Liveblog Sachsen-Anhalt

Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT Live

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

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  • Auf nach Berlin!

    Von Falko Wittig | 8. Januar 2017


    Wie schafft es AfD-Landeschef André Poggenburg angesichts seiner vielfachen Belastung als Funktionsträger seiner Partei eigentlich noch, sein Privatleben zu organisieren? Glaubt man den Aussagen von Parteifreunden, lassen sich aus der politischen Arbeit durchaus Synergieeffekte erzielen. Veröffentlichten Fotos auf Poggenburgs privater Facebook-Seite ist zu entnehmen, dass er den Jahreswechsel gemeinsam mit Parteifreunden im brandenburgischen Lychen verbrachte. Ganz offensichtlich hatte der 41-Jährige an diesem Abend viel Freude. Fotos zeigen ihn einmal bei bester Laune mit einem Kakadu auf der Schulter, ein anderes Mal mit einer jungen Dame im Arm. Aussagen von Parteifreunden zufolge soll es sich bei dieser um seine aktuelle Partnerin handeln.


    Verbindung zwischen Privatleben und politischer Arbeit


    Nun hat jeder Politiker das Recht auf ein ungestörtes Privatleben und mir wäre all dies keine Zeile wert, wenn es sich bei besagter Dame nicht zugleich um ein Mitglied des AfD-Landesvorstands handeln würde: Lisa Lehmann, Schriftführerin, Fraktionspraktikantin und Tochter des Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, der ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Da stellt sich schon die Frage, welchen Einfluss diese persönlichen Beziehungen und Verflechtungen auf die politische Arbeit des Landesverbandes haben. Gerne hätte ich von André Poggenburg dazu eine Antwort erhalten, allerdings blieb eine entsprechende Anfrage bislang unbeantwortet. Redseliger waren dagegen andere Parteifreunde. Ein im Landtags-Team tätiges Mitglied, welches seinen Namen nicht in diesem Blog lesen möchte, brachte seine Sicht der Dinge in sehr drastischen Worten auf den Punkt: "Das mit den Schriftführerinnen scheint bei Herrn Poggenburg Mode zu sein." Das Mitglied verweist auf frühere Vorstände der AfD, in denen der 41-Jährige tätig war. Die Verbindung von Privatleben und politischer Arbeit zwischen den Lehmanns und Poggenburg sei "sehr problematisch", Vater und Tochter sollten besser den Landesvorstand verlassen. Auf meine Frage an das Mitglied, ob es sich eine ähnliche Konstellation bei den sogenannten Altparteien vorstellen könne, lautet die Antwort: "So blöd sind die nicht."


    Was Wahrheit und was Phantasie ist, wo Missstände aufgedeckt werden oder wo einfach nur schmutzige Wäsche gewaschen wird – das lässt sich für einen Außenstehenden wie mich schlecht  beurteilen. Sicher ist aber eines: Die Art der Kombination von Privatleben und politischer Arbeit durch den Landesvorsitzenden hat ein Geschmäckle und wird zumindest von Teilen der AfD als problematisch oder gar anstößig empfunden. Es handelt sich ja auch um die sich als bürgerlich konservativ inszenierende Alternative für Deutschland, und nicht um die Alternative Liste.


    Sieht so unschuldig aus, doch Poggenburgs scheinbare Verflechtungen von Privatleben und politischer Arbeit sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.


    Partei-Konflikte intern, genervte Basis außen


    Man darf gespannt sein, ob in den nächsten Wochen die wieder aufgeflammten Konflikte zwischen Poggenburgs Getreuen und dessen Kritikern weiter zunehmen. Denn bei der Aufstellung der Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl brechen derzeit ungeahnte Gräben auf. So bekriegen sich öffentlich Mitglieder des Kreisverbandes Saalekreis rund um die geplante Wahlkreis-Kandidatur von Hans-Thomas Tillschneider – dem Rechtsausleger der Patriotischen Plattform. Der Abgeordnete, mit dem für Sachsen-Anhalter fremdländischen Dialekt, dessen Weg von Rumänien über Baden-Württemberg, Sachsen und zuletzt Sachsen-Anhalt nun nach Berlin führen soll, ist nicht mehr bei allen Parteifreunden wohlgelitten.

    Claudia Backhaus, Ehefrau des Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus, wurde
    nach kritischen Äußerungen von der Mehrheit des Vorstands um Tillschneider öffentlich an den Pranger gestellt. Die wiederum nimmt sich daraufhin ihren patriotischen Parteifreund zur Brust: "Er führt sich meiner Meinung nach auf wie ein kleiner Diktator und beißt wild um sich." Die Basis reagiert auf die öffentliche Schlammschlacht genervt: "Wahrscheinlich seid Ihr am Ende genau solche Postenhascher, wie alle anderen Politschmarotzer auch", heißt es im Kommentar eines Anhängers auf der Facebook-Seite der AfD-Saalekreis. Kritische Äußerungen werden dort schnell gelöscht, selbst die des kaltgestellten Kreischefs Backhaus.

    Hans-Thomas Tillschneider sorgt für Grabenkämpfe innerhalb der AfD.


    Berlin lockt – das Hauen und Stechen hat begonnen


    Der Magdeburger Landtag hat seinen Reiz, doch so mancher AfDler – wie etwa Oberpatriot Tillschneider – möchte lieber das ganz große Rad im Bundestag drehen. Und eine Handvoll Sachsen-Anhalter werden es sicher sein, die im Herbst nach Berlin gehen dürfen. Neun Direktmandate sind bei uns zu vergeben. Bei der letzten Bundestagswahl war überall in Sachsen-Anhalt die CDU erfolgreich. Doch die Landtagswahl hat gezeigt, dass das nicht so bleiben muss. 15 AfD-Kandidaten kamen im März über ein Direktmandat nach Magdeburg, für einige war das die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Parlament zu gelangen.


    Die große Bühne in Berlin vor Augen – verbunden mit monatlich 9.327,21 Euro Abgeordnetenentschädigung zuzüglich 4.305,46 Euro Kostenpauschale – hat nun in vielen Fällen bei der AfD ein Hauen und Stechen um die lukrativen Posten begonnen. Im Februar findet ein Parteitag statt, bei dem die AfD ihre Kandidaten für die Landesliste wählt. Es ist der zweite Weg, der nach Berlin
    führt.
    Obgleich AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg im Magdeburger Landtag bleiben möchte – dort bekommt er als Fraktionschef eine Vergütung von knapp 11.000 Euro im Monat, ist mittlerweile unumstrittener Chef im Ring und muss sich nicht mit Frauke Petry herumärgern –, ist doch auch für ihn und seine Getreuen das Thema Bundestag nicht einerlei. Loyalität will schließlich belohnt werden – auch bei der AfD.


    PS: In der Nacht zu Montag erreichte mich die angefragte Stellungnahme von
    AfD-Landeschef André Poggenburg, die nachfolgend komplett dokumentiert wird.


    „Die Beziehung zu einem Vorstandsmitglied begründet erstmal in keiner Weise ein  "Abhängigkeitsverhältnis", das erstmal vorab. Vor meiner nun frischen "Beziehung" zu dem Vorstandsmitglied Lisa Lehmann, gab es bereits verschiedene Beziehungen in Vorständen verwandschaftlicher oder in der Art einer Lebenspartnerschaft. Dies war den Mitgliedern bekannt und hatte bisher keine deutlich gegenteiligen Reaktionen hervor gerufen, daher dürfte das in diesem Falle auch nicht so sein, einzelne Unzufriedene gibt es immer. Natürlich muss und wird dieses Beziehungsverhältnis ggf. bei einer Abstimmung im Vorstand, die eine Person direkt betreffen, auch entsprechend beachtet, hier wird bei Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen. Es ist auch zu beachten, dass Frau Lehmann in den Vorstand gewählt wurde, als diese Beziehung in keiner Weise vorhanden war, diese hatte also keinen Einfluss darauf.


    Wir sind eine junge, dynamische Partei und sehen es als gar nicht kontraproduktiv an, wenn diese auch Menschen über die Parteiarbeit hinaus zusammen führt. Wir vertreten zwar in vielerlei Hinsicht bewährte konservative Werte, aber wir sind keine verstaubte Partei von vorgestern.


    Von
    einer aus dieser Beziehung entstehenden "Seilschaft" oder ähnlichem
    kann nun erst gar nicht gesprochen werden. Eine Seilschaft begründet sich doch eher, wenn Leute mit gleichen, meist privaten politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sich mehr oder weniger konspirativ zusammen tun und bestimmte Gefüge und Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen. Dies ist hier nicht gegeben.

    Falko Wittig, 1/8/2017 2:39:19 PM Uhr
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  • Herr Kirchner, eine Moschee und die Notdurft

    Von Falko Wittig | 17. August 2016

    Zu meiner Tätigkeit als Journalist gehört auch die regelmäßige Lektüre von Facebook-Seiten von Politikern. Viele Landtagsabgeordnete, die etwas auf sich halten, haben eine solche Seite. Man muss der AfD zugestehen, dass sie die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, die soziale Netzwerke bieten, deutlich früher erkannt hat als die meisten Parteien der etablierten Konkurrenz. Vielfach bieten Facebook-Seiten von Abgeordneten einen journalistischen Mehrwert. So konnte ich mir ein Bild von den Wahlkampfauftritten von Fraktionschef André Poggenburg in Mecklenburg-Vorpommern machen, oder auch von den umfassenden Tagesaktivitäten des Parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Roi.


    Auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner präsentiert sich mit einer Politiker-Seite bei Facebook. Allerdings war dort mein Erkenntnisgewinn zu seiner politischen Arbeit gering. Und das, obwohl Herr Kirchner ein sehr fleißiger Schreiber ist. An produktiven Tagen kommen bei ihm weit mehr als ein Dutzend Veröffentlichungen zusammen, mit Vorliebe zum Thema Flüchtlinge. Dabei erinnert sein Schreibstil eher an einen frustrierten Wutbürger als an einen Abgeordneten. Ich kenne dieses Verhalten noch von Michael Heendorf. Der war 2013 erster Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Auch Heendorf nutzte Facebook exzessiv zum verbalen Aggressionsabbau.



    Herrn Kirchner kenne ich von Begegnungen mit ihm im Landtag, bei Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen. Dabei vermittelte er mir stets den Eindruck chronisch schlechter Laune, lächeln tut er nie. Seine Reden sind geprägt von grundständiger Aggressivität, die sich bei Widerspruch nur noch mehr entfaltet. Seinem Lebenslauf auf der Internetseite des Landtags lässt sich entnehmen, dass Oliver Kirchner geschieden und 50 Jahre alt ist - weshalb er vielleicht die 48 Jahre alte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann im Plenum als "junge Frau" angesprochen hat. Nach der Schule hat der gebürtige Magdeburger den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt und im Alter von 30 Jahren eine Weiterbildung zum Automobilkaufmann absolviert. In diesem Beruf war er dann vor Beginn seiner politischen Laufbahn tätig. Ich stelle mir den schlecht gelaunten Herrn Kirchner bei einem Verkaufsgespräch in einem Autohandelgeschäft vor.


    Am vergangenen Samstag saß Oliver Kirchner vermutlich wieder einmal schlecht gelaunt vor seinem Computer. Er hatte bei Facebook ein Foto entdeckt, das eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe neben einer - so sagt es der Text - bayrischen Kirche zeigt. Allerdings widmeten sich die mutmaßlichen Fremden dort nicht dem Gebet, sondern urinierten gegen das Gotteshaus. Ein zweifelsohne respektloses Verhalten, was bei Herrn Kirchner in folgenden Text mündete:



    Es war ein sonniger Samstag - nach kühlen Tagen mit wieder etwas wärmerem Wetter. Vielleicht lag es daran, dass bis zum späten Nachmittag keinerlei Reaktionen auf den Facebook-Beitrag von Kirchner eintrafen, nicht einmal ein Like. Nach vier Stunden erbarmte sich schließlich der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann, ein ehemaliger Polizist, und stellte - mit Bezugnahme auf die urinierenden Fremden - seinem Parteifreund per Facebook-Kommentar folgende Frage:



    Herrn Kirchner, vermutlich dankbar für die endlich geschenkte Aufmerksamkeit, veranlasste dies eine halbe Stunde später zu folgender Antwort:


    Es dauerte drei Tage, bis ich bei meinem routinemäßigen Besuch auf Herrn Kirchners Facebook-Seite auf dessen Kommentar aufmerksam wurde. Mit der Zeit gewöhnt man sich an die verbalen Wutausbrüche des Landtagsabgeordneten - da wird aus dem DGB schon einmal ein "Nazi Verein". Doch diesmal realisierte ich bei der Lektüre der verbalen Entgleisungen eine neue Stufe auf der nach oben offenen Pöbel-Skala. Wollte Herr Kirchner, immerhin stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, in dieser Woche wirklich seine Notdurft an einer Moschee verrichten? Gar zusammen mit Herrn Lehmann, Landesvorstandsmitglied und Fraktionskollege? Mir schien es sinnvoll, bei Kirchner direkt nachzufragen. Deshalb verfasste ich am Dienstagvormittag folgenden Text an die Pressestelle der AfD-Fraktion:


    Eine gute Stunde später war dann plötzlich die Facebook-Seite von Oliver Kirchner aus dem Netz verschwunden. Ob sie gelöscht, gesperrt oder auf privat gestellt wurde, blieb unklar. Hatte der 50-Jährige etwa kalte Füße bekommen? Auch beim Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg, hatte ich nachgefragt, was er vom Posting seines Stellvertreters hält. Poggenburg ist bekannt dafür, dass er bei den Facebook-Aktivitäten seiner Parteifreunde fünfe gerne gerade sein lässt, solange der Urheber nicht vor Gericht landet oder ihn als Chef persönlich aufs Korn nimmt.

    Oliver Kirchner wurde bei der Landtagswahl mit rund 24 Prozent der Stimmen in Magdeburg als Direktkandidat gewählt. 24 Prozent - soviel hatte damals die AfD auch landesweit bekommen. Nur einige der 25 AfD-Abgeordneten treten so rüpelhaft auf wie Oliver Kirchner. Dass Wutbürger wie er jetzt nicht nur bei Facebook pöbeln, sondern auch die Bühne im Landtag bekommen, hat nach meiner Überzeugung maßgeblich mit dem Versagen der etablierten Volksparteien zu tun. CDU, Linke und SPD haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Ängste und Sorgen vieler Bürger lange nicht ernstgenommen, zum Teil tun das Vertreter aus ihren Reihen bis heute nicht. Offensichtliche Missstände bei der Integration wurden schöngeredet und tabuisiert.



    Mein Eindruck ist: Kritiker und Zweifler an Merkels Politik der offenen Tore hat so mancher Politiker gerne in die rechte Ecke geschoben, in der Hoffnung, eine inhaltliche Auseinandersetzung sei damit entbehrlich. Jedoch haben viele Bürger das Gefühl, dass in ihrem Land seit dem vergangenen Jahr etwas außer Kontrolle geraten ist. Ich denke, statt moralischem Zeigefinger und Gesinnungsethik wäre mehr politischer Realismus dringend geboten. Soziale und kulturelle Spannungen, die sich in Deutschland aus dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ergeben haben, müssen in der Mitte der Gesellschaft offen thematisiert und entschärft werden. Sonst landen noch mehr verunsicherte Bürger bei Krawallpolitikern wie Oliver Kirchner, die dem frustrierten und gekränkten kleinen Mann eine Stimme geben.


    Ein Tag ist nun seit meiner Anfrage an die AfD-Fraktion vergangen. Doch von Herrn Kirchner habe ich bislang keine Antwort bekommen. Vermutlich ist er schlecht gelaunt, denn er kann derzeit bei Facebook nicht seinem gewohnten Hobby nachgehen.

    Falko Wittig, 8/17/2016 9:21:55 AM Uhr
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  • Wahlfälscher schaden Demokratie

    Von Jochen Müller | 3. August 2016

    Nach der Krisensitzung in der CDU-Zentrale am vergangenen Montag gab sich Landtagspräsident Hardy Peter Güssau äußerlich unbeeindruckt. Nein, er werde nicht zurücktreten, stellte er mit unbewegter Miene klar.  Er habe bei den Ermittlungsbehörden Einsicht in die Aktenlage beantragt und gehe „fest“ davon aus, dass er alle Vorwürfe entkräften könne. „Das werden Sie erleben“, raunte er den wartenden Journalisten zu. So schnell lässt sich ein Hardy Peter Güssau nicht unterkriegen, sollte das wohl heißen.

    Im Landtag gilt der 54-jährige Altmärker als „harter Hund“: Unbeweglich in seinen Standpunkten,  hartnäckig in seinen Diskussionen. Bisweilen verhärtet sich seine demonstrative Selbstsicherheit zu Halsstarrigkeit. Danach sieht es auch jetzt wieder aus.

    Dabei sind die Vorwürfe, um die es geht, schwerwiegend. Der heutige Landtagspräsident soll vor zwei Jahren versucht haben, die Wahlfälschungen von Stendal unter den Teppich zu kehren und zu vertuschen.

    Briefwahlfälschung durch Holger Gebhardt

    Im Mittelpunkt dieser Affäre steht ein ehemaliger CDU-Stadtrat aus Stendal. Sein Name: Holger Gebhardt. Mit gefälschten Unterschriften und manipulierten Briefwahlunterlagen hatte der versucht, das Ergebnis der Kommunalwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Vor gut einer Woche berichtete dann die „Magdeburger Volksstimme“, es sei der damalige CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau gewesen, der eine Strafanzeige und die Wiederholung der gefälschten Wahl verhindern wollte. Dies, so die Zeitung, lasse sich durch den Mail-Verkehr belegen, der nach Hausdurchsuchungen bei mehreren Stendaler CDU-Leuten sichergestellt worden war.

    Wenige Tage später kamen weitere Vorwürfe auf den Tisch. Güssau soll seinem bedrängten Parteifreund Gebhardt damals auch bei unbequemen Medien-Nachfragen unter die Arme gegriffen haben. Unter dem Motto „Je kürzer, desto besser“ soll Güssau für Gebhardt Presseerklärungen verfasst haben. Tenor: Bei der Briefwahl ging alles mit rechten Dingen zu. Was bekanntlich glatt gelogen ist.

    Unverständnis im Landtag

    Im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgen diese Veröffentlichungen für Kopfschütteln und Fassungslosigkeit. Denn freie und geheime Wahlen sind die Grundsubstanz der Demokratie. Wer sie fälscht oder dazu beiträgt sie zu fälschen, fügt der Demokratie größten Schaden zu. Wer aber der Demokratie Schaden zufügt,  kann kein demokratisch legitimiertes Amt  bekleiden. Weder das des Landtagspräsidenten, noch irgendein anderes.

    Darin sind sich auch die Fraktionen im Landtag einig und haben deshalb in den vergangenen Tagen den Druck auf Hardy Peter Güssau erhöht. In Sondersitzungen soll der Präsident jetzt umgehend Licht in seine Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre bringen.

    Ob er das kann, daran zweifeln allerdings nicht wenige. „Die Beweiskette ist dicht, was will er noch erklären“, heißt es hinter vorgehaltener Hand auf den Landtagsfluren. Und gerechnet wird dort auch schon. Für die Abwahl des Landtagspräsidenten wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Neben den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der AfD wäre dafür mindestens eine CDU-Stimme notwendig.

    Lässt Güssau es tatsächlich so weit kommen, dann wäre das fatal. Das Amt des Landtagspräsidenten hat bereits im letzten Jahr Schaden genommen. Damals klebte der frühere Amtsinhaber Gürth nach einer Steueraffäre noch wochenlang am Präsidentensessel. Noch einmal passieren darf das nicht.

    Hardy Peter Güssau muss  jeden allerletzten Zweifel ausräumen, dass er etwas gewusst hat von den Stendaler Wahlfälschungen.

    Kann es das nicht, muss er umgehend alle politischen Ämter räumen.
    Jochen Müller, 8/3/2016 1:28:49 PM Uhr
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  • MDR-Reporter Falko Wittig zum Führungsstreit in der AfD





    Magdeburg ist nicht Stuttgart


    25 Abgeordnete hat die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - und ist damit derzeit deutschlandweit die größte.
    Seit Dienstag auch mit deutlichem Abstand - da hat sich die vormals 23-köpfige Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gespalten. Könnte eine solche Spaltung auch in Sachsen-Anhalt passieren? Immerhin gab es ja auch hierzulande in den vergangenen Wochen reichlich Zoff hinter und zuletzt auch vor den Kulissen.

    Fraktionschef Poggenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sehe keine Gefahr einer Spaltung. So äußerte sich auch der Abgeordnete Jens Diederichs, der zum Lager der Poggenburg-Kritiker zählt.

    Tatsächlich dürfte im Moment niemand in der AfD ein Interesse daran haben, die Landtagsfraktion zu spalten. Die beiden starken Männer in der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg und Daniel Roi, haben sich die Macht aufgeteilt. Poggenburg wurde im März zum Fraktionschef gewählt, Roi zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Damit haben beide die wichtigsten Positionen besetzt, die es in der Fraktion zu vergeben gibt.

     



    Diese Rollenverteilung hätte im Landtag dauerhaft funktionieren können, wenn sich Poggenburg nicht im Mai zur erneuten Kandidatur als AfD-Landesvorsitzender entschieden hätte - entgegen vorherigen Versicherungen gegenüber der Fraktion, nicht wieder anzutreten.
    Poggenburg konnte dann beim Parteitag in Eisleben mit seiner klaren Wiederwahl zwar einen großen Erfolg verbuchen, verscherzte es sich damit aber bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Landtagsfraktion. Doch in Eisleben attackierte nur der Abgeordnete Robert Farle Poggenburgs Verhalten als "Wortbruch". Aus der Partei heißt es, er und Farle seien sich schon länger in herzlicher Abneigung verbunden.

    Geschadet hat Farle der Frontalangriff offensichtlich nicht. Im Landtag konnte er sich danach für die AfD als Abwassergebühren-Experte profilieren. Hinter den Kulissen wurde derweil von Teilen der Fraktion am Sturz von Poggenburg gearbeitet. 17 der 25 Abgeordneten müssten dem zustimmen. Doch der Fraktionschef hat durchaus noch Verbündete - den AfD-Kreisverband Magdeburg, die Jugendorganisation Junge Alternative oder auch den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und dessen nationalistische Gruppierung Patriotische Plattform.

    Mitte Juni gingen dann die Poggenburg-Kritiker in die Offensive. In einem offenen Brief - genannt "Ruf der Vernunft" - forderten die zehn Kreischefs und zahlreiche Abgeordnete eine stärkere Abgrenzung der AfD Sachsen-Anhalt von Rechtsextremisten. Unter Beschuss geriet vor allem Tillschneider, der zuvor offensiv mit der "Identitären Bewegung" geflirtet hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt hatte. Jedermann konnte aber aus den Zeilen des offenen Briefes herauslesen, dass die Kritik nicht nur Tillschneider galt, sondern auch Poggenburg. Für den Brief verantwortlich zeichnete an vorderster Stelle Daniel Roi, der dazu am 20. Juni auf seiner Facebook-Seite schrieb:





    Doch der Brandbrief, der angeblich gar keiner war, zeigte Wirkung.
    Schon einen Tag später erklärte sich Poggenburg bereit, den Fraktionsvorsitz abzugeben und auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu wechseln. Damit nahm er Druck vom Kessel und hielt sich zugleich eine Hintertür offen: Sollte seine Wahl zum Landtagsvize scheitern, würde er nach Absprache Fraktionschef bleiben - zumindest bis zum nächsten März. Damit schien der Frieden in der Fraktion erst einmal wieder hergestellt. Doch auch Außenstehende konnten nun sehen, dass Poggenburg nicht mehr die ganze Fraktion unter Kontrolle hatte – falls das jemals der Fall war.

    Am vergangenen Sonntag gab es dann den nächsten Krach. Die AfD-Schatzmeisterin Yvonne Sturm, zugleich Fraktionssekretärin und Chefin der AfD Harz, räumte ihren Vorstandsposten. Begleitet wurde das von einem internen Schreiben, in dem sie hart mit ihren Vorstandskollegen abrechnete und zudem eine fehlende Trennung von Partei- und Fraktionsarbeit beklagte.


    MDR-Reporter Falko Wittig veröffentlicht einen Ausschnitt des Rücktrittsschreibens auf Twitter.



    Auch von diesem Brief musste sich Poggenburg angesprochen fühlen, obgleich er nicht namentlich erwähnt wurde.
    Der direkte Sturm-Angriff folgte dann zwei Tage später, nachdem Poggenburg gegenüber den Medien die Rücktrittsgründe teilweise falsch dargestellt hatte. Ein Fraktionschef mit Autorität würde eine Fraktionssekretärin nach einem solchen Vorfall wohl vor die Tür setzen. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer Roi hält schützend seine Hände über Sturm.

    Wie belastet das Verhältnis von Poggenburg und Roi mittlerweile ist, kann man an einem Interview des Fraktionschefs in dieser Woche in der "Magdeburger Volksstimme" sehen. Sein Vertrauen zu Roi sei "zumindest etwas angeschlagen", die Umstände der Initiierung des "Ruf der Vernunft" rückt Poggenburg in die Nähe von parteischädigendem Verhalten. Poggenburg hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass Roi sich als sein Nachfolger in Stellung bringen will.

    Roi reagierte noch am Dienstag und schrieb auf seiner Facebook-Seite, es sei "unsinnig", dass er sich in Stellung bringen wolle. Den Poggenburg-Vorwurf parteischädigenden Verhaltens nennt er "recht sportlich". Zugleich gibt sich der Parlamentarische Geschäftsführer versöhnlich: Er bescheinigt Poggenburg ein "insgesamt gutes Sommerinterview" und betont, man sei sich politisch einig.

    Politisch sind die Gräben in der AfD Sachsen-Anhalt also gar nicht so tief. Doch im Zwischenmenschlichen brodelt es gewaltig. So lange sich Poggenburg und Roi auf eine friedliche Koexistenz und Machtteilung in der Fraktion verständigen können, dürfte diese auch in den nächsten Monaten in dieser Größe Bestand haben. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit die Fehde zwischen den Bundessprechern Meuthen und Petry auch in Magdeburg neue Gräben aufreißt.

    MDR SACHSEN-ANHALT, 7/7/2016 4:49:49 PM Uhr
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  • Das betrogene Drittel

    von Falko Wittig | 25. Mai 2016

    Beim Landesparteitag in Eisleben wurde AfD-Landeschef André Poggenburg mit zwei Drittel der Mitglieder-Stimmen wiedergewählt. Das andere Drittel könnte er dauerhaft verprellt haben. Der 41-Jährige hat ein Talent darin, sich seine Macht zu sichern. So wie er Ende 2014 - seinerzeit mit Unterstützung des damaligen Parteichefs Bernd Lucke - innerparteiliche Kritiker in die Schranken wies, gelang ihm das auch am 21. Mai beim Landesparteitag in Eisleben. Diesmal allerdings dürften die Nachwirkungen gravierender sein, denn viele Kritiker sitzen mit ihm in der 25-köpfigen Landtagsfraktion.

    Ein Rückblick: Als sich im März nach dem Einzug in den Landtag die AfD-Fraktion das erste Mal trifft, will sich der erfolgreiche Spitzenkandidat Poggenburg zum Fraktionschef wählen lassen. Doch dabei kommt es zu Unstimmigkeiten. Eine Mitteilung der AfD verkündet zwar die Wahl Poggenburgs, nicht aber das Ergebnis der Abstimmung. Als ich bei Poggenburg nachfrage, spricht der von einem Wahlergebnis "um die 70 Prozent". Mit anderen Worten: sieben der damals anwesenden 24 Fraktionsmitglieder hatten ihm die Gefolgschaft verweigert. Einige Tage später lässt Poggenburg dann bei der Landespressekonferenz eher beiläufig den Satz fallen, er wolle bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden nicht wieder kandidieren.


    Mehrere Teilnehmer des Treffens im "Hotel A2" in Schopsdorf berichten von einem Deal, den Abgeordnete und Poggenburg bei der ersten Fraktionssitzung gemacht hatten: Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen Abgabe des Landesvorsitzes. Die Gründe für die beabsichtigte Teilung der Macht liegen auf der Hand: Ämterhäufung, ständige politische Alleingänge von Poggenburg als AfD-Landeschef, der konfrontative Umgang mit Teilen der Bundes-AfD, insbesondere mit Frauke Petry, die unzureichende Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Landesvorstands und ein Skandal um mehrere Insolvenz-Haftbefehle aus Poggenburgs Zeit als Unternehmer, welcher die AfD zur Unzeit mitten im Wahlkampf erwischte und zeitweise in den Krisen-Modus stürzte.

     Landeschef André Poggenburg ließ sich beim Parteitag im Amt bestätigen.

    Ende April deutete Poggenburg dann
    in einem Interview mit mir an, dass in Sachen Landesvorsitz das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
    Zwar versicherte er nach wie vor, man sei auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden und er wolle das Amt angesichts seiner Arbeitsbelastung eigentlich nicht mehr behalten. Zugleich ließ sich Poggenburg aber ein Hintertürchen offen und skizzierte schon, unter welchen Rahmenbedingungen er sich eine erneute Kandidatur vorstellen könnte. Vom einflussreichen Parlamentarischen Geschäftsführer und Kreischef der AfD Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, hieß es daraufhin, er gehe "derzeit" davon aus, dass Poggenburg zu seinem Wort stehe.


    Mit Ronny Kumpf von der AfD Magdeburg warf sich zu diesem Zeitpunkt bereits der erste Kreischef für Poggenburg öffentlich in die Bresche. Der sei, so Kumpf in einem Interview mit mir, "der beste Landeschef, den wir je hatten". Dass Kumpf, der bislang im Büro der Geschäftsstelle seinen Dienst verrichtet, heute Poggenburgs erster Vize ist und übergangsweise die Geschäfte der Fraktion führen darf, ist sicherlich kein Zufall.  


    Bis zum Parteitag wurden dann in der AfD fleißig Strippen gezogen und Mehrheiten organisiert. Dabei zeichnete sich ab, dass Poggenburg wieder kandidieren würde. Dessen Kritiker brachten Landesvorstandsmitglied Dirk Hoffmann aus Wittenberg ins Gespräch. Und ein drittes Lager kündigte mögliche Überraschungskandidaten an. Fakt ist: niemand war sich offensichtlich seines Sieges beim Parteitag sicher. Stattdessen hatten alle die Gefahr vor Augen, bei einem offenen Machtkampf dauerhaft beschädigt zu werden.


    Nach mehreren Stunden Parteitag und einer ausgedehnten Mittagspause zeichnete sich eine Mehrheit für Poggenburg ab. Die rund 180 anwesenden Mitglieder, darunter viele Neulinge, verweigerten einem Antrag auf Trennung von Fraktions- und Landesvorsitz die nötige Mehrheit. Doch noch bis kurz vor der entscheidenden Abstimmung ließ Poggenburg offen, ob er wieder für den Landesvorsitz kandidiert.

    Dirk Hoffmann (vorne) kandidierte gegen Amtsinhaber Poggenburg. 


    Doch es blieb bei einem
    Herausforderer: Dirk Hoffmann.
    Niemand zauberte einen Überraschungskandidaten aus dem Hut. Daniel Roi, der noch am Abend vor dem Parteitag auf seiner Facebook-Seite in deutlichen Worten dazu aufgerufen hatte, in Eisleben Tacheles zu reden, blieb in der entscheidenden Phase des Machtkampfs seltsam unbeteiligt. Stattdessen war es Landesvorstandsmitglied Robert Farle, das Tacheles redete und Poggenburg vorwarf, mit der erneuten Kandidatur sein Wort gebrochen zu haben.


    Poggenburgs Anhänger nutzten das klare 110:52-Votum für den Amtsinhaber, um bei der Neubesetzung der weiteren Vorstandsposten aufzuräumen. Gewählt wurden insbesondere stramme Rechte und Günstlinge des Landeschefs, von denen keine Widerworte zu erwarten sind. Dagegen war das Lager der offenen Kritiker, das beim Parteitag immerhin ein Drittel der Mitglieder hinter sich gebracht hatte, bei der Neuwahl chancenlos. Poggenburg und seine Verbündeten haben damit die Gelegenheit verpasst, in der Stunde des Triumphes den Kritikern in der Partei die Hand zu reichen.


    Diese Selbstherrlichkeit dürfte sich in der Landtagsfraktion noch rächen. Von Abgeordneten, die in Poggenburgs Verhalten in Eisleben einen Wortbruch sehen, kann der Fraktionschef in Zukunft keine Loyalität mehr erwarten. Zur massiv vorangetriebenen politischen Ausrichtung des Landesverbands am rechten Flügel der AfD mag es bei einzelnen Abgeordneten punktuell abweichende Ansichten geben. Aber es ist vor allem die Amtsführung, mit der Poggenburg in die Fraktion einen Keil treibt. Und so könnte sich die Machtgier ihres Landesvorsitzenden am Ende als größte Bürde für die AfD erweisen. 
    Falko Wittig, 5/25/2016 7:49:33 AM Uhr
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  • "Ein hartes Stück Arbeit"

    Von Jochen Müller | 02. April 2016

    In der Händelhalle war es förmlich in der Luft spürbar: Minutenlang
    zollten die Sozialdemokraten dem neuen Landesvorsitzenden Burkhard Lischka stehenden Applaus.
    Es war, als wollten sie sich den Frust und die Verunsicherung nach dem Wahldesaster vom 13. März von der Seele klatschen.


    Den gesamten Landesvorstand haben sie ausgetauscht und das ist sicher
    ein erster wichtiger Schritt.
    Denn nur, wer sich von Ballast befreit, kann über den Neustart nachdenken. Das haben sie wohl alle so empfunden. Aber nach dem Neustart kommt ein langer Weg – und der führt bei der zur 10-Prozent-Partei geschrumpften Sachsen-Anhalt-SPD geradewegs in die Regierungsarbeit.

    So paradox das klingt: Genau das kann die Partei zurzeit am
    allerwenigsten gebrauchen. In den vergangenen fünf Jahren war sie als Juniorpartner der CDU in Regierungsverantwortung und hat rapide an Profil verloren. Das ist eines ihrer Hauptprobleme. Keine oder zu wenig klare Positionen, Hauptsätze ohne Wenn und Aber sind Mangelware. Und jetzt wieder als noch kleinerer Juniorpartner in eine Koalition? Das Risiko, weiter an Profilschärfe zu verlieren, ist größer denn je. Aber es gibt tatsächlich keine andere Wahl. Denn auch CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt haben keine eigene Regierungsmehrheit. Ohne Beteiligung der SPD, könnte realistisch keine Regierung gebildet werden, es käme zu Neuwahlen. Das möchte niemand. Denn dadurch könnte die AfD noch weiter gestärkt werden und die SPD noch weiter absacken.

    Die Entscheidung, dennoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten, ist
    also ebenso mutig wie verantwortungsbewusst.
    Für Burkhard Lischka, den neuen Landesvorsitzenden, bedeutet das ein hartes Stück Arbeit. Er muss dafür sorgen, dass gute Regierungsarbeit geleistet wird. Er muss aber auch dafür sorgen, dass das Markenzeichen SPD wieder sichtbar wird.

    Und er hat weitere Aufgaben.
    Lischka muss zum Beispiel die Flügelkämpfe beenden, die der SPD in den letzten Monaten arg zugesetzt haben. Zum Beispiel der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper, der nach Unstimmigkeiten mit der Parteispitze sein Parteibuch auf den Tisch geknallt hatte und medial sorgsam inszeniert aus der SPD ausgetreten war. Jetzt möchte er gerne wieder Mitglied werden. Nicht jeder Sozialdemokrat stimmt dem zu. Bei Konflikten wie diesem ist jetzt der neue Landesvorsitzende gefordert – als Schlichter, als Mediator und als Mann der klaren Worte.

    Und noch ein weiteres Feld ist zu beackern: Sachsen-Anhalts SPD hat
    unter dem ehemaligen Finanzminister Bullerjahn eine rigide Sparpolitik betrieben. Kürzungen im Hochschulbereich, Kürzungen in der Kultur, Personalabbau bei Lehrern, Personalabbau bei Polizisten. Gegen diese Rotstift-Politik waren Zigtausende auf die Straße gegangen. Von ihnen dürfte kaum jemand sein Kreuzchen bei der SPD gemacht haben. Aufgabe der SPD muss es daher in Zukunft sein, zu sagen, was sie gestalten will – und nicht, was sie abbauen will.

    Es gibt also viel zu tun, um die Talfahrt der SPD in Sachsen-Anhalt zu
    stoppen.
    Ein erster Schritt ist dazu auf dem Parteitag am Sonnabend gemacht worden. Ein erster Schritt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Jochen Müller, 4/5/2016 9:18:25 AM Uhr
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  • Feuerprobe und kollektives Versagen – Der Landesrechnungshof, die IBG und der Ministerpräsident

    Von Jana Merkel I 2. Juni 2015

    Mit vielen Fragen im Gepäck saß ich gestern im Dienstwagen und ärgerte mich schwarz über den Stau auf der A14. Zu diesem Termin wollte ich keinesfalls zu spät kommen. Ein Pressegespräch mit dem neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes Kay Barthel. Vor diesem Termin hätte ich keine Wetten darauf abgeschlossen, wie er das Thema anpacken würde: Die skandalumwitterte IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes. Für mich quasi die Feuerprobe für den neuen obersten Rechnungsprüfer des Landes. Vorher saß er als CDU-Abgeordneter schon im Untersuchungsausschuss zur IBG. Wie hart würde er mit der Fördergesellschaft und den zuständigen Ministerien ins Gericht gehen?


    Der neue Präsident im Interview 


    Landesrechnungshof-Chef mit klaren Ansagen


    Kay Barthel zeigte Kante und hielt mit Kritik nicht hinter den Berg. Er fand deutliche, sogar vernichtend deutliche Worte:



    "Kollektives Versagen bei der IBG" Kay Barthel

    Das sagt eigentlich alles. Und es bringt den neuen Chef des Rechnungshofes öffentlich in Position: Der duckt nicht weg, der legt den Finger in die Wunde. Und ich muss gestehen: Ich habe mich richtig gefreut. Nach den inzwischen fast zwei Jahre dauernden, äußerst zähen Recherchen zum Thema war es wirklich angenehm mal jemanden offen über die Sache reden zu hören.

    Und ihm Fragen stellen zu können.

    Beschämendes Urteil für die Landesregierung

    Das Fazit ist beschämend für die Landesregierung. Die amtierende wie ihre Vorgänger. Von den 80 Millionen Euro Verlust seit 2008 einmal abgesehen, gleicht die IBG einem – tja, einem was? Mir fällt gar nichts Vergleichbares ein.

    „Bananenrepublik“ würden manche sagen. Wie soll man es auch nennen, wenn Steuergeld ausgegeben wird und keiner kontrolliert, was damit passiert. Oder wenn die Verantwortlichen gegen die eigenen Regeln entscheiden. Wie bei der Rettungsfinanzierung für die Schlossgruppe Neugattersleben im Jahr 2012: 5,25 Millionen Euro um Unternehmensschulden zu tilgen. Das darf die IBG nicht. Jaja, jetzt schreit gleich wieder irgendjemand: „Das hat doch Arbeitsplätze gesichert!“ Klar. Klingt immer gut. Aber wo landen wir, wenn Steuergeld einfach für irgendwas ausgegeben wird, ohne Zweckbindung?

    „Das öffnet Missbrauch Tür und Tor“ Kay Barthel

    Barthel hat Recht. Sich hinter vermeintlich geretteten Arbeitsplätzen zu verstecken, ist natürlich einfacher als die Frage zu stellen, wer politisch den Kopf dafür hinhalten muss, dass Millionen Euro regelwidrig verteilt wurden. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Wie oft haben wir über Unternehmen berichtet, die von der IBG Geld bekommen hatten, ohne auch nur einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Auch das kritisiert Barthel scharf.

    Haseloff muss sich jetzt äußern

    Kay Barthel hat die Verantwortlichen klar benannt: Wirtschaftsministerium und Finanzministerium. Das aktuelle Wirtschaftsministerium muss den Laden zwar jetzt aufräumen, geerbt hat Hartmut Möllring das IBG-Desaster aber von seinen Vorgängern. Und zu denen gehört ein Mann, der sich nun endlich auch zum ersten Mal öffentlich zur IBG äußern muss: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Landesvater war nämlich von 2006 bis 2011 als Wirtschaftsminister zuständig für die IBG. Diverse Male haben wir ihn dazu um Interviews gebeten. Keine Chance. Der Regierungssprecher verwies uns immer an den aktuellen Wirtschaftsminister. Auf meine letzte Nachfrage mit dem Hinweis, dass es uns aber um die Ereignisse zur Amtszeit von Haseloff gehe, erhielt ich gleich gar keine Antwort mehr.

    Aber am Mittwoch, dem 03.06.2015 kann Haseloff nicht mehr ausweichen. Den Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss muss er sich stellen. Wie er sie beantwortet, ist allerdings eine anderes Thema. Ich bin gespannt, was ihm zum „kollektiven Versagen“ einfällt. Hoffentlich nicht nur der häufig von Zeugen zelebrierte „kollektive Gedächtnisverlust“.

    Vielleicht steigt der Druck mit der klaren Positionierung des Landesrechnungshofs auf die Landespolitiker nun. Fakt ist jedenfalls: Dass jemand die politische Verantwortung für das Desaster IBG übernimmt, ist überfällig.

    Übrigens: Am 3.6. um 20:15 Uhr rollt das Nachrichtenmagazin „exakt“ den Fall Schlossgruppe noch einmal im Detail auf.

    Jana Merkel, 6/2/2015 7:37:51 AM Uhr
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  • Der Sonderfall Schlossgruppe – Rettung gegen die Regeln

    Von Jana Merkel | 18. Mai 2015

    Die Antwort auf eine Frage, die wir seit Monaten dem Wirtschaftsministerium stellen, konnten wir heute in der Volksstimme lesen. Die Förderung von einzelnen Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben hätte es in dieser Form mit Steuergeldern nicht geben dürfen. Nach fast zwei Jahren IBG-Skandal wird es auch höchste Zeit, dass dieses Eingeständnis endlich öffentlich auf den Tisch kommt.


    Seit fast zwei Jahren recherchieren wir in diesem Fördermittel-Skandal um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG und immer neue Details kommen ans Licht. Das Kopfschütteln hört nicht auf. Seit Monaten fragen wir das Wirtschaftsministerium des Landes: Verstieß die Fördermittelvergabe an einzelne Unternehmen der Schlossgruppe durch die IBG gegen die Regeln?

    Bis heute wurden wir immer wieder vertröstet. Das Ministerium prüfe den Fall separat, das Ergebnis liege noch nicht vor, EU-rechtlich sei das alles irrelevant usw. In der Volksstimme wird heute Staatssekretärin Tamara Zieschang zitiert: „Das steht eindeutig nicht im Einklang mit den Beteiligungsgrundsätzen.

    Späte Einsicht beim Wirtschaftsministerium


    Warum kommt diese Einsicht erst jetzt? Immerhin hat sich das Ganze bereits im Jahr 2012 abgespielt. Und aus den Unterlagen, die uns und sicherlich auch dem Wirtschaftsministerium vorliegen, geht der Verstoß gegen die Beteiligungskriterien eindeutig hervor. Um das zu erkennen, muss man nicht Wirtschaftsrecht studiert haben. Die IBG darf nach ihren eigenen Grundsätzen keine Unternehmen in Schwierigkeiten finanzieren. Trotzdem hat sie es getan. Bereits im Januar sprach Ralf Seibicke, damals noch Chef des Landesrechnungshofs, im Untersuchungsausschuss zur IBG-Fördermittelvergabe von einer „verdeckten Finanzierung“, von einer „Umschuldung“, die gegen die Regeln verstieß. Dennoch brauchte das Wirtschaftsministerium weitere 4 Monate um zu dieser Einsicht zu gelangen.

    Stetige Begleitung des IBG-Untersuchungsauschusses.

    Zuwendungen für die Schlossgruppe Neugattersleben

    Offenbar kamen mehrere Unternehmen der Schlossgruppe Neugatterslebenmehrheitlich im Besitz der Familie von Klaas Hübner, ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter – in den Genuss diverser Zuwendungen durch das Land.

    1. Die Millionenschwere Förderung durch IBG-Gelder. Die Zahlen schwanken zwischen 29 Millionen Euro laut Hübner und 40 Millionen Euro laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2013.
    2. Die Rettung der Unternehmensgruppe vor dem Zusammenbruch durch die Finanzierung eines Schuldenaufkaufs. Das Geld dafür wurde von der IBG offiziell als Mittel zur „Wachstumsfinanzierung“ oder zur „Erweiterung von Betriebsstätten“ angegeben. Die entsprechenden Unterlagen liegen uns vor. Tatsächlich wanderten die 5,25 Millionen Euro direkt in eine Zweckgesellschaft, die den Banken die Schulden der Schlossgruppe abkaufte. Das war vertraglich zwischen der IBG und den Fördermittelempfängern abgesprochen. Die IBG ließ sich den gelungenen Rettungs-Coup auch schriftlich bestätigen. Offenbar gab es bei keinem der Entscheidungsträger aus den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, bei keinem Mitglied des Vergabeausschusses Bedenken, dass diese gut 5 Millionen Euro nicht hätten fließen dürfen. Warum hat man die Förderungen in der Schlossgruppe der Familie Hübner derart verheimlicht?
    3. Der Zinserlass auf Unternehmenssteuern der Schlossgruppe. Ein Thema, dass Finanzminister Jens Bullerjahn sichtlich verärgert, wenn er darauf angesprochen wird. Ein entsprechendes Interview werden wir demnächst veröffentlichen. Bisher hat Bullerjahn 270.000 Euro eingeräumt: Nachzahlungszinsen, die einigen Schlossgruppen-Unternehmen erlassen wurden. Bullerjahn hat ebenfalls eingeräumt, dass Klaas Hübner und sein Vater Hans beim Finanzminister persönlich vorstellig wurden und um Beschleunigung der Steuerverfahren gebeten haben. Dass am Ende auch noch ein Erlass dabei herauskam –
      Zufall? Wer weiß das schon so genau.

    Fakt ist jedenfalls, dass uns und auch Beobachtern der ostdeutschen Wirtschaft wie Prof. Joachim Ragnitz vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden kein Fall bekannt ist, bei dem das Land Sachsen-Anhalt ähnliche Anstrengungen unternommen hätte, einer Firmengruppe unter die Arme zu greifen.


    Die Fragen nach dem Warum und nach den Konsequenzen

    Die Schlossgruppe Neugattersleben als Sonderfall zu bezeichnen dürfte daher gerechtfertigt sein. Die Frage, die sich nicht erst heute stellt, ist die nach dem „Warum?“. Was machte die Schlossgruppe - bzw. einzelne Unternehmen - so förderwürdig und schützenswert? Das Totschlagargument Arbeitsplatz-Rettung allein kann hier wohl kaum gelten. Denn man hat auch andere Firmen in die Pleite gehen lassen, ohne von Landesseite finanzielle Rettungsmanöver zu starten. Was also prädestinierte die Schlossgruppe? Waren es hilfreiche Kontakte?

    Wir wissen es nicht. Und ob sich dergleichen im Untersuchungsausschuss beweisen lassen wird, müssen wir abwarten. Am Donnerstag, dem 21.05.2015 werden die nächsten Zeugen vernommen. Zum Beispiel der Investmentmanager, der bei der IBG die Schlossgruppen-Unternehmen betreute. Vielleicht kann er Licht ins Dunkel bringen und erklären, wie Unternehmen der Schlossgruppe derart ins Zentrum der Fördergeschäfte der IBG rücken konnte und warum niemand die regelwidrige Förderung, die offenbar nichts anderes als eine Rettungsfinanzierung war, in Zweifel zog.

    Eine weitere Frage stellt sich uns außerdem: Die nach den Konsequenzen. Wir wissen nun, dass die Entscheider aus beiden Ministerien wissentlich gegen die Regeln verstießen. Wer übernimmt dafür heute die Verantwortung? Wer zieht daraus (auch politische) Konsequenzen?

    Auch darauf haben wir bisher keine Antwort. Aber wir bleiben dran.
    Jana Merkel, 5/18/2015 11:59:57 AM Uhr
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  • Angst - Trotz - Tröglitz

    Von Tanja Ries | 21. April 2015

    Einen Moment unserer Dreharbeiten in und um Tröglitz in den vergangenen zweieinhalb Wochen werde ich so schnell nicht vergessen. Ich bin mit meinem Kamerateam in Rehmsdorf - nur wenige Kilometer von Tröglitz entfernt. Hier befand sich eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Am Wochenende zuvor wurde in Weimar der Befreiung des KZs vor 70 Jahren gedacht. Einen Tag später kommt ein älterer Herr zu den ehemaligen Baracken in Rehsmdorf. Heinrich Bukspan, 91, gebürtig aus Krakau. Jude. Er war als Jugendlicher inhaftiert in Rehmsdorf und er erzählt, dass er bei Tröglitz auf den Feldern unter Lebensgefahr Bomben ausgraben musste. Vermutlich kann ich nicht einmal im entferntesten erahnen, was er hier damals erlitten hat und was es bedeutet nun wieder hier zu stehen. Mittlerweile gehören die Baracken, in denen damals jeweils 600 Menschen eingepfercht wurden, ohne Toiletten und Duschen, zu der Gedenkstätte in Rehmsdorf.

    Heinrich Bukspan war Gefangener der KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    KZ-Überlebender und der Brandanschlag


    Und dann bricht es aus Heinrich Bukspan heraus. Er spricht den Brandanschlag von Tröglitz an. Er schluchzt und kann es nicht fassen. Ein sehr ergreifender Moment. Ich bekomme immer noch Gänsehaut, wenn ich daran denke. Heinrich Bukspan lebt heute mit seiner Familie in München. Er wurde gequält, erniedrigt, unterdrückt, weil er anders war, weil er Jude war. Aber er hat es überlebt. 6 Millionen andere nicht. Wie können wir diesem Mann also jetzt den Brandanschlag auf die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz erklären?

    Volker Bachmann, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte, versucht es. Er sagt, es seien ja nicht alle so und sie seien nicht in der Mehrheit. Ein fast schon hilfloser Versuch. Und stimmt das denn? Wir wollen während unserer Dreharbeiten versuchen, auch das herauszufinden. Die Szene mit Heinrich Bukspan hat es leider nicht in unseren 30 Minuten langen Film geschafft. Wir haben dabei noch so viele weitere Aspekte beleuchtet, dass am Ende keine Zeit mehr dafür war. Deswegen können Sie hier einen Ausschnitt des Interviews mit ihm sehen:

    von Tanja Ries

    Gebrandmarkte Tröglitzer?

    Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir seit dem Brandanschlag in Tröglitz waren. Ich weiß aber, dass es zunehmend schwieriger wurde, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Sie fühlen sich gebrandmarkt - im wahrsten Sinne des Wortes. Schon wieder Presserummel, an jeder Ecke Kamera-Teams. Viele wollen nichts mehr sagen. Aber wir dürfen zum Treffen des Seniorenclubs. An diesem Donnerstag ist es nicht wie sonst. Heftig diskutieren sie. Die einen mehr, andere weniger. Was sie wohl denken, frage ich mich. Die etwa 20 Damen spiegeln die Stimmung in der Gemeinde, in der die Unterbringung von 40 Asylsuchenden zur Zerreißprobe geworden ist. Die resolute Vorsitzende Ilona Franke will mit ihren Frauen ein Willkommensfest organisieren, wenn die Asylsuchenden dann da sind. Aber ich spüre hier auch Angst und Verunsicherung.

    Der Ort, so scheint mir schon nach kurzem Zuhören, ist zerrissen, zerstritten, ratlos - mehr denn je. Auch Katharina Schubert erzählt mir das. Sie wohnt direkt gegenüber von dem Brandhaus. Sie ist Vertriebene aus Schlesien. 1946 kam sie als Kind nach Tröglitz. Mittlerweile ist es ihre zweite Heimat. Gerade deshalb befremdet sie, wer alles bei den Protesten gegen die Asylbewerber dabei war.

    Katharina Schubert:

    Vielleicht haben sie jetzt auch ein schlechtes Gewissen, die da mitgelaufen sind. Wenn die Nazis - oh die NPD - eine Kundgebung anmeldet und wenn die dann mit denen mitlaufen und damit sagen, dass sie gegen Ayslanten sind, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie auch als Nazis bezeichnet werden.

    Ich denke ähnlich, denn ich hab es selbst erlebt. Fast drei Monate fanden die so genannten Lichterspaziergänge statt. Angemeldet von Steffen Thiel. Ich treffe ihn zum Interview. Er schlägt dafür den Park von Tröglitz vor. Während des Interviews werden auch wir die ganze Zeit gefilmt. Misstrauen vor der Lügenpresse? So wird versucht, Druck aufzubauen. Thiel, der gebürtige Tröglitzer, seit 15 Jahren in der rechtsextremen NPD, will seine Heimat - nach eigenen Worten - vor Überfremdung  schützen. Fast unscheinbar und harmlos kommt er daher.

    In Schiebermütze und Sweatshirt mit der Aufschrift „Kein Krieg“, darunter die weiße Friedenstaube. Der nette Nazi von nebenan? Mit sieben anderen Tröglitzern hat er sich die Spaziergänge ausgedacht. Knackpunkt war die Anmeldung. Thiel erzählt: "Da hatte sich keiner gefunden, ich hab gesagt, ich mach das, aber ihr wisst, ich bin im Kreistag für die NPD, aber das war den anderen egal."

    Beim letzten Lichterspaziergang Mitte März beschwert sich Mitorganisator Holger Hellmann: Es sei doch immer alles friedlich geblieben. Keine Gewalt ging von den Demonstranten aus. Und: "Wir sind keine Nazis." Das vielleicht nicht. Aber harmlos waren diese Lichterspaziergänge bei weitem nicht. Unter den Teilnehmern auch ein Thüringer Rechtsextremist. Ich stehe neben ihm, als er von "begattungsfreudigen Afrikanern" spricht. Auch der Vorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis ist da. Verurteilt wegen volksverhetzender Texte. Holocaust-Leugner. An jenem Abend hat er Redeverbot, also lässt er seine Rede vorlesen. Darin echauffiert er sich über den angeblichen Vorschlag, "den armen, notgeilen Asylanten sogar noch die Flatrate im Bordell zukommen zu lassen." Das Publikum johlt - Neonazis und Rechtsextreme, aber eben auch Tröglitzer manche noch mit ihren Kindern.

    KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    Zwischen Pegida und Wohnzimmerrassismus

    Thomas Kliche, Politpsychologe und Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal meint, Pegida habe auch dafür den Nährboden bereitet: "Die Neonazis haben zunehmend durchs Internet einen gut organisierten Reisekader, der auch bei Pegida sehr aktiv ist und der auch in Tröglitz da war. Und damit kann man vor Ort auch immer eine Stimmung erzeugen, das bestimmte Meinungen scheinbar salonfähig sind. Und diejenigen, die das im Wohnzimmer sonst hinter vorgehaltener Hand reden, auch rausholen." Ich glaube, dass es in Tröglitz so gelaufen ist, war auch ein Stück weit Zufall. Wäre Steffen Thiel aus Eckhardtsberga oder Hohenmölsen gewesen, hätte es auch dort so laufen können.

    Den Unmut bekommt mehr denn je auch der ehemalige Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth zu spüren. Neonazis wollten vor seinem Haus demonstrieren. Er bat die Behörden, das zu unterbinden. Als dies ausblieb, trat er zum Schutz seiner Familie zurück. Mittlerweile machen ihn viele gar für das verantwortlich, was passiert ist.

    Nierth:
     
    Das geht sicherlich von den ehemaligen "friedlichen" Demonstranten aus. Vielleicht auch andere. Das kann ich schlecht sagen. Wir haben auch 'ne große Unterstützungswelle. Auch viele Leute, die uns ermutigen.  Aber es ist schon sehr ulkig, dass manche Leute meinen, ich hätte die Klappe halten müssen. Dann wäre das alles nicht so gekommen und die merken gar nicht, wer eigentlich den Stunk gemacht hat.

    Tröglitz - ein braunes Dorf?

    Oft höre ich während unserer Dreharbeiten die Klage, dass Tröglitz nun in den Medien das braune Dorf sei. Und ich entgegne jedes Mal, dass das nicht stimmt. Ich denke durchaus, dass viele Journalisten differenziert berichtet haben. Dass sie gesagt oder geschrieben haben, dass es EINIGE sind, die da mitgelaufen sind. Dass unter den Asyl-Gegnern und an der Seite von Rechtsextremen AUCH Tröglitzer waren. Warum kommt das bei vielen nicht an? Warum fühlen sie sich über einen Kamm geschoren mit den Spaziergängern? Ist es das schlechte Gewissen? Was ist denn mit der viel zitierten schweigenden Mehrheit? In Tröglitz und anderswo? Experte Kliche macht eine "Mitläuferkultur" aus: Diese führe dazu, "dass Leute mit relativ gutem Gewissen zu Haus bleiben und denken: Geht mich nichts an, lass die mal machen. Und das ist in der Tat dann nicht nur moralisch unappetitlich, sondern etwas, das auch politisches Gewicht haben kann." Doch das wollen sie, so scheint es mir, nicht hören.

    In unserer 30-minütigen Reportage zeigen wir auch, dass es das schon immer gab. 1992 zum Beispiel in Quedlinburg, als eine wütende Menge Molotow-Cocktails und Steine auf ein Asylbewerberheim wirft. In unserem Archiv finden wir 23 Jahre alte O-Töne von Einwohnern. Die Argumente klingen erschreckend ähnlich wie heute:

    "Die Ausländer kommen hier her, kriegen 10 Mark am Tag, die gehen in die Kaufhalle und hauen die Körbe voll und dann hauen sie ab."

    "Die Ausländer kosten uns Geld, wir zahlen Steuern und die kriegen alles.“

    "Wir wollen, dass die Ausländer wegkommen. Warum? Weil die uns die Jobs wegnehmen."

    Damals wurden die Asylbewerber aus Quedlinburg weggebracht.

    Kein Einknicken in Tröglitz

    Zurück nach Tröglitz. Christiane Burkhardt engagiert sich in der Initiative, die die neuen Bewohner willkommen heißen will. Doch ein Treffen der Initiative dürfen wir nicht drehen. Immerhin: Christiane Burkhardt erklärt sich irgendwann zum Interview bereit und sie beschreibt die Stimmung im Ort:

    Wir haben auch ganz viele Bürger, die sich falsch verstanden fühlen. Die ganz erschrocken sind, wie das Ganze nach außen jetzt dargestellt wird. Ich hoffe, wir kommen irgendwann noch mal zu einer Normalität zurück. Aber im Moment ist es halt alles irgendwie durcheinander.

    Von Normalität ist das Dorf noch weit entfernt. Sie wollen jetzt ihre Ruhe. Natürlich auch nachvollziehbar. Ich hoffe nur, sie werden das nutzen, um eine breitere, auch öffentlich wahrnehmbare Basis zu haben, wenn die Asylsuchenden nach Tröglitz kommen. Am Ende unserer Dreharbeiten ist noch unklar, wo die Asylbewerber überhaupt untergebracht werden sollen. Auch ist offen, wann sie kommen und wer überhaupt. Nur dass sie kommen.

    Ist Tröglitz überall?

    In Eckhardtsberga gibt es sie schon. Seit vergangenem Oktober. Auch hier gab es ähnliche Vorbehalte. Und es gibt sie noch. Bei unseren Dreharbeiten erfahren wir auch, dass es kaum Berührungspunkte zwischen denen da oben (den Asylsuchenden) und denen unten (im Dorf) gibt. Auch hier werden Vorurteile und/oder Neid verpackt in Sorgen und Ängste.

    Tröglitz ist überall, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff unmittelbar nach dem Brandanschlag gesagt. Er wollte damit wohl ausdrücken, dass Tröglitz kein Einzelfall und auch nicht nur auf den Osten beschränkt ist. Wir waren in den vergangenen zwei Wochen mit fünf Reportern an verschiedenen Orten unterwegs, auch im fränkischen Vorra, wo im Dezember ebenfalls geplante Asylbewerberunterkünfte brannten. Wir wollten auch diese These hinterfragen. Womöglich war sie auch als Trost gemeint oder als Rechtfertigung - gerade auch für Tröglitz, das jetzt so im Fokus der Aufmerksamkeit stand. Aber mal ehrlich: Macht es das besser?

    Exakt – Die Story: „Angst Trotz Tröglitz“ - am 22. April 2015 um 20:45 Uhr im MDR-Fernsehen.
    Tanja Ries, 4/21/2015 2:03:57 PM Uhr
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  • Wo bleibt der Aufstand der Tröglitzer?

    Von Tanja Ries - 7. April 2015
     
    Das lange Oster-Wochenende ist vorbei. Meine Gedanken sind in den vergangenen Tagen jedoch oft um den Brandanschlag von Tröglitz gekreist. Ich komme nicht zur Ruhe. Immer denke ich an die Situation am Oster-Sonnabend mit Pfarrer Matthias Keilholz auf einer Bank am Friedensplatz von Tröglitz. Wir sitzen da zwischen der Kaufhalle, der Grundschule und dem Parkplatz. In einer Stunde soll hier die Kundgebung gegen den Brandanschlag stattfinden. Noch ist der Platz fast leer. Die Sonne scheint, nur wenige Wolken sind am Himmel. Es könnte ein so schöner Nachmittag sein. Doch in der Nacht zuvor ist das Unfassbare passiert. In das Haus in der Thälmannstrasse, in das in wenigen Wochen 40 Asylbewerber und Flüchtlinge einziehen sollten, ist eingebrochen - und an mehreren Stellen Feuer gelegt worden. Das Dach ist fast vollständig ausgebrannt. Nur wenige Meter vom Friedensplatz entfernt, wo wir nun also sitzen. Einer meiner ersten Gedanken, als ich morgens um halb sechs Uhr die Nachricht per SMS bekam: "Oh Gott, wie soll das denn erst werden, wenn die Flüchtlinge kommen?" Wir reden darüber. Auch Matthias Keilholz hat keine richtige Antwort darauf. Er fürchtet um die Sicherheit der Flüchtlinge. Die Frage, ob Asylbewerber nun tatsächlich in Tröglitz untergebracht werden sollen, sei für ihn nicht mehr so einfach zu beantworten. Aber sich dagegen zu entscheiden, hieße auch die Gegner hätten gewonnen: "Und das geht eigentlich überhaupt nicht." Die Sicherheit der Asylsuchenden müsse aber auch gewährleistet sein.


    Demonstration in Tröglitz 

     
    Wie viel Sicherheit braucht Tröglitz?
     
    Nur: wie viele zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen braucht es jetzt eigentlich noch in Tröglitz? Der zurückgetretene Bürgermeister Markus Nierth steht schon unter besonderem Schutz. Nach seinem Rücktritt erhielt er Morddrohungen. Ebenso nun auch Landrat Götz Ulrich. Der CDU-Mann hatte am Sonnabend mittags bei einer Pressekonferenz in Halle ebenso wie Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigt, dass an den Plänen zur Unterbringung der Asylbewerber festgehalten werde. Und jetzt hat auch Ulrich mehrere E-Mails mit Drohungen bekommen."Ich bin persönlich bedroht worden und der Hinweis kam, dass das nicht der letzte Schritt ist." Der Landkreis solle von einer Unterbringung der Flüchtlinge absehen. Für die Kommunalpolitiker sei das eine sehr schwere Situation: "Wir machen uns Sorgen um unsere Familien." Und auch Familie Nierth erhält weiter Drohungen. Bei Facebook berichtet Susanna Nierth, die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters, dass ihnen nun damit gedroht werde, auch ihr Haus anzuzünden. Sie appelliert an die Tröglitzer, endlich aufzuwachen.

    Die schweigende Mehrheit? Wovon?

    Ich glaube, Frau Nierth trifft mit dem Aufwachen genau den wunden Punkt. Denn später am Sonnabend Nachmittag wird der Friedensplatz zwar recht voll sein, 300-350 Menschen kommen, um gegen den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Sie finden deutliche Worte. Die Botschaft lautet: NEIN zu diesem Verbrechen und plädieren auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen. Nur: dabei sind nicht viele Tröglitzer. Viele kommen aus der Umgebung, manch einer sogar aus Sachsen. Die Riege der Landespolitiker eilt von überall aus Sachsen-Anhalt nach Tröglitz. Der Ministerpräsident, der Innenminister, viele Landtagsabgeordnete. Das ist auch richtig und wichtig, dass sie sich in den Protest einreihen und so ihre Unterstützung zeigen. Aber wo waren die Tröglitzer? Ist es ihnen egal? Sind sie die schweigende Mehrheit? Wovon? Immer wieder wurde von den Asyl-Gegnern in den vergangenen Wochen behauptet, die Mehrheit der Tröglitzer wolle die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht - jedenfalls nicht die "Sozialschmarotzer", die sich auf Kosten der Deutschen hier in die soziale Hängematte legen. Belegen können sie das aber nicht. Während der sogenannten  "Lichterspaziergänge" an insgesamt neun Sonntagen seit Januar waren im Durchschnitt 60-70 Teilnehmer dabei, sagt die Polizei. Angeführt vom Kreisrat der rechtsextremen NPD. Der Partei, gegen die ein erneutes Verbotsverfahren angestrebt wird. Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer "antipluralistischen, ausgrenzenden und antiegalitären Merkmale" unvereinbar "mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes".Die ideologischen Positionen der Partei seien demnach "Ausdruck eines geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes". Die NPD verfolgt die Idee einer Volksgemeinschaft. Die Volksgemeinschaft war im Dritten Reich ein propagandistischer Leitbegriff, die Zugehörigkeit abhängig von der Abstammung. Und einem, der dieses politische Weltbild offenbar verfolgt, dem NPD-Kreisrat Steffen Thiel, folgen also Woche für Woche auch "ganz normale, besorgte Bürger". Dessen ungeachtet beschweren sie sich aber regelmäßig darüber, dass sie nun alle als rechtsextrem oder als Nazis bezeichnet werden. Das erinnert auch an die Diskussionen, wie wir sie im Zusammenhang mit Pegida schon erlebt haben. Was früher als rechts galt, ist heute scheinbar vielfach gesellschaftsfähig geworden. Dafür gibt es sogar schon einen Begriff: "Wohnzimmerrassismus"- geprägt von der promovierten Germanistin Simona Brunetti aus Italien an der Technischen Universität Dresden. Frei nach dem Motto: "Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen." Feuer frei also - im wahrsten Sinne des Wortes - für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?! Auf der Facebook-Seite der "Tröglitzer Gemeinschaft", den Teilnehmern der "Lichterspaziergänge" - also den Asyl-Gegnern, wird am Oster-Sonntag ein Artikel zu dem Brandanschlag der "Deutschen Stimme" gepostet. Sie ist das Presseorgan der NPD und wird von deren Bundesvorstand herausgegeben. Macht ja nüscht, wa?

    Unter den Demonstranten am Oster-Sonnabend in Tröglitz sind auch wieder Rechte. Einer provoziert mit einem kryptischen Schild, darauf seine Kritik am System. Ich sehe Männer in "Thor Steinar"-Jacken, einer bei Rechtsextremen beliebten Marke. Ein anderer bemerkt mit einem Zwischenruf, es werde alles noch schlimmer kommen. Und irgendwie widerspricht diesem jungen Mann kaum einer. Warum nicht? Sind die Tröglitzer nicht wütend und entsetzt? Ministerpräsident Haseloff ist es. Ich habe ihn Stunden zuvor auf der Pressekonferenz erlebt und selten habe ich ihn so wütend gesehen. Und ich glaube ihm sogar, dass es dabei nicht nur um das schlechte Licht geht, das dieser Brandanschlag auf Sachsen-Anhalt wirft. "Das waren kriminelle Gangster". In der Tat. Die Täter haben in Kauf genommen, dass ein Paar, das noch in dem Haus wohnte, durch das Feuer schlimmstenfalls sogar getötet wird. Ihr Schlafzimmer liegt genau neben dem total abgebrannten Teil des Daches. Hätte die Nachbarin, die die beiden warnte, nur 10 Minuten später geklingelt, wer weiß was dann passiert wäre. Der leitende Oberstaatsanwalt schliesst aus, dass beispielsweise ein Kurzschluss im Zuge der Sanierungsarbeiten in dem Gebäude Ursache für den Brand sein könnte. "Das war definitiv Brandstiftung" sagt Jörg Wilkman. Er spricht von einer gemeingefährlichen Tat.
     
    Was sind die Konsequenzen?
     
    Doch was wird dieser Wut und auch dem Entsetzen folgen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Landrat Ulrich fordert mehr Hilfe. Konkret will er Hilfen vom Bund. Er kündigte an, alle Bundesminister anzuschreiben und um Hilfe zu bitten. Ein entsprechendes Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe er bereits verfasst. Alle Bundespolitiker die sich nach dem Anschlag zu Wort gemeldet hätten, müssten den Kommunen nun auch tatsächlich helfen. Vielleicht hilft ja auch gerade die große, bundesweite, mediale Aufmerksamkeit dabei. Das wäre gut. Nicht nur für Tröglitz. Denn angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen stehen viele Kommunen vor der Herausforderung, sie unterbringen zu müssen. Und nur wenige wollen sie.
     
    Zurück zu meinem Gespräch mit Pfarrer Keilholz auf der Bank am Friedensplatz kurz vor der Demonstration. Er sagt, viele würden jetzt auch argumentieren, dass das ja so hätte kommen müssen. Er ist darüber total empört. "Das ist ein Verbrechen. Wie kann nur irgendjemand sagen, ein Verbrechen hätte als Folge auf den ganzen Streit kommen MÜSSEN.?" Finde ich auch. Das ist mit GAR NICHTS zu rechtfertigen. Egal, aus welchem Umfeld die Täter am Ende kommen. Doch das diese Tat politisch motiviert war, schliesst wohl kaum noch jemand aus. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert. Ein Reporter-Kollege kommt zu unserem Gespräch dazu und fragt Keilholz, woher er jetzt die Zuversicht, Hoffnung und Kraft für alles weitere in Tröglitz nimmt. Der Pfarrer sagt - natürlich - "Aus Gott". Ich bin christlich erzogen worden, aber vor Jahren aus der Kirche ausgetreten.
    In diesem Moment wünschte ich, es ginge mir wie ihm.

    Tanja Ries, 4/7/2015 6:09:27 AM Uhr
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  • Keine Menschenwelle bricht über Tröglitz herein

    Von Tanja Ries | 1. April 2015

    "Es wird keine Menschenwelle über Sie hereinbrechen" – diesen Satz von Landrat Götz Ulrich bei der Bürgerversammlung im Kultur- und Kongresszentrum Hyzet fand ich bemerkenswert. Aus meiner Sicht hat er damit die Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Tröglitz auf den Punkt gebracht. 2700 Einwohner leben in dem Ortsteil der Verbandsgemeinde Elsteraue. Ende Mai kommen 40 neue hinzu. Doch nicht alle werden sie willkommen heißen.

    Bürgerversammlung zum Thema Tröglitz


    Tröglitz, die ehemalige Arbeitersiedlung, entstanden in den 1930ern Jahren für die Mitarbeiter der damaligen Braunkohle-Benzin-AG. Heute gibt es viel Leerstand in den Häusern, wo sie früher einmal wohnten. Nach der Wende verloren viele hier ihren Arbeitsplatz. Jetzt sollen in elf dieser angemieteten Wohnungen insgesamt 40 neue Bewohner einziehen. Menschen, die geflohen sind vor Krieg und Verfolgung oder die einfach ihre Heimat verlassen haben, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben wünschen. Wer da kommt, woher sie stammen, warum sie gegangen sind – das sind Fragen, die auch an diesem Abend niemand genau beantworten kann. Der Burgendlandkreis will sich jedoch darum bemühen, dass vornehmlich Familien in Tröglitz untergebracht werden. Das sichert der Landrat zu. Offenbar macht das für viele im Auditorium einen Unterschied. 

    Vor vollendete Tatsachen gestellt
    Die meistgehörte Kritik an diesem Abend: Warum es diese Versammlung denn erst jetzt gebe, wo doch eh schon alles entschieden ist. Da werde man doch vor vollendete Tatsachen gestellt. Götz Ulrich erklärt darauf: Er als Landrat und der Kreistag seien von den Bürgern auch dafür gewählt worden, Entscheidungen wie die Unterbringung von Asylbewerbern zu fällen. „Das halte ich nicht für undemokratisch.“ Und: kein Bürger würde bei einer Abstimmung freiwillig für die Unterbringung von Flüchtlingen stimmen. Traurig aber wahr. Aber irgendwo müssen sie ja hin.

    Viele Fragen, aber auch viele Vorurteile
    Im Vorfeld der Veranstaltung frage ich Tröglitzer – zu ihren Erwartungen an den Abend und zu ihren Sorgen über die neuen Nachbarn. „Also wenn da alleinstehende Männer kommen, da bin ich schon skeptisch.“ Dieser Ausspruch eines älteren Herren ist noch von der harmloseren Sorte. Manch einer fürchtet gar, wenn „die Ausländer“ dann aber herkommen und Moscheen (in Tröglitz?) bauen wollen, also dann sei aber Schluss. Und dass die Afrikaner, also die Dunklen, dann anfangen zu dealen, das habe man ja schon in Zeitz gesehen. Diese Menschen sind keine Rechtsextremen und doch sind sie voll von Vorurteilen. Nicht nur in Tröglitz. Kurios wird es, als sich ein Franzose, der jetzt in der Elsteraue lebt, zu Wort meldet. Er berichtet davon, dass in seinem Quartier in Frankreich mittlerweile keine Franzosen sondern nur noch Araber leben. Das solle nicht auch in Tröglitz passieren. Dass das, was sie alle da sagen, fremdenfeindlich, manches sogar rassistisch ist, merken sie gar nicht. Doch genau das hat sich auch die rechtsextreme NPD vor Ort zunutze gemacht. Mal wieder.

    NPD gibt sich bürgernah 
    Unter den 500 Menschen im Saal ist auch Steffen Thiel, NPD Kreisrat im Burgenlandkreis. Seit Januar lud er immer sonntags zum „Lichterspaziergang“ ein. Klingt harmlos, fast schon niedlich. Dahinter verbirgt sich der monatelange  Protest mit seinesgleichen, also Rechtsextremen und Bürgern. Seite an Seite zogen sie durch den Ort. Der Steffen sei zwar in der NPD, sagte beim letzten Lichterspaziergang Mitte März der Mit-Organisator Holger Hellmann, aber der Steffen sei doch auch ein sympathischer Mensch. Zur Bürgerversammlung gibt es auch wieder diese Gemengelage. Steffen Thiel ist mit rund 30 Anhängern dort. Einer trägt ein T-Shirt mit dem NPD-Logo groß auf der Brust. Ein anderer ruft lautstark in Saal: „Warum geben wir für die Asylanten so viel Geld aus? Was soll die Scheiße?“     

    Mit Zahlen und Fakten gegen die Angst?
    Viele weitere kritische Fragen wurden gestellt – geprägt von Sorgen und Ängsten. Aber der Sozialneid bricht immer wieder durch. Nach dem Motto: Warum kriegen die so viel und wir so wenig? Der Landrat nennt Zahlen und Fakten. Wieviel zum Beispiel ein Asylbewerber monatlich bekommt. 337 Euro. Weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Er begegnet auch den anderen Vorurteilen mit Ruhe und stellt klar: Ja, es gibt auch unter den Zugereisten Kriminelle. Genauso aber auch unter der deutschen Bevölkerung. Unterstützt wird er dabei von der Integrationsbeauftragten des Landes Susi Möbbeck oder der Leiterin des Polizeireviers Burgenlandkreis Annett Wernicke. Es wird Sozialarbeiter vor Ort geben und einen Sicherheitsdienst. Auf dem Podium bemühen sie alle immer wieder auch Zahlen und Fakten. So muss beispielsweise der Burgenlandkreis in diesem Jahr voraussichtlich 650 Flüchtlinge aufnehmen. Im Haushalt stehen dafür 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. 173 Millionen Euro sind es für Sozialhilfeempfänger. 

    Aber nicht nur Tröglitz, auch andere Gemeinden werden Flüchtlinge aufnehmen. So werden ebenfalls in Naumburg und Weißenfels Wohnungen angemietet. In Hohenmölsen kommen heute die ersten Flüchtlinge an. Auch hier gab es viele Aufregung im Vorfeld. Das berichtet Bürgermeister Andy Haugk in Tröglitz: „Wir können alle dagegen sein, aber am Ende kommen die Asylbewerber trotzdem, also ist es doch besser, wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand.“ Und so haben sich Initiativen und runde Tische gegründet. Sie fühlen sich jetzt vorbereitet auf ihre neuen Nachbarn.
      
    In Tröglitz braucht das vielleicht noch eine Weile. Bei der Bürgerversammlung überwiegen die Kritiker. Nur wenige plädieren während der Veranstaltung für eine Willkommenskultur. Die Mehrheit hält sich zurück. Vielleicht weil sie Angst haben? Nach dem Rücktritt von Markus Nierth, bis dahin ehrenamtlicher Bürgermeister, der sich wochenlang für die Flüchtlinge eingesetzt hatte, erhielt er Drohungen, sogar Morddrohungen per Mail und Brief. Eine Frau sagt am Mikrofon, vor diesem Hintergrund habe sie zwar gespendet für die Asylbewerber, aber anonym. Sie hat Angst vor Repressalien von rechts. Susi Möbbeck meint daraufhin, der beste Schutz gegen Bedrohung und Einschüchterung sei die gegenseitige Solidarität. 

    Tröglitzer Erklärung
    Einige Bürger rund um den evangelischen Pfarrer und den ehemaligen Bürgermeister haben in den vergangenen zwei Wochen eine Erklärung ausgearbeitet. Darin rufen sie dazu auf, die Asylbewerber willkommen zu heißen und ihnen freundlich gegenüber zu treten. Immerhin: noch am Abend haben rund 100 Einwohner mit Ihrer Unterschrift ihre Unterstützung zugesagt, wenn die Asylbewerber ab Ende Mai nach Tröglitz kommen.
    Tanja Ries, 4/1/2015 4:47:15 PM Uhr
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  • Das Schweigen der Ämter geht weiter – Fortsetzung im Fördermittelskandal um Sachsen-Anhalts IBG

    Von Jana Merkel | 18. März 2015

    Vorwarnung. Wenn Sie zu Nackenblockaden oder Kopfschmerzen neigen, sollten Sie mit dem folgenden Text wohl dosiert umgehen. Denn Kopfschütteln – das ist meist unsere erste Reaktion, wenn wir wieder ein neues Puzzleteil im IBG-Fördermittelskandal entdeckt haben. Wenn Sie jetzt aufstöhnen und weiterklicken wollen – nicht schon wieder diese Fördermittelaffäre – dann sollten Sie auf jeden Fall weiterlesen. Denn Sie sind Steuerzahler. Also geht es vor allem Sie etwas an, dieses Puzzle, das wir seit gut anderthalb Jahren versuchen zusammenzusetzen. 

    Das Bild vervollständigt sich immer mehr und für uns wird immer sichtbarer: Die IBG-Affäre ist ein Desaster. Noch nicht ganz klar ist hingegen, ob und von wem möglicherweise Absicht dahinter steckte. Oder ob die Fehler auf – tja, wie drückt man es diplomatisch aus – Naivität, Gutgläubigkeit oder Unfähigkeit zurückzuführen sind. Oder auf ein mangelhaftes System.


    Die Liste der Verfehlungen bei der IBG
    • Förderung von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt, obwohl das Geld ausschließlich für das Land gedacht ist. 
    • Auffällig hohe Förderung für eine Unternehmensgruppe die der Familie eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gehört. 
    • Privatgeschäfte des IBG-Chefs, von denen niemand was gewusst haben will. 
    Alles in allem eine ziemlich peinliche Angelegenheit. Kein gutes Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Jedenfalls nicht, wenn man seriöse Gründer und Unternehmer ins Land locken will. Aber der Schaden geht weit über das zerbeulte Image hinaus. Seit dem Hochkochen des IBG-Skandals im Sommer 2013 betonte die Landesregierung gebetsmühlenartig: „Es ist für das Land kein finanzieller Schaden entstanden.“ Jetzt ist klar: Es gibt sehr wohl einen finanziellen Schaden. Momentan beläuft er sich auf über 700.000 Euro, die die IBG falsch verteilt hat und die deshalb nicht von der EU erstattet werden. Und das ganze Ausmaß ist noch gar nicht abzusehen, meint der (Ex-)Präsident des Landesrechnungshofes Ralf Seibicke. Wie hoch die Verluste ausfallen werden, das hängt davon ab, wie genau die EU bei ihren Ermittlungen gegen die IBG nun hinschaut.

    Die Regeln und die Verstöße

    Fakt ist: Es gab klare Regeln. Die IBG darf Unternehmen fördern, die:
    1. Klein oder und mittelständisch sind, in der Start- oder Wachstumsphas,.
    2. nicht in Schwierigkeiten sind,
    3. ein innovatives Vorhaben in Sachsen-Anhalt umsetzen.
    Ein Beispiel von vielen: Klingt eigentlich ganz einfach. Es gab sogar eine Software, die das Prüfen dieser Kriterien standardisiert hat. Aber: Die IBG-Mitarbeiter waren nicht verpflichtet, diese Software auch zu benutzen. In einer Akte steht sinngemäß: „Risiko: Die Firma ist in Berlin tätig.“ Das ist kein Risikofaktor, sondern ein Ausschlusskriterium! Die Firma hätte niemals Geld erhalten dürfen. Sie bekam es trotzdem. Insgesamt 2,6 Millionen Euro. Kannten die Entscheider ihre eigenen Regeln nicht? Oder war es ihnen egal?  

    Kampf um Informationen – Das Finanzministerium mauert

    Informationen sind vom Finanzministerium nur schwer zu bekommen. 

    Diese und weitere Fragen könnten Wirtschafts- und Finanzministerium beantworten. Doch…
    Wir wollten während der Recherche wissen, wie viel Geld an welche Unternehmen ausgezahlt wurde. Und wurden abgewiesen. Begründung: Diese Informationen würden Geschäftsgeheimnisse betreffen. Das sehen wir anders. Denn es geht immerhin um Steuergeld. Also haken wir immer wieder nach. Häppchenweise kommen nun hier und da doch ein paar Zahlen bei uns an. Transparent ist das jedenfalls nicht. 

    Was uns immer wieder auffällt: Vor allem das Finanzministerium scheint sehr bemüht, möglichst wenige Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen. Die Fristen für unsere Anfragen lässt die Pressestelle regelmäßig verstreichen, reagiert oft erst auf die zweite oder dritte Nachfrage. Und dann sind die Antworten eher übersichtlich.

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? 

    Ein Beispiel: In jedem Bundesland gibt es eine eigene EU-Verwaltungs- und Prüfbehörde. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es so eine EU VB. Sie soll die IBG-Förderungen umfassend geprüft haben. Also stellen wir dort einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz (IZG) und bitten um Einsichtnahme in den Prüfbericht. Die Antwort kommt – Überraschung – aus dem Finanzministerium. Dort ist die EU VB nämlich angegliedert. Die Pressestelle ermahnt uns, dass alle Anfragen an sie zu richten seien. Ansonsten würden sie nicht beantwortet. Schließlich bekommen wir dann doch noch eine Antwort:

    Drei von 14 Fragen beantwortet. Das kennen wir. Was uns aber sehr wundert: Dass die EU VB in Sachsen-Anhalt offenbar keine unabhängige Stimme ist. Wie groß ist wohl im Finanzministerium das Interesse, nachzuweisen, dass Sachsen-Anhalt EU-Mittel falsch verteilt hat? Denn schließlich bleibt das Land auf dem Millionenschaden sitzen, wenn die EU das Geld nicht erstattet, das die IBG längst ausgegeben hat. Das sähe nicht gut aus für den Finanzminister und seine schwarze Null. 

    Interviews dazu kriegen wir übrigens auch nicht. Weder von Finanzminister Jens Bullerjahn, SPD, noch von Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, der als Wirtschaftsminister 5 Jahre lang die Aufsicht über die IBG hatte. Zumindest vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss werden sie sich nicht drücken können. Noch vor der Sommerpause sollen sie geladen werden. 

    Zur Ehrenrettung der Landespolitik sei jedoch gesagt: Das Wirtschaftsministerium ist wesentlich zugänglicher. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring, CDU, hat sich einem Interview gestellt. Und seine Pressestelle bemüht sich spürbar, unsere teilweise seitenlangen Anfragen zu beantworten. Die Krux dabei: Die Antworten muss sie sich von der IBG zuarbeiten lassen. Und die spricht wiederum mit dem Finanzministerium ab, welche Informationen sie rausgibt. Und so müssen wir wohl auch weiterhin viel Geduld mitbringen, um an unser Ziel zu kommen.

    Noch ein Kopfschütteln zum Schluss

    Nachdem der Skandal um die Privatgeschäfte des IBG-Chefs Dinnies von der Osten aufgeflogen waren, kündigte das Land die Dienstleistungsverträge mit von der Ostens Firma GoodVent, die die Geschäfte der IBG im Auftrag des Landes seit 2007 führte. GoodVent hat der Kündigung widersprochen und könnte Schadenersatz in Höhe von 4 Mio Euro fordern. Bis heute ist das nicht geklärt. Interessant ist aber, wer heute die IBG leitet: Von der Ostens Partner bei GoodVent, Eric Bourgett und Guido Heine. Und das während die IBG prüfen soll, ob sie Schadenersatzansprüche gegen die GoodVent-Partner geltend machen kann. Und die Landesregierung meint tatsächlich, da gebe es keinen Interessenkonflikt. Entschieden hat über das Personal übrigens das Finanzministerium. Wieder Kopfschütteln. 

    Sollten Sie jetzt auch Kopfschmerzen vom vielen Kopfschütteln haben, dann sind Sie damit nicht allein. Die IBG-Affäre wird unsere Köpfe auch künftig bewegen. Da dürfen Sie sicher sein. 

    Die aktuellen Ergebnisse unserer Recherche sehen Sie heute, am 18.03.2015 um 20:15 Uhr im Nachrichtenmagazin „exakt“ im MDR Fernsehen. 
    Jana Merkel, 3/18/2015 7:00:00 AM Uhr
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  • Sie lassen sich nicht einschüchtern

    Von Tanja Ries | 16. März 2015

    Eigentlich wollten Markus und Susanna Nierth an diesem Abend mal nicht in der kleinen Kirche in Tröglitz-Burtschütz am Friedensgebet teilnehmen, sondern den Geburtstag ihrer Tochter feiern.
    Und doch stehen sie nun inmitten der Kirche und halten sich an den Händen. Die Kirche sei nicht voll, wie Pfarrer Johannes Rohr sagt, sie sei rappelvoll. 250 Tröglitzer sind gekommen. In den vergangenen Wochen waren es immer um die 30. Was die Nierths ihnen dann sagen: „Es hat Morddrohungen gegeben.“ Später bestätigt auch die Polizei, diese Drohungen stünden in einer E-Mail und einem mit der Post geschickten Brief aus der vergangenen Woche. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. 

    Die Kirche in Tröglitz 

    Nur zwei Tage zuvor sitze ich noch bei ihnen im Wohnzimmer. Es geht um die zurückliegende Woche und den ganzen Rummel, den sein Rücktritt als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz ausgelöst hat und auch um Reaktionen darauf. Nierth spricht im Interview ausschließlich von den positiven Reaktionen. Als ich ihn frage, ob es auch negative gab, sagt er: “Das ist kein Thema, nichts worüber ich im Fernsehen sprechen möchte.“ Als die Kamera aus ist, gibt es Andeutungen, bei denen ich schon ahne, dass da mehr im Busch ist. Warum die Morddrohungen dann zwei Tage später doch öffentlich machen? Zum einen, weil es durchgesickert ist. Jemand, dem sie sich anvertraut hatten, hat nicht dicht gehalten. Die Gerüchteküche fing schon an zu brodeln. Sie wollten nicht, dass ihre Kinder es dann irgendwo aufschnappen. Aber das ist nur das eine. Genauso wichtig ist es ihnen schließlich, diese Strategie von Rechtsextremen öffentlich zu machen.

    Morddrohungen werden publik

    Die wollen einschüchtern, Angst verbreiten und Andersdenkende klein machen. Die Nierths sind nicht die Ersten, die im Kampf gegen Rechtsextreme bedroht werden. Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hat Morddrohungen erhalten. Ebenso die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Berlin. Vor ihrer Haustür haben Rechtsextreme schon demonstriert. Sie haben das ausgehalten. Sie mussten wohl. Der Unterschied ist: Markus Nierth hat sehr schnell, sehr laut und sehr deutlich gesagt: mit mir nicht! Bevor Rechtsextreme vor seinem privaten Wohnhaus auflaufen und niemand das verhindern kann oder will, trete er lieber zurück. Danach hat so mancher hinter vorgehaltener Hand gemeint, das hätte Nierth doch noch aushalten sollen. Mit dem Rücktritt sei er eingeknickt vor den Neonazis.

    Aber immerhin hat er erreicht, dass vor den Häusern oder Wohnungen von Ehrenamtlichen in Sachsen-Anhalt keine Demonstrationen mehr abgehalten werden können. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Stahlknecht als Reaktion auf den Rücktritt von Markus Nierth sehr schnell verfügt. Er soll den Behörden vor Ort in Zukunft als Entscheidungshilfe dienen. Wie rechtssicher dieser Erlass zum Schutz von ehrenamtlichen Engagierten ist, muss sich erst noch zeigen. Bislang gibt es dazu keine richterliche Entscheidung. Nur für hauptamtlich gewählte Volksvertreter gibt es sie. Gerichte stellten fest: die müssen die Demonstrationen aushalten.

    Doch in Tröglitz nimmt der sogenannte Spaziergang, den der NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldet hat, und der gleichzeitig zum Friedensgebet stattfindet, diesmal eine eigentümliche Route durch Nebenstraßen. Hier hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen, was Markus Nierth in der Kirche gesagt hat. Knapp 180 Teilnehmer versammeln sich auf dem zentralen Platz von Tröglitz, dem Friedensplatz – ausgerechnet. Sie sind gegen die Unterbringung von Asylbewerbern. Auch hier sind weit mehr Menschen als in den vergangenen Wochen dabei. Im Schnitt waren es sonst 70-80. Es sind Einwohner dabei, einige haben sogar ihre Kinder mitgebracht, aber auch Organisatoren von Legida aus Leipzig sowie das bekannte NPD-Personal aus dem Burgenlandkreis.

    "Spaziergang" zieht durch Tröglitz

    Mit Trillerpfeifen ziehen sie lautstark durch die Straßen.
    Nach dem Spaziergang gibt es dann eine Kundgebung. Immer wieder greift die Polizei hier ein. Es wird gegen Markus Nierth gewettert. Er habe sie alle als Nazis verunglimpft und das seien sie nicht – heißt es da. Zwar hat er fast schon gebetsmühlenartig immer wieder in den verschiedenen Medien betont, dass Tröglitz eben kein braunes Dorf sei, aber das haben oder wollten sie nicht mitbekommen. Auch Drohungen habe es von Seiten der Spaziergänger gegen Nierth niemals gegeben – wird hier betont.  Es geht dann aber auch schnell zur Sache gegen Ausländer. So ist bei einem aus Thüringen angereisten und bekannten Rechtsextremisten die Rede von „begattungsfreudigen Afrikanern“. Natürlich hat auch die „Lügenpresse“ alles wieder ganz falsch dargestellt. Dazu gibt es immer wieder lautstarken Beifall. Mag ja sein, dass nicht jeder der 180 Teilnehmer rechtsextrem ist. Vorbehalte haben sie dennoch bis hin zu einer ausländerfeindlichen Einstellung. So wird unterschieden in Asylbewerber 1. und 2. Klasse. Gegen Kriegsflüchtlinge habe sie ja nichts, sagt eine Frau am offenen Mikrofon, die dürften nach Tröglitz kommen, Sozialschmarotzer dagegen wolle sie hier nicht haben.


    Als Demokraten müssen wir es wohl ertragen können, wenn jemand anderer Meinung ist. Nicht jedoch die Art und Weise. Wie wird dieser Konflikt – übrigens nicht nur in Tröglitz  denn ausgetragen? Es wird gegen Schwächere verbal getreten. Wütend wird jedes Vorurteil herausgehauen. Da helfen scheinbar oft auch keine Argumente oder Fakten mehr. Bei allen Sorgen und Nöten fehlt mir da mittlerweile schon das Verständnis. Und: wer wochenlang gemeinsam oder sogar hinter der rechtsextremen NPD herläuft, darf sich nicht wundern, in Verdacht zu geraten, ausländerfeindlich oder gar rechts zu sein.

    Deutliches Zeichen gegen Rechts in der Kirche

    Viel wichtiger ist jedoch das Zeichen, das immer mehr Tröglitzer beim Friedensgebet gesetzt haben. Es waren so viele dort, wie nie zuvor. Nicht einmal Weihnachten ist die kleine Kirche so voll. Nachdem ihr Mann von den Morddrohungen gesprochen hat, bringt es Susanna Nierth auf den Punkt: „Wir möchten Sie bitten, weiter mitaufzustehen und sich aufzulehnen gegen diesen massiven Druck, der nur eines im Sinn hat: Fremde zu verjagen, sie zu hassen und von uns fernzuhalten. Und ich bin so dankbar, dass Sie alle heute hier sind.
    Tanja Ries, 3/16/2015 1:54:50 PM Uhr
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  • Magdeburg am 17.01.2015 - Aufstand der Anständigen dringend erwünscht

    Von Jana Merkel | 11. Januar 2015

    Der 16. Januar hat sich in Magdeburgs Geschichte eingebrannt. Der Tag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Ein Tag, der Opfer zu gedenken, die der Krieg und der Nationalsozialismus gefordert haben. Aber alljährlich auch ein Tag, den Rechtsextreme missbrauchen, um durch die Landeshauptstadt zu ziehen. Es ist eine traurige Tradition, dass am Wochenende vor oder nach dem 16.01. alljährlich Neonazis anreisen und einen so genannten Trauermarsch veranstalten. Und es ist gut, dass Magdeburgerinnen und Magdeburger dagegen aufbegehren und zeigen: Für Nazis ist hier kein Platz. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Menschen zur Meile der Demokratie, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen.

    Meile der Demokratie 2014 

    Nun steht der 16. Januar wieder kurz bevor. Doch etwas ist anders als in den vergangenen Jahren: Es gibt noch keine Anmeldung für eine Demonstration oder Kundgebung aus der rechtsextremen Szene. Warum das so ist, darüber kann ich nur spekulieren. Vielleicht hat der Anmelder der letzten Jahre, Andy Knape, gerade anderes zu tun. Seinen Job in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat er ja verloren. Weil die Sachsen die NPD abgewählt haben. Raus aus dem Landtag.

    Allerdings können noch bis 48 Stunden vorher Demos angemeldet werden. Es ist also offen, ob der Nazi-Aufmarsch stattfindet. Unabhängig davon wird es die Meile der Demokratie am Samstag, dem 17.01.2015, trotzdem geben. Ein buntes Fest der Toleranz und Mitmenschlichkeit. Und egal, ob die Nazis durch Magdeburg marschieren oder nicht, ein solches Fest wird dringend gebraucht.

    Die "Pegida" in Dresden mobilisierte letzte Woche rund 18.000 Menschen. Sie wollen das Abendland retten, schimpfen auf die „Lügenpresse“ und halten die Asylpolitik Deutschlands für verfehlt. 18.000 Rentner, Arbeiter, Arbeitslose, Familienväter, Mütter, Neonazis, AfD-Wähler, Enttäuschte, Gefrustete, Schwarzmaler, Hetzer, Mitläufer, Verschwörungstheoretiker – eine bunte Mischung. Obwohl… Bunt? Nein, bunt ist das nicht, was "Pegida" da tut. Es ist Schwarz-Weiß-Malerei. Und hier und da ist ein ziemlich dicker brauner Klecks dabei. Nicht jeder "Pegida"-Demonstrant ist ein Nazi. Das ist zu einfach und undifferenziert. Viele sind Durchschnittsbürger. Aber sie marschieren Seite an Seite mit Nazis und skandieren mit ihnen gemeinsam „Wir sind das Volk“. Das macht mir Gänsehaut. Und ich wünsche mir, dass die Magdeburger es besser machen und beweisen: "Pegida" ist nur ein Teil des Volkes, eine Randgruppe. Nicht die Mehrheit. Ich wünsche mir, dass meine Heimatstadt am 17.01.2015 zur Meile der Demokratie aufsteht und zeigt: „Wir sind offen, tolerant, menschlich.

    Ich bin sehr gespannt, wie viele Menschen sich in diesem Jahr zur Meile der Demokratie in Magdeburg aufmachen werden. Im letzten Jahr kamen 10.000 – vielleicht werden es in diesem Jahr ja doppelt so viele? Das wäre ein schönes Gegengewicht zu "Pegida". Bei MDR Sachsen-Anhalt werden wir umfangreich von der Meile berichten, in Hörfunk und Fernsehen, Online und in sozialen Netzwerken. Ich werde dabei sein und freue mich auf diesen Ausflug in meine Heimatstadt.

    Auch und gerade nach dem grausamen Anschlag auf Journalisten in Paris braucht es ein Zeichen der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens, von jedem einzelnen. Die Meile der Demokratie ist der ideale Anlass, dieses Zeichen zu setzen.

    Also dann Magdeburg. Zeig, wie bunt du bist!
    Jana Merkel, 1/11/2015 1:57:48 PM Uhr
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  • Wir sind Charlie Hebdo

    Von Jana Merkel | 9. Januar 2015

    Mittwoch, 07.
    01.2015, 12:03 Uhr.

    Eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur AFP blinkt auf: „Schießerei in Pariser Zeitungsredaktion“. Mir wird flau im Magen. Dann überschlagen sich die Meldungen. Es ist die Rede von Maschinenpistolen, Toten und Verletzten. Und zum ersten Mal, seit ich hier in der Redaktion arbeite, schalten wir den Fernseher in unserem Büro ein. Normalerweise stört er die Konzentration bei den Recherchen, beim Texten. Aber heute ist nichts normal. Nicht in der Pariser Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, nicht in Frankreich und nicht hier bei uns. Wir sind alle geschockt und können nicht fassen, als es heißt: 12 Tote.


    Was ist da passiert? Wieso schießt jemand auf Journalisten? Auf Karikaturisten? Ist die Welt verrückt geworden?


    Es sind Kollegen, die dort gezielt ermordet werden. Kaltblütig und brutal. Und zwei Polizisten. Alles Menschen, die Demokratie und Freiheit schützen und verteidigen, werden zur Zielscheibe von Fanatikern. Das erschüttert alle Kollegen in der Redaktion. Wir sind uns einig: Das ist ein Angriff auf uns alle, auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst. Und es betrifft nicht nur Journalisten, es betrifft jeden. Und deshalb ist es auch ein Thema für MDR Sachsen-Anhalt.

    Bis in die Nacht verfolge ich die Meldungen aus Frankreich.

    Wie kann die Antwort auf diesen Anschlag lauten? Nach dem Attentat von Anders Behring Breivik, der am 22.07.2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, sagte Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg:

    „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

    Treffender kann man es wohl nicht formulieren.


    Inzwischen habe ich in unserem Büro ein Schild aufgehängt: „Je suis Charlie (Ich bin Charlie)“. Um Solidarität auszudrücken, Anteilnahme. Und um mich selbst immer wieder daran zu erinnern, warum ich diesen Job mache.

    Mir schnürt sich der Magen zu, wenn ich sehe, dass Kollegen in Berlin heute Polizeischutz vor der Redaktionstür haben. Die Freiheit der Meinung und der Presse sind für mich die Leitprinzipien meiner Arbeit und meines Lebens. Sie wurden gestern schwer attackiert. Aber wir werden sie verteidigen. Mit Stift und Papier. Mit Kamera und Mikrofon. Jetzt erst recht.

    #JeSuisCharlie #NousSommesCharlie
    Jana Merkel, 1/9/2015 5:46:50 AM Uhr
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  • Moscow is calling oder: Mein Blick zurück auf (fast) 23 Jahre beim MDR

    Von Kerstin Palzer | 18. Dezember 2014

    Ab Januar werde ich in Moskau wohnen. Allein schon dieser Satz scheidet die Gemüter. Moskau polarisiert, ist eine fantastische, laute, überfüllte Metrople. An jeder Ecke bunt glitzernde Geschäfte, Mc Donalds, Starbucks, Schuhläden mit solchen Highheels, dass eigentlich gleich eine orthopädische Praxis daneben aufmachen müsste. Noch nie habe ich so viele Porsche gesehen, noch nie Menschen, die so selbstverständlich für ein Designer-T-Shirt umgerechnet 300 € hingeblättern. Aber schon etwas außerhalb stehen bröckelnde Plattenbauten, in der Metro geht eine alte, gebückte Frau wortlos mit einem Kaffebecher an mir vorbei. Man sollte da Geld reinwerfen. Das wusste ich nicht. Aber auch sonst hat kaum einer etwas gegeben.

    Etwa zwei Jahre werde ich in Moskau wohnen, zumindest ist das der Plan. Ein Abenteuer... Und damit Zeit für einen Blick zurück auf eine Zeit vor 23 Jahren. Ich war grad erst in Magdeburg angekommen. 23 Jahre alt war ich damals. Und unsere Redaktion war im SKET-Hochhaus in der Otto-von-Guericke-Straße, immerhin schon Rauhfaser an den Wänden, aber um unsere Fernseh-Beiträge zu vertonen, gab es keine Sprecher-Kabine; stattdessen zogen wie uns eine Wolldecke über den Kopf, um den Schall zu dämmen... ich weiß, es klingt wie Geschichten in schwarz/weiß.

    Die Anmutung ist heutzutage schwarz/weiß - wir sendeten trotzdem in Farbe.

    Etwas später gab es Container im Stadtpark, einige Kollegen haben da auch übernachtet. Ich weiß bis heute nicht, ob das überhaupt erlaubt war. Aber es gab ja kaum freie Wohnungen und ein Hotel konnten wir uns nicht leisten. Wir waren eine wilde Gemeinschaft, heimatlos, sehr jung, geradezu wild auf Arbeit. 12, 14 Stunden am Tag war nichts Besonderes. Journalisten, oder solche, die es werden wollten. Ich gehörte zu letzteren.

    Meine erste große Aufgabe war ein Film über die Altmark.  Problem: Ich hatte keine Ahnung von der Region. Und davon, wie man Filme macht, eigentlich auch nicht. Was dann entstanden ist, würde heute bei der heute-show landen. Ich hoffe, die Altmärker haben mir verziehen! Aber es war auch eine Zeit großer Ideen und einer nie wieder erreichten journalistischen Freiheit. Hierarchien wurden erst langsam aufgebaut. Jeder konnte nahezu alles versuchen. Zu dieser Zeit habe ich mein erstes Interview mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker geführt. Ein 23-jähriges Greenhorn! Sowas wäre heute undenkbar.

    Ich, das Greenhorn Kerstin Palzer, interviewte u.a. Richard von Weizsäcker.

    Der MDR wurde damals schon als bimedialer Sender gegründet. Radio und Fernsehen sollten eng zusammenarbeiten (online gab es ja noch nicht). Geklappt hat das nicht, zumindest habe ich es nicht so erlebt. Die Radioleute machten ihr Ding, wir Fernsehmenschen unsere Sendung. Austausch von Informationen gab es so gut wie nie. Selbst als wir 1998 in ein gemeinsames Funkhaus zogen, hätten sich Fernseh- und Radioleute niemals gemeinsam in der Kantine an einen Tisch gesetzt. Das hat sich verändert. Seit einiger Zeit wachsen wir endlich wirklich zusammen, so, wie viele Zuhörer, Nutzer und Zuschauer es bestimmt immer schon von uns erwartet haben. Zu recht.

    23 Jahre zurückblickend waren die Wolldecken-Ersatz-Sprecher-Kabinen wirklich eine Ausnahme. Sehr schnell holten wir technisch auf, hatten bald modernere Kameras und Schnittplätze als viele andere Sendeanstalten. Das war immer cool, wenn man mal in München oder Hannover war und dann sehr schnell klarmachen konnte, dass wir in Magdeburg deutlich moderner und besser ausgestattet waren.

    Ich hab schon immer politische Themen bearbeitet und werde von Zuschauern oft danach gefragt, wie sehr uns die Politik Themen oder Meinungen vorgibt. Ich kann nicht für den ganzen MDR sprechen, nur für einen kleinen Bereich, den ich hier im Funkhaus Magdeburg überschauen kann. Da gab und gibt es diese Versuche, immer mal. Aber niemals musste ich ein Thema in eine bestimmte Richtung lenken, wurde mir vorgeschrieben, dass ich einen Beitrag, bei dem beispielsweise die CDU schlecht wegkam, umtexten musste. Oder die LINKE oder die SPD oder oder oder. Manchmal erfuhr ich im Nachhinein, dass Pressesprecher oder Politiker meine Chefin oder meinen Redaktionsleiter angerufen hatten, fast immer habe ich das aber erst mitbekommen, wenn der Bericht - so wie wir es als Redaktion für richtig hielten - bereits gesendet war. Einmal bin ich selber eingeknickt, habe mich von einem Pressesprecher einschüchtern lassen und habe eine Frage in einem politischen Interview nicht gestellt, die ich für richtig und wichtig hielt. Das ärgert mich heute noch... passiert mir dann eben nicht, wenn ich mal vor Putin stehe! :-)

    Wir hatten schnell modernere und bessere Kameras und Schnittplätze als die Kollegen in München oder Hannover.

    Zur Zeit passiert unheimlich viel im Funkhaus. Ob jemand für Fernsehen oder Radio oder für Online arbeitet, wird unwichtiger, etliche Kollegen arbeiten schon für alle Bereiche. Es ist fast schon selbstverständlich, dass eine Fernsehredakteurin sich nicht nur um ihren Fernseh-Beitrag kümmert, sondern auch twittert, Fotos macht oder mit den Kollegen von Online den möglichen Text vorab bespricht. Das klappt nicht immer. Noch nicht. Ist auch echt viel mehr Arbeit. Aber dafür haben wir jetzt auch die Wolldecken nicht mehr, sondern ordentliche Sprecherkabinen...:-)
    Kerstin Palzer, 12/18/2014 8:35:45 AM Uhr
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  • Aus der Neonazi-Szene aussteigen, aber wie?

    Von Tanja Ries - 21. Oktober 2014

    Seit im Sommer Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht das neue Neonazi-Aussteigerprogramm des Landes vorgestellt hat, wird viel darüber gestritten.
    Ich wollte dazu jemanden fragen, den es betrifft - einen Aussteiger. Lange habe ich gesucht, bis es nach einigen Wochen gelingt. Ich treffe einen ehemaligen Neonazi in einem Park irgendwo in Sachsen-Anhalt. Seine echte Identität mag er nicht preisgeben. Nennen wir ihn also Maik. Er erzählt mir von seiner 10jährigen Laufbahn als Rechtsextremist und von seinem Ausstieg. Maik kam aus der Untersuchungshaft. Erste Zweifel hatte er schon vorher. Erst im Knast kam ihm dann die endgültige Erkenntnis, dass es das nicht wert sei. Er wollte raus aus der rechten Szene und suchte Hilfe.



    Aussteiger "Maik"



    Erfolglose Suche nach Hilfe beim Ausstieg

    Maik erzählt mir, dass er erstmal im Internet gesucht habe. Er fragte sich: „Gibt es hier irgendetwas, im Landkreis oder eben im Bundesland allgemein. Ich hab natürlich nichts gefunden. Gar nichts. Hab dann gefragt über die Internetpräsenz der Polizei, aber bis heute nie eine Antwort bekommen." Das ist zwei Jahre her. Maik wollte damals von der Polizei lediglich einen Kontakt bekommen zu einer Anlaufstelle. Und zwar einer unabhängigen. Keine staatliche Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz. Die haben ihn schließlich jahrelang bekämpft. Doch genau an diese Sicherheitsbehörde sollen sich Ausstiegswillige in Sachsen-Anhalt jetzt wenden.

    Nicht nur Maiks Beispiel zeigt, wie notwendig ein Neonazi-Aussteigerprogramm hierzulande ist. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Landesamt für Verfassungsschutz 1400 Neonazis in Sachsen-Anhalt. Die Sicherheitsbehörde spricht vom „rechtsextremistischen Personenpotential". Ein Rückgang dieser Zahl ist laut Verfassungsschutzbericht 2013 nicht absehbar. Im Gegenteil. Die Tendenz ist steigend bei sinkender Bevölkerungszahl. Angesichts dieser Zahlen will das Innenministerium auch deutlich machen: wir brauchen ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme und präsentierte eines, das sogleich höchstumstritten ist. EXTRA heißt es. Das steht für „EXTRemismus-Ausstieg". EXTRA - dieser Name klingt nach mehr, nach einem Programm, das über das Übliche hinaus geht. Doch der Name täuscht. Innenminister Holger Stahlknecht weiß von der Notwendigkeit nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Schon im Sommer 2011 kündigte er an, ein Aussteigerprogramm auf den Weg bringen zu wollen. Er betonte damals schon, für wie wichtig er das halte. Jetzt, erst drei Jahre später, gibt es eines. Die Kritik richtet sich nicht gegen ein Aussteigerprogramm als solches, sondern daran, wie EXTRA umgesetzt wird.

    Ein Aussteiger-Program, aber wie?

    Werfen wir einen Blick zurück.
    Was ist in den vergangenen drei Jahren passiert? Zunächst schaute Sachsen-Anhalt über den eigenen Tellerrand und wollte herausfinden: wie halten es eigentlich andere Bundesländer? Etwa die Hälfte arbeitet mit einem rein staatlichen Programm. Die anderen setzen auf die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern. Im Rahmen der anschließenden Konzeption des Programms für Sachsen-Anhalt fand dann eine schriftliche Anhörung zivilgesellschaftlicher Initiativen statt. Sie rieten von einem rein staatlichen Programm ab. Vor allem die erste Anlaufstelle sollte demnach besser bei einem zivilgesellschaftlichen Träger liegen. Die Hemmschwelle, sich dorthin zu wenden, sei niedriger. Doch der Innenminister hat anders entschieden.



    Im Gespräch mit "Maik"


    Die "Erstkontaktstelle" von EXTRA liegt beim Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter dort sollen an einer Hotline Anrufe von Rechtsextremisten entgegennehmen, die sich aus der Szene lösen wollen und dabei Hilfe brauchen. Ausgerechnet beim Verfassungsschutz sollen Ausstiegswillige also anrufen? Ich frage Aussteiger Maik bei unserem Treffen im Park, was er davon hält. Immerhin hatte auch er sich bei seiner Suche an die Polizei gewandt. Maik ist skeptisch, was den Verfassungsschutz angeht: „Bei der staatlichen Stelle, die einen also quasi aktiv bekämpft, da noch hinzugehen, dazu gehört schon viel Überwindung. Da ich eben nicht genau weiß, was machen die ? Da können sie dann Informationen abschöpfen, die für ihre Arbeit wichtig sind und die hinterher vielleicht noch zu Anzeigen führen können für die ehemaligen Leute. Das ist schon schwierig." Maik denkt dabei vor allem an die Konsequenzen, die das nach sich zieht. Nicht die eigenen strafrechtlichen. Er muss sich im November vor Gericht verantworten. Das wird zwar schwierig, gehört für ihn aber auch zum Prozess des Ausstiegs, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Problematisch findet Maik, dass das, was Aussteiger über ihre früheren Kameraden erzählen, möglicherweise auch nachrichtendienstlich genutzt wird. Leute, die Kameraden verpfeifen, leben nicht gerade gesund - meint er und daran hat wohl kaum jemand Zweifel. Der Chef der Sicherheitsbehörde, Jochen Hollman, widerspricht. Er sagt, die "Erstkontaktstelle" in seiner Behörde sei vollständig abgekoppelt von den anderen Bereichen des Verfassungsschutzes. Da werden keine Informationen abgeschöpft. Und er fügt hinzu: „Das ist so, weil wir sagen, dass es so ist." Ach so?! Nun haben die Geheimdienstler, im Volksmund auch Schlapphüte genannt, nicht unbedingt den besten Ruf. Erst recht nicht seit der NSU-Mordserie und den Ermittlungspannen. Eine solche gab es ja auch beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz. Hollmanns Vorgänger Volker Limburg musste deshalb seinen "Schlapphut" nehmen.

    Neonazis müssen mit Geheimdienst reden

    Und was kommt nach dem ersten Kontakt beim Verfassungsschutz? Der Ausstiegswillige soll dann von einem sogenannten Beratungs- und Interventionsteam betreut werden. Ein sozialpädagogisches Team bestehend aus zwei Mitarbeitern der Polizei! Beim Verdacht auf Straftaten muss sie doch eigentlich ermitteln. Nun sind Rechtsextreme nicht gerade als harmlose Waisenknaben bekannt. Kritiker mögen einwenden, wenn sie wirklich aussteigen aus der Szene, müssen sie sich auch von ihren Taten distanzieren und sich zuvor damit auseinandersetzen. Notfalls auch vor Gericht. Grundsätzlich richtig. Nur kann man grundsätzlich voraussetzen, dass diese Einsicht auch von Anfang an vorhanden ist? Der Ausstieg ist ein langer Prozess. Das was sich über Jahre an Vorurteilen und Ideologien in einem Kopf festgesetzt hat, ist ja nicht von einem Tag auf den anderen weg. Beispiel Maik. Den Hass und die Ablehnung gegen alle Ausländer verspürt er zwar nicht mehr. Frei von Vorbehalten ist er aber noch lange nicht. Er hat heute noch, zwei Jahre nach seinem Ausstieg, Probleme vorbehaltlos in einen Döner-Imbiss zu gehen. Er sagt selbst, dass er noch einen langen Weg vor sich hat. Diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen, kann nicht in erster Linie Aufgabe einer Polizeistelle sein, findet deshalb auch Miteinander e.V.: „Die Beratungskompetenz im Umgang mit rechten Entwicklungen und Ereignissen jenseits der Strafverfolgung liegt nach wie vor bei zivilgesellschaftlichen Trägern", betont der Verein und spricht von einem Fehlstart des Programms. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Sebastian Striegel, fügt hinzu, dass auch die finanzielle Ausstattung von EXTRA so gar nicht extra ist. 10.000 Euro an Haushaltsmitteln stehen zur Verfügung, kein zusätzliches Personal. Noch einmal soviel Geld gibt es für die wissenschaftliche Begleitung des Projektes. Das alles sei zu wenig für ein ordentliches Aussteigerprogramm - findet Striegel.

    Besser dieses Aussteiger-Programm als gar keins?

    Der Chef des Verfassungsschutzes Hollmann versucht indes stetig, um Vertrauen zu werben. Er und seine Leute haben sehr wohl die Expertise und die Kompetenz. Aber er räumt auch ein: wenn die wissenschaftliche Begleitstudie nach zwei Jahren besagt, die Idee sei gut, die Umsetzung aber nicht, dann könne man es ja immer noch ändern. Frei nach dem Motto: jetzt lasst es uns doch erstmal versuchen. Besser dieses Aussteigerprogramm als gar keines?

    Einen vergleichbaren Versuch gab es schon einmal. Vor einigen Jahren war eine ähnliche Telefonhotline für Aussteiger beim Landeskriminalamt angesiedelt. Sie wurde schließlich wegen Erfolglosigkeit abgeschaltet. Dafür, dass der Innenminister das Aussteigerprogramm einst - also 2011 - als so wichtig angekündigt hat, ist das was jetzt nach drei Jahren dabei herausgekommen ist, eher dürftig. Aussteiger Maik musste sich seine Hilfe selber suchen. Womöglich wird das kein "Einzelschicksal" bleiben.

    Tanja Ries, 10/21/2014 8:46:58 AM Uhr
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  • Schulfrieden?

    Von Kerstin Palzer |
    19. September 2014


    Heute ging es im Landtag auf den Fluren und bei Kantinengesprächen mal wieder um ein Thema, dass gar nicht auf der Tagesordnung stand: Schulschließungen
    . Eigentlich ist das ein typisches Wahlkampfthema. Mit „Schule“ kann man zwar keine Wahl gewinnen, aber durchaus verlieren, und das fürchten viele Politiker. Also wissen die Abgeordneten auch: wenn wir nicht jetzt eine Lösung finden, dann  wird das nur noch schwieriger vor der nächsten Wahl im Frühjahr 2016. Und eigentlich kracht es beim Thema „Schule“ auch immer. Noch nicht mal SPD und CDU, die bekanntlich eine Koalition bilden, ziehen da an einem Strang.
     
    Zum Hintergrund: die CDU denkt laut über eine Idee nach, die sie Schulverbände nennt. Fraktionschef André Schröder erzählt uns das schon Anfang Juli im MDR-Sommerinterview.
     
    Erst Wettern, bald Einigung?

    Jetzt wettert Kultusminister Dorgerloh von der SPD, dass das ja wohl gar nicht praktikabel ist, dass dann die Lehrer/innen mehr mit dem Auto unterwegs wären, als dass sie unterrichten könnten, dass nicht geklärt sei, ob man dann Dienstwagen für Schulen anschaffen müsse usw.

    Soweit, so vertraut uneins innerhalb dieser Koalition.

    Heute im Landtag 

    Doch plötzlich hört man als Journalistin heute ganz andere Töne. Da sprechen Bildungspolitiker aller Fraktionen plötzlich von guter Atmosphäre und basteln – offenbar erfolgreich – hinter verschlossenen Türen an einer Lösung. Getragen von allen Parteien, festgezurrt bis in das nächste Jahrzehnt. Das wär´s ja! Ein Schulfrieden: Eine verlässliche Perspektive für die Schulen, für Lehrer(innen), Eltern und alle Kinder. Selbst wenn das alles noch sehr geheim ist und heute niemand vor unserer Kamera darüber reden wollte, schon bis Ende September will man den Schul-Plan präsentieren. Und wer jetzt weiß, dass der Kultusminister nächste Woche in Korea ist und damit nicht weiter verhandeln kann, der kann sich denken, dass man bereits jetzt einer Lösung nah gekommen ist.

    Bekommen Schulen und Eltern Klarheit?

    Dies wird sicher nicht heißen, dass alle kleineren Grundschulen bestehen bleiben, aber es heißt wohl auch nicht, dass wirklich alle schließen müssen. CDU, SPD, Linke und Grüne würden dann eine verlässliche Größe für die Schulen in Sachsen-Anhalt beschließen. Jenseits von Parteistreitigkeiten und Wahlkampfgetöse. Ich kann es noch gar nicht glauben.
    Kerstin Palzer, 9/19/2014 2:49:16 PM Uhr
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  • Das große Vergessen - Ein Ex-Finanzminister mit Gedächtnisschwund

    Von Jana Merkel | 18. September 2014


    Kann sich beim Thema IBG an nichts erinnern - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué

    „Ich kann nichts zur Aufklärung beitragen.“ Mit diesem Satz fasste Karl-Heinz Paqué, FDP, es schon zu Beginn seiner Vernehmung zusammen. Und tatsächlich sollte sich der Erkenntnisgewinn der anschließenden 80 minütigen Befragung sehr in Grenzen halten. Warum? Na, weil der ehemalige Finanzminister und heutige Dekan an der Uni Magdeburg offenbar unter gravierendem Gedächtnisschwund leidet. Zumindest, was die IBG angeht.

    Der Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

    Zur Erinnerung: Der 14.
    Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten in den Fördergeschäften der Landesbeteiligungsgesellschaft IBG aufklären. Keine Sorge, ich halte mich mit weiteren Fachbegriffsungetümen zurück. Die IBG soll eigentlich Fördermittel in junge Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren und später inklusive Zinsen zurückbekommen. Risikokapital heißt das. Bekommen haben das Geld aber offenbar auch Firmen mit Sitz außerhalb Sachsen-Anhalts, wie wir recherchiert und berichtet haben. Und Schlagzeilen machte auch der Chef der IBG Dinnies von der Osten, weil er versteckt an geförderten Unternehmen mitverdient hatte. Wieso ist das über Jahre nicht aufgefallen? Wer hat nicht anständig kontrolliert? Das soll der Untersuchungsausschuss klären.

    Ex-Finanzminister Paqué kann sich an nichts erinnern

    Und heute war Karl-Heinz Paqué als Zeuge geladen.
    Weil das Geld für die IBG vom Finanzministerium ausgereicht wurde. Und Herr Paqué war von 2002 bis 2006 Finanzminister. Damit war er zuständig für die Finanzierung der IBG, sein Haus hat die Verträge mit Dinnies von der Osten geschrieben, geändert, unterzeichnet. Und sein Haus trug (und trägt bis heute) neben dem Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die Fördermillionen der IBG. Immerhin 350 Millionen Euro. Und trotzdem hat Herr Paqué nahezu keine einzige Erinnerung an die IBG, wie er gebetsmühlenartig wiederholt. Er habe seinen Beamten immer vertraut, dass die sich schon kompetent kümmern würden. Er habe die IBG nie als problematisch wahrgenommen, „das Zahlenwerk war in Ordnung“, meint er.

    Dass die IBG Millionenverluste gemacht hat – Hm… Tja…
    Dass der Chef der IBG persönlich heimlich mitverdient hat – Hm… Tja… Nichts gemerkt.
    Dass die IBG 2006 privatisiert wurde – Hm… Tja… Hat sein Haus zwar vorbereitet, als er Minister war, aber ER kann sich nicht erinnern, wie, warum und überhaupt. Ist ja auch alles schon so lange her.
    IBG - Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes


    Privatisierung mit Folgen


    Der Knackpunkt bei dieser Privatsierung: Die Landesregierung gab alle Aufgaben der IBG an ein privates Unternehmen, die GoodVent.
    Und die gehörte Dinnies von der Osten – der bis dahin Chef der IBG gewesen war. Fortan wurde seine Firma dafür bezahlt, die IBG und die Millionen Fördermittel zu verwalten. Die Folgen für das Land: Mehr Kosten, weniger Durchblick. Deshalb wollten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auch so genau wissen, warum überhaupt privatisiert werden sollte, wer die Idee dazu hatte, welche Bedenken es gab. Aber Herr Paqué „weiß es nicht mehr“. Ja, er habe wohl die entsprechenden Dokumente dazu unterschrieben. Ja, er habe wohl auch in Landtagssitzungen, Ausschusssitzungen und im Kabinett darüber gesprochen. Aber was genau da los war? Der Ex-Finanzminister hebt die Hände: Zu lange her. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Entweder hat er sich in seiner Zeit als Finanzminister wirklich nicht die Bohne um eine 350 Millionen Euro schwere Fördergesellschaft geschert – Was schlimm genug wäre. Oder er redet sich raus. Was noch schlimmer wäre.

    Fakt ist, sein massiver Gedächtnisschwund, der sich ausschließlich auf die IBG bezieht – über sein offenkundiges Lieblingsprojekt, die Investitionsbank, wusste er durchaus Vieles zu sagen – ist, vorsichtig formuliert, erstaunlich. Den Satz „Ich kann mich nicht erinnern“ oder synonym „weiß ich nicht mehr“ gebrauchte er so häufig, dass ich nicht anders konnte, als eine Strichliste zu führen. Die Bilanz: 24 Mal in 55 Minuten. Alle Achtung. Dass eine solche Aussage die Aufklärung wohl kaum voranbringt, dürfte klar sein.

    Der zweite Zeuge – überraschend kritisch

    Es war noch ein weiterer Zeuge geladen: Rudolf Bohn, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger, FDP und quasi parallel zu Herrn Paqué im Amt.
    Er war wesentlich redseliger. Ein Wirtschaftsexperte. Mit der IBG hatte er kaum zu tun. Aber er hielt mit seiner Haltung zu dieser Beteiligungsgesellschaft nicht hinter dem Berg. „Von öffentlichen Beteiligungen sollte man die Finger lassen. Und wenn, dann sollte man scharf kontrollieren.“ Daran hat es offenbar bei der IBG gemangelt. Wie sonst hätten Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt gedacht waren, außerhalb der Landesgrenzen landen können?

    Wenn die Sitzung am 17.09. auch sonst nicht viel Klarheit gebracht hat, bleibt zumindest diese Sicherheit: Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat noch viel zu tun.
    Jana Merkel, 9/18/2014 9:18:01 AM Uhr
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  • Zwei Welten prallen aufeinander in Halle-Silberhöhe

    Von Tanja Ries | 15. September 2014

    Was ist da los, wenn Kinder auf eine ausländische Frau und ihr Kleinkind losgehen, sie bespucken, beleidigen und einen zweijährigen Jungen sogar schlagen? So geschehen im halleschen Stadtteil Silberhöhe in der vergangenen Woche. Nichts, aber auch wirklich gar nichts rechtfertigt das. Keiner der Vorwürfe, den deutsche Bewohner der Silberhöhe gegen die zugezogenen Rumänen erheben. Keine Lärmbelästigung. Kein Müll. Nichts! Ja, mich empört das. Vermutlich macht mich das in den Augen einiger Anwohner der Silberhöhe zu einem sogenannten Gutmenschen. Ich kann damit leben. Womit ich nicht leben kann, ist das, was einige da offenbar ihren Kindern vermitteln: Die Rumänen seien wohl weniger wert, als sie selbst. Diesen Schluss  konnte man auch schon im Juli ziehen, als sich im sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Gruppe gründete mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur wehr. Gegen die HWG und Romas“. Zunächst wurde da ganz offen vom Leder gezogen. Roma wurden gleichgesetzt mit „Viehzeug“. Da war die Rede vom „Dreckspack“ und noch Schlimmerem.  Kurz darauf wurde die Gruppe geschlossen. Jetzt tauschen sich die 676 Mitglieder nur noch unter sich aus - vermutlich ganz und gar ungehemmt. Aber eben auch nicht nur in der Anonymität des Internets. Gegenüber einem MDR-Kamera-Team sprach eine junge Frau im August auf offener Straße davon, dass es einfach zu viel von dem „Viehzeug“ in der Silberhöhe gebe. Viehzeug!? Damit meinte sie die Rumänen. Wie können Menschen andere nur so bezeichnen? Das will mir nicht in den Kopf. 

    Vor der Kamera und im Internet: Menschen beschimpfen die Roma als "Viehzeug". 

    Eins vorweg: nein, ich lebe nicht in der Silberhöhe, von daher erlebe ich auch die  „Zustände“ dort nicht. Seit Monaten prallen dort Welten aufeinander, seit im April etwa 40 Familien aus Rumänien in den Stadtteil mit den günstigen Mieten, sozial Schwachen und Migranten gezogen sind. Da ist die Rede von lauter Musik, Geschrei bis tief in die Nacht, Müll, der auf der Straße liegt, menschlichen Exkrementen auf Spielplätzen – kurz davon, dass es keinen Anstand und kein Benehmen der Rumänen gebe. Und ich frage noch mal: darf man sie deshalb als „Viehzeug“ bezeichnen? Ist das etwa deutscher Anstand und Benehmen?

    Silberhöhe rechtsextrem? 

    Es wird zu viel pauschalisiert in dieser ganzen Geschichte. Es gibt nicht nur die „guten Deutschen“ und es gibt nicht nur die „bösen Roma“ oder andersherum. Auf beiden Seiten gibt es sowohl die einen, als auch die anderen. Es sind auch nicht alle Bewohner der Silberhöhe Nazis. Diesen Vorwurf hörte ich auch bei unseren Dreharbeiten immer wieder: „Für Euch sind wir doch jetzt alle Nazis“. Nein, das stimmt nicht. Mich gruselt es trotzdem bei dem Satz „Ich hab nix gegen Ausländer“, denn in 99% der Fälle folgt auf diesen Satz ein „aber“. Und genau diese Vorbehalte machen sich dann Rechtsextreme und Neonazis zunutze, greifen sie auf und heizen die Stimmung noch zusätzlich an. Eine gefährliche Mischung. Aktuelles Beispiel: Jemand sagte zu mir: „Da können die auch gleich mal was gegen die ganzen Bettler aus Osteuropa tun. Die stören mich“. Dieser Argumentation folgte in dieser Woche prompt der hallesche NPD-Stadtrat Gerhard Pietsch. Er forderte, etwas gegen die „immer häufiger auftretende Bettelei ausländischer, mafiaartigen Bettelbanden“ zu unternehmen. Das schade dem Image der Stadt. 

    Da könnte man jetzt noch weiter gehen und die Frage stellen, ob in dem Zusammenhang auch gleich etwas gegen diejenigen unternommen wird, die sich vormittags schon um 11:00 Uhr mit der Bierflasche am Hals rund um die Einkaufszentren  im Übrigen auch in der Silberhöhe  versammeln? Ich habe dort überwiegend Deutsche gesehen. Aber man sollte gar nicht erst in die Falle tappen, so zu argumentieren und die einen gegen die anderen auszuspielen. Weder die einen noch die anderen tun etwas Verbotenes.

    Rufe nach einer Bürgerwehr werden lauter

    Wir haben bei unserem Dreh überwiegend mit Deutschen in der Silberhöhe gesprochen. Die meisten Rumänen, die wir ansprachen, konnten kein deutsch. Auch das ist ein Teil des Problems. Auch wenn ich bezweifeln möchte, dass manche überhaupt mit den neuen Nachbarn vom Balkan ins Gespräch kommen möchten, selbst wenn diese Sprachbarriere nicht da wäre. Nun: Die deutschen Bewohner der Silberhöhe, mit denen wir gesprochen haben, haben den Angriff auf die 26jährige Rumänin und ihr Kind ebenfalls verurteilt. Sie mögen sie nicht besonders, hieß es da, aber man sollte sie dennoch in Ruhe lassen. Andere dagegen machten gegenüber einem Kollegen aus ihrer Abscheu und Verachtung keinen Hehl. Es wird viel geredet in dem Viertel rund um die Staßfurter Strasse, wo sich das meiste abspielt. Es wird geredet über Sozialneid, den oben schon erwähnten Müll oder die steigende Kriminalität durch die Rumänen. Aber gerade letztere ist statistisch nicht belegbar. Die Polizeidirektion Süd in Halle hat sich die Zahlen aus dem Zeitraum Januar bis August aus diesem und dem letzten Jahr vorgenommen, um einen ordentlichen Vergleich zu haben. Die Zahl der Diebstähle stieg demnach nur leicht von 201 auf 223. Die Bedrohungen und Nötigungen sank sogar - von 48 auf 35 Fälle. Und dennoch wird der Ruf in Halle-Silberhöhe nach einer Bürgerwehr immer lauter. Auch das ist kreuzgefährlich. Man mag sich nicht ausmalen, was noch passieren kann, wenn einige die Sache selbst in die Hand nehmen.

    Auf die Staßfurter Straße in Halle-Silberhöhe blicken derzeit viele Menschen mit Besorgnis.

    Armutszuwanderung kein hallesches Problem allein

    Aber man muss die Sorgen und Nöte der Menschen in der Silberhöhe auch Ernst nehmen. Bislang haben sie das Gefühl, keiner sieht, hört oder reagiert darauf und wenn, dann nur negativ. Nun ja, die Stadt hat mitgeteilt, dass sie mit einer von zwei Bürgerinitiativen bereits ein Gespräch hatte und mit der zweiten eins geplant ist. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG hat mittlerweile in einem ihrer Büros in Halle-Silberhöhe einmal pro Woche eine Dolmetscherin sitzen. Das ist ein Anfang, aber sicherlich noch nicht genug, damit sich die Menschen hier ernst genommen fühlen. Mit Zahlen allein kann man ihnen nicht kommen, aber man kann es versuchen. Der Anteil der Ausländer in Halle-Silberhöhe ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, allerdings auf niedrigem Niveau von 3% auf 5%. Da könnte man jetzt schnell den Schluss ziehen, dass die Vorbehalte halt auch daher rühren, dass wir hier im Osten eben einfach keine Ausländer gewöhnt sind, weil einfach nicht so viele da sind wie z.B. im Westen. Diese Erklärung greift aber aus meiner Sicht nur teilweise. Konflikte oder Probleme durch die sogenannte Armutszuwanderung aus Osteuropa sind ja nicht auf den Osten oder gar Halle-Silberhöhe beschränkt.

    Lösung des Problems schwierig 

    Zurück nach Halle-Silberhöhe. Einfach, gar schnelle Lösungen wird es auch hier vermutlich nicht geben. Behörden und Polizei müssen dran bleiben, aber auch die Bewohner - und zwar auf beiden Seiten. Damit nicht noch schlimmeres passiert, denn es war schon schlimm genug, dass eine junge Mutter und ihr Sohn von Kindern (!) attackiert wurden, nur weil sie aus Rumänien stammen.
    Tanja Ries, 9/15/2014 8:09:41 AM Uhr
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  • Impfen als Pflicht?

    Von Kerstin Palzer | 01. September 2014

    In Halle gibt es jetzt eine Kita, die will Kinder nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind. Wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen (wollen), dann erhalten sie eben keinen Kita-Platz - zumindest nicht bei diesem Kita-Träger. Ist das richtig? Die Meinungen in unserer Redaktion waren sehr geteilt. Die einen betonen, dass es eine Impfpflicht früher (zu DDR-Zeiten) ja auch gab und damit einige Kinderkrankheiten nahezu ausgerottet waren. Und das sind die anderen, die sich in Gesundheitsfragen nicht noch mehr reinreden lassen wollen, die eine "Gesundheitsdiktatur" ablehnen und selber entscheiden möchten.

    Ambivalenz von Impfungen

    Ich bin selber Mutter und habe meine Kinder impfen lassen, ehrlich gesagt einfach deshalb, weil ich unserer Kinderärztin vertraut habe. Jetzt lese ich mich im Internet ein und stoße auf eine Vielzahl von Artikeln mit teilweise massiven Argumenten gegen das Impfen. Dass das Vorhandensein von Viren wissenschaftlich gar nicht belegt sei, behaupten einige. Dass Impfen zu langjährigen, immer wiederkehrenden Fieberschüben und sogar zum plötzlichen Kindstod führen kann, sagen andere. Ich spreche mit Prof. Jorch, Chef der Uni-Kinderklinik in Magdeburg. Er betont die Wichtigkeit von Impfungen, kann nicht begreifen, dass Eltern eine so einfache Impfung, wie zum Beispiel die gegen Kinderlähmung, ablehnen und damit ein für ihn unfassbares Risiko eingehen, dass das eigene Kind schwer erkrankt. Aber er sagt auch, dass es Unterschiede gibt. Impfungen, die er unbedingt wichtig findet, und andere, über die es sich zu diskutieren lohnt. Windpocken zum Beispiel, oder Hepatitis schon für Säuglinge.

    Impfungen schützen auch Nicht-geimpfte

    Der Osten lässt übrigens etwas "ordentlicher" impfen als der Westen. Aber groß sind die Unterschiede nicht. Gegen Diphtherie sind 95,6% der Schulanfänger in den westlichen Bundesländern geimpft, im Osten sind es 97,2%. Allgemein ist die Impf-Skepsis in ganz Deutschland eher abnehmend. Die Expertin von Robert-Koch-Institut sagt mir, dass Masern in Deutschland ausgerottet sein könnten, wenn alle Menschen ordentlich darauf achten würden, geimpft zu sein. Ein noch viel größeres Problem als nicht geimpfte Kleinkinder sind nämlich die jüngeren Erwachsenen, die nicht darauf achten, dass einige Impfungen auch aufgefrischt werden müssen. Und sie sagt, dass die wenigen, die sich und ihre Kinder nicht impfen lassen, nur deshalb oft gesund bleiben, weil sich die große Mehrheit in Deutschland ja impfen lässt. Die Nicht-geimpften profitieren also vom Krankheits-Schutz ihrer Umgebung. In Frankreich gibt es eine Impfpflicht gegen Tuberkulose, in Belgien gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis) und in Ungarn besteht Impfpflicht gegen Masern.

    Jeder sollte frei entscheiden

    Ich verstehe die Kita in Halle, die nur noch geimpfte Kinder aufnehmen will, aber ich denke, das geht zu weit. An welche Voraussetzungen wird dann demnächst noch ein Kindergartenplatz geknüpft? Nur für sportliche Kinder? Oder nur für solche, die sich ausgewogen und gesund ernähren? Auf der einen Seite ist es also die Freiheit über den eigenen Körper selbst zu entscheiden, auf der anderen Seite Verantwortung für die Allgemeinheit. Aber es ist meine Entscheidung. Also werde ich heute Abend meinen Impfausweis raussuchen und genau kontrollieren.


    Kerstin Palzer, 9/1/2014 3:14:30 PM Uhr
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  • Einer Landeshauptstadt unwürdig – Muslime beten im Regen

    Von Jana Merkel | 26. August 2014

    „Islam heißt: der Frieden. Wir sind eine barmherzige Religion, nicht die Religion der Gewalt“, so betont es Moawia Al-Hamid, der Vorsitzende und Imam der Islamischen Gemeinde in Magdeburg. Er verurteilt in seiner Predigt die Gewalt von Terrorgruppen wie dem IS. Zum Fastenbrechen, einem von zwei großen Feiertagen im Islam, sind rund 600 Menschen in Magdeburgs Moschee gekommen.

    Magdeburg hat eine Moschee?

    Das fragen sich jetzt wohl die meisten. Hätte ich nicht jahrelang direkt nebenan gewohnt, wüsste ich es wahrscheinlich auch nicht. Das Gebäude ist unauffällig, ein alter Flachbau im Stadtzentrum, darunter ehemalige Kohlenkeller. In einem Wohngebiet in Magdeburgs Zentrum, in Sichtweite des Rathauses. Keine Minarette, keine Kuppel und vor allem: kein Platz für die Gläubigen. In die Räume passen maximal 250 Menschen. Zu jedem Freitagsgebet – das für die Muslime ein Pflichtgebet ist, wie für die Christen der Sonntagsgottesdienst – kommen aber rund 400 Menschen. Deshalb legen sie draußen vor der Baracke Teppiche aus und stellen große Schirme auf, um Sonne oder Regen abzuhalten.

    Jeden Freitag legt die Islamische Gemeinde draußen vor der Moschee Teppiche aus. Rund 100 Muslime müssen draußen beten. Bei jedem Wetter.

    Beten im strömenden Regen

    Dieser Anblick irritiert manchen. Mich macht er traurig. Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihr Glück finden wollen: Studenten, Ingenieure, Ärzte, Gastronomen, Händler und auch Flüchtlinge, für die das Leben in ihrer Heimat unerträglich war. Auf dem Papier haben sie das Recht auf die freie Ausübung ihrer Religion. In der Realität knien sie jeden Freitag auf einem Gehweg in Magdeburg, werden nass, frieren oder bekommen einen Sonnenbrand. Verwunderte Blicke gibt es deshalb häufiger, Pöbeleien von Passanten soll es auch schon gegeben haben.

    Beten unter Polizeischutz

    Deshalb hat der Vorsitzende der Gemeinde, Dr. Al-Hamid, Dozent und Laborleiter an der Uni Magdeburg, die Polizei gebeten, an den Freitagen präsent zu sein. Zwei Beamte halten sich dezent im Hintergrund. Dr. Al-Hamid sagt: „Wir sind dankbar, dass die Polizei hier ist. Auch wenn bis heute alles friedlich war, mache ich mir Sorgen, dass es doch mal zu einem Konflikt kommen kann.“ Und ich frage mich: Muss das sein? Ist das einer Landeshauptstadt würdig?

    Seit neun Jahren erfolglose Suche

    Dringend bräuchten Magdeburgs Muslime ein anderes Gebäude. Die Wünsche klingen für mich bescheiden. Sie wollen keinen Moschee-Neubau. Eine Turnhalle oder ein altes Industriegebäude würde ihnen reichen. Mit Waschräumen, einer Küche, einem Büro und mit Bus und Bahn erreichbar. Sie würden gern ein Gebäude kaufen, um nicht mehr Miete zahlen zu müssen. Mit ihrem Vermieter, der WOBAU Magdeburg, haben sie nämlich nicht die besten Erfahrungen gemacht. Rund 1000 Euro Miete kassiert die WOBAU monatlich für die Baracke. Für 280 Quadratmeter, diverse kaputte Fenster, Sicherungskästen von anno dazumal und Wände ohne Isolierung. Im Winter falle häufiger die Heizung aus, erzählt der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde. Trotz mehrfacher Nachfrage verweigert die WOBAU ein Interview dazu, beantwortet Fragen nur schriftlich. Von den Mängeln sei nichts bekannt. Und das obwohl jede Woche der von der WOBAU beauftragte Hausmeister am Gebäude ist. Auf mich wirkt das eher wie Wegschauen und Kassieren.

    Kaputte Fenster am Gotteshaus. Die einzige Magdeburger Moschee ist in schlechtem Zustand. 1000 Euro Miete zahlen die Muslime monatlich.

    Oberbürgermeister: Wir sind nicht verpflichtet, aber…


    Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist das Thema spürbar unangenehm. Es dauert lange, bis er sich überhaupt zu einem Interview durchringen kann.  Er erklärt: Rein rechtlich gebe es für die Stadtverwaltung keine Verpflichtung zu helfen. Dennoch sei man bemüht, bei der Suche nach einem neuen Gebäude zu unterstützen. Die kommunalen Bauten habe man geprüft: Nichts dabei. Mitarbeiter der Stadt haben in Immobiliensuchportalen private Angebote recherchiert. Bis heute ist aber noch keine Lösung in Sicht. Und das, wo die Gemeinde den Oberbürgermeister bereits vor fünf Jahren zum ersten Mal um Hilfe gebeten hat.

    Einbahnstraße Integration?

    In den Gesprächen mit den Gläubigen in der „Moschee“, die die Bezeichnung Gotteshaus kaum verdient, wird mir klar: Ich weiß wenig über den islamischen Glauben und auch ich habe Klischees im Kopf. Warum sonst bin ich so überrascht wie extrem freundlich, hilfsbereit und dankbar hier alle sind, dass wir uns überhaupt für sie interessieren. Seit 2002 ist die islamische Gemeinde Magdeburg e.V. ein Teil der Landeshauptstadt. Sie veranstalten kostenlose Deutschkurse für Einwanderer und Flüchtlinge, sie übersetzen ehrenamtlich behördliche Dokumente, laden Schulklassen ein und waren für einen Integrationspreis nominiert.
    Sie tun, was sie können. Aber Integration ist doch keine Einbahnstraße, oder?

    600 Menschen sind zum Fastenbrechen gekommen. Der Platz in der Moschee reicht nicht einmal für die Hälfte.

    Eines ist gewiss: Es muss schnell wenigstens eine Übergangslösung gefunden werden. Denn der Winter kommt bestimmt. Und betende Muslime im Schnee – Das ist einer Landeshauptstadt unwürdig.


    Die ganze Geschichte gibt es am Mittwoch im MDR Fernsehen ab 19 Uhr bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE und ab 20.15 Uhr bei Exakt.
    Jana Merkel, 8/26/2014 1:34:11 PM Uhr
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  • 85 Cent für Ihre Stimme: So bezahlt Vater Staat den Wahlkampf

    Von Jana Merkel | 20. August 2014

    Sachsen-Anhalt ist ja erst 2016 wieder dran, aber in unseren Nachbarländern Thüringen und Sachsen hängen sie schon wieder an sämtlichen Laternenmasten: Politikergesichter, die von oben auf uns herabschauen und nur eines wollen: unsere Stimme. Denn es ist Wahlkampf in den Freistaaten. Landtagswahlkampf.

    Eine Viertelmillion Plakate hängen allein in Sachsen. Dazu kommen Flyer, Kugelschreiber, Werbespots in Hörfunk und Fernsehen und natürlich: die Wahlkampftouren. Dieses Jahr waren sächsische und thüringische Wähler nicht einmal im Ostseeurlaub sicher. Die Kandidaten reisten ihnen nämlich bis an den Strand hinterher. Wahlkampf im Strandkorb. Das kostet.

    Allein die sächsischen Landtagsparteien geben in diesem Jahr 4,3 Millionen Euro für den Wahlkampf aus. Besonders großzügig ist die CDU: 1,5 Millionen Euro lässt sie sich das kosten. Das sind 500.000 Euro mehr als beim letzten Landtagswahlkampf. Aber wer bezahlt das eigentlich?

    Steuergeld für den Wahlkampf

    Die Antwort: der Staat, also wir alle. Zumindest zum großen Teil. Das Parteiengesetz legt nämlich fest, dass der Staat die Parteien mitfinanziert. Wahlkampfkostenerstattung heißt das. Und bedeutet: Für jede gewonnene Wählerstimme zahlt der Staat bares Geld an die Parteien. Dafür werden Stimmen der letzten Wahlen zusammengezählt, also Europawahl plus Bundestagwahl plus letzte Landtagswahl. Für die ersten 4 Millionen Stimmen gibt es jeweils 85 Cent. Jedes weitere Kreuz bringt 70 Cent vom Staat. So honoriert der Staat den Wahlerfolg. Bedingung: Die Partei muss bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl ein Prozent der Stimmen erreicht haben.

    In Sachsen-Anhalt bekamen so allein die Landtagsparteien im Jahr 2013 gut 420.000 Euro aus der Landeskasse. In Sachsen sogar das Doppelte. So hat übrigens auch die NPD in Sachsen Anspruch und bekommt jährlich 50.417 Euro vom Freistaat.

    Anpumpen für den Wahlkampf


    Und wenn das Geld trotzdem nicht für all die Hochglanzwerbespots und Plakatwälder reicht? Dann pumpen die Parteien ihre großen Schwestern in Berlin an. So macht’s die sächsische SPD. Und auch die sächsische AfD. Die kriegt nämlich noch kaum Geld vom Land, weil sie bei der letzten Landtagswahl noch gar nicht dabei war. Also muss die Bundes-AfD aushelfen. Die leiht sich übrigens auch gern Geld. Von großzügigen Unternehmern zum Beispiel: Letztes Jahr eine Million, dieses Jahr noch mal über 600.000 Euro.

    Ach ja, und dann kassieren die Parteien ja noch Mitgliedsbeiträge und sammeln Spenden. Und auch hier legt der Staat noch was drauf: 38 Cent für jeden eingenommenen Euro. So reicht das Geld am Ende auch für den Wahlkampftrip an die Ostsee - So geht das. Mehr zum Thema sehen Sie im Nachrichtenmagazin exakt. Die Sendung wurde auf den 27. August 2014 um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN verschoben.
    Jana Merkel, 8/20/2014 8:25:44 AM Uhr
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  • Wenn die Sommerhitze kommt...

    Von Kerstin Palzer | 18. Juli 2014
     

    Wenn die Sommerhitze kommt, dann machen Journalisten gern Sommerinterviews. Und meistens freuen sich Politiker und Politikerinnen auch, schließlich haben sie dann endlich mal Zeit, mehr als 30 Sekunden am Stück etwas im Fernsehen oder im Radio sagen zu dürfen.
     
    Dieses Mal haben wir uns mit dem Ministerpräsidenten und den vier Fraktionschefs und -chefinnen im Strandlokal getroffen, Blick auf die Elbe, Füße im Sand.

    Das erste Sommerinterview mit MP Haseloff

    Doch wirklich locker darf man sich das nicht vorstellen, die Politiker sind durchaus angespannt. Schließlich setzen sie sich gut einem Dutzend Fragen aus, die sie vorher nicht kennen. Immer wieder fragen im Vorfeld solcher Interviews die Pressesprecher an, ob sie die Fragen schon mal haben könnten. Können sie nicht.

    Keine Fragen vorher an Pressesprecher

    Es gehört zu unserem journalistischen Selbstverständnis bei MDR SACHSEN-ANHALT , dass wir fragen, was wir für richtig halten. Wir schreiben niemandem die Antworten vor, aber fragen dürfen wir nahezu alles. Einzig im sehr persönlichen Bereich und bei Privatem gibt es eine Grenze. Politisch ist alles erfragbar, finde ich. Und die Antworten kommen dann so, wie sie eben vor unserer Kamera und unserem Mikro kommen: spontan und kompetent… oder eben auch nicht.
     
    Wir sind gespannt auf die Antworten, unsere Fragen haben wir schon… im Kopf! Montag kommende Woche geht's los!
    Kerstin Palzer, 7/18/2014 6:07:07 PM Uhr
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  • Die Grenze – Wie viel Ostalgie vertragen wir?

    Von Jana Merkel | 11. Juli 2014


    NVA-Feldsuppe aus der Dose, Duschgel mit dem Logo „Held der Arbeit“, ein Brettspiel, das die Mitspieler zum Aussetzen nach Bautzen schickt. Mit Erinnerungen an die DDR – den guten und den schlechten – lässt sich heute Geld verdienen. Fast schon ironisch, dass der Kapitalismus selbst aus dem tiefsten Sozialismus noch Kapital schlagen kann. Aber wo ist die Grenze? Wann wird die Ostalgie zur Verherrlichung? Diese Frage stellen meine Kollegen und ich in einem Beitrag für das Magazin exakt. Und bekommen sehr unterschiedliche Antworten.

    Ein NVA-Soldat als Werbefigur


    Bei der Verkostung der so genannten NVA-Feldsuppe in einem Stendaler Supermarkt zucken manche Kunden sichtlich zusammen.
    Sie werden nämlich von einem Mann in echter NVA-Offiziers-Uniform angesprochen. Jürgen Weigt hat Spaß an seiner Rolle. Die Uniform hat er aus seiner eigenen Zeit als Reserveoffizier aufgehoben. Viele Kunden schlängeln sich an ihm vorbei, einige bleiben stehen und schwelgen in Erinnerungen an ihre eigene Zeit bei der Fahne. Doch in der Rückschau verklärt sich offenbar so Manches, das mir persönlich eine Gänsehaut nach der anderen über den Rücken jagt: Da ist die Rede von Arrest, weil man einem Freund das eigene Abzeichen geschenkt hat oder von spitzelnden Nachbarn oder vom Dienst an der Grenze. Über die Unmenschlichkeit und die Schießbefehle wird nicht gesprochen. Aber über die Suppe im Wald und die Kameraden.


    An das Unrecht gewöhnt?


    Ich bekomme den Eindruck, dass viele sehr daran gewöhnt sind, dass der DDR-Staat sie und andere drangsaliert hat.
    Sie wirken abgestumpft. "Das war eben so." Diesen Satz höre ich immer wieder. Aber ich verstehe es nicht: Nur weil es üblich war, war es doch trotzdem falsch. Woher kommt diese unkritische Haltung der Menschen gegen das Unrecht, dass ihnen, ihren Familien, Nachbarn, Kollegen am eigenen Leib widerfahren ist? Mich schockiert das.
    Aber ein Stück weit verstehe ich, warum die Menschen das ausblenden. Es hat mit der eigenen Identität zu tun. Sie wollen sich selbst nicht hinterfragen müssen. Denn die "neuen Zeiten" waren für viele ein massiver Einschnitt. Ein Unrecht wurde durch ein anderes abgelöst. Viele verloren ihren Job, standen vor dem Nichts, fühlten sich plötzlich verloren und wertlos. Das ist traumatisch. Und man muss diese Menschen verstehen. Sie reagieren oft mit Trotz, wollen sich nicht die eigene Vergangenheit von anderen schlechtreden lassen. Und sie haben ein Recht auf ihre positiven Erinnerungen.


    Grenzen der Nostalgie

    Am meisten eingeprägt hat sich mir die Antwort eines Mannes: "Ich kriege eine Gänsehaut, wenn ich diese Uniform sehe.
    Ich MUSSTE an der Grenze dienen. Ich MUSSTE." DDR-Bürger hatten nicht die Wahl. Auch wenn manche das gern verdrängen. Aber heute haben wir die Wahl. Wir können uns entscheiden, mit offenem Visier in diese Diskussion zu gehen. Ich finde das wichtig. Besonders weil offenbar viele junge Menschen keine Ahnung mehr haben, was NVA, DDR usw. überhaupt bedeutet haben. Am nächsten dran war noch eine junge Frau, die sagte "Das hatte was mit Krieg zu tun, oder?" Aufklärung statt Nostalgie – das täte dieser jungen Frau und vielen anderen offenbar gut. Deshalb finde ich, alle Nostalgie hat Grenzen. Mit Pitti Platsch oder dem Sandmann zu werben, ist ok. Mit politischen Symbolen hingegen  – dabei habe ich Bauchschmerzen. Denn das Argument: Mir ging es gut, also stört es mich nicht – das darf nicht gelten. Übersetzt heißt das nämlich: Was geht mich das Elend der anderen an? Und das geht jeden von uns etwas an. Auch diejenigen, die selbst nicht betroffen waren.
    Jana Merkel, 7/11/2014 2:42:15 PM Uhr
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  • Grabenkämpfe bei den LINKEN

    Von Kerstin Palzer | 8. Juli 2014


    Gestern entschied DIE LINKE über etliche Personalfragen. Nicht ganz unwichtige Entscheidungen waren das. Zum einen hat die Schiedskommission der Partei beschlossen, Harald Koch aus der Partei auszuschließen. „Koch, Sie sind raus!“, mit sofortiger Wirkung. Harald Koch war im Kommunalwahlkampf als Einzelkandidat gegen Angelika Klein angetreten. Zwei LINKE-Kandidaten für das Amt des Landrates - ein großes Ärgernis für die Partei. Angelika Klein hat trotzdem mit 80% der Wählerstimmen souverän gewonnen, Harald Koch bekommt jetzt den Zorn der Genossen zu spüren. So weit, so verständlich.

    Hendrik Lange, Stadtratsvorsitzender von Halle
    Aber dann gab es gestern auch noch die Wahl zum Fraktionsvorstand.
    Und da gab es ein erstaunliches Ergebnis. Denn zwei der Kandidaten wurden nicht gewählt… Abgewatscht, würde man im Süden sagen. Das ist einmal Eva von Angern und zum zweiten Hendrik Lange. Letzterer wurde gerade zum neuen Stadtratsvorsitzenden von Halle gewählt. Ein Mann also, auf dessen Kompetenz man sich parteiübergreifend einigen konnte, in seiner eigenen Partei scheint das anders zu sein. Hendrik Lange ist 37 Jahre alt.

    Die zweite Klatsche musste Eva von Angern hinnehmen. Auch sie ist 37, Juristin, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und gerade einstimmig (und damit auch parteiübergreifend) als Vorsitzende des Landesfrauenrates wiedergewählt. In der eigenen Fraktion fanden zwölf Parteikollegen oder -kolleginnen, dass sie das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden lieber nicht machen sollte. Drei enthielten sich, nur elf sprachen sich für von Angern aus.

    Was ist da los, bei DER LINKEN?

    Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates
    Dazu kommt, dass selbst Wulf Gallert, der (bisher?) unangefochtene Platzhirsch der sachsen-anhaltischen LINKEN, bei seiner gestrigen Wahl zum Fraktionschef 7 (!) Nein-Stimmen hinnehmen musste.
    Bestätigung oder gar Lob für die bisherige Arbeit sieht anders aus. Ein Wort geistert seit einiger Zeit durch die LINKE-Fraktion: Altersdiskriminierung. Diejenigen, die seit vielen Jahren dem Landtag angehörigen, fühlen sich nicht ausreichend geachtet, sehen ihren Einfluss in der Partei schwinden. Dagegen stehen die „Jungen“. Abgeordnete, wie Lange oder von Angern, die erst nach der Wende ihre Schule beendet haben, die niemals in der SED waren, die die DDR nur als Kinder erlebt haben.

    Eva von Angern und Hendrik Lange gelten im Landtag auch in den anderen Fraktionen als kompetente Gesprächspartner. Mit denen könne man vernünftig reden, ohne in ideologische Kämpfe verwickelt zu werden, erzählen mir SPD-, CDU-  und Grüne-Politiker. Wenn das das Problem der LINKEN-Fraktion sein sollte, dass die jüngeren Abgeordneten zu wenig tief rote Ideologie mitbringen und zu gut und unbelastet auf der demokratischen Klaviatur spielen, dann hat die LINKE in Sachsen-Anhalt ein Zukunfts-Problem. Und dies insbesondere, wenn man an die Koalitions-Angebote Richtung SPD blickt, die die LINKE immer wieder aussendet.
    Das gestrige Wahl-Ergebnis in der LINKEN-Fraktion ist jedenfalls mit einigermaßem großen Erstaunen in der SPD wahrgenommen worden.
    Kerstin Palzer, 7/9/2014 9:57:01 AM Uhr
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  • "Illegale Menschen" und ein Bischof

    Von Kerstin Palzer | 4. Juli 2014

    Abschiebung von Flüchtlingen ist ein Thema, das viele Emotionen weckt. Mitleid und Nächstenliebe ebenso wie Fremdenhass und Gleichgültigkeit.

    Jetzt besucht der katholische Bischof Gerhard Feige die ZAST in Halberstadt.
    ZAST steht für Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Hunderte Menschen leben dort in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Und die liegt nicht wirklich in Halberstadt, sondern ganz am Rand, da wo man sonst eher nicht hinkommt.
    Der Bischof will bei diesem Besuch mit Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Nicht erst seitdem Papst Franziskus in Lampedusa war, ist Flüchtlingshilfe ein wichtiges Thema in der Katholischen Kirche.

    Flüchtlinge in Halberstadt

    Bei dem Termin des Bischofs in der ZAST wird es auch um Kirchenasyl gehen. Klar, dass wir den Bischof in unserem Interview darauf ansprechen, denn für viele Flüchtlinge ist das Asyl in der Kirche ihre letzte Hoffnung. Kirchenasyl? Eine rechtlich fragwürdige Geschichte, heißt es aber schon im Vorfeld des Termins aus dem Umfeld des Bischofs. Kirchenasyl gibt es in Sachsen-Anhalt gar nicht mal so selten, in etwa zehn Fällen leben zur Zeit Flüchtlinge unter dem Dach einer Kirche, evangelisch oder katholisch.

    Gibt es Illegale Menschen? Nein!

    Da die Menschen, die hier beschützt werden, keine Genehmigung haben, hier zu leben, weil sie „illegal“ sind (soweit man sich den Gedanken zu eigen machen will, dass Menschen überhaupt illegal oder legal sein können!), übernimmt eine Kirchengemeinde die komplette Verantwortung und Versorgung dieser Menschen, auch finanziell. Und das geht soweit, dass eben auch ärztliche Behandlungen bezahlt werden müssen. Eine Frau, die in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl lebt, musste letztens ins Krankenhaus, eine akute Operation drohte. Dazu kommt die große menschliche Verantwortung. Die Flüchtlinge stehen unter großem Stress, sind verängstigt und gleichzeitig haben sei keine Aufgaben hier. Psychische Betreuung ist also ebenso gefordert. Im Fall der kranken Frau, die irgendwo in Sachsen-Anhalt lebt, waren es glücklicherweise „nur“ fünf Tage in der Klinik. Das konnte die Gemeinde tragen. Solche Situationen zeigen, welche Verantwortung die kleinen und oft keineswegs wohlhabenden Kirchengemeinden übernehmen. Ganz im Verborgenen. Tue Gutes und rede eben nicht darüber.

    Feige soll Einfluss auf Politik ausüben

    Und jetzt kommt der Bischof. Er wird wohl sagen, dass die Lösung des Flüchtlingsproblem nur die Politik finden kann. Dass Dublin II ein Problem darstellt, dass Kirchenasyl aber nicht inflationär genutzt werden darf. Es muss also eine politische Lösung geben, sagt der Kirchenmann. In diesem Fall würde ich mich freuen, wenn Kirche ihren bestimmt gegebenen Einfluss auf die Politik gelten machen würde.
    Kerstin Palzer, 7/4/2014 6:27:57 AM Uhr
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  • Alle Jahre wieder Rechtsrock – nicht nur in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 29. Juni 2014

    Am Wochenende war es also wieder soweit – das mittlerweile alljährliche „Musik-Spektakel“ in der Provinz. Knapp 1.200 Neonazis, etwas weniger als erwartet, feierten ihre Party in Nienhagen bei Halberstadt. Die Bürgerinitiative „ Nienhagen rechtsrockfrei “ hielt mit knapp 300 Unterstützern tapfer dagegen. Sie konnte ihre Veranstaltung nicht so wie geplant durchführen. Die vorangegangene Woche war für sie ein Wechselbad der Gefühle.
    Proteste der Einwohner von Nienhagen
    Am Montag noch wurde das Konzert in ihrem Dorf verboten. Dagegen ging der rechtsextreme Veranstalter Oliver Malina gerichtlich vor und bekam Recht. Nach einem gerichtlichen Tauziehen über mehrere Instanzen stand am Freitag fest: das Rechtsrockkonzert kann stattfinden. Die Bürgerinitiative und der DGB wichen mit ihren Veranstaltungen zurück, bestanden nicht auf dem ursprünglich angemeldeten Versammlungsort unmittelbar vor dem Konzertgelände. Hans-Christian Anders, der Sprecher der Bürgerinitiative, wollte keinen Krawall im Dorf. Ihm war es auch ganz wichtig, seinen Nachbarn, die nicht in der Bürgerinitiative engagiert sind, zu zeigen, dass es ihnen um friedlichen Protest geht. Denn die Diskussion um die Aktivitäten der Engagierten in Nienhagen wird heftig geführt. Der Vorwurf an Anders und seine Mitstreiter lautet u.a.: jetzt holt ihr uns auch noch die Linksfaschisten ins Dorf. Die tauchen hier auf, randalieren und werfen Steine. 

    Stahlknecht zeigt Flagge gegen rechts in Nienhagen

    Umso wichtiger war vielleicht auch, dass Innenminister Holger Stahlknecht am Sonnabend den Weg nach Nienhagen fand. Es war das erste Mal, dass der CDU-Politiker am Tag eines Rechtsrockkonzertes hierher kam. Es wurde aber auch Zeit, sagten viele hinter vorgehaltener Hand. Immerhin ist es das mittlerweile vierte Konzert diesen Ausmaßes. Alle Jahre wieder. Stahlknecht sagte, es sei gut, auch 25 Jahre nach dem Mauerfall, nachdem die Menschen in der der DDR friedlich auf der Strasse für ihre Freiheit gekämpft hätten, dies weiter zu tun und er dankte der Bürgerinitiative dafür. Stahlknecht sagte auch: „Ich hätte mir gewünscht, dass das Verbot des Konzertes gehalten hätte.

    Innenminister Holger Stahlknecht in Nienhagen

    Rechtsrockkonzerte: kommerziell oder politisch?

    Über die Entscheidung der Gerichte wurde viel diskutiert auf dem Straßenfest. Warum zum Beispiel dieses kommerzielle Konzert plötzlich als Versammlung eingestuft wurde. Das Verwaltungsgericht begründete es wie folgt: „Das Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. [...Es handle sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes.“ Das konnte kaum jemand nachvollziehen. Hans-Christian Anders sagte : „Ich hab noch nie von einer politischen Veranstaltung gehört, bei der man 25 Euro Eintritt bezahlen muss.“ Und wenn man das mal weiterdenkt: Bei 1.200 Konzertbesuchern macht der Veranstalter Oliver Malina mindestens einen Umsatz von 30.000 Euro. Hinzu kommen weitere Umsätze z.B. durch den Verkauf von Getränken und Tonträgern. Natürlich ist das noch nicht der Gewinn. Doch nach Abzug der Kosten beispielsweise für die Gagen der Bands, wird am Ende schon was übrig bleiben. Der kommerzielle Charakter der Veranstaltung ist nach Ansicht vieler da doch vordergründig.

    von Tanja Ries

    „Die wollen doch nur spielen?“

    Und trotzdem hat das Ganze natürlich auch einen politischen Charakter. Es ist und bleibt kompliziert. Als ich mir spät am Abend wieder zuhause auf der Internet-Seite des MDR die Kommentare mit Bezug auf unsere Berichterstattung durchgelesen habe, dachte ich: nun ja, man muss es offenbar immer und immer wieder erklären. Denn da gab es Kommentare wie „Warum sollen die denn keine Musikveranstaltung machen können, andere dürfen es doch auch?“ oder „Lasst die Leute doch einfach in Ruhe feiern. Jeder Mensch hat seine eigene Meinung und eine WAHRE Demokratie sollte sich daran nicht stören!“ Ist das so? Rechtsrockkonzerte sind nicht einfach nur ein paar Bands, die Musik machen vor Partywütigen, die einfach nur ein bisschen feiern wollen. Die wollen „nicht einfach nur spielen“. Diese Konzerte sind vor allem ein Vehikel für neonazistisches, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Rechtsrock fungiert als Mittel, um Jugendliche dafür zu öffnen und dauerhaft zu gewinnen. Über die vermeintlich so harmlose Musik will man den Nachwuchs in die Szene locken. Und wie attraktiv das ist, zeigt auch ein Beispiel aus Nienhagen von diesem Wochenende. An der Ortsdurchfahrt vor dem Zugang zur „Hopfendarre“, wo das Rechtsrockkonzert am Samstag stattfindet, lungert eine Gruppe von Jungs aus dem Dorf rum. Sie sind noch nicht volljährig, geschätzt zwischen 15 und 17 Jahre alt, und sie schielen mit neidischen Blicken Richtung Konzertgelände. Man kann ihnen ansehen, wie gerne sie jetzt da hin möchten. Endlich mal was los in dem Kaff, werden sie vermutlich denken. Aber die Jungs dürfen nicht. Das Konzert ist erst ab 18. Eine der Bands, die da am Samstag-Abend aufgetreten sind, heißt „Faustrecht“. Sie kommen aus Schwaben, begannen ihre Karriere Anfang der 1990er Jahre. Teile der Band waren in der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood & Honour“. Ihre ersten Alben waren deutlich antisemitisch und rassistisch ausgerichtet. „Faustrecht“ waren außerdem auf mehreren Ausgaben der NPD-Schulhof-CD. Rechte Musiker gibt es natürlich auch in Sachsen-Anhalt. Sie spielen nicht nur hierzulande, sondern auch in der überregionalen Rechtsrock-Szene eine Rolle. Der Verein Miteinander e.V. belegt das in einer aktuellen Broschüre u.a. mit folgendem Beispiel: „Wie stark sie bisweilen in den grenzüberschreitenden militanten Neonazismus eingebunden sind, verdeutlicht der Fall Phillip T, der im südlichen Sachsen-Anhalt gelebt hat und als Liedermacher unter dem bezeichnenden Namen „Reichstrunkenbold“ aufgetreten ist. Er wurde 2013 in Österreich inhaftiert und wegen diverser einschlägiger Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt.“ Taugen solche Musiker als Vorbild für Jugendliche? Wohl kaum...

    Das Bürgerbündnis in Nienhagen 

    Das juristische Tauziehen der Vorwoche ging im übrigen auch an diesem Sonnabend noch weiter. Nachdem das Verbot des Rechtsrockkonzertes vor Gericht keinen Bestand hatte, versuchte die Versammlungsbehörde, der Landkreis Harz, strengere Auflagen durchzusetzen. Die Veranstaltung des Oliver Malina sollte demnach bereits um 22:00 Uhr zu Ende sein. Auch dagegen ging er gerichtlich vor. Und wieder kippten Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht die Verfügungen der Versammlungsbehörde.

    Weitere Diskussion um Strategien zu Rechtsrock

    „Es ist genauso gelaufen wie im letzten Jahr.“ Das war ein oft gesagter, manchmal fast schon resignierter Satz beim Straßenfest. Dabei sollte man aber auch bedenken: Die Gerichte können nur über das entscheiden, was man ihnen vorlegt. Wenn aber in den Schriftsätzen des Landkreises keine anderen Argumente stehen, als in den Jahren zuvor, dann darf man sich womöglich auch nicht wundern, wenn die Gerichte auch wieder so entscheiden wie in den Vorjahren. Die Diskussion über den Umgang und die Strategien mit Rechtsrockkonzerten wird, nein, sie muss, gerade nach diesem Wochenende weitergehen. Denn auch diesmal standen nicht nur die Versammlungsbehörden in der Kritik, sondern auch der Polizeieinsatz. So wurden Journalisten, die sich vor dem Konzertgelände aufhielten, über einen Zaun von den Neonazis mit vollen Bierbechern beworfen, mit Speiseresten und sogar Fäkalien aus den Dixi-Toiletten. Polizeilich geahndet wurde dieses Verhalten der „Versammlungsteilnehmer“ nicht. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade, DIE LINKE – ebenfalls vor Ort – kritisierte außerdem zuwenig polizeiliche Kontrollen. Bei Twitter schrieb sie: 


    Darüber wird sicher in den nächsten Wochen noch zu reden sein. Aber Nienhagen ist kein Einzelfall. Im August wartet schon das nächste rechte „Musik“-Spektakel in der Provinz - nämlich in Berga bei Sangerhausen. Auch hier gab es in der Vergangenheit Pannen. Auch diesmal, alle Jahre wieder?
    Tanja Ries, 6/29/2014 1:41:51 PM Uhr
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  • Es bleibt spannend in Nienhagen

    Von Tanja Ries | 26. Juni 2014

    Das Rechtsrockkonzert in Nienhagen wurde Anfang der Woche durch die Verbandsgemeinde Vorharz verboten. Der Veranstalter Oliver Malina ging dagegen gerichtlich vor. Heute kippte das Verwaltungsgericht das Verbot. Aber noch sind die Messen nicht gesungen. Am Montag ging die Verbotsverfügung für das an diesem Wochenende geplante Rechtsrockkonzert raus. Ein erster Teilerfolg für die Bürgerbündnisse im Harz. Sie hatten gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für dieselbe Zeit und an nahezu dem gleichen Ort ihre politische Kundgebung angemeldet. Die Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei" und der DGB erwarten dazu rund 700 Besucher. Ihre Veranstaltungen gelten als politische.

    Die Bürgerinitiative "Nienhagen rechtsrockfrei" erwartet zum Konzert 700 Unterstützter.

    Nienhagen erwartet bis zu 1.300 Neonazis

    Fast doppelt so viele „Besucher" - nämlich bis zu 1300 Neonazis - will der rechtsextreme Konzertveranstalter Oliver Malina aus Nienhagen mal wieder in das beschauliche kleine Dorf locken. 1300 Neonazis versus 700 Gegendemonstranten? Da sahen die Ordnungsbehörden eine Gefährdung der Sicherheitslage. Auch mit Beschränkungsauflagen sei die Sicherheit nicht zu gewährleisten, so der Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Vorharz. Er verbot das Konzert. Ein schlauer Kniff der Bürgerinitiativen und des DGB? Natürlich! Einerseits schon. Aber kann man sich in Zukunft darauf verlassen, dass das jetzt immer so funktioniert? Natürlich nicht. Der Innenminister begrüßt das Verbot und freut sich darüber. Doch da hat er sich offenbar zu früh gefreut. Denn für Oliver Malina war die Post vom Montag zwar keine erfreuliche, aber es traf ihn auch nicht unvorbereitet. Bereits vor zwei Wochen hatte er einen weiteren Ort - ein teilweise bebautes Grundstück zwischen Nienhagen und Schwanebeck, nur einige Hundert Meter entfernt - für sein Rechtsrock-Event angemeldet. Früher soll sich hier eine Müllhalde befunden haben. Ausgerechnet. Außerdem ging er gegen das Verbot seiner als "Skinhead Rock Open Air" bezeichneten Konzertveranstaltung gerichtlich vor.

    Nicht das erste Katz-und-Maus-Spiel
     
    Ähnlich war es im vergangenen Jahr. Quasi in letzter Minute bekam Malina nach einem ewigen Katz-und-Maus-Spiel Malinas mit verschiedenen Gemeinden und Behörden vom Oberverwaltungsgericht grünes Licht. Das Konzert in Nienhagen fand statt. Das müsse - so der Innenminister im vergangenen Jahr - eine Demokratie duldend ertragen. Bei der Bürgerinitiative in Nienhagen kommen solche Worte nicht gut an. Sie wünschen sich deutlichere Signale von der Landesregierung. Und nicht nur sie. Auch die Opposition hatte Stahlknecht heftig kritisiert. Doch diese Kritik am Umgang hierzulande mit Rechtsrockkonzerten weist er zurück. "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagte Stahlknecht. Allerdings müsse man sich beim "politischen Wollen" immer im Rahmen des "rechtlich Möglichen" bewegen. Mit Blick auf das für Sonnabend angekündigte Konzert in Nienhagen sagte der Innenminister, es werde in diesem Jahr ein besonders geschulter Polizeibeamter aus Brandenburg vor Ort sein, um verbotene Lieder zu erkennen. Was dann geschehe, müsse vor Ort entschieden werden. Da darf man gespannt sein. Bislang wurden Konzerte in Nienhagen nicht abgebrochen, weil indizierte oder verbotene Musiktitel gespielt wurden.

    "Dass wir politisch solche Konzerte nicht wünschen, ist unstrittig", sagt Innenminister Holger Stahlknecht.

    Auf diesen Beamten war Stahlknecht im vergangenen September bei einer Anhörung im Innenausschuss gekommen. Der Leiter der Polizeidirektion Ost in Frankfurt/Oder berichtete dort von seinen Erfahrungen. Auch in Brandenburg gibt es ein „Nienhagen" - nur heißt es dort Finowfurt. Auch dort finden seit Jahren auf einem Privatgelände rechtsextreme Konzerte statt. In Brandenburg hat die Polizei eben diesen einen Beamten, der verbotene oder indizierte Musiktitel gleich erkennt und seinen Kollegen entsprechende Hinweise bei den Konzerten geben kann.

    Stahlknecht plant Polizei-Spezialisierung nach Vorbild Brandenburg

    Sowas will Stahlknecht auch für Sachsen-Anhalt.
    Im Januar kündigte er an, beim Landeskriminalamt eine Zentralstelle einzurichten, in der Beamte sich vor allem auf rechtsextreme Musik spezialisieren sollen. Die Abteilung soll aus zwei Beamten bestehen. Sie arbeiten dran. Arbeitsfähig ist die Abteilung offenbar noch nicht. Sich solche Musiktitel anzueignen, braucht Zeit. Also wird der entsprechende Brandenburger Kollege ausgeliehen. Immerhin. Doch was ist mit den anderen Beispielen aus dem Nachbarbundesland, die ebenfalls bei der Anhörung aufgezeigt wurden? Der Umgang der Behörden in Brandenburg erscheint zumindest kreativer. Zu den Auflagen, die die Behörden im Nachbarbundesland 2013 an die Konzertveranstalter von Finowfurt stellten, gehörte beispielsweise auch ein Veranstaltungsende um 22:00 Uhr - einer Zeit also, zu der es auf Festen eigentlich erst so richtig losgeht. Der Veranstalter dort musste strenge Lärmschutzauflagen einhalten und auch auf eigene Kosten nachweisen. Außerdem reichten der Polizei in Brandenburg im vergangenen Sommer zwei Verstöße bei einem Konzert, um es vorzeitig abzubrechen. Darauf war man von Anfang - auch personell - eingestellt. Ob die Einsatzkonzepte der Polizei in Sachsen-Anhalt bislang ebenfalls darauf ausgerichtet waren, daran haben viele Kritiker Zweifel.
     
    Konzertveranstalter Oliver Malina will das Konzert unbedingt durchführen.

    Bis zum Sonnabend wird es spannend bleiben.
    Vermutlich geht die Sache in die nächste Instanz. Der Rechtsrockveranstalter Malina wird nicht so schnell aufgeben. Er ist unter Zugzwang. Seit Wochen bewirbt er das Konzert massiv, Karten verkauft er nur im Internet. Aus seiner Sicht muss das Konzert stattfinden - zur Not auch auf einer ehemaligen Müllhalde. Aber das wird vielleicht gar nicht nötig. Das Verwaltungsgericht Magdeburg begründet die Aufhebung des Verbotes in Nienhagen so: "Das geplante Skinheadkonzert sei neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt. Es handele sich damit ebenfalls um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Die Voraussetzungen für ein Verbot des Konzertes nach den versammlungsrechtlichen Regelungen seien nicht erfüllt." Die Versammlungsbehörde müsse nun einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen Veranstaltern herstellen. Die nächste Instanz wartet schon.
    Tanja Ries, 6/26/2014 3:54:35 PM Uhr
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  • "Viagra kaufen wo?"

    Von Kerstin Palzer | 16. Juni 2014

    Am Donnerstag und Freitag ist wieder Landtagssitzung. Also guckt die Politik-Redakteurin mal auf die Internet-Seite des Landtages. Manchmal steht da was Neues. Jetzt zum Beispiel! Über dem Artikel, der uns Bürgern beschreibt, wie bedeutend so ein Landtag für die Demokratie ist, steht als Überschrift:


    Mal abgesehen davon, dass dieser Hinweis sprachlich nicht wirklich schön ist, so frage ich mich nun doch mit Verwunderung: Sollte die Verwaltung des Landtages, um die Umbaukosten auszugleichen, eine Verkaufsstelle eingerichtet haben, dort, wo zur Zeit ordentlich arbeitende Handwerker das demokratische Parlamentsgebäude sanieren? Oder hat gar der sparende Finanzminister nach neuen Einnahmequellen für unser Land gesucht und hiermit gefunden?

    In demokratischer Sorge…
    Kerstin Palzer

    P.S.: Das ist nicht die einzige Stelle, an der das Wort "Viagra" auftaucht. Sucht man danach explizit auf der Landtagsseite  findet  man ziemlich viele Ergebnisse. Ein Spammer scheint es wohl irgendwie geschafft zu haben, seine Werbung im Quellcode der Seite unterzubringen.

    Kerstin Palzer, 6/16/2014 11:25:12 AM Uhr
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  • Wie der Konzertveranstalter Oliver Malina ein MDR-Team bedroht und beleidigt 

    Von Tanja Ries | 5. Juni 2014

    Warum mache ich das eigentlich? Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt, wenn ich mal wieder am Wochenende bei einer Demonstration, Musik- oder Parteiveranstaltung der Rechtsextremen irgendwo in Sachsen-Anhalt stand und angepöbelt oder angefeindet wurde. Schön ist das nicht, manchmal sogar beängstigend. Aber ich muss da stehen. Ich kann und will mich nicht einschüchtern lassen. Ich will Neonazis etwas entgegensetzen und ihr menschenverachtendes und rassistisches Treiben nicht ungehindert stattfinden lassen.

    Ähnlich ging es mir jetzt wieder in Nienhagen. Seit zwei Jahren berichte ich regelmäßig aus dem kleinen Dorf bei Halberstadt. Über die Rechtsrock-Konzerte, die ein Bewohner aus Nienhagen dort regelmäßig veranstaltet und über den wachsenden Widerstand dagegen. Am Dienstag-Abend sind wir also mit der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ verabredet. Vorher wollen wir noch ein paar Ortsansichten drehen. Als wir unser Auto parken und aussteigen, höre ich schon von hinten Gebrüll: „Ihr könnt Eure Kamera gleich wieder einpacken.“ Wir kümmern uns nicht weiter darum und gehen in die andere Richtung zur Hauptstraße. 

    Dann sehe ich aus dem Augenwinkel wie er auf uns zuwalzt dieser große, zutätowierte Mann: Oliver Malina, der Veranstalter der Rechtsrock-Konzerte in Nienhagen. Offenbar stört ihn, dass wir hier drehen, will auf keinen Fall Aufnahmen von sich und seinem Haus (was sein gutes Recht ist). Dabei achtet Malina aber offensichtlich gar nicht darauf, dass die Kamera zunächst überhaupt nicht auf ihn gerichtet ist. Erst als er von hinten auf uns zukommt, drehen wir uns (mit der Kamera) um. Er schubst und pöbelt den Kamera-Mann samt Technik an, droht und beleidigt uns. 

    Der Beitrag von MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE 
    von Tanja Ries

    Respekt für die Bürgerinitiative 

    Nach einem heftigen Disput zieht er irgendwann wieder ab. Wir haben diese Szene in unserem Beitrag bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE gezeigt. Natürlich. Viele Kollegen haben mir für unseren Mut ihren Respekt gezollt. Aber ehrlich gesagt: Dieser Respekt gehört vielmehr den Menschen, die sich in der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ engagieren. Sie haben keine Kamera, mit der sie Übergriffe belegen und öffentlich machen können. Die Auseinandersetzung, die der Bündnis-Sprecher Hans-Christian Anders und seine Mitstreiter führen, findet im Verborgenen statt. Und diese Auseinandersetzung gibt es. In einem Dorf mit knapp 400 Bewohnern kann man sich halt schlecht aus dem Weg gehen.

    Hans-Christian Anders kenne ich seit gut zwei Jahren – kennengelernt habe ich ihn im Dorfgemeinschaftshaus. Der Verein „Miteinander e.V.“ hatte eingeladen, um einen Dokumentarfilm zu zeigen: „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“, über das konspirative Milieu von Rechtsrockkonzerten in Deutschland. Der Film basiert auf der neunjährigen verdeckten Filmrecherche des Journalisten Thomas Kuban auf Nazi-Konzerten, die die extreme Gewaltbereitschaft und wiederholte Volksverhetzung darstellt. 

    Für Hans-Christian Anders war es die Initialzündung. „Genauso erleben wir das hier in Nienhagen“, sagte er damals. Auch der Innenminister war da im Dorfgemeinschaftshaus von Nienhagen. Auch er hat denselben Film gesehen, aber andere Schlüsse gezogen. Sinngemäß meinte Holger Stahlknecht, er könne sich nicht vorstellen, dass bei Konzerten in Nienhagen oder anderswo in Sachsen-Anhalt z.B. der Hitlergruß gezeigt werde, wie in dem Dokumentarfilm, ohne dass die Polizei eingreife.

    Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte steigt in Sachsen-Anhalt schon länger. 

    Nienhagen seit Jahren Treffpunkt von Rechtsextremen 

    Seit Jahren bevölkern Neonazis das idyllische Nienhagen. Über 1.000 Rechtsextreme kommen zu den Konzerten auf die sogenannte „Hopfendarre“. Aus Nienhagen wird Nazihagen. Es herrscht eine Art Ausnahmezustand. Jahrelang haben die Nienhagener das still ertragen. Die Straßen waren leergefegt, Jalousien heruntergelassen, einige fuhren sogar übers Wochenende weg. Doch Hans-Christian Anders wollte das nicht mehr. Und er fand weitere Mitbürger, denen es genauso ging. Seitdem wehren sie sich – hör- und sichtbar. 

    Neben ganzen Busladungen mit Neonazis, die dann in den Ort gekarrt werden, gibt es auch immer ein Großaufgebot an Polizei. Krisenstimmung in Nienhagen. Verhindern können sie die rechtsextremen Großveranstaltungen in ihrem Ort nicht. Doch hier wünschen sich einige mehr Rückhalt. Nicht nur bei ihren Nachbarn. Das machte Anders im vergangenen September bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema deutlich. Er sprach damals von Lippenbekenntnissen der Landesregierung und Behörden. Unterstützung? Aus seiner Sicht Fehlanzeige! Er wünscht sich strengere Auflagen, mehr behördliche und polizeiliche Kontrolle bei den Veranstaltungen und dass Verstöße dann auch geahndet werden. Oliver Malina hat bereits illegale Konzerte veranstaltet oder Auflagen nicht eingehalten. Trotzdem werden seine Rechtsrock-Konzerte immer wieder genehmigt. Und er meldet sie immer wieder an, weil es meist ohne größere Probleme für ihn läuft.

    Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man in derselben Anhörung dem Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Vorharz zuhört. Er sprach über die gute Zusammenarbeit der Behörde mit der Polizei und dass ein Konzert in Nienhagen noch nie abgebrochen wurde – auch nicht, wenn verbotene oder indizierte Musik gespielt wurde. „Wenn auf einem Konzert, auf dem etwa 20 Titel gespielt werden, ein verbotener Titel vorgetragen wird, werde ich das Konzert nicht auflösen. Darin bin ich mir auch mit der Polizeiführung einig. Wenn es dort allerdings drunter und drüber geht und jedes zweite Lied eine Straftat darstellt, verdichtet sich das natürlich, und dieses Vorkommnis hat auch Folgen für die Zukunft.“ 

    Bald das nächste Rechtsrock-Konzert? 

    Das hörte sich für mich merkwürdig an. Vor allem als dann noch die Fachjournalistin Andrea Röpke die Strategie der Rechtsrockkonzerte erklärte. Sie werden veranstaltet, um Jugendliche anzulocken. Darüber hinaus soll eine eigene, nationale Gegenkultur gebildet werden. „Ziel ist es eindeutig, eine eigene Lebenswelt mit internen Gesetzen und internen Hierarchien zu schaffen und vor allen Dingen eigene kulturelle Idole zu schaffen.“ Rechtsrock, so Röpkes Einschätzung, ist mittlerweile die Begleitmusik zum Terror. Im Jahr 2011 war auch Holger G. in Nienhagen. Er steht mittlerweile vor Gericht und muss sich im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Die Konzerte dienen der Stärkung der NS-Bewegung. Gewaltverherrlichende Texte stacheln an und hebeln Hemmschwellen aus. Rechtsrock ist vertonter Hass.

    Und den werden sie womöglich auch in drei Wochen wieder zu hören bekommen. Oliver Malina hat für Ende Juni wieder ein Konzert angemeldet für bis zu 1.300 Besucher. Am selben Tag hat aber auch das Bürgerbündnis ein Straßenfest geplant. Deshalb saßen sie an diesem Dienstagabend zusammen im Dorfgemeinschaftshaus, um das Ganze vorzubereiten. Sie haben viel zu tun und sind eine kleine Truppe, saßen aber mittlerweile mit immerhin 30 Leuten zusammen – anfangs war es nicht einmal eine Handvoll. 

    Momentan ist offen, ob das geplante Konzert genehmigt wird. Nicht etwa wegen früherer Verstöße Malinas. Der Zugang zum Gelände wird bereits für eine ebenfalls an dem Tag angemeldete, politische Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes beansprucht.
    Tanja Ries, 6/5/2014 11:36:01 AM Uhr
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  • Neue Ufer- Auf Wiedersehen MDR SACHSEN-ANHALT

    Von Jana Merkel | 2. Juni 2014

    Ausnahmsweise wird dies ein sehr persönlicher Blogeintrag von mir.
    Die Kollegen haben es sich gewünscht. Denn: Ich werde MDR SACHSEN-ANHALT verlassen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

    Zeit für einen Blick zurück auf fast 6 Jahre Arbeit im Landesfunkhaus Magdeburg. Ich bin dankbar für alles, was ich hier lernen und erleben durfte. Für Kollegen, die mich an ihrer Erfahrung und ihrem Wissen teilhaben ließen, und für Chefinnen und Chefs, die mir Chancen boten um mich journalistisch weiterzuentwickeln. In der Redaktion von „Sachsen-Anhalt heute“ lernte ich das Handwerkszeug in Sachen Fernsehjournalismus und was es heißt, tagesaktuell zu arbeiten. Als Reporterin für das Politikressort unter der Leitung von Karsten Kiesant und Kerstin Palzer durfte ich beweisen, dass in der Jungautorin aus der Altmark eine ernsthafte Journalistin steckt, die kritisch nachhakt und dranbleibt. Auch die Hörfunkkollegen gaben mir die Chance, bei ihnen zu arbeiten und Radioerfahrung zu sammeln. In der Redaktion von „Fakt ist…!“ und „Exakt – Die Story“ gab mir Katrin Hartig die Möglichkeit, mich in langen Formaten auszuprobieren und mich über längere Zeit in Themen zu vertiefen. Vier halbstündige Filme sind entstanden. Daran bin ich als Reporterin gewachsen. Für all das sage ich: Danke!

    Es gab viele Highlights und unvergessliche Momente. Zum Beispiel die Arbeit mit den Kollegen Frank Rugullis und Martin Hoffmann an @9Nov89Live, unserem ersten großen trimedialen Projekt, bei dem wir den Mauerfall noch einmal erlebbar machten. Oder die Langzeitbegleitung der Ereignisse in Insel (die ich auch künftig nicht aus den Augen verlieren werde). Hier habe ich auch das Live-Twittern für mich entdeckt. Unvergesslich auch die investigative Recherche zur Fördermittelaffäre um die IBG. Ein Mammutprojekt, das ich ebenfalls weiter verfolgen werde. Ich erinnere mich gern an lange Drehtage mit großartigen Kamerateams in den hintersten Winkeln der Altmark, an stundenlange Tüfteleien im Schnitt mit kreativen Cuttern,  an meine erste Live-Schalte vor der Kamera mit feuchten Händen und klopfendem Herzen (das ist bis heute so), an Begegnungen mit beeindruckenden Menschen, die bereit waren, mir ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen und nicht zuletzt an wunderbare Kollegen, die inzwischen Freunde sind… Die Liste ist sehr lang.
    Nun ist es Zeit für mich, zu neuen Ufern aufzubrechen. Ich kehre Sachsen-Anhalt jedoch keineswegs den Rücken, sondern werde mich auch weiterhin mit Themen aus dem Land beschäftigen. Vor allem mit solchen, die intensive Recherche verlangen. Ab 1. Juli 2014 werde ich als Autorin für die Magazine exakt und FAKT in Leipzig arbeiten. Darauf freue ich mich sehr, auch wenn mir der Abschied von Magdeburg schwerfallen wird, als waschechte Sachsen-Anhalterin ;)

    Ich hoffe, auch künftig für VETO! schreiben zu können. Insofern ist das hier und heute kein Lebewohl, sondern ein Auf Wiedersehen. Und ein Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit!
    Jana Merkel, 6/2/2014 7:02:28 AM Uhr
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  • Moderner in den Tod

    Von Kerstin Palzer | 16. Mai 2014

    Es ist Freitagnachmittag, draußen scheint die Mai-Sonne und innen im Landtag geht es um Leichen und um Gräber. Die Abgeordneten reden über die „Modernisierung des Bestattungsgesetzes“. Soll es eine Pflicht zum Sarg geben? Müssen alle Urnen auf dem Friedhof vergraben werden oder geht das auch zuhause im Garten?
     
    Mal ganz ehrlich, das sind nicht gerade Themen, die einen glücklich machen. Hoch emotional sind sie aber doch. „Es ist einfach ein gebogeneres Gefühl für mich, diese Vorstellung, dass jemand im Sarg liegt, als einfach nur so begraben oder verbrannt“, sagt mir Katrin Budde von der SPD. Und die evangelische Bischöfin (nur zu Gast im Landtag) gibt zu bedenken, dass wir – bei aller Trauer - auch Abstand finden sollten zu unseren Verstorbenen, und ob man das könne, wenn die Urne der verstorbenen Liebsten zuhause steht, das bezweifele sie.
     
    Man merkt, das Thema geht uns alle an, deshalb finde ich es auch gut, dass sich der Landtag damit befasst. Und bei allem Ärger um´s Sparen, um Schulen und Polizisten und um die Theater, hierbei gab es heute keinen Streit. Selbst wenn Cornelia Lüddemann von Bündnis 90/DIE GRÜNEN keinerlei Grund sieht, warum man Muslimen auch hierzulande verwehren sollte, ihre Angehörigen nur in Tüchern gehüllt zu bestatten und Jürgen Scharf von der CDU das anders sieht.
     
    Eva von Angern von den LINKEN fragt sich, warum ausschließlich der Staat darüber entscheiden darf, was nach ihrem Tod mit ihrer Asche passieren soll und warum es erlaubt ist, dass die Asche Verstorbener in den Schweizer Alpen verstreut wird, dies aber im Harz oder über der Elbe nicht erlaubt ist.
     
    Tja, warum ist das alles so? Traditionen, Religiöse Bedürfnisse oder nur Geschäftemachereien der Bestattungsunternehmen?
     
    „Ist ja eigentlich ein typisches November-Thema!“ sagt mir ein Abgeordneter während der Debatte. Stimmt nicht, gestorben wird immer, denke ich und überlege dennoch zum ersten Mal, wie eigentlich meine Meinung zur Urne mit Omis Asche im Wohnzimmer-Regal ist.
    So kann der Landtag an einem sonnigen Freitagnachmittag im Mai sogar Grund für intensive Gedanken und Gespräche bis zum November geben, das hat man auch nicht immer!
     
    Da ist es dann auch fast unwichtig, dass die Überschrift der Grünen zu dieser Debatte „Sargpflicht aufheben für mehr Weltoffenheit“ nun ja, vielleicht nicht ganz gelungen ist! 
    Kerstin Palzer, 5/16/2014 5:55:21 PM Uhr
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  • Es bleibt spannend rund um die Polizei

    Von Kersin Palzer | 30. April 2014

    Naja, jetzt haben sie sich ja doch geeinigt und der Ministerpräsident hat das lange geforderte Machtwort gesprochen, höre ich heute Morgen. Hat er? Gibt es diese Einigung?

    In Polizeikreisen wird erzählt, dass die Zahl 6.000 plötzlich nicht mehr ausgesprochen werden darf, und der Name des Finanzministers am besten auch nicht. Das hat schon was von Harry Potter und dem schrecklichen Voldemort ...

    Jens “Voldemort“ Bullerjahn, aus dem Krankenbett entstiegen, spricht gleich im ersten Interview vor unserer Kamera nicht nur von 5.557 Polizisten, sondern gleich von nur noch 5.000. Und er sagt dann auch noch, dass er demnächst das Landesbeamtengesetz ändern lassen will. Vollzugsbeamte sollen dann bis 62, also zwei Jahre länger, arbeiten. Damit ist schon klar: Ein "jetzt haben wir uns wieder lieb und arbeiten fein zusammen" war die sogenannte Einigung nicht.

    Es brodelt im Kabinett und es brodelt auch in der Koalition. Es ist, als hätten plötzlich alle beschlossen, jetzt damit aufzuhören, nett zueinander zu sein.

    Das Kabinett trifft sich am 6. Mai, also nächsten Dienstag, das nächste Mal. Die CDU fände es "politisch höchst wünschenswert", wenn dann der Beschluss im Kabinett endlich stehen würde. In der SPD sind einige skeptisch und meinen, dass  dieser Beschluss noch nicht mal bis zur Kommunalwahl Ende Mai fertig sein wird, weil der Konflikt zwischen dem Innenminister und dem Ministerpräsident noch brodelt.

    Und was die Lösung nicht einfacher macht: Die Polizisten werden nicht Schlange stehen, um freiwillig länger als bis 60 zu arbeiten.
    Kerstin Palzer, 4/30/2014 2:44:29 PM Uhr
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  • "Meine Eltern hatten keine Chance“ – Ein ehemaliger Neonazi berichtet


    Von Jana Merkel  | 12. April  2014

    Er sieht völlig „normal“ aus.
    Er kann sich sehr gut ausdrücken. Er ist intelligent und sympathisch. Eigentlich der Inbegriff des netten, jungen Mannes von nebenan. Aber die Geschichte, die er erzählt, ist schockierend. Es ist seine Geschichte. Die Geschichte eines Jungen, der zum Neonazi wurde. Und die Geschichte eines Neonazis, der ausgestiegen ist.
     
    Felix Benneckenstein hat Mut. Er steht zu seiner Vergangenheit. Auch wenn es ihm manchmal sichtlich schwerfällt, weil er sich schämt. Ganz offen, spricht er darüber. Immer in dem Wissen, dass ihn das Kopf und Kragen kosten kann. Denn seine ehemaligen „Kameraden“ betrachten ihn als Verräter. Bei einer Tagung zum Thema „Islamhasser und Neonazis“ an der Akademie für politische Bildung in Tutzing (Bayern) hatte ich die Möglichkeit, Felix und seine Geschichte kennenzulernen. Einblicke in eine Szene zu bekommen, die wir als Journalisten oft nur von außen beschreiben können. Das war beeindruckend und erschreckend.
     
    Da war die Rede von Frauen, die zwar im Hintergrund viel für Organisation und Ideologie tun, trotzdem als Autoritäten vor allem in der Kameradschaftsszene nicht anerkannt werden. „Frauen haben ihre Männer zu unterstützen“, erzählt Felix. „Bei Veranstaltungen schmieren sie Wurtsemmeln, schenken Bier aus und sehen im besten Falle dabei gut aus.“ Und vor allem eines sollen Frauen tun: Gebären. Um den „Volkstod“ zu verhindern. Das, so Felix, sei das Rollenbild, das die Neonaziszene der Frau zugedacht habe. Innerhalb der Szene. Nach außen hingegen spielen Frauen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung der rechtsextremen Ideologie. Insbesondere das Thema Erziehung ist ihr Steckenpferd. Rechtsextreme Frauen sollen als Erzieherinnen, Lehrerinnen, Elternvertreterinnen und in Vereinen aktive Rollen übernehmen. Sie wirken – anders als männliche Neonazis – weniger politisiert und schon gar nicht gefährlich. So haben sie es leichter, ihr Gedankengut unter die Leute zu bringen. Experten meinen, Erziehung sei das Zukunftsthema für die extreme Rechte, und rufen zur Vorsicht auf.
     
    Felix sprach auch von Waffen und Gewalt, die ein großes Thema in der Szene seien. Regelmäßig werde bei Kameradschaftstreffen darüber diskutiert, wann es Zeit sei, zu den Waffen zu greifen und das System zu stürzen, wann die Revolution komme. Doch Neulingen machten die erfahrenen Kameraden klar, dass Waffen in der eigenen Wohnung tabu sind, damit sie bei Durchsuchungen nicht gefunden werden.
    Wie er überhaupt in die Szene geraten sei, als Sohn bürgerlicher Eltern in einem ruhigen kleinen Ort in Bayern – Das wollten wir Journalisten von ihm wissen. Felix erklärte: „Die Szene ist letztlich überall. Das fängt schon mit der Musik an.“ In seinem Ort gab es Rechtsextreme, bei denen der beeinflussbare Teenager Eindeutigkeit und Zusammenhalt fand. Es war seine Art zu rebellieren. Und schlug mit der Zeit um: in Hass auf andere. Seine Eltern hätten alles getan, um ihn da raus zu holen, sagt Felix: „Sie haben alles richtig gemacht. Geredet, gestritten, verboten. Du kannst alles werden, aber kein Nazi, haben sie gesagt. Aber sie hatten keine Chance.
     
    Jahre später hat Felix den Absprung aus eigenem Abtrieb geschafft. Eines Tages begannen die Zweifel an der Ideologie. Am Rassismus, an der Holocaust-Lüge. Erst leise, dann immer drängender. Im Gefängnis traf er Menschen in Abschiebehaft. Aus der gesichtslosen Masse der vermeintlich volksgefährdenden Ausländer wurden Menschen mit einer Geschichte und Gefühlen. Das war eins seiner Schlüsselerlebnisse. Und er hatte Glück: Er hatte eine Freundin, ebenfalls aus der Szene, und gemeinsam gingen sie den schwierigen Weg. Ein Weg, der gepflastert war von Angst, was aus ihnen werden würde, und Scham über das, was sie getan, gesagt, geglaubt hatten. Um andere zu unterstützen, aus der Neonaziszene herauszukommen, hat Felix die Aussteigerhilfe Bayern gegründet.
     
    Die Geschichte von Felix zeigt: Die Gründe, warum Jugendliche in die rechte Szene geraten, sind vielfältig. Es sind längst nicht nur die vermeintlich minder intelligenten, gewaltbereiten Hohlköpfe aus schwierigen Elternhäusern. Und auch Studien belegen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungsmuster in der Bevölkerung weiter verbreitet sind, als wir vielleicht wahrhaben wollen. Manche Studien sprechen von einem Wählerpotential für die extreme Rechte von 20 Prozent.
     
    Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Darüber, wie wir als Journalisten mit dem Thema umgehen sollten. Eins ist dabei klar geworden: Ein Patentrezept gibt es nicht. Es helfen nur Augenmaß, gründliche Recherche und Einordnung für den Leser/Zuschauer/Hörer. In einem waren wir uns einig: Totschweigen ist keine Option. Wir müssen uns mit dem Extremismus auseinander setzen.
     
    Jana Merkel, 4/12/2014 12:41:11 PM Uhr
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  • Fehlende Distanz?


    Von Kerstin Palzer | 09. April  2014

    Vor einigen Wochen haben wir über den Verein "LEO - Gesellschaft für Lebensorientierung"  in Bennungen bei Sangerhausen berichtet.
    Dort kann man Seminare besuchen, die unter anderem auch Homosexuellen "helfen“ sollen, ihre "Orientierung“ zu überwinden. Homosexualität sei eine Art psychische Krankheit, vergleichbar mit Depressionen.
    Unterstützt wird LEO auch von namhaften CDU-Politikern, Ex-Ministerpräsident Christoph Bergner zum Beispiel ist nach wie vor im Kuratorium von "LEO“ und sieht da auch bis heute kein Problem.

    Am Wochenende gab es in Halle eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendrates. Politik sollte als Rateshow präsentiert werden. (Junge) Vertreter aller Parteien waren eingeladen, die CDU schickte niemanden.

    Auf der facebook-Seite des CDU-Stadtrates Roland Hildebrandt äußerte sich dann ein "Sven Pe“, selbst CDU-Mitglied, über die Veranstaltung der Stadt Halle. Die gefiel "Sven Pe“ nämlich gar nicht und über die jungen Leute, die dabei waren, schreibt er:
    "Die haben mit dreizehn das erste Mal Sex, aber mit Anfang zwanzig keine Ahnung von Politik und/oder Wirtschaft. (…) Wir züchten uns zunehmend eine psychisch auffällige und stark labile Gesellschaft heran. Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit sind out, Poposex mit Homos und Schwänze lutschen dafür voll cool. Abartiges Deutschland.
    Mittlerweile ist dieser Eintrag von der facebook-Seite gelöscht.

    Dennis Helmich von Bündnis90/DIE GRÜNEN war auch bei der Veranstaltung in Halle. Er schreibt über die Äußerungen des Sven P.: „Die CDU muss sich fragen, ob sie dieses homophobe und nationalistische Gedankengut in ihren Reihen bei ihren Grundwerten vereinbaren kann. Nicht zuletzt hat die Debatte um den Verein "LEO" in Bennungen und die Mitwirkung einiger hochrangiger CDU-Funktionäre in diesem Verein uns allen gezeigt, dass Homophobie ein wohl omnipräsentes Problem der CDU zu sein scheint.

    Ist das so? Oder muss eine Volkspartei wie die CDU nicht auch aushalten können, dass sich Partei-Mitglieder "daneben benehmen“? Dies allerdings würde voraussetzen, dass die Mehrheit - und vor allem die entscheidenden Stimmen in der CDU - Bemerkungen wie sie ein Herr Sven P. äußert, auch als falsch und diskriminierend empfindet.
    Marco Tullner, Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, aber in diesem Fall vor allem Kreisvorsitzender der CDU Halle, findet klare und abgrenzende Worte, als ich mit ihm über diesen Vorfall spreche.

    Tullner sieht die Gefahr, dass hier junge nationalkonservative Männer mit homophoben Thesen sich in der CDU sammeln und er sagt klar, dass ihm das nicht gefällt. Eigentlich hätte der CDU-Stadtrat, auf dessen facebook-Seite sich das ganze abgespielt hat, gleich reagieren müssen. Ein klares Veto für solche dummen Parolen. Da kam aber nichts. Und von der Parteiführung auf Landesebene auch nicht.
    Schade!

    Kerstin Palzer, 4/9/2014 5:55:02 AM Uhr
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  • Palästina – schönes, schwieriges Land

    Von Kerstin Palzer | 25. März 2014

    Kamal ist 33. Er kommt aus Bethlehem und ist Christ. Eigentlich ist er Wirtschaftswissenschaftler, zusätzlich arbeitet er aber als deutschsprachiger Fremdenführer. Viele Palästinenser haben mehrere Jobs, man verdient nicht viel in Palästina. Kamal zeigt uns die Geburtskirche Jesu. Hier in Bethlehem ist nur noch ein Prozent der Bevölkerung christlich.
     Kamal aus Bethlehem
    Fast alle sind weg hier. Für Christen ist Bethlehem schwierig. Der Ort, den fast jedes Kind aus der Weihnachtsgeschichte kennt, ist heute Palästinenser-Gebiet. "Unter israelischer Besatzung", sagt Kamal.

    Für ihn bedeutet das, dass er als Christ nicht zur Grabeskirche Jesu nach Jerusalem darf. Das wären nur zwanzig Minuten Fahrt, aber da ist eben diese Mauer zwischen den palästinensischen Autonomie-Gebieten und Israel. Und als christlicher Palästinenser, noch dazu als junger Mann, hat Kamal keine Chance, die Erlaubnis der israelischen Behörden zu bekommen.

    Kamal wird im August heiraten. "Vielleicht sind die Behörden dann gnädig und lassen mich rüber", sagt er mir. "Bei verheirateten Männern machen sie manchmal Ausnahmen." Er sagt das ganz ruhig, sachlich, schließlich kennt er es ja sein ganzes Leben lang nur so.

    Aber es ist auch klar, dass viele Palästinenser diese Zustände nicht so gefasst hinnehmen. 40 Prozent aller palästinensischen Männer waren laut UN-Angaben schon mal in israelischen Gefängnissen. 

    Das mit Mauern durch Länder geht ja selten lange gut.
    Kerstin Palzer, 3/24/2014 7:17:20 PM Uhr
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  • Israel ist anders - Oder: Warum strenggläubige Jüdinnen sich am Shabbat nicht schminken

    Von Kerstin Palzer |  23. März 2014

    Die Menschen in Israel haben für ihre drei größten Städte folgenden Spruch: Haifa arbeitet, Tel Aviv lebt und Jerusalem betet.
    Wir sind in den ersten Tage unserer Reise mit Ministerpräsident Reiner Haseloff  in Jerusalem. Ich habe mir diesen Ort idyllischer, beschaulicher vorgestellt. Stattdessen empfängt uns eine turbulente Großstadt. Direkt an unserem Hotel führen mehrere autobahnähnliche Straßen vorbei.
     
    Heute ist Shabbat. Seit 17:21 Uhr dürfen gläubige Juden auch keinen Schalter mehr bedienen. Im Hotel gibt es daher einen Shabbat-Fahrstuhl. Der hält automatisch in jedem Stockwerk. Wir wohnen in der elften Etage, da kann die Fahrt schon mal 10 Minuten dauern…
    Die Art, wie Religion hier das Leben prägt, ist faszinierend und fremd. Und die Unterschiede zwischen den Juden enorm.
    Joram, ein Hebräisch-Lehrer mit deutschen Wurzeln, zeigt uns die Altstadt von Jerusalem. Hier wohnen auf einem Quadratkilometer 30.000 Menschen. Juden, Christen, Muslime. Als ich ihn frage, wie wichtig ihm der Shabbat ist, antwortet er lachend: „Es ist mein Wochenende, nicht mehr, nicht weniger!“
    Aber da sind auch die Hunderte von Orthodoxen, die „Schwarzen“, wie Joram sie nennt. Jüdische Frauen, die sich den Kopf rasieren und Perücken tragen, die osteuropäischen Juden mit glänzenden, bodenlangen Satinmänteln und einem großen Pelzhut, dem „Streimel“.
     
    An der Klagemauer gibt es einen Sicht-Zaun, so wie ihn viele Deutsche im Garten haben. Dies ist die Grenze zwischen Frauen und Männern. Das Verhältnis ist 2/3 für die Männer, 1/3 für die Frauen.
    Bei den Männern ist viel mehr los. Die singen, tanzen, johlen. Die Frauen beten still. Wenn sie mal lauter und ausgelassener werden, kann es sein, dass die orthodoxen Männer Plastikstühle über den hohen Gartenzaun an der Klagemauer schmeißen.
     
    Schminken dürfen sich streng gläubige Jüdinnen am Shabbat  übrigens auch nicht. Das hat was damit zu tun, dass es genaue Vorschriften zum Shabbat aus lang vergangener Zeit gibt. Darin aufgeführt sind auch die Malerarbeiten am Tempel…. ;-)
     
    Am Shabbat ist es schwer, in Israel ein geöffnetes Restaurant zu finden. Aber damit gehen säkulare Juden wie Joram souverän um. Er führt uns in ein arabisches Dorf, quasi ein Vorort von Jerusalem. Dort essen wir großartig. Nur Alkohol gibt es dort nicht. „Moslems eben!“ sagt Joram und lacht „Wir hier in Israel sind eben immer anders!“

    Kerstin Palzer, 3/23/2014 9:38:38 AM Uhr
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  • In Insel nichts Neues? Oder: Wie die Demokratie leise stirbt

    Von Jana Merkel | 14. März 2014

    Es sind inzwischen mehr als sieben Monate vergangen, seit ich meinen letzten Fernsehbeitrag über die Situation im Altmarkdorf Insel gemacht habe. Ich bedauere diesen langen Zeitraum. Aber es ist schwierig, ein Thema umzusetzen, wenn niemand mehr vor der Kamera sprechen will. Und dabei gäbe es durchaus etwas zu berichten aus Insel. Wer nämlich meint, in Insel seien wieder vollends Normalität und Ruhe eingekehrt, der irrt. Tatsächlich schwelt der Konflikt noch immer. Und die Ruhe täuscht. 

    Zur Erinnerung: Im Sommer 2011 waren zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter nach Insel gezogen. Eine Welle des Protests brach los. Angst ging um, Unterschriften für den Wegzug wurden gesammelt, Demonstrationen organisiert. Das Ziel: 

    „Die müssen hier weg.“

    Doch auch entlassene Straftäter haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen. Auch die beiden Männer in Insel. So wurde schnell klar: Die Landespolitik würde die Forderung der demonstrierenden Inseler nicht erfüllen. Nicht aus Unwillen oder Ignoranz, sondern auf Basis der Grundrechte, die per Grundgesetz jedem zustehen. 

    Wer das nicht akzeptieren wollte und deshalb auf die Straße ging, fand sich in Insel plötzlich in brauner Gesellschaft wieder. Neonazis sattelten auf den Bürgerprotest auf, boten sich als Verbündete an. Und viele Inseler reichten ihnen die Hand zum gemeinsamen Protest. Das war erschütternd und löste in der Öffentlichkeit Empörung aus. Es ist ein schmaler Grat in Insel: Einerseits kann wohl jeder die Angst verstehen, wenn man erfährt, dass der Mann von nebenan wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen hat. Andererseits ist Verbrüderung mit Neonazis damit nicht zu rechtfertigen.

    Insel heute: Offiziell angemeldete Demonstrationen gibt es zwar nicht mehr, dennoch ist die Stimmung angespannt, wenn man auf dieses Thema zu sprechen kommt. Was das Vertrauen in Demokratie und Politik angeht, ist in Insel offenbar bleibender Schaden entstanden. Die Menschen, zu denen ich noch Kontakt habe, sagen mir: 

    „Wir glauben nicht mehr an die Politik. Hier finden Sie keinen, der sich noch engagieren will.

    Nicht einmal mehr im eigenen Ortschaftsrat. Der war im Oktober 2012 geschlossen zurückgetreten. Offiziell aus Protest gegen den Umgang der Landesregierung mit dem Konflikt. Inoffiziell vermutlich auch aus einer Mischung aus Trotz, Überforderung, Verzweiflung und Resignation. Bis heute sind mehrere Anläufe, einen neuen Ortschaftsrat zu wählen, gescheitert. Es finden ich keine Kandidaten. Niemand in Insel will politische Verantwortung übernehmen. 

    Das ist ein Trauerspiel, in dem die Demokratie zu Grabe getragen wird. Das ist nicht nur bedauerlich, das ist erschreckend. Und es gibt Räume frei, in denen sich extremistische Parolen unwidersprochen mehren können.

    Eine letzte Chance haben die Inseler: Die Kommunalwahl im Mai. Wenn sich dann wieder keine Kandidaten für den Ortschaftsrat finden, wird die Ortschaft Insel zu einem Ortsteil von Stendal und (wie jetzt schon praktiziert) vom Stadtrat und dem Oberbürgermeister mit regiert. Und zwar ohne die Chance, eigene Projekte zu realisieren. Das stellte Oberbürgermeister Klaus Schmotz im Juli 2013 klar: 

    „Wir als Stadt machen dann nur das Nötigste. Weitergehende Dinge wird es dann nicht mehr geben.

    Kann das im Sinne der Inseler sein? Ist das der Preis, den sie zahlen wollen?
    Jana Merkel, 3/14/2014 2:47:25 PM Uhr
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  • Interview in der Sakristei?

    Von Vera Wolfskämpf | 2. März 2014

    Der Hintergrund muss stimmen, die Sonne darf nicht blenden, kein Schatten über das Gesicht des Gesprächspartners fallen, Haare und Krawatte müssen sitzen – ein Fernsehinterview ist nicht mal „schnell gemacht“.


    Alles, was eine Radioreporterin wie ich für ein Interview braucht, ist ein ruhiger Raum. Aber auch das kann sehr schwierig werden – zumindest in diesen Tagen im Ausweichquartier des Landtags. Denn die Johanniskirche ist eben nur umfunktioniert, jeder Bereich genutzt. Im Foyer steht das Wachpersonal, in der Kantine ist es sowieso zu laut. Der Sozialminister Norbert Bischoff hat nur zehn Minuten Zeit für ein Interview – er schlägt den Presseraum vor. Dort angekommen, rauschen zwei Heizlüfter um die Wette. Dann beginnt die Debatte im provisorischen Plenarsaal, der Ton wird in den Presseraum übertragen. Wir flüchten – vor die Garderobe. Erste Frage, der Sozialminister setzt zur Antwort an. Nach drei Sätzen schallen von unten, wo es zu den Sanitäranlagen geht, lautstarke Gespräche herauf, Abgeordnete laufen vorbei, rufen anderen etwas zu. So geht das nicht! Aufnahme gestoppt, im Laufschritt durch die Kantine – Frage ans Wachpersonal: Ist hier nicht irgendwo ein ruhiger Raum? Achselzucken. Ach was, dann eben hier, im Treppenhaus, am Durchgang zur Kabinettstribüne. Von hinten winkt ein Saaldiener, man könne auch in die Sakristei… Aber gleich muss der Sozialminister ans Rednerpult, es bleiben fünf Minuten fürs Interview. Alles im Kasten.

    Am nächsten Tag dasselbe Problem in Grün – nämlich mit dem Grünen-Abgeordneten Sören Herbst. Während ich im Foyer warte, überlege ich schon, wohin nur für eine ruhige Aufzeichnung. Am besten draußen, schlägt der Abgeordnete vor. Wir versuchen es, besser ein Stück von der Straße weg – so geht’s. Da beginnt die Turmuhr der Johanniskirche zu schlagen, elf Mal. Noch ein bisschen Smalltalk ... und die Rathausglocken schließen sich an. Nach einem längeren Vorgespräch endlich – Ruhe. Drei Fragen, drei Antworten. Es kann so einfach sein, beim Radio.
    Vera Wolfskämpf, 3/2/2014 9:28:12 AM Uhr
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  • Keine Schuld und keine Sühne – Ein Kammerspiel in zwei Akten

    Von Vera Wolfskämpf | 28. Februar 2014

    Es treten auf:


    •    als Leiter des Untersuchungsausschusses Guido Henke, Abgeordneter Die Linke
    •    als Fragesteller diverse Landtagsabgeordnete Die Linke, Die Grünen, CDU
    •    als Zeuge des Untersuchungsausschusses Dr. Dinnies von der Osten, von 1998 bis 2013 im Beteiligungsgeschäft Sachsen-Anhalts tätig, u.a. als Geschäftsführer der IBG und später Goodvent GmbH

    Stumme Statisten:

    •    als – ja, als was eigentlich? – diverse SPD-Abgeordnete
    •    als Beobachter ein Vertreter der EU-Antikorruptionsbehörde „OLAF“, die Sachsen-Anhalts  Fördermittelvergabe überprüft

    Der CDU-Konferenzraum, ein Holzkreuz an der Wand. Etwa 20 Landtagsabgeordnete, Vertreter der Parteien und Landesregierung sitzen an U-förmig aufgebauten Tischen. Am offenen Ende ein einzelner Tisch, darauf ein Schild: „Zeuge“.

    Auftritt von der Osten. Groß, schlank, enge, dunkle Jeans und schwarzes Jacket. Seine Haare sind grauer und die Ausstrahlung sympathischer als auf dem einen Foto, das seit Monaten in den Zeitungen abgedruckt wird. Der Mann lächelt undurchsichtig, gibt in kurzen Stichpunkten Auskunft zu seinen Personalien. Dann möchte er eine Erklärung abgeben.

    Von der Osten: „Ich möchte meine ausdrückliche Bereitschaft erklären, zu allen Angelegenheiten rund um das Beteiligungsgeschäft auszusagen. Nur fehlt mir heute und hier die Ermächtigung. Ich habe keine uneingeschränkte Auskunftsgenehmigung des Gesellschafters, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der IBG und der geförderten Unternehmen zu sprechen. Sie können mich gern nochmals einladen, wenn die Genehmigung vorliegt.

    Die Zuschauer verlassen den Raum. Der Vorhang senkt sich – und hebt sich nach kurzer Pause wieder.

    Henke: „Wir haben uns beraten und sehen darin kein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie haben ein Aussagerecht.

    Von der Osten: „Bitte verstehen Sie, dass ich zu Interna, die IBG und Goodvent betreffend, ohne die entsprechende Genehmigung keine Auskunft geben kann.“

    Henke: (verbissen) „Uns liegt die E-Mail des Gesellschaftervertreters aus dem Finanzministerium vor. Darin heißt es, es sei keine Auskunftsgenehmigung nötig. Können wir also mit der Befragung beginnen?“

    Es beginnt eine zähe Frage-Antwort-Runde. Von der Osten antwortet ausweichend, sagt „negativ“ statt „nein“, „zutreffend“ statt „ja“ und zieht sich auf Erinnerungslücken zurück. Seine selbstbewusste Fassade wird vom zitternden Papier in seinen Händen verraten.
    Es geht um den Karriereweg von der Ostens, wie und warum er zur IBG kam („für die Professionalisierung“), wie sich das Beteiligungsmanagement in den ersten Jahren entwickelte. Die Zuschauer versuchen, den Vertragsabschlüssen und Positionsänderungen zu folgen – hängen bleibt das Gefühl, dass es Gemauschel gab. So war von der Osten eine Zeit lang gleichzeitig Geschäftsführer der Mutter- und Angestellter der Tochtergesellschaft für das Beteiligungsmanagement. Mit hochgezogenen Augenbrauen schreibt der Vertreter der EU-Antikorruptionsbehörde mit.


    Olaf Meister, Die Grünen: „Was waren die Kriterien für Innovation bei den geförderten Unternehmen?“

    Von der Osten: „Wie messen Sie Innovation?“

    Der Souffleur müsste nun die Frage vorsagen, ob Fördermittelgeber nicht genau das müssen. Aber er fehlt. Deshalb wird auch nicht klar, ob die SPD-Abgeordneten schweigen, weil sie ihren Text vergessen haben – oder ob für sie gar keine Sprechrolle vorgesehen ist. Auch ohne ihre Fragen schwenkt das Gespräch auf politische Einflussnahme.

    Von der Osten: „Wenn Sie meinen, es hätte jemand aus der Politik gesagt: ‚Fördern Sie Firma ABC!‘ – das gab es nicht.“

    Die Abgeordneten aus CDU, Grüne und Linke formulieren ihre Fragen ständig neu, doch von der Ostens Antworten bleiben schwammig, mehrfach sagt er: „Das ist mir nicht erinnerlich“ oder „Da schauen Sie besser in den Dokumenten nach“. Nach zweieinhalb Stunden Ende des ersten Aktes. Mittagspause. Eine halbe Stunde später Fortsetzung. Der Wendepunkt gleich zu Beginn des zweiten Aktes: Ein Vertreter des Finanzministeriums verkündet eine uneingeschränkte Auskunftsgenehmigung für von der Osten – auch wenn er sie zur Aussage gar nicht bräuchte. Die Befragung setzt wieder bei den Förderkriterien an.

    Von der Osten: „Zu Beginn spielte die Innovation eine große Rolle. Aber da dies nicht automatisch Erfolg garantiert, hat sich das in Richtung Tragfähigkeit und Umsetzbarkeit des Geschäftsmodells verschoben.

    Von der Osten spricht nun freier, wirkt kooperativer. Er schildert, wie das Beteiligungsmanagement selbst Kontakt zu den meisten Unternehmen aufnahm, dass es Tipps aus dem Wirtschaftsministerium gab, welche Firmen förderfähig wären – zum Beispiel aus der Schlossgruppe Neugattersleben. Dass es bei diesen Unternehmen der Hübner-Familie auch um „Mittelabfluss“ ging – also Fördermittel eingesetzt werden mussten, ehe sie verfallen. Gespannte Aufmerksamkeit bei den meisten Abgeordneten – nur zwei Kollegen kämpfen offensichtlich gegen die Müdigkeit, der Kopf sinkt auf die Brust. Vielleicht träumen sie von einem Land, in dem das Fördergeschäft erfolgreicher funktioniert. In der harten Realität fragen die wachen Abgeordneten nach der Kontrolle durch das Land und die Beteiligungsgesellschaft, ob die geförderten Firmen wirklich in Sachsen-Anhalt aktiv waren. An konkrete Fälle sich will von der Osten nicht genau erinnern können.

    Gudrun Tiedge, Die Linke: „Können Sie ausschließen, dass die IBG Briefkastenfirmen gefördert hat?“

    Von der Osten: (lange Pause, dann zögerlich) „Das kann ich ehrlicherweise nicht ausschließen.“

    Aus von der Ostens lavierenden Antworten lässt sich nicht schließen, ob es schlechte Vorbereitung oder Kalkül ist, oder ob er wirklich so wenige konkrete Fakten und Zahlen aus 15 Jahren Fördergeschäft parat hat. Wenn Firmen außerhalb von Sachsen-Anhalt gefördert wurden, sei die Bedingung gewesen, dass sie zukünftig hier eine Betriebsstätte gründen oder Arbeitsplätze schaffen – wenn die Unternehmen dies nicht erfüllt hätten, sei das ihre Verfehlung gewesen, sagt von der Osten. Unverständnis bei den Abgeordneten – hätte dann nicht das Fördergeld vom Land zurückgefordert werden müssen?

    Von der Osten: „Es gibt keine Klarheit, wer Rückforderungen vornehmen darf.“

    Thomas Leimbach, CDU: (kurz verzweifelt auflachend) „Ehrlich gesagt, fürchte ich um meinen gesunden Menschenverstand. Jedes Unternehmen kann gefördert werden und wenn es die Maßgaben nicht einhält, braucht es nicht zu fürchten, dass jemand das Geld zurückfordert, weil die IBG nicht weiß, wer dafür verantwortlich ist?“

    Von der Osten: „Also, ein Selbstbedienungsladen ist die IBG nicht.“

    Selbstbedienung – ein gutes Stichwort, schließlich waren die privaten Beteiligungen von der Ostens der Anlass dafür, dass Sachsen-Anhalts Beteiligungsgeschäft in die Kritik geraten ist. Der Zeuge fährt sich durch die Haare, versucht aber seiner Stimme einen sicheren Klang zu geben. Ja, er habe privat Anteile an Firmen gehabt, die das Land mit öffentlichen Geldern gefördert hat. Er zählt neben Q-Cells fünf weitere Firmen auf – „vielleicht ein paar mehr“. Tatsächlich sind es nach MDR-Recherchen mindestens 13.

    Von der Osten: „Ich bin auch heute noch überzeugt, dass ich nichts Unrechtes getan habe.“

    Leimbach: (schüttelt den Kopf, fährt sich mit der Hand übers Gesicht) „Ich bin ja ganz angetan von Ihrem Selbstbewusstsein, dass Sie sich keine Vorwürfe machen und Ihrer Meinung nach alles rechtmäßig war. Aber haben Sie jemals selbst diese Millionen-Schecks für die Förderung unterschrieben?“

    Von der Osten beginnt mit der Schilderung bürokratischer Abläufe, spricht von „Kontoverfügungsberechtigung“.

    Leimbach: (setzt ein Grinsen auf) „Die Frage war simpel, aber sie sollte symbolisch sein. Denn bei solchen hohen Summen überlegt man doch spätestens bei der Unterschrift, ob die Förderung wirklich gerechtfertigt ist.

    Auf den moralischen Aspekt dieser Frage zu antworten, liegt von der Osten offensichtlich fern. Leimbach lehnt sich vor, versucht dem Zeugen direkt in die Augen zu blicken.

    Leimbach: „War Ihre Arbeit gut gelungen?“

    Von der Osten: „Mitunter gelingt Ihnen nicht alles. Aber in Summe habe ich nicht den Eindruck, dass es eine totale Katastrophe war.

    Der Vorhang fällt. Keiner der Zuschauer applaudiert. Fortsetzung folgt.

    Vera Wolfskämpf, 2/28/2014 12:05:46 PM Uhr
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  • Der erste Zeuge

    Von Jana Merkel | 25. Februar 2014

    Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) – Das klingt erst mal ziemlich weit weg vom Alltag, ziemlich kompliziert und – mal ehrlich – furchtbar trocken und sperrig. ABER: Der 14. PUA ist wichtig. Er befasst sich mit der IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes. Der Gesellschaft, deren Fördergeschäfte massiv in die Kritik geraten sind. Der Gesellschaft, die seit 6 Monaten im Fokus unserer Recherchen steht. Sie verwaltet Steuergeld von EU und Land in Höhe von rund 350 Millionen Euro.

    Die Arbeit des 14. PUA ist unserer journalistischen Arbeit in gewisser Weise ähnlich. Die Abgeordneten müssen, genau wie wir, versuchen, das dichte Geflecht aus Firmen, Zahlen, Millionen Euro und persönlichen Beziehungen zu durchdringen und zu entwirren. Aus den vergangenen 6 Monaten Recherche zu diesem Thema wissen mein Kollege Hagen Mikulas und ich, welche Mammutaufgabe das ist. Manches aber unterscheidet unsere Arbeit von der des Ausschusses: Die Abgeordneten bekommen Zugang zu Unterlagen und Materialien, die wir nicht einsehen durften. Zum Beispiel zu Verträgen und Unternehmensbilanzen. Und einen weiteren entscheidenden Vorteil haben die Abgeordneten im Vergleich zu uns: Die Zeugen, die sie vor den Ausschuss laden, MÜSSEN erscheinen. Es sei denn, sie legen ein ärztliches Attest vor.

    Am Mittwoch, 26.02.2014, sollen nun die ersten Zeugen vor dem PUA vernommen werden. Einer von ihnen ist nicht nur für uns besonders spannend. Eine der zentralen Figuren in der Fördermittelaffäre um die landeseigene IBG: Dinnies Johannes von der Osten. Der ehemalige Geschäftsführer der IBG. In die Schlagzeilen geraten durch seine privaten Beteiligungen an IBG-geförderten Unternehmen. Seit 6 Monaten bitten wir ihn immer wieder um ein Interview, schriftlich, telefonisch, persönlich. Doch bisher wollte er nicht vor die Kamera. Vor dem Untersuchungsausschuss muss er nun erscheinen, doch die Aussage könnte er verweigern.

    Es ist also offen, welche neuen Erkenntnisse seine Befragung bringen wird. Wir werden vor Ort sein und berichten. Während der Zeugenvernehmung selbst dürfen wir zwar nicht drehen, doch wir dürfen als Reporter anwesend sein und Notizen machen. Drei Zeugen sind geladen. Neben Dinnies von der Osten auch Dr. Ingolf Lange und Andreas Grobe. Lange war nach Dinnies von der Osten Geschäftsführer der IBG, Grobe ist der aktuelle Geschäftsführer der IBG. Und gleichzeitig Ministerialrat im Finanzministerium. Die IBG führt er als Nebentätigkeit.

    Der 14. PUA muss klären, was mit Millionen Steuergeldern der IBG passiert ist und wer die politische Verantwortung für die Fördermittelaffäre trägt. Auch wenn das Thema spröde und sperrig ist, auch wenn man zwischendurch fast an den Massen von Papier und den widersprüchlichen Aussagen verzweifelt, die Wahrheit muss ans Licht. Dazu ist ein langer Atem gefragt. Und auch da haben der Untersuchungsausschuss und unser Job wieder etwas gemeinsam.
    Jana Merkel, 2/25/2014 2:51:12 PM Uhr
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  • Das Schweigen der Ämter

    Von Jana Merkel | 4. Februar 2014

    Zwei Reporter, sechs Monate Recherche, mehr als 20 Drehtage, gefühlte 100 Interviewabsagen - die Suche nach Millionen Euro Steuergeld. Ein weiter, steiniger Weg.

     
    Am Anfang standen jede Menge Fragezeichen, Berge von Unterlagen und das Gefühl: Irgendetwas stimmt da nicht. Am Ende stehen nun 30 Minuten journalistischer Film, Meldungen bei MDR SACHSEN-ANHALT, Texte und Zusatzvideos auf unserer Website und Beiträge im Regionalmagazin "MDR Sachsen-Anhalt heute". Das Thema: Der Fördermittelskandal um die IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt.
     
    Es war für meinen Kollegen Hagen Mikulas und mich ein halbes Jahr verdammt harte Arbeit. Und mit Sicherheit die schwierigste Recherche unseres bisherigen Berufslebens. Und das lag längst nicht nur an der spröden, komplizierten Thematik, dem schier undurchdringlichen Zahlendschungel, den hunderten Seiten EU-Verordnungen, Handelsregisterauszügen, Rechnungshofberichten und sonstigen unterhaltsamen Lektüren.
     
    Es lag vor allem am lauten Schweigen der zuständigen Personen und Behörden. Offenbar weit verbreitet ist der "Wir sind nicht zuständig"-Virus. Und das, obwohl nachweislich das Gegenteil der Fall ist. So lief das ständig: Wir bitten um ein Interview und bekommen (wenn es überhaupt eine Antwort gibt) eine Absage. Das wiederholt sich mehrfach, bis wir den betreffenden Politiker bei einem offiziellen Termin vor laufender Kamera ansprechen. Dann sind die Betreffenden ganz überrascht und sprechen von "schlechtem Stil". Das sehen wir anders.
     
    Oder wir bekommen nach monatelangen Anfragen endlich einen verbindlichen Termin für ein Interview, zum Beispiel mit Finanzminister Jens Bullerjahn. Ganz kurz vor Ende unserer Produktionszeit. Denn irgendwann muss der Film ja mal fertig werden. Doch eine Stunde vor dem Termin ruft die Pressestelle an und erklärt, der Minister habe plötzlich nach Berlin fahren müssen. Eins ist klar: Wenn Minister sich derart wegducken und verweigern, dann juckt die journalistische Spürnase erst recht.
     
    Es ist unser Job dranzubleiben. Wir sind es unserem Zuschauer, Leser, Hörer schuldig, die Verantwortlichen mit unseren Fragen zu konfrontieren. Und sie, die Politiker, sind ihren Wählern und der Öffentlichkeit Antworten schuldig. So viel zum Prinzip. In der Praxis sieht das in diesem Fall aber ganz anders aus. Politiker verweigern Stellungnahmen, Pressesprecher schreiben schwammige Antworten oder verweisen auf andere Ministerien.
     
    Wir sind während der vergangen sechs Monate kaum aus dem Kopfschütteln herausgekommen. Wir wundern uns über das mangelhafte Verständnis von Pressefreiheit. Denn eins darf man nicht vergessen: Es geht hier um hunderte Millionen Euro Steuergeld. Geld, das jeder von uns zahlt. Und über dessen Verwendung der Staat bzw. das Land rechenschaftspflichtig ist. Aus dieser Pflicht dürfen sich auch die Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt nicht herauslavieren. Deshalb waren wir so hartnäckig. Und deshalb werden wir es bleiben. Denn mit der Ausstrahlung des Films ist es nicht vorbei. Der Untersuchungsausschuss ermittelt. Und: Wir bleiben dran. Versprochen.

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    Den kompletten Film Exakt – Die Story "Das Geschäft mit den Fördermillionen" finden Sie ab sofort in der Mediathek.

     
    Im direkten Dialog standen die Autoren des Films nach der Ausstrahlung von 21:15 bis 21:45 Uhr unter dem Twitter-Account @JanaMerkel für Fragen zur Verfügung

    UPDATE:

    Inzwischen erreichte uns folgende Pressemitteilung aus der Staatskanzlei zu diesem Blogeintrag.

    Nr. 060/2014
    Magdeburg, den 5. Februar 2005


    Landesregierung widerspricht MDR-Darstellung

    Im Vorfeld der Berichterstattung des MDR-Fernsehen zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes wird von den recherchierenden Reportern in einem Blog-Beitrag auf dem Portal des MDR der Eindruck erweckt, als sei die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht zu den Vorgängen bei der IBG nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle vorgelegten Fragenkataloge wurden durch die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Finanzen umfangreich beantwortet und durch ein ausführliches Interview mit dem Wirtschaftsminister ergänzt. Ein Ersatztermin für das wegen dienstlicher Belange ausgefallene Fernsehinterview mit dem Finanzminister wurde seitens des MDR abgesagt.

    „Hier von einem mangelhaftem Verständnis der Pressefreiheit zu reden, entspricht ganz offensichtlich einer selektiven Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten und kann deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben“, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach eingehender Rücksprache mit den beteiligten Ressorts.

    Der Unterstellung, die beteiligten Ministerien wollten sich „herauslavieren“, fehle schon deshalb jegliche Grundlage, weil sowohl der  Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister in ihrem Zuständigkeitsbereich eine offensive Aufklärung der Vorgänge vorangetrieben haben.

    „Gerade wenn es sich um komplexe und komplizierte Sachverhalte handelt, muss sich die Öffentlichkeit auf eine seriöse Recherchearbeit und Berichterstattung verlassen können“, so Schuppe abschließend. 

    Hintergrund:

    Vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft wurden im Zeitraum September und Dezember 2013 insgesamt 58 teilweise sehr umfangreiche Fragen ausführlich beantwortet. Im vergangen Jahr und zum Beginn des neuen Jahres hat das Ministerium der Finanzen ebenfalls zu zahlreichen Einzelfragen schriftlich Stellung genommen.

     
    Jana Merkel, 2/4/2014 6:13:41 PM Uhr
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  • Fraktionen mit Babyphone

    Von Kerstin Palzer | 30. Januar 2014

    Der Landtag ist umgezogen.
    Er wird umgebaut. Also, das Gebäude!
    Jetzt tagen die Abgeordneten in der Magdeburger Johanniskirche, einer entweihten Kirche. Aber immerhin: Da, wo ganz früher mal ein Altar stand, sitzt jetzt das Präsidium. Eine Presse- und Besuchertribüne gibt es nicht, nur durch eine rote Kordel und fünf Meter Sicherheitsabstand sind wir Journalisten von der letzten Reihe der Abgeordneten abgegrenzt.

    Der erste Tag des Parlaments in der alten Kirche verläuft angemessen friedlich, aber auch etwas langweilig. Landtagspräsident Detlef Gürth bemerkt sogar eine "bessere Disziplin" der Abgeordneten.
    Vorne, da wo die Minister und die eine Ministerin sitzen, zieht es. Innen- und Umweltminister haben sich Schals umgebunden.

    In den provisorischen Fraktionsräumen kann man die Debatte nicht verfolgen, es gibt nämlich (noch) keine Tonübertragung. Jetzt wurde von einem nicht unbekannten Politiker vorgeschlagen, man könne doch ein Babyphone in das Parlament stellen, das andere Gerät dann im Fraktionsraum und schon wäre das Problem gelöst. Nur ein erfahrener junger Vater kann auf solch eine wunderbare Idee für ein politisches Kommunikationsproblem kommen.

    Kerstin Palzer, 1/30/2014 12:24:04 PM Uhr
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  • Polizei, Hashtag, Meile

    Von Kerstin Palzer | 17. Januar 2014

    Morgen ist Meile der Demokratie. Am Montag waren wir zu einem Hintergrundgespräch bei der Polizei hier in Magdeburg eingeladen. Das gab es letztes Jahr nicht. Dass die Polizei die Medien an ihren Planungen oder auch Befürchtungen rund um die Demos teilhaben lässt, ist neu. Aber gut.

    Letztes Jahr haben wir uns mit der Polizei ein müßiges Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Wir wollten (auch) über den Nazi-Aufmarsch berichten, die Polizei hat uns kaum Informationen gegeben. So was führt zu verhärteten Fronten und das wohl auf beiden Seiten.

    Am Montag hatte ich das Gefühl, dass das dieses Jahr anders, und damit besser wird. Ich denke, das wäre dann auch im Sinne der mehr als 10.000 Menschen, die friedlich auf der Meile der Demokratie ihr Gesicht gegen die Nazis zeigen.

    Gar nicht so einfach war es übrigens, einen Hashtag für Twitter zu finden. Im vergangenen Jahr haben wir den ganzen Tag mit mehreren Reportern auf unserem Reporterkanal @MDR_SANlive von der Meile berichtet und dabei #mdnazifrei verwendet. Dabei spielten für uns rein journalistische Gründe eine Rolle. Wir wollen, dass unsere Tweets von möglichst vielen Nutzern gefunden werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    In diesem Jahr gibt es aber auch das Bündnis #blockmd. Bekanntlich sind dort Grüne, Linke, SPD sowie DGB und AWO dabei. Das Bündnis wirbt ja auch für einen eigenen Hashtag. Wir haben uns jetzt entschieden, beide Hashtags zu verwenden, also #blockmd und #mdnazifrei. Bei der Entscheidung geht es wieder nur um die Frage, wie wir möglichst viele Nutzer via Twitter erreichen können.

    Unser Reporterkanal @MDR_SANlive kann auch auf der Sachsen-Anhalt-Seite von mdr.de mitgelesen werden. Dort zu finden ist auch ein Live-Blog, in dem wir nicht nur Tweets und Facebook-Einträge von uns, sondern auch von "normalen" Nutzern verwenden.
    Kerstin Palzer, 1/17/2014 1:29:22 PM Uhr
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  • Meile der Demokratie

    Von Kerstin Palzer | 9. Januar 2014

    Seit Jahren ist es jetzt schon eine gewisse Tradition geworden. Anlässlich des großen Bombenangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945 melden rechtsextreme Bündnisse eine Kundgebung an. Das erwidern jedes Jahr immer mehr Menschen mit einer Meile der Demokratie mitten in der Stadt. Das Tolle daran ist, dass dort Senioren, Schulkinder, Theaterleute, Vereine - ganz normale Leute eben - dabei sind.

    Und dennoch kamen jetzt auch bei uns in der Redaktion Stimmen auf, die Zweifel anmelden. Kann man da als Familie wirklich hingehen? Oder besteht da die Gefahr, dass man zwischen gewaltbereite Demonstranten von links- und rechtsaußen gerät?
     
    Ich habe in den letzten Jahren immer mal wieder von der Meile der Demokratie berichtet. Einmal sind wir mit unserem Kamerateam mit einer Gruppe von älteren Damen per Straßenbahn in die Stadt gefahren. Die Seniorinnen hatten sich zusammengetan, um zu zeigen „das wir Älteren doch gerade zeigen müssen, dass diese Nazis Unrecht haben!“ Eine Dame brach vor unserer Kamera in Tränen aus, als sie von ihren Kriegserlebnissen erzählte. Danach meinte sie fast verschämt: „Ich habe nicht geweint wegen der schlimmen Erinnerungen von damals, sondern weil ich so wütend bin, dass es diese braune Brut jetzt schon wieder gibt!“
     
    Wir werden mit vielen Reportern im Hörfunk und im Fernsehen von der Meile der Demokratie berichten. Und wir planen, Reporter an verschiedenen Stellen in der Stadt einzusetzen, die für alle das Neueste per Twitter melden. Auf unserer Onine-Seite werden wir alle Entwicklungen zusammenfassen, dort werden wir auch einen Live-Blog einrichten. Und unsere Online-Redaktion bereitet Karten zu den Demonstrationen vor. Wir werden mit Kamera, Mikro und Smartphone auch bei den Nazis sein und bei denen, die mit Blockaden versuchen, die Demonstranten zu stoppen.
     
    Aber am Wichtigsten wird es aus meiner Sicht sein, zu zeigen, dass Magdeburg mit vielen Gesichtern zeigt, dass diese Stadt Gesicht zeigt gegen Nazis.
     
    Kerstin Palzer, 1/9/2014 4:46:27 PM Uhr
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  • Auch das gehört zur Wahrheit dazu

    Von Kerstin Palzer | 13. Dezember 2013

    Um es gleich vorweg zu sagen: Ich gehe gern ins Theater. Ich mag Kultur, ich schätze moderne Inszenierungen, ich höre gern klassische Musik. Und ich finde es auch gut, dass die Kulturschaffenden in unserem Land sich wehren, wenn es an ihr Budget gehen soll. In den letzten Wochen habe ich mehrmals erlebt, wie kreativ, lautstark und bunt Protest gegen politische Pläne aussehen kann. Es hat schon was, wenn man im Landtag sitzt und Musiker mit ihren Instrumenten, mit Pauken und Trompeten das Gebäude umrunden. Und das hat natürlich auch Wirkung gehabt. Klasse!

    Aber: wenn jetzt Kulturschaffende die Proteste für die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt gleichsetzen mit den Demonstrationen im Herbst 1989, wenn jetzt ein Theater-Intendant auf twitter schreibt, dass Demonstranten wohl demnächst nachts aus ihren Häusern geholt werden und verschwinden, dann überspannt man – zumindest aus meiner Sicht – den Bogen.

    Im Landtag spricht die Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt“. Opernsänger Olaf Schöder findet deutliche Worte, alle Medien berichten ausführlich darüber. Auf twitter lese ich, dass verschiedene Gruppen in dem Fehler eines Abgeordneten, den Nachnamen des Redners mit einem „r“ zu ergänzen, Olaf Schöder also zu Olaf Schröder zu machen, ein Beweis für die Ignoranz des Parlaments sei. Und dann kursieren auf facebook und twitter auch noch Hinweise, dass der Landtag sich weigert, Besucher reinzulassen und das Parlament dies mit dem Argument „erkläre“, die Besuchertribühne sei wegen Bauarbeiten gesperrt. Absurd sei das!

    Nun ja… die Besuchertribühne ist seit Monaten gesperrt, der Landtag wird umgebaut. Das ist seit Monaten so, das ist kein Geheimnis und das weiß auch jeder, der ab und zu im Landtag zu tun hat. Nicht alles, was mit Politik zu tun hat, ist bösartig gegen Menschen gerichtet. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
    Kerstin Palzer, 12/13/2013 6:10:57 PM Uhr
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  • "Pi – dschi – pi kennt hier kein Abgeordneter!" oder: Wenn die NSA-Affäre den Landtag beschäftigt

    Von Kerstin Palzer | 15. November 2013

    Sebastian Striegel von den Grünen macht sich Sorgen um das Blackberry von Reiner Haseloff.
    In seiner Rede vor dem Landtag zitiert der als nicht gerade größter Fan des Ministerpräsidenten bekannte Abgeordnete einen Sicherheitsexperten:

    "Ein Blackberry gehört in keine sicherheitsbewusste Firma und noch viel weniger in die Hände deutscher Geheimnisträger im öffentlichen Bereich.“


     
    Dann rät Striegel zu Datensparsamkeit und zum Verwischen von Spuren im Internet - zum Beispiel durch "PGP", ein Schutzprogramm, "das hier kein Abgeordneter kennt". Er ruft heraus, dass PRISM, Tempora und andere Schnüffelprogramme uns alle angingen und blickt dabei auf Abgeordneten-Kollegen, die kommentarlos bei Facebook schreiben, Tweets verschicken und SMS tippen. Der MP sogar - genau! -  auf seinem Blackberry.

    Und es wird noch schlimmer. Innenminister Stahlknecht bügelt die Warnungen ab. Er meint sogar: "Es wird die Amerikaner nicht interessieren, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben!" und - vielleicht, mit einem Hauch Ironie: "Schade, dass Obama Ihre Rede nicht gehört hat!"

    Holger Stahlknecht meinte allerdings auch noch, seine Gespräche würden von der NSA bestimmt nicht mitgeschnitten, dazu wäre er nicht wichtig genug. Gelächter bei der CDU.
    Kerstin Palzer, 11/18/2013 7:45:20 AM Uhr
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  • Die LINKE und die SPD: Ein unmoralisches Angebot

    Von Kerstin Palzer | 12. September 2013

    Manchmal bekommt man einen Tipp als Fernsehfrau.
    Zum Beispiel, dass man eine Rede von Wulf Gallert, Die LINKE, auf jeden Fall komplett aufnehmen soll. Dann geht man also zum Kameramann und bespricht das.

    Etliche Minuten später senkt Herr Gallert plötzlich die Stimme, lehnt sich aufs Rednerpult und macht der SPD einen Antrag, bietet sich als Koalitionspartner an und sagt noch nicht mal dazu, dass er dann aber Ministerpräsident würde werden wollen!


    Und Katrin Budde, die SPD-Chefin? Die treffe ich direkt nach dem Angebot der LINKEN draußen vor dem Plenarsaal. Ein anderer SPD-Mann zieht Vergleiche:

    Da gab es doch mal in den 90ern diesen Film: "Ein unmoralisches Angebot" mit Robert Redford. So wäre das auch jetzt hier im Landtag.




    Katrin Budde lacht:

    Der Unterschied: Die Frau im Film hat damals das Angebot angenommen!




    Etwas später lehnt Budde das Koaltitionsangebot der LINKEN ab. Sie spricht konzentriert, argumentiert mit Verlässlichkeit für die bestehende Koalition mit der CDU, sagt später noch mal im Interview, dass sie die "Lebensabschnittsgefährtin CDU" behalten will.

    Aber man spürt doch trotzdem, dass es Katrin Budde irgendwie gefällt, was ihr da von der LINKEN angeboten wurde.
    Es ist eben ein gutes Gefühl, wenn gleich zwei mögliche Partner um einen buhlen. Das ist im normalen Leben so, bei Robert Redford und wohl auch in der Politik.
    Kerstin Palzer, 11/13/2013 1:07:56 PM Uhr
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  • Herzlich Willkommen im neuen Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT!




    Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT 

    Ab sofort bloggen hier unsere Politik-Redakteure über ihre Erlebnisse im politischen Betrieb von Sachsen-Anhalt.
    Meinungsstark, witzig und hintergründig - so soll dieses Blog sein.

    Wir wollen die Geschichten erzählen, für die im normalen Sendebetrieb kein Platz ist und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen. Weil Politik keine Einbahnstraße und uns Ihre Meinung wichtig ist, können Sie alle Einträge auch kommentieren. Denn unser Blog soll zu einer neuen Debattenplattform für unser Land werden und die politische Diskussion bereichern.

    Viel Spaß beim Lesen – und diskutieren Sie mit!
    Jochen Müller, 11/13/2013 1:02:19 PM Uhr
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