Liveblog Sachsen-Anhalt

Der kurze Atem der Provokation Live

Von Stephan Schulz | 2. Juni 2016


Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute im Landtag einen Ausblick gegeben, wie sich unser Bundesland in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Er versprach, sich für faire Löhne einzusetzen, für dauerhafte Arbeitsplätze. Er gab den Universitätskliniken im Land eine Bestandsgarantie und hält es für zwingend notwendig, dass die Nordverlängerung der A 14 gebaut wird, weil Sachsen-Anhalt davon wirtschaftlich profitieren würde. Seine Rede enthielt noch viele andere Vorhaben und Notwendigkeiten. Sie war sachlich, frei von jedem Populismus und allzu großen Versprechen. Der Ministerpräsident besaß sogar die Offenheit, zu sagen, dass die Politik nur versuchen kann, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zum Besseren zu wenden: „Soweit es in ihrer Macht steht, wird die Landesregierung ihren Beitrag leisten. Gefragt sind hier natürlich immer auch die Arbeitgeber.


Nach Reiner Haseloff trat André Poggenburg ans Rednerpult, der Fraktionsvorsitzende der AfD. Seine Rede war ein Lehrstück über Populismus. Der AfD-Politiker erklärte ausführlich, was Ministerpräsident Reiner Haseloff alles falsch mache. Er behauptete, dass im Landtag „eher ein Hauch von kommunistischer Internationaler, statt nationaler Realpolitik“ zu spüren sei. Das löste sofort Unruhe im Saal aus. Dabei sind es genau solche Formulierungen, die von der AfD wohl kalkuliert sind. Sie braucht die Provokation, und sie braucht möglichst heftige Reaktionen darauf. Sie kann sich so weiter als Opferlamm darstellen, als eine Partei, die von allen geschnitten und nicht ernstgenommen wird.


Der Fraktionschef André Poggenburg präsentierte die AfD heute im Landtag als Heilsbringer, als einzige Partei, die den Bürgerwillen ernstnehme und sich für den kleinen Mann einsetze. Er sprach immer von den „Alt-Parteien“ und von der AfD als einzige Bürgerpartei, die das Volk vertrete. Es stimmt zwar, dass die AfD bei der Landtagswahl 24,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. Aber die amtierende Landesregierung von CDU, SPD und Grüne haben zusammen 45,6 Prozent der Wählerstimmen. Sie vertreten also ebenfalls große Teile der Bevölkerung. Trotzdem suggeriert die AfD, das komplette Volk zu vertreten.


Nachdem André Poggenburg seine Rede beendet hatte, bat ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann darum, eine Frage zu beantworten. Poggenburg hatte nichts dagegen. „Die Demokratie lebt davon, dass es den politischen Wettbewerb der Ideen um die besseren Lösungen gibt“, sagte Hövelmann. „Können Sie dem Parlament und der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt die politischen Lösungen der AfD sagen?“


Poggenburg entgegnete: „Die AfD ist ja nun in der sehr schönen Lage, Oppositionsführer zu sein und muss eben keinen Ausblick geben - im Gegensatz zur Regierung – wie sie aus eigener Kraft das Land verändern will.“


Ich persönlich glaube nicht, dass die AfD mit dieser Aussage auf Dauer bei ihren Wählern punkten kann. Doch derzeit schafft es die AfD noch, mit Normbrüchen Schlagzeilen zu produzieren. Am Vormittag demonstrierten zum Beispiel vor dem Magdeburger Landtag mehrere Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Gebühren für Trink- und Abwasseranschlüsse, die bereits vor 15 bis 20 Jahren verlegt wurden. Die Partei „Die Linke“ hat dagegen Verfassungsklage eingereicht, weil sie die Hausbesitzer, die teilweise Rentner sind und kein Geld haben, schützen will. Kerstin Eisenreich von der Linkspartei sprach vor den Demonstranten, während André Poggenburg im Plenarsaal seine Rede hielt. Er beantragte dann, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um mit den Vertretern der Bürgerinitiativen reden zu können. Siegfried Borgwardt von der CDU schlug vor, dass jede Partei einige Vertreter vor den Landtag schickt, die Debatte aber nicht unterbrochen wird. Es kam zur Abstimmung, der Antrag der AfD wurde abgelehnt.


Die AfD-Fraktion stand dann geschlossen auf und ging zu den Demonstranten. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sprach vor den Demonstranten, erzählte, dass die AfD beantragt habe, die Landtagssitzung zu unterbrechen, das aber abgelehnt worden sei. Beifall bei den Demonstranten. Kurze Zeit später berichteten die ersten Medien davon, dass die AfD im Landtag einen Eklat ausgelöst habe. Aus meiner Sicht war das eine wohlkalkulierte Provokation der AfD. Sie nützt ihr solange, bis die AfD-Wähler nicht wirklich konkrete Lösungen für Probleme von ihren Landtagsabgeordneten einfordern.

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