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Update: Stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe? Live


Von Stephan Schulz | 13. April 2016


Vor dem  Magdeburger Landtag versammelten sich am Mittwochvormittag rund 400 Waldbesitzer, Jäger und Bauern. Sie trugen den Wald im Herzen - und die Jagdhornbläser unter ihnen bliesen zur Jagd auf die Grünen. Auf Transparenten war zu lesen: "Wer auf dem Land leben will, braucht keinen Ökoimperialistenstil" - "Ist die CDU verbogen von grünen Ideologen?" - "Wir haben nicht schwarz gewählt, um grün zu ernten." Und auf einem Plakat stand die Forderung:


An der Anti-Grünen-Demonstration nahmen auch CDU-Politiker teil. 
von Stephan Schulz

Die Demonstranten sprachen sich dagegen aus, dass die Grünen womöglich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übernehmen. In die erste Reihe der aufgebrachten Waldbesitzer, Jäger und Bauern reihte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, ein. Und der frisch gewählte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau, ebenfalls CDU, hielt eine Ansprache vor den Demonstranten. Er rief ihnen zu, dass er mitten unter ihnen stehen würde, wenn er ein normaler Landtagsabgeordneter wäre. "Ich kenne Ihre Probleme und nehme Ihre Anliegen ernst", sagte er und erntete dafür Applaus. 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, wertete die Teilnahme der CDU-Politiker an der Anti-Grünen-Demonnstration als Affront gegen sich und ihre Partei: "Wenn hier CDU-Abgeordnete, sogar noch in herausragender Position, an der Demonstration teilgenommen haben, dann ist das ein Bruch der Vereinbarungen, die wir im Koalitionslenkungsausschuss getroffen haben." Als vor dem Landtag die Jagdhörner ertönten und die Bauern ihrem Unmut über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Luft machten, traf gerade Steffi Lemke auf dem Magdeburger Domplatz ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Dessau soll als künftige Landwirtschafts- und Umweltministerin in Sachsen-Anhalt im Gespräch sein. Obwohl das bis zu diesem Zeitpunkt niemand offiziell hatte verlautbaren lassen, waren die Demonstranten bereits informiert. Auf einem ihrer Transparente hieß es: "Macht das MLU Für die grüne Steffi zu.

Steffi Lemke reagierte auf Twitter so:


von Stephan Schulz


Und an anderer Stelle schrieb die Grünen-Politikerin, die im Umweltausschuss des Bundestages sitzt:

von Stephan Schulz

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel meldete sich auf Twitter zu Wort:



von Stephan Schulz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, sagte später im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt, dass sie den Eindruck habe, dass einige Landtagsabgeordnete der CDU absichtlich versuchen würden, die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grüne zu torpedieren. "Ich bin erschüttert über dieses Verhalten", sagte Dalbert. "Offensichtlich gibt es große Teile in der CDU-Landtagsfraktion, die nicht hinter dem Kenia-Modell von Herrn Haseloff stehen."


Nach dem Willen des Ministerpräsidenten soll Sachsen-Anhalt künftig in den Landesfarben Kenias regiert werden, also in den Farben schwarz, rot, grün. Doch wie es derzeit aussieht, könnte Kenia bereits Geschichte sein, bevor sich die neue Landesregierung überhaupt gebildet hat. "Im Augenblick sind wir in der Phase, dass wir versuchen, gemeinsame Projekte zu definieren“, sagte Claudia Dalbert. Und mit Verweis auf das Verhalten der CDU im Landtag sagte sie: „Nach dem, was wir gestern erlebt haben, bin ich nicht sicher, ob wir überhaupt in die Phase kommen können, wo wir über Häuser und Personen debattieren können."


"Onko find ich gut" - steht auf einem Plakat der Waldbesitzer. Sie wollen verhindern, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen geht.  
von Stephan Schulz

Als „leicht übertrieben“ wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, die Einschätzung Dalberts. Überhaupt versteht er die ganze Aufregung nicht, die derzeit im Magdeburger Landtag herrscht. Etliche Abgeordnete aus seiner Partei hatten am Dienstag mit der AfD zusammen Wulf Gallert, den Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, im ersten Wahlgang durchfallen lassen. Daraufhin hatten sowohl Vertreter der SPD als auch der Grünen vor einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gewarnt. Der CDU-Politiker Markus Kurze glaubt, dass sich die Wogen inzwischen geglättet haben. "Offiziell haben wir heute keine Signale bekommen, dass die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe stünden", sagte er am Rande der Demonstration der Waldbesitzer, Jäger und Bauern. "Wenn das jetzt doch noch Auswirkungen haben sollte, dann müsste man sich das nochmal genauer anschauen, ob da jetzt der Hund oder der Schwanz wedelt."

 
Wald, Hund, Schwanz, irgendwie passt das alles zusammen, auch wenn mir gerade nicht so ganz klar ist, was der CDU-Politiker Markus Kurze damit sagen wollte. Ist die CDU jetzt der Hund und sind die Grünen der Schwanz? Die deutsche Sprache ist wie der deutsche Wald. Man kann sich zwischen Formulierungen ebenso leicht verlaufen wie zwischen Bäumen.

Was ich aber eigentlich sagen wollte: Die CDU-Landtagsfraktion scheint sich gerade in Flügelkämpfe zu verstricken. Der rechte Flügel balzt mit der AfD, der eher linke Flügel hofft auf ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen. Mit diesem Bruch, der durch die CDU geht, schwächen die Christdemokraten ihren eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Zumal es an der CDU-Basis rumort. Vor allem im ländlichen Raum. Im Süden des Landes haben die Christdemokraten fast alle Direktmandate an die AfD verloren, nur die Landbevölkerung im Norden von Sachsen-Anhalt wählte noch traditionell CDU. Die Waldbesitzer, Jäger und Bauern, die vor dem Landtag protestierten, äußerten nun den Verdacht, dass die CDU ihre Wähler an die Grünen verrät. Franz Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, sagte auf der Kundgebung: "Wir fürchten den Verrat." So denken offensichtlich nicht nur Teile der CDU-Basis, sondern auch führende CDU-Landtagsabgeordnete - siehe Hardy Peter Güssau und Markus Kurze. Darüber ist Andreas Stephuhn, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht gerade amüsiert. "Wer am 25. April gemeinsam einen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt wählen will, sollte sich Provokationen jetzt sparen", sagte er mit Blick auf das Verhalten einiger CDU-Landtagsabgeordneter, um gleich im nächsten Satz zu einem versöhnlichen Ton zurückzukehren: "Ich bin zuversichtlich, dass der Einigungswille bei allen drei Parteien groß genug ist, um sich in dieser Woche über alle offenen inhaltlichen Fragen und danach über die Ressorts zu verständigen. Das geht aber nur im Einvernehmen."


Mit Verwunderung beobachtet auch Stefan Gebhardt von der Linkspartei, wie einige CDU-Abgeordnete mit ihren möglichen Koalitionspartnern derzeit umgehen. "Ich finde, hier ist richtig Druck auf dem Kessel", sagte er. "Gerade wenn man sieht, dass draußen vor dem Landtag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU bei einer Anti-Grünen-Demonstration mitmarschiert. Also, ich sehe hier noch keine stabile Regierungsmehrheit für die kommenden fünf Jahre."


Eigentlich wollen CDU, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche erfolgreich beenden. Doch wenn die Streitigkeiten so weiter gehen, besteht die Gefahr, dass auf der Zielgeraden die Verhandlungen doch noch scheitern.

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