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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

  • Es bleibt spannend in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 26. Juni 2014

    Das Rechtsrockkonzert in Nienhagen wurde Anfang der Woche durch die Verbandsgemeinde Vorharz verboten. Der Veranstalter Oliver Malina ging dagegen gerichtlich vor. Heute kippte das Verwaltungsgericht das Verbot. Aber noch sind die Messen nicht gesungen. Am Montag ging die Verbotsverfügung für das an diesem Wochenende geplante Rechtsrockkonzert raus. Ein erster Teilerfolg für die Bürgerbündnisse im Harz. Sie hatten gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für dieselbe Zeit und an nahezu dem gleichen Ort ihre politische Kundgebung angemeldet. Die Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei" und der DGB erwarten dazu rund 700 Besucher. Ihre Veranstaltungen gelten als politische.

    Die Bürgerinitiative "Nienhagen rechtsrockfrei" erwartet zum Konzert 700 Unterstützter.

    Nienhagen erwartet bis zu 1.300 Neonazis

    Fast doppelt so viele „Besucher" - nämlich bis zu 1300 Neonazis - will der rechtsextreme Konzertveranstalter Oliver Malina aus Nienhagen mal wieder in das beschauliche kleine Dorf locken. 1300 Neonazis versus 700 Gegendemonstranten? Da sahen die Ordnungsbehörden eine Gefährdung der Sicherheitslage. Auch mit Beschränkungsauflagen sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten, so der Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Vorharz. Er verbot das Konzert. Ein schlauer Kniff der Bürgerinitiativen und des DGB? Natürlich! Einerseits schon. Aber kann man sich in Zukunft darauf verlassen, dass das jetzt immer so funktioniert? Natürlich nicht. Der Innenminister begrüßt das Verbot und freut sich darüber. Doch da hat er sich offenbar zu früh gefreut. Denn für Oliver Malina war die Post vom Montag zwar keine erfreuliche, aber es traf ihn auch nicht unvorbereitet. Bereits vor zwei Wochen hatte er einen weiteren Ort - ein teilweise bebautes Grundstück zwischen Nienhagen und Schwanebeck, nur einige Hundert Meter entfernt - für sein Rechtsrock-Event angemeldet. Früher soll sich hier eine Müllhalde befunden haben. Ausgerechnet. Außerdem ging er gegen das Verbot seiner als "Skinhead Rock Open Air" bezeichneten Konzertveranstaltung gerichtlich vor.

    Nicht das erste Katz-und-Maus-Spiel
     
    Ähnlich war es im vergangenen Jahr. Quasi in letzter Minute bekam Malina nach einem ewigen Katz-und-Maus-Spiel Malinas mit verschiedenen Gemeinden und Behörden vom Oberverwaltungsgericht grünes Licht. Das Konzert in Nienhagen fand statt. Das müsse - so der Innenminister im vergangenen Jahr - eine Demokratie duldend ertragen. Bei der Bürgerinitiative in Nienhagen kommen solche Worte nicht gut an. Sie wünschen sich deutlichere Signale von der Landesregierung. Und nicht nur sie. Auch die Opposition hatte Stahlknecht heftig kritisiert. Doch diese Kritik am Umgang hierzulande mit Rechtsrockkonzerten weist er zurück. "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagte Stahlknecht. Allerdings müsse man sich beim "politischen Wollen" immer im Rahmen des "rechtlich Möglichen" bewegen. Mit Blick auf das für Sonnabend angekündigte Konzert in Nienhagen sagte der Innenminister, es werde in diesem Jahr ein besonders geschulter Polizeibeamter aus Brandenburg vor Ort sein, um verbotene Lieder zu erkennen. Was dann geschehe, müsse vor Ort entschieden werden. Da darf man gespannt sein. Bislang wurden Konzerte in Nienhagen nicht abgebrochen, weil indizierte oder verbotene Musiktitel gespielt wurden.

    "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagt Innenminister Holger Stahlknecht.

    Auf diesen Beamten war Stahlknecht im vergangenen September bei einer Anhörung im Innenausschuss gekommen. Der Leiter der Polizeidirektion Ost in Frankfurt/Oder berichtete dort von seinen Erfahrungen. Auch in Brandenburg gibt es ein „Nienhagen" - nur heißt es dort Finowfurt. Auch dort finden seit Jahren auf einem Privatgelände rechtsextreme Konzerte statt. In Brandenburg hat die Polizei eben diesen einen Beamten, der verbotene oder indizierte Musiktitel gleich erkennt und seinen Kollegen entsprechende Hinweise bei den Konzerten geben kann.

    Stahlknecht plant Polizei-Spezialisierung nach Vorbild Brandenburg

    Sowas will Stahlknecht auch für Sachsen-Anhalt.
    Im Januar kündigte er an, beim Landeskriminalamt eine Zentralstelle einzurichten, in der Beamte sich vor allem auf rechtsextreme Musik spezialisieren sollen. Die Abteilung soll aus zwei Beamten bestehen. Sie arbeiten dran. Arbeitsfähig ist die Abteilung offenbar noch nicht. Sich solche Musiktitel anzueignen, braucht Zeit. Also wird der entsprechende Brandenburger Kollege ausgeliehen. Immerhin. Doch was ist mit den anderen Beispielen aus dem Nachbarbundesland, die ebenfalls bei der Anhörung aufgezeigt wurden? Der Umgang der Behörden in Brandenburg erscheint zumindest kreativer. Zu den Auflagen, die die Behörden im Nachbarbundesland 2013 an die Konzertveranstalter von Finowfurt stellten, gehörte beispielsweise auch ein Veranstaltungsende um 22:00 Uhr - einer Zeit also, zu der es auf Festen eigentlich erst so richtig losgeht. Der Veranstalter dort musste strenge Lärmschutzauflagen einhalten und auch auf eigene Kosten nachweisen. Außerdem reichten der Polizei in Brandenburg im vergangenen Sommer zwei Verstöße bei einem Konzert, um es vorzeitig abzubrechen. Darauf war man von Anfang - auch personell - eingestellt. Ob die Einsatzkonzepte der Polizei in Sachsen-Anhalt bislang ebenfalls darauf ausgerichtet waren, daran haben viele Kritiker Zweifel.
     
    Konzertveranstalter Oliver Malina will das Konzert unbedingt durchführen.

    Bis zum Sonnabend wird es spannend bleiben.
    Vermutlich geht die Sache in die nächste Instanz. Der Rechtsrockveranstalter Malina wird nicht so schnell aufgeben. Er ist unter Zugzwang. Seit Wochen bewirbt er das Konzert massiv, Karten verkauft er nur im Internet. Aus seiner Sicht muss das Konzert stattfinden - zur Not auch auf einer ehemaligen Müllhalde. Aber das wird vielleicht gar nicht nötig. Das Verwaltungsgericht Magdeburg begründet die Aufhebung des Verbotes in Nienhagen so: "Das geplante Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. Es handele sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Die Voraussetzungen für ein Verbot des Konzertes nach den versammlungsrechtlichen Regelungen seien nicht erfüllt." Die Versammlungsbehörde müsse nun einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Veranstaltern herstellen. Die nächste Instanz wartet schon.
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