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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.


  • Alle Jahre wieder Rechtsrock – nicht nur in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 29. Juni 2014

    Am Wochenende war es also wieder soweit – das mittlerweile alljährliche „Musik-Spektakel“ in der Provinz. Knapp 1.200 Neonazis, etwas weniger als erwartet, feierten ihre Party in Nienhagen bei Halberstadt. Die Bürgerinitiative „ Nienhagen rechtsrockfrei “ hielt mit knapp 300 Unterstützern tapfer dagegen. Sie konnte ihre Veranstaltung nicht so wie geplant durchführen. Die vorangegangene Woche war für sie ein Wechselbad der Gefühle.
    Proteste der Einwohner von Nienhagen
    Am Montag noch wurde das Konzert in ihrem Dorf verboten. Dagegen ging der rechtsextreme Veranstalter Oliver Malina gerichtlich vor und bekam Recht. Nach einem gerichtlichen Tauziehen über mehrere Instanzen stand am Freitag fest: das Rechtsrockkonzert kann stattfinden. Die Bürgerinitiative und der DGB wichen mit ihren Veranstaltungen zurück, bestanden nicht auf dem ursprünglich angemeldeten Versammlungsort unmittelbar vor dem Konzertgelände. Hans-Christian Anders, der Sprecher der Bürgerinitiative, wollte keinen Krawall im Dorf. Ihm war es auch ganz wichtig, seinen Nachbarn, die nicht in der Bürgerinitiative engagiert sind, zu zeigen, dass es ihnen um friedlichen Protest geht. Denn die Diskussion um die Aktivitäten der Engagierten in Nienhagen wird heftig geführt. Der Vorwurf an Anders und seine Mitstreiter lautet u.a.: jetzt holt ihr uns auch noch die Linksfaschisten ins Dorf. Die tauchen hier auf, randalieren und werfen Steine. 

    Stahlknecht zeigt Flagge gegen rechts in Nienhagen

    Umso wichtiger war vielleicht auch, dass Innenminister Holger Stahlknecht am Sonnabend den Weg nach Nienhagen fand. Es war das erste Mal, dass der CDU-Politiker am Tag eines Rechtsrockkonzertes hierher kam. Es wurde aber auch Zeit, sagten viele hinter vorgehaltener Hand. Immerhin ist es das mittlerweile vierte Konzert diesen Ausmaßes. Alle Jahre wieder. Stahlknecht sagte, es sei gut, auch 25 Jahre nach dem Mauerfall, nachdem die Menschen in der der DDR friedlich auf der Strasse für ihre Freiheit gekämpft hätten, dies weiter zu tun und er dankte der Bürgerinitiative dafür. Stahlknecht sagte auch: „Ich hätte mir gewünscht, dass das Verbot des Konzertes gehalten hätte.

    Innenminister Holger Stahlknecht in Nienhagen

    Rechtsrockkonzerte: kommerziell oder politisch?

    Über die Entscheidung der Gerichte wurde viel diskutiert auf dem Straßenfest. Warum zum Beispiel dieses kommerzielle Konzert plötzlich als Versammlung eingestuft wurde. Das Verwaltungsgericht begründete es wie folgt: „Das Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. [...Es handle sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.“ Das konnte kaum jemand nachvollziehen. Hans-Christian Anders sagte : „Ich hab noch nie von einer politischen Veranstaltung gehört, bei der man 25 Euro Eintritt bezahlen muss.“ Und wenn man das mal weiterdenkt: Bei 1.200 Konzertbesuchern macht der Veranstalter Oliver Malina mindestens einen Umsatz von 30.000 Euro. Hinzu kommen weitere Umsätze z.B. durch den Verkauf von Getränken und Tonträgern. Natürlich ist das noch nicht der Gewinn. Doch nach Abzug der Kosten beispielsweise für die Gagen der Bands, wird am Ende schon was übrig bleiben. Der kommerzielle Charakter der Veranstaltung ist nach Ansicht vieler da doch vordergründig.

    von Tanja Ries

    „Die wollen doch nur spielen?“

    Und trotzdem hat das Ganze natürlich auch einen politischen Charakter. Es ist und bleibt kompliziert. Als ich mir spät am Abend wieder zuhause auf der Internet-Seite des MDR die Kommentare mit Bezug auf unsere Berichterstattung durchgelesen habe, dachte ich: nun ja, man muss es offenbar immer und immer wieder erklären. Denn da gab es Kommentare wie „Warum sollen die denn keine Musikveranstaltung machen können, andere dürfen es doch auch?“ oder „Lasst die Leute doch einfach in Ruhe feiern. Jeder Mensch hat seine eigene Meinung und eine WAHRE Demokratie sollte sich daran nicht stören!“ Ist das so? Rechtsrockkonzerte sind nicht einfach nur ein paar Bands, die Musik machen vor Partywütigen, die einfach nur ein bisschen feiern wollen. Die wollen „nicht einfach nur spielen“. Diese Konzerte sind vor allem ein Vehikel für neonazistisches, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Rechtsrock fungiert als Mittel, um Jugendliche dafür zu öffnen und dauerhaft zu gewinnen. Über die vermeintlich so harmlose Musik will man den Nachwuchs in die Szene locken. Und wie attraktiv das ist, zeigt auch ein Beispiel aus Nienhagen von diesem Wochenende. An der Ortsdurchfahrt vor dem Zugang zur „Hopfendarre“, wo das Rechtsrockkonzert am Samstag stattfindet, lungert eine Gruppe von Jungs aus dem Dorf rum. Sie sind noch nicht volljährig, geschätzt zwischen 15 und 17 Jahre alt, und sie schielen mit neidischen Blicken Richtung Konzertgelände. Man kann ihnen ansehen, wie gerne sie jetzt da hin möchten. Endlich mal was los in dem Kaff, werden sie vermutlich denken. Aber die Jungs dürfen nicht. Das Konzert ist erst ab 18. Eine der Bands, die da am Samstag-Abend aufgetreten sind, heißt „Faustrecht“. Sie kommen aus Schwaben, begannen ihre Karriere Anfang der 1990er Jahre. Teile der Band waren in der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood & Honour“. Ihre ersten Alben waren deutlich antisemitisch und rassistisch ausgerichtet. „Faustrecht“ waren außerdem auf mehreren Ausgaben der NPD-Schulhof-CD. Rechte Musiker gibt es natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Sie spielen nicht nur hierzulande, sondern auch in der überregionalen Rechtsrock-Szene eine Rolle. Der Verein Miteinander e.V. belegt das in einer aktuellen Broschüre u.a. mit folgendem Beispiel: „Wie stark sie bisweilen in den grenzüberschreitenden militanten Neonazismus eingebunden sind, verdeutlicht der Fall Phillip T, der im südlichen Sachsen-Anhalt gelebt hat und als Liedermacher unter dem bezeichnenden Namen „Reichstrunkenbold“ aufgetreten ist. Er wurde 2013 in Österreich inhaftiert und wegen diverser einschlägiger Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt.“ Taugen solche Musiker als Vorbild für Jugendliche? Wohl kaum...

    Das Bürgerbündnis in Nienhagen 

    Das juristische Tauziehen der Vorwoche ging im übrigen auch an diesem Sonnabend noch weiter. Nachdem das Verbot des Rechtsrockkonzertes vor Gericht keinen Bestand hatte, versuchte die Versammlungsbehörde, der Landkreis Harz, strengere Auflagen durchzusetzen. Die Veranstaltung des Oliver Malina sollte demnach bereits um 22:00 Uhr zu Ende sein. Auch dagegen ging er gerichtlich vor. Und wieder kippten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Verfügungen der Versammlungsbehörde.

    Weitere Diskussion um Strategien zu Rechtsrock

    „Es ist genauso gelaufen wie im letzten Jahr.“ Das war ein oft gesagter, manchmal fast schon resignierter Satz beim Straßenfest. Dabei sollte man aber auch bedenken: Die Gerichte können nur über das entscheiden, was man ihnen vorlegt. Wenn aber in den Schriftsätzen des Landkreises keine anderen Argumente stehen, als in den Jahren zuvor, dann darf man sich womöglich auch nicht wundern, wenn die Gerichte auch wieder so entscheiden wie in den Vorjahren. Die Diskussion über den Umgang und die Strategien mit Rechtsrockkonzerten wird, nein, sie muss, gerade nach diesem Wochenende weitergehen. Denn auch diesmal standen nicht nur die Versammlungsbehörden in der Kritik, sondern auch der Polizeieinsatz. So wurden Journalisten, die sich vor dem Konzertgelände aufhielten, über einen Zaun von den Neonazis mit vollen Bierbechern beworfen, mit Speiseresten und sogar Fäkalien aus den Dixi-Toiletten. Polizeilich geahndet wurde dieses Verhalten der „Versammlungsteilnehmer“ nicht. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade, DIE LINKE – ebenfalls vor Ort – kritisierte außerdem zuwenig polizeiliche Kontrollen. Bei Twitter schrieb sie: 


    Darüber wird sicher in den nächsten Wochen noch zu reden sein. Aber Nienhagen ist kein Einzelfall. Im August wartet schon das nächste rechte „Musik“-Spektakel in der Provinz - nämlich in Berga bei Sangerhausen. Auch hier gab es in der Vergangenheit Pannen. Auch diesmal, alle Jahre wieder?
    von Tanja Ries bearbeitet von Jochen Müller 6/29/2014 1:41:51 PM
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