Liveblog Sachsen-Anhalt

Sandkörner im Getriebe Live

Von Stephan Schulz | 31. März 2015

Manchmal reichen ein paar Sandkörner aus, um ein Getriebe lahmzulegen.
Erst knirscht es ein wenig, kaum hörbar. Aber dann werden die Erschütterungen größer. Am Ende steht das komplette Getriebe still und der Schaden ist kaum noch zu beheben.

Ähnlich ergeht es derzeit den EU-Fördermittel-Vergaben in Sachsen-Anhalt. Jahrelang lief alles wie geschmiert. Es gab keine nennenswerten Ausfälle. Doch dann sind Sandkörner ins Getriebe gefallen. Sie haben dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte von Sachsen-Anhalt die Auszahlung von Fördermitteln aus dem EFRE-Strukturfonds gestoppt hat. Das ist bitter für das von Jens Bullerjahn geführte Finanzministerium. Zumal sich das Ministerium in letzter Zeit immer häufiger gegen den Vorwurf wehren muss, für die eine oder andere Fördermittel-Affäre der Vergangenheit mit verantwortlich zu sein. Aktuell sind 258 Millionen Euro gesperrt. Eines der Sandkörner, die den Auszahlungsstopp verursacht haben, ist die Anschlussversion der preisgekrönten und trotzdem viel belächelten Landesmarketingkampagne „Wir stehen früher auf.

Die Magdeburger Staatskanzlei wollte sich die Kampagne von Brüssel bezahlen lassen. Doch das Vorhaben platzte im Sommer 2014 wie eine Seifenblase. Damals wälzten Rechnungsprüfer der EU stapelweise Akten im Finanzministerium. Fünf Tage lang kontrollierten sie Projekte, die mit EFRE-Mitteln bezahlt werden sollten. Darunter war auch die Kampagne „Dafür stehen wir früher auf“. Den EU-Rechnungsprüfern missfiel es, dass in Regie der Staatskanzlei aufwendige Filmclips über Unternehmer produziert worden waren, die für ihre Heimat, für Sachsen-Anhalt schwärmen. Die Imagefilme sollten aus dem EU-Fördertopf „Technische Hilfe“ bezahlt werden. Und damit ist das Dilemma schon fast beschrieben. Die „Technische Hilfe“ lässt zwar Werbung zu, aber nur für die Strukturfonds der Europäischen Kommission. Aus Sicht der EU-Prüfer ist der filmische Teil der Landesmarketingkampagne aber eine reine Werbeshow für Sachsen-Anhalt. Das sehen die Macher der Kampagne zwar anders. Sie sagen, dass der Bezug zur EU deutlich zu erkennen sei. Aber sie konnten sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzen. Die Rechnungsprüfer der EU lehnen es ab, der Landesregierung 900.000 Euro aus dem Frühaufsteher-Budget zu erstatten. Das geht aus ihrem umfangreichen Prüfbericht hervor, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Außerdem kennzeichneten sie den Neubau der Sekundarschule „Karl Marx“ in Gardelegen und die umfangreichen Baumaßnahmen am Sekundarschulzentrum Haldensleben und der Goethe-Schule in Merseburg als „Ineligible projects“, als nichtförderfähige Projekte.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Jakub Adamowicz, will zwar keine Details aus dem Prüfbericht seiner Kollegen kommentieren, sagt aber: „Wir haben erhebliche Mängel in den Kontroll- und Vergabemechanismen gefunden.“ Das sei auch der Grund dafür gewesen, warum die Europäische Kommission im September 2014 beschlossen habe, vorerst keine Fördermittel mehr an Sachsen-Anhalt auszuzahlen.

Jakub Adamowicz, Sprecher der Europäischen Kommission
von Stephan Schulz

Im Finanzministerium wundern sich Minister Jens Bullerjahn, seine Staatssekretäre und die zuständigen Referatsleiter darüber, dass sie den Prüfbericht der EU erst ausgehändigt bekamen, nachdem die EU-Kommission den Auszahlungsstopp für die Fördermittel bereits beschlossen hatte. Die Landesregierung habe keine Möglichkeit gehabt, auf die Vorwürfe zu reagieren, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Führungsspitze des Ministeriums hat nach eigenem Bekunden trotzdem kein Interesse daran, den Konflikt mit der EU-Kommission weiter zuzuspitzen. Denn je länger es dauert, bis Brüssel den Geldhahn wieder aufdreht, desto größer werden die Geldsummen, die nicht nach Sachsen-Anhalt überwiesen werden können.

Der Mechanismus dahinter ist schnell erklärt. Die Europäische Kommission hat dem Land Sachsen-Anhalt zugesichert, dass sie in den Jahren 2007 bis 2015 allein aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zu 1,93 Milliarden Euro erhalten kann. Mit diesem Geld werden beispielsweise Unternehmensansiedlungen gefördert, Straßen gebaut, historische Gebäude saniert oder Schulen mit Computertechnik aufgerüstet. Die meisten dieser Projekte sind abgeschlossen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Brüssel die dafür vorgesehenen Fördermittel bereits ausgezahlt hat. Das Land Sachsen-Anhalt, so ist es üblich, geht immer in Vorkasse. Erst wenn alle Quittungen vorliegen, kann das Finanzministerium Auszahlungsanträge bei der EU-Kommission stellen.

Solche Frühaufsteher-Werbung muss das Land nun aus der eigenen Tasche bezahlen.
von Stephan Schulz

Die Zeit drängt, denn bis zum 31. Dezember 2015 müssen alle Landesgelder, die später von der EU erstattet werden sollen, rechtssicher eingesetzt werden. Außerdem muss das Finanzministerium für bereits umgesetzte Förderprojekte fortlaufend Auszahlungsanträge in Brüssel stellen. Doch solange der Geldtransfer zwischen der EU und Sachsen-Anhalt unterbrochen ist, fließt kein Cent in die Landeskasse. Dadurch könnten sich die gesperrten 258 Millionen Euro schnell auf 300 oder 400 Millionen Euro summieren. Finanzstaatssekretär Michael Richter bemüht sich deshalb um Schadensbegrenzung. „Wir sind zwar überzeugt davon, dass wir bei den kritisierten EU-Projekten alles richtig gemacht haben, aber wir werden der Europäischen Kommission entgegenkommen“, sagt er. Um die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu beschleunigen, habe man sich mit der Staatskanzlei darauf geeinigt, dass man die von den EU-Prüfern kritisierte Frühaufsteherkampagne nicht in Brüssel abrechnen werde. „Wir haben die 1,9 Millionen Euro für die Landesmarketingkampagne jetzt aus dem Landeshaushalt bezahlt“, bestätigt der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Metke. „Das ist kein Eingeständnis von Fehlern, sondern wir wollen damit erreichen, dass die Europäische Kommission die gesperrten Gelder möglichst noch in diesem Jahr wieder freigibt.

Finanzstaatssekretär Michael Richter
von Stephan Schulz

Während ihres Aufenthaltes in Magdeburg hatten sich die EU-Prüfer mehrere EU-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 39 Millionen Euro angesehen. Dabei entdeckten sie Ausgaben in Höhe von rund 7 Millionen Euro, bei denen die Förderrichtlinien der EU nicht eingehalten worden seien. In ihrem Bericht heißt es, die Fehlerquote liege bei 19,08 % Prozent. „Wir haben früher schon genau hingeschaut, schauen jetzt aber noch genauer hin“, sagt Jakub Adamowicz, der Sprecher der EU-Kommission. „Es geht schließlich um das Geld der Steuerzahler.

Im Magdeburger Finanzministerium hofft man nun, dass die EU-Kommission ihre Sanktion nicht noch weiter verschärft. Wegen der hohen Fehlerquote bei den kontrollierten Förderprojekten könnte Brüssel nämlich auf die Idee kommen, die gestellten Auszahlungsanträge aus Sachsen-Anhalt pauschal zu kürzen. Doch so weit wird es vermutlich nicht kommen, denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will nun alle Auflagen, die Brüssel gemacht hat, erfüllen. Damit soll Druck aus den Verhandlungen genommen werden. „Die Rechnungsprüfer der EU haben bemängelt, dass wir Förderprojekte zu wenig kontrollieren“, sagt Finanzstaatssekretär Michael Richter. „Wir werden deshalb jetzt ein Team zusammenstellen, das auch Vor-Ort-Kontrollen vornehmen wird. Wir wollen der Kommission damit deutlich machen, wie wichtig uns auch diese Aufgabe ist.

Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht das einzige Bundesland, das keine EFRE-Fördermittel mehr von der EU-Kommission erhält. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hessen sind betroffen. Für Sachsen-Anhalt ist die Sanktion der EU jedoch ein Novum. „Es ist kein Ausnahmezustand, aber ein wirkungsvoller Korrekturmechanismus“, sagt Jakub Adamowicz von der EU-Kommission.

Das Getriebe wird so lange stillstehen, bis die gröbsten Sandkörner entfernt sind.

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