Liveblog Sachsen-Anhalt

Grobes Foul Live

Von Stephan Schulz | 24. April 2014

Gestern Abend, als in Bernburg einer Rentnerin die Handtasche geraubt wurde, referierte Hartmut Möllring in Dessau-Roßlau zum Thema "Wirtschaft - Motor und Stabilitätsanker für die Region."
Der Wirtschaftsminister war einer Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Kolze gefolgt, wogegen niemand etwas haben dürfte, wenn nicht gerade Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt wäre.

So aber schnaubt ein Mann namens Jakob Uwe Weber vor Wut. Er wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Spielregeln im Wahlkampf verletzt zu haben. Wie er darauf kommt? Ganz einfach: Jakob Uwe Weber kandidiert als engagierter Bürger ohne Parteibuch für die Oberbürgermeisterwahl in Dessau-Roßlau. Er will das Zepter im Rathaus übernehmen.

Jakob Uwe Weber will Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau werden.


Um seine Ausgangslage zu verbessern, wollte er einen Bürgerdialog für das müde Wahlvolk organisieren.
Er wollte mit Ministerpräsident Reiner Haseloff oder einem seiner Minister über die Sparmaßnahmen am Anhaltischen Theater und den Umgang mit Philipp Oswalt diskutieren, den geschassten Bauhaus-Direktor. Doch die kontroverse Gesprächsrunde kam nie zustande. Stattdessen erreichte Jakob Uwe Weber eine E-Mail aus der Magdeburger Staatskanzlei mit folgendem Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Weber, (...) da Sie für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, gebieten es die Neutralitätspflicht und der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine Veranstaltung mit Ihnen als Teilnehmer oder Organisator vor den Kommunalwahlen nicht durchführbar ist. Dies würde unter Umständen eine Bevorzugung Ihrer Person und eine Benachteiligung anderer Kandidaten nach sich ziehen", schrieb Regierungssprecher Matthias Schuppe an den parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten.



Jakob Uwe Weber ärgerte sich über die Absage, aber nicht allzu lange, denn je öfter er die Begründung der Staatskanzlei las, desto plausibler erschien sie ihm. Doch dann entdeckte er auf der Internetseite der CDU in Dessau-Roßlau eine Veranstaltungsankündigung. Sein Konkurrent von der CDU, Dr. Stefan Exner, der sich ebenfalls Hoffnungen auf das Amt des Oberbürgermeisters macht, wirbt dort mit seinem Gesicht für den Vortragsabend mit Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Das sei ein grobes Foul, sagt Jakob Uwe Weber. 

Mit dieser Grafik warb die CDU für die Veranstaltung.



"Ich finde es beschämend, dass die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern in Wahlkampfzeiten außer Kraft gesetzt wird, wenn die CDU zu einer Veranstaltung einlädt", sagt der parteilose Oberbürgermeisterkandidat. 

Auch in der Magdeburger Staatskanzlei wird der Auftritt des Wirtschaftsministers in Dessau-Roßlau offenbar kritisch gesehen. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es etwas kryptisch: "Die Neutralitätsverpflichtung der Landesregierung ist im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen zu berücksichtigen."

Ein Appell, der Hartmut Möllring nicht davon abhielt, zur CDU nach Dessau-Roßlau zu fahren.

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