Magdeburg ist nicht Stuttgart
25 Abgeordnete hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - und ist damit derzeit deutschlandweit die größte. Seit Dienstag auch mit deutlichem Abstand - da hat sich die vormals 23-köpfige Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gespalten. Könnte eine solche Spaltung auch in Sachsen-Anhalt passieren? Immerhin gab es ja auch hierzulande in den vergangenen Wochen reichlich Zoff hinter und zuletzt auch vor den Kulissen.
Fraktionschef Poggenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sehe keine Gefahr einer Spaltung. So äußerte sich auch der Abgeordnete Jens Diederichs, der zum Lager der Poggenburg-Kritiker zählt.
Tatsächlich dürfte im Moment niemand in der AfD ein Interesse daran haben, die Landtagsfraktion zu spalten. Die beiden starken Männer in der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und Daniel Roi, haben sich die Macht aufgeteilt. Poggenburg wurde im März zum Fraktionschef gewählt, Roi zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Damit haben beide die wichtigsten Positionen besetzt, die es in der Fraktion zu vergeben gibt.
Diese Rollenverteilung hätte im Landtag dauerhaft funktionieren können, wenn sich Poggenburg nicht im Mai zur erneuten Kandidatur als AfD-Landesvorsitzender entschieden hätte - entgegen vorherigen Versicherungen gegenüber der Fraktion, nicht wieder anzutreten. Poggenburg konnte dann beim Parteitag in Eisleben mit seiner klaren Wiederwahl zwar einen großen Erfolg verbuchen, verscherzte es sich damit aber bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Landtagsfraktion. Doch in Eisleben attackierte nur der Abgeordnete Robert Farle Poggenburgs Verhalten als "Wortbruch". Aus der Partei heißt es, er und Farle seien sich schon länger in herzlicher Abneigung verbunden.
Geschadet hat Farle der Frontalangriff offensichtlich nicht. Im Landtag konnte er sich danach für die AfD als Abwassergebühren-Experte profilieren. Hinter den Kulissen wurde derweil von Teilen der Fraktion am Sturz von Poggenburg gearbeitet. 17 der 25 Abgeordneten müssten dem zustimmen. Doch der Fraktionschef hat durchaus noch Verbündete - den AfD-Kreisverband Magdeburg, die Jugendorganisation Junge Alternative oder auch den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und dessen nationalistische Gruppierung Patriotische Plattform.
Mitte Juni gingen dann die Poggenburg-Kritiker in die Offensive. In einem offenen Brief - genannt "Ruf der Vernunft" - forderten die zehn Kreischefs und zahlreiche Abgeordnete eine stärkere Abgrenzung der AfD Sachsen-Anhalt von Rechtsextremisten. Unter Beschuss geriet vor allem Tillschneider, der zuvor offensiv mit der "Identitären Bewegung" geflirtet hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt hatte. Jedermann konnte aber aus den Zeilen des offenen Briefes herauslesen, dass die Kritik nicht nur Tillschneider galt, sondern auch Poggenburg. Für den Brief verantwortlich zeichnete an vorderster Stelle Daniel Roi, der dazu am 20. Juni auf seiner Facebook-Seite schrieb:
Doch der Brandbrief, der angeblich gar keiner war, zeigte Wirkung. Schon einen Tag später erklärte sich Poggenburg bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu wechseln. Damit nahm er Druck vom Kessel und hielt sich zugleich eine Hintertür offen: Sollte seine Wahl zum Landtagsvize scheitern, würde er nach Absprache Fraktionschef bleiben - zumindest bis zum nächsten März. Damit schien der Frieden in der Fraktion erst einmal wieder hergestellt. Doch auch Außenstehende konnten nun sehen, dass Poggenburg nicht mehr die ganze Fraktion unter Kontrolle hatte – falls das jemals der Fall war.
Am vergangenen Sonntag gab es dann den nächsten Krach. Die AfD-Schatzmeisterin Yvonne Sturm, zugleich Fraktionssekretärin und Chefin der AfD Harz, räumte ihren Vorstandsposten. Begleitet wurde das von einem internen Schreiben, in dem sie hart mit ihren Vorstandskollegen abrechnete und zudem eine fehlende Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit beklagte.
Auch von diesem Brief musste sich Poggenburg angesprochen fühlen, obgleich er nicht namentlich erwähnt wurde. Der direkte Sturm-Angriff folgte dann zwei Tage später, nachdem Poggenburg gegenüber den Medien die Rücktrittsgründe teilweise falsch dargestellt hatte. Ein Fraktionschef mit Autorität würde eine Fraktionssekretärin nach einem solchen Vorfall wohl vor die Tür setzen. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer Roi hält schützend seine Hände über Sturm.
Wie belastet das Verhältnis von Poggenburg und Roi mittlerweile ist, kann man an einem Interview des Fraktionschefs in dieser Woche in der "Magdeburger Volksstimme" sehen. Sein Vertrauen zu Roi sei "zumindest etwas angeschlagen", die Umstände der Initiierung des "Ruf der Vernunft" rückt Poggenburg in die Nähe von parteischädigendem Verhalten. Poggenburg hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass Roi sich als sein Nachfolger in Stellung bringen will.
Roi reagierte noch am Dienstag und schrieb auf seiner Facebook-Seite, es sei "unsinnig", dass er sich in Stellung bringen wolle. Den Poggenburg-Vorwurf parteischädigenden Verhaltens nennt er "recht sportlich". Zugleich gibt sich der Parlamentarische Geschäftsführer versöhnlich: Er bescheinigt Poggenburg ein "insgesamt gutes Sommerinterview" und betont, man sei sich politisch einig.
Politisch sind die Gräben in der AfD Sachsen-Anhalt also gar nicht so tief. Doch im Zwischenmenschlichen brodelt es gewaltig. So lange sich Poggenburg und Roi auf eine friedliche Koexistenz und Machtteilung in der Fraktion verständigen können, dürfte diese auch in den nächsten Monaten in dieser Größe Bestand haben. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit die Fehde zwischen den Bundessprechern Meuthen und Petry auch in Magdeburg neue Gräben aufreißt.
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