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Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

  • Auf nach Berlin!

    Von Falko Wittig | 8. Januar 2017


    Wie schafft es AfD-Landeschef André Poggenburg angesichts seiner vielfachen Belastung als Funktionsträger seiner Partei eigentlich noch, sein Privatleben zu organisieren? Glaubt man den Aussagen von Parteifreunden, lassen sich aus der politischen Arbeit durchaus Synergieeffekte erzielen. Veröffentlichten Fotos auf Poggenburgs privater Facebook-Seite ist zu entnehmen, dass er den Jahreswechsel gemeinsam mit Parteifreunden im brandenburgischen Lychen verbrachte. Ganz offensichtlich hatte der 41-Jährige an diesem Abend viel Freude. Fotos zeigen ihn einmal bei bester Laune mit einem Kakadu auf der Schulter, ein anderes Mal mit einer jungen Dame im Arm. Aussagen von Parteifreunden zufolge soll es sich bei dieser um seine aktuelle Partnerin handeln.


    Verbindung zwischen Privatleben und politischer Arbeit


    Nun hat jeder Politiker das Recht auf ein ungestörtes Privatleben und mir wäre all dies keine Zeile wert, wenn es sich bei besagter Dame nicht zugleich um ein Mitglied des AfD-Landesvorstands handeln würde: Lisa Lehmann, Schriftführerin, Fraktionspraktikantin und Tochter des Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, der ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Da stellt sich schon die Frage, welchen Einfluss diese persönlichen Beziehungen und Verflechtungen auf die politische Arbeit des Landesverbandes haben. Gerne hätte ich von André Poggenburg dazu eine Antwort erhalten, allerdings blieb eine entsprechende Anfrage bislang unbeantwortet. Redseliger waren dagegen andere Parteifreunde. Ein im Landtags-Team tätiges Mitglied, welches seinen Namen nicht in diesem Blog lesen möchte, brachte seine Sicht der Dinge in sehr drastischen Worten auf den Punkt: "Das mit den Schriftführerinnen scheint bei Herrn Poggenburg Mode zu sein." Das Mitglied verweist auf frühere Vorstände der AfD, in denen der 41-Jährige tätig war. Die Verbindung von Privatleben und politischer Arbeit zwischen den Lehmanns und Poggenburg sei "sehr problematisch", Vater und Tochter sollten besser den Landesvorstand verlassen. Auf meine Frage an das Mitglied, ob es sich eine ähnliche Konstellation bei den sogenannten Altparteien vorstellen könne, lautet die Antwort: "So blöd sind die nicht."


    Was Wahrheit und was Phantasie ist, wo Missstände aufgedeckt werden oder wo einfach nur schmutzige Wäsche gewaschen wird – das lässt sich für einen Außenstehenden wie mich schlecht  beurteilen. Sicher ist aber eines: Die Art der Kombination von Privatleben und politischer Arbeit durch den Landesvorsitzenden hat ein Geschmäckle und wird zumindest von Teilen der AfD als problematisch oder gar anstößig empfunden. Es handelt sich ja auch um die sich als bürgerlich konservativ inszenierende Alternative für Deutschland, und nicht um die Alternative Liste.


    Sieht so unschuldig aus, doch Poggenburgs scheinbare Verflechtungen von Privatleben und politischer Arbeit sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.


    Partei-Konflikte intern, genervte Basis außen


    Man darf gespannt sein, ob in den nächsten Wochen die wieder aufgeflammten Konflikte zwischen Poggenburgs Getreuen und dessen Kritikern weiter zunehmen. Denn bei der Aufstellung der Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl brechen derzeit ungeahnte Gräben auf. So bekriegen sich öffentlich Mitglieder des Kreisverbandes Saalekreis rund um die geplante Wahlkreis-Kandidatur von Hans-Thomas Tillschneider – dem Rechtsausleger der Patriotischen Plattform. Der Abgeordnete, mit dem für Sachsen-Anhalter fremdländischen Dialekt, dessen Weg von Rumänien über Baden-Württemberg, Sachsen und zuletzt Sachsen-Anhalt nun nach Berlin führen soll, ist nicht mehr bei allen Parteifreunden wohlgelitten.

    Claudia Backhaus, Ehefrau des Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus, wurde
    nach kritischen Äußerungen von der Mehrheit des Vorstands um Tillschneider öffentlich an den Pranger gestellt. Die wiederum nimmt sich daraufhin ihren patriotischen Parteifreund zur Brust: "Er führt sich meiner Meinung nach auf wie ein kleiner Diktator und beißt wild um sich." Die Basis reagiert auf die öffentliche Schlammschlacht genervt: "Wahrscheinlich seid Ihr am Ende genau solche Postenhascher, wie alle anderen Politschmarotzer auch", heißt es im Kommentar eines Anhängers auf der Facebook-Seite der AfD-Saalekreis. Kritische Äußerungen werden dort schnell gelöscht, selbst die des kaltgestellten Kreischefs Backhaus.

    Hans-Thomas Tillschneider sorgt für Grabenkämpfe innerhalb der AfD.


    Berlin lockt – das Hauen und Stechen hat begonnen


    Der Magdeburger Landtag hat seinen Reiz, doch so mancher AfDler – wie etwa Oberpatriot Tillschneider – möchte lieber das ganz große Rad im Bundestag drehen. Und eine Handvoll Sachsen-Anhalter werden es sicher sein, die im Herbst nach Berlin gehen dürfen. Neun Direktmandate sind bei uns zu vergeben. Bei der letzten Bundestagswahl war überall in Sachsen-Anhalt die CDU erfolgreich. Doch die Landtagswahl hat gezeigt, dass das nicht so bleiben muss. 15 AfD-Kandidaten kamen im März über ein Direktmandat nach Magdeburg, für einige war das die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Parlament zu gelangen.


    Die große Bühne in Berlin vor Augen – verbunden mit monatlich 9.327,21 Euro Abgeordnetenentschädigung zuzüglich 4.305,46 Euro Kostenpauschale – hat nun in vielen Fällen bei der AfD ein Hauen und Stechen um die lukrativen Posten begonnen. Im Februar findet ein Parteitag statt, bei dem die AfD ihre Kandidaten für die Landesliste wählt. Es ist der zweite Weg, der nach Berlin
    führt.
    Obgleich AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg im Magdeburger Landtag bleiben möchte – dort bekommt er als Fraktionschef eine Vergütung von knapp 11.000 Euro im Monat, ist mittlerweile unumstrittener Chef im Ring und muss sich nicht mit Frauke Petry herumärgern –, ist doch auch für ihn und seine Getreuen das Thema Bundestag nicht einerlei. Loyalität will schließlich belohnt werden – auch bei der AfD.


    PS: In der Nacht zu Montag erreichte mich die angefragte Stellungnahme von
    AfD-Landeschef André Poggenburg, die nachfolgend komplett dokumentiert wird.


    „Die Beziehung zu einem Vorstandsmitglied begründet erstmal in keiner Weise ein  "Abhängigkeitsverhältnis", das erstmal vorab. Vor meiner nun frischen "Beziehung" zu dem Vorstandsmitglied Lisa Lehmann, gab es bereits verschiedene Beziehungen in Vorständen verwandschaftlicher oder in der Art einer Lebenspartnerschaft. Dies war den Mitgliedern bekannt und hatte bisher keine deutlich gegenteiligen Reaktionen hervor gerufen, daher dürfte das in diesem Falle auch nicht so sein, einzelne Unzufriedene gibt es immer. Natürlich muss und wird dieses Beziehungsverhältnis ggf. bei einer Abstimmung im Vorstand, die eine Person direkt betreffen, auch entsprechend beachtet, hier wird bei Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen. Es ist auch zu beachten, dass Frau Lehmann in den Vorstand gewählt wurde, als diese Beziehung in keiner Weise vorhanden war, diese hatte also keinen Einfluss darauf.


    Wir sind eine junge, dynamische Partei und sehen es als gar nicht kontraproduktiv an, wenn diese auch Menschen über die Parteiarbeit hinaus zusammen führt. Wir vertreten zwar in vielerlei Hinsicht bewährte konservative Werte, aber wir sind keine verstaubte Partei von vorgestern.


    Von
    einer aus dieser Beziehung entstehenden "Seilschaft" oder ähnlichem
    kann nun erst gar nicht gesprochen werden. Eine Seilschaft begründet sich doch eher, wenn Leute mit gleichen, meist privaten politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sich mehr oder weniger konspirativ zusammen tun und bestimmte Gefüge und Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen. Dies ist hier nicht gegeben.

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