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Kein Traumstart Live

Kein Traumstart

Von Stephan Schulz | 12. April 2016


Sachsen-Anhalts Wähler gelten ja als unberechenbar. Man kann sich nie sicher sein, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Dieses wankelmütige Verhalten hat nun auch auf die Politiker im Magdeburger Landtag abgefärbt. Sie trafen sich heute zu ihrer ersten Landtagssitzung nach der Wahl, um den Landtagspräsidenten und seine beiden Stellvertreter zu wählen.


Wulf Gallert (DIE LINKE) fiel bei der Wahl zum Landtagspräsidenten durch
von Stephan Schulz

Die Sitzung hätte ein Traumstart in die neue Legislaturperiode werden können, ein Zeichen an die Bevölkerung, dass sich die Politiker des Landtages trotz aller Meinungsverschiedenheiten respektieren und einen demokratischen Umgang miteinander pflegen. Doch es kam anders. Zum ersten Mal in der Geschichte von Sachsen-Anhalt fiel einer der Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten durch. Wulf Gallert, der ehemalige Fraktionschef der Partei DIE LINKE, verfehlte die nötige Stimmenmehrheit. 44 der 87 Landtagsabgeordneten hatten in der geheimen Wahl gegen ihn gestimmt. Derzeit ist die Landtagssitzung unterbrochen. Die Linkspartei will Wulf Gallert am Nachmittag noch einmal zur Wahl stellen. Das Ergebnis: offen!

 Hardy Peter Güssau (CDU) ist der neue Landtagspräsident.
Allerdings wurde er mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt.
 
von Stephan Schulz

Das NEIN der Landtagsabgeordneten zum Kandidaten Wulf Gallert ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die die Linkspartei bereits im Vorfeld aufgefordert hatte, auf das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Angeblich aus Kostengründen. Die Linkspartei wiederum hatte vor der konstituierenden Landtagssitzung angekündigt, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Nun ist ihr eigener Kandidat durchgefallen. Obwohl in geheimer Wahl abgestimmt wurde, ist davon auszugehen, dass die AfD-Abgeordneten und große Teile der CDU den als unbequem geltenden Oppositionspolitiker Wulf Gallert ihre Stimme verweigert haben.


Zuvor war Hardy Peter Güssau von der CDU zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Eigentlich wäre es nur vernünftig gewesen, wenn ihn der Landtag mit großer Stimmenmehrheit gewählt hätte. Denn dem 53-Jährigen stehen fünf harte Jahre bevor. Er wird zwischen der CDU, der SPD, den Grünen, der Linkspartei und den neuen Abgeordneten der AfD vermitteln müssen. Sachsen-Anhalt hätte also einen starken Landtagspräsidenten gebraucht. Einen Mann mit Rückendeckung aller Parteien. Doch der CDU-Politiker, der einst in Stendal als Gymnasiallehrer arbeitete, bekam nur 47 Ja-Stimmen. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis, mit dem ein Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt je in sein Amt gewählt wurde. Die Außenwirkung, sie ist verheerend.

Daniel Rausch (AfD) ist zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden.
von Stephan Schulz

Sein Stellvertreter ist nun Daniel Rausch von der AfD. Der 52-Jährige erreichte ebenfalls nur knapp die notwendige Stimmenmehrheit. Rausch ist einer der 25 Abgeordneten der AfD, die neu im Landtag vertreten sind. Er arbeitete als Programmierer in einer Metallverarbeitungsfirma in Staßfurt. Nun repräsentiert er Sachsen-Anhalt als Landtagsvizepräsident.


An der Spitze des Landtages stehen damit zwei Politiker, die denkbar knapp in ihr Amt gewählt worden - und ein Politiker ist gleich aufs Abstellgleis gestellt worden. Peinlich!

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