Liveblog Sachsen-Anhalt

"Keine politische Hetzjagd" Live

Von Stephan Schulz | 11. März 2015

Am Dienstagabend hat der ZDF-Moderator Markus Lanz den derzeit in Deutschland bekanntesten Ehrenamtler Markus Nierth gefragt: „Sind Sie als kleiner Ortsbürgermeister geopfert worden?“

Erstaunlicherweise antwortete der 46-Jährige Theologe und Vater von sieben Kindern nicht mit einem eindeutigen „Ja!“ Stattdessen sagte er: „Ich möchte nicht, dass andere politische Parteien jetzt eine Hetzjagd beginnen.“

Markus Lanz überhörte diesen Satz, vermutlich, weil er seine Brisanz nicht erkannte. Dabei hätte es sich gelohnt, nachzuhaken, sagt David Begrich vom Magdeburger Demokratieverein Miteinander. Der Rechtsextremismusexperte glaubt nämlich, dass der Fall Tröglitz aus dem Ruder läuft.

Am Sonntag begann der Medienhype. Markus Nierth hatte seinen Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister der 2000-Seelengemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt erklärt. Er hatte dafür geworben, dass 40 Asylbewerber menschenwürdig in seinem Heimatort untergebracht werden. Dafür wurde er monatelang von einigen wenigen Tröglitzer Wutbürgern, wie er sie nennt, und angereisten Rechtsextremen aus der Region angefeindet. Ein NPD-Kreistagsmitglied stellte sich an die Spitze der ausländerfeindlichen Proteste. Als dieser eine Kundgebung direkt vor dem Haus von Markus Nierth anmeldete und von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt bekam, zog der Theologe die Reißleine. „Ich habe mein Amt niedergelegt, weil ich meine Familie schützen will. Ich wollte meinen Kindern nicht zumuten, dass vor ihren Zimmern bewaffnete Polizisten stehen und Demonstranten rassistische und hasserfüllte Parolen rufen.

Sein Rücktritt löste umgehend Empörung unter Spitzenpolitikern aus. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einer „Tragödie für die Demokratie“. CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es „bestürzend“, wenn sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Besorgt äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Es kann nicht angehen, dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg stellt.“ Grünen-Chef Chem Özdemir meinte: „Wenn sich in unserer rechtstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister von einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“  Und LINKEN-Chef  Bernd Riexinger sieht in dem Fall Tröglitz das „Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist.

Es sind Sätze der Solidarität mit Markus Nierth, gute, wichtige Sätze. Aber sie haben einen Schönheitsfehler, sagt David Begrich. „Sie bleiben auf der Ebene der Symbolpolitik.“ Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, wenn Politiker in Berlin eine Empörungswelle reiten und die Medien diesen Hype mitmachen. „Die Analyse muss tiefer gehen.

An dieser Stelle kommt der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich ins Spiel. Der CDU-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die von einem NPD-Mitglied angemeldete Kundgebung vor dem Haus von Markus Nierth nicht mit aller Konsequenz unterbunden zu haben. Dabei ist nicht einmal gerichtsfest geklärt, ob das Versammlungsrecht das überhaupt hergegeben hätte. Trotzdem wird Götz Ulrich nun der Schwarze Peter für ein Trauerspiel zugeschoben, für das er nicht wirklich etwas kann. Das ist vor allem deshalb unfair, weil der CDU-Politiker in den zurückliegenden Monaten immer wieder Gespräche mit jenen Menschen gesucht hat, die keine Asylbewerber im Burgenlandkreis dulden wollen. „Er springt aus dem Flugzeug ohne Sicherung und schiebt die Verantwortung nicht auf die Landes- oder Bundesebene ab“, sagt David Begrich. „Er will Asylbewerber in seinem Landkreis in Wohnungen menschenwürdig unterbringen und nimmt dafür schwierige Gespräche mit den Bürgern in Kauf.

Das verdient Anerkennung, findet auch Markus Nierth. Deswegen hat er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz gesagt: „Ich möchte nicht, dass andere politische Parteien jetzt eine Hetzjagd beginnen.

 „Was die Kommunalpolitiker in den Landkreisen jetzt am wenigsten gebrauchen können, sind Vorwürfe, sie würden alles falsch machen“, sagt David Begrich vom Demokratieverein Miteinander.
Die Bereitschaft, Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen, sei spürbar gestiegen in Sachsen-Anhalt und die Landräte und Bürgermeister würden gleichzeitig die Bevölkerung mit ins Boot holen. Das sei vor einigen Jahren noch nicht so gewesen.

„Die Kommunalpolitiker arbeiten teilweise unter schwierigsten Bedingungen“, sagt Begrich. Oft hätten sie nur wenige Wochen Zeit, neue Asylbewerber unterzubringen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr kurzfristig informiere. Die Politiker in den Städten und den Gemeinden brauchen also mehr als empörte Sätze von Bundespolitikern. Sie brauchen Geld für Ehrenamtliche und Sozialarbeiter, die Asylbewerbern und Flüchtlingen dabei helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Hier kann die Bundespolitik aktiv werden.

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