Von Jana Merkel | 25. Februar 2014
Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) – Das klingt erst mal ziemlich weit weg vom Alltag, ziemlich kompliziert und – mal ehrlich – furchtbar trocken und sperrig. ABER: Der 14. PUA ist wichtig. Er befasst sich mit der IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes. Der Gesellschaft, deren Fördergeschäfte massiv in die Kritik geraten sind. Der Gesellschaft, die seit 6 Monaten im Fokus unserer Recherchen steht. Sie verwaltet Steuergeld von EU und Land in Höhe von rund 350 Millionen Euro.
Die Arbeit des 14. PUA ist unserer journalistischen Arbeit in gewisser Weise ähnlich. Die Abgeordneten müssen, genau wie wir, versuchen, das dichte Geflecht aus Firmen, Zahlen, Millionen Euro und persönlichen Beziehungen zu durchdringen und zu entwirren. Aus den vergangenen 6 Monaten Recherche zu diesem Thema wissen mein Kollege Hagen Mikulas und ich, welche Mammutaufgabe das ist. Manches aber unterscheidet unsere Arbeit von der des Ausschusses: Die Abgeordneten bekommen Zugang zu Unterlagen und Materialien, die wir nicht einsehen durften. Zum Beispiel zu Verträgen und Unternehmensbilanzen. Und einen weiteren entscheidenden Vorteil haben die Abgeordneten im Vergleich zu uns: Die Zeugen, die sie vor den Ausschuss laden, MÜSSEN erscheinen. Es sei denn, sie legen ein ärztliches Attest vor.
Am Mittwoch, 26.02.2014, sollen nun die ersten Zeugen vor dem PUA vernommen werden. Einer von ihnen ist nicht nur für uns besonders spannend. Eine der zentralen Figuren in der Fördermittelaffäre um die landeseigene IBG: Dinnies Johannes von der Osten. Der ehemalige Geschäftsführer der IBG. In die Schlagzeilen geraten durch seine privaten Beteiligungen an IBG-geförderten Unternehmen. Seit 6 Monaten bitten wir ihn immer wieder um ein Interview, schriftlich, telefonisch, persönlich. Doch bisher wollte er nicht vor die Kamera. Vor dem Untersuchungsausschuss muss er nun erscheinen, doch die Aussage könnte er verweigern.
Es ist also offen, welche neuen Erkenntnisse seine Befragung bringen wird. Wir werden vor Ort sein und berichten. Während der Zeugenvernehmung selbst dürfen wir zwar nicht drehen, doch wir dürfen als Reporter anwesend sein und Notizen machen. Drei Zeugen sind geladen. Neben Dinnies von der Osten auch Dr. Ingolf Lange und Andreas Grobe. Lange war nach Dinnies von der Osten Geschäftsführer der IBG, Grobe ist der aktuelle Geschäftsführer der IBG. Und gleichzeitig Ministerialrat im Finanzministerium. Die IBG führt er als Nebentätigkeit.
Der 14. PUA muss klären, was mit Millionen Steuergeldern der IBG passiert ist und wer die politische Verantwortung für die Fördermittelaffäre trägt. Auch wenn das Thema spröde und sperrig ist, auch wenn man zwischendurch fast an den Massen von Papier und den widersprüchlichen Aussagen verzweifelt, die Wahrheit muss ans Licht. Dazu ist ein langer Atem gefragt. Und auch da haben der Untersuchungsausschuss und unser Job wieder etwas gemeinsam.
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