Liveblog Sachsen-Anhalt

Machtkämpfe in der AfD Live

Von Stephan Schulz | 22. Juni 2016


Königsmörder sind Menschen, die auf die passende Gelegenheit warten, ihre Rivalen zu entmachten. Sie agieren meist im Verborgenen.


Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry dürfte derzeit auch das Gefühl haben, von Königsmördern umgeben zu sein. Das zeigt das Machtgerangel an der Bundesspitze der Partei. Bei diesem Konflikt spielen aber auch AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle, auch wenn das der Öffentlichkeit oft verborgen bleibt. Der Islamwissenschaftler Hans Thomas Tillschneider zum Beispiel gilt Intimfeind von Frauke Petry. Ihm wird nachgesagt, im Hintergrund mit am Stuhl der AfD-Bundesvorsitzenden zu sägen.


Der 38-Jährige gehörte einst dem AfD-Landesvorstand in Sachsen an, der derzeit von Frauke Petry geführt wird. Sie ging frühzeitig auf Distanz zu Tillschneider, weil er rechte Positionen vertritt, die vielen AfD-Mitgliedern zu extrem sind. Mit Unterstützung von André Poggenburg, dem AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, ebenfalls ein Kritiker von Petry, gelang es Hans Thomas Tillschneider jedoch, seinen Einfluss in der AfD auszubauen. Er gewann bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seinem Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis ein Direktmandat für die AfD.


Seit Tillschneider im Magdeburger Landtag sitzt, versucht er, die AfD möglichst weit nach rechts auszurichten. Dabei bekommen AfD-Mitglieder immer häufiger den Eindruck, dass Tillschneider die AfD als seine Privatpartei ansieht. Am 9. Mai 2016 sprach er beispielsweise als erster AfD-Landtagsabgeordneter auf einer Pegida-Demonstration in Dresden und schlug Pegida-Initiator Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Frauke Petry bezeichnete den Alleingang von Tillschneider kurz darauf in einem Brief an die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt als „bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD“.


Hans Thomas Tillschneider steht wegen seiner Alleingänge nun auch in der AfD-Sachsen-Anhalt in der Kritik.
von Stephan Schulz


Am 20. Mai 2016 beschloss dann der Bundesvorstand der AfD, dass Parteimitglieder auf Pegida-Veranstaltungen nicht als Redner auftreten sollen. Außerdem sollen führende Personen aus dem Pegida-Umfeld nicht in AfD-Gremien eingeladen werden. Tillschneider will den Beschluss nicht hinnehmen. Als Sprecher der nationalistischen Patriotischen Plattform, deren Mitglieder AfD-Mitglieder sind, will er die Angelegenheit vor einem Schiedsgericht klären lassen. Für Frauke Petry und ihre Anhänger eine erneute Provokation.


In den zurückliegenden Wochen bestimmte Hans Thomas Tillschneider in den Medien das öffentliche Bild der AfD in Sachsen-Anhalt. Er testete aus, wie weit seine Partei bereit ist, nach rechts zu rücken und sprach offen über eine mögliche Kooperation der AfD mit der völkischen Identitären Bewegung, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.


André Poggenburg, der Landesvorsitzende und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, hielt bisher immer seine Hände schützend über Tillschneider, bis Anfang der Woche dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, der Kragen platzte. Er verfasste mit Mitgliedern der AfD-Basis einen Offenen Brief (Überschrift: „Ruf der Vernunft“), der Tillschneider und auch Poggenburg in die Schranken weisen soll. Zwölf der vierzehn AfD-Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gehörten zu den Erstunterzeichnern. In dem Brief wird Hans Thomas Tillschneider als Sprecher der Patriotischen Plattform scharf kritisiert: „Wir lehnen entschieden ab, dass eine Organisation, wie die Patriotische Plattform (PP), den Anschein erweckt, für die Mehrheit der AfD zu sprechen und unsere Grenzen aufweicht.“ Und an andere Stelle heißt es: „Wir brauchen keine Partei innerhalb der Partei, die unsere im Volk beliebte Bundesvorsitzende destabilisiert.


Obwohl Hans Thomas Tillschneider und seine Patriotische Plattform in dem Wutbrief der AfD-Basis kritisiert werden, unterschrieb er den Aufruf, dass sich die AfD von rechtsextremen Kräften abgrenzen müsse. Das sei ihm leicht gefallen, schrieb er auf seiner Facebookseite. Dort veröffentlichte er ein Schreiben, das wie ein Entschuldigungsbrief klingt: „Nicht minder bedauere ich, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, daß die Patriotische Plattform den demokratischen innerparteilichen Konsens mißachtet und den gemeinsamen Rahmen verletzt und nehme die in dem Schreiben geäußerten diesbezüglichen Sorgen der Mitglieder ernst.


Marcus Pretzell, der Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden, verbreitet diese Schreiben auf Twitter. 
von Stephan Schulz


Seit gestern sieht es jedoch danach aus, dass Hans Thomas Tillschneider in Wirklichkeit ganz anders denkt. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, Lebensgefährte von Frauke Petry, verbreitete über Twitter ein Schreiben, das Tillschneider an seine „lieben Kameraden“ von der Patriotischen Plattform verschickt haben soll.

Darin heißt es:  „Ich habe mich heute früh mit einigen Kameraden, die die Lage gut überblicken und denen ich vertraue, beratschlagt. Wir alle kamen zum Schluß, daß es das Beste ist, dieser Attacke den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem wir sie in der Umarmung ersticken und selbst unterzeichnen.“ Und an andere Stelle heißt es: Manchmal ist es in der Politik notwendig, so zu handeln.“ An den Zielen der Patriotischen Plattform habe sich „nicht das Geringste geändert und wird sich nicht das Geringste ändern.


Tillschneider selbst reagierte genervt, als das Schreiben gestern im Landtag die Runde machte. Er bestritt, das Schreiben veröffentlicht zu haben.  „Wenn jemand mir das zuschreibt, dann werde ich das prüfen und gegebenenfalls dagegen vorgehen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.


Allerdings: Hans Thomas Tillschneider hat nicht bestritten, dass er das Schreiben selbst verfasst hat. Königsmörder arbeiten im Verborgenen.

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