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Polizeireform: Wer geht zuerst k.o.? Live

Von Stephan Schulz | 25. April 2014

Seit Dienstag wirkt es so, als wären Innenminister Holger Stahlknecht und die Polizeigewerkschaften ziemlich beste Freunde. Vielleicht haben sie aber auch nur einen vorübergehenden Burgfrieden geschlossen. So genau weiß man das ja heutzutage nicht mehr. Der politische Meinungsstreit ist komplizierter und undurchsichtiger geworden. Man kann leicht den Überblick verlieren.

Am 23. Februar 2014 sah es noch danach aus, als würden sich Holger Stahlknecht und die Polizeigewerkschaften künftig nur noch im Box-Ring begegnen. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff an diesem Tag in einem offenen Brief aufgefordert, in den Streit um die geplante Polizeireform als Ringrichter einzugreifen. Er sollte den Innenminister zur Fairness ermahnen.

"Noch nie wurde durch den Minister mit den Gewerkschaften und den Personalräten, entgegen aller Beteuerungen, so undemokratisch umgegangen, wie heute. Alles in allem führt dies dazu, dass sich innerhalb der Polizei Frust und Resignation breit machen.", beschwerten sich die Gewerkschafter.

Ein Verhalten wie im Boxring

Den Brief hätte Holger Stahlknecht vermutlich ohne Blessuren pariert, wenn der Ministerpräsident die Rolle des Ringrichters abgelehnt hätte. Doch Reiner Haseloff schlug sich auf die Seite der Gewerkschafter. Er verlangte klärende Gespräche und schickte den Innenminister damit auf die Bretter. Holger Stahlknecht brauchte eine Weile, um wieder auf die Beine zu kommen. In der Öffentlichkeit versuchte er, sich nichts anmerken zu lassen. Sein Gesichtsausdruck verriet aber, dass es in ihm gärte. Es muss schmerzhaft sein, wenn man vom eigenen Landesvater, der auch noch dasselbe Parteibuch hat, nämlich das der CDU, in seinem Amt geschwächt wird.

Allerdings ist der politische Boxkampf längst in die nächste Runde gegangen. Holger Stahlknecht gehört nämlich zu jenen Menschen, die, um im Bild eines Boxkampfes zu bleiben, einen Leberhaken platzieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlen. Leberhaken können zum Knock-out führen.

Boxen um die Polizeireform: Stahlknecht geht auf Konfrontationskurs mit Bullerjahn


Am Dienstag ging Holger Stahlknecht aus der Deckung. Er vereinbarte mit den Gewerkschaften, dass die Zahl der Polizisten in Sachsen-Anhalt nicht unter 6000 sinken dürfe, auch nach 2016 nicht, sonst kollabiere das System Polizei. Mit diesem und einigen anderen Kompromissen umarmte der Innenminister die Gewerkschafter. Und eine Umarmung, das weiß jeder, der die Kampfkünste beherrscht, macht den Gegner unschädlich.

Drei Zitate aus der Pressekonferenz mit den Gewerkschaftern:

Wolfgang Ladebeck, Deutsche Polizeigewerkschaft:
"Mit 6000 Polizisten ist das Ende der Fahnenstange bei der Reduzierung des Personals erreicht, und da kann ich auch nur an die gesamte Politik in diesem Land appellieren auf die Fachleute aus dem Innenministerium zu hören. 6000 Polizisten ist die absolute Schmerzgrenze."

Hanno Schulz, Bund Deutscher Kriminalbeamter:
"Wir konnten uns auf einen Kripoanteil von 25 Prozent der Polizeistärke hier in Sachsen-Anhalt einigen. Das ist im Bundesvergleich sicher kein Spitzenwert, aber durchaus vertretbar."

Uwe Petermann, Gewerkschaft der Polizei:
"Unsere gemeinsame Forderung ist jetzt, dass sich das Kabinett auch hinter unsere Vereinbarungen stellt."

Phalanx gegen Haseloff und Bullerjahn

Plötzlich stehen sie Seite an Seite, der Innenminister und die Gewerkschafter. Sie haben eine Phalanx gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn gebildet, beharren auf 6000 Polizisten für Sachsen-Anhalt. 
Holger Stahlknecht macht also genau das, was seinerzeit CDU-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff den Job gekostet hat, er zweifelt die Richtigkeit mancher Sparvorgaben der Landesregierung an. Noch einmal kann Reiner Haseloff aber keinen Minister entlassen, es sei denn, er will sich gleich selbst zur Ruhe setzen.

Der Ministerpräsident, der seinen Innenminister wegen eines Brandbriefes der Gewerkschaften ausgebremst hatte, muss nun selbst den Unmut der Gewerkschaften fürchten. Er hat nämlich bereits erklärt, dass er den Kompromiss 6000 Polizisten nicht mittragen werde. Stattdessen sollen im Jahr 2019 nur noch 5557 Polizisten in Sachsen-Anhalt ihren Dienst tun. So, wie es SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn verlangt. Innenminister Holger Stahlknecht trägt dafür nun keine Verantwortung mehr. Stattdessen muss sich jetzt Ministerpräsident Reiner Haseloff den Polizeigewerkschaften erklären. Eleganter könnte ein Konter nicht sein.

Fragt sich nur, wer am Ende k.o. geht.

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