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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

  • Herr Kirchner, eine Moschee und die Notdurft

    Von Falko Wittig | 17. August 2016

    Zu meiner Tätigkeit als Journalist gehört auch die regelmäßige Lektüre von Facebook-Seiten von Politikern. Viele Landtagsabgeordnete, die etwas auf sich halten, haben eine solche Seite. Man muss der AfD zugestehen, dass sie die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, die soziale Netzwerke bieten, deutlich früher erkannt hat als die meisten Parteien der etablierten Konkurrenz. Vielfach bieten Facebook-Seiten von Abgeordneten einen journalistischen Mehrwert. So konnte ich mir ein Bild von den Wahlkampfauftritten von Fraktionschef André Poggenburg in Mecklenburg-Vorpommern machen, oder auch von den umfassenden Tagesaktivitäten des Parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Roi.


    Auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner präsentiert sich mit einer Politiker-Seite bei Facebook. Allerdings war dort mein Erkenntnisgewinn zu seiner politischen Arbeit gering. Und das, obwohl Herr Kirchner ein sehr fleißiger Schreiber ist. An produktiven Tagen kommen bei ihm weit mehr als ein Dutzend Veröffentlichungen zusammen, mit Vorliebe zum Thema Flüchtlinge. Dabei erinnert sein Schreibstil eher an einen frustrierten Wutbürger als an einen Abgeordneten. Ich kenne dieses Verhalten noch von Michael Heendorf. Der war 2013 erster Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Auch Heendorf nutzte Facebook exzessiv zum verbalen Aggressionsabbau.



    Herrn Kirchner kenne ich von Begegnungen mit ihm im Landtag, bei Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen. Dabei vermittelte er mir stets den Eindruck chronisch schlechter Laune, lächeln tut er nie. Seine Reden sind geprägt von grundständiger Aggressivität, die sich bei Widerspruch nur noch mehr entfaltet. Seinem Lebenslauf auf der Internetseite des Landtags lässt sich entnehmen, dass Oliver Kirchner geschieden und 50 Jahre alt ist - weshalb er vielleicht die 48 Jahre alte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Plenum als "junge Frau" angesprochen hat. Nach der Schule hat der gebürtige Magdeburger den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt und im Alter von 30 Jahren eine Weiterbildung zum Automobilkaufmann absolviert. In diesem Beruf war er dann vor Beginn seiner politischen Laufbahn tätig. Ich stelle mir den schlecht gelaunten Herrn Kirchner bei einem Verkaufsgespräch in einem Autohandelgeschäft vor.


    Am vergangenen Samstag saß Oliver Kirchner vermutlich wieder einmal schlecht gelaunt vor seinem Computer. Er hatte bei Facebook ein Foto entdeckt, das eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe neben einer - so sagt es der Text - bayrischen Kirche zeigt. Allerdings widmeten sich die mutmaßlichen Fremden dort nicht dem Gebet, sondern urinierten gegen das Gotteshaus. Ein zweifelsohne respektloses Verhalten, was bei Herrn Kirchner in folgenden Text mündete:



    Es war ein sonniger Samstag - nach kühlen Tagen mit wieder etwas wärmerem Wetter. Vielleicht lag es daran, dass bis zum späten Nachmittag keinerlei Reaktionen auf den Facebook-Beitrag von Kirchner eintrafen, nicht einmal ein Like. Nach vier Stunden erbarmte sich schließlich der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann, ein ehemaliger Polizist, und stellte - mit Bezugnahme auf die urinierenden Fremden - seinem Parteifreund per Facebook-Kommentar folgende Frage:



    Herrn Kirchner, vermutlich dankbar für die endlich geschenkte Aufmerksamkeit, veranlasste dies eine halbe Stunde später zu folgender Antwort:


    Es dauerte drei Tage, bis ich bei meinem routinemäßigen Besuch auf Herrn Kirchners Facebook-Seite auf dessen Kommentar aufmerksam wurde. Mit der Zeit gewöhnt man sich an die verbalen Wutausbrüche des Landtagsabgeordneten - da wird aus dem DGB schon einmal ein "Nazi Verein". Doch diesmal realisierte ich bei der Lektüre der verbalen Entgleisungen eine neue Stufe auf der nach oben offenen Pöbel-Skala. Wollte Herr Kirchner, immerhin stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, in dieser Woche wirklich seine Notdurft an einer Moschee verrichten? Gar zusammen mit Herrn Lehmann, Landesvorstandsmitglied und Fraktionskollege? Mir schien es sinnvoll, bei Kirchner direkt nachzufragen. Deshalb verfasste ich am Dienstagvormittag folgenden Text an die Pressestelle der AfD-Fraktion:


    Eine gute Stunde später war dann plötzlich die Facebook-Seite von Oliver Kirchner aus dem Netz verschwunden. Ob sie gelöscht, gesperrt oder auf privat gestellt wurde, blieb unklar. Hatte der 50-Jährige etwa kalte Füße bekommen? Auch beim Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, hatte ich nachgefragt, was er vom Posting seines Stellvertreters hält. Poggenburg ist bekannt dafür, dass er bei den Facebook-Aktivitäten seiner Parteifreunde fünfe gerne gerade sein lässt, solange der Urheber nicht vor Gericht landet oder ihn als Chef persönlich aufs Korn nimmt.

    Oliver Kirchner wurde bei der Landtagswahl mit rund 24 Prozent der Stimmen in Magdeburg als Direktkandidat gewählt. 24 Prozent - soviel hatte damals die AfD auch landesweit bekommen. Nur einige der 25 AfD-Abgeordneten treten so rüpelhaft auf wie Oliver Kirchner. Dass Wutbürger wie er jetzt nicht nur bei Facebook pöbeln, sondern auch die Bühne im Landtag bekommen, hat nach meiner Überzeugung maßgeblich mit dem Versagen der etablierten Volksparteien zu tun. CDU, Linke und SPD haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Ängste und Sorgen vieler Bürger lange nicht ernstgenommen, zum Teil tun das Vertreter aus ihren Reihen bis heute nicht. Offensichtliche Missstände bei der Integration wurden schöngeredet und tabuisiert.



    Mein Eindruck ist: Kritiker und Zweifler an Merkels Politik der offenen Tore hat so mancher Politiker gerne in die rechte Ecke geschoben, in der Hoffnung, eine inhaltliche Auseinandersetzung sei damit entbehrlich. Jedoch haben viele Bürger das Gefühl, dass in ihrem Land seit dem vergangenen Jahr etwas außer Kontrolle geraten ist. Ich denke, statt moralischem Zeigefinger und Gesinnungsethik wäre mehr politischer Realismus dringend geboten. Soziale und kulturelle Spannungen, die sich in Deutschland aus dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ergeben haben, müssen in der Mitte der Gesellschaft offen thematisiert und entschärft werden. Sonst landen noch mehr verunsicherte Bürger bei Krawallpolitikern wie Oliver Kirchner, die dem frustrierten und gekränkten kleinen Mann eine Stimme geben.


    Ein Tag ist nun seit meiner Anfrage an die AfD-Fraktion vergangen. Doch von Herrn Kirchner habe ich bislang keine Antwort bekommen. Vermutlich ist er schlecht gelaunt, denn er kann derzeit bei Facebook nicht seinem gewohnten Hobby nachgehen.

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