Von Kersin Palzer | 30. April 2014
Naja, jetzt haben sie sich ja doch geeinigt und der Ministerpräsident hat das lange geforderte Machtwort gesprochen, höre ich heute Morgen. Hat er? Gibt es diese Einigung?
In Polizeikreisen wird erzählt, dass die Zahl 6.000 plötzlich nicht mehr ausgesprochen werden darf, und der Name des Finanzministers am besten auch nicht. Das hat schon was von Harry Potter und dem schrecklichen Voldemort ...
Jens “Voldemort“ Bullerjahn, aus dem Krankenbett entstiegen, spricht gleich im ersten Interview vor unserer Kamera nicht nur von 5.557 Polizisten, sondern gleich von nur noch 5.000. Und er sagt dann auch noch, dass er demnächst das Landesbeamtengesetz ändern lassen will. Vollzugsbeamte sollen dann bis 62, also zwei Jahre länger, arbeiten. Damit ist schon klar: Ein "jetzt haben wir uns wieder lieb und arbeiten fein zusammen" war die sogenannte Einigung nicht.
Es brodelt im Kabinett und es brodelt auch in der Koalition. Es ist, als hätten plötzlich alle beschlossen, jetzt damit aufzuhören, nett zueinander zu sein.
Das Kabinett trifft sich am 6. Mai, also nächsten Dienstag, das nächste Mal. Die CDU fände es "politisch höchst wünschenswert", wenn dann der Beschluss im Kabinett endlich stehen würde. In der SPD sind einige skeptisch und meinen, dass dieser Beschluss noch nicht mal bis zur Kommunalwahl Ende Mai fertig sein wird, weil der Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Ministerpräsident noch brodelt.
Und was die Lösung nicht einfacher macht: Die Polizisten werden nicht Schlange stehen, um freiwillig länger als bis 60 zu arbeiten.
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