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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

  • Wer mit der AfD reden will, muss zum Arzt

    Von Stephan Schulz | 2. Februar 2016


    Wer in Magdeburg mit der AfD reden will, muss zum Arzt gehen. Ich gehe sehr ungern zum Arzt. Gestern blieb mir jedoch nichts anders übrig. Der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg hatte kurzfristig zur Pressekonferenz geladen. Also fuhr ich mit dem Auto in die Schönebecker Straße 11 - 13. In dem Haus im Stadtteil Buckau gibt es eine Apotheke, eine Internistin, einen Arzt für Rehabilitative Medizin und Naturheilverfahren, einen HNO-Arzt, einen Facharzt für Nervenheilkunde, eine Logopädin und seit Neuestem auch die AfD.


    Als ich gemeinsam mit anderen Journalisten in das Ärztehaus ging, wurden wir von einer jungen Frau im Business-Kostüm eskortiert. Sie stellte sich als Lydia Funke vom AfD-Landesvorstand vor und wirkte etwas orientierungslos. "Ich kenne mich hier noch nicht so gut aus", sagte sie. Irgendwie gelang es ihr dann aber doch, uns in die erste Etage zu bringen. Sie parkte uns vor den Praxistüren der Logopädin und ließ uns dort ohne ein weiteres Wort stehen.


    Kurz darauf tauchte ein Mann in einem grünen Pullover auf. Er bat die Journalisten darum, ihm ihre Visitenkarten zu geben. "Ich bin derjenige, der alles aufnehmen soll", sagte er. Ich kam mir ein wenig vor wie ein Flüchtling, der damit rechnen muss, von einem AfD-Mitglied an Ort und Stelle erschossen zu werden, wenn er unaufgefordert auch nur einen Schritt weiter geht. Auch die anderen Journalisten wirkten irritiert. Einer twitterte später den Satz: "PK mit AfD ist Nordkorea-Feeling pur."


    Nachdem der Mann mit dem grünen Pullover alle Visitenkarten eingesammelt hatte, verschwand er am Ende des Flurs in einem Büro. Ich griff mir derweil einen Logopädie-Flyer mit wertvollen Tipps zur Behandlung von Sprech- und Schluckstörungen. Ich werde ihn im Landtagswahlkampf sicher noch gut gebrauchen können, denn ich werde mich in den kommenden Wochen noch öfter mit der AfD beschäftigen dürfen. Irgendwann kam der Mann mit dem grünen Pullover zu uns zurück und rief:  "Jetzt geht`s los... in die heiligen Hallen... bitte hier entlang und dann rechts halten."


    Offenbar gab es unter uns Journalisten niemanden, der dem Landesvorstand der AfD verdächtig erschien. Wir wurden nach dem ungewöhnlichen Visitenkarten-Sicherheitscheck alle zum AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg vorgelassen. Poggenburg saß in einem schmucklosen Büro mit blau, weiß, roten AfD-Plakaten an einem ebenso schmucklosen Tisch. Rechts neben ihm saß der AfD-Wahlkampfleiter Daniel Roi. (Um mir den Vorwurf der Lügenpresse zu ersparen, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass der AfD-Wahlkampfleiter Daniel Roi aus der Perspektive des AfD-Wahlkampfleiters Daniel Roi links neben dem AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg saß - und aus meiner Perspektive saß er rechts neben seinem Chef.)


    AfD-Landeschef Andre Poggenburg und sein Wahlkampfleiter Daniel Roi 
    von Stephan Schulz

    In der Aufwärmphase, als die TV-Teams und Fotografen noch ihre Kameras ausrichteten, machte der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg die anwesenden Journalisten darauf aufmerksam, dass es auch eine Kleinigkeit zu essen und zu trinken gebe. Käsebrötchen und Apfelschorle. Mir knurrte der Magen. Ich blieb aber tapfer an meinem Platz sitzen.


    Eins, zwei, drei. Die AfD-Pressekonferenz beginnt. Wahlkampfleiter Daniel Roi ergreift das Wort. "Eine Frage pro Pressevertreter wird zugelassen", sagt er. Für einen Moment denke ich, ich habe mich verhört. Doch meine Ohren sind tiptop in Ordnung. Die AfD, die immer wieder eine ausgewogene, wahrheitsgetreue Berichterstattung anmahnt, limitiert tatsächlich das journalistische Fragerecht. Das ist undemokratisch und selten dämlich zugleich. Aber sei`s drum... Ich schreibe einfach weiter. Umzingelt von AfD-Leuten und Arztpraxen erfahre ich, dass der AfD-Landesvorstand an André Poggenburg festhält, obwohl er lange Zeit offene Rechnungen nicht bezahlt habe und 2009 sogar ein "Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung" gegen ihn geführt worden sei. Dieses sei später jedoch gegen eine Zahlung von 500 Euro eingestellt worden.


    "Wir haben uns vollständig hinter André Poggenburg gestellt", sagt Wahlkampfleiter Daniel Roi. Es gebe "keine Umsturzpläne". Dann äußert sich auch der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg. "Es gab niemals eine Verhaftung meiner Person, niemals ein Insolvenzverfahren, ich verfüge über ein absolut sauberes Führungszeugnis", sagt er und wackelt für alle sichtbar unter dem Tisch nervös mit den Füßen. Er räumt ein, dass es mehrere Haftbefehle gegen ihn gegeben habe. Aber alle offenen Rechnungen seien inzwischen bezahlt. Es gebe nichts, was man ihm noch zur Last legen könnte. Poggenburg sagt, er empfinde das "übergroße Medieninteresse" an seiner Person "befremdlich". Dann wechselt er das Thema.


    Es geht jetzt um die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry, die in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" gesagt hatte, dass die Polizei an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen müsse. Mit ihrem Vorschlag löste die AfD-Chefin einen bundesweiten Proteststurm aus. Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg distanziert sich nicht von ihr. Stattdessen verteidigt er deren Aussage: "Schusswaffengebrauch bedeutet, dass die Schusswaffe sichtbar gezeigt werden kann, als Drohmaßnahme. Es bedeutet auch, dass ein Warnschuss erfolgen kann. Das aber nur bei Bedrohung des eigenen Leib und Lebens oder eines Dritten. Anders verstehe ich die Aussage unserer Bundesvorsitzenden nicht."


    Nun kommen die Journalisten zum Zug. Eine Frage pro Person ist erlaubt. Der Kollege hinter mir will wissen, wie André Poggenburg zu den Äußerungen von Beatrix von Storch steht. Sie ist die Stellvertreterin von Frauke Petry. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte sie auf die Frage, ob die AfD auch Schusswaffen gegen Frauen und Kinder einsetzen wolle, mit "Ja" geantwortet. Später schrieb sie: Gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz "richtigerweise nicht zulässig". Frauen seien "anders als Kinder verständig". Ergo: Die AfD würde notfalls auf männliche und weibliche Flüchtlinge schießen lassen. Poggenburg nickt und sagt: "Die AfD steht in jeder Hinsicht für Gleichberechtigung. Wenn eine Frau einen Polizisten angreift und der Gebrauch der Schusswaffe nötig ist, dann ist das genau wie bei einem Mann. Aber dieses Szenario ist das allerletzte Szenario."


    Während Poggenburg redet, beobachte ich seinen Wahlkampfleiter Daniel Roi. Er wirkt angespannt. Mich erinnert er an einen Schnellkochtopf, der gewaltig unter Druck steht und jeden Augenblick in die Luft gehen kann, weil das Ventil fehlt, mit dem Schnellkochtöpfe normalerweise pfeifend Dampf ablassen. Irgendwann hält Roi es nicht mehr aus. Er mischt sich ein, sagt, dass die Diskussion über Schusswaffen an der Grenze mächtig überzogen sei. Niemand habe vor, auf friedliche, unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen. Dann lehnt er sich auf seinem Stuhl entnervt zurück. Ich bin auch mit den Nerven am Ende. Bevor ich das Ärztehaus mit den AfD-Büros verlasse, gönne ich mir noch einen Abstecher in die Apotheke. Dort gibt es wunderbare Beruhigungspillen.


    UPDATE:


     Der Mitschnitt der Pressekonferenz mit dem Hinweis auf "eine Frage pro Pressevertreter".
    von Stephan Schulz
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