Liveblog Sachsen-Anhalt

"Minister Gallert“ - und der Streit über Kita-Gebühren Live

Von Stephan Schulz 27Februar 2015 

Ich habe ja schon länger das Gefühl, dass die SPD in Sachsen-Anhalt längst mit der Linkspartei regiert. Zumindest gedanklich. Heute bestätigte die Sozialdemokratin Petra Grimm-Benne meine Theorie. Sie sprach den Fraktionsführer der Linken, Wulf Gallert, im Landtag mit „Herr Minister Gallert“ an. Ich glaube, sie saß in dem Moment in einer unsichtbaren Zeitmaschine. Die Landtagswahl 2016 lag hinter Petra Grimm-Benne und die SPD regierte mit den Linken. Die Welt war vermutlich sehr in Ordnung für die Sozialdemokratin. Doch dann katapultierte sie das schallende Gelächter der Landtagsabgeordneten zurück in die Gegenwart. Sie brauchte einen Moment, um sich zu sammeln. „Mit diesem Satz habe ich erreicht, dass wir morgen in der Zeitung nichts mehr über das Kinderförderungsgesetz lesen werden“, sagte sie. 

Ich glaube, ihre Prophezeiung wird sich nicht bewahrheiten, wenngleich ich zugeben muss, dass es wesentlich mehr Spaß macht über ihren Versprecher zu schreiben, als über das Kinderförderungsgesetz und die damit verbundene Debatte über steigende Elternbeiträge in den Kindertagesstätten von Sachsen-Anhalt. Das Thema ist nämlich etwas kompliziert. Wenn ich alles richtig verstanden haben, soll ein Krippenplatz in Jessen bei Wittenberg bald 400 Euro kosten. Auch in anderen Städten und Gemeinden muss wohl mit steigenden Elternbeiträgen gerechnet werden. „Was wir derzeit erleben, sind erst die Anfänge einer großen Kostenlawine, die auf die Eltern im Land zurollt“, sagte Monika Hohmann von der Linkspartei während der hitzig geführten Debatte. Die Politikerin befürchtet, dass die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zum Luxus werden könnte und schlägt sich auf die Seite der empörten Eltern. 

Markus Kurze von der CDU hält das für populistisch. „Die Linken sind ja Meister in Stimmungs- und Panikmache“, sagte er in seiner Landtagsrede. Das war ein zitierfähiger Satz. Ich schrieb ihn sofort in mein Notizbuch. „Wir als CDU wollen über Lösungen für unsere Menschen reden“, sagte Markus Kurze weiter. Auch diesen Satz notierte ich mir. Dann ließ jedoch meine Konzentration nach, und so habe ich vermutlich das Wesentliche seiner Rede verpasst. Zum Glück drückte mir etwas später auf dem Landtagsflur die Pressesprecherin der CDU noch ein schriftliches Statement von Markus Kurze in die Hand. So kann ich doch noch etwas Substanz in meinen Text bringen. In dem schriftlichen Statement heißt es wörtlich: „Wichtig ist für die betroffenen Eltern der Hinweis auf § 90 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII. Danach soll der Kostenbeitrag, der für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zu entrichten ist, auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.

Puhh. Was für ein Satz… Wenn ich so etwas lese, bewundere ich immer meine Nachrichtenkollegen. Die schaffen es irgendwie immer, jeden komplizierten Sachverhalt auf wenige Hauptsätze zu reduzieren. Ob das gut ist, weiß ich nicht, aber es klingt gut.

Ich glaube, Markus Kurze wollte im Kern sagen, dass Arbeitslose von den Kita-Gebühren befreit werden können. Das führt mich zu Cornelia Lüddemann von den Grünen. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass nicht alle einkommensschwachen Eltern von dieser Regelung profitieren. „Die Bäckersfrau, die alleinerziehend ist, muss das Selbe zahlen wie ein Arzt oder ein Professor“, sagte sie. Das sei ungerecht.

Ich sollte an dieser Stelle vielleicht erwähnen, dass ich auf alle Verästelungen des Gebührenstreits nicht eingehen kann. Ich überblicke sie nämlich nicht. Ich weiß aber, dass die Kinderbetreuung unter die kommunale Selbstverwaltung fällt. Die Städte und Gemeinden müssen die Elternbeiträge also selbst festlegen. Bis zu 50 Prozent der Kosten dürfen sie den Eltern aufbürden. Angesichts klammer Kassen wollen offenbar viele Kommunen diesen Rechtsrahmen ausschöpfen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Von Seiten der Eltern, von Seiten der Politik. 

Sozialminister Norbert Bischoff hat heute im Landtag vorgeschlagen, die Elternbeiträge zu staffeln. „Jeder soll nur die Betreuungsstunden für seine Kinder bezahlen, die er auch wirklich in Anspruch nimmt“, sagte er. Was jetzt noch fehlt, sind konkrete Vereinbarungen, damit die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bezahlbar bleiben.

Mir kommt wieder Petra Grimm-Benne von der SPD in den Sinn. Ich glaube, sie ist froh, dass sie nicht „Herr Ministerpräsident Gallert“ gesagt hat. 

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