Liveblog Sachsen-Anhalt

Geburtswehen einer Landesregierung Live

Von Stephan Schulz | 14. April 2016


Einige Politiker in Sachsen-Anhalt drehen sich gerade wie eine Kompassnadel am magnetischen Nordpol, ständig im Kreis. Ich meine damit vor allem Politiker der CDU. Eigentlich wollen sie ja ein stabiles Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen schmieden. Doch es gibt Abweichler, die gern provozieren. Markus Kurze zum Beispiel, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, nahm gestern an einer Demonstration von Waldbesitzern, Jägern und Bauern teil, die verhindern wollen, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt an die Grünen geht. Kurze stellte sich während der Kundgebung neben einen Mann, der ein Plakat mit der Aufschrift trug: "Kein Ministerium an die Grünen. Dalbert verhindern!" Irgendjemand machte ein Foto davon und stellte es ins Internet.


Am Tag darauf sitzt Claudia Dalbert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, in ihrem Büro vor einem Laptop und schaut sich das Fotos mit Markus Kurze und dem Anti-Grünen-Plakat an.  "Das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten ist respektlos", sagt sie. "Ich sehe Kenia in immer weitere Ferne rücken." Dalbert sieht in der Teilnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU an der Demonstration einen Affront gegen ihre Partei. "Die CDU muss unsere Bedenken, dass die Vertrauensbasis der möglichen Koalitionspartner am Bröckeln ist, ausräumen."


 Claudia Dalbert: "Ich sehe Kenia in immer weitere Ferne rücken."
von Stephan Schulz


Spätestens morgen, wenn sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, SPD und Grünen trifft, müsse das geschehen, sagt Dalbert. Ansonsten sei ihre Partei nicht bereit, sich an einer Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff zu beteiligen. Zumal ein weiteres führendes Mitglied der CDU, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas, in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Worten zitiert wird: "Wenn der Koalitionsvertrag nicht funktioniert und der Ministerpräsident bei seiner Wahl keine Mehrheit findet, muss man über eine Minderheitsregierung nachdenken." Heute sagte Thomas im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt: "Ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Kenia-Koalition kommen wird. Wenn das alles aber nicht funktioniert, dann haben wir nicht mehr so viele Optionen, die dann zu einer Regierungsbildung führen. Und dann muss man natürlich auch über Modelle diskutieren, die man vielleicht jetzt noch nicht so sieht."



Ulrich Thomas: "Ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Kenia-Koalition kommt." 
von Stephan Schulz

CDU-Landeschef Thomas Webel hingegen schloss eine Minderheitsregierung heute erneut aus. So etwas sei mit ihm nicht zu machen, sagte er. Die übergroße Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion sei für eine schwarz-rot-grüne Koalition. Man müsse aber akzeptieren, dass der eine oder andere in der Union das anders sehe. Thomas Webel geht davon aus, dass die letzten Unstimmigkeiten  morgen bei den Koalitionsverhandlungen ausgeräumt werden.


Katja Pähle, die für die SPD am Verhandlungstisch sitzt, sagte über die Unruhe in den Reihen von CDU und Grünen: "Ich setzte darauf, dass sich alle Beteiligten auf eine schwarz-rot-grüne Regierung verständigen werden" - trotz einiger Hürden.

 

Katja Pähle: "Ich setze darauf, dass sich alle Beteiligten verständigen werden." 
von Stephan Schulz

Allerdings sind die Grünen so verärgert über das Verhalten einiger CDU-Landtagsabgeordneter, dass sie nun wahrscheinlich den Preis für eine Regierungsbeteiligung erhöhen werden. Als Claudia Dalbert am Nachmittag von einem Journalisten gefragt wird, ob ihre Partei jetzt zwei Ministerposten fordern werde, lachte sie vielsagend.

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