Liveblog Sachsen-Anhalt

Mögliche Kenia-Koalition plant "finanzpolitischen Selbstmord". Live

Von Stephan Schulz | 15. April 2016


Im alten Japan steckten sich die Samurais, die wegen einer Pflichtverletzung ihre Ehre verloren hatten, Schwerter in den Bauch und fielen tot um. Diese Art des rituellen Selbstmords wird Harakiri genannt. Wenn man dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU) glauben darf, dann hat Sachsen-Anhalt neuerdings Politiker, die wie die Samurais Harakiri begehen wollen. Allerdings wollen sie sich nicht mit Schwertern, sondern mit unbezahlbaren Versprechen an die Wähler töten. Aber der Reihe nach.


Kay Barthel, 45 Jahre alt, Maschinenbauer von Beruf, lud für heute Vormittag Journalisten kurzfristig zu einer Pressekonferenz in den Landesrechnungshof ein. Er wollte unbedingt einige mahnende Worte loswerden, bevor sich heute Nachmittag die Spitzen von CDU, SPD und Grüne treffen, um ihren Koalitionsvertrag festzuzurren. Die drei Parteien wollen ja eine Landesregierung in den schwarz-rot-grünen Landesfarben Kenias bilden und verhandeln gerade auf der Zielgeraden darüber, wie sie Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen. Bei diesen Verhandlungen ist eine Wunschliste entstanden, die Kay Barthel als „Gruselliste“ bezeichnet.


 Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) warnt vor finanzpolitischem Harakiri.
von Stephan Schulz

Aufgelistet werden Mehrausgaben, beispielsweise für die Einstellung von neuen Lehrern und Polizisten in Sachsen-Anhalt. Außerdem versprechen CDU, SPD und Grüne ihren Wählern, dass sie viel Geld in die Hand nehmen werden, um die Kommunen und Feuerwehren zu unterstützen, Eltern sollen für das letzte Kindergartenjahr ihrer Sprösslinge keinen Cent mehr bezahlen müssen, die Hochschulen  können auf mehr Geld hoffen und die Beamtenbesoldung soll an die geltende Rechtslage angepasst werden. Unterm Strich will die mögliche Kenia-Koalition pro Jahr rund 700 Millionen Euro mehr ausgeben, als rein rechnerisch überhaupt möglich sind, ohne neue Schulden aufzunehmen. Kay Barthel hat die Politiker daher vor einem "finanzpolitischem Harakiri" gewarnt:  "Ich bin sprachlos über diese Wunschliste der Parteien, weil jeder eigentlich wissen müsste, dass wir in den nächsten fünf Jahren erhebliche Risiken im Landeshaushalt haben. Wie man da auf die Idee kommen kann, man hätte finanzielle Spielräume, um so viele Wünsche zu erfüllen, das ist mir und meinen Kollegen völlig schleierhaft."


Die Versprechen an die Wähler, die da derzeit in den Koalitionsvertrag geschrieben werden, sind nach Ansicht von Kay Barthel unverantwortlich. Sachsen-Anhalt würde damit eine Abkehr von den bisherigen Sparbemühungen signalisieren, was für die Außenwahrnehmung des ostdeutschen Bundeslandes fatal wäre. "Wir stehen unter besonderer Beobachtung des Stabilitätsrats. Wir bekommen jedes Jahr 80 Millionen Euro dafür, dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik machen, und wir riskieren nun, dass uns diese 80 Millionen Euro am Ende gestrichen werden."


Der Präsident des Landesrechnungshofs appellierte an die zukünftige Landesregierung, die Pläne noch einmal zu Überdenken. Außerdem forderte er die Politiker auf, endlich eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, so wie es die Hälfte der Bundesländer bereits getan habe. Aktuell ist jeder Einwohner in Sachsen-Anhalt – rein statistisch gesehen – mit 9099 Euro verschuldet. Summa summarum hat das Land einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft.


Überblick über die von CDU, SPD und Grüne geplanten Mehrausgaben. 
von Stephan Schulz


Rund 700 Millionen Euro will die Kenia-Koalition pro Jahr zusätzlich ausgeben.
von Stephan Schulz


In den zurückliegenden fünf Jahren hatte die Landesregierung ihren Haushalt zumindest halbwegs saniert. Doch der Sparkurs hatte für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Es gab massive Proteste von Studenten, Professoren, Theaterleuten, Polizisten und Lehrern. Vielleicht wollen die Politiker einer möglichen Kenia-Koalition ja deshalb ein finanzpolitisches Harakiri begehen. Die Samurais im alten Japan stellten mit dieser Methode jedenfalls ihre Ehre wieder her.

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