Liveblog Sachsen-Anhalt

Zoff mit Brüssel Live

Von Stephan Schulz | 2. April 2015

In dem Agenten-Thriller "Bourne-Identität" mit US-Schauspieler Matt Damon fällt irgendwann der Satz: "Der Haushaltsausschuss macht Ihnen Sorgen? Wenn wir das nicht erledigen, schaffen wir es nicht mal bis zum Klo.
Ist das deutlich genug für Sie?" Mir ist dieses Filmzitat kurz nach dem Aufstehen in den Sinn gekommen, als ich darüber nachdachte, ob der Streit zwischen der Europäischen Union und Sachsen-Anhalt um die Freigabe von 280 Millionen Euro Fördermitteln ein handfester Skandal oder reines Behördengezicke ist. Ich bin noch nicht fertig damit, mir eine Meinung zu bilden. Wenn ich aber sehe, wie Linke und Grüne bereits die Messer wetzen, dann bin ich mir sicher, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Regierungsmannschaft die Angelegenheit so schnell wie möglich erledigen müssen, sonst schaffen sie es bei der nächsten Landtagswahl nicht mal... (Das schreibe ich jetzt nicht!)

Am Dienstag sah alles noch nach einer Lappalie aus. Ministerpräsident Reiner Haseloff saß gut gelaunt in der Landespressekonferenz. Er präsentierte den anwesenden Journalisten eine Holzschachtel mit Buntstiften. Von der Schachtel leuchtete das blaue Symbol der Europäischen Union. Haseloff wollte mit dem Stück Holz in der Hand zum Ausdruck bringen, dass Brüssel früher sogar Geld für Buntstifte gab, wenn damit für die EU geworben wurde. Deshalb war er lange Zeit auch überzeugt davon, dass die EU für die Landesmarketingkampagne "Dafür stehen wir früher auf" zahlen würde. Doch die EU ist knausriger geworden. Sie will nicht für die Frühaufsteher löhnen. Also nimmt das Land die 1,9 Millionen Euro für die Werbeaktion nun aus dem eigenen Haushalt. Als Haseloff auf der Pressekonferenz gefragt wurde, ob weitere Kosten auf das Land zukommen könnten, gab er sich gelassen. "Ach", sagte er, "das ist völlig spekulativ. Ich bin ja nun 13 Jahre in der Landesregierung und weiß, dass diese Diskussionen mit Brüssel immer vernünftig zur Auflösung kommen." Wenn das mal nicht zu gutgläubig gedacht ist. Soweit ich weiß, stehen die Zeichen nämlich auf Konfrontation.

Noch am selben Tag, als Haseloff seine Buntstifte präsentierte, erhielt das Magdeburger Finanzministerium von der EU-Kommission das Signal, dass es mit weiteren Sanktionen rechnen müsse. Diesmal geht es nicht um die Frühaufsteher-Kampagne, sondern um das EU-Schulbauprogramm des Landes. Mit diesem Programm konnten 90 Schulen in Sachsen-Anhalt neu gebaut oder saniert werden. Alles lief wie geschmiert, bis Rechnungsprüfer der EU im Sommer 2014 in Magdeburg aufkreuzten. Sie nahmen das Schulbauprogramm unter die Lupe und entdeckten Fehler bei der Vergabe. Brüssel erwägt nun, die zugesicherten Fördermittel von 146 Millionen Euro pauschal um 25 Prozent zu kürzen. Das Land könnte daher auf Kosten von fast 37 Millionen Euro sitzen bleiben.

Die Vergabe von EU-Fördermitteln funktioniert so: Wenn eine Schule mit Geld der EU saniert wird, geht das Land Sachsen-Anhalt zunächst in Vorkasse. Später verlangt es von den Bauträgern die Quittungen. Anschließend stellt das Land einen Antrag in Brüssel und lässt sich die Kosten erstatten. Vorausgesetzt, alles verlief rechtskonform. Im Fall der Schulen wird das nun von den Rechnungsprüfern der EU angezweifelt. Es steht sogar der Vorwurf der Manipulation im Raum.

Vor mehr als sechs Jahren soll das Magdeburger Kultusministerium eine Prioritätenliste verändert haben.
Damals war Kultusminister nicht Stephan Dorgerloh, sondern Jan-Hendrik Olbertz. Die Prioritätenliste regelte, welche Schulen in das EU-Förderprogramm aufgenommen wurden. Die Begehrlichkeiten der Landräte und Bürgermeister waren groß. Über 200 Fördermittelanträge wurden gestellt. Jeder wollte eine neue Schule in seiner Stadt haben. Doch nur die Antragsteller, die ein besonders hochwertiges pädagogisches Konzept vorlegen konnten, hatten auch eine Chance, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.

Die EU-Rechnungsprüfer hegen nun den Verdacht, dass beim Auswahlverfahren nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
Finanzstaatssekretär Michael Richter bestätigt den Vorwurf der Manipulation, bezeichnet ihn aber haltlos. "Zunächst hieß es, es sind nicht ausreichend pädagogische Konzepte vorgelegt worden. Dann war der nächste Vorwurf, die pädagogischen Konzepte hätten sich nicht widergespiegelt in den Baumaßnahmen und jetzt heißt es, wir hätten im Auswahlverfahren nicht sauber gearbeitet." Man merkt Staatssekretär Michael Richter deutlich an, dass er die Vorhaltungen der EU-Rechnungsprüfer für hanebüchen hält. Gleichzeitig wirkt er nervös, weil er sich noch nicht sicher ist, wie die Verhandlungen mit Brüssel am Ende ausgehen werden. Es könnte nämlich auch passieren, dass das Land die 146 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm komplett alleine schultern muss. Das wäre der Super-GAU.  Staatssekretär Michael Richter ist jedoch überzeugt davon, dass es soweit nicht kommen wird. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir rechtlich sauber gearbeitet haben."

Ich selbst vermag nicht einzuschätzen, was wahr ist und was nicht. Aber ich weiß, was ich heute Abend machen werde. Ich werde mir die "Bourne-Verschwörung" anschauen, die Fortsetzung des Agententhrillers "Bourne Identität". Ein Zitat aus dem Film: "Das ist kein Fehler. Sie machen keine Fehler."

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