Liveblog Sachsen-Anhalt

Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT Live

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

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  • Alle Jahre wieder Rechtsrock – nicht nur in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 29. Juni 2014

    Am Wochenende war es also wieder soweit – das mittlerweile alljährliche „Musik-Spektakel“ in der Provinz. Knapp 1.200 Neonazis, etwas weniger als erwartet, feierten ihre Party in Nienhagen bei Halberstadt. Die Bürgerinitiative „ Nienhagen rechtsrockfrei “ hielt mit knapp 300 Unterstützern tapfer dagegen. Sie konnte ihre Veranstaltung nicht so wie geplant durchführen. Die vorangegangene Woche war für sie ein Wechselbad der Gefühle.
    Proteste der Einwohner von Nienhagen
    Am Montag noch wurde das Konzert in ihrem Dorf verboten. Dagegen ging der rechtsextreme Veranstalter Oliver Malina gerichtlich vor und bekam Recht. Nach einem gerichtlichen Tauziehen über mehrere Instanzen stand am Freitag fest: das Rechtsrockkonzert kann stattfinden. Die Bürgerinitiative und der DGB wichen mit ihren Veranstaltungen zurück, bestanden nicht auf dem ursprünglich angemeldeten Versammlungsort unmittelbar vor dem Konzertgelände. Hans-Christian Anders, der Sprecher der Bürgerinitiative, wollte keinen Krawall im Dorf. Ihm war es auch ganz wichtig, seinen Nachbarn, die nicht in der Bürgerinitiative engagiert sind, zu zeigen, dass es ihnen um friedlichen Protest geht. Denn die Diskussion um die Aktivitäten der Engagierten in Nienhagen wird heftig geführt. Der Vorwurf an Anders und seine Mitstreiter lautet u.a.: jetzt holt ihr uns auch noch die Linksfaschisten ins Dorf. Die tauchen hier auf, randalieren und werfen Steine. 

    Stahlknecht zeigt Flagge gegen rechts in Nienhagen

    Umso wichtiger war vielleicht auch, dass Innenminister Holger Stahlknecht am Sonnabend den Weg nach Nienhagen fand. Es war das erste Mal, dass der CDU-Politiker am Tag eines Rechtsrockkonzertes hierher kam. Es wurde aber auch Zeit, sagten viele hinter vorgehaltener Hand. Immerhin ist es das mittlerweile vierte Konzert diesen Ausmaßes. Alle Jahre wieder. Stahlknecht sagte, es sei gut, auch 25 Jahre nach dem Mauerfall, nachdem die Menschen in der der DDR friedlich auf der Strasse für ihre Freiheit gekämpft hätten, dies weiter zu tun und er dankte der Bürgerinitiative dafür. Stahlknecht sagte auch: „Ich hätte mir gewünscht, dass das Verbot des Konzertes gehalten hätte.

    Innenminister Holger Stahlknecht in Nienhagen

    Rechtsrockkonzerte: kommerziell oder politisch?

    Über die Entscheidung der Gerichte wurde viel diskutiert auf dem Straßenfest. Warum zum Beispiel dieses kommerzielle Konzert plötzlich als Versammlung eingestuft wurde. Das Verwaltungsgericht begründete es wie folgt: „Das Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. [...Es handle sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.“ Das konnte kaum jemand nachvollziehen. Hans-Christian Anders sagte : „Ich hab noch nie von einer politischen Veranstaltung gehört, bei der man 25 Euro Eintritt bezahlen muss.“ Und wenn man das mal weiterdenkt: Bei 1.200 Konzertbesuchern macht der Veranstalter Oliver Malina mindestens einen Umsatz von 30.000 Euro. Hinzu kommen weitere Umsätze z.B. durch den Verkauf von Getränken und Tonträgern. Natürlich ist das noch nicht der Gewinn. Doch nach Abzug der Kosten beispielsweise für die Gagen der Bands, wird am Ende schon was übrig bleiben. Der kommerzielle Charakter der Veranstaltung ist nach Ansicht vieler da doch vordergründig.

    von Tanja Ries

    „Die wollen doch nur spielen?“

    Und trotzdem hat das Ganze natürlich auch einen politischen Charakter. Es ist und bleibt kompliziert. Als ich mir spät am Abend wieder zuhause auf der Internet-Seite des MDR die Kommentare mit Bezug auf unsere Berichterstattung durchgelesen habe, dachte ich: nun ja, man muss es offenbar immer und immer wieder erklären. Denn da gab es Kommentare wie „Warum sollen die denn keine Musikveranstaltung machen können, andere dürfen es doch auch?“ oder „Lasst die Leute doch einfach in Ruhe feiern. Jeder Mensch hat seine eigene Meinung und eine WAHRE Demokratie sollte sich daran nicht stören!“ Ist das so? Rechtsrockkonzerte sind nicht einfach nur ein paar Bands, die Musik machen vor Partywütigen, die einfach nur ein bisschen feiern wollen. Die wollen „nicht einfach nur spielen“. Diese Konzerte sind vor allem ein Vehikel für neonazistisches, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Rechtsrock fungiert als Mittel, um Jugendliche dafür zu öffnen und dauerhaft zu gewinnen. Über die vermeintlich so harmlose Musik will man den Nachwuchs in die Szene locken. Und wie attraktiv das ist, zeigt auch ein Beispiel aus Nienhagen von diesem Wochenende. An der Ortsdurchfahrt vor dem Zugang zur „Hopfendarre“, wo das Rechtsrockkonzert am Samstag stattfindet, lungert eine Gruppe von Jungs aus dem Dorf rum. Sie sind noch nicht volljährig, geschätzt zwischen 15 und 17 Jahre alt, und sie schielen mit neidischen Blicken Richtung Konzertgelände. Man kann ihnen ansehen, wie gerne sie jetzt da hin möchten. Endlich mal was los in dem Kaff, werden sie vermutlich denken. Aber die Jungs dürfen nicht. Das Konzert ist erst ab 18. Eine der Bands, die da am Samstag-Abend aufgetreten sind, heißt „Faustrecht“. Sie kommen aus Schwaben, begannen ihre Karriere Anfang der 1990er Jahre. Teile der Band waren in der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood & Honour“. Ihre ersten Alben waren deutlich antisemitisch und rassistisch ausgerichtet. „Faustrecht“ waren außerdem auf mehreren Ausgaben der NPD-Schulhof-CD. Rechte Musiker gibt es natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Sie spielen nicht nur hierzulande, sondern auch in der überregionalen Rechtsrock-Szene eine Rolle. Der Verein Miteinander e.V. belegt das in einer aktuellen Broschüre u.a. mit folgendem Beispiel: „Wie stark sie bisweilen in den grenzüberschreitenden militanten Neonazismus eingebunden sind, verdeutlicht der Fall Phillip T, der im südlichen Sachsen-Anhalt gelebt hat und als Liedermacher unter dem bezeichnenden Namen „Reichstrunkenbold“ aufgetreten ist. Er wurde 2013 in Österreich inhaftiert und wegen diverser einschlägiger Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt.“ Taugen solche Musiker als Vorbild für Jugendliche? Wohl kaum...

    Das Bürgerbündnis in Nienhagen 

    Das juristische Tauziehen der Vorwoche ging im übrigen auch an diesem Sonnabend noch weiter. Nachdem das Verbot des Rechtsrockkonzertes vor Gericht keinen Bestand hatte, versuchte die Versammlungsbehörde, der Landkreis Harz, strengere Auflagen durchzusetzen. Die Veranstaltung des Oliver Malina sollte demnach bereits um 22:00 Uhr zu Ende sein. Auch dagegen ging er gerichtlich vor. Und wieder kippten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Verfügungen der Versammlungsbehörde.

    Weitere Diskussion um Strategien zu Rechtsrock

    „Es ist genauso gelaufen wie im letzten Jahr.“ Das war ein oft gesagter, manchmal fast schon resignierter Satz beim Straßenfest. Dabei sollte man aber auch bedenken: Die Gerichte können nur über das entscheiden, was man ihnen vorlegt. Wenn aber in den Schriftsätzen des Landkreises keine anderen Argumente stehen, als in den Jahren zuvor, dann darf man sich womöglich auch nicht wundern, wenn die Gerichte auch wieder so entscheiden wie in den Vorjahren. Die Diskussion über den Umgang und die Strategien mit Rechtsrockkonzerten wird, nein, sie muss, gerade nach diesem Wochenende weitergehen. Denn auch diesmal standen nicht nur die Versammlungsbehörden in der Kritik, sondern auch der Polizeieinsatz. So wurden Journalisten, die sich vor dem Konzertgelände aufhielten, über einen Zaun von den Neonazis mit vollen Bierbechern beworfen, mit Speiseresten und sogar Fäkalien aus den Dixi-Toiletten. Polizeilich geahndet wurde dieses Verhalten der „Versammlungsteilnehmer“ nicht. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade, DIE LINKE – ebenfalls vor Ort – kritisierte außerdem zuwenig polizeiliche Kontrollen. Bei Twitter schrieb sie: 


    Darüber wird sicher in den nächsten Wochen noch zu reden sein. Aber Nienhagen ist kein Einzelfall. Im August wartet schon das nächste rechte „Musik“-Spektakel in der Provinz - nämlich in Berga bei Sangerhausen. Auch hier gab es in der Vergangenheit Pannen. Auch diesmal, alle Jahre wieder?
    Tanja Ries, 6/29/2014 1:41:51 PM Uhr
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  • Es bleibt spannend in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 26. Juni 2014

    Das Rechtsrockkonzert in Nienhagen wurde Anfang der Woche durch die Verbandsgemeinde Vorharz verboten. Der Veranstalter Oliver Malina ging dagegen gerichtlich vor. Heute kippte das Verwaltungsgericht das Verbot. Aber noch sind die Messen nicht gesungen. Am Montag ging die Verbotsverfügung für das an diesem Wochenende geplante Rechtsrockkonzert raus. Ein erster Teilerfolg für die Bürgerbündnisse im Harz. Sie hatten gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für dieselbe Zeit und an nahezu dem gleichen Ort ihre politische Kundgebung angemeldet. Die Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei" und der DGB erwarten dazu rund 700 Besucher. Ihre Veranstaltungen gelten als politische.

    Die Bürgerinitiative "Nienhagen rechtsrockfrei" erwartet zum Konzert 700 Unterstützter.

    Nienhagen erwartet bis zu 1.300 Neonazis

    Fast doppelt so viele „Besucher" - nämlich bis zu 1300 Neonazis - will der rechtsextreme Konzertveranstalter Oliver Malina aus Nienhagen mal wieder in das beschauliche kleine Dorf locken. 1300 Neonazis versus 700 Gegendemonstranten? Da sahen die Ordnungsbehörden eine Gefährdung der Sicherheitslage. Auch mit Beschränkungsauflagen sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten, so der Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Vorharz. Er verbot das Konzert. Ein schlauer Kniff der Bürgerinitiativen und des DGB? Natürlich! Einerseits schon. Aber kann man sich in Zukunft darauf verlassen, dass das jetzt immer so funktioniert? Natürlich nicht. Der Innenminister begrüßt das Verbot und freut sich darüber. Doch da hat er sich offenbar zu früh gefreut. Denn für Oliver Malina war die Post vom Montag zwar keine erfreuliche, aber es traf ihn auch nicht unvorbereitet. Bereits vor zwei Wochen hatte er einen weiteren Ort - ein teilweise bebautes Grundstück zwischen Nienhagen und Schwanebeck, nur einige Hundert Meter entfernt - für sein Rechtsrock-Event angemeldet. Früher soll sich hier eine Müllhalde befunden haben. Ausgerechnet. Außerdem ging er gegen das Verbot seiner als "Skinhead Rock Open Air" bezeichneten Konzertveranstaltung gerichtlich vor.

    Nicht das erste Katz-und-Maus-Spiel
     
    Ähnlich war es im vergangenen Jahr. Quasi in letzter Minute bekam Malina nach einem ewigen Katz-und-Maus-Spiel Malinas mit verschiedenen Gemeinden und Behörden vom Oberverwaltungsgericht grünes Licht. Das Konzert in Nienhagen fand statt. Das müsse - so der Innenminister im vergangenen Jahr - eine Demokratie duldend ertragen. Bei der Bürgerinitiative in Nienhagen kommen solche Worte nicht gut an. Sie wünschen sich deutlichere Signale von der Landesregierung. Und nicht nur sie. Auch die Opposition hatte Stahlknecht heftig kritisiert. Doch diese Kritik am Umgang hierzulande mit Rechtsrockkonzerten weist er zurück. "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagte Stahlknecht. Allerdings müsse man sich beim "politischen Wollen" immer im Rahmen des "rechtlich Möglichen" bewegen. Mit Blick auf das für Sonnabend angekündigte Konzert in Nienhagen sagte der Innenminister, es werde in diesem Jahr ein besonders geschulter Polizeibeamter aus Brandenburg vor Ort sein, um verbotene Lieder zu erkennen. Was dann geschehe, müsse vor Ort entschieden werden. Da darf man gespannt sein. Bislang wurden Konzerte in Nienhagen nicht abgebrochen, weil indizierte oder verbotene Musiktitel gespielt wurden.

    "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagt Innenminister Holger Stahlknecht.

    Auf diesen Beamten war Stahlknecht im vergangenen September bei einer Anhörung im Innenausschuss gekommen. Der Leiter der Polizeidirektion Ost in Frankfurt/Oder berichtete dort von seinen Erfahrungen. Auch in Brandenburg gibt es ein „Nienhagen" - nur heißt es dort Finowfurt. Auch dort finden seit Jahren auf einem Privatgelände rechtsextreme Konzerte statt. In Brandenburg hat die Polizei eben diesen einen Beamten, der verbotene oder indizierte Musiktitel gleich erkennt und seinen Kollegen entsprechende Hinweise bei den Konzerten geben kann.

    Stahlknecht plant Polizei-Spezialisierung nach Vorbild Brandenburg

    Sowas will Stahlknecht auch für Sachsen-Anhalt.
    Im Januar kündigte er an, beim Landeskriminalamt eine Zentralstelle einzurichten, in der Beamte sich vor allem auf rechtsextreme Musik spezialisieren sollen. Die Abteilung soll aus zwei Beamten bestehen. Sie arbeiten dran. Arbeitsfähig ist die Abteilung offenbar noch nicht. Sich solche Musiktitel anzueignen, braucht Zeit. Also wird der entsprechende Brandenburger Kollege ausgeliehen. Immerhin. Doch was ist mit den anderen Beispielen aus dem Nachbarbundesland, die ebenfalls bei der Anhörung aufgezeigt wurden? Der Umgang der Behörden in Brandenburg erscheint zumindest kreativer. Zu den Auflagen, die die Behörden im Nachbarbundesland 2013 an die Konzertveranstalter von Finowfurt stellten, gehörte beispielsweise auch ein Veranstaltungsende um 22:00 Uhr - einer Zeit also, zu der es auf Festen eigentlich erst so richtig losgeht. Der Veranstalter dort musste strenge Lärmschutzauflagen einhalten und auch auf eigene Kosten nachweisen. Außerdem reichten der Polizei in Brandenburg im vergangenen Sommer zwei Verstöße bei einem Konzert, um es vorzeitig abzubrechen. Darauf war man von Anfang - auch personell - eingestellt. Ob die Einsatzkonzepte der Polizei in Sachsen-Anhalt bislang ebenfalls darauf ausgerichtet waren, daran haben viele Kritiker Zweifel.
     
    Konzertveranstalter Oliver Malina will das Konzert unbedingt durchführen.

    Bis zum Sonnabend wird es spannend bleiben.
    Vermutlich geht die Sache in die nächste Instanz. Der Rechtsrockveranstalter Malina wird nicht so schnell aufgeben. Er ist unter Zugzwang. Seit Wochen bewirbt er das Konzert massiv, Karten verkauft er nur im Internet. Aus seiner Sicht muss das Konzert stattfinden - zur Not auch auf einer ehemaligen Müllhalde. Aber das wird vielleicht gar nicht nötig. Das Verwaltungsgericht Magdeburg begründet die Aufhebung des Verbotes in Nienhagen so: "Das geplante Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. Es handele sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Die Voraussetzungen für ein Verbot des Konzertes nach den versammlungsrechtlichen Regelungen seien nicht erfüllt." Die Versammlungsbehörde müsse nun einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Veranstaltern herstellen. Die nächste Instanz wartet schon.
    Tanja Ries, 6/26/2014 3:54:35 PM Uhr
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  • Die Herde folgt

    Von Stephan Schulz | 18. Juni 2014

    Der Mensch ist ein Herdentier. Es braucht nur einen Leithammel und alle folgen blind. Gestern Abend zum Beispiel, da meldete sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein neuer User an. Er nennt sich Holger Stahlknecht und gibt vor, Innenminister von Sachsen-Anhalt zu sein. Um 19.17 Uhr schrieb der Twitter-Neuling: "Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Nun bin ich auch in diesem Netzwerk vertreten. Folgen Sie mir!"


    Der vermeintliche Innenminister Holger Stahlknecht hatte seine Duftmarke gesetzt und einer der ersten, der ihm hinterherlief, war Sebastian Striegel. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nervt Sachsen-Anhalts Innenminister gern mal mit bissigen Kommentaren und einer Flut von schriftlichen Anfragen. Mit Sicherheit freute er sich darauf, mit dem Innenminister nun auch online in den Meinungsstreit treten zu können. Um 19.55 Uhr twitterte Sebastian Striegel: "Innenminister Holger Stahlknecht, neu bei Twitter als @HoStahl, möchte, dass ihr ihm folgt. Tut ihm den Gefallen."


    Spätestens jetzt rannte die Herde los. Journalisten, Politiker, Hausmeister, sie alle folgten leichtgläubig @HoStahl, als sei ein neuer Hồ Chí Minh geboren. Um 20.22 Uhr jubelte @HoStahl auf seinem Account: "Schon 50 "FOLLOWER". Wenn nur die Abläufe in der Politik so schnell gehen würden."


    Der Twitterkanal @HoStahl sorgte auch bei MDR Sachsen-Anhalt sofort für Aufmerksamkeit. Ein Redakteur fragte sich, ob der Twitter-Account von Innenminister Holger Stahlknecht ein Fake ist. Er griff zum Telefonhörer, führte ein paar Gespräche und erfuhr in wenigen Minuten, dass der Twitter-Account von Holger Stahlknecht eine Fälschung ist. Um 20.18 Uhr twitterten wir:


    Aus gut informierten Kreisen war dann zu erfahren, dass der richtige Innenminister Holger Stahlknecht bereits den Ministerpräsidenten über seine gefakte Identität bei Twitter informiert hatte.
    Er wollte verhindern, so heißt es, dass er in der Zeitung oder im Radio mit Sätzen zitiert wird, die er nie gesagt hat.

    Die Gefahr war sehr real: Presse, Funk und Fernsehen folgten dem falschen Holger Stahlknecht bereits. Und wenn man weiß, dass es unter Journalisten Mode geworden ist, Twitterkommentare zu zitieren, weil die so schön zugespitzt und verständlich sind, dann kann man sich vorstellen, dass dem richtigen Innenminister gestern Abend die Schweißperlen auf der Stirn standen. Der falsche Holger Stahlknecht hätte nur twittern müssen "Jogis WM-Jungs scheiden in der Vorrunde aus. Die Loser!" Wenn dieser Satz irgendwo gedruckt worden wäre, hätte sich der richtige Holger Stahlknecht nirgendwo mehr blicken lassen können. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich das Innenministerium darum bemüht, den @HoStahl-Account  "technisch zu unterbinden", wie es in einer E-Mail an MDR Sachsen-Anhalt heißt.

    Kurzzeitig blockiert

    Gestern Nacht gelang das auch schon für einige Stunden. Der Fake-Account von Holger Stahlknecht war nicht mehr zu erreichen.
    Wer ihn anklickte, erhielt die Fehlermeldung: "Das Profil, das Du ansehen möchtest, wurde gesperrt." Doch um 3:21 Uhr war @HoStahl bereits wieder online. "Mein Konto wurde einer besonderen Security-Prüfung unterzogen", twitterte er fröhlich. Inzwischen hat sich @HoStahl auch geoutet. Er kam am Nachmittag mit dem Zug extra aus Berlin nach Magdeburg, um sich mit einem Kamerateam vom MDR im Stadtpark zu treffen. Er hatte sein Fahrrad mitgebracht und als ich zur Begrüßung fragte, wie es sich in Berlin-Kreuzberg so lebe, schien er für einen kurzen Moment zu denken, ich sei vom Staatsschutz. Dabei prangte @HoStahls Adresse vom Schutzblech seines Fahrrads.

    @HoStahl heißt mit bürgerlichen Namen Tim Lehmann. Er ist 28 Jahre alt, Mediengestalter, hat Locken wie ein Löwe, und er ist in Schönebeck aufgewachsen. Tim Lehmann gibt sich bei Twitter nicht nur als Innenminister aus, er treibt auch die Mitarbeiter des Magdeburger Ordnungsamtes seit Tagen mit einem weiteren Fake-Account und einem E-Mail-Bombardement in den Wahnsinn. Für Holger Stahlknecht gibt er sich aus, weil gestern in der Landeshauptstadt die vierköpfige libysche Flüchtlingsfamilie Haji abgeschoben wurde. Die Familie, die zwei kleine Kinder hat, wurde nach Italien ausgeflogen und dort von den Behörden zum Bahnhof nach Rom gebracht mit dem Hinweis, dass sie nun ganz allein auf sich gestellt sei, ohne Geld, ohne Unterkunft. "Da Ersaufen tausende Menschen vor Lampedusa , und wir schieben die Leute hier ab. Das kann ja wohl nicht wahr sein", empört sich Tim Lehmann.

    Tim Lehmann ist 28 Jahre alt. Er wurde in Magdeburg geboren, wuchs in Schönebeck auf. Heute lebt er in Berlin.

    Er wolle Innenminister Holger Stahlknecht dazu drängen, sich zu der Abschiebepraxis deutscher Behören zu äußern.
    Deshalb habe er den Fake-Account bei Twitter eröffnet. Bereits gestern Abend schrieb er als @HoStahl: "Meine persönliche Meinung zum Thema #Abschiebung: menschenunwürdig. Aber die Parteiräson zwingt mich unbequeme Entscheidungen mitzutragen." Der Innenminister selbst hat diesen und andere Sätze nie gesagt. Tim Lehmann legt ihm die Worte in den Mund, die er gern hören würde. Der junge Mann versteht sich als Satiriker, der ein ernstes Anliegen habe. Mit seinem gefakten Ordnungsamtsaccount will er beispielsweise erreichen, dass Magdeburgs Kulturschaffende und Kreative nicht "ständig mit Auflagen belegt werden." Einfach ausgedrückt heißt das: Das junge Partyvolk soll länger feiern dürfen.


    In den Behörden ist der Name Tim Lehmann inzwischen ein rotes Tuch. Das Magdeburger Ordnungsamt hat ihn schriftlich aufgefordert, seine Aktivitäten im Internet einzustellen. Auch rechtliche Schritte werden geprüft. Tim Lehmann wartet nur darauf: "Ich bitte darum, dass man mich anzeigt, weil dann zeigen die Behörden ihre bürgerfeindliche Fratze in meinen Augen", sagt der Mediengestalter aus Berlin-Kreuzberg.

    Übrigens: Tim Lehmann hat als Innenminister Holger Stahlknecht alias @HoStahl inzwischen über 80 Follower bei Twitter. Die Herde folgt weiter.
    Stephan Schulz, 6/18/2014 2:23:57 PM Uhr
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  • "Viagra kaufen wo?"

    Von Kerstin Palzer | 16. Juni 2014

    Am Donnerstag und Freitag ist wieder Landtagssitzung. Also guckt die Politik-Redakteurin mal auf die Internet-Seite des Landtages. Manchmal steht da was Neues. Jetzt zum Beispiel! Über dem Artikel, der uns Bürgern beschreibt, wie bedeutend so ein Landtag für die Demokratie ist, steht als Überschrift:


    Mal abgesehen davon, dass dieser Hinweis sprachlich nicht wirklich schön ist, so frage ich mich nun doch mit Verwunderung: Sollte die Verwaltung des Landtages, um die Umbaukosten auszugleichen, eine Verkaufsstelle eingerichtet haben, dort, wo zur Zeit ordentlich arbeitende Handwerker das demokratische Parlamentsgebäude sanieren? Oder hat gar der sparende Finanzminister nach neuen Einnahmequellen für unser Land gesucht und hiermit gefunden?

    In demokratischer Sorge…
    Kerstin Palzer

    P.S.: Das ist nicht die einzige Stelle, an der das Wort "Viagra" auftaucht. Sucht man danach explizit auf der Landtagsseite  findet  man ziemlich viele Ergebnisse. Ein Spammer scheint es wohl irgendwie geschafft zu haben, seine Werbung im Quellcode der Seite unterzubringen.

    Kerstin Palzer, 6/16/2014 11:25:12 AM Uhr
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  • "Piss off!" - Was Autogramme von Sachsen-Anhalts Politikern wert sind

    Von Stephan Schulz | 11. Juni 2014

    Vor acht Jahren stand ich vor dem Kempinski-Hotel in Dresden und wartete auf die Idole meiner Jugend. Auf Dave Gahan, Martin Gore und Andrew Fletcher von Depeche Mode. Die Musiker hatten am Vorabend ihre Europa-Tournee in der Elbemetropole eröffnet, und ich gehörte zu den 12.000 Fans, die der britischen Band zujubelten. Jetzt, am Tag nach dem Konzert, umzingelte ich mit einer Handvoll kreischender Depeche-Mode-Fans einen abgedunkelten Kleinbus, der den alternden Stars als Taxi diente. Ich kam mir einigermaßen dämlich vor. Ich meine, ich war keine 17 mehr. Ich hätte weitergehen sollen. Aber ich konnte nicht. Ich pubertierte.

    Als die Musiker aus dem Hotel kamen und direkt auf uns zusteuerten, ermahnte mich meine innere Stimme: "Nur Vollidioten in deinem Alter fragen nach einem Autogramm!" Aber es war bereits zu spät. "Can I have an autograph?", hörte ich mich rufen, als Martin Gore, der Songwriter der Band, neben mir stand. Der Musiker reagierte prompt.  "Piss off!", sagte er. Ich wurde auf der Stelle wieder erwachsen. Ich schwor mir in diesem Moment, nie wieder jemanden nach einem Autogramm zu fragen. Ich habe das auch durchgehalten. Allerdings könnte es sein, dass ich in dieser Woche noch schwach werde. Bei eBay läuft nämlich ein schwunghafter Handel mit Politikerautogrammen. Auch Sachsen-Anhalts Regierungsmannschaft wird dort versteigert.

    Haseloff und Bullerjahn zu Tiefstpreisen zu haben

    Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn sind besonders preisgünstig zu haben. Ihre Autogrammkarten mit den Originalunterschriften gibt es jeweils zum Sofortkaufpreis von 1,01 Euro. Den Politkern zum Trost sei gesagt: Es geht noch billiger. Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wird bereits für 1 Euro verramscht, ebenso der amtierende Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens. Doch dann ziehen die Preise auch schon an. Für Wirtschaftsminister Hartmut Möllring werden 1,49 Euro verlangt. Sozialminister Norbert Bischoff geht für 1,69 Euro weg. Wer Innenminister Holger Stahlknecht kaufen will, erhält den Zuschlag für 2,19 Euro. Für Verkehrsminister Thomas Webel, Kultusminister Stephan Dorgerloh und Justizministerin Angela Kolb werden jeweils 2,69 Euro fällig.

    Der mit Abstand teuerste Landespolitiker ist Werner Münch. Der ehemalige Ministerpräsident spielt zwar auf der politischen Bühne in Sachsen-Anhalt schon seit vielen Jahren nicht mehr mit - er stolperte einst über eine Gehälteraffäre. Aber bei eBay ist er wieder ganz groß im Kommen. Seine Autogrammkarte kostet aktuell 3,99 Euro. Politikerautogramme sind also eine gewisse Wertanlage. Deswegen überlege ich, ob ich mir gleich einen ganzen Stapel solcher Autogramme zulegen sollte. Schließlich sitze ich ja als Mitglied der Landespressekonferenz an der Quelle. Aber ich werde es wohl lassen. Man weiß ja nie, ob sich unter unseren Landespolitikern auch ein Martin Gore befindet. Und noch ein "Piss off!" würde ich nicht verkraften.

     
     

    1 von 10

    Stephan Schulz, 6/11/2014 8:49:42 AM Uhr
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  • Wie der Konzertveranstalter Oliver Malina ein MDR-Team bedroht und beleidigt 

    Von Tanja Ries | 5. Juni 2014

    Warum mache ich das eigentlich? Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt, wenn ich mal wieder am Wochenende bei einer Demonstration, Musik- oder Parteiveranstaltung der Rechtsextremen irgendwo in Sachsen-Anhalt stand und angepöbelt oder angefeindet wurde. Schön ist das nicht, manchmal sogar beängstigend. Aber ich muss da stehen. Ich kann und will mich nicht einschüchtern lassen. Ich will Neonazis etwas entgegensetzen und ihr menschenverachtendes und rassistisches Treiben nicht ungehindert stattfinden lassen.

    Ähnlich ging es mir jetzt wieder in Nienhagen. Seit zwei Jahren berichte ich regelmäßig aus dem kleinen Dorf bei Halberstadt. Über die Rechtsrock-Konzerte, die ein Bewohner aus Nienhagen dort regelmäßig veranstaltet und über den wachsenden Widerstand dagegen. Am Dienstag-Abend sind wir also mit der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ verabredet. Vorher wollen wir noch ein paar Ortsansichten drehen. Als wir unser Auto parken und aussteigen, höre ich schon von hinten Gebrüll: „Ihr könnt Eure Kamera gleich wieder einpacken.“ Wir kümmern uns nicht weiter darum und gehen in die andere Richtung zur Hauptstraße. 

    Dann sehe ich aus dem Augenwinkel wie er auf uns zuwalzt dieser große, zutätowierte Mann: Oliver Malina, der Veranstalter der Rechtsrock-Konzerte in Nienhagen. Offenbar stört ihn, dass wir hier drehen, will auf keinen Fall Aufnahmen von sich und seinem Haus (was sein gutes Recht ist). Dabei achtet Malina aber offensichtlich gar nicht darauf, dass die Kamera zunächst überhaupt nicht auf ihn gerichtet ist. Erst als er von hinten auf uns zukommt, drehen wir uns (mit der Kamera) um. Er schubst und pöbelt den Kamera-Mann samt Technik an, droht und beleidigt uns. 

    Der Beitrag von MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE 
    von Tanja Ries

    Respekt für die Bürgerinitiative 

    Nach einem heftigen Disput zieht er irgendwann wieder ab. Wir haben diese Szene in unserem Beitrag bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE gezeigt. Natürlich. Viele Kollegen haben mir für unseren Mut ihren Respekt gezollt. Aber ehrlich gesagt: Dieser Respekt gehört vielmehr den Menschen, die sich in der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ engagieren. Sie haben keine Kamera, mit der sie Übergriffe belegen und öffentlich machen können. Die Auseinandersetzung, die der Bündnis-Sprecher Hans-Christian Anders und seine Mitstreiter führen, findet im Verborgenen statt. Und diese Auseinandersetzung gibt es. In einem Dorf mit knapp 400 Bewohnern kann man sich halt schlecht aus dem Weg gehen.

    Hans-Christian Anders kenne ich seit gut zwei Jahren – kennengelernt habe ich ihn im Dorfgemeinschaftshaus. Der Verein „Miteinander e.V.“ hatte eingeladen, um einen Dokumentarfilm zu zeigen: „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“, über das konspirative Milieu von Rechtsrockkonzerten in Deutschland. Der Film basiert auf der neunjährigen verdeckten Filmrecherche des Journalisten Thomas Kuban auf Nazi-Konzerten, die die extreme Gewaltbereitschaft und wiederholte Volksverhetzung darstellt. 

    Für Hans-Christian Anders war es die Initialzündung. „Genauso erleben wir das hier in Nienhagen“, sagte er damals. Auch der Innenminister war da im Dorfgemeinschaftshaus von Nienhagen. Auch er hat denselben Film gesehen, aber andere Schlüsse gezogen. Sinngemäß meinte Holger Stahlknecht, er könne sich nicht vorstellen, dass bei Konzerten in Nienhagen oder anderswo in Sachsen-Anhalt z.B. der Hitlergruß gezeigt werde, wie in dem Dokumentarfilm, ohne dass die Polizei eingreife.

    Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte steigt in Sachsen-Anhalt schon länger. 

    Nienhagen seit Jahren Treffpunkt von Rechtsextremen 

    Seit Jahren bevölkern Neonazis das idyllische Nienhagen. Über 1.000 Rechtsextreme kommen zu den Konzerten auf die sogenannte „Hopfendarre“. Aus Nienhagen wird Nazihagen. Es herrscht eine Art Ausnahmezustand. Jahrelang haben die Nienhagener das still ertragen. Die Straßen waren leergefegt, Jalousien heruntergelassen, einige fuhren sogar übers Wochenende weg. Doch Hans-Christian Anders wollte das nicht mehr. Und er fand weitere Mitbürger, denen es genauso ging. Seitdem wehren sie sich – hör- und sichtbar. 

    Neben ganzen Busladungen mit Neonazis, die dann in den Ort gekarrt werden, gibt es auch immer ein Großaufgebot an Polizei. Krisenstimmung in Nienhagen. Verhindern können sie die rechtsextremen Großveranstaltungen in ihrem Ort nicht. Doch hier wünschen sich einige mehr Rückhalt. Nicht nur bei ihren Nachbarn. Das machte Anders im vergangenen September bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema deutlich. Er sprach damals von Lippenbekenntnissen der Landesregierung und Behörden. Unterstützung? Aus seiner Sicht Fehlanzeige! Er wünscht sich strengere Auflagen, mehr behördliche und polizeiliche Kontrolle bei den Veranstaltungen und dass Verstöße dann auch geahndet werden. Oliver Malina hat bereits illegale Konzerte veranstaltet oder Auflagen nicht eingehalten. Trotzdem werden seine Rechtsrock-Konzerte immer wieder genehmigt. Und er meldet sie immer wieder an, weil es meist ohne größere Probleme für ihn läuft.

    Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man in derselben Anhörung dem Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Vorharz zuhört. Er sprach über die gute Zusammenarbeit der Behörde mit der Polizei und dass ein Konzert in Nienhagen noch nie abgebrochen wurde – auch nicht, wenn verbotene oder indizierte Musik gespielt wurde. „Wenn auf einem Konzert, auf dem etwa 20 Titel gespielt werden, ein verbotener Titel vorgetragen wird, werde ich das Konzert nicht auflösen. Darin bin ich mir auch mit der Polizeiführung einig. Wenn es dort allerdings drunter und drüber geht und jedes zweite Lied eine Straftat darstellt, verdichtet sich das natürlich, und dieses Vorkommnis hat auch Folgen für die Zukunft.“ 

    Bald das nächste Rechtsrock-Konzert? 

    Das hörte sich für mich merkwürdig an. Vor allem als dann noch die Fachjournalistin Andrea Röpke die Strategie der Rechtsrockkonzerte erklärte. Sie werden veranstaltet, um Jugendliche anzulocken. Darüber hinaus soll eine eigene, nationale Gegenkultur gebildet werden. „Ziel ist es eindeutig, eine eigene Lebenswelt mit internen Gesetzen und internen Hierarchien zu schaffen und vor allen Dingen eigene kulturelle Idole zu schaffen.“ Rechtsrock, so Röpkes Einschätzung, ist mittlerweile die Begleitmusik zum Terror. Im Jahr 2011 war auch Holger G. in Nienhagen. Er steht mittlerweile vor Gericht und muss sich im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Die Konzerte dienen der Stärkung der NS-Bewegung. Gewaltverherrlichende Texte stacheln an und hebeln Hemmschwellen aus. Rechtsrock ist vertonter Hass.

    Und den werden sie womöglich auch in drei Wochen wieder zu hören bekommen. Oliver Malina hat für Ende Juni wieder ein Konzert angemeldet für bis zu 1.300 Besucher. Am selben Tag hat aber auch das Bürgerbündnis ein Straßenfest geplant. Deshalb saßen sie an diesem Dienstagabend zusammen im Dorfgemeinschaftshaus, um das Ganze vorzubereiten. Sie haben viel zu tun und sind eine kleine Truppe, saßen aber mittlerweile mit immerhin 30 Leuten zusammen – anfangs war es nicht einmal eine Handvoll. 

    Momentan ist offen, ob das geplante Konzert genehmigt wird. Nicht etwa wegen früherer Verstöße Malinas. Der Zugang zum Gelände wird bereits für eine ebenfalls an dem Tag angemeldete, politische Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes beansprucht.
    Tanja Ries, 6/5/2014 11:36:01 AM Uhr
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  • Neue Ufer- Auf Wiedersehen MDR SACHSEN-ANHALT

    Von Jana Merkel | 2. Juni 2014

    Ausnahmsweise wird dies ein sehr persönlicher Blogeintrag von mir.
    Die Kollegen haben es sich gewünscht. Denn: Ich werde MDR SACHSEN-ANHALT verlassen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

    Zeit für einen Blick zurück auf fast 6 Jahre Arbeit im Landesfunkhaus Magdeburg. Ich bin dankbar für alles, was ich hier lernen und erleben durfte. Für Kollegen, die mich an ihrer Erfahrung und ihrem Wissen teilhaben ließen, und für Chefinnen und Chefs, die mir Chancen boten um mich journalistisch weiterzuentwickeln. In der Redaktion von „Sachsen-Anhalt heute“ lernte ich das Handwerkszeug in Sachen Fernsehjournalismus und was es heißt, tagesaktuell zu arbeiten. Als Reporterin für das Politikressort unter der Leitung von Karsten Kiesant und Kerstin Palzer durfte ich beweisen, dass in der Jungautorin aus der Altmark eine ernsthafte Journalistin steckt, die kritisch nachhakt und dranbleibt. Auch die Hörfunkkollegen gaben mir die Chance, bei ihnen zu arbeiten und Radioerfahrung zu sammeln. In der Redaktion von „Fakt ist…!“ und „Exakt – Die Story“ gab mir Katrin Hartig die Möglichkeit, mich in langen Formaten auszuprobieren und mich über längere Zeit in Themen zu vertiefen. Vier halbstündige Filme sind entstanden. Daran bin ich als Reporterin gewachsen. Für all das sage ich: Danke!

    Es gab viele Highlights und unvergessliche Momente. Zum Beispiel die Arbeit mit den Kollegen Frank Rugullis und Martin Hoffmann an @9Nov89Live, unserem ersten großen trimedialen Projekt, bei dem wir den Mauerfall noch einmal erlebbar machten. Oder die Langzeitbegleitung der Ereignisse in Insel (die ich auch künftig nicht aus den Augen verlieren werde). Hier habe ich auch das Live-Twittern für mich entdeckt. Unvergesslich auch die investigative Recherche zur Fördermittelaffäre um die IBG. Ein Mammutprojekt, das ich ebenfalls weiter verfolgen werde. Ich erinnere mich gern an lange Drehtage mit großartigen Kamerateams in den hintersten Winkeln der Altmark, an stundenlange Tüfteleien im Schnitt mit kreativen Cuttern,  an meine erste Live-Schalte vor der Kamera mit feuchten Händen und klopfendem Herzen (das ist bis heute so), an Begegnungen mit beeindruckenden Menschen, die bereit waren, mir ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen und nicht zuletzt an wunderbare Kollegen, die inzwischen Freunde sind… Die Liste ist sehr lang.
    Nun ist es Zeit für mich, zu neuen Ufern aufzubrechen. Ich kehre Sachsen-Anhalt jedoch keineswegs den Rücken, sondern werde mich auch weiterhin mit Themen aus dem Land beschäftigen. Vor allem mit solchen, die intensive Recherche verlangen. Ab 1. Juli 2014 werde ich als Autorin für die Magazine exakt und FAKT in Leipzig arbeiten. Darauf freue ich mich sehr, auch wenn mir der Abschied von Magdeburg schwerfallen wird, als waschechte Sachsen-Anhalterin ;)

    Ich hoffe, auch künftig für VETO! schreiben zu können. Insofern ist das hier und heute kein Lebewohl, sondern ein Auf Wiedersehen. Und ein Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit!
    Jana Merkel, 6/2/2014 7:02:28 AM Uhr
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  • Moderner in den Tod

    Von Kerstin Palzer | 16. Mai 2014

    Es ist Freitagnachmittag, draußen scheint die Mai-Sonne und innen im Landtag geht es um Leichen und um Gräber. Die Abgeordneten reden über die „Modernisierung des Bestattungsgesetzes“. Soll es eine Pflicht zum Sarg geben? Müssen alle Urnen auf dem Friedhof vergraben werden oder geht das auch zuhause im Garten?
     
    Mal ganz ehrlich, das sind nicht gerade Themen, die einen glücklich machen. Hoch emotional sind sie aber doch. „Es ist einfach ein gebogeneres Gefühl für mich, diese Vorstellung, dass jemand im Sarg liegt, als einfach nur so begraben oder verbrannt“, sagt mir Katrin Budde von der SPD. Und die evangelische Bischöfin (nur zu Gast im Landtag) gibt zu bedenken, dass wir – bei aller Trauer - auch Abstand finden sollten zu unseren Verstorbenen, und ob man das könne, wenn die Urne der verstorbenen Liebsten zuhause steht, das bezweifele sie.
     
    Man merkt, das Thema geht uns alle an, deshalb finde ich es auch gut, dass sich der Landtag damit befasst. Und bei allem Ärger um´s Sparen, um Schulen und Polizisten und um die Theater, hierbei gab es heute keinen Streit. Selbst wenn Cornelia Lüddemann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN keinerlei Grund sieht, warum man Muslimen auch hierzulande verwehren sollte, ihre Angehörigen nur in Tüchern gehüllt zu bestatten und Jürgen Scharf von der CDU das anders sieht.
     
    Eva von Angern von den LINKEN fragt sich, warum ausschließlich der Staat darüber entscheiden darf, was nach ihrem Tod mit ihrer Asche passieren soll und warum es erlaubt ist, dass die Asche Verstorbener in den Schweizer Alpen verstreut wird, dies aber im Harz oder über der Elbe nicht erlaubt ist.
     
    Tja, warum ist das alles so? Traditionen, Religiöse Bedürfnisse oder nur Geschäftemachereien der Bestattungsunternehmen?
     
    „Ist ja eigentlich ein typisches November-Thema!“ sagt mir ein Abgeordneter während der Debatte. Stimmt nicht, gestorben wird immer, denke ich und überlege dennoch zum ersten Mal, wie eigentlich meine Meinung zur Urne mit Omis Asche im Wohnzimmer-Regal ist.
    So kann der Landtag an einem sonnigen Freitagnachmittag im Mai sogar Grund für intensive Gedanken und Gespräche bis zum November geben, das hat man auch nicht immer!
     
    Da ist es dann auch fast unwichtig, dass die Überschrift der Grünen zu dieser Debatte „Sargpflicht aufheben für mehr Weltoffenheit“ nun ja, vielleicht nicht ganz gelungen ist! 
    Kerstin Palzer, 5/16/2014 5:55:21 PM Uhr
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  • Die Kunst des Überlebens

    Von Stephan Schulz | 14. Mai 2014

    Coco Schumann ist eine Swing-Legende.
    Und er ist einer der letzten Zeitzeugen, die Theresienstadt und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt haben. Er musste in den Lagerbands der Nationalsozialisten die Begleitmusik zum Tod spielen. Das rettete ihm das Leben. Heute begeht Coco Schumann im engsten Freundeskreis seinen 90. Geburtstag.

    Ich habe Coco Schumann vor einigen Jahren in Berlin kennengelernt, im legendären Jazzclub Badenscher Hof in Wilmersdorf. Auf der Bühne saß ein kleiner, rundlicher Herr. Er begleitete seine Musiker auf der E-Gitarre. Zwischen den Musiktiteln erzählte er Altherrenwitze. Nichts deutete darauf hin, dass er als junger Mann unzählige Menschen hat sterben sehen.
     
    Freunde von Coco Schumann hatten mich zu dem Konzert im Badeschen Hof mitgenommen. Sie verehren den Musiker seit vielen Jahren. Ich kannte ihn bis zu diesem Abend nicht. Nach dem Konzert wurden wir einander vorgestellt. Wir saßen gemeinsam an einem Tisch und unterhielten uns. In dem Gespräch ging es um Musik. Vor allem aber ging es um die Kunst des Überlebens.

    Coco Schumann entdeckte seine Leidenschaft für den Jazz im Berlin der 30er Jahre.
    Nachts, wenn andere schliefen, zog es ihn zu den Lüftungsschächten einschlägiger Lokale. "Da kam immer diese parfümgeschwängerte Luft raus und diese wunderbare Musik. Ich konnte da stundenlang stehen. Es gab nichts Schöneres für mich."

    Als Jugendlicher spielte Coco Schumann bereits in verschiedenen Berliner Swingbands. Er hatte sich das Gitarre- und Schlagzeugspielen selbst beigebracht. Louis Armstrong und Ella Fitzgerald waren seine musikalischen Vorbilder. Dann kamen die Nationalsozialisten an die Macht und das Leben wurde gefährlich für Coco Schumann. Er war der Sohn einer jüdischen Mutter. Schumann ignorierte die Gefahr und gab weiterhin Konzerte. "Die Musik war stärker als die Angst. Ich hatte gehofft, unentdeckt zu bleiben."

    Doch im März 1943 wurde Coco Schumann verhaftet. Er kam nach Theresienstadt, später in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Er hat überlebt, weil er als "Ghetto-Swinger" musizierte, während die Nazis Millionen Juden ins Gas trieben. "Mir haben die Kinder leidgetan. Ich musste immer La Paloma spielen, als sie in die Gaskammern geschickt wurden. Die wussten, wo sie hingehen."

    Die Gesichter der Kinder haben sich Coco Schumann auf die Netzhaut gebrannt. Trotzdem konnte er über das, was er im KZ gesehen hat, fast 50 Jahre lang nicht sprechen. Dann erschien seine Autobiografie: "Der Ghetto Swinger". Seither wird Coco Schumann nicht müde, vor allem Schülern vom dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu erzählen: "Ich muss darüber sprechen, denn bald ist keiner mehr da, der das Grauen erlebt hat. Und es gibt ja genug, die laufen den Nazis schon wieder hinterher."

    Doch wie hält Coco Schumann das Erinnern aus? "Ich habe Gott sei Dank eine glückliche Natur. Ich sag auch immer, ich jammere nicht, dass ich im Konzentrationslager war. Ich jubele, dass ich rausgekommen bin."

    Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag, Coco Schumann!






    Stephan Schulz, 5/14/2014 11:06:55 AM Uhr
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  • Helmut Sackers starb, weil er Zivilcourage zeigte

    Von Stephan Schulz | 30. April 2014

    Die Jahre vergehen, aber der Schmerz bleibt.
    Heide Dannenberg hält ihn aus so gut es eben geht. Sie steht mit einer Rose in der Hand auf einer Wiese in Halberstadt. Die Sonne scheint, Vögel zwitschern. Ein abgestorbener Kirschbaum markiert die Stelle, an dem der Plattenbau stand, in dem ihr Lebensgefährte Helmut Sackers vor 14 Jahren verblutete. Er hatte einem Nachbarn mit einer Anzeige bei der Polizei gedroht, weil dieser in voller Lautstärke das Horst-Wessel-Lied hörte, die Parteihymne der NSDAP. Der 60jährige Rentner zeigte Zivilcourage und zahlte dafür mit dem Leben. Sein Nachbar tötete ihn mit vier Messerstichen. Er wurde dafür nie verurteilt. Die Richter mehrerer Instanzen erkannten auf Notwehr, obwohl sie Zweifel an der Aussage des Nachbarn hatten.

    Stephan Schulz traf Heide Dannenberg in Halberstadt.
    von Stephan Schulz

    Heide Dannenberg ist noch einmal an den Tatort zurückgekehrt, um an Helmut Sackers, ihre große Liebe, zu erinnern.
    Sie ist nicht alleine. Sechzig Schüler, Studenten, Vertreter der Stadt, Opferberater, Freunde und Bekannte sind bei ihr. Sie wollen Heide Dannenberg mit ihrer Trauer nicht alleine lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass in Halberstadt ein Ort des Erinnerns für Helmut Sackers geschaffen wird. Der Verstorbene ist bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, obwohl der politische Hintergrund seines Todes jedem auffallen müsste, der hinsieht.

    In der Wohnung des Nachbarn, der Helmut Sackers tötete, stellten Ermittler über 80 zumeist indizierte CDs mit neonazistischen Kampfliedern sicher, u.a. von „Landser“, „Blue Eyed Devils“ und „Freikorps“. Außerdem hortete der damals 29jährige Skinhead Kassetten und Videos des verbotenen Neonazinetzwerks „Blood & Honour“.  Helmut Sackers würde vermutlich noch leben, wenn er am 29. April 2000 weniger mutig gewesen wäre und seinen Nachbarn nicht aufgefordert hätte, die Nazi-Musik auszustellen. Doch er tat das, was Politiker damals landauf landab von den Bürgern einforderten. Er zeigte Zivilcourage.

    Am Grab von Helmut Sackers gedachten 60 Menschen dem erstochenen Halberstädter.

    Vor 14 Jahren war sich Heide Dannenberg sicher, dass der Nachbar zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wird. Doch es kam anders. Der Nachbar hatte im Gerichtssaal ausgesagt, dass er Todesangst hatte und deshalb zustach. Er habe befürchtet, dass ihn Helmut Sackers eine Kellertreppe hinunterstoßen würde, wenn er sich nicht wehrt. Die Fallhöhe: 1,43 Meter.

    Psychiatrische Sachverständige bescheinigten dem Nachbarn eine posttraumatische Belastungsstörung. Er sei in den neunziger Jahren, als er der Skinheadszene angehörte, selbst mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Deswegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich von dem lungenkranken und körperlich unterlegenden Rentner Helmut Sackers tatsächlich bedroht fühlte und ihn aus einem „intensiven Notwehrexzess“ heraus tötete. Das war der Freispruch.

    Heide Dannenberg kann sich nur schwer damit abfinden, dass der Tod ihres Lebensgefährten ungesühnt blieb. Sie will nicht, dass Helmut Sackers umsonst gestorben ist. Deshalb rührt es sie auch zu Tränen, dass Jugendliche aus Halberstadt gemeinsam mit der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt sich dafür einsetzen, dass für Helmut Sackers ein Ort des Gedenkens gefunden wird. Als sie eine Rose auf das Grab des Verstorbenen legt, ermuntert sie die Anwesenden, die sie zum Friedhof begleitet haben, nicht aufzuhören, sich über rechte Gewalt zu empören.
    Stephan Schulz, 4/30/2014 3:00:33 PM Uhr
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  • Es bleibt spannend rund um die Polizei

    Von Kersin Palzer | 30. April 2014

    Naja, jetzt haben sie sich ja doch geeinigt und der Ministerpräsident hat das lange geforderte Machtwort gesprochen, höre ich heute Morgen. Hat er? Gibt es diese Einigung?

    In Polizeikreisen wird erzählt, dass die Zahl 6.000 plötzlich nicht mehr ausgesprochen werden darf, und der Name des Finanzministers am besten auch nicht. Das hat schon was von Harry Potter und dem schrecklichen Voldemort ...

    Jens “Voldemort“ Bullerjahn, aus dem Krankenbett entstiegen, spricht gleich im ersten Interview vor unserer Kamera nicht nur von 5.557 Polizisten, sondern gleich von nur noch 5.000. Und er sagt dann auch noch, dass er demnächst das Landesbeamtengesetz ändern lassen will. Vollzugsbeamte sollen dann bis 62, also zwei Jahre länger, arbeiten. Damit ist schon klar: Ein "jetzt haben wir uns wieder lieb und arbeiten fein zusammen" war die sogenannte Einigung nicht.

    Es brodelt im Kabinett und es brodelt auch in der Koalition. Es ist, als hätten plötzlich alle beschlossen, jetzt damit aufzuhören, nett zueinander zu sein.

    Das Kabinett trifft sich am 6. Mai, also nächsten Dienstag, das nächste Mal. Die CDU fände es "politisch höchst wünschenswert", wenn dann der Beschluss im Kabinett endlich stehen würde. In der SPD sind einige skeptisch und meinen, dass  dieser Beschluss noch nicht mal bis zur Kommunalwahl Ende Mai fertig sein wird, weil der Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Ministerpräsident noch brodelt.

    Und was die Lösung nicht einfacher macht: Die Polizisten werden nicht Schlange stehen, um freiwillig länger als bis 60 zu arbeiten.
    Kerstin Palzer, 4/30/2014 2:44:29 PM Uhr
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  • Polizeireform: Wer geht zuerst k.o.?

    Von Stephan Schulz | 25. April 2014

    Seit Dienstag wirkt es so, als wären Innenminister Holger Stahlknecht und die Polizeigewerkschaften ziemlich beste Freunde. Vielleicht haben sie aber auch nur einen vorübergehenden Burgfrieden geschlossen. So genau weiß man das ja heutzutage nicht mehr. Der politische Meinungsstreit ist komplizierter und undurchsichtiger geworden. Man kann leicht den Überblick verlieren.

    Am 23. Februar 2014 sah es noch danach aus, als würden sich Holger Stahlknecht und die Polizeigewerkschaften künftig nur noch im Box-Ring begegnen. Die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff an diesem Tag in einem offenen Brief aufgefordert, in den Streit um die geplante Polizeireform als Ringrichter einzugreifen. Er sollte den Innenminister zur Fairness ermahnen.

    "Noch nie wurde durch den Minister mit den Gewerkschaften und den Personalräten, entgegen aller Beteuerungen, so undemokratisch umgegangen, wie heute. Alles in allem führt dies dazu, dass sich innerhalb der Polizei Frust und Resignation breit machen.", beschwerten sich die Gewerkschafter.

    Ein Verhalten wie im Boxring

    Den Brief hätte Holger Stahlknecht vermutlich ohne Blessuren pariert, wenn der Ministerpräsident die Rolle des Ringrichters abgelehnt hätte. Doch Reiner Haseloff schlug sich auf die Seite der Gewerkschafter. Er verlangte klärende Gespräche und schickte den Innenminister damit auf die Bretter. Holger Stahlknecht brauchte eine Weile, um wieder auf die Beine zu kommen. In der Öffentlichkeit versuchte er, sich nichts anmerken zu lassen. Sein Gesichtsausdruck verriet aber, dass es in ihm gärte. Es muss schmerzhaft sein, wenn man vom eigenen Landesvater, der auch noch dasselbe Parteibuch hat, nämlich das der CDU, in seinem Amt geschwächt wird.

    Allerdings ist der politische Boxkampf längst in die nächste Runde gegangen. Holger Stahlknecht gehört nämlich zu jenen Menschen, die, um im Bild eines Boxkampfes zu bleiben, einen Leberhaken platzieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlen. Leberhaken können zum Knock-out führen.

    Boxen um die Polizeireform: Stahlknecht geht auf Konfrontationskurs mit Bullerjahn


    Am Dienstag ging Holger Stahlknecht aus der Deckung. Er vereinbarte mit den Gewerkschaften, dass die Zahl der Polizisten in Sachsen-Anhalt nicht unter 6000 sinken dürfe, auch nach 2016 nicht, sonst kollabiere das System Polizei. Mit diesem und einigen anderen Kompromissen umarmte der Innenminister die Gewerkschafter. Und eine Umarmung, das weiß jeder, der die Kampfkünste beherrscht, macht den Gegner unschädlich.

    Drei Zitate aus der Pressekonferenz mit den Gewerkschaftern:

    Wolfgang Ladebeck, Deutsche Polizeigewerkschaft:
    "Mit 6000 Polizisten ist das Ende der Fahnenstange bei der Reduzierung des Personals erreicht, und da kann ich auch nur an die gesamte Politik in diesem Land appellieren auf die Fachleute aus dem Innenministerium zu hören. 6000 Polizisten ist die absolute Schmerzgrenze."

    Hanno Schulz, Bund Deutscher Kriminalbeamter:
    "Wir konnten uns auf einen Kripoanteil von 25 Prozent der Polizeistärke hier in Sachsen-Anhalt einigen. Das ist im Bundesvergleich sicher kein Spitzenwert, aber durchaus vertretbar."

    Uwe Petermann, Gewerkschaft der Polizei:
    "Unsere gemeinsame Forderung ist jetzt, dass sich das Kabinett auch hinter unsere Vereinbarungen stellt."

    Phalanx gegen Haseloff und Bullerjahn

    Plötzlich stehen sie Seite an Seite, der Innenminister und die Gewerkschafter. Sie haben eine Phalanx gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn gebildet, beharren auf 6000 Polizisten für Sachsen-Anhalt. 
    Holger Stahlknecht macht also genau das, was seinerzeit CDU-Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff den Job gekostet hat, er zweifelt die Richtigkeit mancher Sparvorgaben der Landesregierung an. Noch einmal kann Reiner Haseloff aber keinen Minister entlassen, es sei denn, er will sich gleich selbst zur Ruhe setzen.

    Der Ministerpräsident, der seinen Innenminister wegen eines Brandbriefes der Gewerkschaften ausgebremst hatte, muss nun selbst den Unmut der Gewerkschaften fürchten. Er hat nämlich bereits erklärt, dass er den Kompromiss 6000 Polizisten nicht mittragen werde. Stattdessen sollen im Jahr 2019 nur noch 5557 Polizisten in Sachsen-Anhalt ihren Dienst tun. So, wie es SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn verlangt. Innenminister Holger Stahlknecht trägt dafür nun keine Verantwortung mehr. Stattdessen muss sich jetzt Ministerpräsident Reiner Haseloff den Polizeigewerkschaften erklären. Eleganter könnte ein Konter nicht sein.

    Fragt sich nur, wer am Ende k.o. geht.
    Stephan Schulz, 4/25/2014 1:44:01 PM Uhr
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  • Grobes Foul

    Von Stephan Schulz | 24. April 2014

    Gestern Abend, als in Bernburg einer Rentnerin die Handtasche geraubt wurde, referierte Hartmut Möllring in Dessau-Roßlau zum Thema "Wirtschaft - Motor und Stabilitätsanker für die Region."
    Der Wirtschaftsminister war einer Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Kolze gefolgt, wogegen niemand etwas haben dürfte, wenn nicht gerade Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt wäre.

    So aber schnaubt ein Mann namens Jakob Uwe Weber vor Wut. Er wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Spielregeln im Wahlkampf verletzt zu haben. Wie er darauf kommt? Ganz einfach: Jakob Uwe Weber kandidiert als engagierter Bürger ohne Parteibuch für die Oberbürgermeisterwahl in Dessau-Roßlau. Er will das Zepter im Rathaus übernehmen.

    Jakob Uwe Weber will Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau werden.


    Um seine Ausgangslage zu verbessern, wollte er einen Bürgerdialog für das müde Wahlvolk organisieren.
    Er wollte mit Ministerpräsident Reiner Haseloff oder einem seiner Minister über die Sparmaßnahmen am Anhaltischen Theater und den Umgang mit Philipp Oswalt diskutieren, den geschassten Bauhaus-Direktor. Doch die kontroverse Gesprächsrunde kam nie zustande. Stattdessen erreichte Jakob Uwe Weber eine E-Mail aus der Magdeburger Staatskanzlei mit folgendem Wortlaut:

    "Sehr geehrter Herr Weber, (...) da Sie für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, gebieten es die Neutralitätspflicht und der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine Veranstaltung mit Ihnen als Teilnehmer oder Organisator vor den Kommunalwahlen nicht durchführbar ist. Dies würde unter Umständen eine Bevorzugung Ihrer Person und eine Benachteiligung anderer Kandidaten nach sich ziehen", schrieb Regierungssprecher Matthias Schuppe an den parteilosen Oberbürgermeisterkandidaten.



    Jakob Uwe Weber ärgerte sich über die Absage, aber nicht allzu lange, denn je öfter er die Begründung der Staatskanzlei las, desto plausibler erschien sie ihm. Doch dann entdeckte er auf der Internetseite der CDU in Dessau-Roßlau eine Veranstaltungsankündigung. Sein Konkurrent von der CDU, Dr. Stefan Exner, der sich ebenfalls Hoffnungen auf das Amt des Oberbürgermeisters macht, wirbt dort mit seinem Gesicht für den Vortragsabend mit Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Das sei ein grobes Foul, sagt Jakob Uwe Weber. 

    Mit dieser Grafik warb die CDU für die Veranstaltung.



    "Ich finde es beschämend, dass die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern in Wahlkampfzeiten außer Kraft gesetzt wird, wenn die CDU zu einer Veranstaltung einlädt", sagt der parteilose Oberbürgermeisterkandidat. 

    Auch in der Magdeburger Staatskanzlei wird der Auftritt des Wirtschaftsministers in Dessau-Roßlau offenbar kritisch gesehen. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es etwas kryptisch: "Die Neutralitätsverpflichtung der Landesregierung ist im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunalwahlen zu berücksichtigen."

    Ein Appell, der Hartmut Möllring nicht davon abhielt, zur CDU nach Dessau-Roßlau zu fahren.
    Stephan Schulz, 4/24/2014 11:43:41 AM Uhr
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  • Der Eiermann

    Von Stephan Schulz | 18. April 2014


    Vor gefühlt zwei Jahrzehnten lief ich durch die Flure des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums und dachte an den Eiermann von Klaus & Klaus: "Das sind die allergrößten Dotter, die man jemals sah, unsere Eier, die sind Güteklasse A. Klingelingeling, klingelingeling…“ Mir war der Gassenhauer in den Sinn gekommen, weil in meiner Mikrofontasche an diesem Tag ein Hühnerei lag – sicher eingeschlagen in Verpackungsfolie. Es sah so ganz anders aus als die Eier, die ich aus dem Supermarkt kannte. Es war fast so groß wie ein Tennisball und die Schale leuchtete lindgrün. Entdeckt hatte ich das Ei im Kühlschrank eines Freundes. Ich hatte es für ein frühzeitig eingefärbtes Osterei gehalten, aber der Freund sagte, es sei echt. Er hatte auch gleich die Schöpfungsgeschichte vom lindgrünen Hühnerei parat. Allerdings weiß ich nicht, ob sie stimmt. In grauer Vorzeit, so der Freund, hätten deutsche, französische oder chilenische Hausgockel – so genau wusste er das nicht mehr – irgendwelche Wildhühner getreten. Herausgekommen sei jene Rasse, die grüne Eier legt. Das könne jeder in jedem Lexikon nachlesen, behauptete der Freund.


    Ich war begeistert: "Hühner, die grüne Eier legen – unglaublich!" Als ich die Geschichte in der Redaktion erzählte, erhielt ich umgehend den Auftrag, einen vorösterlichen Radiobeitrag über grüne Eier zu produzieren. Was ich auf die Schnelle brauchte, war ein Eierexperte, der mir einige eierspezifische Fragen beantworten konnte: Welche Hühnerrassen legen lindgrüne Eier? Wie lässt sich ihre ungewöhnliche Farbgebung erklären? Warum sind lindgrüne Hühnereier so wenig bekannt? Warum schaffen sie es nicht in die Kühltruhen der Supermärkte? Ich rief in der Pressestelle des Magdeburger Landwirtschaftsministeriums an und erkundigte mich nach einem Eierexperten. Mir wurde Dr. Eisenhut empfohlen. Dr. Eisenhut war zu jener Zeit der oberste Lebensmittelhüter in Sachsen-Anhalt, ein behäbiger Beamter kurz vor dem Ruhestand. In meiner Erinnerung nippte er gerade an einer Kaffeetasse, als ich sein Büro betrat. Wir begrüßten uns per Handschlag und tauschten einige Höflichkeitsfloskeln aus. Anschließend schaltete ich mein Mikrofon ein und präsentierte ihm mein lindgrünes Hühnerei. Jedes Wort, das wir von nun an wechselten, habe ich aufgezeichnet, konserviert für die Nachwelt. Das hat den Vorteil, dass ich Dr. Eisenhut noch immer wortwörtlich zitieren kann.


    "Ich weiß ja nicht, wer Vater und Mutter von diesem Ei sind", sagte er, "aber ich weiß, dass es auf der Welt Hühnerrassen gibt, die solche grünen Eier legen. Allerdings kleinere Eier, als mir hier dargestellt ist.“ Das Ei war wirklich riesig. Doch war es deswegen gleich ein Mutantenei, eine Novität der Schöpfung? Ich wurde das Gefühl nicht los, dass sich Dr. Eisenhut verkackeiert fühlte. Und so war es auch. Er dachte, ich hätte das Ei grün angemalt. Aber die lindgrüne Farbe war wirklich echt. Dr. Eisenhut wollte sich davon aber lieber selbst überzeugen. Er nahm das Ei zwischen Daumen und Zeigefinger und sagte: "Da dieses Ei beschmutzt ist, gehe ich mal davon aus, dass es auf natürlichem Wege zu ihnen gekommen ist. Es ist also offiziell gelegt, und ich nehme mal ganz stark an, dass diese grüne Farbe nicht nachträglich aufgebracht wurde."


    So richtig überzeugt war Dr. Eisenhut aber noch immer nicht. Er schlug vor, die Echtheit des lindgrünen Hühnereis im Labor überprüfen zu lassen. Ich hatte keine Einwände. Der Lebensmittelhüter wollte bei der Gelegenheit gleich mit testen lassen, ob mein lindgrünes Hühnerei gesundheitsfördernde Eigenschaften besitzt. "Wenn das Ei einen geringeren Cholesteringehalt hat und das auch noch beweisbar ist, dann könnte der Hennenhalter seine Eier entsprechend teuer vermarkten“, sagte Dr. Eisenhut. Ich glaube, er  träumte in diesem Moment von einer Eier-Offensive, von Sachsen-Anhalt als dem Land der grünen Hühnereier. Doch sein Traum ging nicht in Erfüllung. Seine eierkundigen Laborexperten teilten ihm nach unserem Treffen mit, dass sich lindgrüne Hühnereier nicht als Exportschlager eignen, da es solche Eier schon seit Ewigkeiten in jedem Bundesland gibt.


    Frohe Ostern allerseits!

    Stephan Schulz, 4/18/2014 2:05:09 PM Uhr
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  • "Meine Eltern hatten keine Chance“ – Ein ehemaliger Neonazi berichtet


    Von Jana Merkel  | 12. April  2014

    Er sieht völlig „normal“ aus.
    Er kann sich sehr gut ausdrücken. Er ist intelligent und sympathisch. Eigentlich der Inbegriff des netten, jungen Mannes von nebenan. Aber die Geschichte, die er erzählt, ist schockierend. Es ist seine Geschichte. Die Geschichte eines Jungen, der zum Neonazi wurde. Und die Geschichte eines Neonazis, der ausgestiegen ist.
     
    Felix Benneckenstein hat Mut. Er steht zu seiner Vergangenheit. Auch wenn es ihm manchmal sichtlich schwerfällt, weil er sich schämt. Ganz offen, spricht er darüber. Immer in dem Wissen, dass ihn das Kopf und Kragen kosten kann. Denn seine ehemaligen „Kameraden“ betrachten ihn als Verräter. Bei einer Tagung zum Thema „Islamhasser und Neonazis“ an der Akademie für politische Bildung in Tutzing (Bayern) hatte ich die Möglichkeit, Felix und seine Geschichte kennenzulernen. Einblicke in eine Szene zu bekommen, die wir als Journalisten oft nur von außen beschreiben können. Das war beeindruckend und erschreckend.
     
    Da war die Rede von Frauen, die zwar im Hintergrund viel für Organisation und Ideologie tun, trotzdem als Autoritäten vor allem in der Kameradschaftsszene nicht anerkannt werden. „Frauen haben ihre Männer zu unterstützen“, erzählt Felix. „Bei Veranstaltungen schmieren sie Wurtsemmeln, schenken Bier aus und sehen im besten Falle dabei gut aus.“ Und vor allem eines sollen Frauen tun: Gebären. Um den „Volkstod“ zu verhindern. Das, so Felix, sei das Rollenbild, das die Neonaziszene der Frau zugedacht habe. Innerhalb der Szene. Nach außen hingegen spielen Frauen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung der rechtsextremen Ideologie. Insbesondere das Thema Erziehung ist ihr Steckenpferd. Rechtsextreme Frauen sollen als Erzieherinnen, Lehrerinnen, Elternvertreterinnen und in Vereinen aktive Rollen übernehmen. Sie wirken – anders als männliche Neonazis – weniger politisiert und schon gar nicht gefährlich. So haben sie es leichter, ihr Gedankengut unter die Leute zu bringen. Experten meinen, Erziehung sei das Zukunftsthema für die extreme Rechte, und rufen zur Vorsicht auf.
     
    Felix sprach auch von Waffen und Gewalt, die ein großes Thema in der Szene seien. Regelmäßig werde bei Kameradschaftstreffen darüber diskutiert, wann es Zeit sei, zu den Waffen zu greifen und das System zu stürzen, wann die Revolution komme. Doch Neulingen machten die erfahrenen Kameraden klar, dass Waffen in der eigenen Wohnung tabu sind, damit sie bei Durchsuchungen nicht gefunden werden.
    Wie er überhaupt in die Szene geraten sei, als Sohn bürgerlicher Eltern in einem ruhigen kleinen Ort in Bayern – Das wollten wir Journalisten von ihm wissen. Felix erklärte: „Die Szene ist letztlich überall. Das fängt schon mit der Musik an.“ In seinem Ort gab es Rechtsextreme, bei denen der beeinflussbare Teenager Eindeutigkeit und Zusammenhalt fand. Es war seine Art zu rebellieren. Und schlug mit der Zeit um: in Hass auf andere. Seine Eltern hätten alles getan, um ihn da raus zu holen, sagt Felix: „Sie haben alles richtig gemacht. Geredet, gestritten, verboten. Du kannst alles werden, aber kein Nazi, haben sie gesagt. Aber sie hatten keine Chance.
     
    Jahre später hat Felix den Absprung aus eigenem Abtrieb geschafft. Eines Tages begannen die Zweifel an der Ideologie. Am Rassismus, an der Holocaust-Lüge. Erst leise, dann immer drängender. Im Gefängnis traf er Menschen in Abschiebehaft. Aus der gesichtslosen Masse der vermeintlich volksgefährdenden Ausländer wurden Menschen mit einer Geschichte und Gefühlen. Das war eins seiner Schlüsselerlebnisse. Und er hatte Glück: Er hatte eine Freundin, ebenfalls aus der Szene, und gemeinsam gingen sie den schwierigen Weg. Ein Weg, der gepflastert war von Angst, was aus ihnen werden würde, und Scham über das, was sie getan, gesagt, geglaubt hatten. Um andere zu unterstützen, aus der Neonaziszene herauszukommen, hat Felix die Aussteigerhilfe Bayern gegründet.
     
    Die Geschichte von Felix zeigt: Die Gründe, warum Jugendliche in die rechte Szene geraten, sind vielfältig. Es sind längst nicht nur die vermeintlich minder intelligenten, gewaltbereiten Hohlköpfe aus schwierigen Elternhäusern. Und auch Studien belegen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungsmuster in der Bevölkerung weiter verbreitet sind, als wir vielleicht wahrhaben wollen. Manche Studien sprechen von einem Wählerpotential für die extreme Rechte von 20 Prozent.
     
    Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Darüber, wie wir als Journalisten mit dem Thema umgehen sollten. Eins ist dabei klar geworden: Ein Patentrezept gibt es nicht. Es helfen nur Augenmaß, gründliche Recherche und Einordnung für den Leser/Zuschauer/Hörer. In einem waren wir uns einig: Totschweigen ist keine Option. Wir müssen uns mit dem Extremismus auseinander setzen.
     
    Jana Merkel, 4/12/2014 12:41:11 PM Uhr
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  • Fehlende Distanz?


    Von Kerstin Palzer | 09. April  2014

    Vor einigen Wochen haben wir über den Verein "LEO - Gesellschaft für Lebensorientierung"  in Bennungen bei Sangerhausen berichtet.
    Dort kann man Seminare besuchen, die unter anderem auch Homosexuellen "helfen“ sollen, ihre "Orientierung“ zu überwinden. Homosexualität sei eine Art psychische Krankheit, vergleichbar mit Depressionen.
    Unterstützt wird LEO auch von namhaften CDU-Politikern, Ex-Ministerpräsident Christoph Bergner zum Beispiel ist nach wie vor im Kuratorium von "LEO“ und sieht da auch bis heute kein Problem.

    Am Wochenende gab es in Halle eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendrates. Politik sollte als Rateshow präsentiert werden. (Junge) Vertreter aller Parteien waren eingeladen, die CDU schickte niemanden.

    Auf der facebook-Seite des CDU-Stadtrates Roland Hildebrandt äußerte sich dann ein "Sven Pe“, selbst CDU-Mitglied, über die Veranstaltung der Stadt Halle. Die gefiel "Sven Pe“ nämlich gar nicht und über die jungen Leute, die dabei waren, schreibt er:
    "Die haben mit dreizehn das erste Mal Sex, aber mit Anfang zwanzig keine Ahnung von Politik und/oder Wirtschaft. (…) Wir züchten uns zunehmend eine psychisch auffällige und stark labile Gesellschaft heran. Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit sind out, Poposex mit Homos und Schwänze lutschen dafür voll cool. Abartiges Deutschland.
    Mittlerweile ist dieser Eintrag von der facebook-Seite gelöscht.

    Dennis Helmich von Bündnis90/DIE GRÜNEN war auch bei der Veranstaltung in Halle. Er schreibt über die Äußerungen des Sven P.: „Die CDU muss sich fragen, ob sie dieses homophobe und nationalistische Gedankengut in ihren Reihen bei ihren Grundwerten vereinbaren kann. Nicht zuletzt hat die Debatte um den Verein "LEO" in Bennungen und die Mitwirkung einiger hochrangiger CDU-Funktionäre in diesem Verein uns allen gezeigt, dass Homophobie ein wohl omnipräsentes Problem der CDU zu sein scheint.

    Ist das so? Oder muss eine Volkspartei wie die CDU nicht auch aushalten können, dass sich Partei-Mitglieder "daneben benehmen“? Dies allerdings würde voraussetzen, dass die Mehrheit - und vor allem die entscheidenden Stimmen in der CDU - Bemerkungen wie sie ein Herr Sven P. äußert, auch als falsch und diskriminierend empfindet.
    Marco Tullner, Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, aber in diesem Fall vor allem Kreisvorsitzender der CDU Halle, findet klare und abgrenzende Worte, als ich mit ihm über diesen Vorfall spreche.

    Tullner sieht die Gefahr, dass hier junge nationalkonservative Männer mit homophoben Thesen sich in der CDU sammeln und er sagt klar, dass ihm das nicht gefällt. Eigentlich hätte der CDU-Stadtrat, auf dessen facebook-Seite sich das ganze abgespielt hat, gleich reagieren müssen. Ein klares Veto für solche dummen Parolen. Da kam aber nichts. Und von der Parteiführung auf Landesebene auch nicht.
    Schade!

    Kerstin Palzer, 4/9/2014 5:55:02 AM Uhr
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  • Der Aufmüpfige

    Von Stephan Schulz | 26. März 2014

    Wir befinden uns im Jahre 2014 n. Chr. Ganz Sachsen-Anhalt beugt sich den Schulschließungsplänen der Landesregierung. Ganz Sachsen-Anhalt? Nein! Ein ehemaliger Lehrer aus der Schweiz, der jahrelang in der Türkei gelebt hat und sich dort für den Erhalt eines Strandes einsetzte, an dem Meeresschildkröten ihre Eier ablegen, hört nicht auf, sich zu widersetzen. Er ist wie eine Klette. Er lässt sich nicht abschütteln. Das macht den politisch Verantwortlichen von CDU und SPD das Leben schwer.

    Der Aufmüpfige heißt Walter.
    Walter Helbling (62). Er mag die Comic-Helden Asterix und Obelix, die sich unbeugsam gegen die Römer zur Wehr setzten. Auch Walter Helbling ist unbeugsam. Allerdings wehrt er sich nicht gegen Römer, sondern gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Er trägt mit Vorliebe Lederjacke, und er zieht die Stirn kraus, wenn er der Schulpolitik von Kultusminister Stephan Dorgerloh verbal den Mittelfinger zeigt. Die Wirren des Lebens haben ihn vor drei Jahren nach Welbsleben im Landkreis Mansfeld Südharz verschlagen, wo er sich ein Haus kaufte. Eigentlich wollte er mit seiner Frau die Ruhe des Landlebens genießen. Doch seit Sommer 2013 führt Walter Helbling kein ruhiges Leben mehr. Er hat mit Freunden das Aktionsbündnis "Grundschulen vor Ort" gegründet. Dieses Bündnis versucht, die Schulentwicklungsplanung von Kultusminister Stephan Dorgerloh ad absurdum zu führen.

     Asterix in Sachsen-Anhalt: Walter Helbling


    "Der Kampf ist noch lange nicht vorbei!"

    Als Schweizer hat Walter Helbling erlebt, wie Dörfer veröden, wenn Schulen geschlossen werden. Er will verhindern, dass in Sachsen-Anhalt der gleiche Fehler gemacht wird. Deswegen hat er für Grundschulen mit geringen Schülerzahlen vorgeschlagen, die Klassen 1 und 2 sowie 3 und 4 zusammenzulegen und von jeweils einem Lehrer unterrichten zu lassen. Aus seiner Sicht könnte die Landesregierung so Kosten für Lehrerstellen sparen und die kleinen Dorfschulen erhalten. Doch sein Vorschlag wird von den Bildungsexperten des Kultusministeriums belächelt. "Was Sie wollen, ist Schule aus dem letzten Jahrhundert", soll ein Ministeriumsmitarbeiter zu ihm gesagt haben. Dieser Satz wäre wohl besser nicht gefallen. Denn Walter Helbling ist der Typ Mann, der sich festbeißt, wenn er abgebügelt wird. "Der Kampf ist noch lange nicht vorbei", sagte er am Montag in einem Magdeburger Kaffeehaus, nachdem bekanntgeworden war, dass in diesem Jahr die ersten 23 Grundschulen in Sachsen-Anhalt geschlossen werden. Walter Helbling meint es ernst. Er will die Schulentwicklungsplanung des Kultusministeriums stoppen. Deshalb sucht er nächtelang nach Schwachstellen. Und er glaubt, auch fündig geworden zu sein.

    Schwachstelle Nr. 1: Laut Landesregierung wird in Sachsen-Anhalt zu viel Geld für kleine Schulen ausgegeben. Um Kosten zu sparen, sollen sie dicht gemacht werden. Doch zieht das Kostenargument? Walter Helbling und seine Freunde haben sich die Mühe gemacht, auf Basis von Zahlen des Landesamtes für Statistik in Halle nachzurechnen. Das Ergebnis: Mit der Schließung von Grundschulen werde das Land unterm Strich 2.036, 40 Euro einsparen. Sollten die Hobbymathematiker richtig gerechnet haben, dann wäre die Schulentwicklungsplanung des Landes wirklich ad absurdum geführt.

    210 Minuten Fahrt zur Schule

    Schwachstelle Nr. 2: Die langen Fahrtzeiten für Schüler. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hält 45 Minuten für rechtlich zulässig. Allerdings sind für die Schülerbeförderung die Landkreise zuständig. Und da gebe es schon heute Fahrtzeiten für sechsjährige Mädchen und Jungen, die unzumutbar seien, sagt Walter Helbling. Im Saalekreis seien einige Kinder teilweise 210 Minuten am Tag unterwegs, um morgens in die Schule und nachmittags wieder nach Hause zu kommen, im Landkreis Stendal seien es 160, im Burgenlandkreis 150 und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld 140 Minuten. Walter Helbling hat neben der reinen Fahrtzeit auch die Wartezeit vor und nach der Schule und die Umsteigezeit mit eingerechnet. Er hält es für verantwortungslos, dass in Sachsen-Anhalt Kinder um 5.15 Uhr aufstehen müssen, um pünktlich zur Schule zu kommen. Über das Aktionsbündnis "Grundschulen vor Ort" hat er die Kreistage nun aufgefordert, die Fahrtzeit auf maximal 45 Minuten pro Strecke zu begrenzen.

    Schwachstelle Nr. 3: Walter Helbling vermisst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Schulentwicklungsplanung. Deswegen wollen er und seine Freunde die Schließung der Grundschulen vor Gericht anfechten lassen, sofern das geht. Die Aktivisten prüfen ihre Möglichkeiten noch.

    Als Walter Helbling vor zehn Jahren seine Lehrerstelle in Zürich kündigte, ließ er sich einen Teil seiner Rente in bar auszahlen. Er ist finanziell unabhängig, und er hat Zeit, viel Zeit. Die nutzt er, um sich mit der Landesregierung anzulegen. Im Internet zieht er seit Monaten Kommunalpolitiker, Lehrer und Eltern auf seine Seite. Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag wollen sie lautstark protestieren. Wieder unter dem Motto: "Stoppt Grundschulschließungen! – Fördert Landschulen!" Zeitgleich wird der Landtag auf Antrag der Linkspartei darüber abstimmen, ob die Schulentwicklungsplanung von Kultusminister Stephan Dorgerloh vorübergehend gestoppt wird. Und Walter Helbling und seine Mitstreiter sind natürlich dabei. Unbeugsam, eben wie das kleine Dorf in Gallien.

    Stephan Schulz, 3/26/2014 4:37:42 PM Uhr
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  • Palästina – schönes, schwieriges Land

    Von Kerstin Palzer | 25. März 2014

    Kamal ist 33. Er kommt aus Bethlehem und ist Christ. Eigentlich ist er Wirtschaftswissenschaftler, zusätzlich arbeitet er aber als deutschsprachiger Fremdenführer. Viele Palästinenser haben mehrere Jobs, man verdient nicht viel in Palästina. Kamal zeigt uns die Geburtskirche Jesu. Hier in Bethlehem ist nur noch ein Prozent der Bevölkerung christlich.
     Kamal aus Bethlehem
    Fast alle sind weg hier. Für Christen ist Bethlehem schwierig. Der Ort, den fast jedes Kind aus der Weihnachtsgeschichte kennt, ist heute Palästinenser-Gebiet. "Unter israelischer Besatzung", sagt Kamal.

    Für ihn bedeutet das, dass er als Christ nicht zur Grabeskirche Jesu nach Jerusalem darf. Das wären nur zwanzig Minuten Fahrt, aber da ist eben diese Mauer zwischen den palästinensischen Autonomie-Gebieten und Israel. Und als christlicher Palästinenser, noch dazu als junger Mann, hat Kamal keine Chance, die Erlaubnis der israelischen Behörden zu bekommen.

    Kamal wird im August heiraten. "Vielleicht sind die Behörden dann gnädig und lassen mich rüber", sagt er mir. "Bei verheirateten Männern machen sie manchmal Ausnahmen." Er sagt das ganz ruhig, sachlich, schließlich kennt er es ja sein ganzes Leben lang nur so.

    Aber es ist auch klar, dass viele Palästinenser diese Zustände nicht so gefasst hinnehmen. 40 Prozent aller palästinensischen Männer waren laut UN-Angaben schon mal in israelischen Gefängnissen. 

    Das mit Mauern durch Länder geht ja selten lange gut.
    Kerstin Palzer, 3/24/2014 7:17:20 PM Uhr
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  • Israel ist anders - Oder: Warum strenggläubige Jüdinnen sich am Shabbat nicht schminken

    Von Kerstin Palzer |  23. März 2014

    Die Menschen in Israel haben für ihre drei größten Städte folgenden Spruch: Haifa arbeitet, Tel Aviv lebt und Jerusalem betet.
    Wir sind in den ersten Tage unserer Reise mit Ministerpräsident Reiner Haseloff  in Jerusalem. Ich habe mir diesen Ort idyllischer, beschaulicher vorgestellt. Stattdessen empfängt uns eine turbulente Großstadt. Direkt an unserem Hotel führen mehrere autobahnähnliche Straßen vorbei.
     
    Heute ist Shabbat. Seit 17:21 Uhr dürfen gläubige Juden auch keinen Schalter mehr bedienen. Im Hotel gibt es daher einen Shabbat-Fahrstuhl. Der hält automatisch in jedem Stockwerk. Wir wohnen in der elften Etage, da kann die Fahrt schon mal 10 Minuten dauern…
    Die Art, wie Religion hier das Leben prägt, ist faszinierend und fremd. Und die Unterschiede zwischen den Juden enorm.
    Joram, ein Hebräisch-Lehrer mit deutschen Wurzeln, zeigt uns die Altstadt von Jerusalem. Hier wohnen auf einem Quadratkilometer 30.000 Menschen. Juden, Christen, Muslime. Als ich ihn frage, wie wichtig ihm der Shabbat ist, antwortet er lachend: „Es ist mein Wochenende, nicht mehr, nicht weniger!“
    Aber da sind auch die Hunderte von Orthodoxen, die „Schwarzen“, wie Joram sie nennt. Jüdische Frauen, die sich den Kopf rasieren und Perücken tragen, die osteuropäischen Juden mit glänzenden, bodenlangen Satinmänteln und einem großen Pelzhut, dem „Streimel“.
     
    An der Klagemauer gibt es einen Sicht-Zaun, so wie ihn viele Deutsche im Garten haben. Dies ist die Grenze zwischen Frauen und Männern. Das Verhältnis ist 2/3 für die Männer, 1/3 für die Frauen.
    Bei den Männern ist viel mehr los. Die singen, tanzen, johlen. Die Frauen beten still. Wenn sie mal lauter und ausgelassener werden, kann es sein, dass die orthodoxen Männer Plastikstühle über den hohen Gartenzaun an der Klagemauer schmeißen.
     
    Schminken dürfen sich streng gläubige Jüdinnen am Shabbat  übrigens auch nicht. Das hat was damit zu tun, dass es genaue Vorschriften zum Shabbat aus lang vergangener Zeit gibt. Darin aufgeführt sind auch die Malerarbeiten am Tempel…. ;-)
     
    Am Shabbat ist es schwer, in Israel ein geöffnetes Restaurant zu finden. Aber damit gehen säkulare Juden wie Joram souverän um. Er führt uns in ein arabisches Dorf, quasi ein Vorort von Jerusalem. Dort essen wir großartig. Nur Alkohol gibt es dort nicht. „Moslems eben!“ sagt Joram und lacht „Wir hier in Israel sind eben immer anders!“

    Kerstin Palzer, 3/23/2014 9:38:38 AM Uhr
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  • In Insel nichts Neues? Oder: Wie die Demokratie leise stirbt

    Von Jana Merkel | 14. März 2014

    Es sind inzwischen mehr als sieben Monate vergangen, seit ich meinen letzten Fernsehbeitrag über die Situation im Altmarkdorf Insel gemacht habe. Ich bedauere diesen langen Zeitraum. Aber es ist schwierig, ein Thema umzusetzen, wenn niemand mehr vor der Kamera sprechen will. Und dabei gäbe es durchaus etwas zu berichten aus Insel. Wer nämlich meint, in Insel seien wieder vollends Normalität und Ruhe eingekehrt, der irrt. Tatsächlich schwelt der Konflikt noch immer. Und die Ruhe täuscht. 

    Zur Erinnerung: Im Sommer 2011 waren zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter nach Insel gezogen. Eine Welle des Protests brach los. Angst ging um, Unterschriften für den Wegzug wurden gesammelt, Demonstrationen organisiert. Das Ziel: 

    „Die müssen hier weg.“

    Doch auch entlassene Straftäter haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen. Auch die beiden Männer in Insel. So wurde schnell klar: Die Landespolitik würde die Forderung der demonstrierenden Inseler nicht erfüllen. Nicht aus Unwillen oder Ignoranz, sondern auf Basis der Grundrechte, die per Grundgesetz jedem zustehen. 

    Wer das nicht akzeptieren wollte und deshalb auf die Straße ging, fand sich in Insel plötzlich in brauner Gesellschaft wieder. Neonazis sattelten auf den Bürgerprotest auf, boten sich als Verbündete an. Und viele Inseler reichten ihnen die Hand zum gemeinsamen Protest. Das war erschütternd und löste in der Öffentlichkeit Empörung aus. Es ist ein schmaler Grat in Insel: Einerseits kann wohl jeder die Angst verstehen, wenn man erfährt, dass der Mann von nebenan wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen hat. Andererseits ist Verbrüderung mit Neonazis damit nicht zu rechtfertigen.

    Insel heute: Offiziell angemeldete Demonstrationen gibt es zwar nicht mehr, dennoch ist die Stimmung angespannt, wenn man auf dieses Thema zu sprechen kommt. Was das Vertrauen in Demokratie und Politik angeht, ist in Insel offenbar bleibender Schaden entstanden. Die Menschen, zu denen ich noch Kontakt habe, sagen mir: 

    „Wir glauben nicht mehr an die Politik. Hier finden Sie keinen, der sich noch engagieren will.

    Nicht einmal mehr im eigenen Ortschaftsrat. Der war im Oktober 2012 geschlossen zurückgetreten. Offiziell aus Protest gegen den Umgang der Landesregierung mit dem Konflikt. Inoffiziell vermutlich auch aus einer Mischung aus Trotz, Überforderung, Verzweiflung und Resignation. Bis heute sind mehrere Anläufe, einen neuen Ortschaftsrat zu wählen, gescheitert. Es finden ich keine Kandidaten. Niemand in Insel will politische Verantwortung übernehmen. 

    Das ist ein Trauerspiel, in dem die Demokratie zu Grabe getragen wird. Das ist nicht nur bedauerlich, das ist erschreckend. Und es gibt Räume frei, in denen sich extremistische Parolen unwidersprochen mehren können.

    Eine letzte Chance haben die Inseler: Die Kommunalwahl im Mai. Wenn sich dann wieder keine Kandidaten für den Ortschaftsrat finden, wird die Ortschaft Insel zu einem Ortsteil von Stendal und (wie jetzt schon praktiziert) vom Stadtrat und dem Oberbürgermeister mit regiert. Und zwar ohne die Chance, eigene Projekte zu realisieren. Das stellte Oberbürgermeister Klaus Schmotz im Juli 2013 klar: 

    „Wir als Stadt machen dann nur das Nötigste. Weitergehende Dinge wird es dann nicht mehr geben.

    Kann das im Sinne der Inseler sein? Ist das der Preis, den sie zahlen wollen?
    Jana Merkel, 3/14/2014 2:47:25 PM Uhr
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  • Die Dialektik der Abseitsfalle

    Von Stephan Schulz | 12. März 2014

    Am Dienstagnachmittag saß ich im Keller der Magdeburger Staatskanzlei und moderierte die Landespressekonferenz. Die Landespressekonferenz ist ein Frage-Antwort-Spiel zwischen Politikern und Journalisten. Es wird normalerweise im Landtagsgebäude am Domplatz gespielt. Seit der Landtag jedoch umgebaut wird, gehen der Ministerpräsident, seine Minister und einige handverlesene Journalisten in den Keller, wenn sie miteinander reden wollen. Bei diesen Treffen wird häufig auch gelacht. Meistens sind die Landespressekonferenzen hochinformativ, manchmal sind sie aber auch zäh und langatmig. Das liegt dann entweder an der Thematik oder den Referenten.

    Gestern fiel es mir jedenfalls schwer, aufmerksam zuzuhören. Finanzminister Jens Bullerjahn jonglierte neben mir mit Zahlen, als gebe es nichts Schöneres auf der Welt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann ist der 21 Milliarden Euro große Schuldenberg des Landes im vergangenen Jahr kleiner geworden, um phänomenale 50 Millionen Euro. „Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Landes“, sagte Jens Bullerjahn. Um mich mit ihm freuen zu können, dachte ich an die Polkappen, die ja auch kleiner werden, ohne dass man es mit dem bloßen Auge gleich sieht. Der Vergleich hinkt zwar, aber er ist so schön bildlich. Ich lass ihn so stehen.

    Als Jens Bullerjahn ins Detail ging und über Tilgungspläne, Steuerschwankungsreserven und Kapitalbestände referierte, stieg ich gedanklich komplett aus. Ich dachte plötzlich an Uli Hoeneß und die Dialektik der Abseitsfalle. Uli Hoeneß ist Würstchenproduzent und leitender Sprücheklopfer beim FC Bayern München. Er soll 27, 2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Die Dialektik der Abseitsfalle ist ein Magdeburger Hobbyfußballverein, der Anfang der 90er Jahre gegründet wurde und bei dem ich jeden Dienstagabend das runde Leder trete. (Der Verein firmiert inzwischen unter einem anderen Namen.) Nach jedem Spiel sitzen meine Fußballfreunde und ich noch eine Weile in der Umkleidekabine zusammen. Wir trinken fast ausnahmslos alkoholfreies Bier und unterhalten uns über dies und das. Manchmal kommen wir auch auf Jens Bullerjahn und seine beinharten Sparvorgaben zu sprechen. Jens Bullerjahn gehörte selbst einmal zu den Dialektikern der Abseitsfalle. Aber das war weit vor meiner Zeit. Einige meiner Fußballfreunde haben Jens Bullerjahn aber noch auf dem Spielfeld erlebt. Sie sagen, der Jens sei sehr ehrgeizig gewesen, und er habe wunderbar holzen können.

    Der Gedanke, dass Jens Bullerjahn ein begeisterter Fußballer ist, machte ihn mir am Dienstagnachmittag im Keller der Magdeburger Staatskanzlei irgendwie sympathisch, auch wenn ich es nie verstehen werde, wie sich ein Mann, der AC/DC und Metallica hört, den ganzen Tag über mit Zahlen beschäftigen kann. Aber vielleicht muss man ja Hardrocker sein, um als Finanzminister zu bestehen. Ich hatte jetzt jedenfalls eine Geschichte im Kopf, die sich lebendig anfühlte. Ich ging nach der Landespressekonferenz zu Jens Bullerjahn und fragte ihn, was er als Alte-Herren-Fußballer über Uli Hoeneß denkt. Der Finanzminister sagte, er habe beruflich ja viel mit Steuersündern zu tun, aber das ein so erfolgreicher Mann wie Uli Hoeneß über 27 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe, das sei schockierend. Uli Hoeneß müsse nun schnell als Präsident des FC Bayern München zurücktreten, sagte der Finanzminister. Das waren zwei zitierfähige Sätze. Mein Tag war gerettet.



    Stephan Schulz, 3/12/2014 4:19:37 PM Uhr
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  • "Sachsen-Anhalter kühlen besonders gern."

    Von Stephan Schulz | 9. März 2014

    Meine schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden.
    Ich lebe nicht nur im Land der Frühaufsteher, sondern auch im Land der Tiefkühler. Alles, aber auch wirklich alles wird in Sachsen-Anhalt schockgefrostet – Spargel, Zuckerrüben, Bördekartoffeln, falsche Hasen und vieles mehr.

    Glauben Sie nicht? Stimmt aber. Das Statistische Landesamt mit Sitz in Halle hat den Beweis geliefert. Am 5. März 2014, dem Tag der Tiefkühlkost, veröffentlichte die Behörde eine Pressemitteilung mit der denkwürdigen Überschrift: „Sachsen-Anhalter kühlen besonders gern.“ Die Statistiker ermittelten für das vergangene Jahr beispielsweise, „dass in 99,8 Prozent aller Haushalte mindestens ein Kühlschrank stand und der Ausstattungsgrad damit sogar um 0.1 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt lag.“ Endlich sind wir also wieder wer. Wir sind deutscher Kühlmeister und das, verglichen mit den kurzen Zeitabständen beim Bobfahren, mit beachtlichen 0,1 Prozentpunkten Vorsprung.

    Ich würde mich ja nun gern aufs Siegertreppchen stellen und mitjubeln, aber ich kann nicht, weil ich die ganze Zeit an Mecki denken muss, meinen Wellensittich aus Kindheitstagen. Der muntere, grüne Piepmatz wohnte in unserer Küche in einem Vogelbauer direkt neben der Spüle. Die Gittertür seines Käfigs stand tagsüber immer offen, und so flatterte Mecki ausdauernd in der Küche herum. Dabei rief er: „Hast Du kalte Beinchen?“ Das Sprechen hatte der Wellensittich von meiner Schwester gelernt, der Vogelflüsterin. Soweit ich mich erinnern kann, führte Mecki ein glückliches Leben in unserer Küche, bis meine Mutter eines Tages unsere Tiefkühltruhe öffnete, und der Wellensittich in einem unbeobachteten Moment hineinschlüpfte. Meine Mutter schloss den Deckel der Truhe wieder und ging einkaufen. Nun saß Mecki in der Falle. Ich vermute ja, dass er in seiner Not immer wieder gerufen hat: „Ich habe kalte Beinchen!“ Aber leider hörte niemand seinen Hilferuf. So starb der kleine Mecki inmitten gefrosteter Erdbeeren und Entenkeulen den Kältetod. Meine Schwester und ich begruben ihn unter einer Nordmanntanne.

    Nachdem ich mir Mecki`s Tod nun noch einmal bildlich vor Augen führen durfte – den Statistikern des Landes sei Dank – mache ich mir ein wenig Sorgen um die vielen Ziervögel zwischen Arendsee und Zeitz. Wie viele von ihnen wird wohl das gleiche Schicksal ereilen wie Mecki? Die Gefahr der Schockfrostung steigt jedenfalls in Sachsen-Anhalt rasant an, auch das haben die Statistiker herausgefunden. In ihrer Pressemitteilung zum Tag der Tiefkühlkost heißt es: „Bei der Ausstattung mit Gefrierschrank oder –truhe lagen die Haushalte in Sachsen-Anhalt mit 46, 4 Prozent zwar noch unter dem Bundesdurchschnitt von 50,5 Prozent, aber schon deutlich über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer mit 40,9 Prozent.“ Es scheint mir jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis entlang der Autobahnen in Sachsen-Anhalt Schilder aufgestellt werden mit der Aufschrift: „WIR sind die Cool-sten!“

    Stephan Schulz, 3/9/2014 10:30:49 AM Uhr
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  • "Wer in der Küche steht, muss Hitze vertragen könnnen."


    Von Stephan Schulz | 7. März 2014

    Vor vier Tagen saß ich im Büro von Henry Liebe und bat um einen Kugelschreiber.
    Henry Liebe ist der Pressesprecher des Jerichower Landes. Er hat viele Kugelschreiber, von denen aber nur die wenigsten schreiben. Während Henry Liebe eine Mine nach der anderen auf ihre Schreibfähigkeit testete, unterhielten wir uns über seinen Dienstherren, über Landrat Lothar Finzelberg. Der 60jährige soll in mafiöse Müllgeschäfte verstrickt gewesen sein. Deswegen steht er seit fast vier Jahren im Visier der Staatsanwaltschaft Stendal. Andere Politiker hätten ihr Amt während der Ermittlungen vermutlich längst ruhen lassen, um sich aus der Schusslinie zu nehmen, vor allem aber, um die eigenen Mitarbeiter zu schützen. Nicht so Lothar Finzelberg. Er klammert sich an seinen Landratsposten und wirkt dabei gelegentlich wie ein Pitbull, der sich festgebissen hat und nun nicht mehr loslassen kann, obwohl es vermutlich für ihn und sein Umfeld besser wäre.

    Als ich am Dienstag im Büro seines Pressesprechers auf ihn wartete, um ihn zu interviewen, ging mir immer wieder dieselbe Frage durch den Kopf: „Wie schaffen es die Mitarbeiter der Burger Kreisverwaltung seit fast vier Jahren, sich ihrem Vorgesetzten gegenüber loyal zu verhalten, wenn dieser Vorgesetzte sich womöglich von skrupellosen Geschäftsleuten hat bestechen lassen?“ Henry Liebe jedenfalls kann mit der verzwickten Situation gut umgehen. „Ich bewundere den Landrat für sein Rückgrat“, sagte er, "andere hätten längst aufgegeben." Während unseres Gespräches machte mich Henry Liebe auf einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufmerksam, in dem deutsche Staatsanwälte als Scharfmacher beschrieben werden. Die Botschaft, die der Pressesprecher vermitteln wollte: Lothar Finzelberg ist ein Opferlamm, das von der Justiz gejagt wird. Ich selbst halte das für eine wilde Verschwörungstheorie. Allerdings bin ich in einem Punkt an der Seite von Henry Liebe: Für jeden Verdächtigen einer Straftat hat die Unschuldsvermutung zu gelten, bis zum Beweis des Gegenteils, auch für Lothar Finzelberg.

    Nachdem ich mich gut 15 Minuten mit Henry Liebe unterhalten hatte, betrat der Landrat das Büro. Er kochte innerlich.
    Sein Gesicht war voller roter Flecken und seine Augen hatten etwas Lauerndes. Am Morgen, beim Lesen der Zeitung, war ihm der Appetit auf sein Frühstücksbrot vergangen. Die Magdeburger Volksstimme berichtete darüber, dass die Kreistagsmitglieder des Jerichower Landes per E-Mail darüber informiert worden seien, dass die Staatsanwaltschaft Stendal den Landrat wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung anklagen werde. Die Anklageschrift könne im Kreistagsbüro eingesehen werden, hieß es.  Dieser Zeitungsbericht war Wasser auf die Mühlen von Lothar Finzelberg, er bestärkte ihn in seiner Opferrhetorik. „Das ist eine riesige Sauerei, dass ich von der Anklageschrift aus der Zeitung erfahren muss“, sagte er. „Es ist eine bewusst gesteuerte Kampagne, um die Mitglieder des Kreistages zu beeinflussen.“ Mit dieser Annahme dürfte Lothar Finzelberg nicht einmal falsch liegen. Einen Tag nach unserem Treffen wurde er vom Dienst suspendiert, vorerst für drei Monate, mit den Stimmen der meisten Kreistagsmitglieder. Doch auch ohne den Zeitungsbericht wäre der Landrat vermutlich nicht mehr im Amt tragbar gewesen. Denn was ihm die Staatsanwaltschaft Stendal in ihrer fast 700 Seiten umfassenden Anklageschrift vorwirft, ist kein Kavaliersdelikt. Lothar Finzelberg soll 262.000 Euro Bestechungsgeld von den Betreibern der Tongruben in Vehlitz und Möckern angenommen haben. Im Gegenzug soll sich der Landrat dafür eingesetzt haben, dass die Geschäftsleute mit den Stempeln der Behörden gigantische Geldsummen mit dem Verklappen von Müll verdienen konnten. Bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll sollen in die Tongruben in Vehlitz und Möckern gelangt sein, Müll, der sich in giftige Gase verwandelte. Allein die Sicherung der Tongruben wird nach Angaben des zuständigen Bergamtes insgesamt 30 Millionen Euro kosten, Steuergeld wohlgemerkt.

    Am Donnerstag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Stendal nun eine Pressemitteilung, die erahnen lässt, dass der Fall Finzelberg genügend Stoff bietet für einen handfesten Wirtschaftskrimi.
    Mehr als 100 Zeugen werden durch die Ermittler benannt, mehr als 800 Beweismittel wie Urkunden und E-Mails aufgelistet, die beweisen sollen, dass Lothar Finzelberg in schmutzige Geschäfte verstrickt war. Der Landrat will sich zu den Vorwürfen persönlich nicht mehr äußern. Er hat aber bereits angekündigt, dass er sich gegen seine Suspendierung wehren und im Mai erneut bei der Landratswahl im Jerchichower Land kandidieren werde. Sein Leipziger Anwalt Andreas Meschkat sagt, sein Mandant sei nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. Die Staatsanwaltschaft Stendal würde sich auf einen dubiösen Hauptbelastungszeugen berufen, der nur deshalb früher aus dem Gefängnis entlassen worden sei, weil er gegen Lothar Finzelberg ausgesagt habe. Die Vorwürfe gegen den Landrat sind aus Sicht des Anwalts haltlos.

    Ich habe Lothar Finzelberg das letzte Mal am Dienstag gesehen. Als wir uns verabschiedeten, wollte ich von ihm wissen, wie er mit dem Druck, der auf ihm lastet, leben kann. „Wer in der Küche steht, muss Hitze vertragen können“, lautete seine Antwort.

    Stephan Schulz, 3/7/2014 1:11:09 PM Uhr
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  • Interview in der Sakristei?

    Von Vera Wolfskämpf | 2. März 2014

    Der Hintergrund muss stimmen, die Sonne darf nicht blenden, kein Schatten über das Gesicht des Gesprächspartners fallen, Haare und Krawatte müssen sitzen – ein Fernsehinterview ist nicht mal „schnell gemacht“.


    Alles, was eine Radioreporterin wie ich für ein Interview braucht, ist ein ruhiger Raum. Aber auch das kann sehr schwierig werden – zumindest in diesen Tagen im Ausweichquartier des Landtags. Denn die Johanniskirche ist eben nur umfunktioniert, jeder Bereich genutzt. Im Foyer steht das Wachpersonal, in der Kantine ist es sowieso zu laut. Der Sozialminister Norbert Bischoff hat nur zehn Minuten Zeit für ein Interview – er schlägt den Presseraum vor. Dort angekommen, rauschen zwei Heizlüfter um die Wette. Dann beginnt die Debatte im provisorischen Plenarsaal, der Ton wird in den Presseraum übertragen. Wir flüchten – vor die Garderobe. Erste Frage, der Sozialminister setzt zur Antwort an. Nach drei Sätzen schallen von unten, wo es zu den Sanitäranlagen geht, lautstarke Gespräche herauf, Abgeordnete laufen vorbei, rufen anderen etwas zu. So geht das nicht! Aufnahme gestoppt, im Laufschritt durch die Kantine – Frage ans Wachpersonal: Ist hier nicht irgendwo ein ruhiger Raum? Achselzucken. Ach was, dann eben hier, im Treppenhaus, am Durchgang zur Kabinettstribüne. Von hinten winkt ein Saaldiener, man könne auch in die Sakristei… Aber gleich muss der Sozialminister ans Rednerpult, es bleiben fünf Minuten fürs Interview. Alles im Kasten.

    Am nächsten Tag dasselbe Problem in Grün – nämlich mit dem Grünen-Abgeordneten Sören Herbst. Während ich im Foyer warte, überlege ich schon, wohin nur für eine ruhige Aufzeichnung. Am besten draußen, schlägt der Abgeordnete vor. Wir versuchen es, besser ein Stück von der Straße weg – so geht’s. Da beginnt die Turmuhr der Johanniskirche zu schlagen, elf Mal. Noch ein bisschen Smalltalk ... und die Rathausglocken schließen sich an. Nach einem längeren Vorgespräch endlich – Ruhe. Drei Fragen, drei Antworten. Es kann so einfach sein, beim Radio.
    Vera Wolfskämpf, 3/2/2014 9:28:12 AM Uhr
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  • Keine Schuld und keine Sühne – Ein Kammerspiel in zwei Akten

    Von Vera Wolfskämpf | 28. Februar 2014

    Es treten auf:


    •    als Leiter des Untersuchungsausschusses Guido Henke, Abgeordneter Die Linke
    •    als Fragesteller diverse Landtagsabgeordnete Die Linke, Die Grünen, CDU
    •    als Zeuge des Untersuchungsausschusses Dr. Dinnies von der Osten, von 1998 bis 2013 im Beteiligungsgeschäft Sachsen-Anhalts tätig, u.a. als Geschäftsführer der IBG und später Goodvent GmbH

    Stumme Statisten:

    •    als – ja, als was eigentlich? – diverse SPD-Abgeordnete
    •    als Beobachter ein Vertreter der EU-Antikorruptionsbehörde „OLAF“, die Sachsen-Anhalts  Fördermittelvergabe überprüft

    Der CDU-Konferenzraum, ein Holzkreuz an der Wand. Etwa 20 Landtagsabgeordnete, Vertreter der Parteien und Landesregierung sitzen an U-förmig aufgebauten Tischen. Am offenen Ende ein einzelner Tisch, darauf ein Schild: „Zeuge“.

    Auftritt von der Osten. Groß, schlank, enge, dunkle Jeans und schwarzes Jacket. Seine Haare sind grauer und die Ausstrahlung sympathischer als auf dem einen Foto, das seit Monaten in den Zeitungen abgedruckt wird. Der Mann lächelt undurchsichtig, gibt in kurzen Stichpunkten Auskunft zu seinen Personalien. Dann möchte er eine Erklärung abgeben.

    Von der Osten: „Ich möchte meine ausdrückliche Bereitschaft erklären, zu allen Angelegenheiten rund um das Beteiligungsgeschäft auszusagen. Nur fehlt mir heute und hier die Ermächtigung. Ich habe keine uneingeschränkte Auskunftsgenehmigung des Gesellschafters, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der IBG und der geförderten Unternehmen zu sprechen. Sie können mich gern nochmals einladen, wenn die Genehmigung vorliegt.

    Die Zuschauer verlassen den Raum. Der Vorhang senkt sich – und hebt sich nach kurzer Pause wieder.

    Henke: „Wir haben uns beraten und sehen darin kein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie haben ein Aussagerecht.

    Von der Osten: „Bitte verstehen Sie, dass ich zu Interna, die IBG und Goodvent betreffend, ohne die entsprechende Genehmigung keine Auskunft geben kann.“

    Henke: (verbissen) „Uns liegt die E-Mail des Gesellschaftervertreters aus dem Finanzministerium vor. Darin heißt es, es sei keine Auskunftsgenehmigung nötig. Können wir also mit der Befragung beginnen?“

    Es beginnt eine zähe Frage-Antwort-Runde. Von der Osten antwortet ausweichend, sagt „negativ“ statt „nein“, „zutreffend“ statt „ja“ und zieht sich auf Erinnerungslücken zurück. Seine selbstbewusste Fassade wird vom zitternden Papier in seinen Händen verraten.
    Es geht um den Karriereweg von der Ostens, wie und warum er zur IBG kam („für die Professionalisierung“), wie sich das Beteiligungsmanagement in den ersten Jahren entwickelte. Die Zuschauer versuchen, den Vertragsabschlüssen und Positionsänderungen zu folgen – hängen bleibt das Gefühl, dass es Gemauschel gab. So war von der Osten eine Zeit lang gleichzeitig Geschäftsführer der Mutter- und Angestellter der Tochtergesellschaft für das Beteiligungsmanagement. Mit hochgezogenen Augenbrauen schreibt der Vertreter der EU-Antikorruptionsbehörde mit.


    Olaf Meister, Die Grünen: „Was waren die Kriterien für Innovation bei den geförderten Unternehmen?“

    Von der Osten: „Wie messen Sie Innovation?“

    Der Souffleur müsste nun die Frage vorsagen, ob Fördermittelgeber nicht genau das müssen. Aber er fehlt. Deshalb wird auch nicht klar, ob die SPD-Abgeordneten schweigen, weil sie ihren Text vergessen haben – oder ob für sie gar keine Sprechrolle vorgesehen ist. Auch ohne ihre Fragen schwenkt das Gespräch auf politische Einflussnahme.

    Von der Osten: „Wenn Sie meinen, es hätte jemand aus der Politik gesagt: ‚Fördern Sie Firma ABC!‘ – das gab es nicht.“

    Die Abgeordneten aus CDU, Grüne und Linke formulieren ihre Fragen ständig neu, doch von der Ostens Antworten bleiben schwammig, mehrfach sagt er: „Das ist mir nicht erinnerlich“ oder „Da schauen Sie besser in den Dokumenten nach“. Nach zweieinhalb Stunden Ende des ersten Aktes. Mittagspause. Eine halbe Stunde später Fortsetzung. Der Wendepunkt gleich zu Beginn des zweiten Aktes: Ein Vertreter des Finanzministeriums verkündet eine uneingeschränkte Auskunftsgenehmigung für von der Osten – auch wenn er sie zur Aussage gar nicht bräuchte. Die Befragung setzt wieder bei den Förderkriterien an.

    Von der Osten: „Zu Beginn spielte die Innovation eine große Rolle. Aber da dies nicht automatisch Erfolg garantiert, hat sich das in Richtung Tragfähigkeit und Umsetzbarkeit des Geschäftsmodells verschoben.

    Von der Osten spricht nun freier, wirkt kooperativer. Er schildert, wie das Beteiligungsmanagement selbst Kontakt zu den meisten Unternehmen aufnahm, dass es Tipps aus dem Wirtschaftsministerium gab, welche Firmen förderfähig wären – zum Beispiel aus der Schlossgruppe Neugattersleben. Dass es bei diesen Unternehmen der Hübner-Familie auch um „Mittelabfluss“ ging – also Fördermittel eingesetzt werden mussten, ehe sie verfallen. Gespannte Aufmerksamkeit bei den meisten Abgeordneten – nur zwei Kollegen kämpfen offensichtlich gegen die Müdigkeit, der Kopf sinkt auf die Brust. Vielleicht träumen sie von einem Land, in dem das Fördergeschäft erfolgreicher funktioniert. In der harten Realität fragen die wachen Abgeordneten nach der Kontrolle durch das Land und die Beteiligungsgesellschaft, ob die geförderten Firmen wirklich in Sachsen-Anhalt aktiv waren. An konkrete Fälle sich will von der Osten nicht genau erinnern können.

    Gudrun Tiedge, Die Linke: „Können Sie ausschließen, dass die IBG Briefkastenfirmen gefördert hat?“

    Von der Osten: (lange Pause, dann zögerlich) „Das kann ich ehrlicherweise nicht ausschließen.“

    Aus von der Ostens lavierenden Antworten lässt sich nicht schließen, ob es schlechte Vorbereitung oder Kalkül ist, oder ob er wirklich so wenige konkrete Fakten und Zahlen aus 15 Jahren Fördergeschäft parat hat. Wenn Firmen außerhalb von Sachsen-Anhalt gefördert wurden, sei die Bedingung gewesen, dass sie zukünftig hier eine Betriebsstätte gründen oder Arbeitsplätze schaffen – wenn die Unternehmen dies nicht erfüllt hätten, sei das ihre Verfehlung gewesen, sagt von der Osten. Unverständnis bei den Abgeordneten – hätte dann nicht das Fördergeld vom Land zurückgefordert werden müssen?

    Von der Osten: „Es gibt keine Klarheit, wer Rückforderungen vornehmen darf.“

    Thomas Leimbach, CDU: (kurz verzweifelt auflachend) „Ehrlich gesagt, fürchte ich um meinen gesunden Menschenverstand. Jedes Unternehmen kann gefördert werden und wenn es die Maßgaben nicht einhält, braucht es nicht zu fürchten, dass jemand das Geld zurückfordert, weil die IBG nicht weiß, wer dafür verantwortlich ist?“

    Von der Osten: „Also, ein Selbstbedienungsladen ist die IBG nicht.“

    Selbstbedienung – ein gutes Stichwort, schließlich waren die privaten Beteiligungen von der Ostens der Anlass dafür, dass Sachsen-Anhalts Beteiligungsgeschäft in die Kritik geraten ist. Der Zeuge fährt sich durch die Haare, versucht aber seiner Stimme einen sicheren Klang zu geben. Ja, er habe privat Anteile an Firmen gehabt, die das Land mit öffentlichen Geldern gefördert hat. Er zählt neben Q-Cells fünf weitere Firmen auf – „vielleicht ein paar mehr“. Tatsächlich sind es nach MDR-Recherchen mindestens 13.

    Von der Osten: „Ich bin auch heute noch überzeugt, dass ich nichts Unrechtes getan habe.“

    Leimbach: (schüttelt den Kopf, fährt sich mit der Hand übers Gesicht) „Ich bin ja ganz angetan von Ihrem Selbstbewusstsein, dass Sie sich keine Vorwürfe machen und Ihrer Meinung nach alles rechtmäßig war. Aber haben Sie jemals selbst diese Millionen-Schecks für die Förderung unterschrieben?“

    Von der Osten beginnt mit der Schilderung bürokratischer Abläufe, spricht von „Kontoverfügungsberechtigung“.

    Leimbach: (setzt ein Grinsen auf) „Die Frage war simpel, aber sie sollte symbolisch sein. Denn bei solchen hohen Summen überlegt man doch spätestens bei der Unterschrift, ob die Förderung wirklich gerechtfertigt ist.

    Auf den moralischen Aspekt dieser Frage zu antworten, liegt von der Osten offensichtlich fern. Leimbach lehnt sich vor, versucht dem Zeugen direkt in die Augen zu blicken.

    Leimbach: „War Ihre Arbeit gut gelungen?“

    Von der Osten: „Mitunter gelingt Ihnen nicht alles. Aber in Summe habe ich nicht den Eindruck, dass es eine totale Katastrophe war.

    Der Vorhang fällt. Keiner der Zuschauer applaudiert. Fortsetzung folgt.

    Vera Wolfskämpf, 2/28/2014 12:05:46 PM Uhr
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  • Der erste Zeuge

    Von Jana Merkel | 25. Februar 2014

    Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) – Das klingt erst mal ziemlich weit weg vom Alltag, ziemlich kompliziert und – mal ehrlich – furchtbar trocken und sperrig. ABER: Der 14. PUA ist wichtig. Er befasst sich mit der IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes. Der Gesellschaft, deren Fördergeschäfte massiv in die Kritik geraten sind. Der Gesellschaft, die seit 6 Monaten im Fokus unserer Recherchen steht. Sie verwaltet Steuergeld von EU und Land in Höhe von rund 350 Millionen Euro.

    Die Arbeit des 14. PUA ist unserer journalistischen Arbeit in gewisser Weise ähnlich. Die Abgeordneten müssen, genau wie wir, versuchen, das dichte Geflecht aus Firmen, Zahlen, Millionen Euro und persönlichen Beziehungen zu durchdringen und zu entwirren. Aus den vergangenen 6 Monaten Recherche zu diesem Thema wissen mein Kollege Hagen Mikulas und ich, welche Mammutaufgabe das ist. Manches aber unterscheidet unsere Arbeit von der des Ausschusses: Die Abgeordneten bekommen Zugang zu Unterlagen und Materialien, die wir nicht einsehen durften. Zum Beispiel zu Verträgen und Unternehmensbilanzen. Und einen weiteren entscheidenden Vorteil haben die Abgeordneten im Vergleich zu uns: Die Zeugen, die sie vor den Ausschuss laden, MÜSSEN erscheinen. Es sei denn, sie legen ein ärztliches Attest vor.

    Am Mittwoch, 26.02.2014, sollen nun die ersten Zeugen vor dem PUA vernommen werden. Einer von ihnen ist nicht nur für uns besonders spannend. Eine der zentralen Figuren in der Fördermittelaffäre um die landeseigene IBG: Dinnies Johannes von der Osten. Der ehemalige Geschäftsführer der IBG. In die Schlagzeilen geraten durch seine privaten Beteiligungen an IBG-geförderten Unternehmen. Seit 6 Monaten bitten wir ihn immer wieder um ein Interview, schriftlich, telefonisch, persönlich. Doch bisher wollte er nicht vor die Kamera. Vor dem Untersuchungsausschuss muss er nun erscheinen, doch die Aussage könnte er verweigern.

    Es ist also offen, welche neuen Erkenntnisse seine Befragung bringen wird. Wir werden vor Ort sein und berichten. Während der Zeugenvernehmung selbst dürfen wir zwar nicht drehen, doch wir dürfen als Reporter anwesend sein und Notizen machen. Drei Zeugen sind geladen. Neben Dinnies von der Osten auch Dr. Ingolf Lange und Andreas Grobe. Lange war nach Dinnies von der Osten Geschäftsführer der IBG, Grobe ist der aktuelle Geschäftsführer der IBG. Und gleichzeitig Ministerialrat im Finanzministerium. Die IBG führt er als Nebentätigkeit.

    Der 14. PUA muss klären, was mit Millionen Steuergeldern der IBG passiert ist und wer die politische Verantwortung für die Fördermittelaffäre trägt. Auch wenn das Thema spröde und sperrig ist, auch wenn man zwischendurch fast an den Massen von Papier und den widersprüchlichen Aussagen verzweifelt, die Wahrheit muss ans Licht. Dazu ist ein langer Atem gefragt. Und auch da haben der Untersuchungsausschuss und unser Job wieder etwas gemeinsam.
    Jana Merkel, 2/25/2014 2:51:12 PM Uhr
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  • Das Schweigen der Ämter

    Von Jana Merkel | 4. Februar 2014

    Zwei Reporter, sechs Monate Recherche, mehr als 20 Drehtage, gefühlte 100 Interviewabsagen - die Suche nach Millionen Euro Steuergeld. Ein weiter, steiniger Weg.

     
    Am Anfang standen jede Menge Fragezeichen, Berge von Unterlagen und das Gefühl: Irgendetwas stimmt da nicht. Am Ende stehen nun 30 Minuten journalistischer Film, Meldungen bei MDR SACHSEN-ANHALT, Texte und Zusatzvideos auf unserer Website und Beiträge im Regionalmagazin "MDR Sachsen-Anhalt heute". Das Thema: Der Fördermittelskandal um die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
     
    Es war für meinen Kollegen Hagen Mikulas und mich ein halbes Jahr verdammt harte Arbeit. Und mit Sicherheit die schwierigste Recherche unseres bisherigen Berufslebens. Und das lag längst nicht nur an der spröden, komplizierten Thematik, dem schier undurchdringlichen Zahlendschungel, den hunderten Seiten EU-Verordnungen, Handelsregisterauszügen, Rechnungshofberichten und sonstigen unterhaltsamen Lektüren.
     
    Es lag vor allem am lauten Schweigen der zuständigen Personen und Behörden. Offenbar weit verbreitet ist der "Wir sind nicht zuständig"-Virus. Und das, obwohl nachweislich das Gegenteil der Fall ist. So lief das ständig: Wir bitten um ein Interview und bekommen (wenn es überhaupt eine Antwort gibt) eine Absage. Das wiederholt sich mehrfach, bis wir den betreffenden Politiker bei einem offiziellen Termin vor laufender Kamera ansprechen. Dann sind die Betreffenden ganz überrascht und sprechen von "schlechtem Stil". Das sehen wir anders.
     
    Oder wir bekommen nach monatelangen Anfragen endlich einen verbindlichen Termin für ein Interview, zum Beispiel mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Ganz kurz vor Ende unserer Produktionszeit. Denn irgendwann muss der Film ja mal fertig werden. Doch eine Stunde vor dem Termin ruft die Pressestelle an und erklärt, der Minister habe plötzlich nach Berlin fahren müssen. Eins ist klar: Wenn Minister sich derart wegducken und verweigern, dann juckt die journalistische Spürnase erst recht.
     
    Es ist unser Job dranzubleiben. Wir sind es unserem Zuschauer, Leser, Hörer schuldig, die Verantwortlichen mit unseren Fragen zu konfrontieren. Und sie, die Politiker, sind ihren Wählern und der Öffentlichkeit Antworten schuldig. So viel zum Prinzip. In der Praxis sieht das in diesem Fall aber ganz anders aus. Politiker verweigern Stellungnahmen, Pressesprecher schreiben schwammige Antworten oder verweisen auf andere Ministerien.
     
    Wir sind während der vergangen sechs Monate kaum aus dem Kopfschütteln herausgekommen. Wir wundern uns über das mangelhafte Verständnis von Pressefreiheit. Denn eins darf man nicht vergessen: Es geht hier um hunderte Millionen Euro Steuergeld. Geld, das jeder von uns zahlt. Und über dessen Verwendung der Staat bzw. das Land rechenschaftspflichtig ist. Aus dieser Pflicht dürfen sich auch die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt nicht herauslavieren. Deshalb waren wir so hartnäckig. Und deshalb werden wir es bleiben. Denn mit der Ausstrahlung des Films ist es nicht vorbei. Der Untersuchungsausschuss ermittelt. Und: Wir bleiben dran. Versprochen.

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    Den kompletten Film Exakt – Die Story "Das Geschäft mit den Fördermillionen" finden Sie ab sofort in der Mediathek.

     
    Im direkten Dialog standen die Autoren des Films nach der Ausstrahlung von 21:15 bis 21:45 Uhr unter dem Twitter-Account @JanaMerkel für Fragen zur Verfügung

    UPDATE:

    Inzwischen erreichte uns folgende Pressemitteilung aus der Staatskanzlei zu diesem Blogeintrag.

    Nr. 060/2014
    Magdeburg, den 5. Februar 2005


    Landesregierung widerspricht MDR-Darstellung

    Im Vorfeld der Berichterstattung des MDR-Fernsehen zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes wird von den recherchierenden Reportern in einem Blog-Beitrag auf dem Portal des MDR der Eindruck erweckt, als sei die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht zu den Vorgängen bei der IBG nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle vorgelegten Fragenkataloge wurden durch die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Finanzen umfangreich beantwortet und durch ein ausführliches Interview mit dem Wirtschaftsminister ergänzt. Ein Ersatztermin für das wegen dienstlicher Belange ausgefallene Fernsehinterview mit dem Finanzminister wurde seitens des MDR abgesagt.

    „Hier von einem mangelhaftem Verständnis der Pressefreiheit zu reden, entspricht ganz offensichtlich einer selektiven Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten und kann deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben“, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach eingehender Rücksprache mit den beteiligten Ressorts.

    Der Unterstellung, die beteiligten Ministerien wollten sich „herauslavieren“, fehle schon deshalb jegliche Grundlage, weil sowohl der  Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister in ihrem Zuständigkeitsbereich eine offensive Aufklärung der Vorgänge vorangetrieben haben.

    „Gerade wenn es sich um komplexe und komplizierte Sachverhalte handelt, muss sich die Öffentlichkeit auf eine seriöse Recherchearbeit und Berichterstattung verlassen können“, so Schuppe abschließend. 

    Hintergrund:

    Vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft wurden im Zeitraum September und Dezember 2013 insgesamt 58 teilweise sehr umfangreiche Fragen ausführlich beantwortet. Im vergangen Jahr und zum Beginn des neuen Jahres hat das Ministerium der Finanzen ebenfalls zu zahlreichen Einzelfragen schriftlich Stellung genommen.

     
    Jana Merkel, 2/4/2014 6:13:41 PM Uhr
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  • Fraktionen mit Babyphone

    Von Kerstin Palzer | 30. Januar 2014

    Der Landtag ist umgezogen.
    Er wird umgebaut. Also, das Gebäude!
    Jetzt tagen die Abgeordneten in der Magdeburger Johanniskirche, einer entweihten Kirche. Aber immerhin: Da, wo ganz früher mal ein Altar stand, sitzt jetzt das Präsidium. Eine Presse- und Besuchertribüne gibt es nicht, nur durch eine rote Kordel und fünf Meter Sicherheitsabstand sind wir Journalisten von der letzten Reihe der Abgeordneten abgegrenzt.

    Der erste Tag des Parlaments in der alten Kirche verläuft angemessen friedlich, aber auch etwas langweilig. Landtagspräsident Detlef Gürth bemerkt sogar eine "bessere Disziplin" der Abgeordneten.
    Vorne, da wo die Minister und die eine Ministerin sitzen, zieht es. Innen- und Umweltminister haben sich Schals umgebunden.

    In den provisorischen Fraktionsräumen kann man die Debatte nicht verfolgen, es gibt nämlich (noch) keine Tonübertragung. Jetzt wurde von einem nicht unbekannten Politiker vorgeschlagen, man könne doch ein Babyphone in das Parlament stellen, das andere Gerät dann im Fraktionsraum und schon wäre das Problem gelöst. Nur ein erfahrener junger Vater kann auf solch eine wunderbare Idee für ein politisches Kommunikationsproblem kommen.

    Kerstin Palzer, 1/30/2014 12:24:04 PM Uhr
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  • Die geteilte Stadt

    Von Stephan Schulz | 22. Januar 2014

    Am Samstag lebte ich für zwei Stunden in einer geteilten Stadt.
    Auf den Magdeburger Elbbrücken standen Bereitschaftspolizisten und erklärten die östlichen Stadtteile zum Sperrgebiet. Selbst Anwohner kamen nicht mehr durch. Die Polizei wollte mit der Aktion verhindern, dass es am Bahnhof Herrenkrug und am Jerichower Platz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Autonomen kommt.

    Doch musste dafür gleich eine ganze Stadt zweigeteilt werden? Ich finde: Nein! Mit der Aktion wurde aus meiner Sicht die Bewegungsfreiheit von unbeteiligten Personen unzulässig eingeschränkt. Außerdem wurde so Hunderten Schülern, Lehrlingen, Studenten und Politikern die Möglichkeit genommen, friedlich in Hör- und Sichtweite der Neonazis zu protestieren. Das halte ich für falsch.

    Dennoch rechne ich es der Polizei hoch an, dass sie versucht hat, vorausschauend für Sicherheit zu sorgen. Allerdings sagt die Polizei nun selbst, dass die Sperrung der Elbbrücken keine so gute Idee war. Offiziell spricht man von einer Kommunikationspanne zwischen der Einsatzleitung und den Bereitschaftspolizisten vor Ort. Demnach sollten die Elbbrücken eigentlich nur kurzzeitig gesperrt werden. Diese Kommunikationspanne offen einzuräumen, finde ich nicht nur ehrlich, sondern auch mutig.

    Mutig waren und sind in meinen Augen auch die vielen überwiegend jungen Leute, die den Neonazis am Samstag nicht die Straße überlassen wollten. Sie haben es durch kreative Aktionen - etwa auf der Meile der Demokratie - geschafft, dass die Neonazis nicht in der Innenstadt von Magdeburg marschieren konnten, wie es vor einigen Jahren noch üblich war. Das ist ein großer Erfolg.

    Kein Verständnis habe ich hingegen für jene Chaoten, die Brandanschläge auf Bahnanlagen verübten, um den Neonazis die Anreise nach Magdeburg zu erschweren.

    Gleichzeitig habe ich mich darüber gewundert, dass die Neonazis mit einer S-Bahn hin- und hergefahren wurden, bis sie endlich am Stadtrand von Magdeburg demonstrieren konnten.

    Ich finde, es ist nicht Aufgabe der Polizei, einen Shuttle-Service für Neonazis mit zu organisieren. Stattdessen hätte ich mir gewünscht, dass die Einsatzleitung der Polizei den Anmelder der Neonazi-Demonstration bereits am Jerichower Platz aufgefordert hätte, mit seiner Kundgebung zu beginnen, auch wenn der Großteil der Teilnehmer wegen der vielen Gegendemonstranten noch nicht am Veranstaltungsort war.

    Dann wäre der Spuk vielleicht schon am Nachmittag vorbei gewesen.
    Stephan Schulz, 1/22/2014 3:49:13 PM Uhr
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  • Polizei, Hashtag, Meile

    Von Kerstin Palzer | 17. Januar 2014

    Morgen ist Meile der Demokratie. Am Montag waren wir zu einem Hintergrundgespräch bei der Polizei hier in Magdeburg eingeladen. Das gab es letztes Jahr nicht. Dass die Polizei die Medien an ihren Planungen oder auch Befürchtungen rund um die Demos teilhaben lässt, ist neu. Aber gut.

    Letztes Jahr haben wir uns mit der Polizei ein müßiges Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Wir wollten (auch) über den Nazi-Aufmarsch berichten, die Polizei hat uns kaum Informationen gegeben. So was führt zu verhärteten Fronten und das wohl auf beiden Seiten.

    Am Montag hatte ich das Gefühl, dass das dieses Jahr anders, und damit besser wird. Ich denke, das wäre dann auch im Sinne der mehr als 10.000 Menschen, die friedlich auf der Meile der Demokratie ihr Gesicht gegen die Nazis zeigen.

    Gar nicht so einfach war es übrigens, einen Hashtag für Twitter zu finden. Im vergangenen Jahr haben wir den ganzen Tag mit mehreren Reportern auf unserem Reporterkanal @MDR_SANlive von der Meile berichtet und dabei #mdnazifrei verwendet. Dabei spielten für uns rein journalistische Gründe eine Rolle. Wir wollen, dass unsere Tweets von möglichst vielen Nutzern gefunden werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    In diesem Jahr gibt es aber auch das Bündnis #blockmd. Bekanntlich sind dort Grüne, Linke, SPD sowie DGB und AWO dabei. Das Bündnis wirbt ja auch für einen eigenen Hashtag. Wir haben uns jetzt entschieden, beide Hashtags zu verwenden, also #blockmd und #mdnazifrei. Bei der Entscheidung geht es wieder nur um die Frage, wie wir möglichst viele Nutzer via Twitter erreichen können.

    Unser Reporterkanal @MDR_SANlive kann auch auf der Sachsen-Anhalt-Seite von mdr.de mitgelesen werden. Dort zu finden ist auch ein Live-Blog, in dem wir nicht nur Tweets und Facebook-Einträge von uns, sondern auch von "normalen" Nutzern verwenden.
    Kerstin Palzer, 1/17/2014 1:29:22 PM Uhr
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  • Meile der Demokratie

    Von Kerstin Palzer | 9. Januar 2014

    Seit Jahren ist es jetzt schon eine gewisse Tradition geworden. Anlässlich des großen Bombenangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945 melden rechtsextreme Bündnisse eine Kundgebung an. Das erwidern jedes Jahr immer mehr Menschen mit einer Meile der Demokratie mitten in der Stadt. Das Tolle daran ist, dass dort Senioren, Schulkinder, Theaterleute, Vereine - ganz normale Leute eben - dabei sind.

    Und dennoch kamen jetzt auch bei uns in der Redaktion Stimmen auf, die Zweifel anmelden. Kann man da als Familie wirklich hingehen? Oder besteht da die Gefahr, dass man zwischen gewaltbereite Demonstranten von links- und rechtsaußen gerät?
     
    Ich habe in den letzten Jahren immer mal wieder von der Meile der Demokratie berichtet. Einmal sind wir mit unserem Kamerateam mit einer Gruppe von älteren Damen per Straßenbahn in die Stadt gefahren. Die Seniorinnen hatten sich zusammengetan, um zu zeigen „das wir Älteren doch gerade zeigen müssen, dass diese Nazis Unrecht haben!“ Eine Dame brach vor unserer Kamera in Tränen aus, als sie von ihren Kriegserlebnissen erzählte. Danach meinte sie fast verschämt: „Ich habe nicht geweint wegen der schlimmen Erinnerungen von damals, sondern weil ich so wütend bin, dass es diese braune Brut jetzt schon wieder gibt!“
     
    Wir werden mit vielen Reportern im Hörfunk und im Fernsehen von der Meile der Demokratie berichten. Und wir planen, Reporter an verschiedenen Stellen in der Stadt einzusetzen, die für alle das Neueste per Twitter melden. Auf unserer Onine-Seite werden wir alle Entwicklungen zusammenfassen, dort werden wir auch einen Live-Blog einrichten. Und unsere Online-Redaktion bereitet Karten zu den Demonstrationen vor. Wir werden mit Kamera, Mikro und Smartphone auch bei den Nazis sein und bei denen, die mit Blockaden versuchen, die Demonstranten zu stoppen.
     
    Aber am Wichtigsten wird es aus meiner Sicht sein, zu zeigen, dass Magdeburg mit vielen Gesichtern zeigt, dass diese Stadt Gesicht zeigt gegen Nazis.
     
    Kerstin Palzer, 1/9/2014 4:46:27 PM Uhr
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  • Bereit für den Shitstorm

    Von Stephan Schulz | 17. Dezember 2013

     

    Ich glaube, mich wird ein Shitstorm treffen. Ich kann nämlich nichts Verwerfliches an der Karikatur finden, die sich hinter dem 15. Adventstürchen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ versteckte. Am Sonntag, als das Türchen geöffnet wurde, kam eine Fotomontage zum Vorschein, die Ursula von der Leyen als heißen, schießeisenbewaffneten Lara-Croft-Feger zeigt. Falls es jemand nicht weiß: Ursula von der Leyen befehligt ab sofort als Verteidigungsministerin die Bundeswehr, Lara Croft ist eine vollbusige Actionheldin aus einem Computerspiel, die dafür bekannt ist, alles abzuknallen, was sich ihr in den Weg stellt.


    Bereits im April 2013 hatten öffentlich-rechtliche Grafiker den Kopf der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf den athletischen Körper von Lara Croft gepflanzt. Damals war an Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin noch nicht zu denken. Stattdessen hatte sie sich den Unmut von nicht wenigen Politikern aus ihrer eigenen Partei zugezogen, weil sie sich für einen festen Frauenanteil in Aufsichtsräten einsetzte. Mit der „Ursula-macht-auf-Lara-Croft-Fotomontage“ wollte das Erste Deutsche Fernsehen zeigen, dass sich Ursula von der Leyen durchsetzen kann. So jedenfalls verstehe ich die Karikatur. Sie war schon aus dem kollektiven Gedächtnis der TV-Zuschauer gelöscht, da tauchte sie am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter wieder auf. Seither ist im Internet die Hölle los. Es gibt Nutzer, die feixen über Ursula von der Leyen im knappen Tank Top von Lara Croft, andere finden die etwas freizügig geratene Fotomontage geschmacklos. Jeder hat eben seine Meinung und das ist auch gut so.


    Wenn jetzt aber einige Online-Journalistinnen anfangen, den Grafikern der ARD Sexismus zu unterstellen, dann frage ich mich, ob sie noch „Frauen“ ihrer Sinne sind. Jeder erkennt doch auf den ersten Blick, dass es sich bei der Fotomontage um eine Karikatur handelt. Und eine Karikatur ist bildliche Satire. Satire muss man nicht mögen, aber man sollte sie tolerieren. Denn die Freiheit der Satire ist ein hohes Gut, das jeder Journalist, egal ob männlich oder weiblich, schützen sollte. Wer das nicht macht, hat sich in meinen Augen disqualifiziert. Richtig bitter finde ich die Tweets über die Ursula-von-der-Leyen-Lara-Croft-Karikatur, die mit dem Hashtag #Aufschrei gekennzeichnet sind. Dieser Hashtag sollte Frauen vorbehalten bleiben, die über wirkliche sexuelle Übergriffe berichten können, denn dafür war dieser Hashtag einst gedacht. Auslöser dafür war zu Jahresbeginn ein Artikel im „stern“. Darin berichtet die Journalistin Laura Himmelreich über ihre Begegnung mit Reiner Brüderle. Sie wirft dem FDP-Politiker anstößiges Verhalten vor. Die Sexismus-Debatte, die mit dem Artikel ihren Anfang nahm, war, ist und bleibt wichtig, daran ist nicht zu rütteln. Ich finde aber eben auch, dass sich die Karikatur, die Ursula von der Leyen als leicht bekleidete Lara Croft zeigt, nicht für einen #Aufschrei der Empörung eignet. Es sei denn, man will schreien, nur um zu schreien…


    Ich bin jetzt bereit für den Shitstorm.

     

    Stephan Schulz, 12/17/2013 1:13:12 PM Uhr
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  • Auch das gehört zur Wahrheit dazu

    Von Kerstin Palzer | 13. Dezember 2013

    Um es gleich vorweg zu sagen: Ich gehe gern ins Theater. Ich mag Kultur, ich schätze moderne Inszenierungen, ich höre gern klassische Musik. Und ich finde es auch gut, dass die Kulturschaffenden in unserem Land sich wehren, wenn es an ihr Budget gehen soll. In den letzten Wochen habe ich mehrmals erlebt, wie kreativ, lautstark und bunt Protest gegen politische Pläne aussehen kann. Es hat schon was, wenn man im Landtag sitzt und Musiker mit ihren Instrumenten, mit Pauken und Trompeten das Gebäude umrunden. Und das hat natürlich auch Wirkung gehabt. Klasse!

    Aber: wenn jetzt Kulturschaffende die Proteste für die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt gleichsetzen mit den Demonstrationen im Herbst 1989, wenn jetzt ein Theater-Intendant auf twitter schreibt, dass Demonstranten wohl demnächst nachts aus ihren Häusern geholt werden und verschwinden, dann überspannt man – zumindest aus meiner Sicht – den Bogen.

    Im Landtag spricht die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt“. Opernsänger Olaf Schöder findet deutliche Worte, alle Medien berichten ausführlich darüber. Auf twitter lese ich, dass verschiedene Gruppen in dem Fehler eines Abgeordneten, den Nachnamen des Redners mit einem „r“ zu ergänzen, Olaf Schöder also zu Olaf Schröder zu machen, ein Beweis für die Ignoranz des Parlaments sei. Und dann kursieren auf facebook und twitter auch noch Hinweise, dass der Landtag sich weigert, Besucher reinzulassen und das Parlament dies mit dem Argument „erkläre“, die Besuchertribühne sei wegen Bauarbeiten gesperrt. Absurd sei das!

    Nun ja… die Besuchertribühne ist seit Monaten gesperrt, der Landtag wird umgebaut. Das ist seit Monaten so, das ist kein Geheimnis und das weiß auch jeder, der ab und zu im Landtag zu tun hat. Nicht alles, was mit Politik zu tun hat, ist bösartig gegen Menschen gerichtet. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
    Kerstin Palzer, 12/13/2013 6:10:57 PM Uhr
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  • Kanonendonner für den Ministerpräsidenten

    Von Stephan Schulz | 10. Dezember 2013

    Vor drei Tagen stand ich auf einem Schlosshügel am Ufer des polnischen Flusses Narew und schaute dabei zu, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff von Vertretern der „Polnischen Gesellschaft“ mit Kanonendonner empfangen wurde. Es war ein heiteres Zeremoniell.

    Der Schlosshügel, auf dem es knallte, gehört zur ehemaligen Residenz der Bischöfe von Płock. Sie beherbergten zu ihren Lebzeiten so berühmte Staatsmänner wie Napoleon Bonaparte oder den Zaren Alexander II. in ihren Gemächern. An den Glanz der Vergangenheit erinnert heute noch das „Polonia-Haus“, ein Hotel, in dem in den zurückliegenden zehn Jahren 20.000 polnischen Kindern und Jugendlichen das richtige, feine Tischbenehmen beigebracht wurde, wie es in einem Werbeprospekt der „Polnischen Gesellschaft“ heißt.

    Als Ministerpräsident Reiner Haseloff mit seiner Delegation auf dem Schlosshügel eintraf, hielt ein bärtiger Mann mit Filzhut bereits eine brennende Fackel in der Hand. Damit zündete er nacheinander drei Kanonen. Die ersten beiden Schüsse waren ohrenbetäubend. Der dritte verpuffte jedoch und Reiner Haseloff sagte: „Der erste Schuss war für Napoleon, der zweite für den Zaren, der dritte für uns.“ Lachen auf dem Schlosshof. Dann erhoben die Vertreter der "Polnischen Gesellschaft" das Glas auf die Gäste aus Sachsen-Anhalt. Es gab johannesbeerfarbenen Sherry.

    Es passiert nicht häufig, dass deutsche Politiker in der polnischen Kleinstadt Pułtusk vorbeischauen. Häufiger kommen Astronomen, Gesteinsforscher und Journalisten, die in den umliegenden Wäldern nach Meteoritenresten suchen, erzählte Anna Henrykowska den Gästen aus Sachsen-Anhalt. Anna Henrykowska ist eine kleine, quirlige Frau mit Brille, ein wandelndes Lexikon. Sie leitet das Regionalmuseums in Pułtusk . "Am 30. Januar 1868 fielen in unserer Region 200.000 Meteoriten vom Himmel", sagte Anna Henrykowska. "Die Menschen dachten, die Apokalypse sei gekommen. Viele Häuser brannten, aber es gab keine Toten." Nicht ohne Grund erwähnte Anna Henrykowska auch das sagenhafte Goldland Eldorado, denn die Überreste des Steinmeteoriten von Pułtusk sind heute so wertvoll wie gelbes Edelmetall. „Ein Gramm Meteorit ist genauso teuer wie ein Gramm Gold“, sagte Anna Henrykowska, bevor die Delegation aus Sachsen-Anhalt weiter nach Płock reiste, in die älteste Stadt Masowiens.

    Adam Struzik, der Marschall der Wojewodschaft Masowien, leitete als Arzt für innere Medizin jahrelang ein Krankenhaus in Płock. Struzik ist der wichtigste Kontaktmann für Reiner Haseloff in Polen. Er kann Türen öffnen. Am Samstag eröffneten beide Politiker in Płock aber erst einmal eine Wanderausstellung. Sie trägt den Titel „Sachsenspiegel und Magdeburger Recht – Grundlagen für Europa“ und ist im Masowischen Museum von Płock sehen. Kurz vor der Ausstellungseröffnung hatte mich Reiner Haseloff noch einmal auf den verpufften Schuss aus der Begrüßungskanone angesprochen. „Wir müssen uns in Demut eingestehen, dass wir nicht die lautesten sind“, sagte er, "aber wir sind trotzdem zu hören."

    Nach zehn Jahren Partnerschaft mit Masowien will Reiner Haseloff neue Akzente setzen. „Wir haben uns bisher vor allem auf unsere Kontakte in Warschau konzentriert“, sagte er. „In Zukunft werden wir auch im ländlichen Masowien versuchen, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, kulturelle Brücken zu bauen und den Jugendaustausch zu fördern.“ Der Ministerpräsident will sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass mit der „Polnischen Gesellschaft“ in Pułtusk Jugendaustauschprogramme organisiert werden. Als ich mir diese Nachricht in mein Notizbuch schrieb, hatte ich noch nicht gelesen, dass die „Polnische Gesellschaft“ in Pułtusk mit Vorliebe Kinder und Jugendliche in feinem Tischbenehmen ausbildet. Ich glaube, der Ministerpräsident war zu diesem Zeitpunkt genauso ahnungslos wie ich.


    Auf Schloss Pułtusk werden Gäste mit Kanonendonner empfangen.
    Stephan Schulz, 12/10/2013 10:45:07 AM Uhr
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  • "Es lebe die Deutsch-Polnische Freundschaft."

    Von Stephan Schulz | 6. Dezember 2013

    Es schneit in Warschau, es ist Nikolaus, und ich hatte nichts im Schuh. Ich würde gern Ministerpräsident Reiner Haseloff fragen, ob er etwas im Schuh hatte, aber ich traue mich nicht. Ich will nicht distanzlos wirken.

    Der Ministerpräsident ist gestern Abend in Warschau gelandet. Allerdings mit Verspätung, weil Orkan "Xaver" in Berlin-Tegel für Turbulenzen sorgte. "Als wir los wollten mit dem Airbus, hat eine Windböe die Triebwerke ausgeblasen, so dass wir eine Stunde länger brauchten", sagte Reiner Haseloff nach seiner Ankunft in Warschau.

    Ich brauchte heute auch etwas länger, bis ich die politische Botschaft des Tages verstand. Sie heißt Kohäsionspolitik. Der Marschall der Wojewodschaft Masowien, Adam Struzik, hatte diesen Begriff mehrmals in seiner Rede im Masowischen Zentrum für Kunst und Kultur erwähnt. Die Kohäsionspolitik schwebte wie ein Ufo durch den Festsaal. Ich dachte sofort an Korrosion, was erklären könnte, warum Nikolaus mir keine Süßigkeiten gebracht hat. Ich glaube, ich denke zu negativ. Mir fehlt der positive Ansatz. Aber damit ist jetzt Schluss. Ich will versuchen, der Kohäsionspolitik Leben einzuhauchen. Das hat sie verdient.

    Wenn es die Kohäsionspolitik nicht gäbe, wären Sachsen-Anhalt und Masowien weiße Flecken auf der Landkarte. Unbekannt, verweist und bettelarm, was zugegebenermaßen etwas übertrieben ausgedrückt ist. Aber im Grunde ist Kohäsionspolitik nichts anderes als Robin-Hood-Politik. Die Armen rauben die Reichen aus. Bereits 1986 hatte die Europäische Union festgelegt, dass zwischen den reicheren und ärmeren Regionen in Europa eine Umverteilung der Geldströme erfolgen soll. Das soll den Zusammenhalt der europäischen Länder fördern. Sachsen-Anhalt und Masowien profitieren seit Jahren. Doch Brüssel wollte den Geldhahn jetzt zudrehen. Dagegen haben sich deutsche und polnische Politiker erfolgreich gewehrt. 
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagt: "Wir haben es über unsere Vertreter in Brüssel gemeinsam geschafft, dass wir ein Sicherheitsnetz aufbauen konnten. Bis 2019 werden beide Regionen mehr als 60 Prozent der bisherigen EU-Förderung weiter bekommen." Ich finde, schon allein aus diesem Grund hat sich die zehnjährige Partnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt und Masowien gelohnt. Oder um es mit den Worten des Ministerpräsidenten auszudrücken: „Es lebe die Deutsch-Polnische Freundschaft.

    Ein polnischer Baumkuchen zum Jubiläum: Marschall Adam Struzik und Ministerpräsident Reiner Haseloff in Warschau. Beide Politiker gaben dort einen Festempfang anlässlich der zehnjährigen Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen-Anhalt und Masowien.
    Stephan Schulz, 12/6/2013 6:28:54 PM Uhr
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  • Nebel in Warschau

    Von Stephan Schulz | 5. Dezember 2013

    Gestern Abend war ich dem Himmel ein Stück näher. Ich saß in Warschau im 40. Stock des Marriott-Hotels an der Panorama-Bar. Normalerweise hat man von dort oben einen fantastischen Ausblick auf die Weichselmetropole. Ich hatte jedoch Pech mit dem Wetter und konnte nur noch zusehen, wie das Wahrzeichen der Stadt, der 230 Meter hohe Kulturpalast, das ungeliebte „Geschenk Stalins“, hinter einer Nebelwand verschwand. Kurze Zeit später lernte ich Lukasz Witczak kennen, einen polnischen Geschäftsmann mit Globalisierungserfahrung. Wir gönnten uns ein harmloses Feierabendgetränk und erzählten uns wilde Geschichten aus der Vergangenheit.

    In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war das heutige Marriott-Hotel ein beliebter Treffpunkt der Mafia, erzählte mein neuer Bekannter. Die Paten trafen sich entweder in der Panorama-Bar oder sie fuhren mit dem Fahrstuhl in den Keller, wo es ein Spielcasino gab, in dem die Unterwelt ihre Geschäfte einfädelte. Waffenschmuggel, Drogenhandel, Prostitution. Es gab nichts, was es nicht gab, sagte Lukasz Witczak, bevor wir auf die wichtigen Themen des Lebens zu sprechen kamen. Auf Familie, Kinder und Urlaub.

    Am Morgen nach unserem Gespräch liegt Warschau noch immer im Nebel. Ich steige in den Fahrstuhl und muss dabei an Lukasz Witczak und die Mafia denken. Die Mafia war im 40. Stock und im Keller. Ich will in die Zwei. Die Zwei ist unbelastet, unverfänglich, jungfräulich, und in der Zwei beginnt in wenigen Minuten eine Kooperationsbörse mit sachsen-anhaltischen und polnischen Unternehmern.

    Als ich aus dem Fahrstuhl steige, treffe ich auf Heiko Ruhbaum, den ich bereits auf der Busfahrt nach Warschau kennengelernt habe.
    Von der Körperstatur her könnte er der Zwillingsbruder von Bud Spencer sein. Auf seiner Internetseite „Hanseatisches Kontor zu Magdeburg“ wirbt er mit dem Slogan „Ihr Handelspartner von New York bis Hongkong“. Heiko Ruhbaum handelt so ziemlich mit allem und jedem. Wir können gut miteinander reden. Aber jetzt passt es gerade nicht. Heiko Ruhbaum hat Termine. Er gehört zu den 20 Geschäftsleuten aus Sachsen-Anhalt, die heute von 10 bis 17 Uhr Geschäftsanbahnungsgespräche mit polnischen Unternehmern führen. Die Eröffnungsrede im 2. Stock des Marriott-Hotels hält Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring.
    Er sagt mit Blick auf die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen: „Wenn beide Seiten unzufrieden sind, dann war es ein gutes Geschäft. Und das wünsche ich ihnen von Herzen.


    Die Kooperationsbörse erinnert mich an ein Speed-Dating.
    Es gibt durchnummerierte Tische, an denen die Unternehmer sitzen. Sie haben jeweils eine Stunde Zeit, sich kennenzulernen. Ist die Zeit rum, kommen neue potentielle Geschäftspartner an den Tisch. Leider kann ich nicht so lange warten, bis es bei dem Speed-Dating zwischen sachsen-anhaltischen und polnischen Unternehmern funkt. Ich muss in ein anderes Hotel umziehen, in das 700 Meter entfernte „Polonia.“ Dort wird am Abend Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet. Seine Vorausmannschaft wirkt etwas nervös. In Deutschland soll der Orkan "Xaver" für einige Turbulenzen am Himmel sorgen. Es sei noch ungewiss, ob das Flugzeug mit dem Ministerpräsidenten starten kann, sagt man mir. Reiner Haseloff will heute in Warschau an einem Weihnachtsabend der Auslandshandelskammer teilnehmen. Da fällt mir ein: Morgen kommt der Nikolaus.

     


     

     Warschaus Wahrzeichen: Der Kulturpalast, das ungeliebte "Geschenk Stalins".
    Stephan Schulz, 12/5/2013 4:34:51 PM Uhr
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  • Menschen im Bus

    Von Stephan Schulz | 4. Dezember 2013

    Ich schreibe bei Tempo 100 auf der Autobahn.
    Draußen fliegen Landschaften aus Windrädern, Wäldern und wieder Windrädern vorbei. Es sind noch fast acht Stunden bis Warschau, aber Olaf wird dafür sorgen, dass mir nicht langweilig wird.
    Olaf ist der Busfahrer. Er trägt einen kunstvoll gezwirbelten Bart, den er jeden Morgen mit Haarspray in Form bringt. Olaf besteht darauf, dass man ihn Olaf nennt. „Weil ick bin keen Chef oder so. Ick bin einfach nur Busfahrer.“ Wie könnte ich ihn da nicht duzen? In seiner Begrüßungsansprache bittet Olaf alle männlichen Fahrgäste darum, auf der "Bordtoilette im Sitzen zu pinkeln". „Ick hab` für den Fall, dass sich jemand nicht daran halten sollte, einen Alarm eingebaut. Dann klappen hier im Bus die Monitore runter und jeder kann den Übeltäter sehen“, witzelt Olaf der Busfahrer.

    Es ist morgens um acht. Ich könnte jetzt einen starken Kaffee gebrauchen.

    Olaf hat seinen Reisebus weihnachtlich geschmückt. Überall hängen Girlanden aus künstlichen Tannennadeln. Der vordere Teil des Busses scheint in Flammen zu stehen. So hell leuchten dort rote Lichterketten. Olaf will, dass sich seine Fahrgäste wohlfühlen. Deswegen hält er jetzt auch seine Kötterschnauze.

    Mein Blick fällt auf die Teilnehmerliste mit den Namen der Mitreisenden. Ich sitze demnach mit dem Hersteller einer monolithischen Zementspanplatte, dem Vermieter eines Hochzeitsautos und einem Ausbilder für Fußpflege im Bus nach Polen. An Bord sind außerdem drei Steuerberater, eine Spezialistin für Verpackungen aus Papier und Wellpappe, ein Rohrleitungsbauer und noch ein Dutzend weitere Geschäftsleute. Sie alle fahren nach Polen, weil der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und der Marschall der Wojewodschaft Masowien, Adam Struzik, zu den „Sachsen-Anhalt-Tagen“ nach Warschau eingeladen haben. Beide Regionen pflegen seit zehn Jahren eine enge Partnerschaft auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Das soll in Warschau gebührend gefeiert werden. Bevor jedoch die Sektkorken knallen, wollen die Geschäftsleute aus Sachsen-Anhalt an einer Kooperationsbörse mit polnischen Unternehmen teilnehmen. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring wird sie morgen Vormittag im Marriott-Hotel in Warschau eröffnen. Er sitzt nicht mit im Bus, er fliegt. Auch Ministerpräsident Haseloff wird den Flieger nehmen. Aber erst morgen Abend.

    Der Fußpfleger und der Hochzeitsauto-Vermieter haben meine journalistische Neugier geweckt. Der Fußpfleger sitzt drei Reihen hinter mir. Er heißt Rolf Kunsch und ist schon etwas älter. Er stellt sich mir als Geschäftsführer des Magdeburger Instituts für Marktwirtschaft vor. Das klingt so gar nicht nach Fußpflege. „Mein Hauptstandbein ist die Anwerbung von ausländischen Fachkräften“, sagt Rolf Kunsch, als könne er meine Gedanken lesen. „Die Ausbildung von Podologen (Fußpflegern) ist nur ein Nebengeschäft.“ Geschäftsmann Kunsch will in Warschau nach Computer-Experten, Klempnern und Gastronomen für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt Ausschau halten. ���Ich handele im Auftrag des Wirtschaftsministeriums“, sagt er und stellt seinen Reisebus-Sessel in Schlafposition. Er will noch mal die Augen zumachen. Der Tag ist noch jung, Warschau noch weit entfernt.

    Rechts neben mir sitzt der Hochzeitsautovermieter, der in Wirklichkeit Logistiker ist. Er trägt eine schwarzgeränderte Brille und telefoniert ununterbrochen mit seinem Handy. Er heißt Falk Hoppe, ist 30 Jahre alt und damit der jüngste Unternehmer an Bord. Er erzählt mir, dass er in Warschau Subunternehmer für sein Logistikunternehmen anwerben will. „Wir transportieren Maschinen und Baustoffe quer durch Europa und erweitern uns ständig“, sagt der Jungunternehmer. Und was ist mit dem Auto für Braut und Bräutigam? „Das Hochzeitsauto ist eher ein Gag, ein kleines Zubrot", sagt Falk Hoppe. "Es ist ein schneeweißer BMW, den wir ein-, zweimal im Monat an Heiratswillige vermieten." Ansonsten vermietet Falk Hoppe hauptsächlich Kleintransporter und Trucks. Auf seiner Homepage wirbt er mit dem Spruch: „Bei Bedarf erhalten sie unsere Fahrzeuge selbstverständlich mit Fahrer.

    Sachsen-Anhalt und Polen, das ist eine Ehe, die stabile Einnahmen verspricht. Seit 2005 ist Polen für das Land der Frühaufsteher der wichtigste Handelspartner. Krzysztof Blau, Europareferent der IHK-Magdeburg und auf der Fahrt nach Warschau der Reiseleiter, hat die aktuellen Zahlen im Kopf. Danach liefert Sachsen-Anhalt jährlich Waren im Wert von 1,6 Milliarden Euro nach Polen. Das ist Platz 1 der Außenhandelsstatistik. „Das meiste Geld wird mit Chemieprodukten, Maschinen und Lebensmitteln verdient“, sagt Krzysztof Blau. Aber auch die Polen seien gut im Geschäft. Sie würden an den Wirtschaftsbeziehungen mit Sachsen-Anhalt jährlich 1,4 Milliarden Euro verdienen.

    Olaf der Busfahrer hält auf dem ersten polnischen Rastplatz. Er will Kartoffelsuppe mit Bockwurst für die Mittagspause erwärmen. Noch sechs Stunden bis Warschau.

     Olaf, der Busfahrer, unterwegs nach Warschau.

     

    Stephan Schulz, 12/4/2013 11:07:45 AM Uhr
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  • Das größte Missverständnis des Jahres

    Von Stephan Schulz | 1. Dezember 2013

    Am vergangenen Freitag, als Magdeburger Polizisten nach schießwütigen Bankräubern fahndeten, rief Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den „Bernburger Frieden“ aus.
    Es war wieder was Großes, was für die Geschichtsbücher.

     „Guten Tag, ich klopfe mal auf den Tisch“, sagte Reiner Haseloff, als er vor die Presse trat, um einen neunmonatigen Streit für beendet zu erklären, der mit einer ausgeprägten Protestkultur verbunden war. Der Auslöser: Die Landesregierung hatte von den Hochschulen und Universitäten verlangt, 50 Millionen Euro einzusparen. Haseloff’s Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hatte sich die Sparvorgabe ausgedacht und damit Demonstrationen ausgelöst, wie es sie hierzulande seit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 nicht mehr gab. Tausende Studenten, Hochschulmitarbeiter und Professoren waren auf die Straße gegangen, um gegen die Rotstiftpolitik der Regierung zu protestieren. Das machte Eindruck, auch auf Reiner Haseloff. In Bernburg traf der Ministerpräsident nun eine Vereinbarung mit den Hochschulrektoren des Landes, die alle Seiten wieder friedlich stimmt. Zumindest sieht es danach aus.

    Im Kern besagt die Vereinbarung, dass die Hochschulen und Universitäten fünf Jahre hintereinander mit knapp fünf Millionen weniger im Jahr auskommen müssen. In der Summe werden sie also nicht mehr auf 50 Millionen, sondern nur noch auf 24 Millionen Euro verzichten müssen. „Das ist nicht nur ein Bernburger Frieden“, sagte Reiner Haseloff, „das ist ein Bernburger Durchstoß, beziehungsweise – ja, wie soll man sagen – ein Durchbruch, der dieses Land nach vorne bringen wird.“

    Ich selbst war in Bernburg nicht dabei. Trotzdem kann ich den Ministerpräsidenten wortwörtlich zitieren, dank eines Kollegen. Er hat die Pressekonferenz von der ersten bis zur letzten Minute mitgeschnitten. Es fehlt nichts. Ich habe mir das akustische Zeitdokument mehrmals angehört. Vor und zurück. Die ganzen 55 Minuten. Mein Fazit: Ich habe entweder eine schlechte Auffassungsgabe oder der Ministerpräsident neigt dazu, sich missverständlich auszudrücken.

    Bisher dachte ich immer, dass die Hochschulen und Universitäten 50 Millionen Euro ausschließlich aus ihrem eigenen Etat einsparen sollten. Reiner Haseloff sagt jedoch, das sei falsch. Er erwähnt einen Kabinettsbeschluss, aus dem hervorgehe, dass die heiß umstrittenen 50 Millionen Euro bereits seit Mai 2013 vom Tisch seien. Im selben Monat sei auch vereinbart wurden, den Hochschulen und Universitäten nur 40 Prozent des ausgegebenen Sparziels aufzubürden. Der Großteil der Kürzungen werde den 700 Millionen Euro schweren Wissenschaftshaushalt treffen. „Das ist eine entscheidende Botschaft, die ich bitte auch mal in der Öffentlichkeit so eins zu eins rüberzubringen“, höre ich Reiner Haseloff in meinem Kopfhörer sagen.

    Ich begreife das nicht. Warum hat der Ministerpräsident diese Botschaft nicht schon früher kommuniziert? Wegen der 50 Millionen Euro sind Tausende auf die Straße gegangen. Und jetzt sagt Reiner Haseloff, die 50 Millionen Euro seien bereits seit Mai 2013 vom Tisch. Das hätte er doch schon vor Monaten so deutlich sagen müssen, damit sich die Gemüter beruhigen. Oder hat er es gesagt und tausende Studenten, Hochschulmitarbeiter und Professoren, einschließlich meiner Person, haben nicht richtig zugehört? Das wäre dann, wenn ich an die vielen Protestierenden mit ihren Trillerpfeifen und Trommeln denke, das größte Missverständnis des Jahres. Reiner Haseloff scheint das so zu sehen. In Bernburg sagte er: „Es gehört zur Demokratie dazu, dass sich Missverständnisse auch mal durchtradieren, weil man nicht sehr nah am Urtext war.

    Ich finde, es wäre Aufgabe des Ministerpräsidenten gewesen, solche Missverständnisse, wenn es sie denn wirklich gab, rechtzeitig aus den Weg zu räumen. Alles andere ist schlechtes Krisenmanagement. Oder sehe ich das falsch?


    Stephan Schulz, 12/2/2013 12:01:50 PM Uhr
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  • Moppi und die Frühaufsteher

    Von Stephan Schulz | 28. November 2013

    Ich habe die CD "Rainald Grebe und das Orchester der Versöhnung" in den Player eingelegt.
    Normalerweise höre ich immer Titel Nummer sechs - „Diktatur des Herzens“. Aber das passt heute nicht. Draußen ist es dunkel und kalt. Auf meinem Schreibtisch dampft eine Tasse schwarzer Tee. Ich bin gedanklich bei den Genossen der SPD, die auf ihrem Parteitag in Quedlinburg beschlossen haben, die Frühaufsteherkampagne einschlafen zu lassen. Das ist mein Tagesthema. Deswegen bleibt mir nur Titel Nummer neun der CD - „Sachsen-Anhalt“. Er beginnt so: „Ibiza und Malle / kennen alle. Aber wer kennt das Land zwischen Magdeburg und Halle?“

    Rainald Grebe hat die Stimme eines Mannes, dessen Verbündeter der Wahnsinn ist. Er säuselt, krächzt und schreit seine Lieder. Vor einigen Monaten, als er zu Gast im Magdeburger Opernhaus war, saß ich in der vierten Reihe. Ich hatte Angst, einen Gehörschaden zu bekommen, weil die Konzerte von Reinald Grebe immer extrem laut sind, und ich hatte Angst um Rainald Grebe, weil er seine Augen extrem weit aufriss. Ich dachte an Moppi, den Hund eines Bekannten, dem aus irgendeinem Grund die Augen rausgefallen waren. Ich war froh, dass Reinald Grebe seine drin behielt, auch wenn es zeitweise nicht danach aussah.

    In Strophe vier des Sachsen-Anhalt-Liedes kommt Rainald Grebe zum Kern der Sache:
    „Willkommen im Land der Frühaufsteher / steht an der Autobahn.
    Und während man noch denkt - häh? - ist man schon durchgefahr'n“, singt der Komödiant.

    Punkt 6.39 Uhr klingelt der Wecker

    Meiner Schwester, die in Baden-Württemberg ein neues Zuhause gefunden hat, dort, wo die Menschen alles können außer Hochdeutsch, ging es haargenau wie Rainald Grebe.
    Nachdem sie die morgenfrische Grußformel das erste Mal an der Autobahn gesehen hatte, fragte sie mich, was der tiefere Sinn der Werbetafel sei. Ich erzählte ihr von den Meinungsforschern, die herausgefunden hatten, dass wir Sachsen-Anhalter meistens neun Minuten früher aufstehen als der Rest der Bundesrepublik. "Punkt 6.39 Uhr klingelt hierzulande der Wecker", sagte ich zu meiner Schwester, die meine Worte mit einem leisen „Aha“ kommentierte. Mehr gab es nicht zu sagen.

    Ich nehme die Fernbedienung und bringe den Silberling im CD-Player erneut zum Rotieren. Rainald Grebe singt: „Willkommen im Land der Frühaufsteher. Wer kommt auf so was nur? Wieso braucht dieses Land so eine beschissene Werbeagentur?“ Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Ich kenne aber den Mann, der die Umfrage zum Aufstehverhalten der Deutschen für sich zu nutzen wusste. Er heißt Olaf Hoffjann, war lange Zeit Geschäftsführer einer Berliner Werbeagentur und entwickelte für die Landesmarketinggesellschaft die umstrittene Werbekampagne. Er nannte sie: „Wir stehen früher auf.


    Vor neun Jahren, als die Kampagne an den Start ging, schlüpfte der damals amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in die Rolle eines professionellen Plakatklebers. Privat, so heißt es, gruselte den Landesvater das Gerede vom Land der Frühaufsteher. Dienstlich stellte er sich aber den Herausforderungen der Zeit. Mit einem Besen in der Hand gab er sich größte Mühe vor einer Schar von Fotografen so zu tun, als befestige er etwas Großartiges.

    Den Besen bitte etwas höher halten“, rief einer der Fotografen.
    „Ja, sehr schön, jetzt den Besen wieder etwas tiefer halten“, rief ein anderer.

    Wolfgang Böhmer runzelte die Stirn. Auf dem Plakat, auf dem er mit seinem Besen herumfuhrwerkte, waren ein Sakralbau und Laubbäume abgebildet, die von einem traumhaften Sonnenaufgang in ein warmes Gelb getaucht wurden. Quer über das Plakat zog sich der Schriftzug: „Wir stehen früher auf.“ Die Fotosession mit Wolfgang Böhmer markierte den Auftakt der Frühaufsteherkampagne.

    6.39 Uhr klingelt der Wecker. Aus diesem Alleinstellungsmerkmal wollte Sachsen-Anhalts Landesregierung politisches Kapital schlagen. Die unterschwellige Botschaft an alle bundesdeutschen Unternehmer lautete: Wir sind Frühaufsteher, aufgeweckt, begabt und produktiv, kommt her und eröffnet zwischen Stendal, Burg und Bitterfeld eure Produktionsstätten. Gleichzeitig zielte die Werbekampagne auf zahlungskräftige Touristen, die ihren Urlaub in den tiefen Wäldern des Harzes, in der Ottostadt Magdeburg, im Wörlitzer Gartenreich, in der Bauhausstadt Dessau, in der Händelstadt Halle, auf den Schollen von Börde und Altmark und an stillgelegten Tagebaurestlöchern verbringen sollten. Als Lockmittel dienten neben dem Autobahngruß „Willkommen im Land der Frühaufsteher“ auch Werbespots, die im Kino liefen. Darin schildern Künstler und Sportler, warum sie gerne in Sachsen-Anhalt leben.

    "Es war nicht alles schlecht"

    Marketingexperten sagen, die Frühaufsteherkampagne habe Sachsen-Anhalt bundesweit bekannt gemacht. Ich frage mich nur, was es bedeutet. Massenhaft Arbeitsplätze sind nicht entstanden und zu einer Touristenhochburg ist Sachsen-Anhalt auch nicht geworden. Dafür lästern die Medien, sobald wieder eine neue Statistik zum Krankenstand der Deutschen veröffentlicht wird: „Frühaufsteher bleiben länger im Bett liegen“, heißt es dann oder „Frühaufsteher öfter krank“. Ich finde die Häme nicht weiter schlimm. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

    Der SPD ist die Frühaufsteherkampagne inzwischen aber peinlich. Sie soll abgeschafft werden, weil sie, wie es offiziell heißt, die Gefühle der Berufspendler verletzen könnte, die in Sachsen-Anhalt keinen Job finden. Ich frage mich, warum die Genossen neun Jahre brauchten, bis ihnen diese Argumentation einfiel. Aber was soll‘s: Im März 2014 hätte die Magdeburger Staatskanzlei die Frühaufsteherkampagne ohnehin einschläfern müssen, weil die Finanzierung durch die EU ausläuft. Über acht Millionen Euro hat die Kampagne seit ihrem Start im Jahr 2005 gekostet. Aber irgendwann muss halt Schluss sein. Das ist nunmal im Leben so.

    Was aber kommt nach dem Landes-Slogan „Wir stehen früher auf“? Im Internet kursieren bereits die wildesten Vorschläge für neue Werbesprüche. Sie lauten: „Mache Eier“, „Sexy und ausgeschlafen“, „Land der Aufklärer und Revoluzzer“, „Es war nicht alles schlecht“ und „Wir sind die letzten, die das Licht ausmachen.

    Ich mache auch gleich das Licht aus. Es ist spät geworden, Zeit schlafen zu gehen. Vorher höre ich aber noch das Sachsen-Anhalt-Lied von Rainald Grebe zu Ende: „Das ist das Land von Luther und Genscher / Von Georg Friedrich Händel / Heute von Cornelia Pieper / Und Tokio Hotel / Händel war aus Halle / Aus Dessau war Kurt Weill / war, war, war, war, war, war, war mal geil.

    R.I.P. - Ruhe in Frieden, Frühaufsteherkampagne.

    "Sachsen-Anhalt" Rainald Grebe & Das Orchester der Versöhnung
    AgenturAgathos


    Stephan Schulz, 11/28/2013 11:55:24 AM Uhr
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  • Ein Sachse auf Achse

    Von Stephan Schulz | 22. November 2013

    Es ist nicht einfach, ein Sachsen-Anhalter zu sein. Ständig wird man für einen Sachsen gehalten. Diese Erfahrung musste in dieser Woche Ministerpräsident Reiner Haseloff machen. Er hatte sich in Österreich mit Politikern und Unternehmern getroffen, zahlreiche Hände geschüttelt und Sachsen-Anhalt als Wirtschaftspartner angepriesen.

    Während seiner Stippvisite reiste Reiner Haseloff von Wien aus auch ins siebzig Kilometer entfernte Sankt Pölten, wo er sich mit Erwin Pröll traf. Erwin Pröll ist der Landeshauptmann von Niederösterreich. Das weiß hierzulande zwar kein Mensch, macht aber nichts, denn in Niederösterreich weiß ja auch so gut wie niemand, dass Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist. Die Zeitungen dort schreiben zwar gelegentlich über Sachsen-Anhalt, aber nicht ohne den Zusatz: "Deutsches Bundesland, Ex-DDR, größen- und einwohnermäßig wie Niederösterreich."

    So kam, was kommen musste. Die niederösterreichische Zeitung "Heute" nahm Reiner Haseloff die Identität als Sachsen-Anhalter. Sie titelte: "Sachse pflegt jetzt die Achse mit Erwin Pröll."

    Ich finde, es hätte weitaus schlimmer kommen können. Es gibt nämlich Menschen, die leiten aus dem Wort Sachsen-Anhalt heiklere Sachen als "der Sachse" ab. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich habe in Brüssel mal Passanten gefragt, was sie mit Sachsen-Anhalt verbinden. Die meisten drehten sich pikiert weg. Dabei hatte ich nur englisch korrekt von Saxony-Anhalt gesprochen.


    Großer Bahnhof für Sachsen-Anhalts Wirtschaft an Wiens bester Adresse: Österreich ist derzeit Nummer sieben der Exportpartner von Sachsen-Anhalt
    Andreas Bosse, Baumkuchenproduzent aus Salzwedel wirbt in Wien um neue Handelspartner. Der Kuchen ist echt, das Feuer digital. 
    Chefsache: MP Haseloff trifft den Chef der Borealis AG in Wien - ohne Wirtschaftsminister Möllring, der darin aber keinen Affront sah.
    Schon vorher traf Haseloff das Präsidium der deutschen Handelskammer in Österreich.
    Großes Interesse gab es dann am "Sachsen-Anhalt-Abend" der Außenhandelskammer in Wien. Unter anderem war auch Österreichs Wirtschaftsminister dabei.
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    Stephan Schulz, 11/22/2013 1:50:23 PM Uhr
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  • NSA - Nikolaus sieht alles

    Von Stephan Schulz | 22. November 2013

    Im Sommer 2009 veröffentlichen Juli Zeh und Ilija Trojanow das Buch "Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte".
    Die Schriftstellerin und der Schriftsteller warnen darin vor den Auswirkungen allumfassender staatlicher Datensammlungen im digitalen Zeitalter.

    Vor wenigen Wochen nun, als Politiker und Journalisten begannen, hitzig über Edward Snowden und die Ausspähpraktiken des US-Geheimdienstes NSA zu diskutieren, ist Ilija Trojanow ohne Angabe von Gründen die Einreise in die USA verweigert worden.
    Ob Juli Zeh ebenfalls nicht mehr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten willkommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Dabei hätte ich sie fragen können, als sie vorige Woche im ausverkauften Magdeburger Literaturhaus ihr neues Buch "Nullzeit" vorstellte, das, wenn ich alles richtig verstanden habe, von einer mörderischen Dreiecksbeziehung handelt, die größtenteils unter Wasser spielt.

    "Es ist die Zeit des Handelns"

    Ich gebe zu, ich war an dem Abend nicht sonderlich interessiert an ihrem Psychothriller.
    Ich hoffte vielmehr, sie würde etwas Neues, Bahnbrechendes zur NSA-Affäre sagen, das ich zitieren könnte. Immerhin hatte Juli Zeh im Juli einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben. Darin fordert sie die Bundeskanzlerin auf, "den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen." Ich mag Menschen wie Juli Zeh, weil sie eine Haltung haben und sich nicht verbiegen lassen. Im Magdeburger Literaturhaus hielt sich die Schriftstellerin mit politischen Statements aber auffällig zurück. Ich glaube, sie wollte in Ruhe ihr neues Buch vermarkten und sich nicht schon wieder über Staaten aufregen müssen, die unter dem Deckmantel der Terrorabwehr immer weiter in die Privatsphäre ihrer Bürger vordringen.

    Trotzdem kam Juli Zeh um das Thema nicht herum.
    Eine Zuschauerin mit roten Strähnchen im Haar wollte von ihr wissen, ob sie ihre Warnungen vor einem orwellschen Überwachungsapparat auch in Zukunft literarisch verarbeiten werde. Die Antwort der Schriftstellerin fiel denkbar knapp aus: "Es ist nicht die Zeit des Schreibens, es ist die Zeit des Handelns", sagte Juli Zeh, um gleich darauf ein Unterwasserkapitel aus ihrem Buch vorzulesen.

    67.000 Unterschriften Angela Merkel

    Gehandelt hat Juli Zeh im September. Sie lieferte ihren offenen Brief an Angela Merkel zusammen mit 20 Schriftstellerkollegen im Bundespresseamt ab, unterschrieben von 67.000 Bundesbürgern. Ich glaube, es wird trotzdem keinen Aufschrei der Massen mehr geben. Ich befürchte eher, dass der Ausspähwahn des US-Geheimdienstes NSA zum Witz verkommt, wie so vieles im Leben. In einschlägigen Internetforen stehen die drei Buchstaben NSA längst für "Nikolaus sieht alles". Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum sich drei Viertel der Bundesbürger von der Datensammelwut der Amerikaner nicht weiter bedroht fühlen. Schließlich wissen wir von Kindesbeinen an, dass Nikolaus ein guter Mann ist, der keine bösen Absichten verfolgt.

    Ich halte es trotzdem lieber mit Juli Zeh.
    Ich lasse mir keine Glöckchen umbinden, auch nicht in der Weihnachtszeit.
    Stephan Schulz, 11/22/2013 10:44:14 AM Uhr
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  • "Pi – dschi – pi kennt hier kein Abgeordneter!" oder: Wenn die NSA-Affäre den Landtag beschäftigt

    Von Kerstin Palzer | 15. November 2013

    Sebastian Striegel von den Grünen macht sich Sorgen um das Blackberry von Reiner Haseloff.
    In seiner Rede vor dem Landtag zitiert der als nicht gerade größter Fan des Ministerpräsidenten bekannte Abgeordnete einen Sicherheitsexperten:

    "Ein Blackberry gehört in keine sicherheitsbewusste Firma und noch viel weniger in die Hände deutscher Geheimnisträger im öffentlichen Bereich.“


     
    Dann rät Striegel zu Datensparsamkeit und zum Verwischen von Spuren im Internet - zum Beispiel durch "PGP", ein Schutzprogramm, "das hier kein Abgeordneter kennt". Er ruft heraus, dass PRISM, Tempora und andere Schnüffelprogramme uns alle angingen und blickt dabei auf Abgeordneten-Kollegen, die kommentarlos bei Facebook schreiben, Tweets verschicken und SMS tippen. Der MP sogar - genau! -  auf seinem Blackberry.

    Und es wird noch schlimmer. Innenminister Stahlknecht bügelt die Warnungen ab. Er meint sogar: "Es wird die Amerikaner nicht interessieren, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben!" und - vielleicht, mit einem Hauch Ironie: "Schade, dass Obama Ihre Rede nicht gehört hat!"

    Holger Stahlknecht meinte allerdings auch noch, seine Gespräche würden von der NSA bestimmt nicht mitgeschnitten, dazu wäre er nicht wichtig genug. Gelächter bei der CDU.
    Kerstin Palzer, 11/18/2013 7:45:20 AM Uhr
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  • Von Hasenohren und Bullenhörnern


    Von Stephan Schulz | 13. November 2013

    Jeden Morgen das gleiche Ritual: Ich sitze am Frühstückstisch und meine Kinder verlangen von mir, alberne Hasenohren und bedrohliche Bullenhörner zu formen.
    Ich führe also meine Hände zum Kopf und mache mich abwechselnd als Hase und Bulle zum Klops. Meine Kinder quieken vor Lachen.

    Eingebrockt habe ich mir das Hase- und Bullenspiel, weil ich mir in ihrem Beisein ein Spötter-Video zur umstrittenen Sparpolitik der Landesregierung angeschaut habe. In dem Video, das vom Anhaltischen Theater Dessau auf YouTube hochgeladen wurde, werden Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn durch den Kakao gezogen. Zur Melodie von "Auf de Schwäbische Eisenbahne" singt der Satiriker Leo Polte dem Polit-Duo ein Backpfeifenständchen:


    "Ach ihr beiden Topsanierer / seid und produziert Verlierer", lautet eine Textzeile. An anderer Stelle heißt es: "Ist die Bildungslandschaft öd / werden auch die Menschen blöd." Der Clou des Liedes ist jedoch der Refrain mit eingebauter Mitmach-Einlage: Während Inspizient Leo Polte singt: "Haseloff und Bullerjahn / stoppt den irren Rotstiftwahn", verwandeln sich seine Hände auf Höhe des Kopfes in Hasenohren und Bullenhörner.

    Meine Kinder, die noch zu klein sind, um den Protestcharakter des Liedes zu erfassen, haben sich über die visuelle Blödeleinlage des Herrn Polte köstlich amüsiert. Ich gebe zu, auch ich musste lachen.

    Inzwischen leidet jedoch mein Unterbewusstsein. Neulich, als ich mal wieder im Magdeburger Landtag war, grüßten die Abgeordneten des Hohen Hauses mit flauschigen Hasenohren und hornharten Bullenhörnern. Ich wollte gerade mit meinen Pantomime-Händen zurückgrüßen, da riss mich schrilles Weckerklingeln aus meinem Albtraum. In diesem Moment war ich froh, ein Frühaufsteher zu sein.


    Haseloff und Bullerjahn
    von Anhaltisches Theater ... via YouTube

    Stephan Schulz, 11/13/2013 1:13:06 PM Uhr
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  • Die LINKE und die SPD: Ein unmoralisches Angebot

    Von Kerstin Palzer | 12. September 2013

    Manchmal bekommt man einen Tipp als Fernsehfrau.
    Zum Beispiel, dass man eine Rede von Wulf Gallert, Die LINKE, auf jeden Fall komplett aufnehmen soll. Dann geht man also zum Kameramann und bespricht das.

    Etliche Minuten später senkt Herr Gallert plötzlich die Stimme, lehnt sich aufs Rednerpult und macht der SPD einen Antrag, bietet sich als Koalitionspartner an und sagt noch nicht mal dazu, dass er dann aber Ministerpräsident würde werden wollen!


    Und Katrin Budde, die SPD-Chefin? Die treffe ich direkt nach dem Angebot der LINKEN draußen vor dem Plenarsaal. Ein anderer SPD-Mann zieht Vergleiche:

    Da gab es doch mal in den 90ern diesen Film: "Ein unmoralisches Angebot" mit Robert Redford. So wäre das auch jetzt hier im Landtag.




    Katrin Budde lacht:

    Der Unterschied: Die Frau im Film hat damals das Angebot angenommen!




    Etwas später lehnt Budde das Koaltitionsangebot der LINKEN ab. Sie spricht konzentriert, argumentiert mit Verlässlichkeit für die bestehende Koalition mit der CDU, sagt später noch mal im Interview, dass sie die "Lebensabschnittsgefährtin CDU" behalten will.

    Aber man spürt doch trotzdem, dass es Katrin Budde irgendwie gefällt, was ihr da von der LINKEN angeboten wurde.
    Es ist eben ein gutes Gefühl, wenn gleich zwei mögliche Partner um einen buhlen. Das ist im normalen Leben so, bei Robert Redford und wohl auch in der Politik.
    Kerstin Palzer, 11/13/2013 1:07:56 PM Uhr
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    Jochen Müller, 11/13/2013 1:02:19 PM Uhr
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