Liveblog Sachsen-Anhalt

Notizen aus dem Magdeburger Landtag Live

Von Stephan Schulz | 1. September 2016


8.30 Uhr: Mitarbeiter der Fraktion der Linkspartei befestigen Luftballons mit Friedenstauben vor dem Landtag. Sie bereiten eine Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages vor. Das Motto: "Gegen Krieg und Waffenexporte".


Friedenstauben vor dem Magdeburger Landtag.  
von Stephan Schulz

9.15 Uhr: Swen Knöchel, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, fordert vor dem Landtag die Schließung des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger-Heide. "Wir brauchen keinen Bombenabwurfübungsplatz, Militärtourismus für Sachsen-Anhalt ist keine Lösung."


9.30 Uhr: Isabell Wittek (34) und ihr Mann Sebastian (36) stehen vor dem Landtag. Sie wollen eine Petition überreichen. Der Grund: Ihre Tochter war vor zwei Jahren in der Kindertagesstätte Weltenbummler in Halle in eine Adventskerze gefallen und hatte sich dabei schwerste Verbrennungen zugezogen. Die damals Dreijährige musste elf Mal operiert werden. Ihre Eltern wollen erreichen, dass die Politik es verbietet, dass eine Erzieherin bis zu 25 Kleinkinder betreuen muss. "Die Sicherheit der Kinder ist derzeit nicht gewährleistet."


Sebastian und Isabell Wittek überreichen Petition. Sie wollen erreichen, dass mehr Kindergartenerzieherinnen eingestellt werden, um schwere Unfälle zu vermeiden.  
von Stephan Schulz

10.26 Uhr:  Gabriele Brakebusch (CDU) wird zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhält 69 von 85 Stimmen. Es gibt 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.


Ministerpräsident Haseloff gratuliert: Gabriele Brakebusch (CDU) ist die neue Landtagspräsidentin in Sachsen-Anhalt.
von Stephan Schulz


11.16 Uhr: Willi Mittelstädt (AfD) scheitert als Landtagsvizepräsident im ersten Wahlgang. Er erhält 37 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.


11.17 Uhr: Andre Poggenburg (AfD) beantragt zweiten Wahlgang. Rüdiger Erben (SPD) lehnt zweiten Wahlgang ab.


Scheitert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten: Willi Mittelstädt (AfD)  
von Stephan Schulz

11.18 Uhr: Magdeburger Landtag lehnt mehrheitlich zweiten Wahlgang für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. Die AfD kritisiert das.


11.24 Uhr:  Aktuelle Debatte zum Weltfriedenstag beginnt.


11.36 Uhr: Katja Pähle, die SPD-Fraktionsvorsitzende, sagt in Richtung AfD: "Wer Antisemitismus & Rassismus in seinen Reihen duldet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums."


Die AfD wollte wissen, was das T-Shirt der SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bedeutet.

Ihre Antwort: "Fuck Nazis!

von Stephan Schulz

11.37 Uhr: Zwischenfrage des AfD-Politikers Volker Olenicak: "Ich würde die Frau Dr. Pähle gern fragen, was uns Ihr T-Shirt zum heutigen Tag des Weltfriedens sagen möchte. Also ich weiß nicht... äh... weiß ich nicht... Ich kann damit nicht so richtig was anfangen."


Antwort der SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "Die Frage beantworte ich Ihnen gerne. Diesem Spruch fehlen die Vokale. Das ist ein englischer Ausspruch und heißt: 'Fuck Nazis!' und soll ausdrücken, dass ich mich eindeutig gegen Nationalsozialisten, wer auch immer sich darunter versteht, wehre und diese für schlecht für unser System halte."


12.35 Uhr: Mittagspause.


No Comment.  
von Stephan Schulz


12.39 Uhr: Aktuelle Debatte über "Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen" beginnt.


13.43 Uhr: Matthias Büttner, AfD, zu umstrittenen Beraterverträgen: "Es macht den Eindruck, als hätte man sich eine Nebenkasse geschaffen. In den Augen meiner Fraktion und vieler Bürger ist das ein Skandal. Das Parlament sollte ausgetrickst werden." Außerdem sei Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ein enger Freund des isw-Chefs Dr. Michael Schädlich. "Unser Land ist kein Selbstbedienungsladen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert." Zur Rolle von Wirtschaftsminister Felgner sagte Büttner: Sein Verhalten sei inakzeptabel.


13.51 Uhr: AfD-Abgeordneter Robert Farle sinngemäß: Es kann nicht sein, dass ein Ministerium millionenschwere Beraterverträge vergibt, obwohl es im Finanzministerium ausreichend Experten gibt.


13.54 Uhr: Finanzminister André Schröder: "Seit gestern liegen die Akten im Landtag vor. Wir haben das Gebot der Transparenz sehr ernst genommen. Ich verbinde damit eine Bitte: Es sind 5 Aktenordner mit mehr als 1500 Seiten. Ich bitte Sie, sich Zeit zu nehmen und die Akten wirklich zu lesen und sich danach ein Urteil zu bilden. Das gehört sich so gegenüber den betroffenen Personen."


14:07 Uhr: Olaf Meister, Grüne: "Der Finanzausschuss wurde in der Vergangenheit schon über Beraterverträge von 20.000 Euro informiert. Ich frage mich, warum das bei 6 Millionen Euro nicht der Fall war..."


14.15 Uhr: Eva Feußner, CDU: Das Vorgehen der Handelnden ist nicht nachvollziehbar.


14.19 Uhr: Swen Knöchel, Linkspartei: "Die Landesregierung von CDU und SPD hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode massenhaft von Beratern aufschreiben lassen, was sie will und denkt. Das nennt man Gutachteritis."


14.34 Uhr: Andreas Schmidt, SPD: "Die Behauptung, hier seien Beraterverträge frei und wild vergeben worden, das ist billiger Populismus."


14.37 Uhr: Andreas Schmidt, SPD, sagt, der Vermerk von "Hand zu Hand" bedeutet nicht, dass etwas verschleiert werden sollte. So ein Vermerk bedeute in einem Ministerium, dass etwas schnell bearbeitet werden soll, damit man nicht zwei, drei Tage warten muss. Das hätte die Presse wissen können.


14.43 Uhr: Robert Farle, AfD: "Das Unerträgliche ist, dass wir alles aus der Presse erfahren haben. Mich wundert, dass Wirtschaftsminister Felgner nicht Stellung nimmt."


14.54 Uhr: Aktuelle Debatte über umstrittene Beraterverträge beendet. Ohne Abstimmung.


15.32 Uhr: Landtag stimmt über Medienrechtsänderungsgesetz ab. ZDF und ARD werden  u.a. die Sender EinsPlus und ZDFkultur zu Gunsten eines neuen Online-Jugendkanals einstellen.


16.54 Uhr: Hans-Thomas Tillschneider, AfD, fordert Verbot von Vollverschleierung.


16.59 Uhr: Innenminister Holger Stahlknecht, CDU: "In Schulen, Kindergärten und Gerichten haben Frauen nicht vollverschleiert zu erscheinen." Er ist dagegen, ein Burka-Verbot gesetzlich zu regeln. "Man muss den Frauen aber sagen, wenn ihr euch in Deutschland integrieren wollt, legt bitte die Burka ab."


17.01 Uhr: Sebastian Striegel, Grüne: "Ich lehne die Burka persönlich ab, aber ich verteidige das Recht, dass sich jeder so kleiden kann wie er will. Ob Minirock, Hotpants oder Burka."


17.11 Uhr: Eva von Angern, Linkspartei: Ein Burka-Verbot widerspricht der Verfassung. "Wer einer Frau verbieten will, eine Burka zu tragen, kann sie gleich einsperren."


17.17 Uhr Rüdiger Erben, SPD, in Richtung AfD: "Sie leben von der Angst der Menschen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das haben Sie zunächst mit der Eurokrise so gemacht, dann mit dem Flüchtlingsthema, und jetzt haben Sie sich als Symbol den Schleier ausgesucht. Ein Burka-Verbot würde die Realität in Sachsen-Anhalt genauso verändern wie ein Nachtflugverbot die Realität für den Flughafen Cochstedt verändern würde."


17.23 Uhr: Carsten Borchert, CDU: Tatsächlich ist die Mehrheit der Deutschen für ein Burka-Verbot, zumindest an Schulen, in Kindergärten und Gerichten. Eine Regelung ist überfällig. Allerdings sollten das nicht die Länderparlamente regeln, sondern der Bund.


17.29 Uhr: Oliver Kirchner, AfD: Ehrenmorde, Zwangsehen und Burkas seien Symbole der Unterdrückung. "Wir lehnen das ab!"


17.35 Uhr: Landtag stimmt dafür, über Burka-Verbot in den Ausschüssen Inneres, Recht, Verfassung und Soziales weiter zu debattieren.


Damit verabschiede ich mich für heute.


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