Liveblog Sachsen-Anhalt

Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT Live

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

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  • Facettenreich

    Von Stephan Schulz | 9. April 2015

    Vor Ostern habe ich die größte deutsche Kinderbuchdruckerei besucht.
    Ich musste nur 40 Kilometer fahren. Es war früher Vormittag und die Druckmaschinen im Grafischen Centrum Cuno in Calbe liefen auf Hochtouren. Ich war zum ersten Mal in dem Familienbetrieb und überrascht, dass wirklich so ziemlich alles, was in deutschen Kinderzimmern gern gelesen wird, in der Keinstadt an der Saale gedruckt wird.

    „Pippi Langstrumpf“, „Lars, der kleine Eisbär“, „Der kleine Drache Kokosnuss“ und viele weitere Titel verlassen täglich das Grafische Centrum Cuno in Calbe. Auch Kataloge für die Autoindustrie werden hier gedruckt, Anglermagazine und Spezialaufträge – wie das Buch „Facettenreich“.

    Anja Krämer und Claudia Dölling haben das Buch "Facettenreich" gestaltet.
    von Stephan Schulz

    Wegen dieses Buches war ich nach Calbe gefahren. Ich wollte die Sisters of Design treffen, zwei junge Frauen aus Halle, die das Buch im Auftrag des Magdeburger Wirtschaftsministeriums kunstvoll gestaltet haben. Sie heißen Anja Krämer (36) und Claudia Dölling (37) und arbeiten seit zehn Jahren als selbständige Designerinnen. Mit „Facettenreich“ haben sie ein Buch vorgelegt, das abwechslungsreicher nicht sein könnte. Es porträtiert in Wort und Bild fünfzig Unternehmer aus Sachsen-Anhalt, die durch kreative Geschäftsideen auffallen. Einige entwickeln Flusskraftwerke, synthetische Duftstoffe und besonders leistungsfähige Wasserfilter. Andere animieren Trickfilme, bauen Geigen aus Mondholz oder beglücken Campingliebhaber mit lichtstarken Gasdrucklampen. Sich selbst oder ihre Produkte präsentieren die Unternehmer jedoch nur selten im Licht der Öffentlichkeit. „Sie arbeiten lieber im Stillen und verstecken ihre Leistungen wie einen Schatz, der entdeckt werden will“, sagt Anja Krämer von den Sisters of Design.

    Die 500 Exemplare des Buches wurden per Hand nummeriert.
    Foto: Franziska Krüger (MW)
    von Stephan Schulz

    Als ich sie in der Druckerei Cuno zum Interview treffe, nummeriert sie gerade jedes der 500 Exemplare von "Facettenreich" mit einem schwarzen Fineliner.
    Auch ihre Geschäftspartnerin Claudia Dölling schreibt fleißig Zahlen in die Bücher. „Das Buch mit der Ziffer 1 soll bei passender Gelegenheit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Geschenk übereicht werden“, sagt Franziska Krüger, die Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums. Sie hilft beim Nummerieren der Bücher ebenfalls mit.

     „Das Tolle an Facettenreich sind die Porträtfotos von Andreas Stedler“, sagt Claudia Dölling. "Sie zeigen die Gesichter der Unternehmer, ungeschminkt, ganz nah." Jeder Bartstoppel, jedes Fältchen ist zu sehen. Das macht das Buch besonders. Die Fotos erinnern mich ein wenig an meinen Lieblingsfotografen Richard Avedon. Der Amerikaner porträtierte Showgrößen wie Marilyn Monroe, Charlie Chaplin, The Doors und Brigitte Bardot. Seine Fotos lassen die inneren Stärken und Schwächen der abgelichteten Personen erkennen. Auch die Unternehmer, die für „Facettenreich“ fotografiert wurden, geben viel von sich preis. Sie schauen ernst in die Kamera, nicht das kleinste Lächeln umspielt ihre Mundwinkel. Das haben die Sisters of Design so gewollt. „Wenn man sich fünfzig solcher Porträtfotos anschaut, dann würde es ganz schön nerven, wenn man permanent angegrinst wird“, sagt Claudia Dölling. Sie erzählt, dass einige Fotos auch versteckte Botschaften enthalten. Wer sie entschlüsseln will, braucht ein Smartphone und eine spezielle App.

    Facettenreich zeigt 50 Unternehmer in Nahaufnahme.
    von Stephan Schulz

     „Man scannt die Buchseiten ein und bekommt einen Harry-Potter-Effekt“, sagt Anja Krämer. Sie erklärt die Zauberei am Beispiel der Firma Schuberth, die in Magdeburg Schutzhelme für Motorradfahrer, Bauarbeiter, Polizisten und Soldaten produziert. „Wer ein Produkt der Firma in 3D sehen will, scannt einfach die entsprechende Seite ein und schon dreht sich ein Helm auf dem Display des eigenen Smartphones.

    "Vor allem aber zeigt das Buch, dass in Sachsen-Anhalt viele kreative Köpfe leben", sagt Anja Krämer. Sie ist besonders stolz auf den goldenen Schuber. „Wenn man den Schatz, also das Buch, aus dem Schuber zieht, funkelt der von innen. Ich finde, das ist symbolisch für Sachsen-Anhalt. Es gibt viele tolle Produkte, die hierzulande hergestellt werden. Sie müssen nur entdeckt werden.

    Einziges Manko: Es gibt das Buch „Facettenreich“ vorerst nicht im Buchhandel zu kaufen. Das Magdeburger Wirtschaftsministerium will sich erst noch um einen Verlag bemühen. Die 500 Exemplare, die jetzt gedruckt wurden, sollen verschenkt werden. Das Ministerium will damit für Sachsen-Anhalt werben.

    PostScriptum: "Facettenreich" gibt es als E-Book kostenlos unter: www.erfolgreich-in-sachsen-anhalt.de
    Stephan Schulz, 4/9/2015 8:18:49 AM Uhr
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  • Wo bleibt der Aufstand der Tröglitzer?

    Von Tanja Ries - 7. April 2015
     
    Das lange Oster-Wochenende ist vorbei. Meine Gedanken sind in den vergangenen Tagen jedoch oft um den Brandanschlag von Tröglitz gekreist. Ich komme nicht zur Ruhe. Immer denke ich an die Situation am Oster-Sonnabend mit Pfarrer Matthias Keilholz auf einer Bank am Friedensplatz von Tröglitz. Wir sitzen da zwischen der Kaufhalle, der Grundschule und dem Parkplatz. In einer Stunde soll hier die Kundgebung gegen den Brandanschlag stattfinden. Noch ist der Platz fast leer. Die Sonne scheint, nur wenige Wolken sind am Himmel. Es könnte ein so schöner Nachmittag sein. Doch in der Nacht zuvor ist das Unfassbare passiert. In das Haus in der Thälmannstrasse, in das in wenigen Wochen 40 Asylbewerber und Flüchtlinge einziehen sollten, ist eingebrochen - und an mehreren Stellen Feuer gelegt worden. Das Dach ist fast vollständig ausgebrannt. Nur wenige Meter vom Friedensplatz entfernt, wo wir nun also sitzen. Einer meiner ersten Gedanken, als ich morgens um halb sechs Uhr die Nachricht per SMS bekam: "Oh Gott, wie soll das denn erst werden, wenn die Flüchtlinge kommen?" Wir reden darüber. Auch Matthias Keilholz hat keine richtige Antwort darauf. Er fürchtet um die Sicherheit der Flüchtlinge. Die Frage, ob Asylbewerber nun tatsächlich in Tröglitz untergebracht werden sollen, sei für ihn nicht mehr so einfach zu beantworten. Aber sich dagegen zu entscheiden, hieße auch die Gegner hätten gewonnen: "Und das geht eigentlich überhaupt nicht." Die Sicherheit der Asylsuchenden müsse aber auch gewährleistet sein.


    Demonstration in Tröglitz 

     
    Wie viel Sicherheit braucht Tröglitz?
     
    Nur: wie viele zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen braucht es jetzt eigentlich noch in Tröglitz? Der zurückgetretene Bürgermeister Markus Nierth steht schon unter besonderem Schutz. Nach seinem Rücktritt erhielt er Morddrohungen. Ebenso nun auch Landrat Götz Ulrich. Der CDU-Mann hatte am Sonnabend mittags bei einer Pressekonferenz in Halle ebenso wie Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigt, dass an den Plänen zur Unterbringung der Asylbewerber festgehalten werde. Und jetzt hat auch Ulrich mehrere E-Mails mit Drohungen bekommen."Ich bin persönlich bedroht worden und der Hinweis kam, dass das nicht der letzte Schritt ist." Der Landkreis solle von einer Unterbringung der Flüchtlinge absehen. Für die Kommunalpolitiker sei das eine sehr schwere Situation: "Wir machen uns Sorgen um unsere Familien." Und auch Familie Nierth erhält weiter Drohungen. Bei Facebook berichtet Susanna Nierth, die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters, dass ihnen nun damit gedroht werde, auch ihr Haus anzuzünden. Sie appelliert an die Tröglitzer, endlich aufzuwachen.

    Die schweigende Mehrheit? Wovon?

    Ich glaube, Frau Nierth trifft mit dem Aufwachen genau den wunden Punkt. Denn später am Sonnabend Nachmittag wird der Friedensplatz zwar recht voll sein, 300-350 Menschen kommen, um gegen den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Sie finden deutliche Worte. Die Botschaft lautet: NEIN zu diesem Verbrechen und plädieren auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen. Nur: dabei sind nicht viele Tröglitzer. Viele kommen aus der Umgebung, manch einer sogar aus Sachsen. Die Riege der Landespolitiker eilt von überall aus Sachsen-Anhalt nach Tröglitz. Der Ministerpräsident, der Innenminister, viele Landtagsabgeordnete. Das ist auch richtig und wichtig, dass sie sich in den Protest einreihen und so ihre Unterstützung zeigen. Aber wo waren die Tröglitzer? Ist es ihnen egal? Sind sie die schweigende Mehrheit? Wovon? Immer wieder wurde von den Asyl-Gegnern in den vergangenen Wochen behauptet, die Mehrheit der Tröglitzer wolle die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht - jedenfalls nicht die "Sozialschmarotzer", die sich auf Kosten der Deutschen hier in die soziale Hängematte legen. Belegen können sie das aber nicht. Während der sogenannten  "Lichterspaziergänge" an insgesamt neun Sonntagen seit Januar waren im Durchschnitt 60-70 Teilnehmer dabei, sagt die Polizei. Angeführt vom Kreisrat der rechtsextremen NPD. Der Partei, gegen die ein erneutes Verbotsverfahren angestrebt wird. Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer "antipluralistischen, ausgrenzenden und antiegalitären Merkmale" unvereinbar "mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes".Die ideologischen Positionen der Partei seien demnach "Ausdruck eines geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes". Die NPD verfolgt die Idee einer Volksgemeinschaft. Die Volksgemeinschaft war im Dritten Reich ein propagandistischer Leitbegriff, die Zugehörigkeit abhängig von der Abstammung. Und einem, der dieses politische Weltbild offenbar verfolgt, dem NPD-Kreisrat Steffen Thiel, folgen also Woche für Woche auch "ganz normale, besorgte Bürger". Dessen ungeachtet beschweren sie sich aber regelmäßig darüber, dass sie nun alle als rechtsextrem oder als Nazis bezeichnet werden. Das erinnert auch an die Diskussionen, wie wir sie im Zusammenhang mit Pegida schon erlebt haben. Was früher als rechts galt, ist heute scheinbar vielfach gesellschaftsfähig geworden. Dafür gibt es sogar schon einen Begriff: "Wohnzimmerrassismus"- geprägt von der promovierten Germanistin Simona Brunetti aus Italien an der Technischen Universität Dresden. Frei nach dem Motto: "Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen." Feuer frei also - im wahrsten Sinne des Wortes - für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?! Auf der Facebook-Seite der "Tröglitzer Gemeinschaft", den Teilnehmern der "Lichterspaziergänge" - also den Asyl-Gegnern, wird am Oster-Sonntag ein Artikel zu dem Brandanschlag der "Deutschen Stimme" gepostet. Sie ist das Presseorgan der NPD und wird von deren Bundesvorstand herausgegeben. Macht ja nüscht, wa?

    Unter den Demonstranten am Oster-Sonnabend in Tröglitz sind auch wieder Rechte. Einer provoziert mit einem kryptischen Schild, darauf seine Kritik am System. Ich sehe Männer in "Thor Steinar"-Jacken, einer bei Rechtsextremen beliebten Marke. Ein anderer bemerkt mit einem Zwischenruf, es werde alles noch schlimmer kommen. Und irgendwie widerspricht diesem jungen Mann kaum einer. Warum nicht? Sind die Tröglitzer nicht wütend und entsetzt? Ministerpräsident Haseloff ist es. Ich habe ihn Stunden zuvor auf der Pressekonferenz erlebt und selten habe ich ihn so wütend gesehen. Und ich glaube ihm sogar, dass es dabei nicht nur um das schlechte Licht geht, das dieser Brandanschlag auf Sachsen-Anhalt wirft. "Das waren kriminelle Gangster". In der Tat. Die Täter haben in Kauf genommen, dass ein Paar, das noch in dem Haus wohnte, durch das Feuer schlimmstenfalls sogar getötet wird. Ihr Schlafzimmer liegt genau neben dem total abgebrannten Teil des Daches. Hätte die Nachbarin, die die beiden warnte, nur 10 Minuten später geklingelt, wer weiß was dann passiert wäre. Der leitende Oberstaatsanwalt schliesst aus, dass beispielsweise ein Kurzschluss im Zuge der Sanierungsarbeiten in dem Gebäude Ursache für den Brand sein könnte. "Das war definitiv Brandstiftung" sagt Jörg Wilkman. Er spricht von einer gemeingefährlichen Tat.
     
    Was sind die Konsequenzen?
     
    Doch was wird dieser Wut und auch dem Entsetzen folgen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Landrat Ulrich fordert mehr Hilfe. Konkret will er Hilfen vom Bund. Er kündigte an, alle Bundesminister anzuschreiben und um Hilfe zu bitten. Ein entsprechendes Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe er bereits verfasst. Alle Bundespolitiker die sich nach dem Anschlag zu Wort gemeldet hätten, müssten den Kommunen nun auch tatsächlich helfen. Vielleicht hilft ja auch gerade die große, bundesweite, mediale Aufmerksamkeit dabei. Das wäre gut. Nicht nur für Tröglitz. Denn angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen stehen viele Kommunen vor der Herausforderung, sie unterbringen zu müssen. Und nur wenige wollen sie.
     
    Zurück zu meinem Gespräch mit Pfarrer Keilholz auf der Bank am Friedensplatz kurz vor der Demonstration. Er sagt, viele würden jetzt auch argumentieren, dass das ja so hätte kommen müssen. Er ist darüber total empört. "Das ist ein Verbrechen. Wie kann nur irgendjemand sagen, ein Verbrechen hätte als Folge auf den ganzen Streit kommen MÜSSEN.?" Finde ich auch. Das ist mit GAR NICHTS zu rechtfertigen. Egal, aus welchem Umfeld die Täter am Ende kommen. Doch das diese Tat politisch motiviert war, schliesst wohl kaum noch jemand aus. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert. Ein Reporter-Kollege kommt zu unserem Gespräch dazu und fragt Keilholz, woher er jetzt die Zuversicht, Hoffnung und Kraft für alles weitere in Tröglitz nimmt. Der Pfarrer sagt - natürlich - "Aus Gott". Ich bin christlich erzogen worden, aber vor Jahren aus der Kirche ausgetreten.
    In diesem Moment wünschte ich, es ginge mir wie ihm.

    Tanja Ries, 4/7/2015 6:09:27 AM Uhr
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  • Zoff mit Brüssel

    Von Stephan Schulz | 2. April 2015

    In dem Agenten-Thriller "Bourne-Identität" mit US-Schauspieler Matt Damon in der Hauptrolle heißt es an einer Stelle: "Der Haushaltsausschuss macht Ihnen Sorgen? Wenn wir das nicht erledigen, schaffen wir es nicht mal bis zum Klo.
    Ist das deutlich genug für Sie?" Mir ist dieses Filmzitat heute kurz nach dem Aufstehen in den Sinn gekommen, als ich darüber nachdachte, ob der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Sachsen-Anhalt um die Freigabe von 258 Millionen Euro Fördermitteln ein Skandal oder reines Behördengezicke ist. Ich bin noch nicht fertig damit, mir eine Meinung zu bilden. Wenn ich aber sehe, wie Linke und Grüne bereits die Messer wetzen, dann bin ich mir sicher, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Regierungsmannschaft die Angelegenheit so schnell wie möglich erledigen müssen, sonst schaffen sie es womöglich bei der nächsten Landtagswahl nicht mal... (Das schreibe ich jetzt nicht!)

    Am Dienstag sah alles noch nach einer Lappalie aus. Ministerpräsident Reiner Haseloff saß gut gelaunt in der Landespressekonferenz. Er präsentierte den anwesenden Journalisten eine Holzschachtel mit Buntstiften. Von der Schachtel leuchtete das blaue Symbol der Europäischen Union. Haseloff wollte mit dem Stück Holz in der Hand zum Ausdruck bringen, dass Brüssel früher sogar Geld für Buntstifte gab, wenn damit für die EU geworben wurde. Deshalb war er lange Zeit auch überzeugt davon, dass die EU für die Landesmarketingkampagne "Dafür stehen wir früher auf" zahlen würde. Doch die EU ist knausriger geworden. Sie will nicht für die Frühaufsteher löhnen. Also nimmt das Land die 1,9 Millionen Euro für die Werbeaktion nun aus dem eigenen Haushalt. Als Haseloff auf der Pressekonferenz gefragt wurde, ob weitere Kosten auf das Land zukommen könnten, gab er sich gelassen. "Ach", sagte er, "das ist völlig spekulativ. Ich bin ja nun 13 Jahre in der Landesregierung und weiß, dass diese Diskussionen mit Brüssel immer vernünftig zur Auflösung kommen." Wenn das mal nicht zu gutgläubig gedacht war. Soweit ich weiß, stehen die Zeichen nämlich auf Konfrontation.

    Noch am selben Tag, als Haseloff seine Buntstifte präsentierte, erhielt das Magdeburger Finanzministerium von der EU-Kommission das Signal, dass es mit weiteren Sanktionen rechnen müsse. Diesmal geht es nicht um die Frühaufsteher-Kampagne, sondern um das EU-Schulbauprogramm des Landes. Mit diesem Programm konnten 90 Schulen in Sachsen-Anhalt neu gebaut oder saniert werden. Alles lief wie geschmiert, bis Rechnungsprüfer der EU im Sommer 2014 in Magdeburg aufkreuzten. Sie nahmen das Schulbauprogramm unter die Lupe und entdeckten Fehler bei der Vergabe. Brüssel erwägt nun, die zugesicherten Fördermittel von 146 Millionen Euro pauschal um 25 Prozent zu kürzen. Das Land könnte daher auf Kosten von fast 37 Millionen Euro sitzen bleiben.

    Die Vergabe von EU-Fördermitteln funktioniert so: Wenn eine Schule mit Geld der EU saniert wird, geht das Land Sachsen-Anhalt zunächst in Vorkasse. Später verlangt es von den Bauträgern die Quittungen. Anschließend stellt das Land einen Antrag in Brüssel und lässt sich die Kosten erstatten. Vorausgesetzt, bei der Vergabe verlief alles rechtskonform. Im Fall der Schulen wird das nun von den Rechnungsprüfern der EU angezweifelt. Es steht sogar der Verdacht der Manipulation im Raum.

    Vor mehr als sechs Jahren soll das Magdeburger Kultusministerium eine Prioritätenliste verändert haben.
    Damals war Kultusminister nicht Stephan Dorgerloh, sondern Jan-Hendrik Olbertz. Die Prioritätenliste regelte, welche Schulen in das EU-Förderprogramm aufgenommen wurden. Die Begehrlichkeiten der Landräte und Bürgermeister waren groß. Über 200 Fördermittelanträge wurden gestellt. Jeder wollte eine neue Schule in seiner Stadt haben. Doch nur die Antragsteller, die ein besonders hochwertiges pädagogisches Konzept vorlegen konnten, hatten auch eine Chance, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.

    Die EU-Rechnungsprüfer wollen nun Hinweise darauf gefunden haben, dass beim Auswahlverfahren nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
    Finanzstaatssekretär Michael Richter bestätigt den Verdacht der Manipulation, bezeichnet ihn aber als haltlos. "Zunächst hieß es, es sind nicht ausreichend pädagogische Konzepte vorgelegt worden. Dann war der nächste Vorwurf, die pädagogischen Konzepte hätten sich nicht widergespiegelt in den Baumaßnahmen und jetzt heißt es, wir hätten im Auswahlverfahren nicht sauber gearbeitet." Man merkt dem Staatssekretär deutlich an, dass er die Vorhaltungen der EU-Rechnungsprüfer für hanebüchen hält. Gleichzeitig wirkt er nervös, weil er sich noch nicht sicher sein kann, wie die Verhandlungen mit Brüssel am Ende ausgehen werden. Es könnte nämlich auch passieren, dass das Land die 146 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm komplett alleine schultern muss. Das wäre der Super-GAU. Staatssekretär Michael Richter ist jedoch überzeugt davon, dass es soweit nicht kommen wird. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir rechtlich sauber gearbeitet haben."

    Ich selbst vermag noch nicht einzuschätzen, was wahr ist und was nicht. Aber ich weiß, was ich heute Abend machen werde. Ich werde mir die "Bourne-Verschwörung", die Fortsetzung des Agententhrillers "Bourne Identität", anschauen. "Das ist kein Fehler. Sie machen keine Fehler. Sie überlassen nichts dem Zufall.", heißt es in dem Film.
    Stephan Schulz, 4/2/2015 9:04:56 AM Uhr
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  • Keine Menschenwelle bricht über Tröglitz herein

    Von Tanja Ries | 1. April 2015

    "Es wird keine Menschenwelle über Sie hereinbrechen" – diesen Satz von Landrat Götz Ulrich bei der Bürgerversammlung im Kultur- und Kongresszentrum Hyzet fand ich bemerkenswert. Aus meiner Sicht hat er damit die Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Tröglitz auf den Punkt gebracht. 2700 Einwohner leben in dem Ortsteil der Verbandsgemeinde Elsteraue. Ende Mai kommen 40 neue hinzu. Doch nicht alle werden sie willkommen heißen.

    Bürgerversammlung zum Thema Tröglitz


    Tröglitz, die ehemalige Arbeitersiedlung, entstanden in den 1930ern Jahren für die Mitarbeiter der damaligen Braunkohle-Benzin-AG. Heute gibt es viel Leerstand in den Häusern, wo sie früher einmal wohnten. Nach der Wende verloren viele hier ihren Arbeitsplatz. Jetzt sollen in elf dieser angemieteten Wohnungen insgesamt 40 neue Bewohner einziehen. Menschen, die geflohen sind vor Krieg und Verfolgung oder die einfach ihre Heimat verlassen haben, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben wünschen. Wer da kommt, woher sie stammen, warum sie gegangen sind – das sind Fragen, die auch an diesem Abend niemand genau beantworten kann. Der Burgendlandkreis will sich jedoch darum bemühen, dass vornehmlich Familien in Tröglitz untergebracht werden. Das sichert der Landrat zu. Offenbar macht das für viele im Auditorium einen Unterschied. 

    Vor vollendete Tatsachen gestellt
    Die meistgehörte Kritik an diesem Abend: Warum es diese Versammlung denn erst jetzt gebe, wo doch eh schon alles entschieden ist. Da werde man doch vor vollendete Tatsachen gestellt. Götz Ulrich erklärt darauf: Er als Landrat und der Kreistag seien von den Bürgern auch dafür gewählt worden, Entscheidungen wie die Unterbringung von Asylbewerbern zu fällen. „Das halte ich nicht für undemokratisch.“ Und: kein Bürger würde bei einer Abstimmung freiwillig für die Unterbringung von Flüchtlingen stimmen. Traurig aber wahr. Aber irgendwo müssen sie ja hin.

    Viele Fragen, aber auch viele Vorurteile
    Im Vorfeld der Veranstaltung frage ich Tröglitzer – zu ihren Erwartungen an den Abend und zu ihren Sorgen über die neuen Nachbarn. „Also wenn da alleinstehende Männer kommen, da bin ich schon skeptisch.“ Dieser Ausspruch eines älteren Herren ist noch von der harmloseren Sorte. Manch einer fürchtet gar, wenn „die Ausländer“ dann aber herkommen und Moscheen (in Tröglitz?) bauen wollen, also dann sei aber Schluss. Und dass die Afrikaner, also die Dunklen, dann anfangen zu dealen, das habe man ja schon in Zeitz gesehen. Diese Menschen sind keine Rechtsextremen und doch sind sie voll von Vorurteilen. Nicht nur in Tröglitz. Kurios wird es, als sich ein Franzose, der jetzt in der Elsteraue lebt, zu Wort meldet. Er berichtet davon, dass in seinem Quartier in Frankreich mittlerweile keine Franzosen sondern nur noch Araber leben. Das solle nicht auch in Tröglitz passieren. Dass das, was sie alle da sagen, fremdenfeindlich, manches sogar rassistisch ist, merken sie gar nicht. Doch genau das hat sich auch die rechtsextreme NPD vor Ort zunutze gemacht. Mal wieder.

    NPD gibt sich bürgernah 
    Unter den 500 Menschen im Saal ist auch Steffen Thiel, NPD Kreisrat im Burgenlandkreis. Seit Januar lud er immer sonntags zum „Lichterspaziergang“ ein. Klingt harmlos, fast schon niedlich. Dahinter verbirgt sich der monatelange  Protest mit seinesgleichen, also Rechtsextremen und Bürgern. Seite an Seite zogen sie durch den Ort. Der Steffen sei zwar in der NPD, sagte beim letzten Lichterspaziergang Mitte März der Mit-Organisator Holger Hellmann, aber der Steffen sei doch auch ein sympathischer Mensch. Zur Bürgerversammlung gibt es auch wieder diese Gemengelage. Steffen Thiel ist mit rund 30 Anhängern dort. Einer trägt ein T-Shirt mit dem NPD-Logo groß auf der Brust. Ein anderer ruft lautstark in Saal: „Warum geben wir für die Asylanten so viel Geld aus? Was soll die Scheiße?“     

    Mit Zahlen und Fakten gegen die Angst?
    Viele weitere kritische Fragen wurden gestellt – geprägt von Sorgen und Ängsten. Aber der Sozialneid bricht immer wieder durch. Nach dem Motto: Warum kriegen die so viel und wir so wenig? Der Landrat nennt Zahlen und Fakten. Wieviel zum Beispiel ein Asylbewerber monatlich bekommt. 337 Euro. Weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Er begegnet auch den anderen Vorurteilen mit Ruhe und stellt klar: Ja, es gibt auch unter den Zugereisten Kriminelle. Genauso aber auch unter der deutschen Bevölkerung. Unterstützt wird er dabei von der Integrationsbeauftragten des Landes Susi Möbbeck oder der Leiterin des Polizeireviers Burgenlandkreis Annett Wernicke. Es wird Sozialarbeiter vor Ort geben und einen Sicherheitsdienst. Auf dem Podium bemühen sie alle immer wieder auch Zahlen und Fakten. So muss beispielsweise der Burgenlandkreis in diesem Jahr voraussichtlich 650 Flüchtlinge aufnehmen. Im Haushalt stehen dafür 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. 173 Millionen Euro sind es für Sozialhilfeempfänger. 

    Aber nicht nur Tröglitz, auch andere Gemeinden werden Flüchtlinge aufnehmen. So werden ebenfalls in Naumburg und Weißenfels Wohnungen angemietet. In Hohenmölsen kommen heute die ersten Flüchtlinge an. Auch hier gab es viele Aufregung im Vorfeld. Das berichtet Bürgermeister Andy Haugk in Tröglitz: „Wir können alle dagegen sein, aber am Ende kommen die Asylbewerber trotzdem, also ist es doch besser, wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand.“ Und so haben sich Initiativen und runde Tische gegründet. Sie fühlen sich jetzt vorbereitet auf ihre neuen Nachbarn.
      
    In Tröglitz braucht das vielleicht noch eine Weile. Bei der Bürgerversammlung überwiegen die Kritiker. Nur wenige plädieren während der Veranstaltung für eine Willkommenskultur. Die Mehrheit hält sich zurück. Vielleicht weil sie Angst haben? Nach dem Rücktritt von Markus Nierth, bis dahin ehrenamtlicher Bürgermeister, der sich wochenlang für die Flüchtlinge eingesetzt hatte, erhielt er Drohungen, sogar Morddrohungen per Mail und Brief. Eine Frau sagt am Mikrofon, vor diesem Hintergrund habe sie zwar gespendet für die Asylbewerber, aber anonym. Sie hat Angst vor Repressalien von rechts. Susi Möbbeck meint daraufhin, der beste Schutz gegen Bedrohung und Einschüchterung sei die gegenseitige Solidarität. 

    Tröglitzer Erklärung
    Einige Bürger rund um den evangelischen Pfarrer und den ehemaligen Bürgermeister haben in den vergangenen zwei Wochen eine Erklärung ausgearbeitet. Darin rufen sie dazu auf, die Asylbewerber willkommen zu heißen und ihnen freundlich gegenüber zu treten. Immerhin: noch am Abend haben rund 100 Einwohner mit Ihrer Unterschrift ihre Unterstützung zugesagt, wenn die Asylbewerber ab Ende Mai nach Tröglitz kommen.
    Tanja Ries, 4/1/2015 4:47:15 PM Uhr
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  • Sandkörner im Getriebe

    Von Stephan Schulz | 31. März 2015

    Manchmal reichen ein paar Sandkörner aus, um ein Getriebe lahmzulegen.
    Erst knirscht es ein wenig, kaum hörbar. Aber dann werden die Erschütterungen größer. Am Ende steht das komplette Getriebe still und der Schaden ist kaum noch zu beheben.

    Ähnlich ergeht es derzeit den EU-Fördermittel-Vergaben in Sachsen-Anhalt. Jahrelang lief alles wie geschmiert. Es gab keine nennenswerten Ausfälle. Doch dann sind Sandkörner ins Getriebe gefallen. Sie haben dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission zum ersten Mal in der Geschichte von Sachsen-Anhalt die Auszahlung von Fördermitteln aus dem EFRE-Strukturfonds gestoppt hat. Das ist bitter für das von Jens Bullerjahn geführte Finanzministerium. Zumal sich das Ministerium in letzter Zeit immer häufiger gegen den Vorwurf wehren muss, für die eine oder andere Fördermittel-Affäre der Vergangenheit mit verantwortlich zu sein. Aktuell sind 258 Millionen Euro gesperrt. Eines der Sandkörner, die den Auszahlungsstopp verursacht haben, ist die Anschlussversion der preisgekrönten und trotzdem viel belächelten Landesmarketingkampagne „Wir stehen früher auf.

    Die Magdeburger Staatskanzlei wollte sich die Kampagne von Brüssel bezahlen lassen. Doch das Vorhaben platzte im Sommer 2014 wie eine Seifenblase. Damals wälzten Rechnungsprüfer der EU stapelweise Akten im Finanzministerium. Fünf Tage lang kontrollierten sie Projekte, die mit EFRE-Mitteln bezahlt werden sollten. Darunter war auch die Kampagne „Dafür stehen wir früher auf“. Den EU-Rechnungsprüfern missfiel es, dass in Regie der Staatskanzlei aufwendige Filmclips über Unternehmer produziert worden waren, die für ihre Heimat, für Sachsen-Anhalt schwärmen. Die Imagefilme sollten aus dem EU-Fördertopf „Technische Hilfe“ bezahlt werden. Und damit ist das Dilemma schon fast beschrieben. Die „Technische Hilfe“ lässt zwar Werbung zu, aber nur für die Strukturfonds der Europäischen Kommission. Aus Sicht der EU-Prüfer ist der filmische Teil der Landesmarketingkampagne aber eine reine Werbeshow für Sachsen-Anhalt. Das sehen die Macher der Kampagne zwar anders. Sie sagen, dass der Bezug zur EU deutlich zu erkennen sei. Aber sie konnten sich mit ihrer Meinung nicht durchsetzen. Die Rechnungsprüfer der EU lehnen es ab, der Landesregierung 900.000 Euro aus dem Frühaufsteher-Budget zu erstatten. Das geht aus ihrem umfangreichen Prüfbericht hervor, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Außerdem kennzeichneten sie den Neubau der Sekundarschule „Karl Marx“ in Gardelegen und die umfangreichen Baumaßnahmen am Sekundarschulzentrum Haldensleben und der Goethe-Schule in Merseburg als „Ineligible projects“, als nichtförderfähige Projekte.

    Der Sprecher der Europäischen Kommission, Jakub Adamowicz, will zwar keine Details aus dem Prüfbericht seiner Kollegen kommentieren, sagt aber: „Wir haben erhebliche Mängel in den Kontroll- und Vergabemechanismen gefunden.“ Das sei auch der Grund dafür gewesen, warum die Europäische Kommission im September 2014 beschlossen habe, vorerst keine Fördermittel mehr an Sachsen-Anhalt auszuzahlen.

    Jakub Adamowicz, Sprecher der Europäischen Kommission
    von Stephan Schulz

    Im Finanzministerium wundern sich Minister Jens Bullerjahn, seine Staatssekretäre und die zuständigen Referatsleiter darüber, dass sie den Prüfbericht der EU erst ausgehändigt bekamen, nachdem die EU-Kommission den Auszahlungsstopp für die Fördermittel bereits beschlossen hatte. Die Landesregierung habe keine Möglichkeit gehabt, auf die Vorwürfe zu reagieren, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Führungsspitze des Ministeriums hat nach eigenem Bekunden trotzdem kein Interesse daran, den Konflikt mit der EU-Kommission weiter zuzuspitzen. Denn je länger es dauert, bis Brüssel den Geldhahn wieder aufdreht, desto größer werden die Geldsummen, die nicht nach Sachsen-Anhalt überwiesen werden können.

    Der Mechanismus dahinter ist schnell erklärt. Die Europäische Kommission hat dem Land Sachsen-Anhalt zugesichert, dass sie in den Jahren 2007 bis 2015 allein aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zu 1,93 Milliarden Euro erhalten kann. Mit diesem Geld werden beispielsweise Unternehmensansiedlungen gefördert, Straßen gebaut, historische Gebäude saniert oder Schulen mit Computertechnik aufgerüstet. Die meisten dieser Projekte sind abgeschlossen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Brüssel die dafür vorgesehenen Fördermittel bereits ausgezahlt hat. Das Land Sachsen-Anhalt, so ist es üblich, geht immer in Vorkasse. Erst wenn alle Quittungen vorliegen, kann das Finanzministerium Auszahlungsanträge bei der EU-Kommission stellen.

    Solche Frühaufsteher-Werbung muss das Land nun aus der eigenen Tasche bezahlen.
    von Stephan Schulz

    Die Zeit drängt, denn bis zum 31. Dezember 2015 müssen alle Landesgelder, die später von der EU erstattet werden sollen, rechtssicher eingesetzt werden. Außerdem muss das Finanzministerium für bereits umgesetzte Förderprojekte fortlaufend Auszahlungsanträge in Brüssel stellen. Doch solange der Geldtransfer zwischen der EU und Sachsen-Anhalt unterbrochen ist, fließt kein Cent in die Landeskasse. Dadurch könnten sich die gesperrten 258 Millionen Euro schnell auf 300 oder 400 Millionen Euro summieren. Finanzstaatssekretär Michael Richter bemüht sich deshalb um Schadensbegrenzung. „Wir sind zwar überzeugt davon, dass wir bei den kritisierten EU-Projekten alles richtig gemacht haben, aber wir werden der Europäischen Kommission entgegenkommen“, sagt er. Um die Verhandlungen mit der EU-Kommission zu beschleunigen, habe man sich mit der Staatskanzlei darauf geeinigt, dass man die von den EU-Prüfern kritisierte Frühaufsteherkampagne nicht in Brüssel abrechnen werde. „Wir haben die 1,9 Millionen Euro für die Landesmarketingkampagne jetzt aus dem Landeshaushalt bezahlt“, bestätigt der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Metke. „Das ist kein Eingeständnis von Fehlern, sondern wir wollen damit erreichen, dass die Europäische Kommission die gesperrten Gelder möglichst noch in diesem Jahr wieder freigibt.

    Finanzstaatssekretär Michael Richter
    von Stephan Schulz

    Während ihres Aufenthaltes in Magdeburg hatten sich die EU-Prüfer mehrere EU-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 39 Millionen Euro angesehen. Dabei entdeckten sie Ausgaben in Höhe von rund 7 Millionen Euro, bei denen die Förderrichtlinien der EU nicht eingehalten worden seien. In ihrem Bericht heißt es, die Fehlerquote liege bei 19,08 % Prozent. „Wir haben früher schon genau hingeschaut, schauen jetzt aber noch genauer hin“, sagt Jakub Adamowicz, der Sprecher der EU-Kommission. „Es geht schließlich um das Geld der Steuerzahler.

    Im Magdeburger Finanzministerium hofft man nun, dass die EU-Kommission ihre Sanktion nicht noch weiter verschärft. Wegen der hohen Fehlerquote bei den kontrollierten Förderprojekten könnte Brüssel nämlich auf die Idee kommen, die gestellten Auszahlungsanträge aus Sachsen-Anhalt pauschal zu kürzen. Doch so weit wird es vermutlich nicht kommen, denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will nun alle Auflagen, die Brüssel gemacht hat, erfüllen. Damit soll Druck aus den Verhandlungen genommen werden. „Die Rechnungsprüfer der EU haben bemängelt, dass wir Förderprojekte zu wenig kontrollieren“, sagt Finanzstaatssekretär Michael Richter. „Wir werden deshalb jetzt ein Team zusammenstellen, das auch Vor-Ort-Kontrollen vornehmen wird. Wir wollen der Kommission damit deutlich machen, wie wichtig uns auch diese Aufgabe ist.

    Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht das einzige Bundesland, das keine EFRE-Fördermittel mehr von der EU-Kommission erhält. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hessen sind betroffen. Für Sachsen-Anhalt ist die Sanktion der EU jedoch ein Novum. „Es ist kein Ausnahmezustand, aber ein wirkungsvoller Korrekturmechanismus“, sagt Jakub Adamowicz von der EU-Kommission.

    Das Getriebe wird so lange stillstehen, bis die gröbsten Sandkörner entfernt sind.
    Stephan Schulz, 3/31/2015 5:57:30 AM Uhr
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  • Bekommt Sachsen-Anhalt bald einen Glücksminister?

    Von Stephan Schulz | 20. März 2015

    Am Mittwoch jubelte ich kurzzeitig darüber, dass der Hip-Hopper Jan Delay als Glücksforscher nach Magdeburg kommt. Vor mir auf dem Schreibtisch lag eine Pressemitteilung der Otto-von-Guericke-Universität, die seine Ankunft als Glücksforscher mit dem Satz ankündigte: „Jan Delay ist auf den Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie und Makrosoziologie berufen worden.“ Ich fand das ziemlich spektakulär, weil ich immer begeistert mitsinge, wenn Jan Delay im Radio läuft: „Ey, alles cool, mach wie du willst. Geh lügen, betrügen, lies BILD. Oh Jonny! Hast du kein Gewissen?

    Vorsicht, Verwechslungsgefahr! Jan Delay als Glücksforscher in Magdeburg?
    Foto: ARD/Max Kohr

    Ich mag solche Texte.
    Ich mag Jan Delay. Dummerweise hatte ich mich jedoch verlesen. Statt Jan Delay kommt nun Jan Delhey nach Magdeburg. Der Soziologe und Glücksforscher hat an der internationalen Jacobs University in Bremen eine Glücksformel entwickelt, die er nun auch in Sachsen-Anhalt verbreiten will. Ihr zufolge sind Menschen glücklich, wenn sie ausreichend Geld haben, um im Leben über die Runden zu kommen, wenn sie liebevolle Beziehungen führen und ihrem Leben einen Sinn abgewinnen können. „Glück ist 1/3 Haben + 1/3 Liebe + 1/3 Sein“, sagt Jan Delhey. Ich glaube, der Professor wird sich in Sachsen-Anhalt so richtig austoben können.


    Als ich noch Weltenbummler war, war ich auch schon mal drauf und dran, das Glück zu suchen.
    Ich wollte unbedingt nach Bhutan reisen, weil dort die glücklichsten Menschen der Welt leben sollen. Das Königreich im Himalaya gewährt seinen 700.000 Einwohnern ein Grundrecht auf Glück, was ich sehr sympathisch finde. Es gibt sogar einen Glücksminister. Er heißt Dr. Ha Vinh Tho. Der zweifache Vater ist ein Pendler zwischen den Welten. Er lebt abwechselnd in der Hauptstadt Thimphu und bei seiner Familie in Genf. Das habe ich gestern in der Zeitschrift „Happinez“ gelesen, die in der Zahnarztpraxis meines Vertrauens auslag. Ich erfuhr, dass es in Bhutan kein Bruttoinlandsprodukt gibt, sondern nur ein Bruttonationalglück. Wenn ich alles richtig verstanden habe, wurde es 1979 von Jigme Singye Wangchuck, vierter König des Himalaya-Staates, eingeführt. Der König hatte sich den wirtschaftlichen Fortschritt in anderen Ländern angeschaut und war schockiert. Er hatte gesehen, dass Länder, in denen die Wirtschaft boomt, ihre Umwelt und Kultur zerstören. Außerdem hatte er beobachtet, dass die Menschen an sozialer Kälte litten. Dieses Schicksal wollte der König von Bhutan seinen Landsleuten ersparen. Deshalb führte er das Bruttonationalglück ein. Das Wohlergehen eines jeden Einzelnen hat demnach in Bhutan oberste Priorität.

    Prof. Dr. Jan Delhey, Institut für Soziologie der
    Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

    Foto: Stefan Berger, Universität Magdeburg
     

    Ich hätte mir dieses Regierungskonzept gern einmal aus der Nähe angesehen, aber irgendwie habe ich es nie geschafft, nach Bhutan zu reisen.
    Aber vielleicht muss ich das ja auch nicht mehr, jetzt, da der Glücksforscher Jan Delhey ein neues Zuhause in Sachsen-Anhalt gefunden hat. Vielleicht ist es ja kein Zufall, dass er einen Lehrstuhl an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg bekommen hat. Vielleicht soll er ja im Auftrag der Landesregierung hierzulande das Glück verbreiten. Vielleicht gibt es bald sogar einen Glücksminister. Ich finde die Vorstellung recht amüsant, vor allem heute, am Internationalen Tag des Glücks. Allerdings habe ich partout keine Idee, wer sich als Glücksminister eignen würde. Ministerpräsident Reiner Haseloff fällt aus, der ist nicht locker genug. Finanzminister Jens Bullerjahn wäre auch keine gute Wahl, da er sich besser mit der unglücklichen Vergabe von EU-Fördermitteln auskennt. Justizministerin Angela Kolb, Verkehrsminister Thomas Webel und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring passen auch nicht, ebensowenig Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens und Sozialminister Nobert Bischoff. Auch Innenminister Holger Stahlknecht kann ich mir nicht als Glücksminister vorstellen, allein schon wegen seines Namens. Als Notvariante käme vielleicht Kultusminister Stephan Dorgerloh in Frage. Er hat etwas buddhistisches im Blick und diesen gemächlichen Gang, den man als Glücksminister sicher gut gebrauchen könnte. Aber wenn ich ehrlich bin: Einen Glücksminister, mit dem auch ich glücklich wäre, sehe ich in Sachsen-Anhalt derzeit nicht. So ein Pech aber auch.

    Stephan Schulz, 3/20/2015 10:22:40 AM Uhr
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  • Das Schweigen der Ämter geht weiter – Fortsetzung im Fördermittelskandal um Sachsen-Anhalts IBG

    Von Jana Merkel | 18. März 2015

    Vorwarnung. Wenn Sie zu Nackenblockaden oder Kopfschmerzen neigen, sollten Sie mit dem folgenden Text wohl dosiert umgehen. Denn Kopfschütteln – das ist meist unsere erste Reaktion, wenn wir wieder ein neues Puzzleteil im IBG-Fördermittelskandal entdeckt haben. Wenn Sie jetzt aufstöhnen und weiterklicken wollen – nicht schon wieder diese Fördermittelaffäre – dann sollten Sie auf jeden Fall weiterlesen. Denn Sie sind Steuerzahler. Also geht es vor allem Sie etwas an, dieses Puzzle, das wir seit gut anderthalb Jahren versuchen zusammenzusetzen. 

    Das Bild vervollständigt sich immer mehr und für uns wird immer sichtbarer: Die IBG-Affäre ist ein Desaster. Noch nicht ganz klar ist hingegen, ob und von wem möglicherweise Absicht dahinter steckte. Oder ob die Fehler auf – tja, wie drückt man es diplomatisch aus – Naivität, Gutgläubigkeit oder Unfähigkeit zurückzuführen sind. Oder auf ein mangelhaftes System.


    Die Liste der Verfehlungen bei der IBG
    • Förderung von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt, obwohl das Geld ausschließlich für das Land gedacht ist. 
    • Auffällig hohe Förderung für eine Unternehmensgruppe die der Familie eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gehört. 
    • Privatgeschäfte des IBG-Chefs, von denen niemand was gewusst haben will. 
    Alles in allem eine ziemlich peinliche Angelegenheit. Kein gutes Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Jedenfalls nicht, wenn man seriöse Gründer und Unternehmer ins Land locken will. Aber der Schaden geht weit über das zerbeulte Image hinaus. Seit dem Hochkochen des IBG-Skandals im Sommer 2013 betonte die Landesregierung gebetsmühlenartig: „Es ist für das Land kein finanzieller Schaden entstanden.“ Jetzt ist klar: Es gibt sehr wohl einen finanziellen Schaden. Momentan beläuft er sich auf über 700.000 Euro, die die IBG falsch verteilt hat und die deshalb nicht von der EU erstattet werden. Und das ganze Ausmaß ist noch gar nicht abzusehen, meint der (Ex-)Präsident des Landesrechnungshofes Ralf Seibicke. Wie hoch die Verluste ausfallen werden, das hängt davon ab, wie genau die EU bei ihren Ermittlungen gegen die IBG nun hinschaut.

    Die Regeln und die Verstöße

    Fakt ist: Es gab klare Regeln. Die IBG darf Unternehmen fördern, die:
    1. Klein oder und mittelständisch sind, in der Start- oder Wachstumsphas,.
    2. nicht in Schwierigkeiten sind,
    3. ein innovatives Vorhaben in Sachsen-Anhalt umsetzen.
    Ein Beispiel von vielen: Klingt eigentlich ganz einfach. Es gab sogar eine Software, die das Prüfen dieser Kriterien standardisiert hat. Aber: Die IBG-Mitarbeiter waren nicht verpflichtet, diese Software auch zu benutzen. In einer Akte steht sinngemäß: „Risiko: Die Firma ist in Berlin tätig.“ Das ist kein Risikofaktor, sondern ein Ausschlusskriterium! Die Firma hätte niemals Geld erhalten dürfen. Sie bekam es trotzdem. Insgesamt 2,6 Millionen Euro. Kannten die Entscheider ihre eigenen Regeln nicht? Oder war es ihnen egal?  

    Kampf um Informationen – Das Finanzministerium mauert

    Informationen sind vom Finanzministerium nur schwer zu bekommen. 

    Diese und weitere Fragen könnten Wirtschafts- und Finanzministerium beantworten. Doch…
    Wir wollten während der Recherche wissen, wie viel Geld an welche Unternehmen ausgezahlt wurde. Und wurden abgewiesen. Begründung: Diese Informationen würden Geschäftsgeheimnisse betreffen. Das sehen wir anders. Denn es geht immerhin um Steuergeld. Also haken wir immer wieder nach. Häppchenweise kommen nun hier und da doch ein paar Zahlen bei uns an. Transparent ist das jedenfalls nicht. 

    Was uns immer wieder auffällt: Vor allem das Finanzministerium scheint sehr bemüht, möglichst wenige Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen. Die Fristen für unsere Anfragen lässt die Pressestelle regelmäßig verstreichen, reagiert oft erst auf die zweite oder dritte Nachfrage. Und dann sind die Antworten eher übersichtlich.

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? 

    Ein Beispiel: In jedem Bundesland gibt es eine eigene EU-Verwaltungs- und Prüfbehörde. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es so eine EU VB. Sie soll die IBG-Förderungen umfassend geprüft haben. Also stellen wir dort einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz (IZG) und bitten um Einsichtnahme in den Prüfbericht. Die Antwort kommt – Überraschung – aus dem Finanzministerium. Dort ist die EU VB nämlich angegliedert. Die Pressestelle ermahnt uns, dass alle Anfragen an sie zu richten seien. Ansonsten würden sie nicht beantwortet. Schließlich bekommen wir dann doch noch eine Antwort:

    Drei von 14 Fragen beantwortet. Das kennen wir. Was uns aber sehr wundert: Dass die EU VB in Sachsen-Anhalt offenbar keine unabhängige Stimme ist. Wie groß ist wohl im Finanzministerium das Interesse, nachzuweisen, dass Sachsen-Anhalt EU-Mittel falsch verteilt hat? Denn schließlich bleibt das Land auf dem Millionenschaden sitzen, wenn die EU das Geld nicht erstattet, das die IBG längst ausgegeben hat. Das sähe nicht gut aus für den Finanzminister und seine schwarze Null. 

    Interviews dazu kriegen wir übrigens auch nicht. Weder von Finanzminister Jens Bullerjahn, SPD, noch von Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, der als Wirtschaftsminister 5 Jahre lang die Aufsicht über die IBG hatte. Zumindest vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werden sie sich nicht drücken können. Noch vor der Sommerpause sollen sie geladen werden. 

    Zur Ehrenrettung der Landespolitik sei jedoch gesagt: Das Wirtschaftsministerium ist wesentlich zugänglicher. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, CDU, hat sich einem Interview gestellt. Und seine Pressestelle bemüht sich spürbar, unsere teilweise seitenlangen Anfragen zu beantworten. Die Krux dabei: Die Antworten muss sie sich von der IBG zuarbeiten lassen. Und die spricht wiederum mit dem Finanzministerium ab, welche Informationen sie rausgibt. Und so müssen wir wohl auch weiterhin viel Geduld mitbringen, um an unser Ziel zu kommen.

    Noch ein Kopfschütteln zum Schluss

    Nachdem der Skandal um die Privatgeschäfte des IBG-Chefs Dinnies von der Osten aufgeflogen waren, kündigte das Land die Dienstleistungsverträge mit von der Ostens Firma GoodVent, die die Geschäfte der IBG im Auftrag des Landes seit 2007 führte. GoodVent hat der Kündigung widersprochen und könnte Schadenersatz in Höhe von 4 Mio Euro fordern. Bis heute ist das nicht geklärt. Interessant ist aber, wer heute die IBG leitet: Von der Ostens Partner bei GoodVent, Eric Bourgett und Guido Heine. Und das während die IBG prüfen soll, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die GoodVent-Partner geltend machen kann. Und die Landesregierung meint tatsächlich, da gebe es keinen Interessenkonflikt. Entschieden hat über das Personal übrigens das Finanzministerium. Wieder Kopfschütteln. 

    Sollten Sie jetzt auch Kopfschmerzen vom vielen Kopfschütteln haben, dann sind Sie damit nicht allein. Die IBG-Affäre wird unsere Köpfe auch künftig bewegen. Da dürfen Sie sicher sein. 

    Die aktuellen Ergebnisse unserer Recherche sehen Sie heute, am 18.03.2015 um 20:15 Uhr im Nachrichtenmagazin „exakt“ im MDR Fernsehen. 
    Jana Merkel, 3/18/2015 7:00:00 AM Uhr
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  • Sie lassen sich nicht einschüchtern

    Von Tanja Ries | 16. März 2015

    Eigentlich wollten Markus und Susanna Nierth an diesem Abend mal nicht in der kleinen Kirche in Tröglitz-Burtschütz am Friedensgebet teilnehmen, sondern den Geburtstag ihrer Tochter feiern.
    Und doch stehen sie nun inmitten der Kirche und halten sich an den Händen. Die Kirche sei nicht voll, wie Pfarrer Johannes Rohr sagt, sie sei rappelvoll. 250 Tröglitzer sind gekommen. In den vergangenen Wochen waren es immer um die 30. Was die Nierths ihnen dann sagen: „Es hat Morddrohungen gegeben.“ Später bestätigt auch die Polizei, diese Drohungen stünden in einer E-Mail und einem mit der Post geschickten Brief aus der vergangenen Woche. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. 

    Die Kirche in Tröglitz 

    Nur zwei Tage zuvor sitze ich noch bei ihnen im Wohnzimmer. Es geht um die zurückliegende Woche und den ganzen Rummel, den sein Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz ausgelöst hat und auch um Reaktionen darauf. Nierth spricht im Interview ausschließlich von den positiven Reaktionen. Als ich ihn frage, ob es auch negative gab, sagt er: “Das ist kein Thema, nichts worüber ich im Fernsehen sprechen möchte.“ Als die Kamera aus ist, gibt es Andeutungen, bei denen ich schon ahne, dass da mehr im Busch ist. Warum die Morddrohungen dann zwei Tage später doch öffentlich machen? Zum einen, weil es durchgesickert ist. Jemand, dem sie sich anvertraut hatten, hat nicht dicht gehalten. Die Gerüchteküche fing schon an zu brodeln. Sie wollten nicht, dass ihre Kinder es dann irgendwo aufschnappen. Aber das ist nur das eine. Genauso wichtig ist es ihnen schließlich, diese Strategie von Rechtsextremen öffentlich zu machen.

    Morddrohungen werden publik

    Die wollen einschüchtern, Angst verbreiten und Andersdenkende klein machen. Die Nierths sind nicht die Ersten, die im Kampf gegen Rechtsextreme bedroht werden. Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat Morddrohungen erhalten. Ebenso die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Berlin. Vor ihrer Haustür haben Rechtsextreme schon demonstriert. Sie haben das ausgehalten. Sie mussten wohl. Der Unterschied ist: Markus Nierth hat sehr schnell, sehr laut und sehr deutlich gesagt: mit mir nicht! Bevor Rechtsextreme vor seinem privaten Wohnhaus auflaufen und niemand das verhindern kann oder will, trete er lieber zurück. Danach hat so mancher hinter vorgehaltener Hand gemeint, das hätte Nierth doch noch aushalten sollen. Mit dem Rücktritt sei er eingeknickt vor den Neonazis.

    Aber immerhin hat er erreicht, dass vor den Häusern oder Wohnungen von Ehrenamtlichen in Sachsen-Anhalt keine Demonstrationen mehr abgehalten werden können. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Stahlknecht als Reaktion auf den Rücktritt von Markus Nierth sehr schnell verfügt. Er soll den Behörden vor Ort in Zukunft als Entscheidungshilfe dienen. Wie rechtssicher dieser Erlass zum Schutz von ehrenamtlichen Engagierten ist, muss sich erst noch zeigen. Bislang gibt es dazu keine richterliche Entscheidung. Nur für hauptamtlich gewählte Volksvertreter gibt es sie. Gerichte stellten fest: die müssen die Demonstrationen aushalten.

    Doch in Tröglitz nimmt der sogenannte Spaziergang, den der NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldet hat, und der gleichzeitig zum Friedensgebet stattfindet, diesmal eine eigentümliche Route durch Nebenstraßen. Hier hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen, was Markus Nierth in der Kirche gesagt hat. Knapp 180 Teilnehmer versammeln sich auf dem zentralen Platz von Tröglitz, dem Friedensplatz – ausgerechnet. Sie sind gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Auch hier sind weit mehr Menschen als in den vergangenen Wochen dabei. Im Schnitt waren es sonst 70-80. Es sind Einwohner dabei, einige haben sogar ihre Kinder mitgebracht, aber auch Organisatoren von Legida aus Leipzig sowie das bekannte NPD-Personal aus dem Burgenlandkreis.

    "Spaziergang" zieht durch Tröglitz

    Mit Trillerpfeifen ziehen sie lautstark durch die Straßen.
    Nach dem Spaziergang gibt es dann eine Kundgebung. Immer wieder greift die Polizei hier ein. Es wird gegen Markus Nierth gewettert. Er habe sie alle als Nazis verunglimpft und das seien sie nicht – heißt es da. Zwar hat er fast schon gebetsmühlenartig immer wieder in den verschiedenen Medien betont, dass Tröglitz eben kein braunes Dorf sei, aber das haben oder wollten sie nicht mitbekommen. Auch Drohungen habe es von Seiten der Spaziergänger gegen Nierth niemals gegeben – wird hier betont.  Es geht dann aber auch schnell zur Sache gegen Ausländer. So ist bei einem aus Thüringen angereisten und bekannten Rechtsextremisten die Rede von „begattungsfreudigen Afrikanern“. Natürlich hat auch die „Lügenpresse“ alles wieder ganz falsch dargestellt. Dazu gibt es immer wieder lautstarken Beifall. Mag ja sein, dass nicht jeder der 180 Teilnehmer rechtsextrem ist. Vorbehalte haben sie dennoch bis hin zu einer ausländerfeindlichen Einstellung. So wird unterschieden in Asylbewerber 1. und 2. Klasse. Gegen Kriegsflüchtlinge habe sie ja nichts, sagt eine Frau am offenen Mikrofon, die dürften nach Tröglitz kommen, Sozialschmarotzer dagegen wolle sie hier nicht haben.


    Als Demokraten müssen wir es wohl ertragen können, wenn jemand anderer Meinung ist. Nicht jedoch die Art und Weise. Wie wird dieser Konflikt – übrigens nicht nur in Tröglitz  denn ausgetragen? Es wird gegen Schwächere verbal getreten. Wütend wird jedes Vorurteil herausgehauen. Da helfen scheinbar oft auch keine Argumente oder Fakten mehr. Bei allen Sorgen und Nöten fehlt mir da mittlerweile schon das Verständnis. Und: wer wochenlang gemeinsam oder sogar hinter der rechtsextremen NPD herläuft, darf sich nicht wundern, in Verdacht zu geraten, ausländerfeindlich oder gar rechts zu sein.

    Deutliches Zeichen gegen Rechts in der Kirche

    Viel wichtiger ist jedoch das Zeichen, das immer mehr Tröglitzer beim Friedensgebet gesetzt haben. Es waren so viele dort, wie nie zuvor. Nicht einmal Weihnachten ist die kleine Kirche so voll. Nachdem ihr Mann von den Morddrohungen gesprochen hat, bringt es Susanna Nierth auf den Punkt: „Wir möchten Sie bitten, weiter mitaufzustehen und sich aufzulehnen gegen diesen massiven Druck, der nur eines im Sinn hat: Fremde zu verjagen, sie zu hassen und von uns fernzuhalten. Und ich bin so dankbar, dass Sie alle heute hier sind.
    Tanja Ries, 3/16/2015 1:54:50 PM Uhr
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  • Aller guten Dinge sind drei

    Von Stephan Schulz | 15. März 2015

    Ein Sprichwort sagt: Aller guten Dinge sind drei. Demnach regiert der SPD-Politiker Lutz Trümper ein letztes Mal für sieben Jahre als Oberbürgermeister in Magdeburg. Der 59-Jährige hat die heutige Wahl gegen sieben Herausforderer überlegen gewonnen. Auf Twitter nennt man ihn bereits „Mister 70 Prozent.


    Oberbürgermeister Lutz Trümper regiert erneut für sieben Jahre in Magdeburg. 
    von Stephan Schulz

    Ich ahnte bereits, dass es so kommen würde, denn die Magdeburger sind in ihrem Wahlverhalten sehr zuverlässig. Sie gehen entweder gar nicht zur Wahl oder sie wählen ihren Lutz Trümper.


    Auch andere Journalisten sahen dem Ausgang des Wahlsonntags eher routiniert entgegen. „Wer die Wahlspannung nicht erträgt, kann der Nashorndame im Zoo beim Trächtigsein zugucken, twitterte Alexander Dinger von der Volksstimme. Ich glaube, er meinte es ironisch.



    Als ich seinen Tweet las, hatte der Fraktionschef der Linkspartei, Wulf Gallert, noch Träume. Er twitterte ebenfalls und wünsche seinem Parteifreund Frank Theile alles Gute für die Oberbürgermeisterwahl in Magdeburg. „Auch eine Monarchie kann beendet werden“, schrieb er mit Blick auf die seit 2001 andauernde Amtszeit von Lutz Trümper. „Typisch Gallert“, dachte ich, „der muss immer übertreiben.“ 




    Am Ende des Wahlsonntags steht fest: Lutz Trümper hat den Hattrick geschafft. Der Diplomlehrer für Biologie und Chemie wird zum dritten mal in Folge das Zepter als Oberbürgermeister in Magdeburg schwingen. Daran konnte auch Edwina Koch-Kupfer nichts ändern, die von der CDU ins Rennen geschickt wurde, um die Macht von Lutz Trümper zu brechen. Doch sie erhielt nur zehn Prozent der Wählerstimmen. Das ruft im Internet Spötter auf den Plan. Der User Lars Frohmüller twitterte: „Die CDU ist nicht der FC Bayern. Spieler einkaufen bringt halt auch keinen garantierten Wahlsieg.


    Allerdings hat die Wiederwahl von Lutz Trümper einen großen Makel: Die Wahlbeteiligung lag nur bei 35,5 Prozent. Das ist bedenklich. Der User Lars Frohmüller formulierte es sarkastisch: „In sieben Jahren ziehen die zehn Leute, die zur Wahl gehen, einfach Hölzchen…“ Ich finde, das sind keine schönen Aussichten.

    Stephan Schulz, 3/15/2015 9:54:04 PM Uhr
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  • "Keine politische Hetzjagd"

    Von Stephan Schulz | 11. März 2015

    Am Dienstagabend hat der ZDF-Moderator Markus Lanz den in Deutschland derzeit bekanntesten Ehrenamtler Markus Nierth gefragt: „Sind Sie als kleiner Ortsbürgermeister geopfert worden?“

    Erstaunlicherweise antwortete der 46-Jährige Theologe und Vater von sieben Kindern nicht eindeutig mit „Ja!“ Stattdessen sagte er: „Ich möchte nicht, dass andere politische Parteien jetzt eine Hetzjagd beginnen.“

    Markus Lanz überhörte diesen Satz, vermutlich, weil er seine Brisanz nicht erkannte. Dabei hätte es sich gelohnt, nachzuhaken, sagt David Begrich vom Magdeburger Demokratieverein Miteinander. Der Rechtsextremismusexperte glaubt nämlich, dass der Fall Tröglitz aus dem Ruder läuft.

    Am Sonntag begann der Medienhype. Markus Nierth hatte seinen Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister der 2000-Seelengemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt erklärt. Er hatte dafür geworben, dass 40 Asylbewerber menschenwürdig in seinem Heimatort im Burgenlandkreis untergebracht werden. Dafür wurde er monatelang von einigen wenigen Tröglitzer Wutbürgern, wie er sie nennt, und angereisten Rechtsextremen aus der Region angefeindet. Ein NPD-Kreistagsmitglied stellte sich an die Spitze der ausländerfeindlichen Proteste. Als dieser eine Kundgebung direkt vor dem Haus von Markus Nierth anmeldete und von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt bekam, zog der Theologe die Reißleine. „Ich habe mein Amt niedergelegt, weil ich meine Familie schützen will. Ich wollte meinen Kindern nicht zumuten, dass vor ihren Zimmern bewaffnete Polizisten stehen und Demonstranten rassistische und hasserfüllte Parolen rufen.

    Sein Rücktritt löste umgehend Empörung unter Spitzenpolitikern aus. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einer „Tragödie für die Demokratie“. CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es „bestürzend“, wenn sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Besorgt äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Es kann nicht angehen, dass jemand von seinem Amt zurücktreten muss, weil er sich für Minderheiten engagiert und Neonazis in den Weg stellt.“ Grünen-Chef Chem Özdemir meinte: „Wenn sich in unserer rechtstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister von einem braunen Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“  Und LINKEN-Chef Bernd Riexinger sieht in dem Fall Tröglitz das „Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist.

    Es sind Sätze der Solidarität mit Markus Nierth, gute, wichtige Sätze. Aber sie haben einen Schönheitsfehler, sagt David Begrich. „Sie bleiben auf der Ebene der Symbolpolitik.“ Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, wenn Politiker in Berlin eine Empörungswelle reiten und die Medien diesen Hype mitmachen. „Die Analyse muss tiefer gehen.

    An dieser Stelle kommt der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, ins Spiel. Der CDU-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die von einem NPD-Mitglied angemeldete Kundgebung vor dem Haus von Markus Nierth nicht mit aller Konsequenz unterbunden zu haben. Dabei ist nicht einmal gerichtsfest geklärt, ob das Versammlungsrecht das überhaupt hergegeben hätte. Trotzdem wird Götz Ulrich nun der Schwarze Peter für ein Trauerspiel zugeschoben, für das er nicht wirklich etwas kann. Das ist vor allem deshalb unfair, weil der CDU-Politiker in den zurückliegenden Monaten immer wieder Gespräche mit jenen Menschen gesucht hat, die keine Asylbewerber im Burgenlandkreis dulden wollen. „Er springt aus dem Flugzeug ohne Sicherung und schiebt die Verantwortung nicht auf die Landes- oder Bundesebene ab“, sagt David Begrich. „Er will Asylbewerber in seinem Landkreis in Wohnungen unterbringen und nimmt dafür schwierige Gespräche mit den Bürgern in Kauf.

    Das verdient Anerkennung, findet auch Markus Nierth. Deswegen hat er in der ZDF-Sendung von Markus Lanz gesagt: „Ich möchte nicht, dass andere politische Parteien jetzt eine Hetzjagd beginnen.

     „Was die Kommunalpolitiker in den Landkreisen jetzt am wenigsten gebrauchen können, sind Vorwürfe, sie würden alles falsch machen“, sagt David Begrich vom Demokratieverein Miteinander.
    Die Bereitschaft, Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen, sei spürbar gestiegen in Sachsen-Anhalt und die Landräte und Bürgermeister würden gleichzeitig die Bevölkerung mit ins Boot holen. Das sei vor einigen Jahren noch nicht so gewesen.

    „Die Kommunalpolitiker arbeiten teilweise unter schwierigsten Bedingungen“, sagt Begrich. Oft hätten sie nur wenige Wochen Zeit, neue Asylbewerber unterzubringen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sehr kurzfristig informiere. Die Politiker in den Städten und den Gemeinden brauchen also mehr als empörte Sätze von Bundespolitikern. Sie brauchen Geld für Ehrenamtliche und Sozialarbeiter, die Asylbewerbern und Flüchtlingen dabei helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden. Hier sollten die Berliner Spitzenpolitiker aktiv werden, wenn sie glaubhaft sein wollen.
    Stephan Schulz, 3/11/2015 11:08:11 AM Uhr
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  • Frauenpower à la SPD

    Von Stephan Schulz | 8. März 2015

    Im Eingangsbereich des Magdeburger Kongress- und Kulturzentrums Fichte stehen die Rosenkavaliere.
    Es sind drei Projektentwickler für Windkraftanlagen. Sie kommen aus Meißen und umgarnen die Frauen, die am Landesparteitag der SPD teilnehmen wollen, mit Blumen. Es ist nicht ganz klar, ob sie einfach nur höflich sein wollen oder den Internationalen Frauentag clever als Werbeplattform nutzen. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem.

    Während die Männer im Halbdunkel stehen, lässt sich die rauchende Fraktion der SPD draußen vor der Tür die Sonne ins Gesicht scheinen. Die Genossen und Genossinnen pusten weiße Nikotinwölkchen in den blauen Frühlingshimmel. Es ist windstill. Rote SPD-Fahnen hängen schlaff an ihren Masten. Auf dem Dach eines Nachbargebäudes reckt eine Kopie der New Yorker Freiheitsstatue ihre Fackel empor. Sie steht schon länger dort, passt heute aber besonders gut ins Bild. Bei der SPD ist nämlich Frauenpower angesagt. Die Sozialdemokraten wollen ihre Landeschefin Katrin Budde zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr küren. Dazu haben sie sich gleich drei energische Gastrednerinnen eingeladen. Aus Dessau ist Bauhausdirektorin Dr. Claudia Perren angereist. Sie vertritt die Architektur. Anne Lequy verkörpert als Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal die Bildung und die Magdeburger Theaterintendantin Karen Stone die Schauspielkunst. Alle drei Frauen halten flammende Reden auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau, was dazu führt, dass das männliche Geschlecht in Deckung gehen muss.

    Die SPD zieht mit Katrin Budde als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf
    von Stephan Schulz


    „Man kann nicht behaupten, dass die Herrschaft der Männer in den Vorstandsetagen zu einem besseren Bankensystem geführt hat“, sagt Theaterintendantin Karen Stone.

    Sie und ihre beiden Mitstreiterinnen bereiten der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde die Bühne. Als die 49jährige schließlich am Rednerpult steht, entfaltet sich der Internationale Frauentag in seiner ganzen Blütenpracht: „Heute gibt es die Blumen am 8. März nicht mehr dafür, dass wir brav am Herd stehen und den Männern die Latschen bringen“, sagt Budde. "Heute gibt es die Blumen aus Respekt davor, dass wir überall im Leben unsere Frau stehen und trotzdem zusätzlich noch den Haushalt schmeißen.“ Sie weist ihre Zuhörer darauf hin, dass Kunst, Kultur, Architektur und Wissenschaft vor noch gar nicht so langer Zeit auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts reine Männerdomänen waren. „Die Protagonisten hießen Händel, Telemann, Weill und Gropius“, sagt sie. „Heute heißen sie Perren, Lequy oder Stone.“ Budde schaut auf ihr Manuskript. Sie hält kurz inne. Dann ergänzt sie die Reihe der taffen Frauen. „Sie heißen auch Kolb und Reinecke.

    Angela Kolb ist Justizministerin und Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt, Corinna Reinecke leitet die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.

    Budde ist jetzt in ihrem Element. „Ich will die Staatskanzlei erobern“, ruft sie. „Ich will die erste Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt werden.“ Anhaltender Applaus. Wenig später folgt ihre Wahl zur Spitzenkandidatin der SPD. Es ist eine reine Formsache, denn sie ist die einzige Bewerberin. 350 Delegierte halten ihre roten Stimmkarten hoch. Sie geben Katrin Budde ihr Go. Die Politikerin kassiert nur sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Ergebnis zaubert ihr ein glückliches Lächeln ins Gesicht. Doch nicht jeder ist zufrieden. 

    Eine Kopie der Freiheitsstatue am Tagungsgebäude der SPD
    von Stephan Schulz

    André Schröder, der CDU-Fraktionschef, schickt wenige Minuten nach ihrer Nominierung 
    eine Pressemitteilung in die Redaktionsstuben. „Die SPD sollte Farbe bekennen und sagen, was sie mit ihren Wählerstimmen vorhat“, heißt es in dem Schreiben. Doch Katrin Bude will keine Koalitionsaussage treffen. Sie hält sich alle Optionen offen. Wer ihr genau zuhört, weiß aber, dass sie mit einem Bündnis mit der Linkspartei liebäugelt. Dafür sprechen auch die Seitenhiebe auf die CDU in ihrer Rede. „Ich finde, Sachsen-Anhalt hat einen besseren Regierungschef verdient“, sagt sie in der Fichte. Und an anderer Stelle: „Da kommt der Möllring aus dem Ruhestand, weil ihn der Mantel der Geschichte umweht hat und was passiert hier im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft? Nichts! Nicht mal ein laues Lüftchen.

    Budde schießt sich derart gegen die CDU ein, dass sie komplett vergisst, dass ihre eigene Partei in Regierungsverantwortung steht und das „Nichts“, wie sie es nennt, immer mitgetragen hat. Auch die Linkspartei bekommt ihr Fett weg. Budde fragt sich, ob die Partei überhaupt an die Macht will oder es im Wahlkampf lieber bei der Oppositionssehnsucht belassen wird. Unparteiische Beobachter können sich da nur verwundert die Augen reiben. Doch Budde ist nicht zu stoppen. „Ich will die Wahl gewinnen“, sagt sie. "Ich ärgere mich nämlich maßlos darüber, dass Sachsen-Anhalt ein so unterschätztes Bundesland ist. Das haben wir nicht nötig, denn wir sind wirklich besser.
     
    Budde will es nun richten. Sie weiß auch schon, wofür sie sich als Ministerpräsidentin einsetzen würde. Für einen neuen Schwung in der Wirtschaft, für exzellente Forschung und Lehre, für solide Finanzen und gute Gehälter.

    Doch aktuell sind das alles nur wilde Träumereien. Eine Budde-Show.
    Stephan Schulz, 3/8/2015 7:11:57 PM Uhr
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  • Priester, Marxist und Poet: Ernesto Cardenal in Magdeburg

    Von Stephan Schulz | 6. März 2015

    Ernesto Cardenal ist im Alter von 90 Jahren noch einmal mit einer Mission nach Deutschland geflogen.
    In Nicaragua, seinem Heimatland, soll eine Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik gebaut werden, ein interozeanischer Kanal, viel tiefer und breiter als der Panamakanal. Ein Jahrhundertbauwerk für Schiffe, die mehr als 18 000 Container transportieren können.

    Im Juni 2013 unterzeichneten Präsident Daniel Ortega und der chinesische Geschäftsmann Wang Jing den Vertrag über den Bau des Kanals. Seither wird der Priester, Marxist und Poet Ernesto Cardenal nicht müde, den Protest gegen die geplante Wasserstraße zu organisieren. National wie international. Mit seinem langjährigen Freund und Übersetzer Lutz Kliche und der Grupo Sal, der musikalische Stimme Lateinamerikas, reist er von Stadt zu Stadt, um den Menschen zu erzählen, was gerade vor sich geht in Nicaragua. Er hat die vage Hoffnung, das Monsterbauwerk mit der Kraft des Wortes noch stoppen zu können.

    Am Donnerstagabend sitzt Ernesto Cardenal Backstage im Kulturzentrum Moritzhof in Magdeburg und isst Weintrauben und Melonen. Er wartet auf seinen Auftritt in der Elbestadt. Er ist der Revolutionär aus Nicaragua, der einst Seite an Seite mit Daniel Ortega und der Sandinistischen Befreiungsfront gegen den Somoza-Clan gekämpft und gesiegt hat, und er sieht auch heute noch wie ein Revolutionär aus. Er trägt Baskenmütze, Bauernhemd, Poncho und Jesuslatschen, so, wie er es immer getan hat. Allerdings ist sein langjähriger Weggefährte Daniel Ortega heute nicht mehr sein Freund, sondern sein Feind.


    Im Alter von 90 Jahren ist Ernesto Cardenal noch einmal nach Deutschland geflogen,
     um den Protest gegen den Nicaragua-Kanal zu organisieren.

    von Stephan Schulz

    "Ortega treibt den Bau des Nicaragua-Kanals wie ein Diktator voran", sagt Ernesto Cardenal. Seine Stimme klingt wütend. Er erzählt, dass das geplante Bauwerk den größten Binnensee in Mittelamerika zerstören würde, den Nicaragua-See nahe der Staatsgrenze zu Costa Rica.  Das ist jener Ort, der das Leben von Ernesto Cardenal  geprägt hat. Auf dem aus 36 Inseln bestehenden Archipel des Sees gründete er in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts seine Urchristengemeinde Solentiname. Als Ort der Besinnung und der Solidarität mit den Armen wurde sie weltberühmt.

    In dem Süßwassersee tummelten sich einst Bullenhaie, die seit Jahren aber nicht mehr gesichtet wurden. Nur der gewöhnliche Sägefisch soll sich ab und an noch in den Netzen der Fischer verfangen. Überfischung, Fäkalien und vieles mehr haben den Tieren ihre Lebensräume genommen. Wenn jetzt auch noch der Kanal gebaut wird, wird alles Leben im und um den Nicaragua-See herum verschwinden, warnt Ernesto Cardenal. Der chinesische Geschäftsmann Wang Jing könne schalten und walten wie er wolle und das für eine Vertragslaufzeit von 100 Jahren, sagt der 90jährige Revolutionär. "Nicaragua wird keinen einzigen Centavos an Steuern erhalten. Das ist Willkür!"

    Ernesto Cardenal im Magdeburger Moritzhof
    von Stephan Schulz

    Später, während der musikalischen Lesung im Magdeburger Moritzhof, erzählt Ernesto Cardenal die Geschichte vom Kanalbau und seiner Liebe zum Nicaragua-See noch einmal.
    Das Publikum ist angetan von dem alten Mann mit den schlohweißen Haaren. "Ich glaube, er ist ein Mann, der wirklich nach seinem Herzen und Gewissen lebt und sich für eine bessere Welt einsetzt", sagt Sabine Müller aus Magdeburg. Sie hält Ernesto Cardenal für eine lebende Legende und wollte ihn deshalb persönlich kennenlernen. Sie lässt sich ein Buch von ihm signieren. Zurückhaltender ist Falk Werner, Globetrotter und erfahrener Nicaraguareisender aus Magdeburg. Er trägt provokativ ein Daniel-Ortega-Shirt und nimmt dem Revolutionär Ernesto Cardenal nicht jedes Argument ab. "Viele Nicaraguaner wollen den Kanal", sagt er. "Ich finde, das ist eine große Chance für Nicaragua, wirtschaftlich nach vorn zu kommen. Es ist ja das zweitärmste Land der westlichen Hemisphäre und deshalb sehe ich den Kanalbau nicht ganz so kritisch wie er."

    Der 300 Kilometer lange Kanal, darauf spekuliert Präsident Daniel Ortega, soll Nicaragua reich machen. Doch sein einstiger Weggefährte Ernesto Cardenal hält ihn für größenwahnsinnig. Er glaubt, dass nur der Präsident und seine Familie profitieren werden, nicht aber die Bauern und Fischer von Nicaragua, die an der Kanalroute leben und von dort vertrieben werden sollen. Deshalb will der 90jährige weiter seine Stimme erheben und gegen den Kanalbau protestieren.

    Als sich Ernesto Cardenal im Magdeburger Moritzhof von seinem Publikum verabschiedet, kommen seine Wesenszüge noch einmal zum Vorschein. Er hat den gütigen Blick eines mitfühlenden Christen, in seinen Sätzen liegt Poesie und seine Stimme hat trotz seines hohen Alters noch immer etwas vom Kampfgeist eines Che Guevaras.
    Stephan Schulz, 3/6/2015 2:53:38 PM Uhr
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  • Kopfgelenksblockaden

    Von Stephan Schulz | 2. März 2015

    Vor ein paar Tagen fuhr ich mit der Straßenbahn zur Arbeit, weil mein Auto nicht anspringen wollte. Es war gegen acht Uhr morgens. Die Straßenbahn war voller junger Menschen, die ihre Köpfe hängen ließen. Es sah aus, als würden sie schlafen. Aber sie schliefen nicht, sie spielten mit ihren Handys.

    Ich weiß nicht genau, was diese jungen Menschen antrieb. Vielleicht posteten sie ihr Frühstück auf Facebook, vielleicht informierten sie sich über das aktuelle Weltgeschehen, vielleicht verabredeten sie sich aber auch nur mit Freunden zum Discobesuch. So ein Handy ist ja für fast alles gut. Ich bin mir deshalb auch sicher, dass einige Fahrgäste eine erotische Beziehung zu ihrem Handy pflegten. Sie hatten diesen vernebelten Gesichtsausdruck, den man von Verliebten her kennt.

    Liebe 2.0 in der Straßenbahn. Ein seltsamer Anblick.

    Ich musste an ein Zitat von Albert Einstein denken, das ich irgendwann einmal im Internet gelesen hatte. Es geht so: „Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die menschliche Technologie unsere menschlichen Interaktionen übertrifft. Die Welt wird eine Generation von Idioten bekommen.“

    Ich sollte vielleicht an dieser Stelle erwähnen, dass auch ich zu den Idioten gehöre. Ich verbringe mehr Zeit mit meinem Handy als mit meiner Familie. Ich glaube, das Problem hat mit meinem Beruf zu tun. Von Journalisten wird ja verlangt, dass sie überall dort sind, wo was los ist. Deshalb rotten sich so viele von uns auch im Internet zusammen. Im Internet ist immer was los. Das Netz ist zu einem unerschöpflichen Themengenerator für Journalisten geworden.

    Ich kenne Kollegen, die gehen nicht mehr vor die Tür, um zu recherchieren. Sie saugen sich ihre Informationen aus Facebook-Kommentaren, Blog-Einträgen und Twitter-Meldungen und bestreiten damit ein recht erfolgreiches Journalistenleben. Für mich wäre das nichts. Ich muss auch mal an die frische Luft. Allerdings habe ich in letzter Zeit immer häufiger Angst, etwas zu verpassen. So ein internetfähiges Handy funktioniert ja wie eine Raucherinsel. Wer sich der Sucht entzieht, bekommt den neuesten Tratsch und Klatsch nicht mit. Deshalb suchen meine Hände auch immer wieder dieses verdammte Handy.

    Neulich twitterte einer meiner Vorgesetzten den Satz: „Früher habe ich über CB-Funker geschmunzelt, heute twittere ich.“

    „Früher haben die Menschen wenigstens noch miteinander geredet“, twitterte ich zurück.

    „Deshalb mochte ich das auch nicht“, schrieb der Vorgesetzte.


    Seine Antwort erreichte mich nach Dienstschluss in einer Cocktailbar. Es war
    früher Abend und die Bar nahezu menschenleer. Nur vier Männer saßen am Tresen. Sie tippten mit gesenkten Köpfen irgendwelche Buchstabenfolgen in ihr Handy. Einer davon war ich.

    Wenn das so weiter geht, leiden wir bald alle an Kopfgelenksblockaden.
    Stephan Schulz, 3/2/2015 1:58:22 PM Uhr
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  • "Minister Gallert“ - und der Streit über Kita-Gebühren

    Von Stephan Schulz 27Februar 2015 

    Ich habe ja schon länger das Gefühl, dass die SPD in Sachsen-Anhalt längst mit der Linkspartei regiert. Zumindest gedanklich. Heute bestätigte die Sozialdemokratin Petra Grimm-Benne meine Theorie. Sie sprach den Fraktionsführer der Linken, Wulf Gallert, im Landtag mit „Herr Minister Gallert“ an. Ich glaube, sie saß in dem Moment in einer unsichtbaren Zeitmaschine. Die Landtagswahl 2016 lag hinter Petra Grimm-Benne und die SPD regierte mit den Linken. Die Welt war vermutlich sehr in Ordnung für die Sozialdemokratin. Doch dann katapultierte sie das schallende Gelächter der Landtagsabgeordneten zurück in die Gegenwart. Sie brauchte einen Moment, um sich zu sammeln. „Mit diesem Satz habe ich erreicht, dass wir morgen in der Zeitung nichts mehr über das Kinderförderungsgesetz lesen werden“, sagte sie. 

    Ich glaube, ihre Prophezeiung wird sich nicht bewahrheiten, wenngleich ich zugeben muss, dass es wesentlich mehr Spaß macht über ihren Versprecher zu schreiben, als über das Kinderförderungsgesetz und die damit verbundene Debatte über steigende Elternbeiträge in den Kindertagesstätten von Sachsen-Anhalt. Das Thema ist nämlich etwas kompliziert. Wenn ich alles richtig verstanden haben, soll ein Krippenplatz in Jessen bei Wittenberg bald 400 Euro kosten. Auch in anderen Städten und Gemeinden muss wohl mit steigenden Elternbeiträgen gerechnet werden. „Was wir derzeit erleben, sind erst die Anfänge einer großen Kostenlawine, die auf die Eltern im Land zurollt“, sagte Monika Hohmann von der Linkspartei während der hitzig geführten Debatte. Die Politikerin befürchtet, dass die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zum Luxus werden könnte und schlägt sich auf die Seite der empörten Eltern. 


    Markus Kurze von der CDU hält das für populistisch. „Die Linken sind ja Meister in Stimmungs- und Panikmache“, sagte er in seiner Landtagsrede. Das war ein zitierfähiger Satz. Ich schrieb ihn sofort in mein Notizbuch. „Wir als CDU wollen über Lösungen für unsere Menschen reden“, sagte Markus Kurze weiter. Auch diesen Satz notierte ich mir. Dann ließ jedoch meine Konzentration nach, und so habe ich vermutlich das Wesentliche seiner Rede verpasst. Zum Glück drückte mir etwas später auf dem Landtagsflur die Pressesprecherin der CDU noch ein schriftliches Statement von Markus Kurze in die Hand. So kann ich doch noch etwas Substanz in meinen Text bringen. In dem schriftlichen Statement heißt es wörtlich: „Wichtig ist für die betroffenen Eltern der Hinweis auf § 90 Absatz 3 Sozialgesetzbuch VIII. Danach soll der Kostenbeitrag, der für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zu entrichten ist, auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.


    Puhh. Was für ein Satz… Wenn ich so etwas lese, bewundere ich immer meine Nachrichtenkollegen. Die schaffen es irgendwie immer, jeden komplizierten Sachverhalt auf wenige Hauptsätze zu reduzieren. Ob das gut ist, weiß ich nicht, aber es klingt gut.


    Ich glaube, Markus Kurze wollte im Kern sagen, dass Arbeitslose von den Kita-Gebühren befreit werden können. Das führt mich zu Cornelia Lüddemann von den Grünen. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass nicht alle einkommensschwachen Eltern von dieser Regelung profitieren. „Die Bäckersfrau, die alleinerziehend ist, muss das Selbe zahlen wie ein Arzt oder ein Professor“, sagte sie. Das sei ungerecht.


    Ich sollte an dieser Stelle vielleicht erwähnen, dass ich auf alle Verästelungen des Gebührenstreits nicht eingehen kann. Ich überblicke sie nämlich nicht. Ich weiß aber, dass die Kinderbetreuung unter die kommunale Selbstverwaltung fällt. Die Städte und Gemeinden müssen die Elternbeiträge also selbst festlegen. Bis zu 50 Prozent der Kosten dürfen sie den Eltern aufbürden. Angesichts klammer Kassen wollen offenbar viele Kommunen diesen Rechtsrahmen ausschöpfen. Dagegen regt sich nun Widerstand. Von Seiten der Eltern, von Seiten der Politik. 


    Sozialminister Norbert Bischoff hat heute im Landtag vorgeschlagen, die Elternbeiträge zu staffeln. „Jeder soll nur die Betreuungsstunden für seine Kinder bezahlen, die er auch wirklich in Anspruch nimmt“, sagte er. Was jetzt noch fehlt, sind konkrete Vereinbarungen, damit die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bezahlbar bleiben.


    Mir kommt wieder Petra Grimm-Benne von der SPD in den Sinn. Ich glaube, sie ist froh, dass sie nicht „Herr Ministerpräsident Gallert“ gesagt hat. 

    Stephan Schulz, 2/27/2015 2:24:00 PM Uhr
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  • Das Chamäleon

    Von Stephan Schulz | 20. Februar 2015

    Als ich gestern mit Sebastian Striegel von den Grünen telefonierte, musste ich an ein Chamäleon denken.
    Ein Chamäleon kann ja bekanntlich blitzschnell die Farbe wechseln. Es zeigt damit seine Bereitschaft zur Balz an. Was im Tierreich der Fortpflanzung dient, dient im politischen Leben von Sebastian Striegel der Fortentwicklung. Der 33-Jährige Hallenser balzt derzeit sowohl mit SPD und Linkspartei als auch mit der CDU. Das Chamäleon verfärbt sich wahlweise rot-rot-grün oder schwarz-grün, um nach der Landtagswahl im kommenden Jahr möglichst mitregieren zu können.

    Mit diesem Balzverhalten befindet sich Sebastian Striegel auf einer Linie mit seinen grünen Mitstreitern. Er favorisiert, wie seine Fraktionschefin Claudia Dalbert, eine Koalition bestehend aus SPD, Linke und Grüne. Er kann sich aber auch ein Bündnis mit der CDU vorstellen.

    "Es wird darauf ankommen, wie wir inhaltlich zueinanderfinden", sagt Striegel.

    Mich überrascht die Farbtoleranz des innenpolitischen Sprechers der Grünen. Ich konnte mir jahrelang nicht vorstellen, dass er jemals eine gewisse Sympathie für die CDU entwickeln könnte. Umgekehrt schien es mir undenkbar, dass ein Christdemokrat jemals mit Sebastian Striegel warm werden würde. Sebastian Striegel und die CDU, das war in meiner Wahrnehmung immer eine Kombination aus Feuer und Wasser. Ich denke da zum Beispiel an Ulrich Thomas, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU. Er hatte Sebastian Striegel im Oktober 2012 während einer Landtagsdebatte eine Nuckelflasche überreicht:

    "Das ist eine Nuckelflasche mit Energie drin", sagte der CDU-Politiker. "Wenn Sie mal zu sehr in Rage sind, nuckeln Sie – das hilft!"

    Sebastian Striegel gerät tatsächlich schnell in Rage. Ich habe das im Juni 2012 erlebt, als in dem kleinen Ort Insel in der Altmark zwei ehemalige Sexualstraftäter von Dorfbewohnern angefeindet wurden. Minister und Landtagsabgeordnete waren damals nach Insel gereist, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. An der Kundgebung unter dem Motto "Die Menschenwürde ist unantastbar" nahmen auch rund zwanzig junge Leute aus der Antifa-Szene teil. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift: "Gegen den Volksmob" hoch. Auf dem Transparent waren die Gesichter von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck und Innenminister Holger Stahlknecht zu sehen. Letzterer fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der heute 50-Jährige nickte damals angeblich nur kurz mit dem Kopf und schon entrissen Polizisten den Antifa-Demonstranten das Transparent. Ich kann mich noch bildhaft daran erinnern, wie sich Sebastian Striegel zwischen die Polizisten und die Antifa-Demonstranten warf und immer wieder rief: "Hört auf, das ist freie Meinungsäußerung."

    Ziemlich beste Freunde? Sebastian Striegel (Grüne) und Innenminister
    Holger Stahlknecht (CDU)

    Foto: Anja Grothe
    von Stephan Schulz

    Sebastian Striegel kann nicht anders. Er muss für seine Überzeugungen kämpfen, gern auch mal mit körperlichem Einsatz. Meistens schreibt er aber im Wochenrhythmus "Kleine Anfragen" an Holger Stahlknecht und legt damit ganze Abteilungen des Innenmnisteriums lahm.

    "Ich schätze mal, dass ich bisher 150 Anfragen an das Innenministerium gestellt habe", sagt Striegel. Sie beschäftigen sich entweder mit der Arbeit der Polizei oder dem Rechtsextremismus.

    Es gab Zeiten, da lief Innenminister Holger Stahlknecht schimpfend über die Landtagsflure, weil ihn die bissigen Nachfragen von Sebastian Striegel nervten.
    Doch der Grünen-Politiker ließ sich nicht abschütteln. Er hing, um es bildlich auszudrücken, wie ein Terrier am Hosensaum des CDU-Politikers. Inzwischen können die beiden jedoch recht gut miteinander.

    "Wir schätzen und achten uns", sagt Striegel.

    "Wir haben mittlerweile ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis", sagt Stahlknecht.

    Gilt das auch für die CDU-Landtagsfraktion?

    "Sebastian Striegel hat etwas von einer Zwiebel", sagt der Innenminister. "Wenn er sich zu sehr häutet und zum ideologischen Kämpfer wird, kommen dem einen oder anderen in der CDU die Tränen."

    Die Gräben zwischen Holger Stahlknecht und Sebastian Striegel scheinen sich jedoch immer weiter zu schließen. Ich konnte schon mehrmals beobachten, wie sie während einer laufenden Landtagsdebatte die Köpfe zusammensteckten. Sie haben ganz offensichtlich Gesprächsthemen gefunden. Auch im Kleidungsstil nähern sich die beiden an. Sie tragen ausschließlich Anzug. Das war nicht immer so. Sebastian Striegel kam früher auch schon mal im Schlabberlook in den Landtag. Inzwischen mag er es oft piekfein, wie der Innenminister. Bei der Auswahl der Accessoires gehen die Geschmäcker allerdings noch auseinander. Holger Stahlknecht trägt mit Vorliebe Einstecktuch, Sebastian Striegel Fliege.

    Ich glaube, die beiden werden noch ziemlich beste Freunde.
    Stephan Schulz, 2/20/2015 7:58:48 AM Uhr
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  • Einreise nach Cochstedt

    Von Stephan Schulz | 13. Februar 2015 


    Bevor ich am Donnerstag Verkehrsminister Thomas Webel interviewen konnte, wurde ich von drei Frauen und einem Mann gefilzt. Ich stand an der Sicherheitskontrolle des Flughafens Magdeburg-Cochstedt und legte mein Handgepäck auf ein Förderband. Anschließend schaute ich dabei zu, wie Jacke, Handy, Schlüsselbund, Feuerzeug und Mikrofontasche gemächlich in den dunklen Schlund einer Durchleuchtungsanlage fuhren. Ich kam mir vor wie ein Tourist, der ungeduldig darauf wartet, im Bauch eines Flugzeuges zu verschwinden. Dabei wollte ich gar nicht fliegen. Ich wollte nur zur Pressekonferenz.

    Ich konnte daher auch nicht begreifen, warum ich wie ein Flugpassagier abgefertigt wurde. Zumal ich auf dem Rollfeld kein einziges Flugzeug entdecken konnte. Warum also diese Prozedur? Irgendwann kam ich drauf: "Das Sicherheitspersonal bekommt nur selten echte Fluggäste zu sehen", dachte ich. "Es scannt deshalb alles, was sich bewegt. Mensch und Maus gewissermaßen, um nicht aus der Übung zu kommen." Das verdiente Respekt. Ich gab meine innere Abneigung gegen die Kontrolle auf und schritt freudig durch den Metalldetektor. Er schlug sofort Alarm.

    Verdächtiger Gegenstand im Handgepäck

    In diesem Moment erinnerte ich mich an Paris, an den Flughafen Charles-de-Gaulle. Ich wäre dort vor einigen Jahren beinahe verhaftet worden. In meinem Handgepäck lag damals ein verdächtiger Gegenstand. Als er auf dem Wärmebildschirm sichtbar wurde, kesselte mich das Sicherheitspersonal sofort ein. Ich wollte ganz offensichtlich eine Maschinenpistole mit ins Flugzeug nehmen. Mir stand der Angstschweiß auf der Stirn. Ich hatte keine Ahnung, wie das Mordwerkzeug in meine Tasche gekommen war. Aber dann fiel es mir wieder ein
    : Ich hatte auf dem Flughafen ein Hochzeitsgeschenk für ein befreundetes Pärchen gekauft, einen professionellen Weinentkorker für die Wandmontage. Das Teil sah auf dem Wärmebildschirm tatsächlich wie eine vollautomatische Handfeuerwaffe aus. Ich war heilfroh, dass es in Wirklichkeit der Weinöffner war. Ich musste ihn in Paris zurücklassen.

    Nachdem der Metalldetektor in Cochstedt Alarm geschlagen hatte, griff der einzige Mann in der Runde zum Handscanner. Meine silberne Gürtelschnalle schlug an und die Metallösen meiner Wanderschuhe. Ich musste beides ablegen, was mir etwas peinlich war, weil die Wanderschuhe gerade eine Woche lang im Gebirge gewandert waren. Ich machte mir ernsthafte Sorgen um ihren Frischegehalt. Aber mein Gegenüber verzog keine Miene. Alles schien in Ordnung zu sein.

    Lederhosen und Ganzmetallflugzeuge

    Nach gefühlt zehn Minuten Sicherheitskontrolle konnte ich endlich nach Cochstedt einreisen. Im ersten Stock des Flughafengebäudes präsentierte Verkehrsminister Thomas Webel kurze Zeit später das neue Luftverkehrskonzept für Sachsen-Anhalt. Er begann die Pressekonferenz mit einem ES WAR EINMAL. Ich kenne das schon. Viele Pressekonferenzen in Sachsen-Anhalt beginnen mit ES WAR EINMAL. Thomas Webel erinnerte an Hans Grade, der schon 1908 auf dem Cracauer Anger versucht hatte, mit einem Dreidecker in die Lüfte zu steigen. Er erinnerte an Hugo Junkers und seine Flugzeugwerke in Dessau. Und er prägte den Satz: "Als die Bayern noch Lederhosen getragen haben, haben wir schon Ganzmetallflugzeuge gebaut."

     O`Leary und Haseloff 2011
    von Martin Paul

    Der Verkehrsminister will verhindern, dass die reiche Luftfahrttradition in Sachsen-Anhalt ihre endgültige Bruchlandung erlebt. Deshalb spricht er sich für die wirtschaftliche Weiterentwicklung aller bestehenden Landeplätze aus, angefangen von Halle-Oppin bis Stendal-Borstel. Große Hoffnungen setzt Thomas Webel in den Flughafen Magdeburg-Cochstedt, der jahrelang als Millionengrab bezeichnet wurde. Das Land verkaufte den ruinösen Flughafen vor fünf Jahren an einen dänischen Investor. Seither geht es auf und ab mit dem Flughafen. 

    Im März 2011 war ich dabei, als Michael O`Leary, Chef des irischen Billigfliegers Ryanair in Cochstedt aus dem Urlaubsflieger stieg. Im kunterbunten Narrenkostüm eines Till Eulenspiegels posierte er auf dem Rollfeld für die Fotografen, Seite an Seite mit einer Brockenhexe und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der heute Ministerpräsident ist. Als Michael O`Leary die Gangway herunter kam, begrüßte ihn Reiner Haseloff in meiner Erinnerung mit den Worten: "This is the beginning of a beautiful friendship." Ich vermute seither, dass Reiner Haseloff den Filmklassiker Casablanca in seiner Jugend in Endlosschleife geguckt hat. Das Melodram mit Humphrey Bogart in der Hauptrolle endet mit dem Satz: "Dies ist der Beginn einer wundervollen Freundschaft." Filme sind jedoch nicht das Leben. Deshalb hielt die Freundschaft
    zwischen Reiner Haseloff und Michael O´Leary auch nicht für die Ewigkeit. Die Iren boten zwar einige Urlaubsflüge nach Spanien an, aber irgendwann hatten sie keine Lust mehr auf Cochstedt und sind einfach weggeflogen. Vermutlich für immer. 

    Zartes Pflänzchen Flughafen

    Geblieben ist der dänische Investor, eine Aktiengesellschaft, die weder Kosten noch Risiken scheut. Sie hat in den zurückliegenden fünf Jahren rund 20 Millionen Euro in Cochstedt investiert. "Für die Zukunft setzen wir vor allem auf Frachtflüge", sagt der Geschäftsführer des Flughafens, Uwe Hädicke. Der Mann ist Optimist. Er glaubt fest daran, dass sein Flughafen eines Tages gewinnbringend durchstarten wird. "Wir sind ein zartes Pflänzchen, das langsam wächst."

    Derzeit beschäftigt Uwe Hädicke 67 Mitarbeiter. Sie kümmern sich um etwa fünfzig Flugbewegungen pro Woche. Meistens landen oder starten Cessnas mit Geschäftsleuten. Manchmal üben die Piloten großer Fluggesellschaften das Starten und Landen. Manchmal schickt die Automobilindustrie Charterflüge in die Luft. In den nächsten Monaten soll eine 7000 Quadratmeter große Cargo-Halle gebaut werden, eine erste mit 1000 Quadratmetern steht bereits. Jetzt fehlen nur noch die Frachtairlines. 

    Nachdem ich meine Interviews mit Verkehrsminister Thomas Webel und Geschäftsführer Uwe Hädicke beendet hatte, reiste ich aus Cochstedt wieder aus. Diesmal völlig unkompliziert. Meine Wanderschuhe und ich mussten nicht noch einmal durch die Sicherheitskontrolle.
    Stephan Schulz, 2/13/2015 4:44:38 PM Uhr
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  • Das Märchen vom Konfettiverbot

    Von Stephan Schulz | 11. Februar 2015

    Marcel Schuchert mag Karneval - mit Frauen, Männern und Konfetti. Am Dienstag vor einer Woche saß der 24jährige im Universitätsklinikum in Halle Kröllwitz und spendete Blut, wie so viele Jecken und Narren dieser Tage. Zwanzig Euro pro Person erhalten die Liebhaber des närrischen Treibens dafür, dass sie sich ein wenig Lebenssaft abzapfen lassen. Die Hälfte des Geldes spenden sie dem Halle-Saalkreis-Karnevalsverein HSKV, der gerade jeden Cent gut gebrauchen kann. Schließlich findet am 16. Februar 2015 wieder der traditionelle Rosenmontagsumzug statt und der ist nicht umsonst zu haben. Kostüme, Kamelle, Umzugswagen - das alles will finanziert sein, gern auch mit dickem oder dünnem Blut, das Leben retten kann.

    Marcel Schuchert (Foto: HSKV)
    von Stephan Schulz

    Als Marcel Schuchert für den Zappendorfer-Carneval-Verein (ZCV) zu Ader gelassen wurde, muss er für einen kurzen Moment nicht ganz bei Sinnen gewesen sein. Denn er säuselte einem Reporter von MDR Sachsen-Anhalt einen Satz ins Mikrofon, der alle Jecken und Narren in Sachsen-Anhalt in helle Aufregung versetzt hat. "Für den Rosenmontagsumzug in Halle gilt in diesem Jahr zum ersten Mal ein Konfettiverbot", sagte der junge Mann mit der Narrenkappe. "Wir sind sehr traurig darüber, weil wir so gern Konfettibomben zünden."

    Marcel Schuchert behauptete, dass das Konfettiverbot erlassen worden sei, weil der Karnevalsdachverband HSKV die hohen Reinigungskosten für den kunterbunten Papiermüll nicht mehr bezahlen könne. Er bat den Reporter von MDR Sachsen-Anhalt darum, die Hiobsbotschaft erst am heutigen Mittwoch zu senden, weil er seinen närrischen Vorgesetzten nicht die Show stehlen wollte. Der Reporter hielt sich an die Vereinbarung. Hunderttausende Sachsen-Anhalter hörten nun heute Vormittag die traurige Kunde vom Konfettiverbot in Halle. Sie lief stundenlang in den Nachrichten.

    Auch Volker Rosenau saß vor dem Radio. Der 59jährige ist Präsident des HSKV. So aufgebracht wie er am Telefon klingt, ist zu befürchten, dass er Marcel Schuchert bei nächster Gelegenheit die Narrenkappe tief ins Gesicht ziehen wird. "Es gibt kein Konfettiverbot!", echauffiert er sich. "Das ist eine Falschmeldung!" Er verweist auf die Homepage seines Vereins. Dort heißt es wörtlich: "Handelsübliches Konfetti darf beim Rosenmontagsumzug benutzt werden, geschreddertes Papier aller Art wird strengstens untersagt.

    Volker Rosenau (Foto: HSKV)
    von Stephan Schulz

    "Konfetti ist nicht gleich Konfetti", sagt Volker Rosenau.
    Es gebe genormtes, das sich leicht von der Straße fegen lasse. Und es gebe Konfetti aus EDV-Papier, das so klein und rutschig sei, dass es von einer Kehrmaschine nicht aufgenommen werden könne. "Das Zeug marschiert einfach durch die Bürsten durch", sagt der Karnevalist. Sein Verein, der alljährlich nach dem Rosenmontagsumzug bis zu 5000 Euro für die Straßenreinigung bezahlen muss, befürchtete eine Kostenexplosion. Deshalb sei mit den Halleschen Stadtwerken, die den Papiermüll der Karnevalsfreunde jedes Jahr aufs Neue beseitigen müssen, vereinbart worden, in diesem Jahr nur noch handelsübliches Konfetti zu werfen.

    Beim Rosenmontagsumzug in Halle werden also auch weiterhin bunte Papierschnipsel fliegen. Darauf kann sich Marcel Schuchert schon mal freuen. "Ich werde den Narren mit Konfetti einreiben", sagt Volker Rosenau.

    Stephan Schulz, 2/11/2015 2:44:19 PM Uhr
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  • "Das sah wie Schneegestöber aus, nur mit Funken."

    Von Stephan Schulz 16. Januar 2015

    Annemarie Burchardt erzählt noch einmal vom Bombenangriff auf Magdeburg.
    Sie sitzt in ihrem Sessel am Fenster. Vor ihr steht ein Rollator, neben ihr liegen Rätselhefte. Vom Erdgeschoss schallt Schlagermusik in ihr Zimmer.

    Sie wohnt im Haus Mechthild, einem Seniorenwohnheim der Pfeifferschen Stiftungen. Sie ist jetzt 91 Jahre alt, es ist lange her. Aber die Erinnerungen haben sich tief in ihr Gedächtnis eingebrannt.

    Annemarie Burchardt hat die Bombardierung Magdeburgs als damals 21jährige miterlebt.

    Als am 16. Januar 1945 in Magdeburg die Sirenen heulten, standen bereits die Christbäume am Himmel, sagt Annemarie Burchardt. "Das waren die Lichtzeichen für die Bombergeschwader." Die Enkeltochter der Magdeburger Fabrikantin Selma Rudolph, geb. Budenberg, arbeitete damals im chemischen Labor der Stahlgießerei Schäffer und Budenberg. Sie wohnte in einem Mehrfamilienhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz, dem heutigen Universitätsplatz. Darin hielt sie sich zum Zeitpunkt der Bombardierung auch auf. Sie war 21 Jahre alt. Sie wollte leben. Aber ihr blieb kaum Zeit, sich in Sicherheit zu bringen. „Als ich in den Luftschutzkeller unseres Wohnhauses rannte, fielen bereits die ersten Bomben.

    Da war es 21.28 Uhr.

    In den darauffolgenden 39 Minuten legten Piloten der Royal Airforce die Magdeburger Innenstadt in Schutt und Asche. Mindestens 2500 Menschen kamen ums Leben. Auch das Mehrfamilienhaus, in dem Annemarie Burchardt im Keller hockte, mit Schutzhelm und Gasmaske, wurde von Bomben getroffen. „Wir konnten plötzlich vom Kellerfenster auf die Straße gucken.

    Draußen tobte ein Feuersturm. „Das sah wie Schneegestöber aus, nur mit Funken“, sagt Annemarie Burchardt. Sie erinnert sich noch, dass sie sich ein nasses Lodencape überzog. Ihre Mutter hüllte sich in nasse Bettlaken. Dann krochen sie nach draußen und setzten sich auf eine Böschung. „Wir saßen einfach nur da, ganz ruhig und starrten vor uns hin.

    Irgendwann kamen Soldaten und sagten zu den Frauen, sie sollten versuchen, auf die andere Elbseite zu gelangen. Annemarie Burchhardt lief mit ihrer Mutter los, vorbei an verkohlten Leichen, Trümmerbergen und brennenden Häusern. „Selbst die Kähne auf der Elbe brannten“, sagt die zierliche Frau mit den schlohweißen Haaren. 

    Das ganze Ausmaß der Bombardierung Magdeburgs wurde Annemarie Burchardt allerdings erst einen Tag später bewusst. In den Nebenstraßen stapelten sich die Toten. Auch elf ihrer Freunde und Bekannten waren ums Leben gekommen. Magdeburg war ein Trümmerfeld. „Es war schrecklich“, sagt Annemarie Burchardt.

    In ihrem Zimmer steht noch ein Foto aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Es zeigt eine junge, hübsche Frau an der Seite eines Wehrmachtssoldaten. „Das bin ich mit meinem Verlobten“, sagt sie. „Er hieß Karl-Heinz, wir wollten heiraten, aber er ist in Russland gefallen.“ 

    Der Mann war ihre große Liebe. Niemand konnte ihn ersetzen. „Es gab zwar in meinem Leben noch andere Männer, aber die taugten alle nichts.“ Annemarie Burchardt hat nie geheiratet. Sie ist kinderlos geblieben.

    Annemarie Burchardt und ihr Verlobter Karl-Heinz Muhs

    Im Seniorenwohnheim der Pfeifferschen Stiftungen schaut sie nun häufiger Fernsehen, um noch ein wenig Unterhaltung zu haben. Früher hat sie Ahnenforschung betrieben, aber dafür reichen die Kräfte nicht mehr. „Der Kopf macht aber noch mit", sagt sie. Wenn Annemarie Burchardt in diesen Tagen die Nachrichten aus Syrien oder aus anderen Kriegsgebieten sieht, dann kommen die Erinnerungen an die Bombardierung Magdeburgs vor siebzig Jahren immer wieder hoch. Sie hofft, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

    „Ich wünsche niemanden, dass er einen Krieg erlebt, denn Kriege sind schrecklich.“
    Stephan Schulz, 1/15/2015 7:30:08 PM Uhr
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  • Magdeburg am 17.01.2015 - Aufstand der Anständigen dringend erwünscht

    Von Jana Merkel | 11. Januar 2015

    Der 16. Januar hat sich in Magdeburgs Geschichte eingebrannt. Der Tag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Ein Tag, der Opfer zu gedenken, die der Krieg und der Nationalsozialismus gefordert haben. Aber alljährlich auch ein Tag, den Rechtsextreme missbrauchen, um durch die Landeshauptstadt zu ziehen. Es ist eine traurige Tradition, dass am Wochenende vor oder nach dem 16.01. alljährlich Neonazis anreisen und einen so genannten Trauermarsch veranstalten. Und es ist gut, dass Magdeburgerinnen und Magdeburger dagegen aufbegehren und zeigen: Für Nazis ist hier kein Platz. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Menschen zur Meile der Demokratie, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen.

    Meile der Demokratie 2014 

    Nun steht der 16. Januar wieder kurz bevor. Doch etwas ist anders als in den vergangenen Jahren: Es gibt noch keine Anmeldung für eine Demonstration oder Kundgebung aus der rechtsextremen Szene. Warum das so ist, darüber kann ich nur spekulieren. Vielleicht hat der Anmelder der letzten Jahre, Andy Knape, gerade anderes zu tun. Seinen Job in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat er ja verloren. Weil die Sachsen die NPD abgewählt haben. Raus aus dem Landtag.

    Allerdings können noch bis 48 Stunden vorher Demos angemeldet werden. Es ist also offen, ob der Nazi-Aufmarsch stattfindet. Unabhängig davon wird es die Meile der Demokratie am Samstag, dem 17.01.2015, trotzdem geben. Ein buntes Fest der Toleranz und Mitmenschlichkeit. Und egal, ob die Nazis durch Magdeburg marschieren oder nicht, ein solches Fest wird dringend gebraucht.

    Die "Pegida" in Dresden mobilisierte letzte Woche rund 18.000 Menschen. Sie wollen das Abendland retten, schimpfen auf die „Lügenpresse“ und halten die Asylpolitik Deutschlands für verfehlt. 18.000 Rentner, Arbeiter, Arbeitslose, Familienväter, Mütter, Neonazis, AfD-Wähler, Enttäuschte, Gefrustete, Schwarzmaler, Hetzer, Mitläufer, Verschwörungstheoretiker – eine bunte Mischung. Obwohl… Bunt? Nein, bunt ist das nicht, was "Pegida" da tut. Es ist Schwarz-Weiß-Malerei. Und hier und da ist ein ziemlich dicker brauner Klecks dabei. Nicht jeder "Pegida"-Demonstrant ist ein Nazi. Das ist zu einfach und undifferenziert. Viele sind Durchschnittsbürger. Aber sie marschieren Seite an Seite mit Nazis und skandieren mit ihnen gemeinsam „Wir sind das Volk“. Das macht mir Gänsehaut. Und ich wünsche mir, dass die Magdeburger es besser machen und beweisen: "Pegida" ist nur ein Teil des Volkes, eine Randgruppe. Nicht die Mehrheit. Ich wünsche mir, dass meine Heimatstadt am 17.01.2015 zur Meile der Demokratie aufsteht und zeigt: „Wir sind offen, tolerant, menschlich.

    Ich bin sehr gespannt, wie viele Menschen sich in diesem Jahr zur Meile der Demokratie in Magdeburg aufmachen werden. Im letzten Jahr kamen 10.000 – vielleicht werden es in diesem Jahr ja doppelt so viele? Das wäre ein schönes Gegengewicht zu "Pegida". Bei MDR Sachsen-Anhalt werden wir umfangreich von der Meile berichten, in Hörfunk und Fernsehen, Online und in sozialen Netzwerken. Ich werde dabei sein und freue mich auf diesen Ausflug in meine Heimatstadt.

    Auch und gerade nach dem grausamen Anschlag auf Journalisten in Paris braucht es ein Zeichen der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens, von jedem einzelnen. Die Meile der Demokratie ist der ideale Anlass, dieses Zeichen zu setzen.

    Also dann Magdeburg. Zeig, wie bunt du bist!
    Jana Merkel, 1/11/2015 1:57:48 PM Uhr
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  • Wir sind Charlie Hebdo

    Von Jana Merkel | 9. Januar 2015

    Mittwoch, 07.
    01.2015, 12:03 Uhr.

    Eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur AFP blinkt auf: „Schießerei in Pariser Zeitungsredaktion“. Mir wird flau im Magen. Dann überschlagen sich die Meldungen. Es ist die Rede von Maschinenpistolen, Toten und Verletzten. Und zum ersten Mal, seit ich hier in der Redaktion arbeite, schalten wir den Fernseher in unserem Büro ein. Normalerweise stört er die Konzentration bei den Recherchen, beim Texten. Aber heute ist nichts normal. Nicht in der Pariser Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, nicht in Frankreich und nicht hier bei uns. Wir sind alle geschockt und können nicht fassen, als es heißt: 12 Tote.


    Was ist da passiert? Wieso schießt jemand auf Journalisten? Auf Karikaturisten? Ist die Welt verrückt geworden?


    Es sind Kollegen, die dort gezielt ermordet werden. Kaltblütig und brutal. Und zwei Polizisten. Alles Menschen, die Demokratie und Freiheit schützen und verteidigen, werden zur Zielscheibe von Fanatikern. Das erschüttert alle Kollegen in der Redaktion. Wir sind uns einig: Das ist ein Angriff auf uns alle, auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst. Und es betrifft nicht nur Journalisten, es betrifft jeden. Und deshalb ist es auch ein Thema für MDR Sachsen-Anhalt.

    Bis in die Nacht verfolge ich die Meldungen aus Frankreich.

    Wie kann die Antwort auf diesen Anschlag lauten? Nach dem Attentat von Anders Behring Breivik, der am 22.07.2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg:

    „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

    Treffender kann man es wohl nicht formulieren.


    Inzwischen habe ich in unserem Büro ein Schild aufgehängt: „Je suis Charlie (Ich bin Charlie)“. Um Solidarität auszudrücken, Anteilnahme. Und um mich selbst immer wieder daran zu erinnern, warum ich diesen Job mache.

    Mir schnürt sich der Magen zu, wenn ich sehe, dass Kollegen in Berlin heute Polizeischutz vor der Redaktionstür haben. Die Freiheit der Meinung und der Presse sind für mich die Leitprinzipien meiner Arbeit und meines Lebens. Sie wurden gestern schwer attackiert. Aber wir werden sie verteidigen. Mit Stift und Papier. Mit Kamera und Mikrofon. Jetzt erst recht.

    #JeSuisCharlie #NousSommesCharlie
    Jana Merkel, 1/9/2015 5:46:50 AM Uhr
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  • Moscow is calling oder: Mein Blick zurück auf (fast) 23 Jahre beim MDR

    Von Kerstin Palzer | 18. Dezember 2014

    Ab Januar werde ich in Moskau wohnen. Allein schon dieser Satz scheidet die Gemüter. Moskau polarisiert, ist eine fantastische, laute, überfüllte Metrople. An jeder Ecke bunt glitzernde Geschäfte, Mc Donalds, Starbucks, Schuhläden mit solchen Highheels, dass eigentlich gleich eine orthopädische Praxis daneben aufmachen müsste. Noch nie habe ich so viele Porsche gesehen, noch nie Menschen, die so selbstverständlich für ein Designer-T-Shirt umgerechnet 300 € hingeblättern. Aber schon etwas außerhalb stehen bröckelnde Plattenbauten, in der Metro geht eine alte, gebückte Frau wortlos mit einem Kaffebecher an mir vorbei. Man sollte da Geld reinwerfen. Das wusste ich nicht. Aber auch sonst hat kaum einer etwas gegeben.

    Etwa zwei Jahre werde ich in Moskau wohnen, zumindest ist das der Plan. Ein Abenteuer... Und damit Zeit für einen Blick zurück auf eine Zeit vor 23 Jahren. Ich war grad erst in Magdeburg angekommen. 23 Jahre alt war ich damals. Und unsere Redaktion war im SKET-Hochhaus in der Otto-von-Guericke-Straße, immerhin schon Rauhfaser an den Wänden, aber um unsere Fernseh-Beiträge zu vertonen, gab es keine Sprecher-Kabine; stattdessen zogen wie uns eine Wolldecke über den Kopf, um den Schall zu dämmen... ich weiß, es klingt wie Geschichten in schwarz/weiß.

    Die Anmutung ist heutzutage schwarz/weiß - wir sendeten trotzdem in Farbe.

    Etwas später gab es Container im Stadtpark, einige Kollegen haben da auch übernachtet. Ich weiß bis heute nicht, ob das überhaupt erlaubt war. Aber es gab ja kaum freie Wohnungen und ein Hotel konnten wir uns nicht leisten. Wir waren eine wilde Gemeinschaft, heimatlos, sehr jung, geradezu wild auf Arbeit. 12, 14 Stunden am Tag war nichts Besonderes. Journalisten, oder solche, die es werden wollten. Ich gehörte zu letzteren.

    Meine erste große Aufgabe war ein Film über die Altmark.  Problem: Ich hatte keine Ahnung von der Region. Und davon, wie man Filme macht, eigentlich auch nicht. Was dann entstanden ist, würde heute bei der heute-show landen. Ich hoffe, die Altmärker haben mir verziehen! Aber es war auch eine Zeit großer Ideen und einer nie wieder erreichten journalistischen Freiheit. Hierarchien wurden erst langsam aufgebaut. Jeder konnte nahezu alles versuchen. Zu dieser Zeit habe ich mein erstes Interview mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker geführt. Ein 23-jähriges Greenhorn! Sowas wäre heute undenkbar.

    Ich, das Greenhorn Kerstin Palzer, interviewte u.a. Richard von Weizsäcker.

    Der MDR wurde damals schon als bimedialer Sender gegründet. Radio und Fernsehen sollten eng zusammenarbeiten (online gab es ja noch nicht). Geklappt hat das nicht, zumindest habe ich es nicht so erlebt. Die Radioleute machten ihr Ding, wir Fernsehmenschen unsere Sendung. Austausch von Informationen gab es so gut wie nie. Selbst als wir 1998 in ein gemeinsames Funkhaus zogen, hätten sich Fernseh- und Radioleute niemals gemeinsam in der Kantine an einen Tisch gesetzt. Das hat sich verändert. Seit einiger Zeit wachsen wir endlich wirklich zusammen, so, wie viele Zuhörer, Nutzer und Zuschauer es bestimmt immer schon von uns erwartet haben. Zu recht.

    23 Jahre zurückblickend waren die Wolldecken-Ersatz-Sprecher-Kabinen wirklich eine Ausnahme. Sehr schnell holten wir technisch auf, hatten bald modernere Kameras und Schnittplätze als viele andere Sendeanstalten. Das war immer cool, wenn man mal in München oder Hannover war und dann sehr schnell klarmachen konnte, dass wir in Magdeburg deutlich moderner und besser ausgestattet waren.

    Ich hab schon immer politische Themen bearbeitet und werde von Zuschauern oft danach gefragt, wie sehr uns die Politik Themen oder Meinungen vorgibt. Ich kann nicht für den ganzen MDR sprechen, nur für einen kleinen Bereich, den ich hier im Funkhaus Magdeburg überschauen kann. Da gab und gibt es diese Versuche, immer mal. Aber niemals musste ich ein Thema in eine bestimmte Richtung lenken, wurde mir vorgeschrieben, dass ich einen Beitrag, bei dem beispielsweise die CDU schlecht wegkam, umtexten musste. Oder die LINKE oder die SPD oder oder oder. Manchmal erfuhr ich im Nachhinein, dass Pressesprecher oder Politiker meine Chefin oder meinen Redaktionsleiter angerufen hatten, fast immer habe ich das aber erst mitbekommen, wenn der Bericht - so wie wir es als Redaktion für richtig hielten - bereits gesendet war. Einmal bin ich selber eingeknickt, habe mich von einem Pressesprecher einschüchtern lassen und habe eine Frage in einem politischen Interview nicht gestellt, die ich für richtig und wichtig hielt. Das ärgert mich heute noch... passiert mir dann eben nicht, wenn ich mal vor Putin stehe! :-)

    Wir hatten schnell modernere und bessere Kameras und Schnittplätze als die Kollegen in München oder Hannover.

    Zur Zeit passiert unheimlich viel im Funkhaus. Ob jemand für Fernsehen oder Radio oder für Online arbeitet, wird unwichtiger, etliche Kollegen arbeiten schon für alle Bereiche. Es ist fast schon selbstverständlich, dass eine Fernsehredakteurin sich nicht nur um ihren Fernseh-Beitrag kümmert, sondern auch twittert, Fotos macht oder mit den Kollegen von Online den möglichen Text vorab bespricht. Das klappt nicht immer. Noch nicht. Ist auch echt viel mehr Arbeit. Aber dafür haben wir jetzt auch die Wolldecken nicht mehr, sondern ordentliche Sprecherkabinen...:-)
    Kerstin Palzer, 12/18/2014 8:35:45 AM Uhr
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  • Eine Welt voller Verwechslungsgefahren

    Von Stephan Schulz | 18. November 2014

    Seit es Navigationsgeräte gibt, ist die Welt voller Verwechslungsgefahren. Im Sommer las ich von einer Autofahrerin, die von Puttgarden aus mit der Fähre nach Dänemark übersetzen wollte. Sie hatte jedoch versehentlich Putgarten eingegeben und landete auf der Insel Rügen, rund 350 Kilomter von Puttgarden auf der Insel Fehmarn entfernt.

    Noch größer ist die Verwechslungsgefahr, wenn Ortschaften gleichlautende Namen haben. Autofahrer, die beispielsweise die Saalestadt Halle besuchen wollen, sollten ihr Navi hochkonzentriert programmieren. Halle hat nämlich Doppelgänger. Ein falscher Klick genügt und man fährt nicht nach Sachsen-Anhalt, sondern nach Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen.

    In Niedersachsen, im Landkreis Holzminden, gibt es das Dorf Halle.
    Die 1600 Menschen, die dort wohnen, würden sich in diesen Tagen über jeden Autofahrer freuen, der von seinem Navigationsgerät in die Irre geleitet wurde, denn irregeleitete Autofahrer verursachen keine Kosten. Dummerweise gibt es aber auch Finanzämter, die ihre Steuerbescheide mittels Technik navigieren. Michael Helmig, der Kämmerer der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle, zu der das Dorf Halle gehört, hat so jahrelang hohe Gewerbesteuereinnamen erhalten. Nun hat sich aber herausgestellt, dass es sich um eine Navigationspanne handelte.

    Das Geld, insgesamt 70.000 Euro, hätte nicht nach Niedersachsen fließen dürfen. Rechtmäßig gehört es nämlich der Saalestadt Halle in Sachsen-Anhalt. Über die Ursache der Verwechslung ist offiziell bisher nur wenig bekannt. Es deutet aber vieles darauf hin, dass Finanzbeamte am Hauptsitz einer großes Handelskette das Dorf Halle mit der Großstadt Halle verwechselten. Michael Helmig sagt in der Deister-Weserzeitung, dass das Geld, nachdem der Irrtum nun aufgedeckt ist, (leider) zurückgezahlt werden muss.

    Verwechslungsgeschichten, die gibt es in vielen namensgleichen oder ähnlich klingenden Städten und Dörfern. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde beispielsweise einem Abrissunternehmer aus Sachsen-Anhalt eine Vorsilbe zum Verhängnis. Er hatte den Auftrag erhalten, eine DDR-Kaufhalle in Klein Mühlingen abzureißen. Er fuhr los, trug das asbestverseuchte Dach ab, rammte die Wände nieder und schob alles zu einem großen Haufen Schutt zusammen. Am Tag, als der letzte Stein fiel, stellte er seinen Irrtum fest. Er hatte versehentlich die Kaufhalle in Groß Mühlingen abgerissen, obwohl in den Auftragspapieren Klein Mühlingen stand.

    Eine andere Verwechslungsgeschichte kann Klaus Bogoslaw, Ortsbürgermeister von Hessen, erzählen. Darin kommt wieder ein Navigationsgerät vor. Zur WM 2006 tauchten in dem verschlafenden Dorf an der ehemaligen innerdeutschen Grenze Fußballfans aus Portugal auf. Sie hatten Karten für das Spiel Portugal - Iran in Frankfurt am Main. "Die Jungs hatten aber Hessen ins Navi eingegeben und landeten deshalb bei uns auf dem Sportplatz", sagt Klaus Bogoslaw. "Wir haben uns das Spiel dann zusammen auf der Leinwand angeschaut und eine schöne Party gefeiert."
    Stephan Schulz, 11/18/2014 3:57:49 PM Uhr
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  • Baby be cool!

    Von Stephan Schulz | 15. November 2014

    Daniel Reichert sieht furchtlos aus. Aber der Eindruck täuscht. Der Vize-Chef der Jungen Union Magdeburg hat Angst. Er hat Angst, dass die von Katrin Budde geführte SPD nach den Landtagswahlen 2016 ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei eingeht. Deshalb stellte er sich am Freitagabend mit sieben weiteren Nachwuchspolitikern der CDU vor die Magdeburger Fichte, einem Veranstaltungsort, in dem Parteiveranstaltungen stattfinden, Komödianten auftreten oder Diskobeats wummern. Der 23jährige Student der Elektrotechnik wartete mit einem Stapel Flugblätter unter dem Arm auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und 200 weitere SPD-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Genossen und Genossinnen hielten sich in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt auf, um einen neuen Gesprächskreis zu gründen – die Magdeburger Plattform. Dieser Gesprächskreis will das linke Profil der SPD schärfen, um nach der Bundestagswahl 2017 die Lebensabschnittspartnerschaft mit den Unionsparteien CDU und CSU beenden zu können. Vorausgesetzt, die Wähler machen mit.
     
    Die Nachwuchspolitiker der Jungen Union hätten also eigentlich zu Hause bleiben können. Die linken Mitglieder der SPD diskutierten in Magdeburg nämlich vor allem Themen von bundesweiter Bedeutung. Die Regierungskonstellation in Sachsen-Anhalt dürfte den meisten Teilnehmern völlig egal gewesen sein. Doch Daniel Reichert und seine Mitstreiter trauten dem Frieden nicht. Sie glauben, dass die linken Flügel der SPD nach Magdeburg gekommen sind, um eine rot-rote Regierung in Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Deshalb standen sie wie die Missionare vor der Fichte und verteilten ihre Flugblätter an die Sozialdemokraten. Hier der Wortlaut:



    Die linken SPD-Mitglieder ließen sich jedoch nicht so leicht missionieren. Sie runzelten vielmehr die Stirn oder schmunzelten über den Auftritt der Jungen Union. „Ich halte die Aktion für sinnlos“, sagte einer der Sozialdemokraten. „Es ist uneffektiv, uns hier zu sagen, wie schlecht Links-Sein doch ist.“ Ein anderer Sozialdemokrat meinte: „Wenn sich die SPD in Gänze mit dem Gedanken rot-rot-grün anfreunden könnte, dann gingen der CDU die Bündnispartner aus. Deshalb schüren sie auch dieses Gespenst.“ 

    Viel gebracht hat die Aktion der Jungen Union also nicht. Dennoch hofft Daniel Reichert, dass er wenigstens einige Sozialdemokraten wachgerüttelt hat. „Ja, ich habe Angst vor rot-rot in Sachsen-Anhalt“, sagt er. „Jeder Sachsen-Anhalter sollte davor Angst haben.
    Mir persönlich fällt dazu nur ein Lied von Stereo Total ein: „Relax Baby be cool!“
    Stephan Schulz, 11/15/2014 4:50:57 PM Uhr
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  • Von: Stephan Schulz | 13. November 2014
    An: Thomas Webel, Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt

    Lieber Verkehrsminister Thomas Webel,


    ich schätze Sie, obwohl ich nicht zum Kreis der Journalisten gehöre, die Ihre Duz-Freunde sind.
    Ich bin sogar an Ihrer Seite, wenn Sie sich darüber empören, dass Linke und Grüne unterschwellig behaupten, Sie seien in eine Fördergeldaffäre verstrickt. So etwas macht man nicht, solange es keine eindeutigen Beweise gibt. Sie sehen, ich habe nichts gegen Sie. Dennoch haben Sie es heute geschafft, mich wütend zu machen. Mehr noch: Ich bin stinksauer auf Sie!

    Sie hatten heute im Magdeburger Landtag die Möglichkeit, die Vorwürfe, die Ihnen im Zusammenhang mit der Jahnsporthalle in Wolmirstedt gemacht werden, zu entkräften. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das unaufgeregt und sachlich getan. Das hätte Ihnen und der CDU sehr geholfen. Doch sie mussten ja fast 40 Minuten lang Medienschelte betreiben.
     
    Sie knöpften sich einen Journalisten der Magdeburger Volksstimme vor und behaupteten, er würde die Unwahrheit über die Vorkommnisse rund um die Jahnsporthalle in Wolmirstedt schreiben. Ich musste mir anhören, dass Sie und Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes den Journalisten mehrmals aufgefordert hätten, seine Beiträge zu korrigieren. Sie beschwerten sich darüber, dass er es nicht getan hat. Sie suggerierten, dass besagter Journalist eine Null ist. Und das ist es, was mich so wütend macht.

    Ich frage Sie, Herr Webel, warum hätte der Journalist seine Texte korrigieren sollen? Nur weil Sie oder jemand anderes vielleicht zum Telefon gegriffen hat und sich beschwerte? Warum sind Sie nicht den sauberen Weg gegangen? Sie hätten doch jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich einen Juristen zu nehmen, der für Sie eine Gegendarstellung erwirkt. Das wäre nach dem Presserecht der saubere Weg gewesen. Was sie heute getan haben, ist jedoch unredlich. Ich gehe sogar so weit und sage: Es ist eines Ministers nicht würdig. Sie haben einen Journalisten öffentlich diskreditiert. Das ist für mich der Versuch, Kritiker mundtot zu machen, selbst, wenn besagter Journalist tatsächlich die Unwahrheit geschrieben haben sollte. Dass ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe, zeigt die Reaktion ihres Koalitionspartners SPD. Holger Hövelmann, der als SPD-Innenminister jahrelang und teilweise unberechtigt Medienkritik aushalten musste, stellte Ihnen ein Armutszeugnis aus. "Sie haben weder sich selbst, noch der Landesregierung, noch dem Parlament heute einen Gefallen getan", sagte er.

    Sie haben in Ihrer Rede auch anklingen lassen, dass Sie den Verdacht haben, dass die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF unseriös arbeitet. Vielleicht haben Sie damit sogar Recht. Ich frage mich nur, was diese Retourkutsche soll, wenn Sie keine Beweise vorlegen können. Sie beißen zurück und die Oppositionsparteien reiben sich die Hände. Sie haben heute die Steilvorlage dafür geliefert, dass Grüne und Linke weiter von einem CDU-Parteienfilz reden werden. Sie glauben gar nicht, wie sehr mich das ärgert. Sie hätten es besser gekonnt. Sie hätten ihren Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen können. Diese Chance haben Sie vertan. Ihre Rede hat nur Kopfschütteln ausgelöst. Auf den Landtagsfluren hörte ich den Satz: "Das war politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod."

    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Schulz
    Stephan Schulz, 11/13/2014 4:04:21 PM Uhr
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  • Guerilla-Marketing: Sachsen-Anhalt bewirbt sich bei Fressnapf und Co

    Von Stephan Schulz | 7. November 2014

    Es ist schwer zu sagen, ob Mandy Bunge (31) und Luisa Kittner (35) bereits von Lebensläufen, Zeugnissen und Briefmarken träumen. Fakt ist, dass sie seit drei Tagen damit beschäftigt sind, Bewerbungsmappen einzutüten und zur Post zu bringen. Die beiden Frauen arbeiten für die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Bewerbungsmappen, die sie verschicken, gehen an die 500 umsatzstärksten Familienunternehmen in Deutschland, an Ravensburger, Oetker, Faber-Castell, Fressnapf und Co. Persönlich motiviert ist das Durchhaltevermögen von Mandy Bunge und Luisa Kittner beim Verpacken nicht. Sie suchen keine neue berufliche Herausforderung in einem anderen Bundesland, sie suchen im Auftrag des Wirtschaftsministeriums finanzstarke Investoren für Sachsen-Anhalt.

    Luisa Kittner und Mandy Bunge verpacken 500 schrille Bewerbungsmappen. Sie werden an die umsatzstärksten Familienunternehmen in Deutschland verschickt.
    von Stephan Schulz

    Die Grundidee, es mit schrillen Bewerbungsmappen zu versuchen, hatte eine Ex-Kollegin, die auf Guerilla-Marketing schwört. So bezeichnen Werbestrategen ungewöhnliche Vermarktungsaktionen, die Aufsehen erregen. Die neon-orangen Bewerbungsmappen sind dann in Teamarbeit entstanden. Sie enthalten eine von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring unterschriebene Bewerbung, einen Lebenslauf, ein Zeugnis und Empfehlungsschreiben von fünf Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt investiert haben und sich hier pudelwohl fühlen. Im Anschreiben heißt es: "Mein Name ist Sachsen-Anhalt. Ich bin erst Mitte 20 - habe aber jahrhundertelange Erfahrungen. Ich bin klein - leiste aber Großes." Die Empfänger, sprich die 500 umsatzstärksten Familienunternehmen in Deutschland, erfahren, dass im vergangenen Jahr 30 ausländische Investoren Sachsen-Anhalt so interessant fanden, dass sie direkt investierten, und sich 78 weitere Unternehmen allein in der ersten Jahreshälfte 2014 entschieden haben, nach Sachsen-Anhalt zu kommen oder weiter zu wachsen. Im Lebenslauf erfährt man dann, dass sich das Land von Luther, Händel und Weill zu einem "Autoland mit rund 270 Automobilzulieferern" entwickelt hat, dass die Chemieindustrie, der Maschinenbau und die Nahrungsmittelindustrie boomen, dass hier viele motivierte und kluge Köpfe arbeiten und das Sachsen-Anhalt bundesweiter Spitzenreiter bei der Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ist. Auch Hobbys, wie die Pflege von Kulturschätzen, werden erwähnt. Unter "Historisches" finden sich die Einträge: "Vakuumerprobt: Otto von Guericke erfand 1650 in Magdeburg die Luftpumpe", "Konfession: Martin Luther hat 1517 in Wittenberg seine 95 Thesen angeschlagen."

    Musterschüler: Mit diesem Zeugnis bewirbt sich die Landesregierung bei Investoren.
    von Stephan Schulz
    Sachsen-Anhalt bewirbt sich als 1-A-Standort für Unternehmensansiedlungen.
    von Stephan Schulz
     
     

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    Das Filetstück der Bewerbungsmappe ist jedoch das Zeugnis. Demnach ist Sachsen-Anhalt ein Musterschüler, der in allen Fächern mit Einsen und Zweien glänzt. Siebzehnmal hat sich die Landesregierung die Note 1 gegeben, unter anderem für sehr gute Leistungen in den Fächern "24-Stunden-Service für Investoren", "Förderberatung" und "Umsetzungsgeschwindigkeit". Die Note 2 steht nur fünfmal auf dem Zeugnis. Eine Gratwanderung, denn mit Bewerbungen ist es wie mit Medikamenten: Die Dosis macht das Gift. Wer es mit seinen Kompetenzen übertreibt, muss mit Stirnrunzeln beim Personaler rechnen.

    Vor sieben Jahren hatten es die Mitarbeiter der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt schon einmal mit Guerilla-Marketing versucht. Damals verschickten sie 45 mal 45 Zentimeter große Rasenstücke an 300 Unternehmen der Logistikbranche, quasi als Startkapital für eine spätere Investition im Land der Frühaufsteher. Nun sollen die 500 Bewerbungsmappen dabei helfen, dass zahlungskräftige Familienunternehmer neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen.

    Stephan Schulz, 11/7/2014 1:34:12 PM Uhr
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  • Emotion schlägt Verstand

    Von Stephan Schulz | 23.10.2014

    Ich starre auf Bierdeckel, die mir zuwider sind.
    Auf den Bierdeckeln stehen Stammtischparolen. Sechs an der Zahl. In altdeutscher Schrift heißt es:  "Wir brauchen wieder die Todesstrafe", "Alle Muslime sind potentielle Terroristen!",  "Wir haben zu viele Ausländer hier!", "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!",  "Homosexualität ist widernatürlich!", "Die da oben machen doch, was sie wollen!" Diese Stammtischparolen lösen Wut, Abneigung und Empörung in mir aus.

    Wenn die Bierdeckel eine Erfindung von Rechtsextremen, Schwulenhassern oder Verschwörungstheoretikern wären, würde ich sie sofort in den Papierkorb werfen. In diesem Fall geht das aber nicht, denn der junge Mann, der sich die Bierdeckel ausgedacht hat, gehört wie ich zu jenen Menschen, die mit Hassparolen nichts anzufangen wissen. Er hat in Sachsen-Anhalt ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert und sich darüber Gedanken gemacht, wie man Stammtischparolen argumentativ entkräften kann. Herausgekommen ist die Idee mit den Bierdeckeln.


    Diese Bierdeckel will die Landeszentrale für politische Bildung in Kneipen und Restaurants auslegen.
    von Stephan Schulz

    Auf der Vorderseite stehen die Stammtischparolen, auf der Rückseite wird sachlich erklärt, warum die Stammtischparolen nicht stimmen können. Ich kann dort lesen, dass in Deutschland 4 bis 4,5 Millionen Muslime leben und das von diesen nur 0,86 Prozent als Islamisten gelten. Ich kann dort lesen, dass die Todesstrafe nicht mit dem Menschenrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit vereinbar ist. Ich kann dort lesen, dass Homosexualität beim Menschen und im Tierreich vorkommt. Ich kann dort lesen, dass offene Stellen in der Gastronomie und im Pflegebreich ungern von Deutschen angenommen werden. All diese sachlichen Argumente sollen helfen, die Stammtischparolen auf der Vorderseite der Bierdeckel zu entkräften. Doch kann das funktionieren?

    Sachliche Argumente auf der Rückseite sollen gängige Stammtischparolen entkräften.
    von Stephan Schulz

    Cornelia Habisch von der Landeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Magdeburg sagt: "Ja!" Sie hat von jedem Bierdeckelmotiv jeweils 1000 Stück drucken lassen und will sie nun an Kneipenbesitzer verteilen.
    Ihre Hoffnung: Die Gäste trinken zusammen ein Bier, der eine sagt: "Guck mal hier, sag ich ja schon immer, die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!",  der andere dreht den Deckel um und entkräftet mit sachlichen Argumenten die Stammtischparole. Das ist ehrenwert gedacht. Wird meiner Meinung nach aber nicht funktionieren, da das menschliche Gehirn anders funktioniert.

    Auf der Vorderseite der Bierdeckel stehen Botschaften, die Gefühle auslösen. Die einen werden die Stammtischparolen furchtbar und dümmlich finden, die anderen werden jubeln und sagen: "Schaut her, das habe ich ja schon immer gesagt, wir brauchen wieder die Todesstrafe!"  Wer immer sich die Bierdeckel anschaut, wird emotional reagieren. Es bleibt also gar kein Platz für eine zweite Botschaft. Das, was auf der Rückseite der Bierdeckel steht, geht im Strudel der Emotionen völlig unter.

    Ich selbst bin deshalb fest davon überzeugt, dass die Bierdeckel die Welt nicht besser machen werden. Im Gegenteil: Sie eignen sich dafür, eine handfeste Keilerei in der Kneipe zu provozieren. Denn Emotion schlägt immer Sachverstand. Das ist traurig, aber wahr.
    Stephan Schulz, 10/23/2014 3:07:14 PM Uhr
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  • Aus der Neonazi-Szene aussteigen, aber wie?

    Von Tanja Ries - 21. Oktober 2014

    Seit im Sommer Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht das neue Neonazi-Aussteigerprogramm des Landes vorgestellt hat, wird viel darüber gestritten.
    Ich wollte dazu jemanden fragen, den es betrifft - einen Aussteiger. Lange habe ich gesucht, bis es nach einigen Wochen gelingt. Ich treffe einen ehemaligen Neonazi in einem Park irgendwo in Sachsen-Anhalt. Seine echte Identität mag er nicht preisgeben. Nennen wir ihn also Maik. Er erzählt mir von seiner 10jährigen Laufbahn als Rechtsextremist und von seinem Ausstieg. Maik kam aus der Untersuchungshaft. Erste Zweifel hatte er schon vorher. Erst im Knast kam ihm dann die endgültige Erkenntnis, dass es das nicht wert sei. Er wollte raus aus der rechten Szene und suchte Hilfe.



    Aussteiger "Maik"



    Erfolglose Suche nach Hilfe beim Ausstieg

    Maik erzählt mir, dass er erstmal im Internet gesucht habe. Er fragte sich: „Gibt es hier irgendetwas, im Landkreis oder eben im Bundesland allgemein. Ich hab natürlich nichts gefunden. Gar nichts. Hab dann gefragt über die Internetpräsenz der Polizei, aber bis heute nie eine Antwort bekommen." Das ist zwei Jahre her. Maik wollte damals von der Polizei lediglich einen Kontakt bekommen zu einer Anlaufstelle. Und zwar einer unabhängigen. Keine staatliche Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz. Die haben ihn schließlich jahrelang bekämpft. Doch genau an diese Sicherheitsbehörde sollen sich Ausstiegswillige in Sachsen-Anhalt jetzt wenden.

    Nicht nur Maiks Beispiel zeigt, wie notwendig ein Neonazi-Aussteigerprogramm hierzulande ist. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Landesamt für Verfassungsschutz 1400 Neonazis in Sachsen-Anhalt. Die Sicherheitsbehörde spricht vom „rechtsextremistischen Personenpotential". Ein Rückgang dieser Zahl ist laut Verfassungsschutzbericht 2013 nicht absehbar. Im Gegenteil. Die Tendenz ist steigend bei sinkender Bevölkerungszahl. Angesichts dieser Zahlen will das Innenministerium auch deutlich machen: wir brauchen ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme und präsentierte eines, das sogleich höchstumstritten ist. EXTRA heißt es. Das steht für „EXTRemismus-Ausstieg". EXTRA - dieser Name klingt nach mehr, nach einem Programm, das über das Übliche hinaus geht. Doch der Name täuscht. Innenminister Holger Stahlknecht weiß von der Notwendigkeit nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Schon im Sommer 2011 kündigte er an, ein Aussteigerprogramm auf den Weg bringen zu wollen. Er betonte damals schon, für wie wichtig er das halte. Jetzt, erst drei Jahre später, gibt es eines. Die Kritik richtet sich nicht gegen ein Aussteigerprogramm als solches, sondern daran, wie EXTRA umgesetzt wird.

    Ein Aussteiger-Program, aber wie?

    Werfen wir einen Blick zurück.
    Was ist in den vergangenen drei Jahren passiert? Zunächst schaute Sachsen-Anhalt über den eigenen Tellerrand und wollte herausfinden: wie halten es eigentlich andere Bundesländer? Etwa die Hälfte arbeitet mit einem rein staatlichen Programm. Die anderen setzen auf die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern. Im Rahmen der anschließenden Konzeption des Programms für Sachsen-Anhalt fand dann eine schriftliche Anhörung zivilgesellschaftlicher Initiativen statt. Sie rieten von einem rein staatlichen Programm ab. Vor allem die erste Anlaufstelle sollte demnach besser bei einem zivilgesellschaftlichen Träger liegen. Die Hemmschwelle, sich dorthin zu wenden, sei niedriger. Doch der Innenminister hat anders entschieden.



    Im Gespräch mit "Maik"


    Die "Erstkontaktstelle" von EXTRA liegt beim Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter dort sollen an einer Hotline Anrufe von Rechtsextremisten entgegennehmen, die sich aus der Szene lösen wollen und dabei Hilfe brauchen. Ausgerechnet beim Verfassungsschutz sollen Ausstiegswillige also anrufen? Ich frage Aussteiger Maik bei unserem Treffen im Park, was er davon hält. Immerhin hatte auch er sich bei seiner Suche an die Polizei gewandt. Maik ist skeptisch, was den Verfassungsschutz angeht: „Bei der staatlichen Stelle, die einen also quasi aktiv bekämpft, da noch hinzugehen, dazu gehört schon viel Überwindung. Da ich eben nicht genau weiß, was machen die ? Da können sie dann Informationen abschöpfen, die für ihre Arbeit wichtig sind und die hinterher vielleicht noch zu Anzeigen führen können für die ehemaligen Leute. Das ist schon schwierig." Maik denkt dabei vor allem an die Konsequenzen, die das nach sich zieht. Nicht die eigenen strafrechtlichen. Er muss sich im November vor Gericht verantworten. Das wird zwar schwierig, gehört für ihn aber auch zum Prozess des Ausstiegs, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Problematisch findet Maik, dass das, was Aussteiger über ihre früheren Kameraden erzählen, möglicherweise auch nachrichtendienstlich genutzt wird. Leute, die Kameraden verpfeifen, leben nicht gerade gesund - meint er und daran hat wohl kaum jemand Zweifel. Der Chef der Sicherheitsbehörde, Jochen Hollman, widerspricht. Er sagt, die "Erstkontaktstelle" in seiner Behörde sei vollständig abgekoppelt von den anderen Bereichen des Verfassungsschutzes. Da werden keine Informationen abgeschöpft. Und er fügt hinzu: „Das ist so, weil wir sagen, dass es so ist." Ach so?! Nun haben die Geheimdienstler, im Volksmund auch Schlapphüte genannt, nicht unbedingt den besten Ruf. Erst recht nicht seit der NSU-Mordserie und den Ermittlungspannen. Eine solche gab es ja auch beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Hollmanns Vorgänger Volker Limburg musste deshalb seinen "Schlapphut" nehmen.

    Neonazis müssen mit Geheimdienst reden

    Und was kommt nach dem ersten Kontakt beim Verfassungsschutz? Der Ausstiegswillige soll dann von einem sogenannten Beratungs- und Interventionsteam betreut werden. Ein sozialpädagogisches Team bestehend aus zwei Mitarbeitern der Polizei! Beim Verdacht auf Straftaten muss sie doch eigentlich ermitteln. Nun sind Rechtsextreme nicht gerade als harmlose Waisenknaben bekannt. Kritiker mögen einwenden, wenn sie wirklich aussteigen aus der Szene, müssen sie sich auch von ihren Taten distanzieren und sich zuvor damit auseinandersetzen. Notfalls auch vor Gericht. Grundsätzlich richtig. Nur kann man grundsätzlich voraussetzen, dass diese Einsicht auch von Anfang an vorhanden ist? Der Ausstieg ist ein langer Prozess. Das was sich über Jahre an Vorurteilen und Ideologien in einem Kopf festgesetzt hat, ist ja nicht von einem Tag auf den anderen weg. Beispiel Maik. Den Hass und die Ablehnung gegen alle Ausländer verspürt er zwar nicht mehr. Frei von Vorbehalten ist er aber noch lange nicht. Er hat heute noch, zwei Jahre nach seinem Ausstieg, Probleme vorbehaltlos in einen Döner-Imbiss zu gehen. Er sagt selbst, dass er noch einen langen Weg vor sich hat. Diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen, kann nicht in erster Linie Aufgabe einer Polizeistelle sein, findet deshalb auch Miteinander e.V.: „Die Beratungskompetenz im Umgang mit rechten Entwicklungen und Ereignissen jenseits der Strafverfolgung liegt nach wie vor bei zivilgesellschaftlichen Trägern", betont der Verein und spricht von einem Fehlstart des Programms. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel, fügt hinzu, dass auch die finanzielle Ausstattung von EXTRA so gar nicht extra ist. 10.000 Euro an Haushaltsmitteln stehen zur Verfügung, kein zusätzliches Personal. Noch einmal soviel Geld gibt es für die wissenschaftliche Begleitung des Projektes. Das alles sei zu wenig für ein ordentliches Aussteigerprogramm - findet Striegel.

    Besser dieses Aussteiger-Programm als gar keins?

    Der Chef des Verfassungsschutzes Hollmann versucht indes stetig, um Vertrauen zu werben. Er und seine Leute haben sehr wohl die Expertise und die Kompetenz. Aber er räumt auch ein: wenn die wissenschaftliche Begleitstudie nach zwei Jahren besagt, die Idee sei gut, die Umsetzung aber nicht, dann könne man es ja immer noch ändern. Frei nach dem Motto: jetzt lasst es uns doch erstmal versuchen. Besser dieses Aussteigerprogramm als gar keines?

    Einen vergleichbaren Versuch gab es schon einmal. Vor einigen Jahren war eine ähnliche Telefonhotline für Aussteiger beim Landeskriminalamt angesiedelt. Sie wurde schließlich wegen Erfolglosigkeit abgeschaltet. Dafür, dass der Innenminister das Aussteigerprogramm einst - also 2011 - als so wichtig angekündigt hat, ist das was jetzt nach drei Jahren dabei herausgekommen ist, eher dürftig. Aussteiger Maik musste sich seine Hilfe selber suchen. Womöglich wird das kein "Einzelschicksal" bleiben.

    Tanja Ries, 10/21/2014 8:46:58 AM Uhr
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  • Sachsen-Anhalt startet durch - mit dem omnipotenten Schokomann

    Von Stephan Schulz | 10. Oktober 2014

    Das "Corpus Delicti"

    Der zartschmelzende Frühaufsteher ist der neueste Clou hiesiger Werbestrategen, ein Hohlkörper in Reinform, der unser Bundesland endlich und unwiderruflich zum Spitzenreiter auf dem Planeten machen soll. Die Versuchung aus Vollmilch und Zartbitter ist zunächst aber nur in Stadtmagazinen abgebildet, die New York Times, die Praline und der Playboy werden aber ganz bestimmt noch folgen.

    Darauf ein "Halleluja!"


    Auffällig ist, dass der Schokomann weder Kopf noch Beine hat. Aber wozu braucht man auch KOPF und BEINE? Was in Sachsen-Anhalt zählt, sind ein beeindruckender Sixpack und ein prallgefüllter String-Tanga. Beides hat der Schokomann. In Höhe seiner muskulösen Brust prangt der Schriftzug "Leidenschaft - Dafür stehen wir früher auf!" und unter seinem in Zartbitterschokolade gegossenem Gemächt baumelt der Slogan: "Erfolg in seiner süßesten Form." Im Kleingedruckten heißt es: "Sachsen-Anhalt verführt. Mit Jobs zu verlockenden Konditionen." Erwähnt wird eine Firma aus dem Harz , die Maschinen an Süßwarenhersteller in der ganzen Welt liefert. An der süßen Erfolgsgeschichte habe die Europäische Union maßgeblichen Anteil, weil sie den Ausbau des Unternehmens mit 160.000 Euro gefördert habe.

    Es ist nicht ganz klar, ob der Schokomann ein Chippendale, ein Stripper oder ein Pornodarsteller ist. In jedem Fall gehört er zu einer neuen Anzeigenserie der Frühaufsteherkampagne, die ja bekanntlich die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt in zwei Lager spaltet: Das eine Lager findet die Kampagne genial, das andere schämt sich fremd. Auch der Schokomann polarisiert vom Feinsten, vor allem bei Facebook und Twitter. Ein Internetnutzer fragt: "Ist das zartschmelzender Sexismus?" Ein anderer findet: "Das ist die perfekte Darstellung eines süßen Hohlkörpers.
    " Und ein Dritter meint: "Das ist Rassismus in seiner klebrigsten Form."


    Schokomann und Damenschuhe

    Mit dem knackigen Schoko-Frühaufsteher will die Magdeburger Staatskanzlei auf die Erfolge von Unternehmen aufmerksam machen, die reichlich Geld aus Brüssel erhalten haben, also Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds EFRE.
    Eine Werbeagentur aus der Landeshauptstadt erhielt den Auftrag, entsprechende Anzeigenmotive zu kreieren. Herausgekommen ist der omnipotente Schokomann. Zu ihm gesellt sich ein zweites Motiv: Ein Paar hochhackige Damenschuhe, die auf einem Dielenboden liegen. "Auf diesen Brettern tanzt die Welt", heißt es in dem darunter stehenden Anzeigentext. Es wird auf eine Firma aus Aschersleben hingewiesen, die den Weltmarkt mit umweltfreundlichen Terrassendielen beliefert. "Wir wollen mit der Kampagne junge Leute ansprechen und zeigen, dass Sachsen-Anhalt lebenslustig ist und durchaus auch mal anecken kann", sagt Rainer Metke, der stellvertretende Regierungssprecher. Der Schokomann sei bewusst als Provokation ausgewählt worden. "Mit einem Schokoherz hätten wir gewiss keine Aufmerksamkeit erzielt."


    So gesehen ist die neue Anzeigenkampagne sehr erfolgreich. Der omnipotente Schoko-Frühaufsteher schmeckt zwar nicht jedem, er ist aber in aller Munde. Die Kosten der Kampagne: 80.000 Euro.
    Stephan Schulz, 10/10/2014 11:59:43 AM Uhr
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  • Schulfrieden geplatzt

    Von Stephan Schulz | 30. September 2014

    Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh wirkte wie ein übermüdeter Reisender, als ich ihn am Dienstagabend im Magdeburger Landtag interviewte.
    Sein Hemd, das er am Leib trug, war durchgeschwitzt. Seine Stimme klang kraftlos. Im ersten Moment dachte ich, er habe mit den Nachwirkungen seiner Südkoreareise zu kämpfen, mit einem kräftigen Jetlag. Inzwischen weiß ich, er sah noch aus einem anderen Grund so leidend aus: Seine eigene Partei, die SPD, hat ihm die Gefolgschaft verweigert, ihn bloßgestellt.

    Wieviele Grundschulen bleiben erhalten? 


    Was ist passiert? Kultusminister Stephan Dorgerloh hatte wochenlang mit allen Landtagsparteien, auch mit Linken und Grünen, darüber verhandelt, wie weitere Grundschulschließungen verhindert werden können. Die Parlamentarier waren hocherfreut über das Entgegenkommen des Ministers und schrieben gemeinsam mit dem Kultusministerium an einem Papier, das einen Schulfrieden besiegeln sollte. In diesem Papier sprechen sich die bildungspolitischen Sprecher von CDU, SPD, Linke und Grüne für Korrekturen bei der Schulentwicklungsplanung aus. Sie plädierten daf��r, Grundschulen, an denen mindestens 60 Schüler unterrichtet werden, eine Bestandsgarantie zu geben. Die ursprünglichen Pläne des Kultusministeriums sahen vor, Grundschulen mit weniger als 80 Schülern ab August 2017 zu schließen. Zum Kompromisspaket gehörte auch, kleine Schulen mit in das Schulsanierungsprogramm Stark III aufzunehmen. Außerdem konnte die CDU ihre umstrittenen Schulverbünde platzieren. In einem Modellprojekt sollte ausprobiert werden, ob es zumutbar ist, wenn Lehrer an mehreren kleinen Schulen gleichzeitig unterrichten. 

    Dorgerloh war kompromissbereit 

    Einem überparteilichen Schulfrieden stand quasi nichts mehr im Weg. Der Kultusminister, die bildungspolitischen Sprecher der Parteien, alle waren mehr oder weniger zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Doch dann, auf der Zielgeraden, zog die von Katrin Budde geführte SPD-Fraktion überraschend die Reißleine. Spötter sagen nun, Kultusminister Stephan Dorgerloh wurde von seiner eigenen Partei entmannt. Er selbst sieht das freilich nicht so. Statt sich öffentlich über seine Genossen und Genossinnen zu beschweren, versucht er die Blamage zu überspielen: „In dem Kompromisspapier haben wir eine wesentliche Botschaft. Wir sagen, 60 Schüler reichen für den ländlichen Raum aus, um eine Grundschule zu betreiben. Das ist die Quintessenz des Papiers, und die werde ich per Verordnung auch umsetzen.“ Damit will Kultusminister Stephan Dorgerloh eine zweite Welle von Schulschließungen zumindest abmildern. Statt 46 droht jetzt nur noch 26 Grundschulen das Aus. 

    "Minister von eigener Partei ausgebremst"

    Der überparteiliche Schulfrieden ist dennoch gescheitert. Claudia Dalbert, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist darüber empört. Sie findet es mehr als merkwürdig, dass Kultusminister Stephan Dorgerloh von seiner eigenen Partei, der SPD, ausgebremst wurde: "Der Frieden bei der Schulentwicklungsplanung ist leider den Bach runter gegangen. Er ist nach meinem Eindruck einem Koalitionsgezänk zum Opfer gefallen, was sehr bedauerlich ist.“ Das sieht auch Matthias Höhn von der Linkspartei so: „Wir hatten ein großartiges Verhandlungsergebnis erzielt, das von der SPD zerschossen wurde.

    Schulverbünde waren Knackpunkt

    In der hohen Kunst der Diplomatie übte sich Andre Schröder, der CDU-Fraktionschef. „Ich werde die Abstimmungsprobleme innerhalb der SPD nicht kommentieren“, sagte er. In diesem Satz steckt Kritik am Koalitionspartner, auch wenn man das leicht übersehen kann. Am Ende war es SPD-Chefin Katrin Budde, die ihre Fraktion dazu brachte, den Schulkompromiss nicht mitzutragen. Denn Schulverbünde, wie sie die CDU fordert, sind für die Sozialdemokratin ein rotes Tuch. Deshalb sprechen die Oppositionsparteien auch von Koalitionsgezänk. Der Leidtragende ist Kultusminister Stephan Dorgerloh. Das Scheitern des Schulfriedens ist für ihn ein Gesichtsverlust.

    Stephan Schulz, 9/30/2014 7:44:20 PM Uhr
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  • Haseloff in Südkorea - welches Korn geht auf?

    Von Stephan Schulz | 27. September 2014

    Ministerpräsident Reiner Haseloff fliegt gerade an der Chinesischen Mauer entlang. Er kann sie aber nicht sehen. Nur die Passagiere, die auf der linken Seite des Flugzeugs am Fenster sitzen, können einen Blick auf das berühmte Bauwerk werfen. Reiner Haseloff sitzt rechts. Er verpasst die Chinesische Mauer. Aber vielleicht möchte er sie auch gar nicht sehen, denn er kann sich von dem Buch, das er seit dem Start in Seoul liest, kaum lösen. Nur ab und an schaut er auf, um sich in 10.792 Metern Höhe einen Schluck Bier aus dem Plastikbecher zu gönnen.

    Der Ministerpräsident sucht zum Abschluss seiner Asienreise offenbar ein wenig Entspannung über den Wolken. Sechs Tage verbrachte er in Südkorea, dem Land der Morgenstille. In der Nähe des CDU-Politikers war es jedoch nur selten still. Ständig gab es irgendwelche Geschäftstreffen. Er saß mit den Topmanagern so großer Konzerne wie SK Innovation und Hanwha zusammen. Er besuchte Tempel, betete in einer Kirche und besichtigte die Grenze zu Nordkorea. Auf einer Internationalen Konferenz im Millennium Hilton Hotel in Seoul hielt er einen Vortrag mit dem Titel: „25 Jahre friedliche Revolution in Deutschland - Lehren für Südkorea“, und er führte ein längeres Gespräch mit Chung Hong_won , dem südkoreanischen Premierminister, der nach dem Untergang der Fähre Sewol erst seinen Rücktritt angeboten hatte, dann aber doch im Amt blieb. Bei dem Unglück waren 300 Menschen, vor allem Kinder, ums Leben gekommen.

    Ministerpräsident Reiner Haseloff und Südkoreas Premierminister Chung Hong_won sprachen in Seoul über gemeinsame Wirtschaftsprojekte.
    von Stephan Schulz

    Haseloff mit Reise zufrieden

    „Wir haben viele Projekte angestoßen und müssen diesen Schwung jetzt mit nach Deutschland nehmen, sagt Reiner Haseloff. Bereits am Dienstag hatte er sich in Seoul in einer Limousine ins mächtige Energieministerium fahren lassen, wo ihn Vizeminister Lee erwartete. Beide Politiker unterzeichneten einen Forschungsvertrag über 5 Millionen Euro. Das Geld soll für die Entwicklung von besonders wetterbeständigen Solarzellen verwendet werden. An dem Forschungsprojekt sind unter anderem das Fraunhoferinstitut für Photovoltaik in Halle und das koreanische Unternehmen Hanwha beteiligt. Hanwha verkauft in Südkorea Sprengstoffe und Lebensversicherungen. Zum Konzern gehört auch der Solarzellenentwickler Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen. Deutsche und koreanische Wissenschaftler wollen nun gemeinsam Solarzellen entwickeln, denen selbst Wüstenstürme nichts anhaben können.

    Schokolade aus Halle in Fernost

    Ein weiterer Gewinner der Südkoreareise ist Klaus Lellé, einer der wenigen Unternehmer, die zur Delegation des Ministerpräsidenten gehörten. Der drahtige Mann isst jeden Tag mindestens eine Tafel Schokolade. „Das bringt mein Beruf so mit sich“, sagt er. Klaus Lellé ist der Vorstandsvorsitzende der Halloren-Schokoladenfabrik, die allein am Standort Halle 280 Mitarbeiter beschäftigt. Ein Unternehmen auf Wachstumskurs. „Wir wollen unseren Umsatz von derzeit 120 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro steigern.“ Klaus Lellé sucht deshalb auch in Asien nach neuen Absatzmärkten. Sachsen-Anhalts Investitions- und Marketinggesellschaft und die AHK, die deutsche Außenhandelskammer, haben ihm gleich eine ganze Reihe von Geschäftspartnern in Seoul vermittelt. Im Januar sollen die ersten zwei Schiffscontainer mit Pfefferminz-Täfelchen nach Südkorea gehen. Die klassischen Hallorenkugeln konnte Klaus Lellé in Seoul noch nicht verkaufen. Aber die Delegationsreise des Ministerpräsidenten hat sich für ihn trotzdem gelohnt: "Ich würde sowas jederzeit wieder machen."

    Klaus Lellé auf dem Weg zu einem Geschäftskunden: Der Unternehmer will in Südkorea Pfefferminzschokolade und Hallorenkugeln verkaufen. 
    von Stephan Schulz

    Zwanzig Termine arbeitete Reiner Haseloff in Südkorea ab. Was die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt davon haben wird, ist schwer zu sagen. Eine koreanische Großinvestition hat der Ministerpräsident jedenfalls nicht an Land gezogen. Aber vielleicht ist das ja auch nicht der Sinn einer solchen Reise. Vielleicht zählt nicht der kurzfristige, sondern der langfristige Erfolg. Mir fällt dazu ein sprachliches Bild ein, das ich gestern an einer Raststätte nahe der Grenze zu Nordkorea gehört habe. Es stammt von Stephan Dorgerloh, dem Kultusminister. Auf meine Frage, wie sich Erfolg oder Misserfolg der Reise messen lassen, antwortete er: „Das ist wie beim Säen. Man wirft Körner auf die Erde und sieht erst viel später, welches Korn aufgeht und reiche Ernte verspricht."
    Stephan Schulz, 9/27/2014 6:21:56 PM Uhr
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  • Mit einem Bein in Nordkorea

    Von Stephan Schulz | 26. September 2014

    Am Donnerstagmorgen gegen 10.00 Uhr stand ich mit einem Bein in Nordkorea.
    Es kommt mir surreal vor – wie so Vieles, was ich in der Demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea erlebt habe.

     Panmunjeom

    Alles begann mit einer einstündigen Busfahrt. Sie führte an Stacheldrahtzäunen, Wachtürmen und Panzersperren vorbei. Ich reiste mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und seiner Delegation an die am schärfsten bewachte Grenze der Welt. Ich war ein Journalist unter Diplomaten.

    Ein Schwede an der Grenze

    Am Checkpoint zur Demilitarisierten Zone stieg Peter Forsberg zu uns in den Bus.
    Er ist Major des schwedischen Heeres und begleitete uns zur koreanischen Waffenstillstandslinie. Am Berg Dora, einem Aussichtspunkt am 38. Breitengrad, schaute ich dann in das Reich von Kim Jong Un, der wie sein Vater gern Strohhüte trägt, unliebsame Familienmitglieder an Hunde verfüttert und der Welt mit der Atombombe droht.

    Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea

    Ich konnte einige Dörfer und eine Bergkette sehen, auf der so gut wie nichts mehr wächst. Jeder Baum und jeder Strauch schien abgeholzt zu sein. Ich fragte Major Peter Forsberg, wo all das Grün hin sei. „Die Nordkoreaner brauchen Feuerholz“, sagte er. Außerdem würden sie Hunger leiden. „Wir nehmen an, dass sie selbst Baumrinde essen.

    Haseloff blickt nach Nordkorea

    Während ich mich mit dem schwedischen Major unterhielt, schaute Sachsen-Anhalts Ministerpräsident durch ein Fernrohr nach Nordkorea.
    „Wir hatten riesiges Glück, dass bei uns vor 25 Jahren die Mauer gefallen ist“, sagte er. „Millionen Menschen in Nordkorea hungern. Das ist tiefbedrückend.

    Kurze Zeit später steht die Delegation aus Sachsen-Anhalt in Panmunjeom, jenem Ort, an dem 1953 das Waffenstillstandsabkommen zwischen Nord- und Südkorea geschlossen wurde. Es gibt drei blaue Baracken mit je einer Tür auf nordkoreanischer und südkoreanischer Seite. Major Peter Forsberg führte seine Gäste in eine dieser Baracken. Ich fand mich plötzlich in einem Raum wieder, in dessen Mitte die Demarkationslinie verläuft, de facto die Grenze zu Nordkorea. Ich machte einen Schritt nach vorn. Das war der Moment, als ich mit einem Bein in Nordkorea stand.
    Stephan Schulz, 9/26/2014 2:38:36 PM Uhr
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  • Im Fahrstuhl geht es in die 21. Etage

    Von Stephan Schulz | 24. September 2014

    In Seoul stehen die Wolkenkratzer dicht an dicht. Es gibt in der Millionenmetropole nichts, was es nicht gibt. Reiche und Arme. Luxuslimousinen und Fahrräder. Feinschmeckerrestaurants und Garküchen. Seit Montag gibt es in Seoul auch Reiner Haseloff. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sucht in der südkoreanischen Hauptstadt nach Investoren. Seine Suche führte ihn am Vormittag in ein Bürogebäude in der Cheonggyechon-ro 86. Im Fahrstuhl ging es in die 21. Etage. Topmanager warteten dort auf ihn. Sie gehören zum Multikonzern Hanwha, mit weltweit 40.000 Angestellten. Geschätzter Jahresumsatz: 34 Milliarden US-Dollar.


    Hanwha verkauft Sprengstoffe und Lebensversicherungen, betreibt aber auch Luxushotels und Shoppingcenter. Vor einigen Jahren rettete der Konzern den Solarzellenhersteller Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen vor dem Aus. Reiner Haseloff nutzte seinen Besuch bei Hanwha, um sich bei Mr. Kim, dem Konzernchef, persönlich für dessen Engagement in Sachsen-Anhalt zu bedanken. Die Koreaner hatten Q-Cells für 250 Millionen Euro aus der Insolvenz heraus aufgekauft. Für Hanwha ein Schnäppchen, für Reiner Haseloff das „Wunder von Thalheim“. Immerhin: Mehr als 800 Menschen behielten ihren Arbeitsplatz.

    Das Treffen mit der Hanwha-Führungsspitze verlief sehr förmlich. Der Gast aus Deutschland wurde höflich begrüßt, man verbeugte sich, tauschte Visitenkarten aus. Anschließend wurden alle anwesenden Journalisten vor die Tür gebeten. Man wollte unter sich sein.


    Eine Stunde später saß Reiner Haseloff in einem Stuhl, der nur etwas größer als ein Hocker war. Neben ihm hatte der Vizepresident der Hanwha Q Cells Korea, Seung Mo (Steve) Kim, platzgenommen. Er lächelte und schwieg, während Reiner Haseloff redete. „Hanwha hat beim Bundeswirtschaftsministerium drei Solarzellen-Forschungsprojekte beantragt. Das Volumen beträgt 22 Millionen Euro.“ Eine solche Förderung habe zuvor noch kein koreanisches Unternehmen erhalten, sagte der Ministerpräsident. Davon profitieren soll unter anderem Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen.

    Ministerpräsident Reiner Haseloff war in seinem Element. Er redete. Dabei fiel ihm gar nicht auf, dass die Dolmetscherin irgendwann aufhörte, sich Notizen zu machen. Sie hörte einfach nur noch zu und verzichtete darauf, ins Koreanische zu übersetzen. Seung Mo (Steve) Kim schien das nicht zu stören. Er lächelte noch immer. Schließlich verlas er eine schriftliche Erklärung, in der er die gute Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt lobte.
     
    Reiner Haseloff verließ die Hanwha-Zentrale mit einem silbernen Besteck. Ein Gastgeschenk von Hanwha. Ursprünglich wollte ihm die Führungsspitze des Konzerns für die Zeit seines Aufenhalts in Seoul einen Rolls Royce zur Verfügung stellen und ihn in der Präsidentensuite eines Luxushotels unterbringen. Das aber lehnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in aller Bescheidenheit ab.
    Stephan Schulz, 9/24/2014 12:24:36 PM Uhr
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  • Das letzte Hemd

    Von Stephan Schulz | 22. September 2014

    Gestern wollte ich kurz neidisch auf Ministerpräsident Reiner Haseloff sein. Es war der Moment, als er auf dem Flughafen Leipzig-Halle zum Check-In-Schalter der Lufthansa ging und seinen Diplomatenpass zückte. Ich rechnete fest damit, dass er in Windeseile in die VIP-Lounge gebracht werden würde. Schließlich genießen Diplomaten nicht nur Immunität, sondern auch so einige Vorteile – nicht nur auf Flughäfen. Dachte ich jedenfalls. Im Fall von Reiner Haseloff musste ich mich eines Besseren belehren lassen. Die Dame am Lufthansa-Schalter wollte dem Ministerpräsidenten partout keine Bordkarte bis Südkorea ausstellen. Ihr Computer hatte seinen Diplomatenpass nicht lesen können. Einfache Reisepässe ließen sich hingegen problemlos einscannen.

    8000 km im selben Zwirn: Kultusminister Dorgerloh und Ministerpräsident Haseloff

    Während ich also auf dem Flughagen Leipzig-Halle ohne Probleme bis Seoul einchecken konnte, wurde Reiner Haseloff zunächst nur ein Flugticket bis Frankfurt am Main ausgestellt. Ihm wurde erst geholfen, nachdem er sich mühsam zum Background-Service der Lufthansa durchtelefoniert hatte. Am Ende war aber alles gut. Sein Gepäck und auch er wurden bis nach Seoul durchgebucht.


    Allerdings kam nur Reiner Haseloff in der südkoreanischen Millionenmetropole an. Sein Gepäck ging irgendwo in Frankfurt am Main verloren. Ihm ist nur sein Anzug geblieben, den er bereits auf der mehr als 8000 km langen Reise nach Seoul anhatte. Ich ahne inzwischen, wie sich Reiner Haseloff fühlen muss. Schließlich ist nicht nur sein Gepäck weg. Das der gesamten Delegation ist verschwunden. Achtzehn Männer tragen nun in Seoul ihr letztes Hemd, zwei Frauen ihre letzte Bluse. Und das bei 28 Grad. Zeit zum Shoppen blieb nicht, da der Ministerpräsident gleich nach seiner Ankunft in Südkorea von einem Termin zum nächsten eilte. Für mich bedeutet das: Ich kann mich nicht mehr riechen.

     
    Die Lufthansa hat sich übrigens richtig in Unkosten gestützt, um sich für das verlorengegangene Gepäck zu entschuldigen. Sie zahlte jedem 50.000 Won, knapp 39 Euro. Dafür kann ich mir in Südkorea zwar auch morgen keine Wechselsachen kaufen, für Zahnpasta und Zahnbürste sollte es aber reichen.
    Stephan Schulz, 9/22/2014 2:21:20 PM Uhr
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  • Im Osten geht die Sonne auf!

    Von Stephan Schulz | 21. September 2014

    Reiner Haseloff wird Koreaner.
    Noch sitzt er im Flugzeug und studiert Reiseunterlagen. Ihm dürften dabei Namen wie Cho Tae-yul, Lee Kwan-sup und Jeong Ji-won durch den Kopf schwirren, Namen von südkoreanischen Politikern und Unternehmern, mit denen er in der südkoreanischen Millionenmetropole Seoul verabredet ist. Bei den Geschäftstreffen will der Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt als attraktiven Wirtschaftsstandort werben. Er will seinen Gesprächspartnern sagen, dass es sich lohne zwischen Zeitz und Arendsee zu investieren, und er will touristische Schönheiten wie die Weltkulturerbestadt Quedlinburg, das Bauhaus in Dessau, das Wörlitzer Gartenreich und die Luthergedenkstätten anpreisen. Alles in der Hoffnung, dass Südkoreaner in naher Zukunft reichlich Geld in die Hand nehmen und in Sachsen-Anhalt investieren werden - oder als Touristen zum Reformationsjubiläum 2017 ins Land kommen.


    Wie verhält man sich in Südkorea?

    Weil der Ministerpräsident in Südkorea ernst genommen werden will, beginnt in wenigen Stunden seine Verwandlung. Er wird Kopf und Oberkörper leicht nach vorn beugen und seinen Gesprächspartnern in Seoul mit beiden Händen seine Visitenkarte überreichen. Dabei wird er seinem jeweiligen Gegenüber freundlich in die Augen schauen, ganz so, wie es die südkoreanische Höflichkeit verlangt. Anschließend können die Gespräche beginnen.

    Damit Reiner Haseloff am Ende seiner sechstägigen Reise nicht "Aigu!" (Das war wohl nichts!) rufen muss, wird es aber darauf ankommen, dass er noch mehr Benimmregeln beherzigt. Man kann in Südkorea nämlich in viele Fettnäpfchen treten. Damit das nicht passiert, kommt an dieser Stelle Nobel Bang ins Spiel. Der 39-Jährige steht in Thalheim im südlichen Sachsen-Anhalt vor einem Fahnenmast. Auf Stoffbahnen flattern die Wörter Q-Cells und Hanwha im Wind. Q-Cells ist jener Solarzellenhersteller, der vom südkoreanischen Konzern Hanwha aus der Insolvenz heraus aufgekauft wurde - für 250 Millionen Euro. Das hat rund 800 Menschen den Arbeitsplatz gerettet.

    Hanwha rettete Q-Cells

    Nobel Bang arbeitet im Vertrieb von Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen. Ich habe ihn vor der Südkorea-Reise des Ministerpräsidenten besucht.
    Er hat ein warmes, entspanntes Lächeln. Seine Eltern stammen aus Südkorea, er selbst wurde in Düsseldorf geboren. Der 39jährige kennt die Fettnäpfchen, in die Europäer in Südkorea treten können. Deswegen fällt es ihm auch leicht, dem Ministerpräsidenten einige Verhaltenstipps mit auf den Weg zu geben.

    Kleine Fettnäpfenkunde

    Fettnäpfchen 1: "Es reicht nicht aus, Visitenkarten mit einer Verbeugung entgegenzunehmen.
    Und niemals sollte man sie achtlos in der Jackentasche verschwinden lassen. Für Koreaner ist es ein Ausdruck der Wertschätzung, wenn man sich einmal überreichte Visitenkarten aufmerksam anschaut und sich den Namen und die Funktion des Gegenübers einprägt."

    Fettnäpfchen 2: "Wenn der Ministerpräsident bei einem Geschäftsessen mit Koreanern das Bedürfnis verspüren sollte, sich die Nase zu schnäuzen, dann niemals am Tisch, weil das seine Gesprächspartner als sehr unhöflich empfinden würden. In Korea steht man vom Tisch auf, geht auf die Toilette und putzt sich dort die Nase."

    Fettnäpfchen 3: "Wir bekommen in Korea zu jedem Essen immer auch eine kleine Schüssel mit Reis. Bitte die Stäbchen immer neben der Schale ablegen. Sie dürfen niemals in den Reis gesteckt werden. Das wird in Korea nur zur Totenverehrung gemacht und gilt daher als absolute Unsitte."

    Keine Angst vor dem Weg

    Nobel Bang hat noch mehr Tipps parat.
    Aber er will es bei den drei Beispielen belassen. "Südkoreaer sind sehr tolerant und höflich", sagt er, "der Ministerpräsident wird zurechtkommen."  Allzu große Furcht vor Fettnäpfchen sollte Reiner Haseloff  ohnehin nicht haben, das rät bereits ein altes koreanisches Sprichwort: "Wer schon Angst vor dem Weg hatte, trifft dann auch noch wirklich auf den Tiger.
    Stephan Schulz, 9/21/2014 11:59:32 AM Uhr
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  • Schulfrieden?

    Von Kerstin Palzer |
    19. September 2014


    Heute ging es im Landtag auf den Fluren und bei Kantinengesprächen mal wieder um ein Thema, dass gar nicht auf der Tagesordnung stand: Schulschließungen
    . Eigentlich ist das ein typisches Wahlkampfthema. Mit „Schule“ kann man zwar keine Wahl gewinnen, aber durchaus verlieren, und das fürchten viele Politiker. Also wissen die Abgeordneten auch: wenn wir nicht jetzt eine Lösung finden, dann  wird das nur noch schwieriger vor der nächsten Wahl im Frühjahr 2016. Und eigentlich kracht es beim Thema „Schule“ auch immer. Noch nicht mal SPD und CDU, die bekanntlich eine Koalition bilden, ziehen da an einem Strang.
     
    Zum Hintergrund: die CDU denkt laut über eine Idee nach, die sie Schulverbände nennt. Fraktionschef André Schröder erzählt uns das schon Anfang Juli im MDR-Sommerinterview.
     
    Erst Wettern, bald Einigung?

    Jetzt wettert Kultusminister Dorgerloh von der SPD, dass das ja wohl gar nicht praktikabel ist, dass dann die Lehrer/innen mehr mit dem Auto unterwegs wären, als dass sie unterrichten könnten, dass nicht geklärt sei, ob man dann Dienstwagen für Schulen anschaffen müsse usw.

    Soweit, so vertraut uneins innerhalb dieser Koalition.

    Heute im Landtag 

    Doch plötzlich hört man als Journalistin heute ganz andere Töne. Da sprechen Bildungspolitiker aller Fraktionen plötzlich von guter Atmosphäre und basteln – offenbar erfolgreich – hinter verschlossenen Türen an einer Lösung. Getragen von allen Parteien, festgezurrt bis in das nächste Jahrzehnt. Das wär´s ja! Ein Schulfrieden: Eine verlässliche Perspektive für die Schulen, für Lehrer(innen), Eltern und alle Kinder. Selbst wenn das alles noch sehr geheim ist und heute niemand vor unserer Kamera darüber reden wollte, schon bis Ende September will man den Schul-Plan präsentieren. Und wer jetzt weiß, dass der Kultusminister nächste Woche in Korea ist und damit nicht weiter verhandeln kann, der kann sich denken, dass man bereits jetzt einer Lösung nah gekommen ist.

    Bekommen Schulen und Eltern Klarheit?

    Dies wird sicher nicht heißen, dass alle kleineren Grundschulen bestehen bleiben, aber es heißt wohl auch nicht, dass wirklich alle schließen müssen. CDU, SPD, Linke und Grüne würden dann eine verlässliche Größe für die Schulen in Sachsen-Anhalt beschließen. Jenseits von Parteistreitigkeiten und Wahlkampfgetöse. Ich kann es noch gar nicht glauben.
    Kerstin Palzer, 9/19/2014 2:49:16 PM Uhr
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  • Das große Vergessen - Ein Ex-Finanzminister mit Gedächtnisschwund

    Von Jana Merkel | 18. September 2014


    Kann sich beim Thema IBG an nichts erinnern - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué

    „Ich kann nichts zur Aufklärung beitragen.“ Mit diesem Satz fasste Karl-Heinz Paqué, FDP, es schon zu Beginn seiner Vernehmung zusammen. Und tatsächlich sollte sich der Erkenntnisgewinn der anschließenden 80 minütigen Befragung sehr in Grenzen halten. Warum? Na, weil der ehemalige Finanzminister und heutige Dekan an der Uni Magdeburg offenbar unter gravierendem Gedächtnisschwund leidet. Zumindest, was die IBG angeht.

    Der Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

    Zur Erinnerung: Der 14.
    Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten in den Fördergeschäften der Landesbeteiligungsgesellschaft IBG aufklären. Keine Sorge, ich halte mich mit weiteren Fachbegriffsungetümen zurück. Die IBG soll eigentlich Fördermittel in junge Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren und später inklusive Zinsen zurückbekommen. Risikokapital heißt das. Bekommen haben das Geld aber offenbar auch Firmen mit Sitz außerhalb Sachsen-Anhalts, wie wir recherchiert und berichtet haben. Und Schlagzeilen machte auch der Chef der IBG Dinnies von der Osten, weil er versteckt an geförderten Unternehmen mitverdient hatte. Wieso ist das über Jahre nicht aufgefallen? Wer hat nicht anständig kontrolliert? Das soll der Untersuchungsausschuss klären.

    Ex-Finanzminister Paqué kann sich an nichts erinnern

    Und heute war Karl-Heinz Paqué als Zeuge geladen.
    Weil das Geld für die IBG vom Finanzministerium ausgereicht wurde. Und Herr Paqué war von 2002 bis 2006 Finanzminister. Damit war er zuständig für die Finanzierung der IBG, sein Haus hat die Verträge mit Dinnies von der Osten geschrieben, geändert, unterzeichnet. Und sein Haus trug (und trägt bis heute) neben dem Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die Fördermillionen der IBG. Immerhin 350 Millionen Euro. Und trotzdem hat Herr Paqué nahezu keine einzige Erinnerung an die IBG, wie er gebetsmühlenartig wiederholt. Er habe seinen Beamten immer vertraut, dass die sich schon kompetent kümmern würden. Er habe die IBG nie als problematisch wahrgenommen, „das Zahlenwerk war in Ordnung“, meint er.

    Dass die IBG Millionenverluste gemacht hat – Hm… Tja…
    Dass der Chef der IBG persönlich heimlich mitverdient hat – Hm… Tja… Nichts gemerkt.
    Dass die IBG 2006 privatisiert wurde – Hm… Tja… Hat sein Haus zwar vorbereitet, als er Minister war, aber ER kann sich nicht erinnern, wie, warum und überhaupt. Ist ja auch alles schon so lange her.
    IBG - Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes


    Privatisierung mit Folgen


    Der Knackpunkt bei dieser Privatsierung: Die Landesregierung gab alle Aufgaben der IBG an ein privates Unternehmen, die GoodVent.
    Und die gehörte Dinnies von der Osten – der bis dahin Chef der IBG gewesen war. Fortan wurde seine Firma dafür bezahlt, die IBG und die Millionen Fördermittel zu verwalten. Die Folgen für das Land: Mehr Kosten, weniger Durchblick. Deshalb wollten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auch so genau wissen, warum überhaupt privatisiert werden sollte, wer die Idee dazu hatte, welche Bedenken es gab. Aber Herr Paqué „weiß es nicht mehr“. Ja, er habe wohl die entsprechenden Dokumente dazu unterschrieben. Ja, er habe wohl auch in Landtagssitzungen, Ausschusssitzungen und im Kabinett darüber gesprochen. Aber was genau da los war? Der Ex-Finanzminister hebt die Hände: Zu lange her. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Entweder hat er sich in seiner Zeit als Finanzminister wirklich nicht die Bohne um eine 350 Millionen Euro schwere Fördergesellschaft geschert – Was schlimm genug wäre. Oder er redet sich raus. Was noch schlimmer wäre.

    Fakt ist, sein massiver Gedächtnisschwund, der sich ausschließlich auf die IBG bezieht – über sein offenkundiges Lieblingsprojekt, die Investitionsbank, wusste er durchaus Vieles zu sagen – ist, vorsichtig formuliert, erstaunlich. Den Satz „Ich kann mich nicht erinnern“ oder synonym „weiß ich nicht mehr“ gebrauchte er so häufig, dass ich nicht anders konnte, als eine Strichliste zu führen. Die Bilanz: 24 Mal in 55 Minuten. Alle Achtung. Dass eine solche Aussage die Aufklärung wohl kaum voranbringt, dürfte klar sein.

    Der zweite Zeuge – überraschend kritisch

    Es war noch ein weiterer Zeuge geladen: Rudolf Bohn, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger, FDP und quasi parallel zu Herrn Paqué im Amt.
    Er war wesentlich redseliger. Ein Wirtschaftsexperte. Mit der IBG hatte er kaum zu tun. Aber er hielt mit seiner Haltung zu dieser Beteiligungsgesellschaft nicht hinter dem Berg. „Von öffentlichen Beteiligungen sollte man die Finger lassen. Und wenn, dann sollte man scharf kontrollieren.“ Daran hat es offenbar bei der IBG gemangelt. Wie sonst hätten Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt gedacht waren, außerhalb der Landesgrenzen landen können?

    Wenn die Sitzung am 17.09. auch sonst nicht viel Klarheit gebracht hat, bleibt zumindest diese Sicherheit: Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat noch viel zu tun.
    Jana Merkel, 9/18/2014 9:18:01 AM Uhr
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  • Zwei Welten prallen aufeinander in Halle-Silberhöhe

    Von Tanja Ries | 15. September 2014

    Was ist da los, wenn Kinder auf eine ausländische Frau und ihr Kleinkind losgehen, sie bespucken, beleidigen und einen zweijährigen Jungen sogar schlagen? So geschehen im halleschen Stadtteil Silberhöhe in der vergangenen Woche. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt das. Keiner der Vorwürfe, den deutsche Bewohner der Silberhöhe gegen die zugezogenen Rumänen erheben. Keine Lärmbelästigung. Kein Müll. Nichts! Ja, mich empört das. Vermutlich macht mich das in den Augen einiger Anwohner der Silberhöhe zu einem sogenannten Gutmenschen. Ich kann damit leben. Womit ich nicht leben kann, ist das, was einige da offenbar ihren Kindern vermitteln: Die Rumänen seien wohl weniger wert, als sie selbst. Diesen Schluss  konnte man auch schon im Juli ziehen, als sich im sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Gruppe gründete mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur wehr. Gegen die HWG und Romas“. Zunächst wurde da ganz offen vom Leder gezogen. Roma wurden gleichgesetzt mit „Viehzeug“. Da war die Rede vom „Dreckspack“ und noch Schlimmerem.  Kurz darauf wurde die Gruppe geschlossen. Jetzt tauschen sich die 676 Mitglieder nur noch unter sich aus - vermutlich ganz und gar ungehemmt. Aber eben auch nicht nur in der Anonymität des Internets. Gegenüber einem MDR-Kamera-Team sprach eine junge Frau im August auf offener Straße davon, dass es einfach zu viel von dem „Viehzeug“ in der Silberhöhe gebe. Viehzeug!? Damit meinte sie die Rumänen. Wie können Menschen andere nur so bezeichnen? Das will mir nicht in den Kopf. 

    Vor der Kamera und im Internet: Menschen beschimpfen die Roma als "Viehzeug". 

    Eins vorweg: nein, ich lebe nicht in der Silberhöhe, von daher erlebe ich auch die  „Zustände“ dort nicht. Seit Monaten prallen dort Welten aufeinander, seit im April etwa 40 Familien aus Rumänien in den Stadtteil mit den günstigen Mieten, sozial Schwachen und Migranten gezogen sind. Da ist die Rede von lauter Musik, Geschrei bis tief in die Nacht, Müll, der auf der Straße liegt, menschlichen Exkrementen auf Spielplätzen – kurz davon, dass es keinen Anstand und kein Benehmen der Rumänen gebe. Und ich frage noch mal: darf man sie deshalb als „Viehzeug“ bezeichnen? Ist das etwa deutscher Anstand und Benehmen?

    Silberhöhe rechtsextrem? 

    Es wird zu viel pauschalisiert in dieser ganzen Geschichte. Es gibt nicht nur die „guten Deutschen“ und es gibt nicht nur die „bösen Roma“ oder andersherum. Auf beiden Seiten gibt es sowohl die einen, als auch die anderen. Es sind auch nicht alle Bewohner der Silberhöhe Nazis. Diesen Vorwurf hörte ich auch bei unseren Dreharbeiten immer wieder: „Für Euch sind wir doch jetzt alle Nazis“. Nein, das stimmt nicht. Mich gruselt es trotzdem bei dem Satz „Ich hab nix gegen Ausländer“, denn in 99% der Fälle folgt auf diesen Satz ein „aber“. Und genau diese Vorbehalte machen sich dann Rechtsextreme und Neonazis zunutze, greifen sie auf und heizen die Stimmung noch zusätzlich an. Eine gefährliche Mischung. Aktuelles Beispiel: Jemand sagte zu mir: „Da können die auch gleich mal was gegen die ganzen Bettler aus Osteuropa tun. Die stören mich“. Dieser Argumentation folgte in dieser Woche prompt der hallesche NPD-Stadtrat Gerhard Pietsch. Er forderte, etwas gegen die „immer häufiger auftretende Bettelei ausländischer, mafiaartigen Bettelbanden“ zu unternehmen. Das schade dem Image der Stadt. 

    Da könnte man jetzt noch weiter gehen und die Frage stellen, ob in dem Zusammenhang auch gleich etwas gegen diejenigen unternommen wird, die sich vormittags schon um 11:00 Uhr mit der Bierflasche am Hals rund um die Einkaufszentren  im Übrigen auch in der Silberhöhe  versammeln? Ich habe dort überwiegend Deutsche gesehen. Aber man sollte gar nicht erst in die Falle tappen, so zu argumentieren und die einen gegen die anderen auszuspielen. Weder die einen noch die anderen tun etwas Verbotenes.

    Rufe nach einer Bürgerwehr werden lauter

    Wir haben bei unserem Dreh überwiegend mit Deutschen in der Silberhöhe gesprochen. Die meisten Rumänen, die wir ansprachen, konnten kein deutsch. Auch das ist ein Teil des Problems. Auch wenn ich bezweifeln möchte, dass manche überhaupt mit den neuen Nachbarn vom Balkan ins Gespräch kommen möchten, selbst wenn diese Sprachbarriere nicht da wäre. Nun: Die deutschen Bewohner der Silberhöhe, mit denen wir gesprochen haben, haben den Angriff auf die 26jährige Rumänin und ihr Kind ebenfalls verurteilt. Sie mögen sie nicht besonders, hieß es da, aber man sollte sie dennoch in Ruhe lassen. Andere dagegen machten gegenüber einem Kollegen aus ihrer Abscheu und Verachtung keinen Hehl. Es wird viel geredet in dem Viertel rund um die Staßfurter Strasse, wo sich das meiste abspielt. Es wird geredet über Sozialneid, den oben schon erwähnten Müll oder die steigende Kriminalität durch die Rumänen. Aber gerade letztere ist statistisch nicht belegbar. Die Polizeidirektion Süd in Halle hat sich die Zahlen aus dem Zeitraum Januar bis August aus diesem und dem letzten Jahr vorgenommen, um einen ordentlichen Vergleich zu haben. Die Zahl der Diebstähle stieg demnach nur leicht von 201 auf 223. Die Bedrohungen und Nötigungen sank sogar - von 48 auf 35 Fälle. Und dennoch wird der Ruf in Halle-Silberhöhe nach einer Bürgerwehr immer lauter. Auch das ist kreuzgefährlich. Man mag sich nicht ausmalen, was noch passieren kann, wenn einige die Sache selbst in die Hand nehmen.

    Auf die Staßfurter Straße in Halle-Silberhöhe blicken derzeit viele Menschen mit Besorgnis.

    Armutszuwanderung kein hallesches Problem allein

    Aber man muss die Sorgen und Nöte der Menschen in der Silberhöhe auch Ernst nehmen. Bislang haben sie das Gefühl, keiner sieht, hört oder reagiert darauf und wenn, dann nur negativ. Nun ja, die Stadt hat mitgeteilt, dass sie mit einer von zwei Bürgerinitiativen bereits ein Gespräch hatte und mit der zweiten eins geplant ist. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG hat mittlerweile in einem ihrer Büros in Halle-Silberhöhe einmal pro Woche eine Dolmetscherin sitzen. Das ist ein Anfang, aber sicherlich noch nicht genug, damit sich die Menschen hier ernst genommen fühlen. Mit Zahlen allein kann man ihnen nicht kommen, aber man kann es versuchen. Der Anteil der Ausländer in Halle-Silberhöhe ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, allerdings auf niedrigem Niveau von 3% auf 5%. Da könnte man jetzt schnell den Schluss ziehen, dass die Vorbehalte halt auch daher rühren, dass wir hier im Osten eben einfach keine Ausländer gewöhnt sind, weil einfach nicht so viele da sind wie z.B. im Westen. Diese Erklärung greift aber aus meiner Sicht nur teilweise. Konflikte oder Probleme durch die sogenannte Armutszuwanderung aus Osteuropa sind ja nicht auf den Osten oder gar Halle-Silberhöhe beschränkt.

    Lösung des Problems schwierig 

    Zurück nach Halle-Silberhöhe. Einfach, gar schnelle Lösungen wird es auch hier vermutlich nicht geben. Behörden und Polizei müssen dran bleiben, aber auch die Bewohner - und zwar auf beiden Seiten. Damit nicht noch schlimmeres passiert, denn es war schon schlimm genug, dass eine junge Mutter und ihr Sohn von Kindern (!) attackiert wurden, nur weil sie aus Rumänien stammen.
    Tanja Ries, 9/15/2014 8:09:41 AM Uhr
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  • Impfen als Pflicht?

    Von Kerstin Palzer | 01. September 2014

    In Halle gibt es jetzt eine Kita, die will Kinder nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind. Wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen (wollen), dann erhalten sie eben keinen Kita-Platz - zumindest nicht bei diesem Kita-Träger. Ist das richtig? Die Meinungen in unserer Redaktion waren sehr geteilt. Die einen betonen, dass es eine Impfpflicht früher (zu DDR-Zeiten) ja auch gab und damit einige Kinderkrankheiten nahezu ausgerottet waren. Und das sind die anderen, die sich in Gesundheitsfragen nicht noch mehr reinreden lassen wollen, die eine "Gesundheitsdiktatur" ablehnen und selber entscheiden möchten.

    Ambivalenz von Impfungen

    Ich bin selber Mutter und habe meine Kinder impfen lassen, ehrlich gesagt einfach deshalb, weil ich unserer Kinderärztin vertraut habe. Jetzt lese ich mich im Internet ein und stoße auf eine Vielzahl von Artikeln mit teilweise massiven Argumenten gegen das Impfen. Dass das Vorhandensein von Viren wissenschaftlich gar nicht belegt sei, behaupten einige. Dass Impfen zu langjährigen, immer wiederkehrenden Fieberschüben und sogar zum plötzlichen Kindstod führen kann, sagen andere. Ich spreche mit Prof. Jorch, Chef der Uni-Kinderklinik in Magdeburg. Er betont die Wichtigkeit von Impfungen, kann nicht begreifen, dass Eltern eine so einfache Impfung, wie zum Beispiel die gegen Kinderlähmung, ablehnen und damit ein für ihn unfassbares Risiko eingehen, dass das eigene Kind schwer erkrankt. Aber er sagt auch, dass es Unterschiede gibt. Impfungen, die er unbedingt wichtig findet, und andere, über die es sich zu diskutieren lohnt. Windpocken zum Beispiel, oder Hepatitis schon für Säuglinge.

    Impfungen schützen auch Nicht-geimpfte

    Der Osten lässt übrigens etwas "ordentlicher" impfen als der Westen. Aber groß sind die Unterschiede nicht. Gegen Diphtherie sind 95,6% der Schulanfänger in den westlichen Bundesländern geimpft, im Osten sind es 97,2%. Allgemein ist die Impf-Skepsis in ganz Deutschland eher abnehmend. Die Expertin von Robert-Koch-Institut sagt mir, dass Masern in Deutschland ausgerottet sein könnten, wenn alle Menschen ordentlich darauf achten würden, geimpft zu sein. Ein noch viel größeres Problem als nicht geimpfte Kleinkinder sind nämlich die jüngeren Erwachsenen, die nicht darauf achten, dass einige Impfungen auch aufgefrischt werden müssen. Und sie sagt, dass die wenigen, die sich und ihre Kinder nicht impfen lassen, nur deshalb oft gesund bleiben, weil sich die große Mehrheit in Deutschland ja impfen lässt. Die Nicht-geimpften profitieren also vom Krankheits-Schutz ihrer Umgebung. In Frankreich gibt es eine Impfpflicht gegen Tuberkulose, in Belgien gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) und in Ungarn besteht Impfpflicht gegen Masern.

    Jeder sollte frei entscheiden

    Ich verstehe die Kita in Halle, die nur noch geimpfte Kinder aufnehmen will, aber ich denke, das geht zu weit. An welche Voraussetzungen wird dann demnächst noch ein Kindergartenplatz geknüpft? Nur für sportliche Kinder? Oder nur für solche, die sich ausgewogen und gesund ernähren? Auf der einen Seite ist es also die Freiheit über den eigenen Körper selbst zu entscheiden, auf der anderen Seite Verantwortung für die Allgemeinheit. Aber es ist meine Entscheidung. Also werde ich heute Abend meinen Impfausweis raussuchen und genau kontrollieren.


    Kerstin Palzer, 9/1/2014 3:14:30 PM Uhr
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  • Einer Landeshauptstadt unwürdig – Muslime beten im Regen

    Von Jana Merkel | 26. August 2014

    „Islam heißt: der Frieden. Wir sind eine barmherzige Religion, nicht die Religion der Gewalt“, so betont es Moawia Al-Hamid, der Vorsitzende und Imam der Islamischen Gemeinde in Magdeburg. Er verurteilt in seiner Predigt die Gewalt von Terrorgruppen wie dem IS. Zum Fastenbrechen, einem von zwei großen Feiertagen im Islam, sind rund 600 Menschen in Magdeburgs Moschee gekommen.

    Magdeburg hat eine Moschee?

    Das fragen sich jetzt wohl die meisten. Hätte ich nicht jahrelang direkt nebenan gewohnt, wüsste ich es wahrscheinlich auch nicht. Das Gebäude ist unauffällig, ein alter Flachbau im Stadtzentrum, darunter ehemalige Kohlenkeller. In einem Wohngebiet in Magdeburgs Zentrum, in Sichtweite des Rathauses. Keine Minarette, keine Kuppel und vor allem: kein Platz für die Gläubigen. In die Räume passen maximal 250 Menschen. Zu jedem Freitagsgebet – das für die Muslime ein Pflichtgebet ist, wie für die Christen der Sonntagsgottesdienst – kommen aber rund 400 Menschen. Deshalb legen sie draußen vor der Baracke Teppiche aus und stellen große Schirme auf, um Sonne oder Regen abzuhalten.

    Jeden Freitag legt die Islamische Gemeinde draußen vor der Moschee Teppiche aus. Rund 100 Muslime müssen draußen beten. Bei jedem Wetter.

    Beten im strömenden Regen

    Dieser Anblick irritiert manchen. Mich macht er traurig. Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihr Glück finden wollen: Studenten, Ingenieure, Ärzte, Gastronomen, Händler und auch Flüchtlinge, für die das Leben in ihrer Heimat unerträglich war. Auf dem Papier haben sie das Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion. In der Realität knien sie jeden Freitag auf einem Gehweg in Magdeburg, werden nass, frieren oder bekommen einen Sonnenbrand. Verwunderte Blicke gibt es deshalb häufiger, Pöbeleien von Passanten soll es auch schon gegeben haben.

    Beten unter Polizeischutz

    Deshalb hat der Vorsitzende der Gemeinde, Dr. Al-Hamid, Dozent und Laborleiter an der Uni Magdeburg, die Polizei gebeten, an den Freitagen präsent zu sein. Zwei Beamte halten sich dezent im Hintergrund. Dr. Al-Hamid sagt: „Wir sind dankbar, dass die Polizei hier ist. Auch wenn bis heute alles friedlich war, mache ich mir Sorgen, dass es doch mal zu einem Konflikt kommen kann.“ Und ich frage mich: Muss das sein? Ist das einer Landeshauptstadt würdig?

    Seit neun Jahren erfolglose Suche

    Dringend bräuchten Magdeburgs Muslime ein anderes Gebäude. Die Wünsche klingen für mich bescheiden. Sie wollen keinen Moschee-Neubau. Eine Turnhalle oder ein altes Industriegebäude würde ihnen reichen. Mit Waschräumen, einer Küche, einem Büro und mit Bus und Bahn erreichbar. Sie würden gern ein Gebäude kaufen, um nicht mehr Miete zahlen zu müssen. Mit ihrem Vermieter, der WOBAU Magdeburg, haben sie nämlich nicht die besten Erfahrungen gemacht. Rund 1000 Euro Miete kassiert die WOBAU monatlich für die Baracke. Für 280 Quadratmeter, diverse kaputte Fenster, Sicherungskästen von anno dazumal und Wände ohne Isolierung. Im Winter falle häufiger die Heizung aus, erzählt der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde. Trotz mehrfacher Nachfrage verweigert die WOBAU ein Interview dazu, beantwortet Fragen nur schriftlich. Von den Mängeln sei nichts bekannt. Und das obwohl jede Woche der von der WOBAU beauftragte Hausmeister am Gebäude ist. Auf mich wirkt das eher wie Wegschauen und Kassieren.

    Kaputte Fenster am Gotteshaus. Die einzige Magdeburger Moschee ist in schlechtem Zustand. 1000 Euro Miete zahlen die Muslime monatlich.

    Oberbürgermeister: Wir sind nicht verpflichtet, aber…


    Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist das Thema spürbar unangenehm. Es dauert lange, bis er sich überhaupt zu einem Interview durchringen kann.  Er erklärt: Rein rechtlich gebe es für die Stadtverwaltung keine Verpflichtung zu helfen. Dennoch sei man bemüht, bei der Suche nach einem neuen Gebäude zu unterstützen. Die kommunalen Bauten habe man geprüft: Nichts dabei. Mitarbeiter der Stadt haben in Immobiliensuchportalen private Angebote recherchiert. Bis heute ist aber noch keine Lösung in Sicht. Und das, wo die Gemeinde den Oberbürgermeister bereits vor fünf Jahren zum ersten Mal um Hilfe gebeten hat.

    Einbahnstraße Integration?

    In den Gesprächen mit den Gläubigen in der „Moschee“, die die Bezeichnung Gotteshaus kaum verdient, wird mir klar: Ich weiß wenig über den islamischen Glauben und auch ich habe Klischees im Kopf. Warum sonst bin ich so überrascht wie extrem freundlich, hilfsbereit und dankbar hier alle sind, dass wir uns überhaupt für sie interessieren. Seit 2002 ist die islamische Gemeinde Magdeburg e.V. ein Teil der Landeshauptstadt. Sie veranstalten kostenlose Deutschkurse für Einwanderer und Flüchtlinge, sie übersetzen ehrenamtlich behördliche Dokumente, laden Schulklassen ein und waren für einen Integrationspreis nominiert.
    Sie tun, was sie können. Aber Integration ist doch keine Einbahnstraße, oder?

    600 Menschen sind zum Fastenbrechen gekommen. Der Platz in der Moschee reicht nicht einmal für die Hälfte.

    Eines ist gewiss: Es muss schnell wenigstens eine Übergangslösung gefunden werden. Denn der Winter kommt bestimmt. Und betende Muslime im Schnee – Das ist einer Landeshauptstadt unwürdig.


    Die ganze Geschichte gibt es am Mittwoch im MDR Fernsehen ab 19 Uhr bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE und ab 20.15 Uhr bei Exakt.
    Jana Merkel, 8/26/2014 1:34:11 PM Uhr
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  • 85 Cent für Ihre Stimme: So bezahlt Vater Staat den Wahlkampf

    Von Jana Merkel | 20. August 2014

    Sachsen-Anhalt ist ja erst 2016 wieder dran, aber in unseren Nachbarländern Thüringen und Sachsen hängen sie schon wieder an sämtlichen Laternenmasten: Politikergesichter, die von oben auf uns herabschauen und nur eines wollen: unsere Stimme. Denn es ist Wahlkampf in den Freistaaten. Landtagswahlkampf.

    Eine Viertelmillion Plakate hängen allein in Sachsen. Dazu kommen Flyer, Kugelschreiber, Werbespots in Hörfunk und Fernsehen und natürlich: die Wahlkampftouren. Dieses Jahr waren sächsische und thüringische Wähler nicht einmal im Ostseeurlaub sicher. Die Kandidaten reisten ihnen nämlich bis an den Strand hinterher. Wahlkampf im Strandkorb. Das kostet.

    Allein die sächsischen Landtagsparteien geben in diesem Jahr 4,3 Millionen Euro für den Wahlkampf aus. Besonders großzügig ist die CDU: 1,5 Millionen Euro lässt sie sich das kosten. Das sind 500.000 Euro mehr als beim letzten Landtagswahlkampf. Aber wer bezahlt das eigentlich?

    Steuergeld für den Wahlkampf

    Die Antwort: der Staat, also wir alle. Zumindest zum großen Teil. Das Parteiengesetz legt nämlich fest, dass der Staat die Parteien mitfinanziert. Wahlkampfkostenerstattung heißt das. Und bedeutet: Für jede gewonnene Wählerstimme zahlt der Staat bares Geld an die Parteien. Dafür werden Stimmen der letzten Wahlen zusammengezählt, also Europawahl plus Bundestagwahl plus letzte Landtagswahl. Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es jeweils 85 Cent. Jedes weitere Kreuz bringt 70 Cent vom Staat. So honoriert der Staat den Wahlerfolg. Bedingung: Die Partei muss bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl ein Prozent der Stimmen erreicht haben.

    In Sachsen-Anhalt bekamen so allein die Landtagsparteien im Jahr 2013 gut 420.000 Euro aus der Landeskasse. In Sachsen sogar das Doppelte. So hat übrigens auch die NPD in Sachsen Anspruch und bekommt jährlich 50.417 Euro vom Freistaat.

    Anpumpen für den Wahlkampf


    Und wenn das Geld trotzdem nicht für all die Hochglanzwerbespots und Plakatwälder reicht? Dann pumpen die Parteien ihre großen Schwestern in Berlin an. So macht’s die sächsische SPD. Und auch die sächsische AfD. Die kriegt nämlich noch kaum Geld vom Land, weil sie bei der letzten Landtagswahl noch gar nicht dabei war. Also muss die Bundes-AfD aushelfen. Die leiht sich übrigens auch gern Geld. Von großzügigen Unternehmern zum Beispiel: Letztes Jahr eine Million, dieses Jahr noch mal über 600.000 Euro.

    Ach ja, und dann kassieren die Parteien ja noch Mitgliedsbeiträge und sammeln Spenden. Und auch hier legt der Staat noch was drauf: 38 Cent für jeden eingenommenen Euro. So reicht das Geld am Ende auch für den Wahlkampftrip an die Ostsee - So geht das. Mehr zum Thema sehen Sie im Nachrichtenmagazin exakt. Die Sendung wurde auf den 27. August 2014 um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN verschoben.
    Jana Merkel, 8/20/2014 8:25:44 AM Uhr
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  • Wenn die Sommerhitze kommt...

    Von Kerstin Palzer | 18. Juli 2014
     

    Wenn die Sommerhitze kommt, dann machen Journalisten gern Sommerinterviews. Und meistens freuen sich Politiker und Politikerinnen auch, schließlich haben sie dann endlich mal Zeit, mehr als 30 Sekunden am Stück etwas im Fernsehen oder im Radio sagen zu dürfen.
     
    Dieses Mal haben wir uns mit dem Ministerpräsidenten und den vier Fraktionschefs und -chefinnen im Strandlokal getroffen, Blick auf die Elbe, Füße im Sand.

    Das erste Sommerinterview mit MP Haseloff

    Doch wirklich locker darf man sich das nicht vorstellen, die Politiker sind durchaus angespannt. Schließlich setzen sie sich gut einem Dutzend Fragen aus, die sie vorher nicht kennen. Immer wieder fragen im Vorfeld solcher Interviews die Pressesprecher an, ob sie die Fragen schon mal haben könnten. Können sie nicht.

    Keine Fragen vorher an Pressesprecher

    Es gehört zu unserem journalistischen Selbstverständnis bei MDR SACHSEN-ANHALT , dass wir fragen, was wir für richtig halten. Wir schreiben niemandem die Antworten vor, aber fragen dürfen wir nahezu alles. Einzig im sehr persönlichen Bereich und bei Privatem gibt es eine Grenze. Politisch ist alles erfragbar, finde ich. Und die Antworten kommen dann so, wie sie eben vor unserer Kamera und unserem Mikro kommen: spontan und kompetent… oder eben auch nicht.
     
    Wir sind gespannt auf die Antworten, unsere Fragen haben wir schon… im Kopf! Montag kommende Woche geht's los!
    Kerstin Palzer, 7/18/2014 6:07:07 PM Uhr
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  • Die Grenze – Wie viel Ostalgie vertragen wir?

    Von Jana Merkel | 11. Juli 2014


    NVA-Feldsuppe aus der Dose, Duschgel mit dem Logo „Held der Arbeit“, ein Brettspiel, das die Mitspieler zum Aussetzen nach Bautzen schickt. Mit Erinnerungen an die DDR – den guten und den schlechten – lässt sich heute Geld verdienen. Fast schon ironisch, dass der Kapitalismus selbst aus dem tiefsten Sozialismus noch Kapital schlagen kann. Aber wo ist die Grenze? Wann wird die Ostalgie zur Verherrlichung? Diese Frage stellen meine Kollegen und ich in einem Beitrag für das Magazin exakt. Und bekommen sehr unterschiedliche Antworten.

    Ein NVA-Soldat als Werbefigur


    Bei der Verkostung der so genannten NVA-Feldsuppe in einem Stendaler Supermarkt zucken manche Kunden sichtlich zusammen.
    Sie werden nämlich von einem Mann in echter NVA-Offiziers-Uniform angesprochen. Jürgen Weigt hat Spaß an seiner Rolle. Die Uniform hat er aus seiner eigenen Zeit als Reserveoffizier aufgehoben. Viele Kunden schlängeln sich an ihm vorbei, einige bleiben stehen und schwelgen in Erinnerungen an ihre eigene Zeit bei der Fahne. Doch in der Rückschau verklärt sich offenbar so Manches, das mir persönlich eine Gänsehaut nach der anderen über den Rücken jagt: Da ist die Rede von Arrest, weil man einem Freund das eigene Abzeichen geschenkt hat oder von spitzelnden Nachbarn oder vom Dienst an der Grenze. Über die Unmenschlichkeit und die Schießbefehle wird nicht gesprochen. Aber über die Suppe im Wald und die Kameraden.


    An das Unrecht gewöhnt?


    Ich bekomme den Eindruck, dass viele sehr daran gewöhnt sind, dass der DDR-Staat sie und andere drangsaliert hat.
    Sie wirken abgestumpft. "Das war eben so." Diesen Satz höre ich immer wieder. Aber ich verstehe es nicht: Nur weil es üblich war, war es doch trotzdem falsch. Woher kommt diese unkritische Haltung der Menschen gegen das Unrecht, dass ihnen, ihren Familien, Nachbarn, Kollegen am eigenen Leib widerfahren ist? Mich schockiert das.
    Aber ein Stück weit verstehe ich, warum die Menschen das ausblenden. Es hat mit der eigenen Identität zu tun. Sie wollen sich selbst nicht hinterfragen müssen. Denn die "neuen Zeiten" waren für viele ein massiver Einschnitt. Ein Unrecht wurde durch ein anderes abgelöst. Viele verloren ihren Job, standen vor dem Nichts, fühlten sich plötzlich verloren und wertlos. Das ist traumatisch. Und man muss diese Menschen verstehen. Sie reagieren oft mit Trotz, wollen sich nicht die eigene Vergangenheit von anderen schlechtreden lassen. Und sie haben ein Recht auf ihre positiven Erinnerungen.


    Grenzen der Nostalgie

    Am meisten eingeprägt hat sich mir die Antwort eines Mannes: "Ich kriege eine Gänsehaut, wenn ich diese Uniform sehe.
    Ich MUSSTE an der Grenze dienen. Ich MUSSTE." DDR-Bürger hatten nicht die Wahl. Auch wenn manche das gern verdrängen. Aber heute haben wir die Wahl. Wir können uns entscheiden, mit offenem Visier in diese Diskussion zu gehen. Ich finde das wichtig. Besonders weil offenbar viele junge Menschen keine Ahnung mehr haben, was NVA, DDR usw. überhaupt bedeutet haben. Am nächsten dran war noch eine junge Frau, die sagte "Das hatte was mit Krieg zu tun, oder?" Aufklärung statt Nostalgie – das täte dieser jungen Frau und vielen anderen offenbar gut. Deshalb finde ich, alle Nostalgie hat Grenzen. Mit Pitti Platsch oder dem Sandmann zu werben, ist ok. Mit politischen Symbolen hingegen  – dabei habe ich Bauchschmerzen. Denn das Argument: Mir ging es gut, also stört es mich nicht – das darf nicht gelten. Übersetzt heißt das nämlich: Was geht mich das Elend der anderen an? Und das geht jeden von uns etwas an. Auch diejenigen, die selbst nicht betroffen waren.
    Jana Merkel, 7/11/2014 2:42:15 PM Uhr
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  • Grabenkämpfe bei den LINKEN

    Von Kerstin Palzer | 8. Juli 2014


    Gestern entschied DIE LINKE über etliche Personalfragen. Nicht ganz unwichtige Entscheidungen waren das. Zum einen hat die Schiedskommission der Partei beschlossen, Harald Koch aus der Partei auszuschließen. „Koch, Sie sind raus!“, mit sofortiger Wirkung. Harald Koch war im Kommunalwahlkampf als Einzelkandidat gegen Angelika Klein angetreten. Zwei LINKE-Kandidaten für das Amt des Landrates - ein großes Ärgernis für die Partei. Angelika Klein hat trotzdem mit 80% der Wählerstimmen souverän gewonnen, Harald Koch bekommt jetzt den Zorn der Genossen zu spüren. So weit, so verständlich.

    Hendrik Lange, Stadtratsvorsitzender von Halle
    Aber dann gab es gestern auch noch die Wahl zum Fraktionsvorstand.
    Und da gab es ein erstaunliches Ergebnis. Denn zwei der Kandidaten wurden nicht gewählt… Abgewatscht, würde man im Süden sagen. Das ist einmal Eva von Angern und zum zweiten Hendrik Lange. Letzterer wurde gerade zum neuen Stadtratsvorsitzenden von Halle gewählt. Ein Mann also, auf dessen Kompetenz man sich parteiübergreifend einigen konnte, in seiner eigenen Partei scheint das anders zu sein. Hendrik Lange ist 37 Jahre alt.

    Die zweite Klatsche musste Eva von Angern hinnehmen. Auch sie ist 37, Juristin, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und gerade einstimmig (und damit auch parteiübergreifend) als Vorsitzende des Landesfrauenrates wiedergewählt. In der eigenen Fraktion fanden zwölf Parteikollegen oder -kolleginnen, dass sie das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden lieber nicht machen sollte. Drei enthielten sich, nur elf sprachen sich für von Angern aus.

    Was ist da los, bei DER LINKEN?

    Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates
    Dazu kommt, dass selbst Wulf Gallert, der (bisher?) unangefochtene Platzhirsch der sachsen-anhaltischen LINKEN, bei seiner gestrigen Wahl zum Fraktionschef 7 (!) Nein-Stimmen hinnehmen musste.
    Bestätigung oder gar Lob für die bisherige Arbeit sieht anders aus. Ein Wort geistert seit einiger Zeit durch die LINKE-Fraktion: Altersdiskriminierung. Diejenigen, die seit vielen Jahren dem Landtag angehörigen, fühlen sich nicht ausreichend geachtet, sehen ihren Einfluss in der Partei schwinden. Dagegen stehen die „Jungen“. Abgeordnete, wie Lange oder von Angern, die erst nach der Wende ihre Schule beendet haben, die niemals in der SED waren, die die DDR nur als Kinder erlebt haben.

    Eva von Angern und Hendrik Lange gelten im Landtag auch in den anderen Fraktionen als kompetente Gesprächspartner. Mit denen könne man vernünftig reden, ohne in ideologische Kämpfe verwickelt zu werden, erzählen mir SPD-, CDU-  und Grüne-Politiker. Wenn das das Problem der LINKEN-Fraktion sein sollte, dass die jüngeren Abgeordneten zu wenig tief rote Ideologie mitbringen und zu gut und unbelastet auf der demokratischen Klaviatur spielen, dann hat die LINKE in Sachsen-Anhalt ein Zukunfts-Problem. Und dies insbesondere, wenn man an die Koalitions-Angebote Richtung SPD blickt, die die LINKE immer wieder aussendet.
    Das gestrige Wahl-Ergebnis in der LINKEN-Fraktion ist jedenfalls mit einigermaßem großen Erstaunen in der SPD wahrgenommen worden.
    Kerstin Palzer, 7/9/2014 9:57:01 AM Uhr
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  • "Illegale Menschen" und ein Bischof

    Von Kerstin Palzer | 4. Juli 2014

    Abschiebung von Flüchtlingen ist ein Thema, das viele Emotionen weckt. Mitleid und Nächstenliebe ebenso wie Fremdenhass und Gleichgültigkeit.

    Jetzt besucht der katholische Bischof Gerhard Feige die ZAST in Halberstadt.
    ZAST steht für Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Hunderte Menschen leben dort in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Und die liegt nicht wirklich in Halberstadt, sondern ganz am Rand, da wo man sonst eher nicht hinkommt.
    Der Bischof will bei diesem Besuch mit Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Nicht erst seitdem Papst Franziskus in Lampedusa war, ist Flüchtlingshilfe ein wichtiges Thema in der Katholischen Kirche.

    Flüchtlinge in Halberstadt

    Bei dem Termin des Bischofs in der ZAST wird es auch um Kirchenasyl gehen. Klar, dass wir den Bischof in unserem Interview darauf ansprechen, denn für viele Flüchtlinge ist das Asyl in der Kirche ihre letzte Hoffnung. Kirchenasyl? Eine rechtlich fragwürdige Geschichte, heißt es aber schon im Vorfeld des Termins aus dem Umfeld des Bischofs. Kirchenasyl gibt es in Sachsen-Anhalt gar nicht mal so selten, in etwa zehn Fällen leben zur Zeit Flüchtlinge unter dem Dach einer Kirche, evangelisch oder katholisch.

    Gibt es Illegale Menschen? Nein!

    Da die Menschen, die hier beschützt werden, keine Genehmigung haben, hier zu leben, weil sie „illegal“ sind (soweit man sich den Gedanken zu eigen machen will, dass Menschen überhaupt illegal oder legal sein können!), übernimmt eine Kirchengemeinde die komplette Verantwortung und Versorgung dieser Menschen, auch finanziell. Und das geht soweit, dass eben auch ärztliche Behandlungen bezahlt werden müssen. Eine Frau, die in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl lebt, musste letztens ins Krankenhaus, eine akute Operation drohte. Dazu kommt die große menschliche Verantwortung. Die Flüchtlinge stehen unter großem Stress, sind verängstigt und gleichzeitig haben sei keine Aufgaben hier. Psychische Betreuung ist also ebenso gefordert. Im Fall der kranken Frau, die irgendwo in Sachsen-Anhalt lebt, waren es glücklicherweise „nur“ fünf Tage in der Klinik. Das konnte die Gemeinde tragen. Solche Situationen zeigen, welche Verantwortung die kleinen und oft keineswegs wohlhabenden Kirchengemeinden übernehmen. Ganz im Verborgenen. Tue Gutes und rede eben nicht darüber.

    Feige soll Einfluss auf Politik ausüben

    Und jetzt kommt der Bischof. Er wird wohl sagen, dass die Lösung des Flüchtlingsproblem nur die Politik finden kann. Dass Dublin II ein Problem darstellt, dass Kirchenasyl aber nicht inflationär genutzt werden darf. Es muss also eine politische Lösung geben, sagt der Kirchenmann. In diesem Fall würde ich mich freuen, wenn Kirche ihren bestimmt gegebenen Einfluss auf die Politik gelten machen würde.
    Kerstin Palzer, 7/4/2014 6:27:57 AM Uhr
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  • Frisch aus der Eistonne

    Von Stephan Schulz | 01. Juli 2014


    Ich habe mich gestern Abend während des WM-Spiels Deutschland - Algerien fürchterlich gelangweilt. Zum Glück gab es Twitter, wo lustige Zeitgenossen lustige Kommentare posteten. Das hielt mich wach. "Zur Seite ihr Hampelmänner - Ich schieß‘ jetzt selber n Tor", schrieb ein Internetnutzer mit Blick auf die spielerischen Leistungen von Torhüter Manuel Neuer. Das hatte Witz und trieb mir den Schlafsand aus den Augen. Wenig später sorgte die deutsche Freistoßvariante mit Thomas Müller dann dafür, dass ich mich vor Lachen über den heimischen Laminatfußboden rollte. Abducken, stolpern, daneben semmeln. Das war hohe Fußballkunst. Mir hat das gefallen. Ihnen auch?

    Am Ende schoss sich die deutsche Mannschaft in der Verlängerung ins Viertelfinale. Vor meinem Haus flogen Silvesterraketen in die Luft, die Nachbarn, die sich sonst immer streiten, jubelten minutenlang über den 2:1-Sieg gegen Algerien und ich, ich hörte das Bett rufen. Zum Glück sprang ich nicht gleich vom Sofa auf, denn das Beste kam zum Schluss, kurz nach Spielende: Ein ZDF-Reporter interviewte Per Merstesacker. Und das aus meiner Sicht auf eine so rotzig freche Art, dass Per Mertesacker nichts anderes übrig blieb, als verbal zurück zu foulen. Das Interview ist schon jetzt Kult im Internet und hörte sich so an:

    "Per Mertesacker, Glückwunsch zum Einzug in die nächste Runde, ins Viertelfinale. Was hat das deutsche Spiel so schwerfällig und so anfällig gemacht?"

    "Völlig wurscht. Wir sind unter den letzten acht und das zählt."

    "Aber das kann ja nicht das Niveau sein, was Sie sich vorher ausgerechnet haben, wenn man jetzt ins Viertelfinale einzieht. Dass man sich noch steigern muss, denke ich, dürfte auch Ihnen klar sein."

    "Was wollen Sie jetzt von mir? Was wollen Sie jetzt, so kurz nach dem Spiel? Kann ich nicht verstehen."

    "Ich gratuliere erstmal zum Spiel und wollte dann fragen, warum es in der Defensive und beim Umschaltspiel nicht so gut gelaufen ist wie man sich das vorgestellt hat. Nur so."

    "Glauben Sie jetzt, unter den letzten 16 ist irgendwie 'ne Karnevalstruppe oder was? Sie haben das hier richtig schwer gemacht über 120 Minuten. Wir haben gekämpft bis zum Ende. Und haben überzeugt, besonders dann in der Verlängerung. Das war ein Auf und Ab, wir waren mutig, haben natürlich viel zugelassen. Aber trotzdem muss man lange Zeit die Null halten. Das haben wir geschafft. Und darüber hinaus haben wir zum Ende hin verdient gewonnen. Alles andere ... Ich leg' mich erst mal drei Tage in die Eistonne, und dann sehen wir das Spiel, und dann sehen wir weiter."

    "Absoluter Kraftakt, eine Energieleistung, glauben Sie, dass jetzt noch mal dieser Wow-Effekt kommt, so wie bei der WM 2010 zum Beispiel - dass es auch spielerisch besser läuft?"

    "Wat wollen Sie? Wollen Sie 'ne erfolgreiche WM oder sollen wir wieder ausscheiden, und haben schön gespielt? Ich versteh die ganze Fragerei nicht. Wir sind weitergekommen, sind superhappy, haben heute alles gegeben und bereiten uns jetzt auf Frankreich vor."

    Da hat der deutsche Verteidiger den ZDF-Reporter aber schön zusammengefaltet. Völlig zu Recht, finden die Kommentatoren im Netz. Das unwirsche Interview ist nach dem Achtelfinale eines der Top-Themen bei Twitter:





    Jetzt, wo ich den Text geschrieben habe, frage ich mich allerdings, wie ich den Bogen zur Politik bekomme, denn alle bisherigen Texte auf dieser Seite handeln ja davon und nicht vom runden Leder. Ich versuche es mal so: Was würden wohl die Minister und die Ministerin der Landesregierung antworten, wenn ich zu ihnen sagen würde: "Wenn Sie nach der nächsten Landtagswahl noch einmal regieren wollen, müssen Sie sich aber noch steigern, das dürfte auch Ihnen klar sein."

    Und hier gibt es das Interview noch einmal zum Anschauen!
    Stephan Schulz, 7/1/2014 10:05:54 AM Uhr
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