Von Jana Merkel | 20. August 2014
Sachsen-Anhalt ist ja erst 2016 wieder dran, aber in unseren Nachbarländern Thüringen und Sachsen hängen sie schon wieder an sämtlichen Laternenmasten: Politikergesichter, die von oben auf uns herabschauen und nur eines wollen: unsere Stimme. Denn es ist Wahlkampf in den Freistaaten. Landtagswahlkampf.
Eine Viertelmillion Plakate hängen allein in Sachsen. Dazu kommen Flyer, Kugelschreiber, Werbespots in Hörfunk und Fernsehen und natürlich: die Wahlkampftouren. Dieses Jahr waren sächsische und thüringische Wähler nicht einmal im Ostseeurlaub sicher. Die Kandidaten reisten ihnen nämlich bis an den Strand hinterher. Wahlkampf im Strandkorb. Das kostet.
Allein die sächsischen Landtagsparteien geben in diesem Jahr 4,3 Millionen Euro für den Wahlkampf aus. Besonders großzügig ist die CDU: 1,5 Millionen Euro lässt sie sich das kosten. Das sind 500.000 Euro mehr als beim letzten Landtagswahlkampf. Aber wer bezahlt das eigentlich?
Steuergeld für den Wahlkampf
Die Antwort: der Staat, also wir alle. Zumindest zum großen Teil. Das Parteiengesetz legt nämlich fest, dass der Staat die Parteien mitfinanziert. Wahlkampfkostenerstattung heißt das. Und bedeutet: Für jede gewonnene Wählerstimme zahlt der Staat bares Geld an die Parteien. Dafür werden Stimmen der letzten Wahlen zusammengezählt, also Europawahl plus Bundestagwahl plus letzte Landtagswahl. Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es jeweils 85 Cent. Jedes weitere Kreuz bringt 70 Cent vom Staat. So honoriert der Staat den Wahlerfolg. Bedingung: Die Partei muss bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl ein Prozent der Stimmen erreicht haben.
In Sachsen-Anhalt bekamen so allein die Landtagsparteien im Jahr 2013 gut 420.000 Euro aus der Landeskasse. In Sachsen sogar das Doppelte. So hat übrigens auch die NPD in Sachsen Anspruch und bekommt jährlich 50.417 Euro vom Freistaat.
Anpumpen für den Wahlkampf
Und wenn das Geld trotzdem nicht für all die Hochglanzwerbespots und Plakatwälder reicht? Dann pumpen die Parteien ihre großen Schwestern in Berlin an. So macht’s die sächsische SPD. Und auch die sächsische AfD. Die kriegt nämlich noch kaum Geld vom Land, weil sie bei der letzten Landtagswahl noch gar nicht dabei war. Also muss die Bundes-AfD aushelfen. Die leiht sich übrigens auch gern Geld. Von großzügigen Unternehmern zum Beispiel: Letztes Jahr eine Million, dieses Jahr noch mal über 600.000 Euro.
Ach ja, und dann kassieren die Parteien ja noch Mitgliedsbeiträge und sammeln Spenden. Und auch hier legt der Staat noch was drauf: 38 Cent für jeden eingenommenen Euro. So reicht das Geld am Ende auch für den Wahlkampftrip an die Ostsee - So geht das. Mehr zum Thema sehen Sie im Nachrichtenmagazin exakt. Die Sendung wurde auf den 27. August 2014 um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN verschoben.
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