Liveblog Sachsen-Anhalt

Das Schweigen der Ämter Live

Von Jana Merkel | 4. Februar 2014

Zwei Reporter, sechs Monate Recherche, mehr als 20 Drehtage, gefühlte 100 Interviewabsagen - die Suche nach Millionen Euro Steuergeld. Ein weiter, steiniger Weg.

 
Am Anfang standen jede Menge Fragezeichen, Berge von Unterlagen und das Gefühl: Irgendetwas stimmt da nicht. Am Ende stehen nun 30 Minuten journalistischer Film, Meldungen bei MDR SACHSEN-ANHALT, Texte und Zusatzvideos auf unserer Website und Beiträge im Regionalmagazin "MDR Sachsen-Anhalt heute". Das Thema: Der Fördermittelskandal um die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
 
Es war für meinen Kollegen Hagen Mikulas und mich ein halbes Jahr verdammt harte Arbeit. Und mit Sicherheit die schwierigste Recherche unseres bisherigen Berufslebens. Und das lag längst nicht nur an der spröden, komplizierten Thematik, dem schier undurchdringlichen Zahlendschungel, den hunderten Seiten EU-Verordnungen, Handelsregisterauszügen, Rechnungshofberichten und sonstigen unterhaltsamen Lektüren.
 
Es lag vor allem am lauten Schweigen der zuständigen Personen und Behörden. Offenbar weit verbreitet ist der "Wir sind nicht zuständig"-Virus. Und das, obwohl nachweislich das Gegenteil der Fall ist. So lief das ständig: Wir bitten um ein Interview und bekommen (wenn es überhaupt eine Antwort gibt) eine Absage. Das wiederholt sich mehrfach, bis wir den betreffenden Politiker bei einem offiziellen Termin vor laufender Kamera ansprechen. Dann sind die Betreffenden ganz überrascht und sprechen von "schlechtem Stil". Das sehen wir anders.
 
Oder wir bekommen nach monatelangen Anfragen endlich einen verbindlichen Termin für ein Interview, zum Beispiel mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Ganz kurz vor Ende unserer Produktionszeit. Denn irgendwann muss der Film ja mal fertig werden. Doch eine Stunde vor dem Termin ruft die Pressestelle an und erklärt, der Minister habe plötzlich nach Berlin fahren müssen. Eins ist klar: Wenn Minister sich derart wegducken und verweigern, dann juckt die journalistische Spürnase erst recht.
 
Es ist unser Job dranzubleiben. Wir sind es unserem Zuschauer, Leser, Hörer schuldig, die Verantwortlichen mit unseren Fragen zu konfrontieren. Und sie, die Politiker, sind ihren Wählern und der Öffentlichkeit Antworten schuldig. So viel zum Prinzip. In der Praxis sieht das in diesem Fall aber ganz anders aus. Politiker verweigern Stellungnahmen, Pressesprecher schreiben schwammige Antworten oder verweisen auf andere Ministerien.
 
Wir sind während der vergangen sechs Monate kaum aus dem Kopfschütteln herausgekommen. Wir wundern uns über das mangelhafte Verständnis von Pressefreiheit. Denn eins darf man nicht vergessen: Es geht hier um hunderte Millionen Euro Steuergeld. Geld, das jeder von uns zahlt. Und über dessen Verwendung der Staat bzw. das Land rechenschaftspflichtig ist. Aus dieser Pflicht dürfen sich auch die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt nicht herauslavieren. Deshalb waren wir so hartnäckig. Und deshalb werden wir es bleiben. Denn mit der Ausstrahlung des Films ist es nicht vorbei. Der Untersuchungsausschuss ermittelt. Und: Wir bleiben dran. Versprochen.

Am Mittwoch, dem 05.02.2014 um 20:45 Uhr wird der Film aim MDR FERNSEHEN ausgestrahlt: Exakt – Die Story "Das Geschäft mit den Fördermillionen". Natürlich ist er auch in der Mediathek zu sehen. Wir sind sehr gespannt auf die Reaktionen.
 
Um in direkten Dialog treten zu können, stehen wir als Autoren am 05.02.2014, direkt nach der Ausstrahlung von 21:15 bis 21:45 Uhr unter dem Twitter-Account @JanaMerkel für Fragen zum Film zu Verfügung: https://twitter.com/JanaMerkel


Inzwischen erreichte uns folgende Pressemitteilung aus der Staatskanzlei zu diesem Blogeintrag.

Nr. 060/2014
Magdeburg, den 5. Februar 2005


Landesregierung widerspricht MDR-Darstellung

Im Vorfeld der Berichterstattung des MDR-Fernsehen zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes wird von den recherchierenden Reportern in einem Blog-Beitrag auf dem Portal des MDR der Eindruck erweckt, als sei die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht zu den Vorgängen bei der IBG nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle vorgelegten Fragenkataloge wurden durch die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Finanzen umfangreich beantwortet und durch ein ausführliches Interview mit dem Wirtschaftsminister ergänzt. Ein Ersatztermin für das wegen dienstlicher Belange ausgefallene Fernsehinterview mit dem Finanzminister wurde seitens des MDR abgesagt.

„Hier von einem mangelhaftem Verständnis der Pressefreiheit zu reden, entspricht ganz offensichtlich einer selektiven Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten und kann deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben“, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach eingehender Rücksprache mit den beteiligten Ressorts.

Der Unterstellung, die beteiligten Ministerien wollten sich „herauslavieren“, fehle schon deshalb jegliche Grundlage, weil sowohl der  Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister in ihrem Zuständigkeitsbereich eine offensive Aufklärung der Vorgänge vorangetrieben haben.

„Gerade wenn es sich um komplexe und komplizierte Sachverhalte handelt, muss sich die Öffentlichkeit auf eine seriöse Recherchearbeit und Berichterstattung verlassen können“, so Schuppe abschließend. 

Hintergrund:

Vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft wurden im Zeitraum September und Dezember 2013 insgesamt 58 teilweise sehr umfangreiche Fragen ausführlich beantwortet. Im vergangen Jahr und zum Beginn des neuen Jahres hat das Ministerium der Finanzen ebenfalls zu zahlreichen Einzelfragen schriftlich Stellung genommen.

 

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