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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT Live

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

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  • Notizen aus dem Magdeburger Landtag

    Von Stephan Schulz | 1. September 2016


    8.30 Uhr: Mitarbeiter der Fraktion der Linkspartei befestigen Luftballons mit Friedenstauben vor dem Landtag. Sie bereiten eine Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages vor. Das Motto: "Gegen Krieg und Waffenexporte".


    Friedenstauben vor dem Magdeburger Landtag.  
    von Stephan Schulz

    9.15 Uhr: Swen Knöchel, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, fordert vor dem Landtag die Schließung des Truppenübungsplatzes in der Colbitz-Letzlinger-Heide. "Wir brauchen keinen Bombenabwurfübungsplatz, Militärtourismus für Sachsen-Anhalt ist keine Lösung."


    9.30 Uhr: Isabell Wittek (34) und ihr Mann Sebastian (36) stehen vor dem Landtag. Sie wollen eine Petition überreichen. Der Grund: Ihre Tochter war vor zwei Jahren in der Kindertagesstätte Weltenbummler in Halle in eine Adventskerze gefallen und hatte sich dabei schwerste Verbrennungen zugezogen. Die damals Dreijährige musste elf Mal operiert werden. Ihre Eltern wollen erreichen, dass die Politik es verbietet, dass eine Erzieherin bis zu 25 Kleinkinder betreuen muss. "Die Sicherheit der Kinder ist derzeit nicht gewährleistet."


    Sebastian und Isabell Wittek überreichen Petition. Sie wollen erreichen, dass mehr Kindergartenerzieherinnen eingestellt werden, um schwere Unfälle zu vermeiden.  
    von Stephan Schulz

    10.26 Uhr:  Gabriele Brakebusch (CDU) wird zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhält 69 von 85 Stimmen. Es gibt 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.


    Ministerpräsident Haseloff gratuliert: Gabriele Brakebusch (CDU) ist die neue Landtagspräsidentin in Sachsen-Anhalt.
    von Stephan Schulz


    11.16 Uhr: Willi Mittelstädt (AfD) scheitert als Landtagsvizepräsident im ersten Wahlgang. Er erhält 37 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.


    11.17 Uhr: Andre Poggenburg (AfD) beantragt zweiten Wahlgang. Rüdiger Erben (SPD) lehnt zweiten Wahlgang ab.


    Scheitert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten: Willi Mittelstädt (AfD)  
    von Stephan Schulz

    11.18 Uhr: Magdeburger Landtag lehnt mehrheitlich zweiten Wahlgang für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. Die AfD kritisiert das.


    11.24 Uhr:  Aktuelle Debatte zum Weltfriedenstag beginnt.


    11.36 Uhr: Katja Pähle, die SPD-Fraktionsvorsitzende, sagt in Richtung AfD: "Wer Antisemitismus & Rassismus in seinen Reihen duldet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums."


    Die AfD wollte wissen, was das T-Shirt der SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bedeutet.

    Ihre Antwort: "Fuck Nazis!

    von Stephan Schulz

    11.37 Uhr: Zwischenfrage des AfD-Politikers Volker Olenicak: "Ich würde die Frau Dr. Pähle gern fragen, was uns Ihr T-Shirt zum heutigen Tag des Weltfriedens sagen möchte. Also ich weiß nicht... äh... weiß ich nicht... Ich kann damit nicht so richtig was anfangen."


    Antwort der SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "Die Frage beantworte ich Ihnen gerne. Diesem Spruch fehlen die Vokale. Das ist ein englischer Ausspruch und heißt: 'Fuck Nazis!' und soll ausdrücken, dass ich mich eindeutig gegen Nationalsozialisten, wer auch immer sich darunter versteht, wehre und diese für schlecht für unser System halte."


    12.35 Uhr: Mittagspause.


    No Comment.  
    von Stephan Schulz


    12.39 Uhr: Aktuelle Debatte über "Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen" beginnt.


    13.43 Uhr: Matthias Büttner, AfD, zu umstrittenen Beraterverträgen: "Es macht den Eindruck, als hätte man sich eine Nebenkasse geschaffen. In den Augen meiner Fraktion und vieler Bürger ist das ein Skandal. Das Parlament sollte ausgetrickst werden." Außerdem sei Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ein enger Freund des isw-Chefs Dr. Michael Schädlich. "Unser Land ist kein Selbstbedienungsladen. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert." Zur Rolle von Wirtschaftsminister Felgner sagte Büttner: Sein Verhalten sei inakzeptabel.


    13.51 Uhr: AfD-Abgeordneter Robert Farle sinngemäß: Es kann nicht sein, dass ein Ministerium millionenschwere Beraterverträge vergibt, obwohl es im Finanzministerium ausreichend Experten gibt.


    13.54 Uhr: Finanzminister André Schröder: "Seit gestern liegen die Akten im Landtag vor. Wir haben das Gebot der Transparenz sehr ernst genommen. Ich verbinde damit eine Bitte: Es sind 5 Aktenordner mit mehr als 1500 Seiten. Ich bitte Sie, sich Zeit zu nehmen und die Akten wirklich zu lesen und sich danach ein Urteil zu bilden. Das gehört sich so gegenüber den betroffenen Personen."


    14:07 Uhr: Olaf Meister, Grüne: "Der Finanzausschuss wurde in der Vergangenheit schon über Beraterverträge von 20.000 Euro informiert. Ich frage mich, warum das bei 6 Millionen Euro nicht der Fall war..."


    14.15 Uhr: Eva Feußner, CDU: Das Vorgehen der Handelnden ist nicht nachvollziehbar.


    14.19 Uhr: Swen Knöchel, Linkspartei: "Die Landesregierung von CDU und SPD hat sich in der zurückliegenden Legislaturperiode massenhaft von Beratern aufschreiben lassen, was sie will und denkt. Das nennt man Gutachteritis."


    14.34 Uhr: Andreas Schmidt, SPD: "Die Behauptung, hier seien Beraterverträge frei und wild vergeben worden, das ist billiger Populismus."


    14.37 Uhr: Andreas Schmidt, SPD, sagt, der Vermerk von "Hand zu Hand" bedeutet nicht, dass etwas verschleiert werden sollte. So ein Vermerk bedeute in einem Ministerium, dass etwas schnell bearbeitet werden soll, damit man nicht zwei, drei Tage warten muss. Das hätte die Presse wissen können.


    14.43 Uhr: Robert Farle, AfD: "Das Unerträgliche ist, dass wir alles aus der Presse erfahren haben. Mich wundert, dass Wirtschaftsminister Felgner nicht Stellung nimmt."


    14.54 Uhr: Aktuelle Debatte über umstrittene Beraterverträge beendet. Ohne Abstimmung.


    15.32 Uhr: Landtag stimmt über Medienrechtsänderungsgesetz ab. ZDF und ARD werden  u.a. die Sender EinsPlus und ZDFkultur zu Gunsten eines neuen Online-Jugendkanals einstellen.


    16.54 Uhr: Hans-Thomas Tillschneider, AfD, fordert Verbot von Vollverschleierung.


    16.59 Uhr: Innenminister Holger Stahlknecht, CDU: "In Schulen, Kindergärten und Gerichten haben Frauen nicht vollverschleiert zu erscheinen." Er ist dagegen, ein Burka-Verbot gesetzlich zu regeln. "Man muss den Frauen aber sagen, wenn ihr euch in Deutschland integrieren wollt, legt bitte die Burka ab."


    17.01 Uhr: Sebastian Striegel, Grüne: "Ich lehne die Burka persönlich ab, aber ich verteidige das Recht, dass sich jeder so kleiden kann wie er will. Ob Minirock, Hotpants oder Burka."


    17.11 Uhr: Eva von Angern, Linkspartei: Ein Burka-Verbot widerspricht der Verfassung. "Wer einer Frau verbieten will, eine Burka zu tragen, kann sie gleich einsperren."


    17.17 Uhr Rüdiger Erben, SPD, in Richtung AfD: "Sie leben von der Angst der Menschen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das haben Sie zunächst mit der Eurokrise so gemacht, dann mit dem Flüchtlingsthema, und jetzt haben Sie sich als Symbol den Schleier ausgesucht. Ein Burka-Verbot würde die Realität in Sachsen-Anhalt genauso verändern wie ein Nachtflugverbot die Realität für den Flughafen Cochstedt verändern würde."


    17.23 Uhr: Carsten Borchert, CDU: Tatsächlich ist die Mehrheit der Deutschen für ein Burka-Verbot, zumindest an Schulen, in Kindergärten und Gerichten. Eine Regelung ist überfällig. Allerdings sollten das nicht die Länderparlamente regeln, sondern der Bund.


    17.29 Uhr: Oliver Kirchner, AfD: Ehrenmorde, Zwangsehen und Burkas seien Symbole der Unterdrückung. "Wir lehnen das ab!"


    17.35 Uhr: Landtag stimmt dafür, über Burka-Verbot in den Ausschüssen Inneres, Recht, Verfassung und Soziales weiter zu debattieren.


    Damit verabschiede ich mich für heute.


    Stephan Schulz, 9/1/2016 8:59:12 AM Uhr
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  • Pinkelattacke: Ein Brief an zwei AfD-Abgeordnete

    Von Stephan Schulz | 24. August 2016


    Sehr geehrter Herr Lehmann, sehr geehrter Herr Kirchner,


    als Landtagsabgeordnete der AfD haben Sie vor wenigen Tagen ein Foto im Internet entdeckt, das Sie in Rage brachte. Es zeigt sechs dunkelhäutige Männer, die auf den ersten Blick an die Fassade einer Kirche urinieren. Sie, Herr Kirchner, vermuteten, dass Asylbewerber für die vermeintliche Pinkelattacke verantwortlich sind und forderten auf Ihrem Facebook-Account: "Solche Idioten gehören sofort abgeschoben, mit lebenslanger Einreisesperre." Und Sie, Herr Lehmann, überlegten auf Facebook, was Ihnen wohl passieren würde, wenn Sie gegen eine Moschee pinkeln würden. Ihr Kollege, Herr Kirchner, schlug daraufhin vor, es mal auszuprobieren. Wenn ich alles richtig verstanden habe, wollen Sie das Abendland also mit ihrem Urinstrahl verteidigen. Ich dachte bisher immer, so etwas machen nur schlichte Gemüter nach dem zehnten Bier. In diese Kategorie hätte ich Sie nie einordnen wollen. Immerhin sind Sie, Herr Lehmann, Polizist. Und Sie, Herr Kirchner, sollen früher ein talentierter Gitarrenspieler gewesen sein.


     Gläubige vor der Kirche St. Gertrud: "Es ist nicht das, was so mancher besorgte Bürger vermutet."

    Ich halte Polizisten und Musiker normalerweise für coole Typen. Deswegen verstehe ich es auch nicht, warum Sie sich auf eine Stufe mit Pissnelken stellen wollen. Insgeheim hoffe ich ja, dass Sie darauf verzichtet haben, sich an eine Moschee zu stellen. Zumal Ihre Aktion ohnehin mächtig in die Hose gegangen wäre. Das Foto, über dass Sie sich so empörten, zeigt nämlich gar keine urinierenden Asylbewerber. Es zeigt strenggläubige junge Männer aus Eritrea, die an der Fassade der Kirche beten. Falls Sie sich fragen, lieber Herr Lehmann, lieber Herr Kirchner, woher ich das weiß: Ich habe wie ein Polizist Zeugen befragt und Spuren gesichert. Sogesehen habe ich Ihren Job gemacht, Herr Lehmann. Hier nun mein Ermittlungsergebnis: Die Kirche, vor der angeblich sechs dunkelhäutige Männer ihre Notdurft verrichten, steht in München. Sie heißt St. Gertrud und der Pater dort heißt Andreas. Er findet es stillos, dass Sie sich als AfD-Abgeordnete an der Verbreitung einer Falschmeldung beteiligen. Auf seiner Internetseite schreibt er, die Männer vor seiner Kirche würden beten. "Es ist nicht das, was so mancher "besorgte Bürger" vermutet."


    Weiter schreibt Pater Andreas:
    "Seit einigen Jahren wird einer der Räume unserer Kirche von der eritreisch-orthodoxen Gemeinde benutzt. Jeden Sonntag wird eine Eucharistie gefeiert. Junge Eritreer treffen sich oft auch nach der Messe am Wochenende in diesem Raum. So hat sich eine gute ökumenische Beziehung zwischen der eritreischen Gemeinde und unserer katholischen Pfarrei St. Gertrud entwickelt. Ab und zu feiern wir gemeinsam ökumenische Gottesdienste. Nach der Tradition der orthodoxen Christen in Eritrea und Äthiopien gehen die Gläubigen oft nicht in die Kirche hinein, sondern beten draußen vor der Kirche. Sie lehnen sich an die Wand des Gotteshauses und beten."


    Im Internet wird das Foto mit den betenden Christen aus Eritrea und Äthiopien weiter fleißig geteilt. Allerdings heißt es da noch immer, Muslime würden gegen eine Kirche urinieren. Deswegen würde ich mir von Ihnen, Herr Lehmann, Herr Kirchner, wünschen, dass Sie den Slogan ihrer Partei "Mut zur Wahrheit" wörtlich nehmen und meinen Text fleißig unter Ihren Facebookfreunden verbreiten. Ich hoffe, dass Sie so viel Anstand besitzen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Stephan Schulz


    Hier geht es zur Homepage der katholischen Kirche St. Gertrud in München:

     https://www.erzbistum-muenchen.de/StGertrudMuenchen/Page070914.aspx


    Stephan Schulz, 8/24/2016 10:14:48 AM Uhr
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  • Herr Kirchner, eine Moschee und die Notdurft

    Von Falko Wittig | 17. August 2016

    Zu meiner Tätigkeit als Journalist gehört auch die regelmäßige Lektüre von Facebook-Seiten von Politikern. Viele Landtagsabgeordnete, die etwas auf sich halten, haben eine solche Seite. Man muss der AfD zugestehen, dass sie die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, die soziale Netzwerke bieten, deutlich früher erkannt hat als die meisten Parteien der etablierten Konkurrenz. Vielfach bieten Facebook-Seiten von Abgeordneten einen journalistischen Mehrwert. So konnte ich mir ein Bild von den Wahlkampfauftritten von Fraktionschef André Poggenburg in Mecklenburg-Vorpommern machen, oder auch von den umfassenden Tagesaktivitäten des Parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Roi.


    Auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner präsentiert sich mit einer Politiker-Seite bei Facebook. Allerdings war dort mein Erkenntnisgewinn zu seiner politischen Arbeit gering. Und das, obwohl Herr Kirchner ein sehr fleißiger Schreiber ist. An produktiven Tagen kommen bei ihm weit mehr als ein Dutzend Veröffentlichungen zusammen, mit Vorliebe zum Thema Flüchtlinge. Dabei erinnert sein Schreibstil eher an einen frustrierten Wutbürger als an einen Abgeordneten. Ich kenne dieses Verhalten noch von Michael Heendorf. Der war 2013 erster Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Auch Heendorf nutzte Facebook exzessiv zum verbalen Aggressionsabbau.



    Herrn Kirchner kenne ich von Begegnungen mit ihm im Landtag, bei Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen. Dabei vermittelte er mir stets den Eindruck chronisch schlechter Laune, lächeln tut er nie. Seine Reden sind geprägt von grundständiger Aggressivität, die sich bei Widerspruch nur noch mehr entfaltet. Seinem Lebenslauf auf der Internetseite des Landtags lässt sich entnehmen, dass Oliver Kirchner geschieden und 50 Jahre alt ist - weshalb er vielleicht die 48 Jahre alte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Plenum als "junge Frau" angesprochen hat. Nach der Schule hat der gebürtige Magdeburger den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt und im Alter von 30 Jahren eine Weiterbildung zum Automobilkaufmann absolviert. In diesem Beruf war er dann vor Beginn seiner politischen Laufbahn tätig. Ich stelle mir den schlecht gelaunten Herrn Kirchner bei einem Verkaufsgespräch in einem Autohandelgeschäft vor.


    Am vergangenen Samstag saß Oliver Kirchner vermutlich wieder einmal schlecht gelaunt vor seinem Computer. Er hatte bei Facebook ein Foto entdeckt, das eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe neben einer - so sagt es der Text - bayrischen Kirche zeigt. Allerdings widmeten sich die mutmaßlichen Fremden dort nicht dem Gebet, sondern urinierten gegen das Gotteshaus. Ein zweifelsohne respektloses Verhalten, was bei Herrn Kirchner in folgenden Text mündete:



    Es war ein sonniger Samstag - nach kühlen Tagen mit wieder etwas wärmerem Wetter. Vielleicht lag es daran, dass bis zum späten Nachmittag keinerlei Reaktionen auf den Facebook-Beitrag von Kirchner eintrafen, nicht einmal ein Like. Nach vier Stunden erbarmte sich schließlich der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann, ein ehemaliger Polizist, und stellte - mit Bezugnahme auf die urinierenden Fremden - seinem Parteifreund per Facebook-Kommentar folgende Frage:



    Herrn Kirchner, vermutlich dankbar für die endlich geschenkte Aufmerksamkeit, veranlasste dies eine halbe Stunde später zu folgender Antwort:


    Es dauerte drei Tage, bis ich bei meinem routinemäßigen Besuch auf Herrn Kirchners Facebook-Seite auf dessen Kommentar aufmerksam wurde. Mit der Zeit gewöhnt man sich an die verbalen Wutausbrüche des Landtagsabgeordneten - da wird aus dem DGB schon einmal ein "Nazi Verein". Doch diesmal realisierte ich bei der Lektüre der verbalen Entgleisungen eine neue Stufe auf der nach oben offenen Pöbel-Skala. Wollte Herr Kirchner, immerhin stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, in dieser Woche wirklich seine Notdurft an einer Moschee verrichten? Gar zusammen mit Herrn Lehmann, Landesvorstandsmitglied und Fraktionskollege? Mir schien es sinnvoll, bei Kirchner direkt nachzufragen. Deshalb verfasste ich am Dienstagvormittag folgenden Text an die Pressestelle der AfD-Fraktion:


    Eine gute Stunde später war dann plötzlich die Facebook-Seite von Oliver Kirchner aus dem Netz verschwunden. Ob sie gelöscht, gesperrt oder auf privat gestellt wurde, blieb unklar. Hatte der 50-Jährige etwa kalte Füße bekommen? Auch beim Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, hatte ich nachgefragt, was er vom Posting seines Stellvertreters hält. Poggenburg ist bekannt dafür, dass er bei den Facebook-Aktivitäten seiner Parteifreunde fünfe gerne gerade sein lässt, solange der Urheber nicht vor Gericht landet oder ihn als Chef persönlich aufs Korn nimmt.

    Oliver Kirchner wurde bei der Landtagswahl mit rund 24 Prozent der Stimmen in Magdeburg als Direktkandidat gewählt. 24 Prozent - soviel hatte damals die AfD auch landesweit bekommen. Nur einige der 25 AfD-Abgeordneten treten so rüpelhaft auf wie Oliver Kirchner. Dass Wutbürger wie er jetzt nicht nur bei Facebook pöbeln, sondern auch die Bühne im Landtag bekommen, hat nach meiner Überzeugung maßgeblich mit dem Versagen der etablierten Volksparteien zu tun. CDU, Linke und SPD haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Ängste und Sorgen vieler Bürger lange nicht ernstgenommen, zum Teil tun das Vertreter aus ihren Reihen bis heute nicht. Offensichtliche Missstände bei der Integration wurden schöngeredet und tabuisiert.



    Mein Eindruck ist: Kritiker und Zweifler an Merkels Politik der offenen Tore hat so mancher Politiker gerne in die rechte Ecke geschoben, in der Hoffnung, eine inhaltliche Auseinandersetzung sei damit entbehrlich. Jedoch haben viele Bürger das Gefühl, dass in ihrem Land seit dem vergangenen Jahr etwas außer Kontrolle geraten ist. Ich denke, statt moralischem Zeigefinger und Gesinnungsethik wäre mehr politischer Realismus dringend geboten. Soziale und kulturelle Spannungen, die sich in Deutschland aus dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ergeben haben, müssen in der Mitte der Gesellschaft offen thematisiert und entschärft werden. Sonst landen noch mehr verunsicherte Bürger bei Krawallpolitikern wie Oliver Kirchner, die dem frustrierten und gekränkten kleinen Mann eine Stimme geben.


    Ein Tag ist nun seit meiner Anfrage an die AfD-Fraktion vergangen. Doch von Herrn Kirchner habe ich bislang keine Antwort bekommen. Vermutlich ist er schlecht gelaunt, denn er kann derzeit bei Facebook nicht seinem gewohnten Hobby nachgehen.

    Falko Wittig, 8/17/2016 9:21:55 AM Uhr
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  • Wahlfälscher schaden Demokratie

    Von Jochen Müller | 3. August 2016

    Nach der Krisensitzung in der CDU-Zentrale am vergangenen Montag gab sich Landtagspräsident Hardy Peter Güssau äußerlich unbeeindruckt. Nein, er werde nicht zurücktreten, stellte er mit unbewegter Miene klar.  Er habe bei den Ermittlungsbehörden Einsicht in die Aktenlage beantragt und gehe „fest“ davon aus, dass er alle Vorwürfe entkräften könne. „Das werden Sie erleben“, raunte er den wartenden Journalisten zu. So schnell lässt sich ein Hardy Peter Güssau nicht unterkriegen, sollte das wohl heißen.

    Im Landtag gilt der 54-jährige Altmärker als „harter Hund“: Unbeweglich in seinen Standpunkten,  hartnäckig in seinen Diskussionen. Bisweilen verhärtet sich seine demonstrative Selbstsicherheit zu Halsstarrigkeit. Danach sieht es auch jetzt wieder aus.

    Dabei sind die Vorwürfe, um die es geht, schwerwiegend. Der heutige Landtagspräsident soll vor zwei Jahren versucht haben, die Wahlfälschungen von Stendal unter den Teppich zu kehren und zu vertuschen.

    Briefwahlfälschung durch Holger Gebhardt

    Im Mittelpunkt dieser Affäre steht ein ehemaliger CDU-Stadtrat aus Stendal. Sein Name: Holger Gebhardt. Mit gefälschten Unterschriften und manipulierten Briefwahlunterlagen hatte der versucht, das Ergebnis der Kommunalwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Vor gut einer Woche berichtete dann die „Magdeburger Volksstimme“, es sei der damalige CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau gewesen, der eine Strafanzeige und die Wiederholung der gefälschten Wahl verhindern wollte. Dies, so die Zeitung, lasse sich durch den Mail-Verkehr belegen, der nach Hausdurchsuchungen bei mehreren Stendaler CDU-Leuten sichergestellt worden war.

    Wenige Tage später kamen weitere Vorwürfe auf den Tisch. Güssau soll seinem bedrängten Parteifreund Gebhardt damals auch bei unbequemen Medien-Nachfragen unter die Arme gegriffen haben. Unter dem Motto „Je kürzer, desto besser“ soll Güssau für Gebhardt Presseerklärungen verfasst haben. Tenor: Bei der Briefwahl ging alles mit rechten Dingen zu. Was bekanntlich glatt gelogen ist.

    Unverständnis im Landtag

    Im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgen diese Veröffentlichungen für Kopfschütteln und Fassungslosigkeit. Denn freie und geheime Wahlen sind die Grundsubstanz der Demokratie. Wer sie fälscht oder dazu beiträgt sie zu fälschen, fügt der Demokratie größten Schaden zu. Wer aber der Demokratie Schaden zufügt,  kann kein demokratisch legitimiertes Amt  bekleiden. Weder das des Landtagspräsidenten, noch irgendein anderes.

    Darin sind sich auch die Fraktionen im Landtag einig und haben deshalb in den vergangenen Tagen den Druck auf Hardy Peter Güssau erhöht. In Sondersitzungen soll der Präsident jetzt umgehend Licht in seine Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre bringen.

    Ob er das kann, daran zweifeln allerdings nicht wenige. „Die Beweiskette ist dicht, was will er noch erklären“, heißt es hinter vorgehaltener Hand auf den Landtagsfluren. Und gerechnet wird dort auch schon. Für die Abwahl des Landtagspräsidenten wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Neben den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der AfD wäre dafür mindestens eine CDU-Stimme notwendig.

    Lässt Güssau es tatsächlich so weit kommen, dann wäre das fatal. Das Amt des Landtagspräsidenten hat bereits im letzten Jahr Schaden genommen. Damals klebte der frühere Amtsinhaber Gürth nach einer Steueraffäre noch wochenlang am Präsidentensessel. Noch einmal passieren darf das nicht.

    Hardy Peter Güssau muss  jeden allerletzten Zweifel ausräumen, dass er etwas gewusst hat von den Stendaler Wahlfälschungen.

    Kann es das nicht, muss er umgehend alle politischen Ämter räumen.
    Jochen Müller, 8/3/2016 1:28:49 PM Uhr
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  • Am Horn von Magdeburg

    Von Stephan Schulz | 13. Juli 2016


    Im Sommer sind Politiker oft gut gelaunt. Es gibt weniger zu tun als im Frühling, Herbst und Winter. Die politischen Gegner nerven auch nicht, weil sie irgendwo am Strand in der Sonne brutzeln. Zeit also, mal die Seele baumeln zu lassen.
    Ministerpräsident Reiner Haseloff tat dies heute im Magdeburger Zoo. Er besuchte dort das neugebaute Affenhaus, um herauszufinden, wer bei den Schimpansen das Sagen hat.


    Als der CDU-Politiker in Begleitung seiner Frau das Affenhaus betrat, wurde er mit einem Brüllkonzert empfangen. Zoodirektor Kai Perret stellte seinen Gästen den Affenboss vor und sagte:

    "Ein Schimpanse braucht den Rückhalt der Weibchen, wenn er Chef werden will."
    "Wenn die Frauen nicht wollen, ist er platt?", fragte der Ministerpräsident.
    "Richtig, er hat keine Chance, wenn ihn die Weibchen nicht akzeptieren."
    "Also steuern die Frauen?"
    "Genau!"
    "Wie im realen Leben!"
    Der Ministerpräsident lächelte seine Frau an, die es aber vorzog, die Aussage ihres Mannes nicht zu kommentieren. Stattdessen ging sie mit ihm in den Löwenkäfig. Dort durften die Haseloffs die beiden weißen Löwenbabys streicheln, die im April im Magdeburger Zoo geboren wurden.


    Ministerpräsident Reiner Haseloff streichelte im Zoo die weißen Löwenkinder.
    von Stephan Schulz


    "Man geht erstmal rein und denkt, das wird jetzt so ähnlich sein wie bei der Hauskatze.", sagte Haseloff. "Wir haben eine seit über 16 Jahren. Der Unterschied ist aber erkennbar. Wenn man die Löwenkinder streichelt und berührt, ist man in Habachtstellung, damit man sich nicht verletzt. Aber ich bin stolz, dass wir sowas in unserer Landeshauptstadt haben."


    Die weißen Löwenbabys sind Flaschenkinder.
    Sie werden von der Tierpflegerin Julia Forst aufgezogen, übernachten in deren Wohnung. "Ganz am Anfang lagen sie in der Küche in einem kleinen Karton. Zum Schluss lagen wir abends zusammen auf dem Sofa und haben Fernsehen geguckt."


    Heute werden die weißen Löwen zum ersten Mal alleine im Magdeburger Zoo übernachten.


    Rund 25 Millionen Euro sind hier in den zurückliegenden Jahren investiert worden: in neue Häuser für Affen und Dickhäuter und in die Freigehege für Zebras, Giraffen, Pelikane & Co.
    Das ist auch der eigentliche Grund dafür, warum Ministerpräsident Haseloff den Magdeburger Zoo besuchte. Er schaute sich an, was mit dem Geld gebaut wurde. Zoodirektor Kai Perret führte ihn auch ins Dickhäuterhaus. Dort berührten der Ministerpräsident und einige Landtagsabgeordnete von CDU und SPD gutgelaunt das Horn eines Nashorns. Ein Vertreter der Grünen war zwar nicht dabei, dennoch sagte Haseloff den denkwürdigen Satz: "Alle, die an das Horn des Nashorns gefasst haben, haben sich damit nochmals ausdrücklich zur Kenia-Koalition bekannt und wollen diese stabil halten."


    "Am Horn von Magdeburg" wurde die Kenia-Koalition nochmals besiegelt.  
    von Stephan Schulz

    Der Nashornschwur soll mit dafür sorgen, dass die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen bis zum Ende der Wahlperiode hält. Für den Schwur kursiert auch bereits ein griffiger Name. Man spricht vom Treffen: "Am Horn von Magdeburg."


    *Der Magdeburger Zoo sucht übrigens noch passende Namen für die weißen Löwenbabys. Noch bis Sonntag können Sie auf den Sachsen-Anhalt-Seiten von mdr.de abstimmen.

    Stephan Schulz, 7/13/2016 2:57:42 PM Uhr
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  • MDR-Reporter Falko Wittig zum Führungsstreit in der AfD





    Magdeburg ist nicht Stuttgart


    25 Abgeordnete hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - und ist damit derzeit deutschlandweit die größte.
    Seit Dienstag auch mit deutlichem Abstand - da hat sich die vormals 23-köpfige Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gespalten. Könnte eine solche Spaltung auch in Sachsen-Anhalt passieren? Immerhin gab es ja auch hierzulande in den vergangenen Wochen reichlich Zoff hinter und zuletzt auch vor den Kulissen.

    Fraktionschef Poggenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sehe keine Gefahr einer Spaltung. So äußerte sich auch der Abgeordnete Jens Diederichs, der zum Lager der Poggenburg-Kritiker zählt.

    Tatsächlich dürfte im Moment niemand in der AfD ein Interesse daran haben, die Landtagsfraktion zu spalten. Die beiden starken Männer in der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und Daniel Roi, haben sich die Macht aufgeteilt. Poggenburg wurde im März zum Fraktionschef gewählt, Roi zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Damit haben beide die wichtigsten Positionen besetzt, die es in der Fraktion zu vergeben gibt.

     



    Diese Rollenverteilung hätte im Landtag dauerhaft funktionieren können, wenn sich Poggenburg nicht im Mai zur erneuten Kandidatur als AfD-Landesvorsitzender entschieden hätte - entgegen vorherigen Versicherungen gegenüber der Fraktion, nicht wieder anzutreten.
    Poggenburg konnte dann beim Parteitag in Eisleben mit seiner klaren Wiederwahl zwar einen großen Erfolg verbuchen, verscherzte es sich damit aber bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Landtagsfraktion. Doch in Eisleben attackierte nur der Abgeordnete Robert Farle Poggenburgs Verhalten als "Wortbruch". Aus der Partei heißt es, er und Farle seien sich schon länger in herzlicher Abneigung verbunden.

    Geschadet hat Farle der Frontalangriff offensichtlich nicht. Im Landtag konnte er sich danach für die AfD als Abwassergebühren-Experte profilieren. Hinter den Kulissen wurde derweil von Teilen der Fraktion am Sturz von Poggenburg gearbeitet. 17 der 25 Abgeordneten müssten dem zustimmen. Doch der Fraktionschef hat durchaus noch Verbündete - den AfD-Kreisverband Magdeburg, die Jugendorganisation Junge Alternative oder auch den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und dessen nationalistische Gruppierung Patriotische Plattform.

    Mitte Juni gingen dann die Poggenburg-Kritiker in die Offensive. In einem offenen Brief - genannt "Ruf der Vernunft" - forderten die zehn Kreischefs und zahlreiche Abgeordnete eine stärkere Abgrenzung der AfD Sachsen-Anhalt von Rechtsextremisten. Unter Beschuss geriet vor allem Tillschneider, der zuvor offensiv mit der "Identitären Bewegung" geflirtet hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt hatte. Jedermann konnte aber aus den Zeilen des offenen Briefes herauslesen, dass die Kritik nicht nur Tillschneider galt, sondern auch Poggenburg. Für den Brief verantwortlich zeichnete an vorderster Stelle Daniel Roi, der dazu am 20. Juni auf seiner Facebook-Seite schrieb:





    Doch der Brandbrief, der angeblich gar keiner war, zeigte Wirkung.
    Schon einen Tag später erklärte sich Poggenburg bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu wechseln. Damit nahm er Druck vom Kessel und hielt sich zugleich eine Hintertür offen: Sollte seine Wahl zum Landtagsvize scheitern, würde er nach Absprache Fraktionschef bleiben - zumindest bis zum nächsten März. Damit schien der Frieden in der Fraktion erst einmal wieder hergestellt. Doch auch Außenstehende konnten nun sehen, dass Poggenburg nicht mehr die ganze Fraktion unter Kontrolle hatte – falls das jemals der Fall war.

    Am vergangenen Sonntag gab es dann den nächsten Krach. Die AfD-Schatzmeisterin Yvonne Sturm, zugleich Fraktionssekretärin und Chefin der AfD Harz, räumte ihren Vorstandsposten. Begleitet wurde das von einem internen Schreiben, in dem sie hart mit ihren Vorstandskollegen abrechnete und zudem eine fehlende Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit beklagte.


    MDR-Reporter Falko Wittig veröffentlicht einen Ausschnitt des Rücktrittsschreibens auf Twitter.



    Auch von diesem Brief musste sich Poggenburg angesprochen fühlen, obgleich er nicht namentlich erwähnt wurde.
    Der direkte Sturm-Angriff folgte dann zwei Tage später, nachdem Poggenburg gegenüber den Medien die Rücktrittsgründe teilweise falsch dargestellt hatte. Ein Fraktionschef mit Autorität würde eine Fraktionssekretärin nach einem solchen Vorfall wohl vor die Tür setzen. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer Roi hält schützend seine Hände über Sturm.

    Wie belastet das Verhältnis von Poggenburg und Roi mittlerweile ist, kann man an einem Interview des Fraktionschefs in dieser Woche in der "Magdeburger Volksstimme" sehen. Sein Vertrauen zu Roi sei "zumindest etwas angeschlagen", die Umstände der Initiierung des "Ruf der Vernunft" rückt Poggenburg in die Nähe von parteischädigendem Verhalten. Poggenburg hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass Roi sich als sein Nachfolger in Stellung bringen will.

    Roi reagierte noch am Dienstag und schrieb auf seiner Facebook-Seite, es sei "unsinnig", dass er sich in Stellung bringen wolle. Den Poggenburg-Vorwurf parteischädigenden Verhaltens nennt er "recht sportlich". Zugleich gibt sich der Parlamentarische Geschäftsführer versöhnlich: Er bescheinigt Poggenburg ein "insgesamt gutes Sommerinterview" und betont, man sei sich politisch einig.

    Politisch sind die Gräben in der AfD Sachsen-Anhalt also gar nicht so tief. Doch im Zwischenmenschlichen brodelt es gewaltig. So lange sich Poggenburg und Roi auf eine friedliche Koexistenz und Machtteilung in der Fraktion verständigen können, dürfte diese auch in den nächsten Monaten in dieser Größe Bestand haben. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit die Fehde zwischen den Bundessprechern Meuthen und Petry auch in Magdeburg neue Gräben aufreißt.

    MDR SACHSEN-ANHALT, 7/7/2016 4:49:49 PM Uhr
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  • Machtkämpfe in der AfD

    Von Stephan Schulz | 22. Juni 2016


    Königsmörder sind Menschen, die auf die passende Gelegenheit warten, ihre Rivalen zu entmachten. Sie agieren meist im Verborgenen. 

    Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry dürfte derzeit auch das Gefühl haben, von Königsmördern umgeben zu sein. Das zeigt das Machtgerangel an der Bundesspitze der Partei. Bei diesem Konflikt spielen auch AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Rolle, auch wenn das der Öffentlichkeit oft verborgen bleibt. Der Islamwissenschaftler Hans Thomas Tillschneider zum Beispiel gilt als Intimfeind von Frauke Petry. Ihm wird nachgesagt, im Hintergrund mit am Stuhl der AfD-Bundesvorsitzenden zu sägen.


    Der 38-Jährige gehörte einst dem AfD-Landesvorstand in Sachsen an, der derzeit von Frauke Petry geführt wird. Sie ging frühzeitig auf Distanz zu Tillschneider, weil er rechte Positionen vertritt, die vielen AfD-Mitgliedern zu extrem sind. Mit Unterstützung von André Poggenburg, dem AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, ebenfalls ein Kritiker von Petry, gelang es Hans Thomas Tillschneider jedoch, seinen Einfluss in der AfD auszubauen. Er gewann bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seinem Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis ein Direktmandat für die AfD.


    Seit Tillschneider im Magdeburger Landtag sitzt, versucht er, die AfD möglichst weit nach rechts auszurichten. Dabei bekommen AfD-Mitglieder immer häufiger den Eindruck, dass Tillschneider die AfD als seine Privatpartei ansieht. Am 9. Mai 2016 sprach er beispielsweise als erster AfD-Landtagsabgeordneter auf einer Pegida-Demonstration in Dresden und schlug Pegida-Initiator Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor, obwohl dieser wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Frauke Petry bezeichnete den Alleingang von Tillschneider kurz darauf in einem Brief an die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt als „bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD“.


    Am 20. Mai 2016 beschloss der Bundesvorstand der AfD, dass Parteimitglieder auf Pegida-Veranstaltungen nicht als Redner auftreten sollen. Außerdem sollen führende Personen aus dem Pegida-Umfeld nicht in AfD-Gremien eingeladen werden. Tillschneider will den Beschluss nicht hinnehmen. Als Sprecher der nationalistischen Patriotischen Plattform, deren Mitglieder zur AfD gehören, will er die Angelegenheit vor einem Schiedsgericht klären lassen. Für Frauke Petry und ihre Anhänger eine erneute Provokation.


    In den zurückliegenden Wochen bestimmte Hans Thomas Tillschneider in den Medien das öffentliche Bild der AfD in Sachsen-Anhalt. Er testete aus, wie weit seine Partei bereit ist, nach rechts zu rücken und sprach offen über eine mögliche Kooperation der AfD mit der völkischen Identitären Bewegung, die in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 


    André Poggenburg, der Landesvorsitzende und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, hielt bisher immer seine Hände schützend über Tillschneider, bis Anfang der Woche dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, der Kragen platzte. Er verfasste mit Mitgliedern der AfD-Basis einen Offenen Brief (Überschrift: „Ruf der Vernunft“), der Tillschneider und auch Poggenburg in die Schranken weisen soll. Zwölf der vierzehn AfD-Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gehörten zu den Erstunterzeichnern. In dem Brief wird Hans Thomas Tillschneider als Sprecher der Patriotischen Plattform scharf kritisiert: „Wir lehnen entschieden ab, dass eine Organisation, wie die Patriotische Plattform (PP), den Anschein erweckt, für die Mehrheit der AfD zu sprechen und unsere Grenzen aufweicht.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Wir brauchen keine Partei innerhalb der Partei, die unsere im Volk beliebte Bundesvorsitzende destabilisiert.


    Obwohl sich der Wutbrief der AfD-Basis u.a. gegen Hans Thomas Tillschneider und seine Patriotische Plattform richtete, setzte er zustimmend seine Unterschrift darunter. Das sei ihm leicht gefallen, heißt es auf seiner Facebookseite. Dort veröffentlichte er auch ein Schreiben, das wie ein Entschuldigungsbrief klingt: „Nicht minder bedauere ich, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, daß die Patriotische Plattform den demokratischen innerparteilichen Konsens mißachtet und den gemeinsamen Rahmen verletzt und nehme die in dem Schreiben geäußerten diesbezüglichen Sorgen der Mitglieder ernst.


    Marcus Pretzell, der Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden, verbreitet dieses Schreiben auf Twitter. 
    von Stephan Schulz


    Seit gestern sieht es jedoch danach aus, dass Hans Thomas Tillschneider in Wirklichkeit über den Brief der AfD-Basis innerlich lacht und so weiter machen will wie bisher. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der Lebensgefährte von Frauke Petry, verbreitete über Twitter ein Schreiben, das Tillschneider an seine „lieben Kameraden“ von der Patriotischen Plattform verschickt haben soll. Darin heißt es: „Ich habe mich heute früh mit einigen Kameraden, die die Lage gut überblicken und denen ich vertraue, beratschlagt. Wir alle kamen zum Schluß, daß es das Beste ist, dieser Attacke den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem wir sie in der Umarmung ersticken und selbst unterzeichnen.“ Und weiter: An den Zielen der patriotischen Plattform hat sich „nicht das Geringste geändert und wird sich nicht das Geringste ändern.


    Tillschneider selbst reagierte genervt, als das Schreiben gestern im Landtag die Runde machte. Er bestritt, es veröffentlicht zu haben. „Wenn jemand mir das zuschreibt, dann werde ich das prüfen und gegebenenfalls dagegen vorgehen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.“ 
    Allerdings: Hans Thomas Tillschneider hat nicht bestritten, dass er das Schreiben verfasst hat. Königsmörder arbeiten im Verborgenen.

    Stephan Schulz, 6/22/2016 4:07:27 PM Uhr
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  • Mut zur Wahrheit: AfD-Abgeordneter schreibt von der Linkspartei ab

    Von Stephan Schulz | 16. Juni 2016


    Der frischgebackene AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt verdient im Magdeburger Landtag gutes Geld. Seinen Wählern will er deshalb beweisen, dass er auch ein guter Volksvertreter ist: ordentlich, pünktlich und vor allem fleißig. "Landtag kann auch harte Arbeit sein, wenn man die Sache ernst nimmt", schrieb der 24-Jährige vor wenigen Wochen auf seinem Facebookprofil. Seit heute wirkt sein Eintrag so, als verstehe er unter harter Arbeit, geistigen Diebstahl zu begehen. Jan Wenzel Schmidt hat sich nämlich beim Abschreiben erwischen lassen.


    Der AfD-Abgeordnete stellte am 15. Juni 2016 eine kleine Anfrage an die Landesregierung, in der er zum Beispiel wissen will, welche Aufsichtsräte in Sachsen-Anhalt mit Staatssekretären besetzt wurden. Das klingt erstmal nicht anrüchig, sondern nach politisch sauberer Arbeit. Doch Jan Wenzel Schmidt hatte keine Lust, sich seinen Kopf selbst zu zermartern. Deshalb verzichtete er darauf, eigene Fragen zu stellen. Er durchforstete stattdessen das Archiv des Landtages und fand Gefallen an einer fünf Jahre alten Anfrage des politischen Erzfeindes Die Linke. Der AfD-Abgeordnete, der auch Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt ist, drückte "Kopieren" und "Einfügen" und veröffentlichte die Anfrage einfach unter seinem eigenen Namen. Eine Referentin der Linkspartei entdeckte heute das Plagiat. Jan Wenzel Schmidt sagt dazu: "Die Anfrage habe ich erneut gestellt, da sie meiner Ansicht hinsichtlich der Kontrolle der Landesregierung zielführend war. Ich finde es enttäuschend, dass die Linksfraktion das nicht selbst getan hat."

    Diese Einstellung ist seltsam, denn es weiß doch bereits jeder Grundschüler, dass man nicht von seinem Banknachbarn abschreibt. Und wenn man es doch tut, dann sollte man sich zumindest nicht erwischen lassen. Das gilt auch für die Bänke im Landtag.

    In der AfD spricht man ja gern von den Altparteien, die rot-grün-versifft seien. Da ist es schon mehr als verwunderlich, dass Jan Wenzel Schmidt ausgerechnet auf die Formulierungskünste des politischen Gegners zurückgreift, sie klaut und dann sagt: "Bei den Anfragen ist die Formulierung wichtig, da sonst die Regierung der Frage ausweichen kann. Mit jeder Anfrage gehe ich das Risiko ein, keine gewünschte Beantwortung zu bekommen." Damit sagt der AfD-Politiker, dass er nicht sauber formulieren kann. Abschreiben kann er aber gut. Und nicht nur er. Auch Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, stand im Februar wegen eines peinlichen Plagiats in der Kritik. Sie hatte im sächsischen Landtag einen Antrag zu häuslicher und sexueller Gewalt gestellt, der gut formuliert war. Das hatte die grüne Landtagsabgeordnete Katja Meier stutzig gemacht. Sie fand heraus, dass der Antrag zu großen Teilen von der Linkspartei in Mecklenburg Vorpommern abgekupfert worden war. Als dies bekannt wurde, zog die AfD ihren Antrag zurück. Die Partei räumte sogar ein, dass es sich um ein Plagiat handelte. Eine parlamentarische Beraterin der AfD soll es verfasst haben. Sie hat die sächsische AfD-Fraktion inzwischen verlassen, teilte damals ein Sprecher mit. Ob Jan Wenzel Schmidt nun auch in die letzte Reihe der AfD-Fraktion verbannt wird, steht noch nicht fest. Vielleicht muss er ja auch nur nachsitzen und tausend Mal vor sich hinbeten: "Du sollst nicht abschreiben..."


    Jan Wenzel Schmidt hat diese Anfrage von der Linkspartei eins zu eins kopiert
    von Stephan Schulz
    Das Original aus dem Jahr 2011 
    von Stephan Schulz



    Stephan Schulz, 6/16/2016 4:06:29 PM Uhr
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  • Der kurze Atem der Provokation

    Von Stephan Schulz | 2. Juni 2016


    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat heute im Landtag einen Ausblick gegeben, wie sich unser Bundesland in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Er versprach, sich für faire Löhne einzusetzen, für dauerhafte Arbeitsplätze. Er gab den Universitätskliniken im Land eine Bestandsgarantie und hält es für zwingend notwendig, dass die Nordverlängerung der A 14 gebaut wird, weil Sachsen-Anhalt davon wirtschaftlich profitieren würde. Seine Rede enthielt noch viele andere Vorhaben und Notwendigkeiten. Sie war sachlich, frei von jedem Populismus und allzu großen Versprechen. Der Ministerpräsident besaß sogar die Offenheit, zu sagen, dass die Politik nur versuchen kann, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zum Besseren zu wenden: „Soweit es in ihrer Macht steht, wird die Landesregierung ihren Beitrag leisten. Gefragt sind hier natürlich immer auch die Arbeitgeber.


    Nach Reiner Haseloff trat André Poggenburg ans Rednerpult, der Fraktionsvorsitzende der AfD. Seine Rede war ein Lehrstück über Populismus. Der AfD-Politiker erklärte ausführlich, was Ministerpräsident Reiner Haseloff alles falsch mache. Er behauptete, dass im Landtag „eher ein Hauch von kommunistischer Internationaler, statt nationaler Realpolitik“ zu spüren sei. Das löste sofort Unruhe im Saal aus. Dabei sind es genau solche Formulierungen, die von der AfD wohl kalkuliert sind. Sie braucht die Provokation, und sie braucht möglichst heftige Reaktionen darauf. Sie kann sich so weiter als Opferlamm darstellen, als eine Partei, die von allen geschnitten und nicht ernstgenommen wird.


    Der Fraktionschef André Poggenburg präsentierte die AfD heute im Landtag als Heilsbringer, als einzige Partei, die den Bürgerwillen ernstnehme und sich für den kleinen Mann einsetze. Er sprach immer von den „Alt-Parteien“ und von der AfD als einzige Bürgerpartei, die das Volk vertrete. Es stimmt zwar, dass die AfD bei der Landtagswahl 24,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. Aber die amtierende Landesregierung von CDU, SPD und Grüne haben zusammen 45,6 Prozent der Wählerstimmen. Sie vertreten also ebenfalls große Teile der Bevölkerung. Trotzdem suggeriert die AfD, das komplette Volk zu vertreten.


    Nachdem André Poggenburg seine Rede beendet hatte, bat ihn der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann darum, eine Frage zu beantworten. Poggenburg hatte nichts dagegen. „Die Demokratie lebt davon, dass es den politischen Wettbewerb der Ideen um die besseren Lösungen gibt“, sagte Hövelmann. „Können Sie dem Parlament und der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt die politischen Lösungen der AfD sagen?“


    Poggenburg entgegnete: „Die AfD ist ja nun in der sehr schönen Lage, Oppositionsführer zu sein und muss eben keinen Ausblick geben - im Gegensatz zur Regierung – wie sie aus eigener Kraft das Land verändern will.“


    Ich persönlich glaube nicht, dass die AfD mit dieser Aussage auf Dauer bei ihren Wählern punkten kann. Doch derzeit schafft es die AfD noch, mit Normbrüchen Schlagzeilen zu produzieren. Am Vormittag demonstrierten zum Beispiel vor dem Magdeburger Landtag mehrere Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Gebühren für Trink- und Abwasseranschlüsse, die bereits vor 15 bis 20 Jahren verlegt wurden. Die Partei „Die Linke“ hat dagegen Verfassungsklage eingereicht, weil sie die Hausbesitzer, die teilweise Rentner sind und kein Geld haben, schützen will. Kerstin Eisenreich von der Linkspartei sprach vor den Demonstranten, während André Poggenburg im Plenarsaal seine Rede hielt. Er beantragte dann, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um mit den Vertretern der Bürgerinitiativen reden zu können. Siegfried Borgwardt von der CDU schlug vor, dass jede Partei einige Vertreter vor den Landtag schickt, die Debatte aber nicht unterbrochen wird. Es kam zur Abstimmung, der Antrag der AfD wurde abgelehnt.


    Die AfD-Fraktion stand dann geschlossen auf und ging zu den Demonstranten. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sprach vor den Demonstranten, erzählte, dass die AfD beantragt habe, die Landtagssitzung zu unterbrechen, das aber abgelehnt worden sei. Beifall bei den Demonstranten. Kurze Zeit später berichteten die ersten Medien davon, dass die AfD im Landtag einen Eklat ausgelöst habe. Aus meiner Sicht war das eine wohlkalkulierte Provokation der AfD. Sie nützt ihr solange, bis die AfD-Wähler nicht wirklich konkrete Lösungen für Probleme von ihren Landtagsabgeordneten einfordern.

    Stephan Schulz, 6/2/2016 1:36:44 PM Uhr
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  • Eine Schokotorte geht um die Welt

    Von Stephan Schulz | 28. Mai 2016


    Oft sind es die Vollidioten, die einem die Show stehlen. Sie flitzen nackt über Fußballplätze oder klettern vermummt auf irgendwelche Bühnen und rufen unverständliche Parolen, weil sie ihre Zähne nicht auseinander bekommen. Solche Menschen achten stets darauf, dass möglichst viele Fotografen und Kameraleute in ihrer Nähe sind, weil sie sich dann sicher sein können, binnen weniger Stunden bekannter zu sein als George Clooney oder Justin Bieber.

    Heute Vormittag zum Beispiel jonglierte ein junger Mann eine Schokoladentorte an die Delegierten des Bundesparteitages der Linken in Magdeburg vorbei. Vorn auf der Bühne hielt gerade der Parteivorsitzende Bernd Riexinger eine flammende Rede. Er wollte den rund 600 angereisten Genossen verdeutlichen, dass die Linkspartei doch nicht so „saft- und kraftlos“ ist, wie es der langjährige Star-Genosse Gregor Gysi vor dem Bundesparteitag behauptet hatte. Doch der Mann mit der Torte vermieste Bernd Riexinger seinen Auftritt. Er hatte sich bis in die erste Reihe vorgekämpft und drückte der amtierenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sein Schokomitbringsel ins Gesicht. Dabei rief er irgendwelche Botschaften, die aber kein Mensch verstand, weil er nur die Nuschel-Sprache beherrschte. Die Fotografen betätigten die Auslöser ihrer Kameras, die Fernsehteams drehten ihre Bilder und die Agenturjournalisten rannten schnell zu ihren Computern, um die Eilmeldung „Eklat beim Linkenparteitag in Magdeburg – Sahra Wagenknecht mit Torte beworfen“ in die Welt zu blasen.

    Seither dürfte schätzungsweise jeder zweite Journalist in Deutschland  – einschließlich meiner Person – damit beschäftigt sein, über den Tortenanschlag zu berichten.
    Das Kalkül der Vollidioten geht in solchen Fällen immer auf. Sie bekommen eine Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben.



    Sahra Wagenknecht wurde in Magdeburg mit einer Schokotorte beworfen 
    von Stephan Schulz

    Nachdem Sahra Wagenknecht von Sicherheitsleuten aus dem Saal geführt worden war, trat Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon und sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Auch Parteichef Bernd Riexinger kommentierte den Tortenwurf. Gewalt gegen Frauen sei nicht zu tolerieren, sagte er. Dann standen alle Delegierten auf und klatschen Beifall.

    Der Tortenwerfer saß zu diesem Zeitpunkt bereits in einem Polizeiauto und wurde auf eine Magdeburger Wache gebracht, wo er inzwischen seine Personalien hinterlassen haben dürfte. Im Saal des Bundesparteitages der Linken hatte er Flugblätter mit der Aufschrift hinterlassen: „Torten für Menschenfeinde.“ Darin wirft eine antifaschistische Initiative Sahra Wagenknecht vor, gegen den Zuzug von Flüchtlingen zu sein. Wörtlich heißt es in dem Bekennerschreiben: „Die Forderung nach einem Schießbefehl bleibt Beatrix von Storch und der AfD vorbehalten. Die ideologische Munition wird ihnen dabei jedoch nicht zuletzt von Wagenknecht und Co. geliefert. Eine Torte für Wagenknecht ist deshalb mehr aus berechtigt.“


    Bei Google findet man inzwischen über 1700 Einträge  unter dem Stichwort "Torte, Wagenknecht". Darauf kann der Tortenwerfer heute Abend einen Trinken. Sein Ziel, Aufmerksamkeit zu bekommen, hat er erreicht. Die Linken dagegen haben es nun schwer, sich medial noch mit Inhalten bemerkbar zu machen. Eine Schokotorte hat heutzutage einfach mehr Schwungmasse als Inhalte.


    Postskriptum: Sahra Wagenknecht umringt von Journalisten: "Ja, Sie sehen, ich bin wieder da. Ich werde mich auch von solchen saudämlichen Aktionen nicht davon abhalten lassen, weiterhin für die Linke aktiv und engagiert Politik zu machen. Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine politische Ebene gestellt worden zu sein. Das ist echt eine Unverschämtheit, und ich finde, das zeigt, dass da völlig politische Analphabeten am Werk waren."

    Stephan Schulz, 5/28/2016 1:07:45 PM Uhr
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  • Dessau: Sollten mutmaßliche Mörder geschützt werden?
    Von Stephan Schulz | 27. Mai 2016


    Ich bin von einer beängstigenden Naivität geschlagen. Vor zwei Tagen hätte ich einen ranghohen Beamten des Polizeireviers Dessau-Roßlau noch gern in Schutz genommen, vor den Medien. Er ist der Stiefvater des jungen Mannes, der im dringenden Tatverdacht steht, gemeinsam mit seiner Verlobten eine chinesische Austauschstudentin in Dessau getötet zu haben. Auch die Mutter des mutmaßlichen Mörders, ebenfalls Polizistin, tat mir leid, weil sie in der Berichterstattung eine Rolle spielte. Ich dachte, die beiden seien schon gestraft genug und man müsse ihre Persönlichkeitsrechte schützen. Schließlich leben wir in einem Land, in dem es keine Sippenhaft gibt. Und nun das: Sowohl der leitende Polizist als auch die Polizistin, deren Sohn in Untersuchungshaft sitzt, könnten versucht haben, die Ermittlungen teilweise zu beeinflussen. 


    Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT sollen die beiden Beamten dabei beobachtet worden sein, wie sie gemeinsam mit dem tatverdächtigen Sohn dessen Wohnung ausgeräumt haben. Aus purer Blauäugigkeit? Oder war es Vorsatz? Wollte die Mutter ihren Sohn schützen? Oder hat sie ihm geraten, sich zu stellen? Die Staatsanwaltschaft Dessau schweigt dazu, was die Gerüchteküche anheizt. Das dürfte für all jene Ermittler, die gute Arbeit geleistet haben, nur schwer zu ertragen sein. Schließlich neigen wir alle dazu, Menschen in Schubladen zu stecken. Es ist nie der einzelne Polizist, der Mist gebaut hat und auch nie der einzelne Journalist, der Blödsinn schreibt. Es heißt immer: Die Polizei hat sich Ermittlungspannen geleistet, die Medien haben falsch informiert.


    Deswegen hätte ich gern eine Antwort auf die Frage, ob sich die Mutter und der Stiefvater tatsächlich in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben. Und wenn ja, wie? Aber die Behörden informieren nur zögerlich, wie so oft in solchen Fällen. Ich frage mich, wie es den Eltern der Getöteten damit geht. Der Vater der chinesischen Studentin war selbst Polizist. Er hatte den Tatort abgesucht und viele Fragen gestellt, aber keine Antworten bekommen. Als Fakt gilt bisher, dass direkt vor dem Haus, in dem sich die Wohnung des tatverdächtigen Polizistensohns befindet, die verstümmelte Leiche der 25-Jährigen Chinesin gefunden wurde. Fakt ist auch, dass sie im selben Haus ums Leben kam. Die Ermittler haben in einer Wohnung, in dem der Tatverdächtige zuvor gelebt haben soll, Blutspuren gefunden.


    Der Tatort in Dessau: Hier wurde die Leiche der chinesischen Studentin gefunden.
    von Stephan Schulz

    Nachdem Mutter und Stiefvater ihm am vergangenen Wochenende beim Umzug geholfen hatten, ging er zu den Ermittlern und erzählte ihnen, dass die chinesische Studentin, seine Verlobte und er einvernehmlichen Sex gehabt hätten, einen Tag vor dem Verschwinden von Y. Li. Für mich klingt das nach einer Schutzbehauptung. Umso verwunderter bin ich darüber, dass ausgerechnet der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann die Version der Tatverdächtigen während einer Pressekonferenz verbreitete. Nicht umsonst hat Rudolf Lückmann von der Hochschule Anhalt gesagt, dass der hochrangige Beamte das Mordopfer und deren Eltern entehrt habe. (Lückmann betreut die trauernden Eltern.) Wenngleich ich glaube, dass der Dessauer Oberstaatsanwalt nicht mutwillig die Gefühle der chinesischen Familie verletzten wollte. 


    Mit seinen Äußerungen hat sich Folker Bittmann aus meiner Sicht jedoch um seine eigene Reputation gebracht. Seit heute begleitet der Generalstaatsanwalt in Naumburg das Ermittlungsverfahren. Das gab am Vormittag das Justizministerium bekannt. Das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Dessau scheint also nachhaltig erschüttert zu sein. Der Fall hat inzwischen eine politische Dimension erreicht, deren Folgen noch nicht absehbar sind, auch wenn der Innenminister und die Justizministerin von Sachsen-Anhalt öffentlich noch kein Wort dazu gesagt haben.


    Überhaupt gibt Oberstaatsanwalt Folker Bittmann eine unglückliche Figur in dem Fall ab. Wie kann man eine Pressekonferenz, in der es um die Tötung einer jungen Frau geht, mit den Worten einleiten, Journalisten hätten die Toiletten der Staatsanwaltschaft beschmutzt, deshalb habe man sich entschlossen, Tische vor der Staatsanwaltschaft aufzustellen, um im Freien über den Ermittlungserfolg der Polizei zu sprechen. Sind die Toiletten der Staatsanwaltschaft wichtiger als der Tod einer jungen Frau, die noch ihr ganzes Leben vor sich hatte? Der Oberstaatsanwalt hat es seinen Mitarbeitern damit unmöglich gemacht, dass sie in Ruhe weiter ermitteln können. Am Montag will der Generalstaatsanwalt in Naumburg entscheiden, ob das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wird. 

     
    Auf Seiten der Polizei wird das Ermittlerteam inzwischen von der Polizeidirektion Süd geleitet. Denn die Mutter des Tatverdächtigen hatte sich nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT
     freiwillig der Ermittlungsgruppe angeschlossen. Außerdem prüft ein Sonderermittler des Landeskriminalamtes, ob die Mutter des Tatverdächtigen bereits früher Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen gegen ihren Sohn genommen haben könnte.


    Nicht ohne Grund! Die Polizeidirektion Ost stand schon einmal deutschlandweit in der Kritik, weil der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, gefesselt in seiner Gefängniszelle. Ich konnte mir bisher nie vorstellen, dass dies mutwillig mit Wissen von Polizisten geschah. Seit heute kann ich mir alles vorstellen.

    Stephan Schulz, 5/27/2016 10:58:23 AM Uhr
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  • Das betrogene Drittel

    von Falko Wittig | 25. Mai 2016

    Beim Landesparteitag in Eisleben wurde AfD-Landeschef André Poggenburg mit zwei Drittel der Mitglieder-Stimmen wiedergewählt. Das andere Drittel könnte er dauerhaft verprellt haben. Der 41-Jährige hat ein Talent darin, sich seine Macht zu sichern. So wie er Ende 2014 - seinerzeit mit Unterstützung des damaligen Parteichefs Bernd Lucke - innerparteiliche Kritiker in die Schranken wies, gelang ihm das auch am 21. Mai beim Landesparteitag in Eisleben. Diesmal allerdings dürften die Nachwirkungen gravierender sein, denn viele Kritiker sitzen mit ihm in der 25-köpfigen Landtagsfraktion.

    Ein Rückblick: Als sich im März nach dem Einzug in den Landtag die AfD-Fraktion das erste Mal trifft, will sich der erfolgreiche Spitzenkandidat Poggenburg zum Fraktionschef wählen lassen. Doch dabei kommt es zu Unstimmigkeiten. Eine Mitteilung der AfD verkündet zwar die Wahl Poggenburgs, nicht aber das Ergebnis der Abstimmung. Als ich bei Poggenburg nachfrage, spricht der von einem Wahlergebnis "um die 70 Prozent". Mit anderen Worten: sieben der damals anwesenden 24 Fraktionsmitglieder hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Einige Tage später lässt Poggenburg dann bei der Landespressekonferenz eher beiläufig den Satz fallen, er wolle bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden nicht wieder kandidieren.


    Mehrere Teilnehmer des Treffens im "Hotel A2" in Schopsdorf berichten von einem Deal, den Abgeordnete und Poggenburg bei der ersten Fraktionssitzung gemacht hatten: Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Abgabe des Landesvorsitzes. Die Gründe für die beabsichtigte Teilung der Macht liegen auf der Hand: Ämterhäufung, ständige politische Alleingänge von Poggenburg als AfD-Landeschef, der konfrontative Umgang mit Teilen der Bundes-AfD, insbesondere mit Frauke Petry, die unzureichende Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Landesvorstands und ein Skandal um mehrere Insolvenz-Haftbefehle aus Poggenburgs Zeit als Unternehmer, welcher die AfD zur Unzeit mitten im Wahlkampf erwischte und zeitweise in den Krisen-Modus stürzte.

     Landeschef André Poggenburg ließ sich beim Parteitag im Amt bestätigen.

    Ende April deutete Poggenburg dann
    in einem Interview mit mir an, dass in Sachen Landesvorsitz das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
    Zwar versicherte er nach wie vor, man sei auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden und er wolle das Amt angesichts seiner Arbeitsbelastung eigentlich nicht mehr behalten. Zugleich ließ sich Poggenburg aber ein Hintertürchen offen und skizzierte schon, unter welchen Rahmenbedingungen er sich eine erneute Kandidatur vorstellen könnte. Vom einflussreichen Parlamentarischen Geschäftsführer und Kreischef der AfD Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, hieß es daraufhin, er gehe "derzeit" davon aus, dass Poggenburg zu seinem Wort stehe.


    Mit Ronny Kumpf von der AfD Magdeburg warf sich zu diesem Zeitpunkt bereits der erste Kreischef für Poggenburg öffentlich in die Bresche. Der sei, so Kumpf in einem Interview mit mir, "der beste Landeschef, den wir je hatten". Dass Kumpf, der bislang im Büro der Geschäftsstelle seinen Dienst verrichtet, heute Poggenburgs erster Vize ist und übergangsweise die Geschäfte der Fraktion führen darf, ist sicherlich kein Zufall.  


    Bis zum Parteitag wurden dann in der AfD fleißig Strippen gezogen und Mehrheiten organisiert. Dabei zeichnete sich ab, dass Poggenburg wieder kandidieren würde. Dessen Kritiker brachten Landesvorstandsmitglied Dirk Hoffmann aus Wittenberg ins Gespräch. Und ein drittes Lager kündigte mögliche Überraschungskandidaten an. Fakt ist: niemand war sich offensichtlich seines Sieges beim Parteitag sicher. Stattdessen hatten alle die Gefahr vor Augen, bei einem offenen Machtkampf dauerhaft beschädigt zu werden.


    Nach mehreren Stunden Parteitag und einer ausgedehnten Mittagspause zeichnete sich eine Mehrheit für Poggenburg ab. Die rund 180 anwesenden Mitglieder, darunter viele Neulinge, verweigerten einem Antrag auf Trennung von Fraktions- und Landesvorsitz die nötige Mehrheit. Doch noch bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung ließ Poggenburg offen, ob er wieder für den Landesvorsitz kandidiert.

    Dirk Hoffmann (vorne) kandidierte gegen Amtsinhaber Poggenburg. 


    Doch es blieb bei einem
    Herausforderer: Dirk Hoffmann.
    Niemand zauberte einen Überraschungskandidaten aus dem Hut. Daniel Roi, der noch am Abend vor dem Parteitag auf seiner Facebook-Seite in deutlichen Worten dazu aufgerufen hatte, in Eisleben Tacheles zu reden, blieb in der entscheidenden Phase des Machtkampfs seltsam unbeteiligt. Stattdessen war es Landesvorstandsmitglied Robert Farle, das Tacheles redete und Poggenburg vorwarf, mit der erneuten Kandidatur sein Wort gebrochen zu haben.


    Poggenburgs Anhänger nutzten das klare 110:52-Votum für den Amtsinhaber, um bei der Neubesetzung der weiteren Vorstandsposten aufzuräumen. Gewählt wurden insbesondere stramme Rechte und Günstlinge des Landeschefs, von denen keine Widerworte zu erwarten sind. Dagegen war das Lager der offenen Kritiker, das beim Parteitag immerhin ein Drittel der Mitglieder hinter sich gebracht hatte, bei der Neuwahl chancenlos. Poggenburg und seine Verbündeten haben damit die Gelegenheit verpasst, in der Stunde des Triumphes den Kritikern in der Partei die Hand zu reichen.


    Diese Selbstherrlichkeit dürfte sich in der Landtagsfraktion noch rächen. Von Abgeordneten, die in Poggenburgs Verhalten in Eisleben einen Wortbruch sehen, kann der Fraktionschef in Zukunft keine Loyalität mehr erwarten. Zur massiv vorangetriebenen politischen Ausrichtung des Landesverbands am rechten Flügel der AfD mag es bei einzelnen Abgeordneten punktuell abweichende Ansichten geben. Aber es ist vor allem die Amtsführung, mit der Poggenburg in die Fraktion einen Keil treibt. Und so könnte sich die Machtgier ihres Landesvorsitzenden am Ende als größte Bürde für die AfD erweisen. 
    Falko Wittig, 5/25/2016 7:49:33 AM Uhr
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  • Mögliche Kenia-Koalition plant "finanzpolitischen Selbstmord".

    Von Stephan Schulz | 15. April 2016


    Im alten Japan steckten sich die Samurais, die wegen einer Pflichtverletzung ihre Ehre verloren hatten, Schwerter in den Bauch und fielen tot um. Diese Art des rituellen Selbstmords wird Harakiri genannt. Wenn man dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, glauben darf, dann hat Sachsen-Anhalt neuerdings Politiker, die wie die Samurais Harakiri begehen wollen. Allerdings wollen sie sich nicht mit Schwertern, sondern mit unbezahlbaren Versprechen an die Wähler töten. Aber der Reihe nach.


    Kay Barthel, 45 Jahre alt, Maschinenbauer von Beruf, lud für heute Vormittag Journalisten kurzfristig zu einer Pressekonferenz in den Landesrechnungshof ein. Er wollte unbedingt einige mahnende Worte loswerden, bevor sich heute Nachmittag die Spitzen von CDU, SPD und Grüne treffen, um ihren Koalitionsvertrag festzuzurren. Die drei Parteien wollen ja eine Landesregierung in den schwarz-rot-grünen Landesfarben Kenias bilden und verhandeln gerade auf der Zielgeraden darüber, wie sie Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren gestalten wollen. Bei diesen Verhandlungen ist eine Wunschliste entstanden, die Kay Barthel als „Gruselliste“ bezeichnet.


     Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (CDU) warnt vor finanzpolitischem Harakiri.
    von Stephan Schulz

    Aufgelistet werden Mehrausgaben, beispielsweise für die Einstellung von neuen Lehrern und Polizisten in Sachsen-Anhalt. Außerdem versprechen CDU, SPD und Grüne ihren Wählern, dass sie viel Geld in die Hand nehmen werden, um die Kommunen und Feuerwehren zu unterstützen, Eltern sollen für das letzte Kindergartenjahr ihrer Sprösslinge keinen Cent mehr bezahlen müssen, die Hochschulen  können auf mehr Geld hoffen und die Beamtenbesoldung soll an die geltende Rechtslage angepasst werden. Unterm Strich will die mögliche Kenia-Koalition pro Jahr rund 700 Millionen Euro mehr ausgeben, als rein rechnerisch überhaupt möglich sind, ohne neue Schulden aufzunehmen. Kay Barthel hat die Politiker daher vor einem "finanzpolitischem Harakiri" gewarnt:  "Ich bin sprachlos über diese Wunschliste der Parteien, weil jeder eigentlich wissen müsste, dass wir in den nächsten fünf Jahren erhebliche Risiken im Landeshaushalt haben. Wie man da auf die Idee kommen kann, man hätte finanzielle Spielräume, um so viele Wünsche zu erfüllen, das ist mir und meinen Kollegen völlig schleierhaft."


    Die Versprechen an die Wähler, die da derzeit in den Koalitionsvertrag geschrieben werden, sind nach Ansicht von Kay Barthel unverantwortlich. Sachsen-Anhalt würde damit eine Abkehr von den bisherigen Sparbemühungen signalisieren, was für die Außenwahrnehmung des ostdeutschen Bundeslandes fatal wäre. "Wir stehen unter besonderer Beobachtung des Stabilitätsrats. Wir bekommen jedes Jahr 80 Millionen Euro dafür, dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik machen, und wir riskieren nun, dass uns diese 80 Millionen Euro am Ende gestrichen werden."


    Der Präsident des Landesrechnungshofs appellierte an die zukünftige Landesregierung, die Pläne noch einmal zu Überdenken. Außerdem forderte er die Politiker auf, endlich eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, so wie es die Hälfte der Bundesländer bereits getan habe. Aktuell ist jeder Einwohner in Sachsen-Anhalt – rein statistisch gesehen – mit 9099 Euro verschuldet. Summa summarum hat das Land einen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro angehäuft.


    Überblick über die von CDU, SPD und Grüne geplanten Mehrausgaben. 
    von Stephan Schulz


    Rund 700 Millionen Euro will die Kenia-Koalition pro Jahr zusätzlich ausgeben.
    von Stephan Schulz


    In den zurückliegenden fünf Jahren hatte die Landesregierung ihren Haushalt zumindest halbwegs saniert. Doch der Sparkurs hatte für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Es gab massive Proteste von Studenten, Professoren, Theaterleuten, Polizisten und Lehrern. Vielleicht wollen die Politiker einer möglichen Kenia-Koalition ja deshalb ein finanzpolitisches Harakiri begehen. Die Samurais im alten Japan stellten mit dieser Methode jedenfalls ihre Ehre wieder her.

    Stephan Schulz, 4/15/2016 11:49:13 AM Uhr
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  • Geburtswehen einer Landesregierung

    Von Stephan Schulz | 14. April 2016


    Einige Politiker in Sachsen-Anhalt drehen sich gerade wie eine Kompassnadel am magnetischen Nordpol, ständig im Kreis. Ich meine damit vor allem Politiker der CDU. Eigentlich wollen sie ja ein stabiles Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen schmieden. Doch es gibt Abweichler, die gern provozieren. Markus Kurze zum Beispiel, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, nahm gestern an einer Demonstration von Waldbesitzern, Jägern und Bauern teil, die verhindern wollen, dass das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt an die Grünen geht. Kurze stellte sich während der Kundgebung neben einen Mann, der ein Plakat mit der Aufschrift trug: "Kein Ministerium an die Grünen. Dalbert verhindern!" Irgendjemand machte ein Foto davon und stellte es ins Internet.


    Am Tag darauf sitzt Claudia Dalbert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, in ihrem Büro vor einem Laptop und schaut sich das Fotos mit Markus Kurze und dem Anti-Grünen-Plakat an.  "Das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten ist respektlos", sagt sie. "Ich sehe Kenia in immer weitere Ferne rücken." Dalbert sieht in der Teilnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU an der Demonstration einen Affront gegen ihre Partei. "Die CDU muss unsere Bedenken, dass die Vertrauensbasis der möglichen Koalitionspartner am Bröckeln ist, ausräumen."


     Claudia Dalbert: "Ich sehe Kenia in immer weitere Ferne rücken."
    von Stephan Schulz


    Spätestens morgen, wenn sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, SPD und Grünen trifft, müsse das geschehen, sagt Dalbert. Ansonsten sei ihre Partei nicht bereit, sich an einer Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff zu beteiligen. Zumal ein weiteres führendes Mitglied der CDU, der Quedlinburger Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas, in der Mitteldeutschen Zeitung mit den Worten zitiert wird: "Wenn der Koalitionsvertrag nicht funktioniert und der Ministerpräsident bei seiner Wahl keine Mehrheit findet, muss man über eine Minderheitsregierung nachdenken." Heute sagte Thomas im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt: "Ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Kenia-Koalition kommen wird. Wenn das alles aber nicht funktioniert, dann haben wir nicht mehr so viele Optionen, die dann zu einer Regierungsbildung führen. Und dann muss man natürlich auch über Modelle diskutieren, die man vielleicht jetzt noch nicht so sieht."



    Ulrich Thomas: "Ich gehe fest davon aus, dass es zu einer Kenia-Koalition kommt." 
    von Stephan Schulz

    CDU-Landeschef Thomas Webel hingegen schloss eine Minderheitsregierung heute erneut aus. So etwas sei mit ihm nicht zu machen, sagte er. Die übergroße Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion sei für eine schwarz-rot-grüne Koalition. Man müsse aber akzeptieren, dass der eine oder andere in der Union das anders sehe. Thomas Webel geht davon aus, dass die letzten Unstimmigkeiten  morgen bei den Koalitionsverhandlungen ausgeräumt werden.


    Katja Pähle, die für die SPD am Verhandlungstisch sitzt, sagte über die Unruhe in den Reihen von CDU und Grünen: "Ich setzte darauf, dass sich alle Beteiligten auf eine schwarz-rot-grüne Regierung verständigen werden" - trotz einiger Hürden.

     

    Katja Pähle: "Ich setze darauf, dass sich alle Beteiligten verständigen werden." 
    von Stephan Schulz

    Allerdings sind die Grünen so verärgert über das Verhalten einiger CDU-Landtagsabgeordneter, dass sie nun wahrscheinlich den Preis für eine Regierungsbeteiligung erhöhen werden. Als Claudia Dalbert am Nachmittag von einem Journalisten gefragt wird, ob ihre Partei jetzt zwei Ministerposten fordern werde, lachte sie vielsagend.

    Stephan Schulz, 4/14/2016 2:34:50 PM Uhr
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  • Update: Stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe?


    Von Stephan Schulz | 13. April 2016


    Vor dem  Magdeburger Landtag versammelten sich am Mittwochvormittag rund 400 Waldbesitzer, Jäger und Bauern. Sie trugen den Wald im Herzen - und die Jagdhornbläser unter ihnen bliesen zur Jagd auf die Grünen. Auf Transparenten war zu lesen: "Wer auf dem Land leben will, braucht keinen Ökoimperialistenstil" - "Ist die CDU verbogen von grünen Ideologen?" - "Wir haben nicht schwarz gewählt, um grün zu ernten." Und auf einem Plakat stand die Forderung:


    An der Anti-Grünen-Demonstration nahmen auch CDU-Politiker teil. 
    von Stephan Schulz

    Die Demonstranten sprachen sich dagegen aus, dass die Grünen womöglich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übernehmen. In die erste Reihe der aufgebrachten Waldbesitzer, Jäger und Bauern reihte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, ein. Und der frisch gewählte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau, ebenfalls CDU, hielt eine Ansprache vor den Demonstranten. Er rief ihnen zu, dass er mitten unter ihnen stehen würde, wenn er ein normaler Landtagsabgeordneter wäre. "Ich kenne Ihre Probleme und nehme Ihre Anliegen ernst", sagte er und erntete dafür Applaus. 


    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, wertete die Teilnahme der CDU-Politiker an der Anti-Grünen-Demonnstration als Affront gegen sich und ihre Partei: "Wenn hier CDU-Abgeordnete, sogar noch in herausragender Position, an der Demonstration teilgenommen haben, dann ist das ein Bruch der Vereinbarungen, die wir im Koalitionslenkungsausschuss getroffen haben." Als vor dem Landtag die Jagdhörner ertönten und die Bauern ihrem Unmut über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Luft machten, traf gerade Steffi Lemke auf dem Magdeburger Domplatz ein. Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Dessau soll als künftige Landwirtschafts- und Umweltministerin in Sachsen-Anhalt im Gespräch sein. Obwohl das bis zu diesem Zeitpunkt niemand offiziell hatte verlautbaren lassen, waren die Demonstranten bereits informiert. Auf einem ihrer Transparente hieß es: "Macht das MLU Für die grüne Steffi zu.

    Steffi Lemke reagierte auf Twitter so:


    von Stephan Schulz


    Und an anderer Stelle schrieb die Grünen-Politikerin, die im Umweltausschuss des Bundestages sitzt:

    von Stephan Schulz

    Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel meldete sich auf Twitter zu Wort:



    von Stephan Schulz

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert, sagte später im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt, dass sie den Eindruck habe, dass einige Landtagsabgeordnete der CDU absichtlich versuchen würden, die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grüne zu torpedieren. "Ich bin erschüttert über dieses Verhalten", sagte Dalbert. "Offensichtlich gibt es große Teile in der CDU-Landtagsfraktion, die nicht hinter dem Kenia-Modell von Herrn Haseloff stehen."


    Nach dem Willen des Ministerpräsidenten soll Sachsen-Anhalt künftig in den Landesfarben Kenias regiert werden, also in den Farben schwarz, rot, grün. Doch wie es derzeit aussieht, könnte Kenia bereits Geschichte sein, bevor sich die neue Landesregierung überhaupt gebildet hat. "Im Augenblick sind wir in der Phase, dass wir versuchen, gemeinsame Projekte zu definieren“, sagte Claudia Dalbert. Und mit Verweis auf das Verhalten der CDU im Landtag sagte sie: „Nach dem, was wir gestern erlebt haben, bin ich nicht sicher, ob wir überhaupt in die Phase kommen können, wo wir über Häuser und Personen debattieren können."


    "Onko find ich gut" - steht auf einem Plakat der Waldbesitzer. Sie wollen verhindern, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen geht.  
    von Stephan Schulz

    Als „leicht übertrieben“ wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, die Einschätzung Dalberts. Überhaupt versteht er die ganze Aufregung nicht, die derzeit im Magdeburger Landtag herrscht. Etliche Abgeordnete aus seiner Partei hatten am Dienstag mit der AfD zusammen Wulf Gallert, den Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, im ersten Wahlgang durchfallen lassen. Daraufhin hatten sowohl Vertreter der SPD als auch der Grünen vor einem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gewarnt. Der CDU-Politiker Markus Kurze glaubt, dass sich die Wogen inzwischen geglättet haben. "Offiziell haben wir heute keine Signale bekommen, dass die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe stünden", sagte er am Rande der Demonstration der Waldbesitzer, Jäger und Bauern. "Wenn das jetzt doch noch Auswirkungen haben sollte, dann müsste man sich das nochmal genauer anschauen, ob da jetzt der Hund oder der Schwanz wedelt."

     
    Wald, Hund, Schwanz, irgendwie passt das alles zusammen, auch wenn mir gerade nicht so ganz klar ist, was der CDU-Politiker Markus Kurze damit sagen wollte. Ist die CDU jetzt der Hund und sind die Grünen der Schwanz? Die deutsche Sprache ist wie der deutsche Wald. Man kann sich zwischen Formulierungen ebenso leicht verlaufen wie zwischen Bäumen.

    Was ich aber eigentlich sagen wollte: Die CDU-Landtagsfraktion scheint sich gerade in Flügelkämpfe zu verstricken. Der rechte Flügel balzt mit der AfD, der eher linke Flügel hofft auf ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen. Mit diesem Bruch, der durch die CDU geht, schwächen die Christdemokraten ihren eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Zumal es an der CDU-Basis rumort. Vor allem im ländlichen Raum. Im Süden des Landes haben die Christdemokraten fast alle Direktmandate an die AfD verloren, nur die Landbevölkerung im Norden von Sachsen-Anhalt wählte noch traditionell CDU. Die Waldbesitzer, Jäger und Bauern, die vor dem Landtag protestierten, äußerten nun den Verdacht, dass die CDU ihre Wähler an die Grünen verrät. Franz Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, sagte auf der Kundgebung: "Wir fürchten den Verrat." So denken offensichtlich nicht nur Teile der CDU-Basis, sondern auch führende CDU-Landtagsabgeordnete - siehe Hardy Peter Güssau und Markus Kurze. Darüber ist Andreas Stephuhn, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nicht gerade amüsiert. "Wer am 25. April gemeinsam einen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt wählen will, sollte sich Provokationen jetzt sparen", sagte er mit Blick auf das Verhalten einiger CDU-Landtagsabgeordneter, um gleich im nächsten Satz zu einem versöhnlichen Ton zurückzukehren: "Ich bin zuversichtlich, dass der Einigungswille bei allen drei Parteien groß genug ist, um sich in dieser Woche über alle offenen inhaltlichen Fragen und danach über die Ressorts zu verständigen. Das geht aber nur im Einvernehmen."


    Mit Verwunderung beobachtet auch Stefan Gebhardt von der Linkspartei, wie einige CDU-Abgeordnete mit ihren möglichen Koalitionspartnern derzeit umgehen. "Ich finde, hier ist richtig Druck auf dem Kessel", sagte er. "Gerade wenn man sieht, dass draußen vor dem Landtag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU bei einer Anti-Grünen-Demonstration mitmarschiert. Also, ich sehe hier noch keine stabile Regierungsmehrheit für die kommenden fünf Jahre."


    Eigentlich wollen CDU, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche erfolgreich beenden. Doch wenn die Streitigkeiten so weiter gehen, besteht die Gefahr, dass auf der Zielgeraden die Verhandlungen doch noch scheitern.

    Stephan Schulz, 4/13/2016 2:57:10 PM Uhr
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  • Kein Traumstart

    Von Stephan Schulz | 12. April 2016


    Sachsen-Anhalts Wähler gelten ja als unberechenbar. Man kann sich nie sicher sein, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Dieses wankelmütige Verhalten hat nun auch auf die Politiker im Magdeburger Landtag abgefärbt. Sie trafen sich heute zu ihrer ersten Landtagssitzung nach der Wahl, um den Landtagspräsidenten und seine beiden Stellvertreter zu wählen.


    Wulf Gallert (DIE LINKE) fiel bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang durch. Er wurde erst nach heftigen Diskussionen gewählt.
    von Stephan Schulz

    Die Sitzung hätte ein Traumstart in die neue Legislaturperiode werden können, ein Zeichen an die Bevölkerung, dass sich die Politiker des Landtages trotz aller Meinungsverschiedenheiten respektieren und einen demokratischen Umgang miteinander pflegen. Doch es kam anders. Zum ersten Mal in der Geschichte von Sachsen-Anhalt fiel einer der beiden Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang durch. Wulf Gallert, der ehemalige Fraktionschef der Partei DIE LINKE, bekam nicht genügend Stimmen. 44 der 87 Landtagsabgeordneten hatten in der geheimen Wahl gegen ihn gestimmt. Darüber freute sich vor allem die AfD, weil sie die Linkspartei bereits im Vorfeld aufgefordert hatte, auf das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten zu verzichten. Angeblich, um Kosten zu sparen. Die Linkspartei wiederum hatte vor der konstituierenden Landtagssitzung angekündigt, den Kandidaten der AfD nicht zu wählen. André Poggenburg, der Fraktionschef der AfD, sah darin letztendlich die Ursache für das schlechte Abschneiden von Wulf Gallert: "Es ist nicht die AfD, die hier eine Gepflogenheit gebrochen hat, sondern dieses Ergebnis heute ist Ausdruck dieser linken Positionierung."


    Wulf Gallert, der als unbequemer, wortgewandter Oppositionspolitiker gilt, ist sowohl von den AfD-Abgeordneten, als auch von etlichen Abgeordneten der CDU abgelehnt worden. Claudia Dalbert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, war darüber so empört, dass sie indirekt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Frage stellte: "Sie sehen mich tief erschüttert" sagte sie. "Das ist eine Belastung für künftige Kooperationen, die gerade im Entstehen begriffen sind."


     Hardy Peter Güssau (CDU) ist der neue Landtagspräsident.
    Allerdings wurde er mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt.
     
    von Stephan Schulz


    Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Siegfried Borgwardt, bemühte sich umgehend um Schadensbegrenzung. Er sprach mit den Abgeordneten seiner Partei und bat sie inständig darum, den Oppositionspolitiker Wulf Gallert im zweiten Wahlgang zu wählen. Wohlwissend, dass die Koalitionsverhandlungen tatsächlich auf der Kippe stünden, sollte der Kandidat der Linkspartei auch im zweiten Wahlgang durchfallen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich unsere Überzeugung, das Amt vor die Person zu stellen, nicht von allen geteilt wird", sagte Borgwardt. "Deswegen haben wir uns jetzt in der Fraktion verständig, und ich gehe davon aus, dass sich hier alle in diesem Raum als Demokraten fühlen und verstehen." Dann wurde die Landtagssitzung für 45 Minuten unterbrochen, weil erst neue Wahlzettel gedruckt werden mussten. Schlussendlich ist Wulf Gallert dann aber doch noch zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden.


    Zuvor hatten die Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau von der CDU zum neuen Parlamentspräsidenten ernannt. Eigentlich wäre es nur vernünftig gewesen, wenn ihn der Landtag mit großer Mehrheit gewählt hätte. Denn dem 53-Jährigen stehen fünf harte Jahre bevor. Er wird zwischen der CDU, der SPD, den Grünen, der Linkspartei und den neuen Abgeordneten der AfD vermitteln müssen. Sachsen-Anhalt hätte also einen starken Landtagspräsidenten gebraucht. Einen Mann mit Rückendeckung aller Parteien. Doch der CDU-Politiker, der einst in Stendal als Gymnasiallehrer arbeitete, bekam nur 47 Ja-Stimmen. Das ist mit Abstand das schlechteste Ergebnis, mit dem ein Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt je in sein Amt gewählt wurde. Die Außenwirkung, sie dürfte verheerend sein.

    Daniel Rausch (AfD) ist zum Landtagsvizepräsidenten gewählt worden.
    von Stephan Schulz


    Sein Stellvertreter wurde Daniel Rausch von der AfD. Der 52-Jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen. Rausch ist einer der 25 Abgeordneten der AfD, die neu im Landtag vertreten sind. Er arbeitete als Programmierer in einer Metallverarbeitungsfirma in Staßfurt. Nun repräsentiert er Sachsen-Anhalt als Landtagsvizepräsident.


    An der Spitze des Landtages stehen damit drei Politiker, die denkbar knapp in ihr Amt gekommen sind. Das ist peinlich und zeigt vor allem eines: Die Zeiten im Landtag werden rauer.

    Stephan Schulz, 4/12/2016 12:26:29 PM Uhr
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  • "Ein hartes Stück Arbeit"

    Von Jochen Müller | 02. April 2016

    In der Händelhalle war es förmlich in der Luft spürbar: Minutenlang
    zollten die Sozialdemokraten dem neuen Landesvorsitzenden Burkhard Lischka stehenden Applaus.
    Es war, als wollten sie sich den Frust und die Verunsicherung nach dem Wahldesaster vom 13. März von der Seele klatschen.


    Den gesamten Landesvorstand haben sie ausgetauscht und das ist sicher
    ein erster wichtiger Schritt.
    Denn nur, wer sich von Ballast befreit, kann über den Neustart nachdenken. Das haben sie wohl alle so empfunden. Aber nach dem Neustart kommt ein langer Weg – und der führt bei der zur 10-Prozent-Partei geschrumpften Sachsen-Anhalt-SPD geradewegs in die Regierungsarbeit.

    So paradox das klingt: Genau das kann die Partei zurzeit am
    allerwenigsten gebrauchen. In den vergangenen fünf Jahren war sie als Juniorpartner der CDU in Regierungsverantwortung und hat rapide an Profil verloren. Das ist eines ihrer Hauptprobleme. Keine oder zu wenig klare Positionen, Hauptsätze ohne Wenn und Aber sind Mangelware. Und jetzt wieder als noch kleinerer Juniorpartner in eine Koalition? Das Risiko, weiter an Profilschärfe zu verlieren, ist größer denn je. Aber es gibt tatsächlich keine andere Wahl. Denn auch CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt haben keine eigene Regierungsmehrheit. Ohne Beteiligung der SPD, könnte realistisch keine Regierung gebildet werden, es käme zu Neuwahlen. Das möchte niemand. Denn dadurch könnte die AfD noch weiter gestärkt werden und die SPD noch weiter absacken.

    Die Entscheidung, dennoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten, ist
    also ebenso mutig wie verantwortungsbewusst.
    Für Burkhard Lischka, den neuen Landesvorsitzenden, bedeutet das ein hartes Stück Arbeit. Er muss dafür sorgen, dass gute Regierungsarbeit geleistet wird. Er muss aber auch dafür sorgen, dass das Markenzeichen SPD wieder sichtbar wird.

    Und er hat weitere Aufgaben.
    Lischka muss zum Beispiel die Flügelkämpfe beenden, die der SPD in den letzten Monaten arg zugesetzt haben. Zum Beispiel der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper, der nach Unstimmigkeiten mit der Parteispitze sein Parteibuch auf den Tisch geknallt hatte und medial sorgsam inszeniert aus der SPD ausgetreten war. Jetzt möchte er gerne wieder Mitglied werden. Nicht jeder Sozialdemokrat stimmt dem zu. Bei Konflikten wie diesem ist jetzt der neue Landesvorsitzende gefordert – als Schlichter, als Mediator und als Mann der klaren Worte.

    Und noch ein weiteres Feld ist zu beackern: Sachsen-Anhalts SPD hat
    unter dem ehemaligen Finanzminister Bullerjahn eine rigide Sparpolitik betrieben. Kürzungen im Hochschulbereich, Kürzungen in der Kultur, Personalabbau bei Lehrern, Personalabbau bei Polizisten. Gegen diese Rotstift-Politik waren Zigtausende auf die Straße gegangen. Von ihnen dürfte kaum jemand sein Kreuzchen bei der SPD gemacht haben. Aufgabe der SPD muss es daher in Zukunft sein, zu sagen, was sie gestalten will – und nicht, was sie abbauen will.

    Es gibt also viel zu tun, um die Talfahrt der SPD in Sachsen-Anhalt zu
    stoppen.
    Ein erster Schritt ist dazu auf dem Parteitag am Sonnabend gemacht worden. Ein erster Schritt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Jochen Müller, 4/5/2016 9:18:25 AM Uhr
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  • SPD-Wahldebakel: Kommt Katrin Budde durch die Drehtür zurück?

    Von Stephan Schulz | 16. März 2016


    Vor vielen Jahren war ich ein heimlicher Verehrer von Heather Thomas, die in der US-amerikanischen Fernsehserie "Ein Colt für alle Fälle" mitspielte. Sie ging als weiblicher Kopfgeldjäger gern durch Saloontüren und sah mit ihrem strahlenden Lächeln immer so aus, als könne sie kein Wässerchen trüben. Dabei hatte sie es faustdick hinter den Ohren. Sie brachte jeden zur Strecke, der sich ihr in den Weg stellte.


    Merkwürdigerweise erschien mir Heather Thomas heute Nacht im Traum und gab mir rechts und links ein Küsschen auf die Wange. Sie erinnerte mich sofort an die zurückgetretene SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, die auch gern Küsschen verteilt. An Parteifreunde und Journalisten - eigentlich an jeden, der nicht gleich einen halben Meter zurückspringt. Als Heather Thomas dann auch noch sagte: "Ich bin die neue Wirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt", schaute ich mir die Schauspielerin genauer an. Ihr Gesicht verwandelte sich auf einmal wirklich in Katrin Budde. Das war der Moment, in dem ich aus meinem Traum erwachte.



    Katrin Budde will auch nach dem Wahldebakel der SPD weiter in der Politik mitmischen 
    von Stephan Schulz

    Jetzt sitze ich an meinem Schreibtisch und überlege, ob ich nur wild geträumt habe oder ob ich über hellseherische Fähigkeiten verfüge. Wenn ich die Zeitungen von heute lese, ist es ja nicht ganz ausgeschlossen, dass Katrin Budde durch die Drehtür wiederkommt und als Wirtschaftsministerin einer neuen schwarz-rot-grünen Landesregierung weiter macht wie bisher. Anders kann ich mir die Machtspielchen in der SPD derzeit nicht erklären.


    Nach dem Wahldebakel vom Sonntag hätten die Sozialdemokraten die Chance auf einen Neuanfang gehabt. Der gesamte Landesvorstand der SPD hätte aus meiner Sicht den Weg für neues, unverbrauchtes Personal freimachen müssen. Das wäre die Zehn-Prozent-Partei ihren Restwählern schuldig gewesen. Doch Katrin Budde wollte weder als Landesvorsitzende noch als Fraktionschefin zurücktreten. Die SPD-Basis musste am Montag erst Druck machen, damit sie geht. Wie hieß es auf den Wahlplakaten von Katrin Budde doch gleich: "Es ist Zeit für klare Haltung!"


    Nun zieht sie auch ohne Amt weiter die Fäden in der SPD. Das konnte man gestern Nachmittag sehr gut beobachteten, als die verbliebenen elf Landtagsabgeordneten der SPD einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählten. Für das Ansehen der Sozialdemokraten wäre es gut gewesen, wenn sie sich auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Doch es kam zu einer Kampfabstimmung zwischen Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner und Andreas Steppuhn, einem engen Vertrauten von Katrin Budde.


    Die Wahl des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden zeigt gut, wie tief die Gräben in der SPD-Fraktion inzwischen sind. Steppuhn bekam fünf Stimmen, Felgner vier, zwei Abgeordnete enthielten sich. Für Katrin Budde ist das ein Glücksfall, denn sie hat mit Andreas Steppuhn nun einen Verbündeten an ihrer Seite, der als neuer SPD-Fraktionschef dafür sorgen könnte, dass sie wie Phönix aus der Asche wieder aufersteht. Steppuhn wird für die SPD an den wahrscheinlich schon bald stattfindenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen teilnehmen. Dabei wird es auch um die Verteilung von Ministerposten gehen. Von Katrin Budde heißt es, dass sie noch immer Wirtschaftsministerin werden will. Steppuhn könnte ihr bei diesem Vorhaben helfen.


    Die SPD-Basis wird auf die Gespräche keinen Einfluss haben. Sie hat sich auf einen Sonderparteitag vertrösten lassen, der erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stattfinden soll. Wenn ich SPD-Mitglied wäre, würde ich vor Wut schäumen. Und das aus einem einfachen Grund: Sobald der Koalitionsvertrag steht, können die SPD-Parteitagsdeligierten eigentlich nur noch die Hand heben und der neuen Landesregierung viel Glück wünschen. Kurskorrekturen wären kaum noch möglich. Ich selbst wäre mir als Stimmvieh zu schade. Aber ich bin ja kein Sozialdemokrat, ich bin Journalist und darf mich höchstens wundern - oder von Katrin Budde als neue Wirtschaftsministerin träumen.


    Postskriptum: Ein SPD-Sprecher teilte am Mittwoch mit, dass Katrin Budde in einer künftigen schwarz-rot-grünen Regierungskoalition kein Ministeramt übernehmen wird. Ergo: Ich eigne mich nicht als Traumdeuter. 


    Stephan Schulz, 3/16/2016 10:21:29 AM Uhr
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  • Wer unterstützt die AfD in Sachsen-Anhalt?

    Von Stephan Schulz | 14. März 2016


    André Poggenburg (41), der Landesvorsitzende der AfD, war gestern Abend ein gefragter Mann im Magdeburger Landtag. Seine Partei hatte aus dem Stand über 24 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Sie wird mit 24 Abgeordneten, darunter zwei Frauen, in das Parlament einziehen. Wegen des Wahlerfolgs der AfD trat Poggenburg im Wechsel vor die Fernsehkameras von ARD, ZDF, MDR, RTL und ntv. Er war in allen Nachrichtensendungen zu sehen. Sein letztes TV-Interview gab er spätabends im Erdgeschoss des Landtages – auf dem Flur. Poggenburg sagte: "Die AfD will die Welt ein wenig blauer machen, denn blau ist die Farbe des Glücks." Anschließend fuhren er und seine Begleiter in das Event- und Tagungscenter in der Rogätzer-Straße in Magdeburg. Dort feierten die AfD-Anhänger bereits seit Stunden eine bierselige Wahlparty. Unter ihnen befanden sich auch Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, zwei neurechte Vordenker, die den Aufbau der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützen wollen.


    AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg im Magdeburger Landtag
    von Stephan Schulz


    Jürgen Elsässer (59) war einst Kommunist. Er schrieb für die linke Tageszeitung "Junge Welt", driftete dann aber nach rechts ab. Seit 2010 ist er Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, das vor allem von Rechtspopulisten, Amerika-Feinden und Verschwörungstheoretikern gelesen wird. Götz Kubitschek (45) ist ebenfalls Publizist. Er hat sieben Kinder und lebt mit seiner zweiten Frau auf seinem Rittergut in Schnellroda im Saalekreis. Von dort aus führt er den kleinen Verlag "Edition Antaios", der Bücher mit völkischen Positionen vertreibt. Außerdem befindet sich auf seinem Anwesen das Institut für Staatspolitik. Das ist eine neurechte Denkfabrik, die zahlreiche Schulungen für Burschenschaftler und AfD-Politiker anbietet. Kubitschek gilt als einflussreichster Ideengeber der Neuen Rechten in Deutschland. Manche bezeichnen ihn sogar als Salonfaschisten. Kubitschek selbst bestreitet, ideologisch den Nationalsozialisten nahe zu stehen.


    Gestern Abend bot er sich der AfD vor laufender MDR-Fernsehkamera als Berater an: "Wenn jemand von der AfD eine Expertise braucht, einen Vorschlag, weiß er, dass er sich an uns wenden kann." Einer, der sich schon oft an Götz Kubitschek gewandt hat, ist der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider (37), der durch raspelkurze Haare und eine markante  Brille auffällt. Tillschneider gehört zu den AfD-Politikern, die im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein werden. Der Rumäniendeutsche, der extra von Sachsen nach Sachsen-Anhalt umgezogen ist, gehört der Patriotischen Plattform an, die Kontakte zwischen AfD-Mitgliedern, Neuer Rechte und Pegida-Fürsprechern knüpft und pflegt.


    Hans-Thomas Tillschneider und Götz Kubitschek auf der Wahlparty der AfD in Magdeburg 
    von Stephan Schulz


    Während sich Hans-Thomas Tillschneider selbst als neurechter Intellektueller sieht, verkauft sich André Poggenburg eher als fleißiger Mittelständler. Beide eint die Freundschaft zu Björn Höcke, der in Thüringen die Landtagsfraktion der AfD anführt. Das Dreierteam will die AfD zu einer "Widerstandsbewegung" machen. Nachzulesen in der "Erfurter Resolution", die Poggenburg und Höcke im Frühjahr 2015 initiierten. Tillschneider war damals auch mit dabei. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern der "Erfurter Resolution", die sich gegen "die weitere Aushöhlung der Souveränität Deutschlands" richtet.


    Poggenburg, Höcke und Tillschneider wird immer wieder nachgesagt, die AfD noch stärker nach rechts ausrichten zu wollen. Geschickt würden sie auch immer wieder am Stuhl der Bundesvorsitzenden Frauke Petry sägen. Nach dem Wahlerfolg der AfD gestern Abend in Sachsen-Anhalt sagte André Poggenburg : "Frauke Petry hat uns im Wahlkampf geholfen. Ich würde mich freuen, wenn wir jetzt mehr zusammenwachsen."


    Zunächst muss die AfD aber erst ihre Fraktion aufbauen. Wann sich die 24 Abgeordneten das erste Mal treffen werden, steht nach Angaben der Partei noch nicht fest. Aber die AfD sucht bereits auf ihrer Internetseite nach Verstärkung für ihre Parlamentsarbeit. Gesucht wird beispielsweise ein Manager mit jahrelanger Berufserfahrung, abgeschlossenem Hochschulstudium und Führungsqualitäten für die Stelle des Fraktionsgeschäftsführers. Die AfD braucht auch Pressereferenten, IT-Techniker, Büroassistenten, einen Buchhalter und persönliche Referenten für die Abgeordneten, von denen der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg selbst sagt, es seien vor allem politische Neulinge, Quereinsteiger.


    Götz Kubitschek will in diese Lücke springen und als Berater für die AfD in Sachsen-Anhalt tätig werden: "Wir sind die rechtsintellektuellen Vordenker, die der AfD die richtigen Impulse geben können.“

    Stephan Schulz, 3/14/2016 4:48:03 PM Uhr
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  • Die Partei "Die Rechte" will Sachsen-Anhalt einzäunen

    Von Stephan Schulz | 18. Februar 2016

    Ich stehe nicht im Verdacht, Lügen zu verbreiten, da ich dem ehrenwerten Berufsstand der Wahrheitspresse angehöre. Was ich aufschreibe, ist wahr, auch wenn es Meldungen wie diese hier gibt, die so absurd klingen, dass sie eigentlich nur phantasiert sein können. Aber ich phantasiere nicht, wenn ich schreibe, dass die Partei "Die Rechte" einen drei Meter hohen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt ziehen will. "Zum Schutz seiner Bürger vor weiteren Invasoren."

    Als ich von dem Plan das erste Mal hörte, dachte ich, das kann nur ein schlechter Scherz sein. Aber die Rechtsextremen meinen es wirklich ernst. Sie wollen Sachsen-Anhalt, das Land von Neo Rauch, Kurt Weill und Reiner Haseloff, einzäunen. So steht es unter Punkt 8 (Innere Sicherheit) in ihrem Wahlprogramm. Ich habe es mir gerade aus dem Internet ausgedruckt. Nun liegt es vor mir auf dem Schreibtisch. Ich überlege schon, ob ich vor der Landtagswahl am 13. März überhaupt noch verreisen sollte. Nicht das ich mir dann gerade in Tansania mit fußballbegeisterten Afrikanern ein Spiel im Fernsehen anschaue und plötzlich heißt es in den Hauptnachrichten: Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, hat sich vom Rest der Welt abgeschottet - mit einem Maschendrahtzaun. Dann müsste ich mir was einfallen lassen, um wieder nach Hause zu kommen.

    Naja, im Notfall kaufe ich mir halt eine Drahtschere. So ein Maschendrahtzaun ist ja leicht zu knacken. Ich frage mich ohnehin, warum die Rechten nur halbe Sachen machen wollen. Ich meine, wenn schon ein Zaun, warum dann nicht einen richtigen aus Stacheldraht? Oder warum ziehen sie nicht gleich eine Betonmauer hoch? Damit kannten sich verbohrte Ideologen doch schon früher bei uns aus. Oder besteht der Landesverband der Partei "Die Rechte" (Er hat sage und schreibe 50 Mitglieder) ausschließlich aus jungen Leuten, die zu DDR-Zeiten noch gar nicht existierten?

    Falls dies zutreffen sollte, empfehle ich den Ideengebern des Maschendrahtzauns, sich für den Nachhilfeunterricht in Geschichte anzumelden. Zäune und Mauern an Ländergrenzen haben noch nie etwas Gutes bewirkt. Und an den Grenzen eines Bundeslandes wirken sie einfach nur selten d.... Das schreibe ich jetzt nicht.

    Im Wahlprogramm der
    Partei "Die Rechte" steht übrigens, dass der Maschendrahtzaun gesichert werden soll. Womit, steht nicht da. Ich schlage Knallerbsensträucher vor. Das ergebe eine schöne Schlagzeile. Knallerbsen pflanzen Knallerbsen, um einen Maschendrahtzaun abzusichern. 

    Der Zaun soll, so schreiben es die Rechten, Invasoren aufhalten. Ich frage mich ja, wer damit gemeint ist. Wölfe aus dem Osten? Pilzsucher aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Frei nach dem Motto: Finger weg  von unseren Pfifferlingen! Oder Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen? Vielleicht haben sich die rechten Kameraden in ihrem Wahlprogramm ja auch nur vertippt und es müsste richtigerweise Investoren heißen. Aber selbst dann stellt sich die Frage: Warum sollte sich Sachsen-Anhalt vor Investoren schützen? Wir können doch Arbeitsplätze gut gebrauchen.

    Ich sollte mir meine Fragen von den rechten Parteigängern beantworten lassen. Die kennen sich bestimmt aus. Ich schaue mal kurz auf der Homepage des Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nach, ob dort ein Ansprechpartner mit Namen und Telefonnummer benannt wird...

    Nein, da steht nichts... Es gibt nur ein Foto mit schwarzbekleideten, vermummten Männern drauf. Und ein Impressum mit einem Namen, aber ohne Telefonnummer. Rede ich halt nicht mit den Rechten. Ist auch nicht schlimm. Ich käme mir ohnehin völlig gaga vor, wenn ich ein ernsthaftes Gespräch mit Menschen führen würde, die einen Maschendrahtzaun um Sachsen-Anhalt ziehen wollen.

    Stephan Schulz, 2/18/2016 1:11:17 PM Uhr
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  • Extremismusvorwurf: Zwei Stadträte verlassen Fraktion DIE LINKE

    Von Stephan Schulz | 11. Februar 2016

    Einmal im Jahr, kurz bevor der Osterhase kommt, bestellt Marcel Guderjahn (34) eine große Kiste Straußeneier in Hamburg. Die Straußeneier werden ohne Dotter angeliefert, was Guderjahn dicke Backen erspart. Er muss sie nicht mehr ausblasen. Sobald die Straußeneier in Magdeburg eingetroffen sind, lässt er sie von zwanzig Künstlern in österliche Kunstwerke verwandeln. Anschließend versteigert er sie vor seinem Bistro "Kietz" im Stadtteil Buckau. Das Straußeneier-Happening ist beliebt. Viele Magdeburger wollen dabei sein, wenn es heißt: Drei, zwei, eins - das Ei ist meins!

    Wenn Marcel Guderjahn nicht gerade den Auktionshammer schwingt, steht er im "Kietz" hinter seinem Tresen und zapft Bier - oder er lässt sich im Magdeburger Rathaus sehen, um sich für die Belange der Menschen einzusetzen, die ihn in den Stadtrat gewählt haben. Seit 2010 gehörte der parteilose Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE an. Am Montag hat er die Fraktion jedoch verlassen. "Aus Protest gegen Linksextremisten", sagt Guderjahn und zündet sich eine Zigarette an. Er sitzt in seinem Bistro am Stammtisch. Vor ihm stehen zwei Bionaden, frisch gebrühter Kaffee, eine halbgeleerte Sektflasche und eine Wasserflasche mit Sprudel. Über ihm an der Decke schweben bunte Faschingsgirlanden. Guderjahn erzählt, dass es in der Linken-Fraktion vier Blockierer gebe, die alles kaputt diskutieren würden. "Für mich ist das der schwarze Block", sagt er. "Pseudo-Linke!" Er bescheinigt ihnen eine auffällige Nähe zu Autonomen, will aber weder Namen nennen, noch über konkrete Vorfälle sprechen. „Es wäre falsch, noch größere Kriege anzuzetteln", sagt er. "Mein Austritt aus der Fraktion hat schon genug Staub aufgewirbelt."

    Guderjahns Linksextremistenvorwurf macht in der heißen Wahlkampfphase von Sachsen-Anhalt tatsächlich die Runde. André Schröder, der Fraktionschef der CDU im Magdeburger Landtag, ließ gleich am Dienstag eine Pressemitteilung verbreiten, in der es heißt: "Der Stadtverband Magdeburg der Linken ist kein beliebiger Verband, sondern die politische Heimat des Spitzenkandidaten Wulf Gallert. Es wäre daher mehr als angebracht, die Haltung zum Linksextremismus zu klären." Schröder forderte Gallert zu einer Stellungnahme auf. Der reagierte zunächst auf Twitter: "Sie wollen also eine Stellungnahme von mir zu einem Vorwurf, den sie selbst nicht belegen können?" Später sagte Gallert im Interview mit MDR Sachsen-Anhalt: "Es gab eine Debatte in der (linken) Stadtratsfraktion zu einer (linken) Vereinigung hier in Magdeburg, von der Straftaten gegen Polizisten ausgegangen sind." Laut Gallert haben sich aber alle Fraktionsmitglieder von den gewaltbereiten Linksextremen distanziert. Deswegen sei der Extremismusvorwurf von Marcel Guderjahn völlig aus der Luft gegriffen. Gallert wörtlich: "Ich sage, er ist erlogen und erstunken."

    Marcel Guderjahn (34) hat die Magdeburger Stadtratsfraktion der Linken verlassen.
    von Stephan Schulz

    Guderjahn nippt an seiner Kaffeetasse. Er kommt auf den Vorabend zur 8. Meile der Demokratie zu sprechen. Das war der 15. Januar 2016. Rund 250 linke Demonstranten zogen unter dem Motto "Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege" durch Magdeburg. Darunter auch Vermummte. Sie bewarfen Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. Vier Beamte wurden verletzt. "Ich fand das unmöglich", sagt Guderjahn. "Ich distanziere mich von den Steinewerfern und wollte, dass das in der Fraktion der Linken auch so protokolliert wird." Doch Guderjahn will nur böse Blicke bekommen haben. Einer habe sogar gesagt: "Die Jugend demonstriert heute halt anders." Knapp einen Monat später verließ Guderjahn die Stadtratsfraktion der Linken.

    Ihm folgte am Dienstag, nur 24 Stunden später, das Ratsmitglied Roland Zander (50), der keinen Hehl daraus macht, dass sein Herz ohnehin mehr für Narzissen und Gartenzwerge schlägt als für linke Politik. Zander ist Mitglied der Magdeburger Gartenpartei, saß aber mit in der linken Stadtratsfraktion. Er will, wie Guderjahn, dort linksextreme Tendenzen beobachtet haben. "Ich musste mehrmals zum Rapport, weil denen unsere Twittermeldungen nicht gefielen", sagt er. Die Gartenpartei hatte sich auf Twitter unter anderem über die Flüchtlingspolitik lustig gemacht. "Die Felle schwimmen weg!", hieß es da. Und weiter: "Schon merk-würdig, dass auch immer mehr Buntdämonkraten gegen Merkel agieren, obwohl den Anfang die pöhsen Rächtän machten..." Zander kann nichts Schlimmes daran finden, dass einige Mitglieder der Gartenpartei rechtspopulistische Ansichten vertreten. Viel mehr regt ihn auf, dass seine ehemaligen Freunde von der Linkspartei das immer mitbekommen haben. "Das waren eigentlich ganz schlimme Methoden, wie man beobachtet wurde", sagt er. "Das kenne ich so gar nicht!" Die ehemaligen Freunde hatten öffentliche Twittermeldungen mitgelesen und Zander dafür mitunter kritisiert. Was daran linksextrem sein soll, weiß Zander auf die Schnelle auch nicht zu sagen. "Aber komisch waren die schon", sagt er.

    Roland Zander (50) trat ebenfalls aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE aus.
    von Stephan Schulz

    Auch Marcel Guderjahn wurde hin und wieder angezählt. Er hatte beispielsweise auf seinem Facebook-Account eine Rede des österreichischen FPÖ-Politikers Heinz Christian Strache geteilt. Für einen linken Politiker ein No-Go! In der Fraktion der Linken gab es daraufhin eine Aussprache, sagt Wulf Gallert, der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl. "Strache ist ein Rechtspopulist übelsten Wassers. Die Aussprache hat dazu geführt, dass derjenige (Guderjahn) das Video wieder gelöscht hat."

    Guderjahn und Zander haben die linke Fahne nun trotzdem fallen lassen. Sie gründen mit Jacqueline Tybora, die vor einiger Zeit ihr SPD-Parteibuch abgegeben hat, gerade eine neue Stadtratsfraktion unter dem Dach der Gartenpartei. Tybora wird hauptamtliche Geschäftsführerin. Außerdem möchte Guderjahn nun zur Landtagswahl als Einzelkandidat antreten. "Ich bin ja beliebt bei den Wählern", sagt er und verweist auf sein Wahlergebnis bei der letzten Kommunalwahl. "Platz 3 hat Guderjahn geholt", sagt Guderjahn über Guderjahn. "Mit 3398 Stimmen!" Besser hätten nur Wigbert Schwenke und der Ex-Bundesliga-Schiedsrichter Bernd Heinemann (beide CDU) abgeschnitten.

    Zur Landtagswahl im März will Guderjahn nun Andreas Schumann (CDU), Katrin Budde (SPD), Wulf Gallert (Linke) und Olaf Meister (Grüne) herausfordern. Er will gegen sie im Wahlkreis 13 antreten. "Ich spiele David gegen Goliath", sagt er. Guderjahn klingt wie ein Kraftsportler, der zu viel Eiweiß gegessen hat und nun vor Kraft nicht laufen kann. Vielleicht werden seine Straußeneier ja doch nicht ausgeblasen angeliefert.
    Stephan Schulz, 2/11/2016 10:38:56 AM Uhr
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  • Am Rande der Realität

    Von Stephan Schulz | 7. Februar 2016

    Über Funny van Dannen in einem Politikblog zu schreiben, ist ungefähr so, als würde man einen Pottwal zum Experten für Landtagswahlen ernennen. Es passt einfach nicht. Aber das schreckt mich nicht ab. Wer schreibt, der bleibt, heißt es. Also tippe ich munter die Tasten. 

    Ich werde einfach meine kleine Abhandlung über den Gott des Trivialen so gut es geht in die politische Richtung drehen. Dazu muss ich aber kurz pausieren, um die Texte des in Berlin lebenden Schriftstellers, Musikers, Malers und Humoristen nach politischen Inhalten zu durchforsten.


    Zwei Stunden später. Ich bin fündig geworden. Funny van Dannen hat vor einigen Jahren mit dem Song „Kaputt“ der politischen Elite unseres Landes eins auf die Mütze gegeben. „Ist die Politik so schwer, sind die Kassen immer leer“, dichtete der Wortakrobat. „Oh kaputt ist diese Welt, alles teuer, wenig Geld.“ (Das ist das schärfste politische Statement, das ich auf die Schnelle von Funny van Dannen finden konnte. Mit ein bisschen Glück, geht mein Text damit nachher durch die Abnahme.“)


    Am Samstag war Funny van Dannen zu Gast in Magdeburg. Der Moritzhof hatte ihn für eine Lesung gebucht. Gegen 19 Uhr begann sich die Scheune des Kulturzentrums langsam mit Publikum zu füllen. Funny van Dannen hielt sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Künstlerumkleide auf. Ich schlich mich zu ihm und bat um ein kurzes Interview. Er hatte keine Einwände.


    Funny van Dannen im Magdeburger Moritzhof 
    von Stephan Schulz


    „Reden wir über Politik?“, fragte ich.
    „Wenn es sein muss“, antwortete er.
    „Es muss sein“, sagte ich. „Was halten Sie von der Flüchtlingspolitik?“
    „Ich denke, das ist alles ein wenig aus dem Ruder gelaufen. Die Menschen sind hysterisch geworden.
    „Wie wirkt die Hysterie auf Sie?“
    „Ich habe es nicht so mit Idioten.“


    Funny van Dannen langweilte sich. Ich fand das Thema auch nicht so prickelnd. Mein Mikrofon auch nicht. Ein rotes Lämpchen blinkte. Akuter Stromabfall! Die Batterien waren leer. Ich interviewte Funny van Dannen trotzdem weiter, habe aber vergessen, was er gesagt hat. Das Mikrofon, meine Gedankenstütze, hat bis auf den Anfang des Interviews nichts aufgenommen. Egal, alles Wesentliche ist gesagt. 


    Kurze Zeit später sehe ich Funny van Dannen auf der Bühne wieder. Er nimmt einen kräftigen Schluck aus einem Bierhumpen. Dann liest er aus seinem neuen Erzählband „Am Rande der Realität.“ Er erzählt von einem Rehkitz, das sich ein Geweih aus Rohrkolben bastelt, von Zwiebackscheiben, die sich am Strand sonnen und von Chantal, die sich ihre Fingernägel lackiert und darüber nachdenkt, ob sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen sollte oder besser nicht. 


    Das Publikum lacht und applaudiert. 


    Nach 45 Minuten macht Funny van Dannen eine Pause. Ich gehe auf den Hof des Moritzhofs, zünde mir eine Zigarette an und belausche zwei Gäste bei ihrem Pausengespräch. Ich taufe sie auf den Namen Detlef und Horst. Keine Ahnung, wie sie wirklich heißen.


    Detlef: Ich weiß gar nicht, warum die alle lachen. Ist doch völlig GAGA, was der da liest. Oder hast du schon mal Karpfen gesehen, die Weihnachten feiern?
    Horst: Vielleicht hättest Du Dich besser auf die Lesung vorbereiten sollen.
    Detlef: Du kannst Dir ja ein Buch kaufen, wenn es Dir gefällt. Ich gebe dir auch Geld, wenn Du nichts hast. Aber denke daran, ich kriege noch 100.000 Euro von Dir.
    Horst: Aber doch erst, wenn ich 1 Million Euro im Lotto gewonnen habe. 
    Detlef: Vielleicht wird es ja nach der Pause besser.


    Ich entschließe mich, die beiden nicht länger beim Philosophieren zu belauschen und mache mich von dannen… 
    Funny van Dannen Part II genießen. 


    Stephan Schulz, 2/7/2016 11:55:57 AM Uhr
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  • Wahlkampfknüller der NPD: Das eigene Volk zuerst abschieben

    Von Stephan Schulz | 3. Februar 2016

    Die strammen Kameraden der NPD haben es derzeit nicht leicht. Sie sitzen finanziell quasi auf dem Trockenen. Zudem verhandelt das Bundesverfassungsgericht bald über ein Verbot der Partei. Last but not least (auf Teutonendeutsch: Zu guter Letzt) sind im März gleich in mehreren Bundesländern Wahlen. Die NPD liegt in den Umfragen jedoch weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Logisch, dass da nur die tapfersten Rechtsextremisten weiter ihr Fähnlein in den Wind halten.

    Mit diesen Plakaten macht die NPD in Sachsen-Anhalt Wahlkampf.
    von Stephan Schulz

    In Sachsen-Anhalt sind jetzt einige dieser gestählten Kameraden nahe des Magdeburger Haselbachplatzes auf Laternenpfähle geklettert, um ihren neuesten Wahlkampfschlager aufzuhängen.
    Plakate, auf denen sie ankündigen, dass sie sich im Falle eines Wahlerfolges selbst ausweisen werden. "Jetzt abschieben", fordert die NPD vor dem Hintergrund eines fliegenden Teppichs. Darunter steht in Kleinbuchstaben der Slogan: "Unser Volk zuerst." Im Internet ergießt sich nun Hohn und Spott über die NPD. Zumal die Kameraden in Sachsen-Anhalt nicht die einzigen sind, die das eigene Volk außer Landes bringen wollen.

    Die NPD in Rheinland-Pfalz will das eigene Volk mit Flugzeugen abschieben.
    von Stephan Schulz

    In Rheinland-Pflalz haben Rechtsextremisten gleich ein Passagierflugzeug für ihre Plakate gechartert, das die eigene Bevölkerung symbolisch ausfliegen soll. Auch dort heißt es: "Konsequent abschieben - Unser Volk zuerst." Die NPD Köln hat den Abschiebeflieger auf ihrer Seite hochgeladen. Der Kampagnenknüller bringt der NPD viele bissige Internetkommentare ein. Ein Nutzer schreibt zum Beispiel: "Die erste gute Idee, die die NPD je hatte! Darf ich euch beim Packen helfen?" Bei einem anderen heißt es: "Und wer soll arbeiten und die ganze Sozialhilfe für uns Migranten finanzieren, wenn ihr die ganzen Deutschen abschiebt? Das ist doch scheiße!"

    Buntes Trier, nicht mit mir - 444!
    via YouTube

    Im Sommer zeigten bereits vier NPD-Fackelträger aus Trier, dass sie wahre Mobilisierungskünstler sind. Sie wollten sich zwar nicht selbst abschieben, dafür reimten sie in einem selbstgedrehten Videoclip: "Buntes Trier, nicht mit mir, vier, vier, vier." Ihr Aufruf, gegen Flüchtlingsunterkünfte zu protestierten, hatte Comedyqualitäten. Hunderttausende schauten sich ihren Videoclip auf YouTube an und brachen vor Lachen zusammen.

    Einen ähnlichen Erfolg dürfte die Abschiebekampagne mit dem Passagierflugzeug haben. Unklar bleibt, ob die NPD die erste oder letzte Maschine nehmen wird.
    Stephan Schulz, 2/3/2016 10:48:45 AM Uhr
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  • Wer mit der AfD reden will, muss zum Arzt

    Von Stephan Schulz | 2. Februar 2016


    Wer in Magdeburg mit der AfD reden will, muss zum Arzt gehen. Ich gehe sehr ungern zum Arzt. Gestern blieb mir jedoch nichts anders übrig. Der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg hatte kurzfristig zur Pressekonferenz geladen. Also fuhr ich mit dem Auto in die Schönebecker Straße 11 - 13. In dem Haus im Stadtteil Buckau gibt es eine Apotheke, eine Internistin, einen Arzt für Rehabilitative Medizin und Naturheilverfahren, einen HNO-Arzt, einen Facharzt für Nervenheilkunde, eine Logopädin und seit Neuestem auch die AfD.


    Als ich gemeinsam mit anderen Journalisten in das Ärztehaus ging, wurden wir von einer jungen Frau im Business-Kostüm eskortiert. Sie stellte sich als Lydia Funke vom AfD-Landesvorstand vor und wirkte etwas orientierungslos. "Ich kenne mich hier noch nicht so gut aus", sagte sie. Irgendwie gelang es ihr dann aber doch, uns in die erste Etage zu bringen. Sie parkte uns vor den Praxistüren der Logopädin und ließ uns dort ohne ein weiteres Wort stehen.


    Kurz darauf tauchte ein Mann in einem grünen Pullover auf. Er bat die Journalisten darum, ihm ihre Visitenkarten zu geben. "Ich bin derjenige, der alles aufnehmen soll", sagte er. Ich kam mir ein wenig vor wie ein Flüchtling, der damit rechnen muss, von einem AfD-Mitglied an Ort und Stelle erschossen zu werden, wenn er unaufgefordert auch nur einen Schritt weiter geht. Auch die anderen Journalisten wirkten irritiert. Einer twitterte später den Satz: "PK mit AfD ist Nordkorea-Feeling pur."


    Nachdem der Mann mit dem grünen Pullover alle Visitenkarten eingesammelt hatte, verschwand er am Ende des Flurs in einem Büro. Ich griff mir derweil einen Logopädie-Flyer mit wertvollen Tipps zur Behandlung von Sprech- und Schluckstörungen. Ich werde ihn im Landtagswahlkampf sicher noch gut gebrauchen können, denn ich werde mich in den kommenden Wochen noch öfter mit der AfD beschäftigen dürfen. Irgendwann kam der Mann mit dem grünen Pullover zu uns zurück und rief:  "Jetzt geht`s los... in die heiligen Hallen... bitte hier entlang und dann rechts halten."


    Offenbar gab es unter uns Journalisten niemanden, der dem Landesvorstand der AfD verdächtig erschien. Wir wurden nach dem ungewöhnlichen Visitenkarten-Sicherheitscheck alle zum AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg vorgelassen. Poggenburg saß in einem schmucklosen Büro mit blau, weiß, roten AfD-Plakaten an einem ebenso schmucklosen Tisch. Rechts neben ihm saß der AfD-Wahlkampfleiter Daniel Roi. (Um mir den Vorwurf der Lügenpresse zu ersparen, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass der AfD-Wahlkampfleiter Daniel Roi aus der Perspektive des AfD-Wahlkampfleiters Daniel Roi links neben dem AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg saß - und aus meiner Perspektive saß er rechts neben seinem Chef.)


    AfD-Landeschef Andre Poggenburg und sein Wahlkampfleiter Daniel Roi 
    von Stephan Schulz

    In der Aufwärmphase, als die TV-Teams und Fotografen noch ihre Kameras ausrichteten, machte der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg die anwesenden Journalisten darauf aufmerksam, dass es auch eine Kleinigkeit zu essen und zu trinken gebe. Käsebrötchen und Apfelschorle. Mir knurrte der Magen. Ich blieb aber tapfer an meinem Platz sitzen.


    Eins, zwei, drei. Die AfD-Pressekonferenz beginnt. Wahlkampfleiter Daniel Roi ergreift das Wort. "Eine Frage pro Pressevertreter wird zugelassen", sagt er. Für einen Moment denke ich, ich habe mich verhört. Doch meine Ohren sind tiptop in Ordnung. Die AfD, die immer wieder eine ausgewogene, wahrheitsgetreue Berichterstattung anmahnt, limitiert tatsächlich das journalistische Fragerecht. Das ist undemokratisch und selten dämlich zugleich. Aber sei`s drum... Ich schreibe einfach weiter. Umzingelt von AfD-Leuten und Arztpraxen erfahre ich, dass der AfD-Landesvorstand an André Poggenburg festhält, obwohl er lange Zeit offene Rechnungen nicht bezahlt habe und 2009 sogar ein "Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung" gegen ihn geführt worden sei. Dieses sei später jedoch gegen eine Zahlung von 500 Euro eingestellt worden.


    "Wir haben uns vollständig hinter André Poggenburg gestellt", sagt Wahlkampfleiter Daniel Roi. Es gebe "keine Umsturzpläne". Dann äußert sich auch der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg. "Es gab niemals eine Verhaftung meiner Person, niemals ein Insolvenzverfahren, ich verfüge über ein absolut sauberes Führungszeugnis", sagt er und wackelt für alle sichtbar unter dem Tisch nervös mit den Füßen. Er räumt ein, dass es mehrere Haftbefehle gegen ihn gegeben habe. Aber alle offenen Rechnungen seien inzwischen bezahlt. Es gebe nichts, was man ihm noch zur Last legen könnte. Poggenburg sagt, er empfinde das "übergroße Medieninteresse" an seiner Person "befremdlich". Dann wechselt er das Thema.


    Es geht jetzt um die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, die in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" gesagt hatte, dass die Polizei an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen müsse. Mit ihrem Vorschlag löste die AfD-Chefin einen bundesweiten Proteststurm aus. Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg distanziert sich nicht von ihr. Stattdessen verteidigt er deren Aussage: "Schusswaffengebrauch bedeutet, dass die Schusswaffe sichtbar gezeigt werden kann, als Drohmaßnahme. Es bedeutet auch, dass ein Warnschuss erfolgen kann. Das aber nur bei Bedrohung des eigenen Leib und Lebens oder eines Dritten. Anders verstehe ich die Aussage unserer Bundesvorsitzenden nicht."


    Nun kommen die Journalisten zum Zug. Eine Frage pro Person ist erlaubt. Der Kollege hinter mir will wissen, wie André Poggenburg zu den Äußerungen von Beatrix von Storch steht. Sie ist die Stellvertreterin von Frauke Petry. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte sie auf die Frage, ob die AfD auch Schusswaffen gegen Frauen und Kinder einsetzen wolle, mit "Ja" geantwortet. Später schrieb sie: Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz "richtigerweise nicht zulässig". Frauen seien "anders als Kinder verständig". Ergo: Die AfD würde notfalls auf männliche und weibliche Flüchtlinge schießen lassen. Poggenburg nickt und sagt: "Die AfD steht in jeder Hinsicht für Gleichberechtigung. Wenn eine Frau einen Polizisten angreift und der Gebrauch der Schusswaffe nötig ist, dann ist das genau wie bei einem Mann. Aber dieses Szenario ist das allerletzte Szenario."


    Während Poggenburg redet, beobachte ich seinen Wahlkampfleiter Daniel Roi. Er wirkt angespannt. Mich erinnert er an einen Schnellkochtopf, der gewaltig unter Druck steht und jeden Augenblick in die Luft gehen kann, weil das Ventil fehlt, mit dem Schnellkochtöpfe normalerweise pfeifend Dampf ablassen. Irgendwann hält Roi es nicht mehr aus. Er mischt sich ein, sagt, dass die Diskussion über Schusswaffen an der Grenze mächtig überzogen sei. Niemand habe vor, auf friedliche, unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen. Dann lehnt er sich auf seinem Stuhl entnervt zurück. Ich bin auch mit den Nerven am Ende. Bevor ich das Ärztehaus mit den AfD-Büros verlasse, gönne ich mir noch einen Abstecher in die Apotheke. Dort gibt es wunderbare Beruhigungspillen.


    UPDATE:


     Der Mitschnitt der Pressekonferenz mit dem Hinweis auf "eine Frage pro Pressevertreter".
    von Stephan Schulz
    Stephan Schulz, 2/2/2016 11:33:25 AM Uhr
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  • Quasselbude Landtag? Eine Broschüre soll Schüler aufklären.

    Von Stephan Schulz | 27. Januar 2016


    Früher war ich ein großer Fan von Ernie und Bert. "Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm... " Die Sesamstraße hat mich zu dem gemacht, was ich bin - ein Journalist, der permanent penetrante Fragen stellt. Das gibt mir ein gutes Gefühl. Für Politiker ist das oft schwieriger. Während ich mich hinter meinem Mikrofon verstecken kann, müssen sie Farbe bekennen.


    Apropos Farbe. Ich habe neulich in einer dunklen Ecke des Landtages eine farbige Broschüre entdeckt, die mich vermuten lässt, dass sich auch dort Sesamstraßenfans verstecken. Auf der Titelseite der Broschüre ist ein kleiner Junge abgebildet, dem aus mir unerfindlichen Gründen Hände und Füße fehlen. Dafür hat er aber einen großen Kopf, über dem ein noch größeres Fragezeichen schwebt. Daneben stehen die drei Wörter "Wieso?, Weshalb? Warum?  „Antworten auf die häufigsten Fragen beim Besuch des Landtages."

    "Sind Zwischenrufe störend?" - diese Broschüre gibt Schülern, die den Landtag besuchen, Antworten.  
    von Stephan Schulz


    Die Broschüre richtet sich an Schüler, die zum ersten Mal auf einer Landtagstribüne sitzen und sich über die mitunter seltsamen Verhaltensweisen der Abgeordneten wundern. Zum Beispiel über Zwischenrufe. Das wirkt auf junge Besucher oft störend. Aus dem Aufklärungsheftchen erfahren sie, dass kurze Wortgefechte völlig normal seien: „Wenn in der Schule alle dazwischenreden würden, könnte keiner etwas lernen… Doch im Parlament geht es nicht primär ums Lernen, sondern um einen öffentlichen Gedankenaustausch.“ Und an anderer Stelle heißt es: "Was aus der Perspektive der Tribüne wie `schwatzen`aussieht, ist ein Gespräch mit dem Banknachbarn über das, was der Redner und die Rednerin gerade darstellt..."


    Ob Schüler das glauben?


    Raschel, raschel. Jahrelang war das im Plenarsaal das bestimmende Geräusch. Das kollektive Zeitunglesen war sehr beliebt unter den Landtagsabgeordneten. Inzwischen bevorzugen sie jedoch Laptops, wenn sie sie einen Blick in die Welt der Nachrichten oder auf einschlägige Shoppingseiten werfen wollen. Manchmal lesen sie an ihren Laptops auch Landtagsdokumente, aber wenn ich mich nicht ganz täusche, eher selten.


    von Stephan Schulz


    Zeitungen sind ebenfalls nur noch selten zu sehen. Dennoch steht in der Aufklärungsbroschüre des hohen Hauses noch die Frage: „Ist das Zeitungslesen unhöflich?“ Normalerweise müsste die Antwort lauten: „Ja, es ist unhöflich!“ Doch der Verfasser der Broschüre legt andere Maßstäbe an. „Da Abgeordnete aus dem ganzen Land Sachsen-Anhalt nach Magdeburg kommen und nicht alle mit der Bahn fahren, ist das Zeitungsstudium vor der Sitzung kaum möglich.Ich sage nur: Pinocchio lässt grüßen! Weiter unten im Text heißt es: „Pro Sitzungstag gibt es nur eine einstündige Mittagspause.“ (Die armen Politiker) „Daher wird von den Abgeordneten das Zeitungslesen nicht als störend empfunden.


    Schüler, die auf der Landtagstribüne sitzen, fragen sich offenbar auch häufiger, ob Abgeordnete zu viel verdienen. Natürlich nicht, meint der Verfasser der Broschüre. „Ob es gelingt, gut ausgebildetes, erfahrenes und hochmotiviertes Personal zu binden, geht erfahrungsgemäß mit angemessenen Verdienstmöglichkeiten einher.


    Aha. Wieder etwas gelernt.


    Zum Schluss habe ich noch eine Frage: „Wer hat sich diese Broschüre für Schüler eigentlich ausgedacht?

    Stephan Schulz, 1/29/2016 1:04:51 PM Uhr
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  • Panne: Sachsen-Anhalt macht Wahlwerbung in Chemnitz

    Von Stephan Schulz | 27. Januar 2016


    Die Schauspielerin Dorina Parcu reist seit Dezember in Stöckelschuhen und einem altmodischen Kleid von Schule zu Schule, von Veranstaltung zu Veranstaltung. Sie ist „Die Wahl“, eine Frau zum… Anbeißen wäre zu viel gesagt. Sie wirkt in ihrem grauen Outfit eher wie eine ermattete Lehrerin, die sich jedes Lächeln abzwingen muss. Allerdings hat „Die Wahl“ ordentlich Lippenstift aufgetragen, was dafür spricht, dass ihr Herz brennt. Ihre Plakatsprüche, die Jungwähler animieren soll, am 13. März in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl zu gehen, klingen denn auch nach reichlich Flirterfahrung: „Ich kenne ein echt nettes Lokal direkt bei dir um die Ecke!“

    Sachsen-Anhalt wirbt in Chemnitz mit diesen Wahlplaketen
    von Stephan Schulz

    In so einem Lokal trifft sich „Die Wahl“ mit Schülern oder frustrierten Nichtwählern und versucht sie zu überzeugen, dass die Demokratie vom Mitmachen lebt, dass der Urnengang erste Bürgerpflicht sein sollte. Auf die Piste geschickt hat „Die Wahl“ die Landeszentrale für politische Bildung. Sie ist als Missionarin unterwegs, die verhindern soll, dass die Wahllokale in Sachsen-Anhalt leer bleiben. 2011 wählte gerade mal die Hälfte der Bevölkerung. Diese Schmach soll sich nicht wiederholen. „Die Wahl“ wird es richten, hoffen die Macher der 1,9 Millionen Euro teuren Kampagne.

    Damit „Die Wahl“ auch jedem ins Auge sticht, verklebt eine Agentur aus Frankfurt am Main seit Wochen 1700 Plakate an Litfaßsäulen und Häuserwänden. Anfang der Woche erhielten die Plakatkleber den Auftrag, „Die Wahl“ in Kemnitz aufzuhängen. Das ist ein Ortsteil der Gemeinde Steinitz im Altmarkkreis Salzwedel. Die phonetische Ähnlichkeit mit der Stadt Chemnitz führte jedoch dazu, dass die Plakatkleber die Landesgrenze von Sachsen-Anhalt überquerten. Sie pinselten „Die Wahl“ in Karl-Marx-Stadt, äh, Chemnitz mit Kleister ein und pappten sie an sächsische Wände. Ein cleverer Schachzug, wenn ich es mir recht überlege. Denn wenn die Panne nicht passiert wäre, hätte wohl niemand mehr über die Aktion der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen. Nun ist sie jedoch in aller Munde.

    Eigentlich sollten nur Sachsen-Anhalter "Die Wahl" treffen, nun auch die Chemnitzer.  
    von Stephan Schulz

    Die Aktion begann übrigens schon im Dezember mit einer Panne. Der Werbetexter und Musiker Jan Grünfeld aus Halle hatte sich die Facebookseite „Triff die Wahl“ gesichert, noch bevor die Macher der gleichnamigen Kampagne darauf zugreifen konnten. Grünfeld gab die Seite jedoch wieder frei. Es kam zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Landesregierung hatte schonmal weniger Glück. Ein Pornoanbieter hatte seinerzeit die Internetseite "sachsen-anhalt.com“ blockiert. Es vergingen Jahre bis die Sache vom Tisch war.

    Höflich: Miss "Triff die Wahl" bedankt sich für den Hinweis, dass sie falsch plakatiert wurde.
    von Stephan Schulz

     
    Stephan Schulz, 1/27/2016 7:34:56 PM Uhr
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  • Von Teddybären und Polizisten

    Von Stephan Schulz | 27. Januar 2016

    Wenn ich meinem Sohn eine Freude machen will, besuche ich Uwe Petermann. Petermann hat immer etwas zum Spielen im Schrank. Große und kleine Teddybären, die Lederjacken und Polizeimützen tragen. Kleine Jungs lieben solche hartgesottenen Plüschpolizisten. Sie pfeffern sie durch ihr Kinderzimmer oder stopfen sie wahlweise in den Kühlschrank oder den Geschirrspüler. Wenn die kuschligen Ordnungshüter am Ende des Tages überlebt haben, sind kleine Jungs wie mein Sohn glücklich und zufrieden. Die Teddys kosten zwischen sechs und sechzehn Euro, je nach Größe. Ich glaube, ich werde bald mal wieder so einen Teddy erwerben, denn unserer sieht doch schon etwas ramponiert aus.

    Neben Teddybären hat Petermann auch selbstentworfene Bastelbögen im Angebot. Polizeiautos zum selber falten. Petermann ist ein kreativer Mann. Manchmal denke ich, er häkelt auch. Sein Büro liegt in einem Seitengang des Innenministeriums. Hier lässt Petermann seinem Spieltrieb freien Lauf. Allerdings nur, wenn er sich unbeobachtet fühlt. Es würde in seinem Job nicht so gut ankommen, wenn sein inneres Kind auch in der Öffentlichkeit die Oberhand gewinnen würde. Petermann muss Kante zeigen, aufmüpfig sein, denn er ist seit 2009 der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion hat er sich für die Interessen der Polizisten im Land einzusetzen. Und das macht er auch. Erst gestern krempelte er wieder die Ärmel hoch und zeigte verbal Durchsetzungskraft. Petermann saß auf dem Podium der Landespressekonferenz und brachte mit Daumen und Zeigefinger seinen gezwirbelten Oberlippenbart in Form. Er wirkte in diesem Moment wie aus einer anderen Zeit. Halb Kaiser Wilhelm, halb Urgroßvater Friedrich. Petermanns Urgroßvater hieß tatsächlich Friedrich, und ihm zu Ehren trägt er auch seinen kunstvoll gestylten Oberlippenbart.


    Uwe Petermann ist der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt
    von Stephan Schulz

    Petermann saß also auf dem Podium, zwirbelte seinen Bart und sagte Sätze wie: „Während andere Bundesländer beim Personal aufstocken, spielen die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt Vogel Strauß und stecken den Kopf in den Sand.“ Seiner Ansicht nach hat die Landesregierung von CDU und SPD die Polizei in den zurückliegenden fünf Jahren „auf Verschleiß“ gefahren. „Wenn die Landesbereitschaftspolizisten maximal ein freies Wochenende in zwei Monaten haben, dann zeigt das, wie groß die Einsatzbelastung für die Kollegen geworden ist.

    Die Polizei müsse mit einem viel zu geringen Personalbestand immer mehr Aufgaben übernehmen, klagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Seine Kollegen müssten Asylbewerberheime bewachen, sich auf Terrorgefahren vorbereiten, Abschiebungen begleiten, Pegida-Demonstrationen und Gegenproteste absichern und die gewaltbereiten Fans in den Fußballstadien in Schach halten. Das alles zehre an den Kräften der Polizisten. Marode Dienstgebäude, ausbleibende Beförderungen, eine veraltete Computertechnik und extrem viele Krankschreibungen würden zusätzlich auf die Motivation drücken. Petermann appellierte deshalb an die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt, sich an der bundesweiten Gewerkschaftsaktion „Wir brauchen Verstärkung“ zu beteiligen. „Wir haben die Bürger aufgerufen, sich bei ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu beschweren. Sie sollen die Politiker in einem persönlichen Brief auffordern, sich dafür einzusetzen, dass schnell und unbürokratisch junge Polizisten eingestellt werden. Geschieht das nicht, kann die Polizei nicht mehr lange für Ordnung und Sicherheit sorgen.

    Als ich Uwe Petermann so zuhörte, bekam ich das Gefühl, dass es nur noch gebrechliche, ausgebrannte Polizisten gibt. Polizisten, die am Limit arbeiten. Dass die Beamten wirklich überlastet seien, sehe man alltäglich im Straßenverkehr, sagte der Gewerkschafter. Er will beobachtet haben, dass immer mehr Raser unterwegs sind, die weder bremsen noch blinken. „Wir schaffen es ja kaum noch, Blitzer aufzustellen und Bußgelder zu verhängen.“ Als ich das hörte, rutschte mir der Satz raus: „Das mit den Bußgeldern ist doch mal eine gute Nachricht.“  Einige Journalisten in der Runde schmunzelten, Petermann hingegen zwirbelte leicht empört seinen Oberlippenbart. „Für diejenigen, die sich nicht ganz so an die zehn Gebote halten, mag das ja eine gute Nachricht sein“, sagte er. „Aber spätestens, wenn die Verkehrsunfallstatistik auf dem Tisch liegt, werden sich alle besorgt fragen: Wie konnte das nur passieren?“ Ich schwor mir in diesem Moment, nie wieder eine dumme Bemerkung auf einer Pressekonferenz zu machen. Manche Witze gehen einfach nach hinten los.

    Am Ende der Pressekonferenz griff ich mir noch einen der roten Weingummis mit dem Schriftzug „DANKE“, die Uwe Petermann auf die Plätze der Journalisten gelegt hatte – plus Pressemitteilung. Der Moderator fragte scherzhaft in Richtung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, ob das ein Erpressungsversuch sei. Dann ließen sich die Journalisten die roten Weingummis schmecken. Ich steckte meinen in die Tasche und schenkte ihn am Abend meinem Sohn. Er spuckte ihn sofort wieder aus.
    Stephan Schulz, 1/27/2016 1:22:03 PM Uhr
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  • Patriarch und Geburtshelfer: Wolfgang Böhmer feiert 80. Geburtstag

    Von Stephan Schulz | 27. Januar 2016

    Alle wollen Wolfgang Böhmer sprechen. Er geht aber nicht ans Telefon. Er macht sich rar, ist schwer zu fassen. Vermutlich ist es ihm ein Graus, dass ihm alle gratulieren wollen. Er ist ein Mann alten Schlags, der für Showeffekte nicht zu haben ist. Neun Jahre hat er Sachsen-Anhalt regiert. Er war Ministerpräsident, Patriarch und Vaterfigur in einem. Er war streitbar, tat dem kleinen Bundesland aber gut. Selbst seine politischen Gegner zollten ihm Respekt. Heute wird Wolfgang Böhmer 80 Jahre alt. Wenige Tage vor seinem Jubiläum interviewte ihn ein TV-Team von MDR Sachsen-Anhalt an seinem Wohnort, der Lutherstadt Wittenberg.

    "Wie geht es Ihnen?", fragte der Reporter.
    "Mit dem Gemüt ist es wie mit dem Wetter", sagte Böhmer. 
    "Es gibt Sonnentage, aber auch ziemlich triste Stimmungen.
     Nebeltage. Da muss man im Leben durch."

    Der CDU-Politiker hat sich nicht groß verändert. Er klingt abgeklärt wie eh und je. Emotionen sind auch im Alter nicht seine Sache. Geboren wurde er am 27. Januar 1936 in Dürrhennersdorf in der Oberlausitz. Bevor er in die Politik ging, arbeitete er als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Unter seiner Mithilfe kamen etwa 30.000 Kinder auf die Welt.

    Von den Begegnungen, die ich mit ihm hatte, ist mir eine fest im Gedächtnis geblieben. Es war der 3. Oktober 2003, der Tag der Deutschen Einheit. Der Altrocker Udo Lindenberg fuhr an diesem Tag kurz vor Magdeburg durch eine Mauer aus Styropor. Auf dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt warteten derweil zwei mächtige Männer auf den Musiker mit den wulstigen Lippen und der zitternden Hutkrempe. Sie standen auf Bahnsteig 7 inmitten bierbeseelter Fußballfans des 1. FC Magdeburg und ließen sich von einer Schar Fotografen geduldig ablichten. Der eine Herr lächelte ständig und sagte Sätze wie: "Udo Londenberg wird auch in 30 Jahren noch Panikpräsident sein und ich der Bundeskanzler." Er sagte tatsächlich Londenberg, als sei er betrunken. Der andere Herr sagte nichts. Er lächelte auch nicht. Er stand einfach nur da, steif, als habe er einen Stock verschluckt. Sein ohnehin schon grimmiger Gesichtsausdruck wurde noch grimmiger, als der Sonderzug quietschend in den Bahnhof einfuhr.

    Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer: Er feiert heute seinen 80. Geburtstag. 
    von Stephan Schulz

    Wahrscheinlich ahnte Wolfgang Böhmer, damals amtierender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dass er mit der Lockerheit überfordert sein würde, die da im Schlabberlook auf ihn zukam.
     Udo Lindenberg begrüßte den Gastgeber der zentralen Einheitsfeier in Magdeburg mit den Worten: "Tach Professor, alles fit?" Böhmer schien es den Magen zuzuschnüren, denn wer ihn kennt, weiß, dass er mit Distanzlosigkeit nicht umgehen kann. Der zweite Herr im Bunde, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, nahm den Bahnsteigtermin locker. Er schloss Udo Lindenberg in die Arme, küsste ihn auf die Wange und jubelte: "Mensch Udo, dein Einheitsmotto `Powern statt Mauern`ist so klasse, dass es glatt von mir stammen könnte.

    Böhmer zog beim Anblick der Beiden seine buschigen Augenbrauen nach oben. Er rang sichtlich um Fassung, denn er ist für solche Späßchen einfach nicht geschaffen. Jeder Selbstdarsteller wurde von ihm in seiner Amtszeit abgestraft. Ich erinnere mich da beispielsweise an die einstige Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper. Als sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 siegestrunken in die Fernsehkameras kicherte, tadelte Böhmer die Liberale mit den Worten: "Nun hört Frau Pieper mal auf Faxen zu machen und hört zu." Es war dieser väterlich kommandierende Führungsstil, mit dem sich Böhmer während seiner Amtszeit als Ministerpräsident breite Anerkennung verschaffte.

    Fast 14 Jahre ist diese Begegnung nun her. Die Zeit rennt und rennt. Bis vor wenigen Jahren hielt Böhmer dem Lebenssprint ohne Probleme stand. Inzwischen sagt er von sich selbst, dass er das Alter deutlich spüre. "Ich will aber nicht jammern." Auch wenn sein Körper ab und an schwächelt, sein Geist ist hellwach. 
    Derzeit sorgt er sich vor allem um das Haus Europa, das vom Giebel bis zum Fundament mit Rissen übersät sei. Böhmer hält es für fatal, dass es wieder einen Trend zurück zum Nationalstaat gibt. Außerdem ist er überzeugt davon, dass das Thema Flüchtlinge die politischen Debatten für viele Jahre bestimmen wird. "Wir loben die Globalisierung, weil sie uns wirtschaftlich nützt", sagte er während des Interviews mit dem TV-Team von MDR Sachsen-Anhalt. "Die Globalisierung hat aber auch dazu geführt, dass die Lebenswünsche der Menschen in den ärmeren Ländern größer geworden sind. Das wird noch zu vielen Konflikten führen."

    Böhmer ist ein praktischer Denker, ein Realist.
     Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Er war nie Parteisoldat, hat sich nie angepasst. Welcher Politiker kann das noch von sich behaupten?

    Stephan Schulz, 1/27/2016 6:04:25 AM Uhr
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  • Ansichten eines Bergsteigers

    Von Stephan Schulz | 25. Januar 2016

    Am Tag, als streikende Hochseefischer den Fährverkehr zwischen Frankreich und England lahmlegten, bestieg Reinhold Messner den Mount Everest.
    Es war der 20. August 1980. Messner war alleine unterwegs. Er erreichte den Gipfel ohne Sauerstoffmaske. Das brachte ihm einen Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde ein. Fünfzehn Jahre später kletterte der Extrembergsteiger über die Mauer seines Schlosses bei Meran, rutschte ab und brach sich das Fersenbein. Messner wurde Invalide. Zwanzig Jahre nach diesem Unfall sitzt er gut gelaunt im Studio von MDR Sachsen-Anhalt und erzählt über sein bewegtes Leben.

    Ich begrüße einen Mann, den man eigentlich nicht vorstellen muss, sagt Moderator Elmer Emig. "Grüß Gott", sagt Messner. "Was würden Sie in ihrem Leben nicht noch einmal machen?", fragt Emig. "Ich würde sicherlich nicht mehr nachts bei Regen über eine sechs Meter hohe Mauer steigen", sagt Messner.
    Er drückt den Rücken durch und wartet mit wachen Augen auf die nächste Frage. Messner ist inzwischen 71 Jahre alt. Früher hat er jeden Achttausender bestiegen, heute reist von Stadt zu Stadt, um seinem Publikum seine Ansichten über das Zusammenleben von Menschen nahe zu bringen. "ÜberLeben" heißt seine Vortragsreihe.

    Bergsteigerlegende Reinhold Messner im Studio von MDR Sachsen-Anhalt
    von Stephan Schulz

    "Wir Menschen haben seit Millionen von Jahren eine genetische Pflichtverhaltensweise", sagt Messner. "Wir können nur gemeinsam überleben. Dieses Zusammenspiel funktioniert aber nur im kleinen Kreis, in der Familie." Messner will beobachtet haben, dass es zwischen den Nationen keine Empathie, keine Solidarität gebe, weil das nicht in „unseren Genen“ stecke, die "Gruppen" zu groß seien. Das zeige sich derzeit vor allem beim Umgang mit Flüchtlingen. Messner erzählt von einer Trekkingreise, die ihn in die Mongolei führte. Er habe dort Jurten mit Satellitenschüsseln gesehen. "Die Menschen versammelten sich vor den Fernsehapparaten und guckten deutsche oder amerikanische Programme. Sie dachten, wir leben im Schlaraffenland. Wenn diese Menschen hungern, weil ihnen die Schafe verreckt sind, dann sollte sich niemand über die Wanderbewegung nach Europa wundern.

    Messner bezeichnet sich selbst als glühender Europäer. Er war mal fünf Jahre Abgeordneter in Brüssel, saß in der Fraktion der Grünen. Allerdings ohne Parteibuch. Er ist italienischer Staatsbürger, kandidierte nach seinem Sturz von der Mauer seines Schlosses für die "Grüne Liste" Norditaliens. "Ich bin aber nie in eine Partei eingetreten", sagt Messner. "Ich bin zwar Demokrat, aber die Parteiendemokratie ist keine ganz saubere Sache für mich. Politik macht für mich nur Sinn, wenn ich wirklich für die Menschen da bin und nicht für einzelne Gruppeninteressen."

    Reinhold Messner: "Ich mache alles mit Leidenschaft. So entsteht gelungenes Leben."
    von Stephan Schulz

    Der Bergsteiger, der auf ein Leben voller Höhen und Tiefen zurückblicken kann, verfolgt dieser Tage aufmerksam die Nachrichten zur Flüchtlingskrise. Es wurmt ihn, dass so wenige Staaten bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Und er befürchtet, dass das Haus Europa an der Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten in sich zusammenfallen könnte. "Wenn wir Europa auseinanderbrechen lassen, na dann gute Nacht Deutschland, Frankreich, Italien..." Für ihn ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Europa Kriegsflüchtlingen hilft. "Gerade die Syrer, die aus ihrem Land gebombt werden, müssen aufgenommen werden", sagt Messner. Menschen aus anderen Krisenregionen sollte aber besser vor Ort geholfen werden, findet der Bergsteiger. "Ich denke da zum Beispiel an Nepal, wo es ein fürchterliches Erdbeben gegeben hat. Nepal ist ein beliebtes Wandergebiet für Deutsche. Jeder, der jetzt dort hinreist, bringt nicht nur Geld mit, sondern er hilft den Menschen, wieder Hoffnung zu schöpfen. Wenn Ausländer kommen, sehen die Nepalesen, dass ihr Land weiter bewohnbar ist. Das nimmt ihnen ihre Ängste und ist die beste Entwicklungshilfe, die wir leisten können."

    Messner hält Entwicklungshilfe für sinnvoll, wenn sie zur Selbsthilfe anregt. Staaten würden da oft versagen. Private Hilfsprojekte seien oft effektiver. "Wenn jetzt die lieben Kritiker sagen, die reichen Leute, die tun nichts, dann ist das zum Teil richtig, zum Teil ist es aber auch falsch. Denken wir an Bill Gates, der Milliarden investiert, um in armen Gegenden den Menschen unter die Arme zu greifen."

    Der Moderator Elmer Emig nickt zustimmend. Dann schwenkt er von der globalen Entwicklungshilfe auf die "Wilden Jahre" um. So heißt eine Sendereihe im Radioprogramm von MDR Sachsen-Anhalt. Die Hörer sind aufgerufen, ihre wildesten Geschichten aus ihrer Jugend zu erzählen. Das Interesse ist riesig. 

    "Was waren für Sie die wilden Jahre?", will der Moderator von seinem Studiogast wissen. "Ich kann im Rückblick nicht mehr sagen, was besser oder schlechter war", sagt Messner. "Ich habe mich immer wieder umorientiert. Erst war ich Kletterer, dann Höhenbergsteiger, dem die Zehen abgefroren sind. Dann wurde ich ein Abenteurer in der Horizontalen, der die Antarktis und die Wüste Gobi durchquerte."

    Messner sagt, er habe die Angewohnheit, sich alle zehn bis fünfzehn Jahre neu zu erfinden. Gerade sei er dabei, sich als Filmemacher einen Namen zu machen. "Wir Menschen haben die Fähigkeit, alles was wir uns ausdenken, auch wahr werden zu lassen. Danach habe ich immer gehandelt. Ich mache alles mit Leidenschaft. Daraus entsteht gelungenes Leben."

    Stephan Schulz, 1/25/2016 4:18:58 PM Uhr
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  • Ein Tontechniker für den Bundesinnenminister

    Von Stephan Schulz | 21. Januar 2016

    Als Thomas de Maizière am Donnerstagnachmittag nach Sachsen-Anhalt fährt, bimmelt in der Schlossdomäne von Wolmirstedt eine Kuhglocke. Es könnte ein Geburtstagsständchen für den CDU-Politiker sein, der an diesem Tag 62 Jahre alt geworden ist. Doch die Kuhglocke bimmelt nicht wegen ihm, sondern weil ein neugieriger Journalist am Tresen steht und einfach mal hören will, wie eine Kuhglocke im Herzen Mitteldeutschlands klingt. Sie macht Kling, Glong, Kling und unterscheidet sich damit nicht groß von den Kuhglocken, die im Freistaat von Horst Seehofer zu hören sind.


    Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? Bundesinnenminister Thomas de Maizière berät
    sich dazu mit den Innenministern von CDU und CSU in Wolmirstedt
    von Stephan Schulz

    Die Kuhglocke hängt in einem ehemaligen Getreidespeicher, dem Katharinensaal. Hier diskutieren die Innenminister von CDU und CSU zwei Tage lang darüber, wie es in der Flüchtlingspolitik weiter gehen soll. Auf dem Gelände der mittelalterlichen Burganlage musizierten schon einige Stars und Sternchen der Volksmusik. Aber ein Bundesinnenminister wie Thomas de Maizière war noch nie hier, erzählt die Restaurantchefin Bettina Bohlein. "So einen berühmten Menschen hatten wir noch nie hier. Da sind wir ganz stolz und natürlich aufgeregt. Sowas hat man ja nun nicht alle Tage."

    Bettina Bohlein sieht dabei zu, wie Sprengstoffhunde durch ihr Restaurant laufen und Polizisten in Zivil jeden Blumentopf umdrehen. Die 57jährige überbrückt die Zeit bis zur Ankunft von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Schmieren von Gehacktes-Brötchen. Sie stellt Tulpen in den Farben rot, weiß, gelb auf die Tische. Hält sich ansonsten im Hintergrund. Vorn am Rednerpult steht Norbert Franke, der an diesem Abend für den guten Ton sorgt. Franke ist wie die Restaurantchefin Bettina Bohlein ebenfalls 57 Jahre alt, und er ist waschechter Wolmirstedter. Er war Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts für ein einziges Konzert der Tontechniker der Hartrockband Deep Purple. Das war in Halle an der Saale. Franke ist noch heute stolz darauf. Macht es ihn auch stolz für den Bundesinnenminister und seine Länderkollegen von CDU und CSU zu arbeiten? "Wenn ich jetzt nein sage... Ich war Tontechniker bei Karat, das war, globe ich, was Besonderes. Ich war bei denen allerdings nur ein halbes Jahr, weil ich nicht in den Westen reisen durfte."


    Flüchtlingspolitik wird in Wolmirstedt in einem ehemaligen Getreidespeicher gemacht
    von Stephan Schulz

    Falls es jemand nicht mehr wissen sollte: Karat war eine der Vorzeigebands der DDR. Der Deutschrocker Peter Maffay spielte ihren bekanntesten Hit "Über sieben Brücken musst du gehen" jahrelang auf seinen Konzerten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere muss nur über eine Brücke gehen, dann steht er in der Schlossdomäne von Wolmirstedt vor einem Pulk Journalisten. Er wird gefragt, wie er den Zustrom von Flüchtlingen reduzieren will. Seine Antwort: "Wir setzen auf eine europäische Lösung. Dafür haben wir nicht mehr viel Zeit."

    Norbert Franke, der Tontechniker des Abends, hört interessiert zu. Er hat seine eigene Meinung zur Flüchtlingspolitik: "Ich war als Kind zwei Jahre in Afrika, in Tansania, weil mein Vater da gearbeitet hat. Ich finde es immer traurig, wenn die Flüchtlinge hierher kommen und dann auf sich allein gestellt sind. Deswegen muss man da dringend Lösungen finden." Franke vermisst Konzepte, wie man Flüchtlinge schnell integrieren kann. Die Innenminister von CDU und CSU werden sie ihm nicht liefern können, denn sie beschäftigen sich in Wolmirstedt vor allem mit der Frage, wie man den Zustrom von Flüchtlingen reduziert.

    Stephan Schulz, 1/21/2016 8:22:32 PM Uhr
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  • Zerfällt Europa?

    Von Stephan Schulz | 15. Januar 2016

    Wenn ich an Europa denke, denke ich an ein Haus, das vom Giebel bis zum Fundament mit Rissen übersät ist. Man muss kein Statiker sein, um zu sehen, dass es einsturzgefährdet ist.

    Das sieht auch Martin Schulz so, der EU-Parlamentspräsident. Normalerweise trifft sich der SPD-Politiker mit Staats- und Regierungschefs. Am Vormittag kam er jedoch nach Magdeburg, um einen Gastvortrag an Otto-von-Guericke Universität zur aktuellen Lage der Europäischen Union zu halten.

    SPD-Fraktionschefin Katrin Budde holte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach Magdeburg.
    von Stephan Schulz

    Schon weit vor Beginn der Veranstaltung drängten die Studenten in den Hörsaal. Es waren Hunderte. Jeder Platz war belegt. Ich setzte mich neben dem Rednerpult auf den Fußboden. Irgendwann kam Martin Schulz. Er hielt eine anderthalbstündige Rede. Ohne Manuskript. Seine Botschaft: Europa steht an einem Scheideweg.

    Die 28 Mitgliedsstaaten würden derzeit vor allem gegeneinander als miteinander arbeiten. Martin Schulz machte das an der Flüchtlingsdebatte fest. „Wir haben eine Krise, die von Mitgliedsstaaten verursacht wird, die aus rein nationalen Erwägungen heraus sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge auf. Deshalb kann ich nur noch einmal an die 507 Millionen Einwohner in Europa appellieren, ihren Beitrag zu leisten, denn dann hätten wir kein Problem.

    Doch so solidarisch ist Europa nicht. Gerade mal sechs Länder seien bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der EU-Parlamentspräsident. Das überfordere Länder wie Deutschland, Österreich, Schweden und Belgien. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber es ist tatsächlich so, dass die EU auseinanderbrechen kann.

    Hunderte Studenten kamen zum Gastvortrag von Martin Schulz
    von Stephan Schulz

    Martin Schulz hält nichts davon, Zäune zu errichten, die Grenzen dicht zu machen. „Das ist der Geist der Leute, die für alles einen Sündenbock haben. Aber wenn man sie nach Lösungen fragt, haben sie keine.“ Gleichzeitig betonte er, dass man die Ängste der Bevölkerung vor Zuwanderung ernst nehmen müsse. Zur Silvesternacht in Köln sagte er: „Man muss den jungen Männern sagen, was ihr an Schaden für 95 Prozent der Flüchtlinge wegen eurer Dreckigkeiten angerichtet habt, das ist absolut nicht akzeptabel.

    Für Martin Schulz steht fest: Europa hat viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren und muss reformiert werden. „Wir brauchen in vielen Ländern der EU einen nachhaltigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es kann auch nicht sein, dass die kleinen Leute die Steuer zahlen und die großen Konzerne nichts.“ Europa habe nur eine Chance, wenn die Leute wieder Vertrauen gewinnen, sagte der EU-Parlamentspräsident.

    Für seinen Vortrag erhielt Martin Schulz tosenden Applaus. Und die Italienerin am Cappuccino-Stand vor dem Hörsaal machte vor und nach der Veranstaltung Rekordumsätze.
    Stephan Schulz, 1/15/2016 5:15:33 PM Uhr
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  • Die Welt in Bonbonfarben

    Von Stephan Schulz | 12. Januar 2016

    Als ich im Dezember nach Berlin fuhr, um den US-Fotografen Steve McCurry zu interviewen, musste ich an die Zeit zurückdenken, als ich selbst noch mit der Kamera unterwegs war.
    Es war Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Ich fotografierte Kaninchenzüchter, Kommunalpolitiker und Skinheads, die auf einem Zeltplatz in Gerwisch von Polizisten verhaftet wurden. Mit einem dieses Skinhead-Fotos schaffte ich es in die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Steve McCurry schaffte es mit seinem Foto von dem afghanischen Mädchen mit den grünen Augen auf die Titelseite der National Geographic. Uns trennen Welten.

    Steve McCurry signiert seinen neuen Bildband "Indien".
    von Stephan Schulz

    Er ist der Profi, ich der Amateur, der Groupie, der vor Aufregung schweißnasse Hände bekam, als er sein Idol traf. Ich hatte immer gedacht, Steve McCurry sei ein großer, kräftiger Mann. Tatsächlich konnte ich ihm von oben auf die Glatze gucken, als wir durch das Amerika-Haus in Berlin schlenderten und uns eine Ausstellung von Anton Corbijn anschauten. Der niederländische Fotograf hat die Rolling Stones, Depeche Mode, Nick Cave, David Bowie und viele andere Musiker abgelichtet. Er ist eine Ikone der Schwarz-Weiß-Fotografie. Steve McCurry hingegen fotografiert Armut in quietschbunten Farben. Das ist sein Markenzeichen.

    Steve McCurry in der Anton-Corbijn-Ausstellung im Amerika-Haus Berlin
    von Stephan Schulz

    Ich interviewte den 65jährigen in einem tristen Konferenzraum.
    Vor uns auf dem Tisch lagen dicke Bildbände mit beeindruckenden Porträtaufnahmen aus Indien: Eine Bettlerin, die bei Regen scheu an ein Autofenster klopft. Ein als Shiva verkleidetes Kind, das um Almosen bittet. Menschen, die nach dem Monsun bis zum Hals im Wasser stehen. Alles wirkte schön und lebendig. Steve McCurry signierte seine neuen Bildbände mit der linken Hand. Dabei erzählte er von einer 90jährigen Inderin, die er fotografierte. "Sie ging sehr gekrümmt. Bereits mit zwölf Jahren ist sie Witwe geworden. Ihre Familie verbannte sie, weil ihr Ehemann gestorben ist. Das gilt in Indien als Schande, als schlechtes Karma. Die Frau musste betteln, um zu überleben. Sie bewahrte sich jedoch ihre Lebensfreude, blieb immer optimistisch." Das hat Steve McCurry sehr beeindruckt. Er hat die Frau nie vergessen.

    Steve McCurry war mit seiner Kamera schon in nahezu allen Ländern unterwegs. Weltberühmt wurde er mit den Fotos, die er während der Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan machte. Seitdem berichtet er immer wieder aus Krisenregionen. Er war im Golfkrieg dabei. Er fotografierte in Kambodscha, Beirut, Jugoslawien, Peru und Tibet.  Er ist kein Kriegsfotograf, der mit Soldaten unterwegs ist. Er steht mit seiner Kamera im Hinterland und zeigt die Gesichter der Menschen, die von Armut und Krieg betroffen sind in Bonbonfarben. In diesem Jahr will Steve McCurry in den Iran reisen, neben Madagaskar eines der wenigen Länder, die er noch nicht gesehen hat. Er erzählte mir, dass es für ihn als US-Amerikaner gar nicht so einfach sei, die nötigen Einreisepapiere zu bekommen. Politik kann so schwarz-weiß sein.
    Stephan Schulz, 1/12/2016 10:02:44 AM Uhr
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  • Trümpers Blutgrätsche

    Von Stephan Schulz | 16. Oktober 2015


    Am Mittwochmorgen telefonierten Katrin Budde und Lutz Trümper noch einmal miteinander. Beide spielten zu diesem Zeitpunkt noch in derselben Mannschaft, in der SPD. Budde war der Mannschaftskapitän und ahnte nicht, dass Trümper mitten im Landtagswahlkampf eine Blutgrätsche plante, von der sie sich so schnell nicht erholen dürfte. Dabei trug sich Magdeburgs Oberbürgermeister schon seit Wochen mit dem Gedanken, die SPD zu verlassen.


    Trümper muss keine Politikkarriere mehr machen. Er wird noch sieben Jahre in seinem Bürgermeisteramt bleiben und anschließend weich fallen – in den Ruhestand. Deswegen spricht er vermutlich auch aus, was er denkt. Er hat nichts zu verlieren. Für Katrin Budde ist das Leben komplizierter. Sie muss für die SPD einen erfolgreichen Landtagswahlkampf bestreiten und die Wähler für sich gewinnen, wenn sie nach der Wahl im März 2016 nicht ausgewechselt werden will. Doch sie kommt nicht in Tritt. 


    Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat die SPD mitten im Wahlkampf verlassen.
    von Stephan Schulz

    „Ich will Dir nicht schaden“, sagte Trümper, als er mit Budde telefonierte. Der Satz muss in den Ohren der SPD-Spitzenkandidatin im Nachhinein wie Hohn klingen. Am Mittwochmorgen will Budde aber nichts Schlimmes geahnt haben, auch nicht, als Trümper sagte:  „Ich kann mich nicht in die Ecke setzen und meinen Mund halten.

     
    Gegen 7.05 Uhr beendeten Budde und Trümper ihr Telefonat. So sagt es Magdeburgs Oberbürgermeister. Anschließend stieg Trümper in sein Auto und ließ sich zum Rathaus fahren. Dort setzte er sich an seinen Schreibtisch und verfasste einen Brief, in dem es sinngemäß heißt: Ich, Dr. Lutz Trümper, trete nach 25 Jahren aus der SPD aus… Trümper gab den Brief persönlich in der Parteizentrale ab.


    Auslöser für diesen Schritt war eine Pressemitteilung der SPD. Darin setzt Budde Ministerpräsident Haseloff die Pistole auf die Brust. Der CDU-Politiker hatte sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Seine „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“ missfiel SPD-Chefin Budde: „Ich sage ganz deutlich: Entweder wir stehen als Koalitionsparteien gemeinsam dazu, die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in dieser Dimension zu bewältigen, oder es gibt keine Grundlage dafür, den Nachtragshaushalt zu verabschieden.“ Als Trümper diesen Satz in der Pressemitteilung der SPD las, fühlte er sich gleich mit erpresst:  „Wie kann man denn damit drohen, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen? Die Kommunen brauchen das Geld, um die Flüchtlinge unterzubringen. Diese Pressemitteilung war eine völlige politische Fehlleistung.


    Trümper ist bekannt dafür, dass er seine Meinung sagt, wenn ihn etwas ärgert. Er sucht dann die Öffentlichkeit. So auch diesmal. Er bezeichnete die Flüchtlingspolitik der SPD als „realitätsfern“. In einer Runde mit Kommunalpolitikern am Dienstagabend kam dann die Retourkutsche von Budde. Sie wies den Oberbürgermeister von Magdeburg unmissverständlich darauf hin, dass er mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik der SPD und ihr als Spitzenkandidatin schade.


    Von Trümper hätte man erwarten können, dass er den Streit mit Mannschaftskapitän Budde aushält. Er ist Profipolitiker und weiß, dass man eigentlich nicht wegrennt. Doch diesmal hatte er keine Lust mehr. Er lief grußlos vom Spielfeld, sicher auch, weil er nicht zum ersten Mal angezählt wurde.

     
    Als Budde im März 2015 zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl gewählt wurde, trat Trümper ans Mikrofon und riet ihr, sich für ihr Wahlkampfteam einen kompetenten Experten für Wirtschaftspolitik zu suchen. Budde war mal Wirtschaftsministerin. Aber Trümper hatte nicht sie gemeint. „Meine Äußerung wurde als Majestätsbeleidigung aufgenommen“, sagt Trümper.  „Schon damals hieß es, ich würde der Partei schaden. Ich frage mich, was aus der SPD geworden ist, wenn man nicht einmal mehr ehrlich seine Meinung sagen kann.


    Trümpers Parteiaustritt aus der SPD dürfte Katrin Budde noch schwer zu schaffen machen. Zumal sie einen politischen Zick-Zack-Kurs eingeschlagen hat, der nicht unumstritten ist. Sie kuschelt mit den Linken, lässt sich aber gleichzeitig alle Optionen mit der CDU offen. Wie sollen sich die Wähler da orientieren? Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper sagt, er könne "Katrin" privat gut leiden. Der Satz lässt viel Raum für Interpretationen.


    Im Interview erzählt Lutz Trümper, warum er der SPD den Rücken gekehrt hat.  
    von Stephan Schulz


    In den Kommentarspalten des Internets wird Trümper dafür gefeiert, dass er aus der SPD ausgetreten ist. Er gilt jetzt als „Mann mit Eiern“, wie ein Herr Otto auf mdr.de schreibt. Es ist nicht ganz klar, ob Trümper das als schmeichelhaft oder peinlich empfindet.


    Am Tag nach seinem Austritt aus der SPD steht er im MDR Landesfunkhaus im „Orchestergraben“ und sagt vorsorglich: „Ich habe definitiv keine extremen Positionen. Ich bin aber der Auffassung, dass alle, die glauben, dass man jährlich 30.000 Flüchtlinge in vernünftigen Wohnungen unterbringen kann, völlige Tagträumer sind.


    Trümper hat gerade einen Auftritt bei „MDR um 11“ hinter sich gebracht. Sein Gesicht ist noch mit Schminke zugekleistert. Er wirkt ruhig, brodelt aber innerlich. Am Vorabend liefen tausende AfD-Anhänger und tausende Gegendemonstranten durch seine Innenstadt. Ausgerechnet an dem Tag, als er sein SPD-Parteibuch abgab. Trümper weiß, dass es Leute gibt, die ihm nun rechte Tendenzen unterstellen und holt zum Gegenschlag aus. Er geht an die Adresse von Wulf Gallert, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, und an Sören Herbst von den Grünen. „Diese beiden Herren halten jeden für rechts, der sich kritisch äußert. Sie merken gar nicht, dass sie mit ihren Äußerungen die Leute auf die Straße treiben.“ Wenige Sätze später erklärt er, warum es mit den Flüchtlingen so nicht weitergehen könne. „Meine Mitarbeiter erzählen mir jeden Tag die Storys aus Halberstadt. Die Asylbewerber dort denken, sie kriegen alles ganz schnell – Wohnung, Arbeit und die Familie kann auch noch nachgeholt werden. Die werden sich aber noch erschrecken, denn die vielen Versprechen werden sich nicht umsetzen lassen und das wird Frust erzeugen.


    Trümper kommt immer wieder auch auf die Weltpolitik zu sprechen, wenn er über Flüchtlinge spricht „Wir müssen uns nicht wundern, dass so viele Menschen nach Europa wollen, solange mit amerikanischen und deutschen Waffen Kriege geführt werden. Doch wir können hier nicht jeden aufnehmen, wir müssen vor Ort helfen.“ Außerdem findet er, dass in unserer Konsumgesellschaft einiges schief läuft: „Wir schauen zu, wie Frauen und Kinder in Bangladesch für wenige Cent am Tag arbeiten und die Kleidung dann teuer in Europa verkauft wird.  Das kann doch nicht sein.“ Im nächsten Moment spricht Magdeburgs Oberbürgermeister wieder von den Flüchtlingen, die nach Sachsen-Anhalt kommen und die zu viel Geld kosten würden. Trümper sagt es nicht deutlich, aber er ist dafür, dass man die EU-Außengrenzen dicht macht. Gleichzeitig will er, dass Hilfsorganisationen den Menschen in den Krisenländern helfen.


    Als Trümper das MDR-Funkhaus verlässt, vergisst er, sich abschminken zu lassen.

    Stephan Schulz, 10/16/2015 2:10:00 PM Uhr
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  • Missglückte Einsätze: Polizisten rufen Bürger zu Beschwerden auf

    Von Stephan Schulz | 15. September 2015


    In Sachsen-Anhalt fahren Polizisten neuerdings Kornkreise ab. Sie sind aber keine Esoteriker auf der Suche nach kleinen grünen Männchen. Sie drücken aufs Gaspedal, um den Bürgern zu helfen.


    In Wirklichkeit sind die Kornkreise, in denen sie unterwegs sind, nämlich keine Kornkreise. Es sind kreisförmige, festgelegte Einsatzgebiete, die garantieren sollen, dass die Funkstreifenwagen der Polizei rechtzeitig am jeweiligen Einsatzort eintreffen. Wenn also Max Mustermann aus Jävenitz in der Altmark die Polizei alarmiert, weil dreiste Diebe mal wieder seine Hühner geklaut haben, dann sollte spätestens nach 20 Minuten die Polizei eintreffen. Das ist der Sinn der Kornkreise, Pardon, der Einsatzgebiete: Nach spätestens 20 Minuten steht ein Funkstreifenwagen vor der Tür.


    "Wenn Sie mit dem Polizeieinsatz nicht einverstanden sind"... beschweren Sie sich! Solche Kärtchen der Gewerkschaft der Polizei werden derzeit an polizeigestresste Bürger verteilt...
    von Stephan Schulz

    In der Praxis können die Polizisten das Gaspedal aber bis zum Anschlag durchdrücken, sie sind trotzdem oft unpünktlich. Wartezeiten von einer Stunde und länger bei Hühnerdiebstahl und Wohnungseinbrüchen sollen keine Seltenheit sein. Menschen wie Max Mustermann ärgern sich darüber. Manchmal ist der Ärger so groß, dass ihnen die Sicherung durchbrennt. Dann beschimpfen und beleidigen sie Sachsen-Anhalts Ordnungshüter.


    Die Polizisten nehmen sich die Anfeindungen sehr zu Herzen, weil sie den Bürgern ja helfen wollen und deren Frust durchaus verstehen können. Deshalb verteilen sie jetzt nach jedem missglückten Einsatz grüne Kärtchen mit der Aufschrift: "Wenn Sie mit dem Polizeieinsatz nicht einverstanden sind, weil Sie zu lang auf uns warten mussten oder weil wir uns nicht weiter um sie kümmern konnten, wenden Sie sich bitte an.... " das Innenministerium. Dort, so sehen es die meisten Polizisten, sitzen die Verantwortlichen für die Polizei-Misere. Die Gewerkschaft der Polizei will mit den 10.000 Entschuldigungskärtchen Druck auf die Politik ausüben, damit mehr Polizisten eingestellt werden.


    POSTSKRIPTUM: Das Magdeburger Innenministerium hat allen Polizisten untersagt, die Beschwerdekärtchen zu verteilen. Die Gewerkschaft der Polizei reagiert mit "Biss"... Sie bedauert...


    von Stephan Schulz

    Stephan Schulz, 9/15/2015 12:05:46 PM Uhr
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  • Eine Lutherkiste für die Kanzlerin

    Von Stephan Schulz | 10. September 2015


    Immer wenn ich Angela Merkel im Fernsehen sehe, frage ich mich, wer ihre farbintensiven Blazer näht. Ich habe gerade gegoogelt, konnte aber keinen passenden Schneider finden. Gestern Abend lief mir die Bundeskanzlerin in Berlin in einem türkisblauen Blazer persönlich über den Weg. Sie leuchtete schon von weitem. Angela Merkel eröffnete die diesjährige Kultursommernacht der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin. Früher kannten die Berliner das Gebäude unter dem Namen Möwe. In dem ehemaligen Künstlerklub gingen Stars und Sternchen der Showbranche ein und aus: Hans Albers, Sophia Loren, Manfred Krug und viele mehr. Heute sind es vor allem Politiker, die die Luisenstraße 18 ansteuern.


    Dicht bedrängt von den Fotografen: Angela Merkel in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt
    von Stephan Schulz


    Bei der Kultursommernacht gestern Abend erkannte ich trotzdem eine Künstlerin: die gelernte Damenmaßschneiderin und Sängerin Petra Zieger. Ob sie heimlich die Blazer für Angela Merkel näht? Ich hätte sie fragen können, war aber abgelenkt. Ich stand mit zwei befreundeten Journalisten, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Waldorf und Statler aus der Muppetshow haben – sie finden immer etwas zum Meckern - an einem wackeligen Stehtisch. Wir unterhielten uns über Angela Merkel, die in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt komödiantische Fähigkeiten bewies. Während ihrer Eröffnungsrede nahm sie etwa den Slogan der Kultursommernacht aufs Korn. Der Slogan lautete: „Faszination Natururlaub im Kulturland Sachsen-Anhalt“. Merkel dazu: „Ich hoffe, Sie können das nach ein paar Schlucken Rotkäppchen und Saale-Unstrut-Wein noch aussprechen.“ Solche Sätze amüsierten die 1000 Gäste. Zu aktuellen politischen Ereignissen äußerte sich die Kanzlerin nicht, stattdessen pries sie Sachsen-Anhalt als Urlaubsland an - nicht ohne Wortwitz: „Bei Sachsen-Anhalt fällt mir die Elbe ein, da ist ja nicht immer Hochwasser“, sagte sie. Dann empfahl sie den Gästen der Kultursommernacht, die Straße der Romanik entlangzufahren und die Weltkulturerbestadt Quedlinburg zu besuchen. Sie kam auch auf die Frühaufsteherkampagne zu sprechen, die Touristen besser nicht für bare Münze nehmen sollten. „Sie können auch ausschlafen, die Sachsen-Anhalter sind da durchaus tolerant.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt als Gastgeschenk eine Lutherkiste.
    von Stephan Schulz


    Trotz Terminstress blieb Angela Merkel eine gute halbe Stunde in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt – immer auf Tuchfühlung mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich über die lobenden Worte der Kanzlerin sichtlich freute. Er hatte ihr zur Begrüßung  eine Lutherkiste überreicht -  gefüllt mit Lutherbier, Luther-Knacker und einem Apfel-Salbei-Fruchtaufstrich. Mit solchen Kisten will Sachsen-Anhalt für das Reformationsjubiläum 2017 werben.

     
    Später am Abend, als die Kanzlerin längst gegangen war und sich die Gäste nur noch Handyfotos von ihr und ihrem türkisblauen Blazer anschauten, saß Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat und versuchte mit seinen Länderkollegen den andauernden Streit im Länderfinanzausgleich beizulegen. Doch die Verhandlungen wurden abgebrochen. Auf der Kultursommernacht wurde kolportiert, dass Sachsen-Anhalt daran nicht ganz unschuldig gewesen sei. Ministerpräsident Haseloff hatte sich einem Kompromissvorschlag der unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, dem Saarland und Sachsen angeschlossen, der sich zu Gunsten der ostdeutschen Bundesländer auswirken sollte. Aus dem Umfeld von Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn hieß es hingegen, dass Ministerpräsident Haseloff mit den falschen Zahlen gerechnet hätte. Sachsen-Anhalt könnte so bis zu 60 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich weniger erhalten. Als ich Finanzminister Bullerjahn darauf ansprach, sagte er: „Lassen Sie mich damit bloß in Ruhe.“ Bullerjahn schien wütend auf Haseloff zu sein. Er gönnte sich erstmal einen Schierker Feuerstein.


    Stephan Schulz, 9/10/2015 11:59:19 AM Uhr
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  • "Stress gibt Farbe" - Wladimir Kaminer über Flüchtlinge und Fremdenangst

    Von Stephan Schulz | 8. September 2015


    Seit Jahren nehme ich mir vor, zur Russendisko nach Berlin zu fahren. Doch ich habe es nie ins Kaffee Burger geschafft, wo der Schriftsteller Wladimir Kaminer regelmäßig die Tanzfläche zum Glühen bringt. Dafür habe ich aber alle seine Bücher gelesen, angefangen von "Es gab keinen Sex im Sozialismus" über "Küche totalitär" bis hin zu "Coole Eltern leben länger".


    Ich liebe die urkomischen Geschichten von Wladimir Kaminer, und seit Samstag liebe ich auch seine Russendisko. Ich musste für diese Liebe nicht einmal meine Heimatstadt verlassen. Der Schriftsteller legte an diesem Tag in der Sudenburger Markthalle in Magdeburg auf. Nadine Staats vom Musikkombinat hatte ihn als DJ der ersten Mageburger Russendisko verpflichtet. Es war gegen 22 Uhr, als Wladimir Kaminer mit einem Stoffbeutel am rechten Handgelenk den Veranstaltungssaal betrat. Es sah aus, als suche er einen Getränkeshop. In Wirklichkeit steuerte er jedoch das DJ-Pult an.


    Noch vor Beginn der Russendisko konnte ich ihn in einer Abstellkammer, offiziell der Backstage-Raum, interviewen. Wladimir Kaminer saß auf einem ranzigen Sofa und trank Sekt und Wasser. Eine zur Lampe umfunktionierte, altertümliche Fön-Haube hatte ihn in ein warmes, gelbes Licht getaucht. Er sah fast aus wie ein Heiliger. Ich setzte mich auf das Sofa neben ihm und fragte, warum er nach siebzehn Jahren Russendisko noch immer als DJ unterwegs sei. "Das ist eine Art Sport, ein guter Ausgleich zum Schriftstellerjob", antwortete Kaminer. "Man bewegt sich viel, tanzt und erlebt die schönsten Emotionen."


    Krisseliges Foto, cooler Typ: Wladimir Kaminer in Magdeburg
    von Stephan Schulz


    Im Verlauf unseres Gesprächs kamen wir auf die Flüchtlinge zu sprechen, die derzeit nach Europa kommen. Kaminer findet, dass es zwei uralte Strategien gibt, Fremden zu begegnen. "Du kannst gastfreundlich und höflich sein, den Fremden anlächeln und damit signalisieren: Ich tue dir nichts, tue mir auch nichts. Oder Du reagierst aggressiv und versuchst damit, den Fremden einzuschüchtern, ihn zu verjagen." Beide Überlebensstrategien sieht Wladimir Kaminer derzeit auch in Deutschland. "Das bestätigt meine Theorie, dass wir nicht vom gleichen Affen abstammen." Der Schriftsteller selbst mag die Wanderbewegung der Flüchtlinge. "Ich finde, Stress gibt Farbe. Im Grunde sind diese Ereignisse alles Folgen von abgerissenen Zäunen und Mauern des vorigen Jahrhunderts. Das ist wie ein Sog. Mit den Grenzen verschwinden die Staaten, die sich als Fehler erwiesen haben."


    Kaminer weiß, wovon er redet. Als die Sowjetunion von der Landkarte verschwand, kam Kaminer als jüdischer Kontingent-Flüchtling nach Ost-Berlin. Er lebte im Ausländerwohnheim in Marzahn und schrieb auf, was er erlebte. Er beobachtete die deutschen Sitten, Gebräuche und auch die Sprache und wurde ein erfolgreicher Schriftsteller.


    Ich musste an eine seiner frühen Geschichten denken, als wir uns über die Ängste der Menschen vor Flüchtlingen unterhielten. Die Geschichte handelt von seinem Freund und Namensvetter Wladimir, der ein auf der Autobahn überfahrendes Wildschwein in den vierten Stock eines Berliner Wohnhauses zerrt. Als er anschließend im Treppenhaus das Blut aufwischt, wird er von einem Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigt. Aufmerksame deutsche Nachbarn hatten die Beamten alarmiert, weil sie glaubten, Wladimir habe seine Frau gemeuchelt.


    Es mag übertrieben sein, aber ich finde, die Geschichte symbolisiert ganz gut die Angst vor Ausländern. Der Fremde steht oft unter Generalverdacht. Wladimir Kaminer kennt das Phänomen nur zu gut. Man könne es derzeit in ganz Europa beobachten. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: "Die Europäische Union ist groß, reich und stark, hat aber das Selbstbewusstsein eines kleinen Kindes. Eine halbe Milliarde Einwohner muss sich nicht wegen einer Million Flüchtlinge in die Hose machen."


    Später auf der Tanzfläche, ging mir das Gespräch mit Wladimir Kaminer noch einmal durch den Kopf. Ich musste an die 800.000 Flüchtlinge denken, die in diesem Jahr nach Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern kommen sollen. Sind das im Verhältnis gesehen wirklich viele Flüchtlinge? Ich schaute mich in der Sudenburger Markthalle um. Etwa 80 Gäste zappelten zu den Russenbeats von Wladimir Kaminer. Irgendwann stellte sich eine Chinesin mit auf die Tanzfläche. Die Tanzfläche wirkte dadurch nicht voller...


    Stephan Schulz, 9/8/2015 9:32:14 AM Uhr
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  • Feuerprobe und kollektives Versagen – Der Landesrechnungshof, die IBG und der Ministerpräsident

    Von Jana Merkel I 2. Juni 2015

    Mit vielen Fragen im Gepäck saß ich gestern im Dienstwagen und ärgerte mich schwarz über den Stau auf der A14. Zu diesem Termin wollte ich keinesfalls zu spät kommen. Ein Pressegespräch mit dem neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes Kay Barthel. Vor diesem Termin hätte ich keine Wetten darauf abgeschlossen, wie er das Thema anpacken würde: Die skandalumwitterte IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes. Für mich quasi die Feuerprobe für den neuen obersten Rechnungsprüfer des Landes. Vorher saß er als CDU-Abgeordneter schon im Untersuchungsausschuss zur IBG. Wie hart würde er mit der Fördergesellschaft und den zuständigen Ministerien ins Gericht gehen?


    Der neue Präsident im Interview 


    Landesrechnungshof-Chef mit klaren Ansagen


    Kay Barthel zeigte Kante und hielt mit Kritik nicht hinter den Berg. Er fand deutliche, sogar vernichtend deutliche Worte:



    "Kollektives Versagen bei der IBG" Kay Barthel

    Das sagt eigentlich alles. Und es bringt den neuen Chef des Rechnungshofes öffentlich in Position: Der duckt nicht weg, der legt den Finger in die Wunde. Und ich muss gestehen: Ich habe mich richtig gefreut. Nach den inzwischen fast zwei Jahre dauernden, äußerst zähen Recherchen zum Thema war es wirklich angenehm mal jemanden offen über die Sache reden zu hören.

    Und ihm Fragen stellen zu können.

    Beschämendes Urteil für die Landesregierung

    Das Fazit ist beschämend für die Landesregierung. Die amtierende wie ihre Vorgänger. Von den 80 Millionen Euro Verlust seit 2008 einmal abgesehen, gleicht die IBG einem – tja, einem was? Mir fällt gar nichts Vergleichbares ein.

    „Bananenrepublik“ würden manche sagen. Wie soll man es auch nennen, wenn Steuergeld ausgegeben wird und keiner kontrolliert, was damit passiert. Oder wenn die Verantwortlichen gegen die eigenen Regeln entscheiden. Wie bei der Rettungsfinanzierung für die Schlossgruppe Neugattersleben im Jahr 2012: 5,25 Millionen Euro um Unternehmensschulden zu tilgen. Das darf die IBG nicht. Jaja, jetzt schreit gleich wieder irgendjemand: „Das hat doch Arbeitsplätze gesichert!“ Klar. Klingt immer gut. Aber wo landen wir, wenn Steuergeld einfach für irgendwas ausgegeben wird, ohne Zweckbindung?

    „Das öffnet Missbrauch Tür und Tor“ Kay Barthel

    Barthel hat Recht. Sich hinter vermeintlich geretteten Arbeitsplätzen zu verstecken, ist natürlich einfacher als die Frage zu stellen, wer politisch den Kopf dafür hinhalten muss, dass Millionen Euro regelwidrig verteilt wurden. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Wie oft haben wir über Unternehmen berichtet, die von der IBG Geld bekommen hatten, ohne auch nur einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch das kritisiert Barthel scharf.

    Haseloff muss sich jetzt äußern

    Kay Barthel hat die Verantwortlichen klar benannt: Wirtschaftsministerium und Finanzministerium. Das aktuelle Wirtschaftsministerium muss den Laden zwar jetzt aufräumen, geerbt hat Hartmut Möllring das IBG-Desaster aber von seinen Vorgängern. Und zu denen gehört ein Mann, der sich nun endlich auch zum ersten Mal öffentlich zur IBG äußern muss: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Landesvater war nämlich von 2006 bis 2011 als Wirtschaftsminister zuständig für die IBG. Diverse Male haben wir ihn dazu um Interviews gebeten. Keine Chance. Der Regierungssprecher verwies uns immer an den aktuellen Wirtschaftsminister. Auf meine letzte Nachfrage mit dem Hinweis, dass es uns aber um die Ereignisse zur Amtszeit von Haseloff gehe, erhielt ich gleich gar keine Antwort mehr.

    Aber am Mittwoch, dem 03.06.2015 kann Haseloff nicht mehr ausweichen. Den Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss muss er sich stellen. Wie er sie beantwortet, ist allerdings eine anderes Thema. Ich bin gespannt, was ihm zum „kollektiven Versagen“ einfällt. Hoffentlich nicht nur der häufig von Zeugen zelebrierte „kollektive Gedächtnisverlust“.

    Vielleicht steigt der Druck mit der klaren Positionierung des Landesrechnungshofs auf die Landespolitiker nun. Fakt ist jedenfalls: Dass jemand die politische Verantwortung für das Desaster IBG übernimmt, ist überfällig.

    Übrigens: Am 3.6. um 20:15 Uhr rollt das Nachrichtenmagazin „exakt“ den Fall Schlossgruppe noch einmal im Detail auf.

    Jana Merkel, 6/2/2015 7:37:51 AM Uhr
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  • EXPO: Lukas Podolski trifft Sachsen-Anhalt

    Von Stephan Schulz | 29. Mai 2015

    Ich bin oft zur richtigen Zeit am falschen Ort. Ich weiß auch nicht genau, warum mir das immer wieder passiert. Vermutlich will ich als Journalist überall sein und verpasse dadurch Wesentliches.

    Gestern zum Beispiel, da saß ich in einem Freiluft-Café auf der Piazza del Duomo in Mailand und schrieb an einem Radiobeitrag über die Sachsen-Anhalt-Tage auf der EXPO. Die Sonne schien, der Cappuccino schmeckte, und um mich herum wimmelte es von Touristen, modebewussten Italienerinnen, Gigolos, Straßenmusikern, Tauben und Bettlern. Im Reiseführer hatte ich gelesen, dass die Piazza del Duomo mit der Kathedrale Santa Maria Nascente der bekannteste und beliebteste Platz in Mailand ist. Ich hatte also nicht das Gefühl, etwas zu verpassen, als ich mich am Mailänder Dom aufhielt.
     
    In einer Seitenstraße zeigten zwei indisch aussehende Männer ein faszinierendes Kunststück. Der Kräftige der beiden saß im Lotussitz auf einem Glas und atmete ruhig ein und aus. Er hielt eine Bambusrolle mit der rechten Hand fest und balancierte damit seinen auf einem Fußball sitzenden Freund aus. Der Freund thronte wie ein Buddha auf dem Fußball und meditierte einen guten Meter über dem Boden. Er schwebte.


    Der auf dem Fußball thront... Straßenszene in der EXPO-Stadt Mailand
    von Stephan Schulz

    Etwa zur selben Zeit, als ich darüber nachdachte, ob hier wirklich die Kraft der Meditation wirkte oder unter den orangefarbenen Gewändern der beiden Männer ein verschlungenes Metallgestell versteckt war, das ihnen Halt gab, besuchte Fußballgott Lukas Podolski die Sachsen-Anhalt-Tage auf der EXPO. Der Stürmer spielt ja derzeit bei Inter Mailand. Das Gelände der Weltausstellung liegt quasi vor seiner Haustür. Gestern nutzte er die Gelegenheit und besuchte spontan den Deutschen Pavillon, 
    in dem Sachsen-Anhalt in dieser Woche mit dem Jugendjazzorchester und einem Drum Circle der Musikakademie des Klosters Michaelstein den Ton angibt. Die talentierten Musiker ließen sich mit Lukas Podolski fotografieren, ich aber verpasste Poldi und könnte mich darüber immer noch schwarz ärgern. Schließlich habe ich eine Akkreditierung für die Sachsen-Anhalt-Tage auf der EXPO. Ich hätte Lukas Podolski treffen und womöglich interviewen können, aber ich musste ja zum Zeitpunkt seines EXPO-Besuchs in der Innenstadt von Mailand einen Buddha bestaunen, der auf einem Fußball schwebte. Das nenne ich Ironie des Schicksals.


    Lukas Podolski auf den Sachsen-Anhalt-Tagen in Mailand: Simeon
    Hudlet und Clemens Fischer vom Jugendjazzorchester Sachsen-Anhalt ließen sich auf der EXPO mit dem Fußballer fotografieren.


    Foto: Dietmar George
    von Stephan Schulz

    Manchmal bin ich aber auch zur richtigen Zeit am richtigen Ort und muss trotzdem aufpassen, nicht alles zu vermasseln. Das ist mir erst am Mittwoch wieder so ergangen, als ich Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth bei seinem Rundgang über das EXPO-Gelände begleitete. Gürth eröffnete auf der Weltausstellung die Sachsen-Anhalt-Tage und schaute sich bei der Gelegenheit auch gleich die "Felder der Ideen" im Deutschen Pavillon an. In der gleichnamigen Ausstellung wird das EXPO-Motto "Feeding the planet, energy for life" noch wörtlich genommen. Während es anderswo auf dem weitläufigen Gelände von Fastfood-Angeboten und Werbebannern für Süßigkeiten nur so wimmelt, finden sich im Deutschen Pavillon eine Vielzahl von Forschungsprojekten, die sich mit wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Bis zum Ende des Jahrhunderts sollen ja bis zu 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Wie kann es gelingen, dass sie alle satt werden? Darum geht es im Deutschen Pavillon. Auch Forschungseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt präsentieren hier ihre Ideen gegen Hunger.

    Ich spazierte mit der Delegation von Detlef Gürth in einen Raum, in dem knallbunte und überdimensional große Getreidesamen von der Decke hingen. Eine Anspielung auf die Pflanzen-Genbank des IPK Gatersleben. Sie soll mit 150.000 Samenproben im Katastrophenfall helfen, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern. In einem anderen Raum gedeihten Heil- und Gewürzpflanzen. Landtagspräsident Gürth blieb vor einem Beet mit Majoran- und Oreganopflänzchen stehen, aus Verbundenheit mit Sachsen-Anhalt, da Majoran in Deutschland schwerpunktmäßig in der Region um Aschersleben angebaut wird. Sachsen-Anhalt ist also nicht nur das Land der Frühaufsteher, sondern auch das Land des Majorans. Mir war das gar nicht so bewusst. Auch die Wirkungsweise der Gewürzpflanze war mir gänzlich unbekannt. Zum Glück gab es auf der EXPO ein Schild, das meine Wissenslücke schließen konnte: "Majoran und Oregano: hilft gegen Liebeskummer und stärkt die Manneskraft."

    Nachdem ich das Schild studiert hatte, schaute ich mir das Majoran-Beet noch einmal genauer an. Es sah plötzlich halb abgeerntet aus. Das kann aber nicht die Delegation aus Sachsen-Anhalt gewesen sein. Ich habe jedenfalls niemanden naschen sehen.

    Gleich nach dem Rundgang durch den Deutschen Pavillon zog ich mich zum Arbeiten in eine Lounge zurück. Ich hatte meinen Laptop gerade aufgeklappt, da drückte mir eine junge Frau ihre Visitenkarte in die Hand und fragte, ob ich ihren Chef interviewen möchte. Sie zeigte auf einen Mann im Kochkostüm. Ich hatte keine Ahnung, wer das war, wollte es aber nicht vermasseln und sagte: „Ja, ein Interview so in fünf Minuten, das wäre schön.“ Als die Frau gegangen war, schalte ich die Datenroaming-Sperre an meinem Handy aus und googelte nach Schuhbeck. Der Name stand auf der Visitenkarte, die mir die Frau gegeben hatte. Dank Wikipedia erfuhr ich, dass ich gleich ein Interview mit einem Urgestein der Edelküche führen würde, mit Alfons Schuhbeck, dem deutschen Gewürzpapst. Ich hätte dieses Interview beinahe abgelehnt, was mir verdeutlicht, dass ich als Promi-Journalist denkbar ungeeignet wäre.

    Landtagspräsident Detlef Gürth überreicht "Gewürz-Papst" Alfons Schuhbeck auf der EXPO
    eine Oregano
    -Gewürzpflanze aus Sachsen-Anhalt
    von Stephan Schulz

    Angefüttert mit Informationen aus dem Internet konnte ich nun aber wenigstens ein halbwegs qualifiziertes Gespräch mit Alfons Schuhbeck führen. Ich glaube, der Starkoch hat nicht gemerkt, dass ich mir erst Infos über ihn zusammengoogeln musste. Er war sehr freundlich zu mir und weihte mich in die Geheimnisse der Gewürzküche ein. Ich denke, ich werde mir irgendwann mal ein Buch von ihm kaufen. Vielleicht kommt er ja auch mal nach Sachsen-Anhalt und erntet hier männerfreundliche Majoran- und Oreganopflänzchen. Eine Kostprobe hat er auf der EXPO bereits bekommen. Landtagspräsident Detlef Gürth überreichte ihm einen Blumentopf mit Oregano. Alfons Schuhbeck zupfte einige Blätter ab und steckte sie sich in den Mund. Sie schmeckten ihm nach eigenem Bekunden vorzüglich.

    Stephan Schulz, 5/29/2015 1:09:00 PM Uhr
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  • Der Sonderfall Schlossgruppe – Rettung gegen die Regeln

    Von Jana Merkel | 18. Mai 2015

    Die Antwort auf eine Frage, die wir seit Monaten dem Wirtschaftsministerium stellen, konnten wir heute in der Volksstimme lesen. Die Förderung von einzelnen Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben hätte es in dieser Form mit Steuergeldern nicht geben dürfen. Nach fast zwei Jahren IBG-Skandal wird es auch höchste Zeit, dass dieses Eingeständnis endlich öffentlich auf den Tisch kommt.


    Seit fast zwei Jahren recherchieren wir in diesem Fördermittel-Skandal um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG und immer neue Details kommen ans Licht. Das Kopfschütteln hört nicht auf. Seit Monaten fragen wir das Wirtschaftsministerium des Landes: Verstieß die Fördermittelvergabe an einzelne Unternehmen der Schlossgruppe durch die IBG gegen die Regeln?

    Bis heute wurden wir immer wieder vertröstet. Das Ministerium prüfe den Fall separat, das Ergebnis liege noch nicht vor, EU-rechtlich sei das alles irrelevant usw. In der Volksstimme wird heute Staatssekretärin Tamara Zieschang zitiert: „Das steht eindeutig nicht im Einklang mit den Beteiligungsgrundsätzen.

    Späte Einsicht beim Wirtschaftsministerium


    Warum kommt diese Einsicht erst jetzt? Immerhin hat sich das Ganze bereits im Jahr 2012 abgespielt. Und aus den Unterlagen, die uns und sicherlich auch dem Wirtschaftsministerium vorliegen, geht der Verstoß gegen die Beteiligungskriterien eindeutig hervor. Um das zu erkennen, muss man nicht Wirtschaftsrecht studiert haben. Die IBG darf nach ihren eigenen Grundsätzen keine Unternehmen in Schwierigkeiten finanzieren. Trotzdem hat sie es getan. Bereits im Januar sprach Ralf Seibicke, damals noch Chef des Landesrechnungshofs, im Untersuchungsausschuss zur IBG-Fördermittelvergabe von einer „verdeckten Finanzierung“, von einer „Umschuldung“, die gegen die Regeln verstieß. Dennoch brauchte das Wirtschaftsministerium weitere 4 Monate um zu dieser Einsicht zu gelangen.

    Stetige Begleitung des IBG-Untersuchungsauschusses.

    Zuwendungen für die Schlossgruppe Neugattersleben

    Offenbar kamen mehrere Unternehmen der Schlossgruppe Neugatterslebenmehrheitlich im Besitz der Familie von Klaas Hübner, ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter – in den Genuss diverser Zuwendungen durch das Land.

    1. Die Millionenschwere Förderung durch IBG-Gelder. Die Zahlen schwanken zwischen 29 Millionen Euro laut Hübner und 40 Millionen Euro laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2013.
    2. Die Rettung der Unternehmensgruppe vor dem Zusammenbruch durch die Finanzierung eines Schuldenaufkaufs. Das Geld dafür wurde von der IBG offiziell als Mittel zur „Wachstumsfinanzierung“ oder zur „Erweiterung von Betriebsstätten“ angegeben. Die entsprechenden Unterlagen liegen uns vor. Tatsächlich wanderten die 5,25 Millionen Euro direkt in eine Zweckgesellschaft, die den Banken die Schulden der Schlossgruppe abkaufte. Das war vertraglich zwischen der IBG und den Fördermittelempfängern abgesprochen. Die IBG ließ sich den gelungenen Rettungs-Coup auch schriftlich bestätigen. Offenbar gab es bei keinem der Entscheidungsträger aus den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, bei keinem Mitglied des Vergabeausschusses Bedenken, dass diese gut 5 Millionen Euro nicht hätten fließen dürfen. Warum hat man die Förderungen in der Schlossgruppe der Familie Hübner derart verheimlicht?
    3. Der Zinserlass auf Unternehmenssteuern der Schlossgruppe. Ein Thema, dass Finanzminister Jens Bullerjahn sichtlich verärgert, wenn er darauf angesprochen wird. Ein entsprechendes Interview werden wir demnächst veröffentlichen. Bisher hat Bullerjahn 270.000 Euro eingeräumt: Nachzahlungszinsen, die einigen Schlossgruppen-Unternehmen erlassen wurden. Bullerjahn hat ebenfalls eingeräumt, dass Klaas Hübner und sein Vater Hans beim Finanzminister persönlich vorstellig wurden und um Beschleunigung der Steuerverfahren gebeten haben. Dass am Ende auch noch ein Erlass dabei herauskam –
      Zufall? Wer weiß das schon so genau.

    Fakt ist jedenfalls, dass uns und auch Beobachtern der ostdeutschen Wirtschaft wie Prof. Joachim Ragnitz vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden kein Fall bekannt ist, bei dem das Land Sachsen-Anhalt ähnliche Anstrengungen unternommen hätte, einer Firmengruppe unter die Arme zu greifen.


    Die Fragen nach dem Warum und nach den Konsequenzen

    Die Schlossgruppe Neugattersleben als Sonderfall zu bezeichnen dürfte daher gerechtfertigt sein. Die Frage, die sich nicht erst heute stellt, ist die nach dem „Warum?“. Was machte die Schlossgruppe - bzw. einzelne Unternehmen - so förderwürdig und schützenswert? Das Totschlagargument Arbeitsplatz-Rettung allein kann hier wohl kaum gelten. Denn man hat auch andere Firmen in die Pleite gehen lassen, ohne von Landesseite finanzielle Rettungsmanöver zu starten. Was also prädestinierte die Schlossgruppe? Waren es hilfreiche Kontakte?

    Wir wissen es nicht. Und ob sich dergleichen im Untersuchungsausschuss beweisen lassen wird, müssen wir abwarten. Am Donnerstag, dem 21.05.2015 werden die nächsten Zeugen vernommen. Zum Beispiel der Investmentmanager, der bei der IBG die Schlossgruppen-Unternehmen betreute. Vielleicht kann er Licht ins Dunkel bringen und erklären, wie Unternehmen der Schlossgruppe derart ins Zentrum der Fördergeschäfte der IBG rücken konnte und warum niemand die regelwidrige Förderung, die offenbar nichts anderes als eine Rettungsfinanzierung war, in Zweifel zog.

    Eine weitere Frage stellt sich uns außerdem: Die nach den Konsequenzen. Wir wissen nun, dass die Entscheider aus beiden Ministerien wissentlich gegen die Regeln verstießen. Wer übernimmt dafür heute die Verantwortung? Wer zieht daraus (auch politische) Konsequenzen?

    Auch darauf haben wir bisher keine Antwort. Aber wir bleiben dran.
    Jana Merkel, 5/18/2015 11:59:57 AM Uhr
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  • Angst - Trotz - Tröglitz

    Von Tanja Ries | 21. April 2015

    Einen Moment unserer Dreharbeiten in und um Tröglitz in den vergangenen zweieinhalb Wochen werde ich so schnell nicht vergessen. Ich bin mit meinem Kamerateam in Rehmsdorf - nur wenige Kilometer von Tröglitz entfernt. Hier befand sich eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Am Wochenende zuvor wurde in Weimar der Befreiung des KZs vor 70 Jahren gedacht. Einen Tag später kommt ein älterer Herr zu den ehemaligen Baracken in Rehsmdorf. Heinrich Bukspan, 91, gebürtig aus Krakau. Jude. Er war als Jugendlicher inhaftiert in Rehmsdorf und er erzählt, dass er bei Tröglitz auf den Feldern unter Lebensgefahr Bomben ausgraben musste. Vermutlich kann ich nicht einmal im entferntesten erahnen, was er hier damals erlitten hat und was es bedeutet nun wieder hier zu stehen. Mittlerweile gehören die Baracken, in denen damals jeweils 600 Menschen eingepfercht wurden, ohne Toiletten und Duschen, zu der Gedenkstätte in Rehmsdorf.

    Heinrich Bukspan war Gefangener der KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    KZ-Überlebender und der Brandanschlag


    Und dann bricht es aus Heinrich Bukspan heraus. Er spricht den Brandanschlag von Tröglitz an. Er schluchzt und kann es nicht fassen. Ein sehr ergreifender Moment. Ich bekomme immer noch Gänsehaut, wenn ich daran denke. Heinrich Bukspan lebt heute mit seiner Familie in München. Er wurde gequält, erniedrigt, unterdrückt, weil er anders war, weil er Jude war. Aber er hat es überlebt. 6 Millionen andere nicht. Wie können wir diesem Mann also jetzt den Brandanschlag auf die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz erklären?

    Volker Bachmann, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte, versucht es. Er sagt, es seien ja nicht alle so und sie seien nicht in der Mehrheit. Ein fast schon hilfloser Versuch. Und stimmt das denn? Wir wollen während unserer Dreharbeiten versuchen, auch das herauszufinden. Die Szene mit Heinrich Bukspan hat es leider nicht in unseren 30 Minuten langen Film geschafft. Wir haben dabei noch so viele weitere Aspekte beleuchtet, dass am Ende keine Zeit mehr dafür war. Deswegen können Sie hier einen Ausschnitt des Interviews mit ihm sehen:

    von Tanja Ries

    Gebrandmarkte Tröglitzer?

    Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir seit dem Brandanschlag in Tröglitz waren. Ich weiß aber, dass es zunehmend schwieriger wurde, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Sie fühlen sich gebrandmarkt - im wahrsten Sinne des Wortes. Schon wieder Presserummel, an jeder Ecke Kamera-Teams. Viele wollen nichts mehr sagen. Aber wir dürfen zum Treffen des Seniorenclubs. An diesem Donnerstag ist es nicht wie sonst. Heftig diskutieren sie. Die einen mehr, andere weniger. Was sie wohl denken, frage ich mich. Die etwa 20 Damen spiegeln die Stimmung in der Gemeinde, in der die Unterbringung von 40 Asylsuchenden zur Zerreißprobe geworden ist. Die resolute Vorsitzende Ilona Franke will mit ihren Frauen ein Willkommensfest organisieren, wenn die Asylsuchenden dann da sind. Aber ich spüre hier auch Angst und Verunsicherung.

    Der Ort, so scheint mir schon nach kurzem Zuhören, ist zerrissen, zerstritten, ratlos - mehr denn je. Auch Katharina Schubert erzählt mir das. Sie wohnt direkt gegenüber von dem Brandhaus. Sie ist Vertriebene aus Schlesien. 1946 kam sie als Kind nach Tröglitz. Mittlerweile ist es ihre zweite Heimat. Gerade deshalb befremdet sie, wer alles bei den Protesten gegen die Asylbewerber dabei war.

    Katharina Schubert:

    Vielleicht haben sie jetzt auch ein schlechtes Gewissen, die da mitgelaufen sind. Wenn die Nazis - oh die NPD - eine Kundgebung anmeldet und wenn die dann mit denen mitlaufen und damit sagen, dass sie gegen Ayslanten sind, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie auch als Nazis bezeichnet werden.

    Ich denke ähnlich, denn ich hab es selbst erlebt. Fast drei Monate fanden die so genannten Lichterspaziergänge statt. Angemeldet von Steffen Thiel. Ich treffe ihn zum Interview. Er schlägt dafür den Park von Tröglitz vor. Während des Interviews werden auch wir die ganze Zeit gefilmt. Misstrauen vor der Lügenpresse? So wird versucht, Druck aufzubauen. Thiel, der gebürtige Tröglitzer, seit 15 Jahren in der rechtsextremen NPD, will seine Heimat - nach eigenen Worten - vor Überfremdung  schützen. Fast unscheinbar und harmlos kommt er daher.

    In Schiebermütze und Sweatshirt mit der Aufschrift „Kein Krieg“, darunter die weiße Friedenstaube. Der nette Nazi von nebenan? Mit sieben anderen Tröglitzern hat er sich die Spaziergänge ausgedacht. Knackpunkt war die Anmeldung. Thiel erzählt: "Da hatte sich keiner gefunden, ich hab gesagt, ich mach das, aber ihr wisst, ich bin im Kreistag für die NPD, aber das war den anderen egal."

    Beim letzten Lichterspaziergang Mitte März beschwert sich Mitorganisator Holger Hellmann: Es sei doch immer alles friedlich geblieben. Keine Gewalt ging von den Demonstranten aus. Und: "Wir sind keine Nazis." Das vielleicht nicht. Aber harmlos waren diese Lichterspaziergänge bei weitem nicht. Unter den Teilnehmern auch ein Thüringer Rechtsextremist. Ich stehe neben ihm, als er von "begattungsfreudigen Afrikanern" spricht. Auch der Vorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis ist da. Verurteilt wegen volksverhetzender Texte. Holocaust-Leugner. An jenem Abend hat er Redeverbot, also lässt er seine Rede vorlesen. Darin echauffiert er sich über den angeblichen Vorschlag, "den armen, notgeilen Asylanten sogar noch die Flatrate im Bordell zukommen zu lassen." Das Publikum johlt - Neonazis und Rechtsextreme, aber eben auch Tröglitzer manche noch mit ihren Kindern.

    KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    Zwischen Pegida und Wohnzimmerrassismus

    Thomas Kliche, Politpsychologe und Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal meint, Pegida habe auch dafür den Nährboden bereitet: "Die Neonazis haben zunehmend durchs Internet einen gut organisierten Reisekader, der auch bei Pegida sehr aktiv ist und der auch in Tröglitz da war. Und damit kann man vor Ort auch immer eine Stimmung erzeugen, das bestimmte Meinungen scheinbar salonfähig sind. Und diejenigen, die das im Wohnzimmer sonst hinter vorgehaltener Hand reden, auch rausholen." Ich glaube, dass es in Tröglitz so gelaufen ist, war auch ein Stück weit Zufall. Wäre Steffen Thiel aus Eckhardtsberga oder Hohenmölsen gewesen, hätte es auch dort so laufen können.

    Den Unmut bekommt mehr denn je auch der ehemalige Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth zu spüren. Neonazis wollten vor seinem Haus demonstrieren. Er bat die Behörden, das zu unterbinden. Als dies ausblieb, trat er zum Schutz seiner Familie zurück. Mittlerweile machen ihn viele gar für das verantwortlich, was passiert ist.

    Nierth:
     
    Das geht sicherlich von den ehemaligen "friedlichen" Demonstranten aus. Vielleicht auch andere. Das kann ich schlecht sagen. Wir haben auch 'ne große Unterstützungswelle. Auch viele Leute, die uns ermutigen.  Aber es ist schon sehr ulkig, dass manche Leute meinen, ich hätte die Klappe halten müssen. Dann wäre das alles nicht so gekommen und die merken gar nicht, wer eigentlich den Stunk gemacht hat.

    Tröglitz - ein braunes Dorf?

    Oft höre ich während unserer Dreharbeiten die Klage, dass Tröglitz nun in den Medien das braune Dorf sei. Und ich entgegne jedes Mal, dass das nicht stimmt. Ich denke durchaus, dass viele Journalisten differenziert berichtet haben. Dass sie gesagt oder geschrieben haben, dass es EINIGE sind, die da mitgelaufen sind. Dass unter den Asyl-Gegnern und an der Seite von Rechtsextremen AUCH Tröglitzer waren. Warum kommt das bei vielen nicht an? Warum fühlen sie sich über einen Kamm geschoren mit den Spaziergängern? Ist es das schlechte Gewissen? Was ist denn mit der viel zitierten schweigenden Mehrheit? In Tröglitz und anderswo? Experte Kliche macht eine "Mitläuferkultur" aus: Diese führe dazu, "dass Leute mit relativ gutem Gewissen zu Haus bleiben und denken: Geht mich nichts an, lass die mal machen. Und das ist in der Tat dann nicht nur moralisch unappetitlich, sondern etwas, das auch politisches Gewicht haben kann." Doch das wollen sie, so scheint es mir, nicht hören.

    In unserer 30-minütigen Reportage zeigen wir auch, dass es das schon immer gab. 1992 zum Beispiel in Quedlinburg, als eine wütende Menge Molotow-Cocktails und Steine auf ein Asylbewerberheim wirft. In unserem Archiv finden wir 23 Jahre alte O-Töne von Einwohnern. Die Argumente klingen erschreckend ähnlich wie heute:

    "Die Ausländer kommen hier her, kriegen 10 Mark am Tag, die gehen in die Kaufhalle und hauen die Körbe voll und dann hauen sie ab."

    "Die Ausländer kosten uns Geld, wir zahlen Steuern und die kriegen alles.“

    "Wir wollen, dass die Ausländer wegkommen. Warum? Weil die uns die Jobs wegnehmen."

    Damals wurden die Asylbewerber aus Quedlinburg weggebracht.

    Kein Einknicken in Tröglitz

    Zurück nach Tröglitz. Christiane Burkhardt engagiert sich in der Initiative, die die neuen Bewohner willkommen heißen will. Doch ein Treffen der Initiative dürfen wir nicht drehen. Immerhin: Christiane Burkhardt erklärt sich irgendwann zum Interview bereit und sie beschreibt die Stimmung im Ort:

    Wir haben auch ganz viele Bürger, die sich falsch verstanden fühlen. Die ganz erschrocken sind, wie das Ganze nach außen jetzt dargestellt wird. Ich hoffe, wir kommen irgendwann noch mal zu einer Normalität zurück. Aber im Moment ist es halt alles irgendwie durcheinander.

    Von Normalität ist das Dorf noch weit entfernt. Sie wollen jetzt ihre Ruhe. Natürlich auch nachvollziehbar. Ich hoffe nur, sie werden das nutzen, um eine breitere, auch öffentlich wahrnehmbare Basis zu haben, wenn die Asylsuchenden nach Tröglitz kommen. Am Ende unserer Dreharbeiten ist noch unklar, wo die Asylbewerber überhaupt untergebracht werden sollen. Auch ist offen, wann sie kommen und wer überhaupt. Nur dass sie kommen.

    Ist Tröglitz überall?

    In Eckhardtsberga gibt es sie schon. Seit vergangenem Oktober. Auch hier gab es ähnliche Vorbehalte. Und es gibt sie noch. Bei unseren Dreharbeiten erfahren wir auch, dass es kaum Berührungspunkte zwischen denen da oben (den Asylsuchenden) und denen unten (im Dorf) gibt. Auch hier werden Vorurteile und/oder Neid verpackt in Sorgen und Ängste.

    Tröglitz ist überall, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff unmittelbar nach dem Brandanschlag gesagt. Er wollte damit wohl ausdrücken, dass Tröglitz kein Einzelfall und auch nicht nur auf den Osten beschränkt ist. Wir waren in den vergangenen zwei Wochen mit fünf Reportern an verschiedenen Orten unterwegs, auch im fränkischen Vorra, wo im Dezember ebenfalls geplante Asylbewerberunterkünfte brannten. Wir wollten auch diese These hinterfragen. Womöglich war sie auch als Trost gemeint oder als Rechtfertigung - gerade auch für Tröglitz, das jetzt so im Fokus der Aufmerksamkeit stand. Aber mal ehrlich: Macht es das besser?

    Exakt – Die Story: „Angst Trotz Tröglitz“ - am 22. April 2015 um 20:45 Uhr im MDR-Fernsehen.
    Tanja Ries, 4/21/2015 2:03:57 PM Uhr
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  • Hillary Clinton

    Von Stephan Schulz | 16. April 2015

    Gestern hielt ich mich in Hannover auf, um über die weltgrößte Industriemesse zu berichten.
    Ich hatte mehrere Stunden richtig gut zu tun, aber dann wurde es ruhiger. Um mir die Zeit zu vertreiben, belauschte ich am Gemeinschaftsstand von Sachsen-Anhalt die Gespräche der Aussteller. Demnach nehmen viele Unternehmen aus Sachsen-Anhalt jedes Jahr lukrative Aufträge mit nach Hause. Neben mir stand eine Frau im Businesskostüm, die sich humorvoll mit einem Mann im Knitteranzug unterhielt.

    „Bist Du auch zur Reha auf der Hannovermesse?“, fragte die Frau.

    „Ja, aber diesmal nur ambulant, nicht stationär“, antwortete der Mann.

    Ich schlussfolgerte daraus, dass es auf der Messe zwei Typen von Ausstellern gibt.
    Die einen steigen morgens in den Zug nach Hannover und fahren abends wieder zurück. Wann immer es geht, meditieren sie an ihren Ausstellungsständen. Die anderen gehen abends auf Messepartys und entspannen sich anschließend im Hotel. Ich selbst war zur ambulanten Reha in Hannover, was mir genug Zeit gab, um Stoff für diese Kolumne hier zu sammeln.

    Vormittags kam Ministerpräsident Reiner Haseloff an den Gemeinschaftsstand von Sachsen-Anhalt.
    Er setzte sich auf ein kettenloses Fahrrad, das elektrisch angetrieben wird. Forscher der Hochschule Harz haben es entwickelt. Das schnittige Fahrrad bringt es auf eine Spitzengeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde. So schnell war Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar nicht unterwegs, trotzdem möchte ich behaupten, dass seinen Bodyguards die Schweißperlen auf der Stirn standen, als er eine Runde durch die Messehalle drehte. „Mit diesem Fahrrad haben wir eine Weltneuheit, die unser Fahrradland Sachsen-Anhalt noch bekannter machen wird“, sagte der Ministerpräsident im Anschluss an seine kleine Spritztour. Kurze Zeit später verlor ich ihn aus den Augen. Ich glaube, er hatte es etwas eilig, weil er doch heute nach Rom gereist ist und dort morgen vom Papst empfangen wird. Als gläubiger Christ konnte er sich vermutlich nicht mehr so richtig auf die Hannovermesse konzentrieren.

    Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fuhr Speedbike auf der Hannovermesse.
    von Stephan Schulz


    Das wusste der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert, mitten im Vorwahlkampf für sich zu nutzen. Als er gestern Nachmittag am Gemeinschaftsstand von Sachsen-Anhalt in Hannover auftauchte, flüsterte einer der Aussteller: „Guck mal, da kommt die Hillary Clinton von Sachsen-Anhalt“. Es schüttelte mich vor Lachen. Auch das Lästermaul neben mir kicherte. Ich musste an Waldorf und Statler aus der Muppet-Show denken, an die beiden Opis, die sich von ihrem Balkon aus über alles und jeden lustig machen.

    Wulf Gallert (Linke) führte Gespräche mit potentiellen Investoren aus Abu Dhabi. 
    von Stephan Schulz

    Wulf Gallert, die „Hillary Clinton“ von Sachsen-Anhalt, schlug sich wirklich gut auf der Hannovermesse. Als um 17 Uhr eine Delegation aus Abu Dhabi den Gemeinschaftsstand von Sachsen-Anhalt besuchte, unterhielt sich der Fraktionschef der Linken mit den potentiellen Investoren. Die Investitions- und Marketinggesellschaft hatte den Besuch der Araber gut vorbereitet. Trotzdem waren weder Ministerpräsident Reiner Haseloff noch Wirtschaftsminister Hartmut Möllring anwesend, als die Delegation aus Abu Dhabi Tee, Schnittchen und Kekse serviert bekam. Ich fand es merkwürdig, dass die Landesregierung ihrem größten politischen Konkurrenten Wulf Gallert derart das Feld überließ. Ich meine, der Mann will nach der Landtagswahl 2016 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Unbegreiflich, dass ihm die CDU da in Hannover auch noch den roten Teppich ausrollte. Wenn es gut lief, werden die Vertreter aus Abu Dhabi gedacht haben, sie sprechen mit einem ranghohen Regierungsmitglied, wenn es schlecht lief, fühlten sie sich verklappst und machen fortan einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt.

    Wirtschaftsminister Hartmut Möllring wird übrigens heute die Hannovermesse besuchen. Ich bin mir nahezu sicher, dass er die stationäre Reha gebucht hat. Schließlich wohnt der CDU-Politiker bei Hannover.

    Stephan Schulz, 4/16/2015 8:29:03 AM Uhr
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