Liveblog Sachsen-Anhalt

Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT Live

Hier bloggen die Politik-Redakteure von MDR SACHSEN-ANHALT. Meinungsstark, witzig, hintergründig - immer als persönliche Stellungnahme - so soll dieses Blog sein. Wir wollen hier spannende Geschichten erzählen und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen.

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  • Auf nach Berlin!

    Von Falko Wittig | 8. Januar 2017


    Wie schafft es AfD-Landeschef André Poggenburg angesichts seiner vielfachen Belastung als Funktionsträger seiner Partei eigentlich noch, sein Privatleben zu organisieren? Glaubt man den Aussagen von Parteifreunden, lassen sich aus der politischen Arbeit durchaus Synergieeffekte erzielen. Veröffentlichten Fotos auf Poggenburgs privater Facebook-Seite ist zu entnehmen, dass er den Jahreswechsel gemeinsam mit Parteifreunden im brandenburgischen Lychen verbrachte. Ganz offensichtlich hatte der 41-Jährige an diesem Abend viel Freude. Fotos zeigen ihn einmal bei bester Laune mit einem Kakadu auf der Schulter, ein anderes Mal mit einer jungen Dame im Arm. Aussagen von Parteifreunden zufolge soll es sich bei dieser um seine aktuelle Partnerin handeln.


    Verbindung zwischen Privatleben und politischer Arbeit


    Nun hat jeder Politiker das Recht auf ein ungestörtes Privatleben und mir wäre all dies keine Zeile wert, wenn es sich bei besagter Dame nicht zugleich um ein Mitglied des AfD-Landesvorstands handeln würde: Lisa Lehmann, Schriftführerin, Fraktionspraktikantin und Tochter des Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, der ebenfalls dem Landesvorstand angehört. Da stellt sich schon die Frage, welchen Einfluss diese persönlichen Beziehungen und Verflechtungen auf die politische Arbeit des Landesverbandes haben. Gerne hätte ich von André Poggenburg dazu eine Antwort erhalten, allerdings blieb eine entsprechende Anfrage bislang unbeantwortet. Redseliger waren dagegen andere Parteifreunde. Ein im Landtags-Team tätiges Mitglied, welches seinen Namen nicht in diesem Blog lesen möchte, brachte seine Sicht der Dinge in sehr drastischen Worten auf den Punkt: "Das mit den Schriftführerinnen scheint bei Herrn Poggenburg Mode zu sein." Das Mitglied verweist auf frühere Vorstände der AfD, in denen der 41-Jährige tätig war. Die Verbindung von Privatleben und politischer Arbeit zwischen den Lehmanns und Poggenburg sei "sehr problematisch", Vater und Tochter sollten besser den Landesvorstand verlassen. Auf meine Frage an das Mitglied, ob es sich eine ähnliche Konstellation bei den sogenannten Altparteien vorstellen könne, lautet die Antwort: "So blöd sind die nicht."


    Was Wahrheit und was Phantasie ist, wo Missstände aufgedeckt werden oder wo einfach nur schmutzige Wäsche gewaschen wird – das lässt sich für einen Außenstehenden wie mich schlecht  beurteilen. Sicher ist aber eines: Die Art der Kombination von Privatleben und politischer Arbeit durch den Landesvorsitzenden hat ein Geschmäckle und wird zumindest von Teilen der AfD als problematisch oder gar anstößig empfunden. Es handelt sich ja auch um die sich als bürgerlich konservativ inszenierende Alternative für Deutschland, und nicht um die Alternative Liste.


    Sieht so unschuldig aus, doch Poggenburgs scheinbare Verflechtungen von Privatleben und politischer Arbeit sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.


    Partei-Konflikte intern, genervte Basis außen


    Man darf gespannt sein, ob in den nächsten Wochen die wieder aufgeflammten Konflikte zwischen Poggenburgs Getreuen und dessen Kritikern weiter zunehmen. Denn bei der Aufstellung der Kandidaten für die anstehende Bundestagswahl brechen derzeit ungeahnte Gräben auf. So bekriegen sich öffentlich Mitglieder des Kreisverbandes Saalekreis rund um die geplante Wahlkreis-Kandidatur von Hans-Thomas Tillschneider – dem Rechtsausleger der Patriotischen Plattform. Der Abgeordnete, mit dem für Sachsen-Anhalter fremdländischen Dialekt, dessen Weg von Rumänien über Baden-Württemberg, Sachsen und zuletzt Sachsen-Anhalt nun nach Berlin führen soll, ist nicht mehr bei allen Parteifreunden wohlgelitten.

    Claudia Backhaus, Ehefrau des Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus, wurde
    nach kritischen Äußerungen von der Mehrheit des Vorstands um Tillschneider öffentlich an den Pranger gestellt. Die wiederum nimmt sich daraufhin ihren patriotischen Parteifreund zur Brust: "Er führt sich meiner Meinung nach auf wie ein kleiner Diktator und beißt wild um sich." Die Basis reagiert auf die öffentliche Schlammschlacht genervt: "Wahrscheinlich seid Ihr am Ende genau solche Postenhascher, wie alle anderen Politschmarotzer auch", heißt es im Kommentar eines Anhängers auf der Facebook-Seite der AfD-Saalekreis. Kritische Äußerungen werden dort schnell gelöscht, selbst die des kaltgestellten Kreischefs Backhaus.

    Hans-Thomas Tillschneider sorgt für Grabenkämpfe innerhalb der AfD.


    Berlin lockt – das Hauen und Stechen hat begonnen


    Der Magdeburger Landtag hat seinen Reiz, doch so mancher AfDler – wie etwa Oberpatriot Tillschneider – möchte lieber das ganz große Rad im Bundestag drehen. Und eine Handvoll Sachsen-Anhalter werden es sicher sein, die im Herbst nach Berlin gehen dürfen. Neun Direktmandate sind bei uns zu vergeben. Bei der letzten Bundestagswahl war überall in Sachsen-Anhalt die CDU erfolgreich. Doch die Landtagswahl hat gezeigt, dass das nicht so bleiben muss. 15 AfD-Kandidaten kamen im März über ein Direktmandat nach Magdeburg, für einige war das die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Parlament zu gelangen.


    Die große Bühne in Berlin vor Augen – verbunden mit monatlich 9.327,21 Euro Abgeordnetenentschädigung zuzüglich 4.305,46 Euro Kostenpauschale – hat nun in vielen Fällen bei der AfD ein Hauen und Stechen um die lukrativen Posten begonnen. Im Februar findet ein Parteitag statt, bei dem die AfD ihre Kandidaten für die Landesliste wählt. Es ist der zweite Weg, der nach Berlin
    führt.
    Obgleich AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg im Magdeburger Landtag bleiben möchte – dort bekommt er als Fraktionschef eine Vergütung von knapp 11.000 Euro im Monat, ist mittlerweile unumstrittener Chef im Ring und muss sich nicht mit Frauke Petry herumärgern –, ist doch auch für ihn und seine Getreuen das Thema Bundestag nicht einerlei. Loyalität will schließlich belohnt werden – auch bei der AfD.


    PS: In der Nacht zu Montag erreichte mich die angefragte Stellungnahme von
    AfD-Landeschef André Poggenburg, die nachfolgend komplett dokumentiert wird.


    „Die Beziehung zu einem Vorstandsmitglied begründet erstmal in keiner Weise ein  "Abhängigkeitsverhältnis", das erstmal vorab. Vor meiner nun frischen "Beziehung" zu dem Vorstandsmitglied Lisa Lehmann, gab es bereits verschiedene Beziehungen in Vorständen verwandschaftlicher oder in der Art einer Lebenspartnerschaft. Dies war den Mitgliedern bekannt und hatte bisher keine deutlich gegenteiligen Reaktionen hervor gerufen, daher dürfte das in diesem Falle auch nicht so sein, einzelne Unzufriedene gibt es immer. Natürlich muss und wird dieses Beziehungsverhältnis ggf. bei einer Abstimmung im Vorstand, die eine Person direkt betreffen, auch entsprechend beachtet, hier wird bei Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen. Es ist auch zu beachten, dass Frau Lehmann in den Vorstand gewählt wurde, als diese Beziehung in keiner Weise vorhanden war, diese hatte also keinen Einfluss darauf.


    Wir sind eine junge, dynamische Partei und sehen es als gar nicht kontraproduktiv an, wenn diese auch Menschen über die Parteiarbeit hinaus zusammen führt. Wir vertreten zwar in vielerlei Hinsicht bewährte konservative Werte, aber wir sind keine verstaubte Partei von vorgestern.


    Von
    einer aus dieser Beziehung entstehenden "Seilschaft" oder ähnlichem
    kann nun erst gar nicht gesprochen werden. Eine Seilschaft begründet sich doch eher, wenn Leute mit gleichen, meist privaten politischen oder wirtschaftlichen Interessen, sich mehr oder weniger konspirativ zusammen tun und bestimmte Gefüge und Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen. Dies ist hier nicht gegeben.

    Falko Wittig, 1/8/2017 2:39:19 PM Uhr
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  • Der Sonderfall Schlossgruppe – Rettung gegen die Regeln

    Von Jana Merkel | 18. Mai 2015

    Die Antwort auf eine Frage, die wir seit Monaten dem Wirtschaftsministerium stellen, konnten wir heute in der Volksstimme lesen. Die Förderung von einzelnen Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben hätte es in dieser Form mit Steuergeldern nicht geben dürfen. Nach fast zwei Jahren IBG-Skandal wird es auch höchste Zeit, dass dieses Eingeständnis endlich öffentlich auf den Tisch kommt.


    Seit fast zwei Jahren recherchieren wir in diesem Fördermittel-Skandal um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG und immer neue Details kommen ans Licht. Das Kopfschütteln hört nicht auf. Seit Monaten fragen wir das Wirtschaftsministerium des Landes: Verstieß die Fördermittelvergabe an einzelne Unternehmen der Schlossgruppe durch die IBG gegen die Regeln?

    Bis heute wurden wir immer wieder vertröstet. Das Ministerium prüfe den Fall separat, das Ergebnis liege noch nicht vor, EU-rechtlich sei das alles irrelevant usw. In der Volksstimme wird heute Staatssekretärin Tamara Zieschang zitiert: „Das steht eindeutig nicht im Einklang mit den Beteiligungsgrundsätzen.

    Späte Einsicht beim Wirtschaftsministerium


    Warum kommt diese Einsicht erst jetzt? Immerhin hat sich das Ganze bereits im Jahr 2012 abgespielt. Und aus den Unterlagen, die uns und sicherlich auch dem Wirtschaftsministerium vorliegen, geht der Verstoß gegen die Beteiligungskriterien eindeutig hervor. Um das zu erkennen, muss man nicht Wirtschaftsrecht studiert haben. Die IBG darf nach ihren eigenen Grundsätzen keine Unternehmen in Schwierigkeiten finanzieren. Trotzdem hat sie es getan. Bereits im Januar sprach Ralf Seibicke, damals noch Chef des Landesrechnungshofs, im Untersuchungsausschuss zur IBG-Fördermittelvergabe von einer „verdeckten Finanzierung“, von einer „Umschuldung“, die gegen die Regeln verstieß. Dennoch brauchte das Wirtschaftsministerium weitere 4 Monate um zu dieser Einsicht zu gelangen.

    Stetige Begleitung des IBG-Untersuchungsauschusses.

    Zuwendungen für die Schlossgruppe Neugattersleben

    Offenbar kamen mehrere Unternehmen der Schlossgruppe Neugatterslebenmehrheitlich im Besitz der Familie von Klaas Hübner, ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter – in den Genuss diverser Zuwendungen durch das Land.

    1. Die Millionenschwere Förderung durch IBG-Gelder. Die Zahlen schwanken zwischen 29 Millionen Euro laut Hübner und 40 Millionen Euro laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2013.
    2. Die Rettung der Unternehmensgruppe vor dem Zusammenbruch durch die Finanzierung eines Schuldenaufkaufs. Das Geld dafür wurde von der IBG offiziell als Mittel zur „Wachstumsfinanzierung“ oder zur „Erweiterung von Betriebsstätten“ angegeben. Die entsprechenden Unterlagen liegen uns vor. Tatsächlich wanderten die 5,25 Millionen Euro direkt in eine Zweckgesellschaft, die den Banken die Schulden der Schlossgruppe abkaufte. Das war vertraglich zwischen der IBG und den Fördermittelempfängern abgesprochen. Die IBG ließ sich den gelungenen Rettungs-Coup auch schriftlich bestätigen. Offenbar gab es bei keinem der Entscheidungsträger aus den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, bei keinem Mitglied des Vergabeausschusses Bedenken, dass diese gut 5 Millionen Euro nicht hätten fließen dürfen. Warum hat man die Förderungen in der Schlossgruppe der Familie Hübner derart verheimlicht?
    3. Der Zinserlass auf Unternehmenssteuern der Schlossgruppe. Ein Thema, dass Finanzminister Jens Bullerjahn sichtlich verärgert, wenn er darauf angesprochen wird. Ein entsprechendes Interview werden wir demnächst veröffentlichen. Bisher hat Bullerjahn 270.000 Euro eingeräumt: Nachzahlungszinsen, die einigen Schlossgruppen-Unternehmen erlassen wurden. Bullerjahn hat ebenfalls eingeräumt, dass Klaas Hübner und sein Vater Hans beim Finanzminister persönlich vorstellig wurden und um Beschleunigung der Steuerverfahren gebeten haben. Dass am Ende auch noch ein Erlass dabei herauskam –
      Zufall? Wer weiß das schon so genau.

    Fakt ist jedenfalls, dass uns und auch Beobachtern der ostdeutschen Wirtschaft wie Prof. Joachim Ragnitz vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden kein Fall bekannt ist, bei dem das Land Sachsen-Anhalt ähnliche Anstrengungen unternommen hätte, einer Firmengruppe unter die Arme zu greifen.


    Die Fragen nach dem Warum und nach den Konsequenzen

    Die Schlossgruppe Neugattersleben als Sonderfall zu bezeichnen dürfte daher gerechtfertigt sein. Die Frage, die sich nicht erst heute stellt, ist die nach dem „Warum?“. Was machte die Schlossgruppe - bzw. einzelne Unternehmen - so förderwürdig und schützenswert? Das Totschlagargument Arbeitsplatz-Rettung allein kann hier wohl kaum gelten. Denn man hat auch andere Firmen in die Pleite gehen lassen, ohne von Landesseite finanzielle Rettungsmanöver zu starten. Was also prädestinierte die Schlossgruppe? Waren es hilfreiche Kontakte?

    Wir wissen es nicht. Und ob sich dergleichen im Untersuchungsausschuss beweisen lassen wird, müssen wir abwarten. Am Donnerstag, dem 21.05.2015 werden die nächsten Zeugen vernommen. Zum Beispiel der Investmentmanager, der bei der IBG die Schlossgruppen-Unternehmen betreute. Vielleicht kann er Licht ins Dunkel bringen und erklären, wie Unternehmen der Schlossgruppe derart ins Zentrum der Fördergeschäfte der IBG rücken konnte und warum niemand die regelwidrige Förderung, die offenbar nichts anderes als eine Rettungsfinanzierung war, in Zweifel zog.

    Eine weitere Frage stellt sich uns außerdem: Die nach den Konsequenzen. Wir wissen nun, dass die Entscheider aus beiden Ministerien wissentlich gegen die Regeln verstießen. Wer übernimmt dafür heute die Verantwortung? Wer zieht daraus (auch politische) Konsequenzen?

    Auch darauf haben wir bisher keine Antwort. Aber wir bleiben dran.
    Jana Merkel, 5/18/2015 11:59:57 AM Uhr
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  • Angst - Trotz - Tröglitz

    Von Tanja Ries | 21. April 2015

    Einen Moment unserer Dreharbeiten in und um Tröglitz in den vergangenen zweieinhalb Wochen werde ich so schnell nicht vergessen. Ich bin mit meinem Kamerateam in Rehmsdorf - nur wenige Kilometer von Tröglitz entfernt. Hier befand sich eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Am Wochenende zuvor wurde in Weimar der Befreiung des KZs vor 70 Jahren gedacht. Einen Tag später kommt ein älterer Herr zu den ehemaligen Baracken in Rehsmdorf. Heinrich Bukspan, 91, gebürtig aus Krakau. Jude. Er war als Jugendlicher inhaftiert in Rehmsdorf und er erzählt, dass er bei Tröglitz auf den Feldern unter Lebensgefahr Bomben ausgraben musste. Vermutlich kann ich nicht einmal im entferntesten erahnen, was er hier damals erlitten hat und was es bedeutet nun wieder hier zu stehen. Mittlerweile gehören die Baracken, in denen damals jeweils 600 Menschen eingepfercht wurden, ohne Toiletten und Duschen, zu der Gedenkstätte in Rehmsdorf.

    Heinrich Bukspan war Gefangener der KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    KZ-Überlebender und der Brandanschlag


    Und dann bricht es aus Heinrich Bukspan heraus. Er spricht den Brandanschlag von Tröglitz an. Er schluchzt und kann es nicht fassen. Ein sehr ergreifender Moment. Ich bekomme immer noch Gänsehaut, wenn ich daran denke. Heinrich Bukspan lebt heute mit seiner Familie in München. Er wurde gequält, erniedrigt, unterdrückt, weil er anders war, weil er Jude war. Aber er hat es überlebt. 6 Millionen andere nicht. Wie können wir diesem Mann also jetzt den Brandanschlag auf die künftige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz erklären?

    Volker Bachmann, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte, versucht es. Er sagt, es seien ja nicht alle so und sie seien nicht in der Mehrheit. Ein fast schon hilfloser Versuch. Und stimmt das denn? Wir wollen während unserer Dreharbeiten versuchen, auch das herauszufinden. Die Szene mit Heinrich Bukspan hat es leider nicht in unseren 30 Minuten langen Film geschafft. Wir haben dabei noch so viele weitere Aspekte beleuchtet, dass am Ende keine Zeit mehr dafür war. Deswegen können Sie hier einen Ausschnitt des Interviews mit ihm sehen:

    von Tanja Ries

    Gebrandmarkte Tröglitzer?

    Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir seit dem Brandanschlag in Tröglitz waren. Ich weiß aber, dass es zunehmend schwieriger wurde, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Sie fühlen sich gebrandmarkt - im wahrsten Sinne des Wortes. Schon wieder Presserummel, an jeder Ecke Kamera-Teams. Viele wollen nichts mehr sagen. Aber wir dürfen zum Treffen des Seniorenclubs. An diesem Donnerstag ist es nicht wie sonst. Heftig diskutieren sie. Die einen mehr, andere weniger. Was sie wohl denken, frage ich mich. Die etwa 20 Damen spiegeln die Stimmung in der Gemeinde, in der die Unterbringung von 40 Asylsuchenden zur Zerreißprobe geworden ist. Die resolute Vorsitzende Ilona Franke will mit ihren Frauen ein Willkommensfest organisieren, wenn die Asylsuchenden dann da sind. Aber ich spüre hier auch Angst und Verunsicherung.

    Der Ort, so scheint mir schon nach kurzem Zuhören, ist zerrissen, zerstritten, ratlos - mehr denn je. Auch Katharina Schubert erzählt mir das. Sie wohnt direkt gegenüber von dem Brandhaus. Sie ist Vertriebene aus Schlesien. 1946 kam sie als Kind nach Tröglitz. Mittlerweile ist es ihre zweite Heimat. Gerade deshalb befremdet sie, wer alles bei den Protesten gegen die Asylbewerber dabei war.

    Katharina Schubert:

    Vielleicht haben sie jetzt auch ein schlechtes Gewissen, die da mitgelaufen sind. Wenn die Nazis - oh die NPD - eine Kundgebung anmeldet und wenn die dann mit denen mitlaufen und damit sagen, dass sie gegen Ayslanten sind, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie auch als Nazis bezeichnet werden.

    Ich denke ähnlich, denn ich hab es selbst erlebt. Fast drei Monate fanden die so genannten Lichterspaziergänge statt. Angemeldet von Steffen Thiel. Ich treffe ihn zum Interview. Er schlägt dafür den Park von Tröglitz vor. Während des Interviews werden auch wir die ganze Zeit gefilmt. Misstrauen vor der Lügenpresse? So wird versucht, Druck aufzubauen. Thiel, der gebürtige Tröglitzer, seit 15 Jahren in der rechtsextremen NPD, will seine Heimat - nach eigenen Worten - vor Überfremdung  schützen. Fast unscheinbar und harmlos kommt er daher.

    In Schiebermütze und Sweatshirt mit der Aufschrift „Kein Krieg“, darunter die weiße Friedenstaube. Der nette Nazi von nebenan? Mit sieben anderen Tröglitzern hat er sich die Spaziergänge ausgedacht. Knackpunkt war die Anmeldung. Thiel erzählt: "Da hatte sich keiner gefunden, ich hab gesagt, ich mach das, aber ihr wisst, ich bin im Kreistag für die NPD, aber das war den anderen egal."

    Beim letzten Lichterspaziergang Mitte März beschwert sich Mitorganisator Holger Hellmann: Es sei doch immer alles friedlich geblieben. Keine Gewalt ging von den Demonstranten aus. Und: "Wir sind keine Nazis." Das vielleicht nicht. Aber harmlos waren diese Lichterspaziergänge bei weitem nicht. Unter den Teilnehmern auch ein Thüringer Rechtsextremist. Ich stehe neben ihm, als er von "begattungsfreudigen Afrikanern" spricht. Auch der Vorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis ist da. Verurteilt wegen volksverhetzender Texte. Holocaust-Leugner. An jenem Abend hat er Redeverbot, also lässt er seine Rede vorlesen. Darin echauffiert er sich über den angeblichen Vorschlag, "den armen, notgeilen Asylanten sogar noch die Flatrate im Bordell zukommen zu lassen." Das Publikum johlt - Neonazis und Rechtsextreme, aber eben auch Tröglitzer manche noch mit ihren Kindern.

    KZ-Buchenwald-Außenstelle Rehmsdorf
    von Tanja Ries

    Zwischen Pegida und Wohnzimmerrassismus

    Thomas Kliche, Politpsychologe und Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal meint, Pegida habe auch dafür den Nährboden bereitet: "Die Neonazis haben zunehmend durchs Internet einen gut organisierten Reisekader, der auch bei Pegida sehr aktiv ist und der auch in Tröglitz da war. Und damit kann man vor Ort auch immer eine Stimmung erzeugen, das bestimmte Meinungen scheinbar salonfähig sind. Und diejenigen, die das im Wohnzimmer sonst hinter vorgehaltener Hand reden, auch rausholen." Ich glaube, dass es in Tröglitz so gelaufen ist, war auch ein Stück weit Zufall. Wäre Steffen Thiel aus Eckhardtsberga oder Hohenmölsen gewesen, hätte es auch dort so laufen können.

    Den Unmut bekommt mehr denn je auch der ehemalige Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth zu spüren. Neonazis wollten vor seinem Haus demonstrieren. Er bat die Behörden, das zu unterbinden. Als dies ausblieb, trat er zum Schutz seiner Familie zurück. Mittlerweile machen ihn viele gar für das verantwortlich, was passiert ist.

    Nierth:
     
    Das geht sicherlich von den ehemaligen "friedlichen" Demonstranten aus. Vielleicht auch andere. Das kann ich schlecht sagen. Wir haben auch 'ne große Unterstützungswelle. Auch viele Leute, die uns ermutigen.  Aber es ist schon sehr ulkig, dass manche Leute meinen, ich hätte die Klappe halten müssen. Dann wäre das alles nicht so gekommen und die merken gar nicht, wer eigentlich den Stunk gemacht hat.

    Tröglitz - ein braunes Dorf?

    Oft höre ich während unserer Dreharbeiten die Klage, dass Tröglitz nun in den Medien das braune Dorf sei. Und ich entgegne jedes Mal, dass das nicht stimmt. Ich denke durchaus, dass viele Journalisten differenziert berichtet haben. Dass sie gesagt oder geschrieben haben, dass es EINIGE sind, die da mitgelaufen sind. Dass unter den Asyl-Gegnern und an der Seite von Rechtsextremen AUCH Tröglitzer waren. Warum kommt das bei vielen nicht an? Warum fühlen sie sich über einen Kamm geschoren mit den Spaziergängern? Ist es das schlechte Gewissen? Was ist denn mit der viel zitierten schweigenden Mehrheit? In Tröglitz und anderswo? Experte Kliche macht eine "Mitläuferkultur" aus: Diese führe dazu, "dass Leute mit relativ gutem Gewissen zu Haus bleiben und denken: Geht mich nichts an, lass die mal machen. Und das ist in der Tat dann nicht nur moralisch unappetitlich, sondern etwas, das auch politisches Gewicht haben kann." Doch das wollen sie, so scheint es mir, nicht hören.

    In unserer 30-minütigen Reportage zeigen wir auch, dass es das schon immer gab. 1992 zum Beispiel in Quedlinburg, als eine wütende Menge Molotow-Cocktails und Steine auf ein Asylbewerberheim wirft. In unserem Archiv finden wir 23 Jahre alte O-Töne von Einwohnern. Die Argumente klingen erschreckend ähnlich wie heute:

    "Die Ausländer kommen hier her, kriegen 10 Mark am Tag, die gehen in die Kaufhalle und hauen die Körbe voll und dann hauen sie ab."

    "Die Ausländer kosten uns Geld, wir zahlen Steuern und die kriegen alles.“

    "Wir wollen, dass die Ausländer wegkommen. Warum? Weil die uns die Jobs wegnehmen."

    Damals wurden die Asylbewerber aus Quedlinburg weggebracht.

    Kein Einknicken in Tröglitz

    Zurück nach Tröglitz. Christiane Burkhardt engagiert sich in der Initiative, die die neuen Bewohner willkommen heißen will. Doch ein Treffen der Initiative dürfen wir nicht drehen. Immerhin: Christiane Burkhardt erklärt sich irgendwann zum Interview bereit und sie beschreibt die Stimmung im Ort:

    Wir haben auch ganz viele Bürger, die sich falsch verstanden fühlen. Die ganz erschrocken sind, wie das Ganze nach außen jetzt dargestellt wird. Ich hoffe, wir kommen irgendwann noch mal zu einer Normalität zurück. Aber im Moment ist es halt alles irgendwie durcheinander.

    Von Normalität ist das Dorf noch weit entfernt. Sie wollen jetzt ihre Ruhe. Natürlich auch nachvollziehbar. Ich hoffe nur, sie werden das nutzen, um eine breitere, auch öffentlich wahrnehmbare Basis zu haben, wenn die Asylsuchenden nach Tröglitz kommen. Am Ende unserer Dreharbeiten ist noch unklar, wo die Asylbewerber überhaupt untergebracht werden sollen. Auch ist offen, wann sie kommen und wer überhaupt. Nur dass sie kommen.

    Ist Tröglitz überall?

    In Eckhardtsberga gibt es sie schon. Seit vergangenem Oktober. Auch hier gab es ähnliche Vorbehalte. Und es gibt sie noch. Bei unseren Dreharbeiten erfahren wir auch, dass es kaum Berührungspunkte zwischen denen da oben (den Asylsuchenden) und denen unten (im Dorf) gibt. Auch hier werden Vorurteile und/oder Neid verpackt in Sorgen und Ängste.

    Tröglitz ist überall, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff unmittelbar nach dem Brandanschlag gesagt. Er wollte damit wohl ausdrücken, dass Tröglitz kein Einzelfall und auch nicht nur auf den Osten beschränkt ist. Wir waren in den vergangenen zwei Wochen mit fünf Reportern an verschiedenen Orten unterwegs, auch im fränkischen Vorra, wo im Dezember ebenfalls geplante Asylbewerberunterkünfte brannten. Wir wollten auch diese These hinterfragen. Womöglich war sie auch als Trost gemeint oder als Rechtfertigung - gerade auch für Tröglitz, das jetzt so im Fokus der Aufmerksamkeit stand. Aber mal ehrlich: Macht es das besser?

    Exakt – Die Story: „Angst Trotz Tröglitz“ - am 22. April 2015 um 20:45 Uhr im MDR-Fernsehen.
    Tanja Ries, 4/21/2015 2:03:57 PM Uhr
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  • Wo bleibt der Aufstand der Tröglitzer?

    Von Tanja Ries - 7. April 2015
     
    Das lange Oster-Wochenende ist vorbei. Meine Gedanken sind in den vergangenen Tagen jedoch oft um den Brandanschlag von Tröglitz gekreist. Ich komme nicht zur Ruhe. Immer denke ich an die Situation am Oster-Sonnabend mit Pfarrer Matthias Keilholz auf einer Bank am Friedensplatz von Tröglitz. Wir sitzen da zwischen der Kaufhalle, der Grundschule und dem Parkplatz. In einer Stunde soll hier die Kundgebung gegen den Brandanschlag stattfinden. Noch ist der Platz fast leer. Die Sonne scheint, nur wenige Wolken sind am Himmel. Es könnte ein so schöner Nachmittag sein. Doch in der Nacht zuvor ist das Unfassbare passiert. In das Haus in der Thälmannstrasse, in das in wenigen Wochen 40 Asylbewerber und Flüchtlinge einziehen sollten, ist eingebrochen - und an mehreren Stellen Feuer gelegt worden. Das Dach ist fast vollständig ausgebrannt. Nur wenige Meter vom Friedensplatz entfernt, wo wir nun also sitzen. Einer meiner ersten Gedanken, als ich morgens um halb sechs Uhr die Nachricht per SMS bekam: "Oh Gott, wie soll das denn erst werden, wenn die Flüchtlinge kommen?" Wir reden darüber. Auch Matthias Keilholz hat keine richtige Antwort darauf. Er fürchtet um die Sicherheit der Flüchtlinge. Die Frage, ob Asylbewerber nun tatsächlich in Tröglitz untergebracht werden sollen, sei für ihn nicht mehr so einfach zu beantworten. Aber sich dagegen zu entscheiden, hieße auch die Gegner hätten gewonnen: "Und das geht eigentlich überhaupt nicht." Die Sicherheit der Asylsuchenden müsse aber auch gewährleistet sein.


    Demonstration in Tröglitz 

     
    Wie viel Sicherheit braucht Tröglitz?
     
    Nur: wie viele zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen braucht es jetzt eigentlich noch in Tröglitz? Der zurückgetretene Bürgermeister Markus Nierth steht schon unter besonderem Schutz. Nach seinem Rücktritt erhielt er Morddrohungen. Ebenso nun auch Landrat Götz Ulrich. Der CDU-Mann hatte am Sonnabend mittags bei einer Pressekonferenz in Halle ebenso wie Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigt, dass an den Plänen zur Unterbringung der Asylbewerber festgehalten werde. Und jetzt hat auch Ulrich mehrere E-Mails mit Drohungen bekommen."Ich bin persönlich bedroht worden und der Hinweis kam, dass das nicht der letzte Schritt ist." Der Landkreis solle von einer Unterbringung der Flüchtlinge absehen. Für die Kommunalpolitiker sei das eine sehr schwere Situation: "Wir machen uns Sorgen um unsere Familien." Und auch Familie Nierth erhält weiter Drohungen. Bei Facebook berichtet Susanna Nierth, die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters, dass ihnen nun damit gedroht werde, auch ihr Haus anzuzünden. Sie appelliert an die Tröglitzer, endlich aufzuwachen.

    Die schweigende Mehrheit? Wovon?

    Ich glaube, Frau Nierth trifft mit dem Aufwachen genau den wunden Punkt. Denn später am Sonnabend Nachmittag wird der Friedensplatz zwar recht voll sein, 300-350 Menschen kommen, um gegen den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Sie finden deutliche Worte. Die Botschaft lautet: NEIN zu diesem Verbrechen und plädieren auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen. Nur: dabei sind nicht viele Tröglitzer. Viele kommen aus der Umgebung, manch einer sogar aus Sachsen. Die Riege der Landespolitiker eilt von überall aus Sachsen-Anhalt nach Tröglitz. Der Ministerpräsident, der Innenminister, viele Landtagsabgeordnete. Das ist auch richtig und wichtig, dass sie sich in den Protest einreihen und so ihre Unterstützung zeigen. Aber wo waren die Tröglitzer? Ist es ihnen egal? Sind sie die schweigende Mehrheit? Wovon? Immer wieder wurde von den Asyl-Gegnern in den vergangenen Wochen behauptet, die Mehrheit der Tröglitzer wolle die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht - jedenfalls nicht die "Sozialschmarotzer", die sich auf Kosten der Deutschen hier in die soziale Hängematte legen. Belegen können sie das aber nicht. Während der sogenannten  "Lichterspaziergänge" an insgesamt neun Sonntagen seit Januar waren im Durchschnitt 60-70 Teilnehmer dabei, sagt die Polizei. Angeführt vom Kreisrat der rechtsextremen NPD. Der Partei, gegen die ein erneutes Verbotsverfahren angestrebt wird. Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer "antipluralistischen, ausgrenzenden und antiegalitären Merkmale" unvereinbar "mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes".Die ideologischen Positionen der Partei seien demnach "Ausdruck eines geschlossenen rechtsextremistischen Weltbildes". Die NPD verfolgt die Idee einer Volksgemeinschaft. Die Volksgemeinschaft war im Dritten Reich ein propagandistischer Leitbegriff, die Zugehörigkeit abhängig von der Abstammung. Und einem, der dieses politische Weltbild offenbar verfolgt, dem NPD-Kreisrat Steffen Thiel, folgen also Woche für Woche auch "ganz normale, besorgte Bürger". Dessen ungeachtet beschweren sie sich aber regelmäßig darüber, dass sie nun alle als rechtsextrem oder als Nazis bezeichnet werden. Das erinnert auch an die Diskussionen, wie wir sie im Zusammenhang mit Pegida schon erlebt haben. Was früher als rechts galt, ist heute scheinbar vielfach gesellschaftsfähig geworden. Dafür gibt es sogar schon einen Begriff: "Wohnzimmerrassismus"- geprägt von der promovierten Germanistin Simona Brunetti aus Italien an der Technischen Universität Dresden. Frei nach dem Motto: "Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen." Feuer frei also - im wahrsten Sinne des Wortes - für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?! Auf der Facebook-Seite der "Tröglitzer Gemeinschaft", den Teilnehmern der "Lichterspaziergänge" - also den Asyl-Gegnern, wird am Oster-Sonntag ein Artikel zu dem Brandanschlag der "Deutschen Stimme" gepostet. Sie ist das Presseorgan der NPD und wird von deren Bundesvorstand herausgegeben. Macht ja nüscht, wa?

    Unter den Demonstranten am Oster-Sonnabend in Tröglitz sind auch wieder Rechte. Einer provoziert mit einem kryptischen Schild, darauf seine Kritik am System. Ich sehe Männer in "Thor Steinar"-Jacken, einer bei Rechtsextremen beliebten Marke. Ein anderer bemerkt mit einem Zwischenruf, es werde alles noch schlimmer kommen. Und irgendwie widerspricht diesem jungen Mann kaum einer. Warum nicht? Sind die Tröglitzer nicht wütend und entsetzt? Ministerpräsident Haseloff ist es. Ich habe ihn Stunden zuvor auf der Pressekonferenz erlebt und selten habe ich ihn so wütend gesehen. Und ich glaube ihm sogar, dass es dabei nicht nur um das schlechte Licht geht, das dieser Brandanschlag auf Sachsen-Anhalt wirft. "Das waren kriminelle Gangster". In der Tat. Die Täter haben in Kauf genommen, dass ein Paar, das noch in dem Haus wohnte, durch das Feuer schlimmstenfalls sogar getötet wird. Ihr Schlafzimmer liegt genau neben dem total abgebrannten Teil des Daches. Hätte die Nachbarin, die die beiden warnte, nur 10 Minuten später geklingelt, wer weiß was dann passiert wäre. Der leitende Oberstaatsanwalt schliesst aus, dass beispielsweise ein Kurzschluss im Zuge der Sanierungsarbeiten in dem Gebäude Ursache für den Brand sein könnte. "Das war definitiv Brandstiftung" sagt Jörg Wilkman. Er spricht von einer gemeingefährlichen Tat.
     
    Was sind die Konsequenzen?
     
    Doch was wird dieser Wut und auch dem Entsetzen folgen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Landrat Ulrich fordert mehr Hilfe. Konkret will er Hilfen vom Bund. Er kündigte an, alle Bundesminister anzuschreiben und um Hilfe zu bitten. Ein entsprechendes Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles habe er bereits verfasst. Alle Bundespolitiker die sich nach dem Anschlag zu Wort gemeldet hätten, müssten den Kommunen nun auch tatsächlich helfen. Vielleicht hilft ja auch gerade die große, bundesweite, mediale Aufmerksamkeit dabei. Das wäre gut. Nicht nur für Tröglitz. Denn angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen stehen viele Kommunen vor der Herausforderung, sie unterbringen zu müssen. Und nur wenige wollen sie.
     
    Zurück zu meinem Gespräch mit Pfarrer Keilholz auf der Bank am Friedensplatz kurz vor der Demonstration. Er sagt, viele würden jetzt auch argumentieren, dass das ja so hätte kommen müssen. Er ist darüber total empört. "Das ist ein Verbrechen. Wie kann nur irgendjemand sagen, ein Verbrechen hätte als Folge auf den ganzen Streit kommen MÜSSEN.?" Finde ich auch. Das ist mit GAR NICHTS zu rechtfertigen. Egal, aus welchem Umfeld die Täter am Ende kommen. Doch das diese Tat politisch motiviert war, schliesst wohl kaum noch jemand aus. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert. Ein Reporter-Kollege kommt zu unserem Gespräch dazu und fragt Keilholz, woher er jetzt die Zuversicht, Hoffnung und Kraft für alles weitere in Tröglitz nimmt. Der Pfarrer sagt - natürlich - "Aus Gott". Ich bin christlich erzogen worden, aber vor Jahren aus der Kirche ausgetreten.
    In diesem Moment wünschte ich, es ginge mir wie ihm.

    Tanja Ries, 4/7/2015 6:09:27 AM Uhr
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  • Keine Menschenwelle bricht über Tröglitz herein

    Von Tanja Ries | 1. April 2015

    "Es wird keine Menschenwelle über Sie hereinbrechen" – diesen Satz von Landrat Götz Ulrich bei der Bürgerversammlung im Kultur- und Kongresszentrum Hyzet fand ich bemerkenswert. Aus meiner Sicht hat er damit die Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Tröglitz auf den Punkt gebracht. 2700 Einwohner leben in dem Ortsteil der Verbandsgemeinde Elsteraue. Ende Mai kommen 40 neue hinzu. Doch nicht alle werden sie willkommen heißen.

    Bürgerversammlung zum Thema Tröglitz


    Tröglitz, die ehemalige Arbeitersiedlung, entstanden in den 1930ern Jahren für die Mitarbeiter der damaligen Braunkohle-Benzin-AG. Heute gibt es viel Leerstand in den Häusern, wo sie früher einmal wohnten. Nach der Wende verloren viele hier ihren Arbeitsplatz. Jetzt sollen in elf dieser angemieteten Wohnungen insgesamt 40 neue Bewohner einziehen. Menschen, die geflohen sind vor Krieg und Verfolgung oder die einfach ihre Heimat verlassen haben, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben wünschen. Wer da kommt, woher sie stammen, warum sie gegangen sind – das sind Fragen, die auch an diesem Abend niemand genau beantworten kann. Der Burgendlandkreis will sich jedoch darum bemühen, dass vornehmlich Familien in Tröglitz untergebracht werden. Das sichert der Landrat zu. Offenbar macht das für viele im Auditorium einen Unterschied. 

    Vor vollendete Tatsachen gestellt
    Die meistgehörte Kritik an diesem Abend: Warum es diese Versammlung denn erst jetzt gebe, wo doch eh schon alles entschieden ist. Da werde man doch vor vollendete Tatsachen gestellt. Götz Ulrich erklärt darauf: Er als Landrat und der Kreistag seien von den Bürgern auch dafür gewählt worden, Entscheidungen wie die Unterbringung von Asylbewerbern zu fällen. „Das halte ich nicht für undemokratisch.“ Und: kein Bürger würde bei einer Abstimmung freiwillig für die Unterbringung von Flüchtlingen stimmen. Traurig aber wahr. Aber irgendwo müssen sie ja hin.

    Viele Fragen, aber auch viele Vorurteile
    Im Vorfeld der Veranstaltung frage ich Tröglitzer – zu ihren Erwartungen an den Abend und zu ihren Sorgen über die neuen Nachbarn. „Also wenn da alleinstehende Männer kommen, da bin ich schon skeptisch.“ Dieser Ausspruch eines älteren Herren ist noch von der harmloseren Sorte. Manch einer fürchtet gar, wenn „die Ausländer“ dann aber herkommen und Moscheen (in Tröglitz?) bauen wollen, also dann sei aber Schluss. Und dass die Afrikaner, also die Dunklen, dann anfangen zu dealen, das habe man ja schon in Zeitz gesehen. Diese Menschen sind keine Rechtsextremen und doch sind sie voll von Vorurteilen. Nicht nur in Tröglitz. Kurios wird es, als sich ein Franzose, der jetzt in der Elsteraue lebt, zu Wort meldet. Er berichtet davon, dass in seinem Quartier in Frankreich mittlerweile keine Franzosen sondern nur noch Araber leben. Das solle nicht auch in Tröglitz passieren. Dass das, was sie alle da sagen, fremdenfeindlich, manches sogar rassistisch ist, merken sie gar nicht. Doch genau das hat sich auch die rechtsextreme NPD vor Ort zunutze gemacht. Mal wieder.

    NPD gibt sich bürgernah 
    Unter den 500 Menschen im Saal ist auch Steffen Thiel, NPD Kreisrat im Burgenlandkreis. Seit Januar lud er immer sonntags zum „Lichterspaziergang“ ein. Klingt harmlos, fast schon niedlich. Dahinter verbirgt sich der monatelange  Protest mit seinesgleichen, also Rechtsextremen und Bürgern. Seite an Seite zogen sie durch den Ort. Der Steffen sei zwar in der NPD, sagte beim letzten Lichterspaziergang Mitte März der Mit-Organisator Holger Hellmann, aber der Steffen sei doch auch ein sympathischer Mensch. Zur Bürgerversammlung gibt es auch wieder diese Gemengelage. Steffen Thiel ist mit rund 30 Anhängern dort. Einer trägt ein T-Shirt mit dem NPD-Logo groß auf der Brust. Ein anderer ruft lautstark in Saal: „Warum geben wir für die Asylanten so viel Geld aus? Was soll die Scheiße?“     

    Mit Zahlen und Fakten gegen die Angst?
    Viele weitere kritische Fragen wurden gestellt – geprägt von Sorgen und Ängsten. Aber der Sozialneid bricht immer wieder durch. Nach dem Motto: Warum kriegen die so viel und wir so wenig? Der Landrat nennt Zahlen und Fakten. Wieviel zum Beispiel ein Asylbewerber monatlich bekommt. 337 Euro. Weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Er begegnet auch den anderen Vorurteilen mit Ruhe und stellt klar: Ja, es gibt auch unter den Zugereisten Kriminelle. Genauso aber auch unter der deutschen Bevölkerung. Unterstützt wird er dabei von der Integrationsbeauftragten des Landes Susi Möbbeck oder der Leiterin des Polizeireviers Burgenlandkreis Annett Wernicke. Es wird Sozialarbeiter vor Ort geben und einen Sicherheitsdienst. Auf dem Podium bemühen sie alle immer wieder auch Zahlen und Fakten. So muss beispielsweise der Burgenlandkreis in diesem Jahr voraussichtlich 650 Flüchtlinge aufnehmen. Im Haushalt stehen dafür 6,5 Millionen Euro zur Verfügung. 173 Millionen Euro sind es für Sozialhilfeempfänger. 

    Aber nicht nur Tröglitz, auch andere Gemeinden werden Flüchtlinge aufnehmen. So werden ebenfalls in Naumburg und Weißenfels Wohnungen angemietet. In Hohenmölsen kommen heute die ersten Flüchtlinge an. Auch hier gab es viele Aufregung im Vorfeld. Das berichtet Bürgermeister Andy Haugk in Tröglitz: „Wir können alle dagegen sein, aber am Ende kommen die Asylbewerber trotzdem, also ist es doch besser, wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand.“ Und so haben sich Initiativen und runde Tische gegründet. Sie fühlen sich jetzt vorbereitet auf ihre neuen Nachbarn.
      
    In Tröglitz braucht das vielleicht noch eine Weile. Bei der Bürgerversammlung überwiegen die Kritiker. Nur wenige plädieren während der Veranstaltung für eine Willkommenskultur. Die Mehrheit hält sich zurück. Vielleicht weil sie Angst haben? Nach dem Rücktritt von Markus Nierth, bis dahin ehrenamtlicher Bürgermeister, der sich wochenlang für die Flüchtlinge eingesetzt hatte, erhielt er Drohungen, sogar Morddrohungen per Mail und Brief. Eine Frau sagt am Mikrofon, vor diesem Hintergrund habe sie zwar gespendet für die Asylbewerber, aber anonym. Sie hat Angst vor Repressalien von rechts. Susi Möbbeck meint daraufhin, der beste Schutz gegen Bedrohung und Einschüchterung sei die gegenseitige Solidarität. 

    Tröglitzer Erklärung
    Einige Bürger rund um den evangelischen Pfarrer und den ehemaligen Bürgermeister haben in den vergangenen zwei Wochen eine Erklärung ausgearbeitet. Darin rufen sie dazu auf, die Asylbewerber willkommen zu heißen und ihnen freundlich gegenüber zu treten. Immerhin: noch am Abend haben rund 100 Einwohner mit Ihrer Unterschrift ihre Unterstützung zugesagt, wenn die Asylbewerber ab Ende Mai nach Tröglitz kommen.
    Tanja Ries, 4/1/2015 4:47:15 PM Uhr
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  • Moscow is calling oder: Mein Blick zurück auf (fast) 23 Jahre beim MDR

    Von Kerstin Palzer | 18. Dezember 2014

    Ab Januar werde ich in Moskau wohnen. Allein schon dieser Satz scheidet die Gemüter. Moskau polarisiert, ist eine fantastische, laute, überfüllte Metrople. An jeder Ecke bunt glitzernde Geschäfte, Mc Donalds, Starbucks, Schuhläden mit solchen Highheels, dass eigentlich gleich eine orthopädische Praxis daneben aufmachen müsste. Noch nie habe ich so viele Porsche gesehen, noch nie Menschen, die so selbstverständlich für ein Designer-T-Shirt umgerechnet 300 € hingeblättern. Aber schon etwas außerhalb stehen bröckelnde Plattenbauten, in der Metro geht eine alte, gebückte Frau wortlos mit einem Kaffebecher an mir vorbei. Man sollte da Geld reinwerfen. Das wusste ich nicht. Aber auch sonst hat kaum einer etwas gegeben.

    Etwa zwei Jahre werde ich in Moskau wohnen, zumindest ist das der Plan. Ein Abenteuer... Und damit Zeit für einen Blick zurück auf eine Zeit vor 23 Jahren. Ich war grad erst in Magdeburg angekommen. 23 Jahre alt war ich damals. Und unsere Redaktion war im SKET-Hochhaus in der Otto-von-Guericke-Straße, immerhin schon Rauhfaser an den Wänden, aber um unsere Fernseh-Beiträge zu vertonen, gab es keine Sprecher-Kabine; stattdessen zogen wie uns eine Wolldecke über den Kopf, um den Schall zu dämmen... ich weiß, es klingt wie Geschichten in schwarz/weiß.

    Die Anmutung ist heutzutage schwarz/weiß - wir sendeten trotzdem in Farbe.

    Etwas später gab es Container im Stadtpark, einige Kollegen haben da auch übernachtet. Ich weiß bis heute nicht, ob das überhaupt erlaubt war. Aber es gab ja kaum freie Wohnungen und ein Hotel konnten wir uns nicht leisten. Wir waren eine wilde Gemeinschaft, heimatlos, sehr jung, geradezu wild auf Arbeit. 12, 14 Stunden am Tag war nichts Besonderes. Journalisten, oder solche, die es werden wollten. Ich gehörte zu letzteren.

    Meine erste große Aufgabe war ein Film über die Altmark.  Problem: Ich hatte keine Ahnung von der Region. Und davon, wie man Filme macht, eigentlich auch nicht. Was dann entstanden ist, würde heute bei der heute-show landen. Ich hoffe, die Altmärker haben mir verziehen! Aber es war auch eine Zeit großer Ideen und einer nie wieder erreichten journalistischen Freiheit. Hierarchien wurden erst langsam aufgebaut. Jeder konnte nahezu alles versuchen. Zu dieser Zeit habe ich mein erstes Interview mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker geführt. Ein 23-jähriges Greenhorn! Sowas wäre heute undenkbar.

    Ich, das Greenhorn Kerstin Palzer, interviewte u.a. Richard von Weizsäcker.

    Der MDR wurde damals schon als bimedialer Sender gegründet. Radio und Fernsehen sollten eng zusammenarbeiten (online gab es ja noch nicht). Geklappt hat das nicht, zumindest habe ich es nicht so erlebt. Die Radioleute machten ihr Ding, wir Fernsehmenschen unsere Sendung. Austausch von Informationen gab es so gut wie nie. Selbst als wir 1998 in ein gemeinsames Funkhaus zogen, hätten sich Fernseh- und Radioleute niemals gemeinsam in der Kantine an einen Tisch gesetzt. Das hat sich verändert. Seit einiger Zeit wachsen wir endlich wirklich zusammen, so, wie viele Zuhörer, Nutzer und Zuschauer es bestimmt immer schon von uns erwartet haben. Zu recht.

    23 Jahre zurückblickend waren die Wolldecken-Ersatz-Sprecher-Kabinen wirklich eine Ausnahme. Sehr schnell holten wir technisch auf, hatten bald modernere Kameras und Schnittplätze als viele andere Sendeanstalten. Das war immer cool, wenn man mal in München oder Hannover war und dann sehr schnell klarmachen konnte, dass wir in Magdeburg deutlich moderner und besser ausgestattet waren.

    Ich hab schon immer politische Themen bearbeitet und werde von Zuschauern oft danach gefragt, wie sehr uns die Politik Themen oder Meinungen vorgibt. Ich kann nicht für den ganzen MDR sprechen, nur für einen kleinen Bereich, den ich hier im Funkhaus Magdeburg überschauen kann. Da gab und gibt es diese Versuche, immer mal. Aber niemals musste ich ein Thema in eine bestimmte Richtung lenken, wurde mir vorgeschrieben, dass ich einen Beitrag, bei dem beispielsweise die CDU schlecht wegkam, umtexten musste. Oder die LINKE oder die SPD oder oder oder. Manchmal erfuhr ich im Nachhinein, dass Pressesprecher oder Politiker meine Chefin oder meinen Redaktionsleiter angerufen hatten, fast immer habe ich das aber erst mitbekommen, wenn der Bericht - so wie wir es als Redaktion für richtig hielten - bereits gesendet war. Einmal bin ich selber eingeknickt, habe mich von einem Pressesprecher einschüchtern lassen und habe eine Frage in einem politischen Interview nicht gestellt, die ich für richtig und wichtig hielt. Das ärgert mich heute noch... passiert mir dann eben nicht, wenn ich mal vor Putin stehe! :-)

    Wir hatten schnell modernere und bessere Kameras und Schnittplätze als die Kollegen in München oder Hannover.

    Zur Zeit passiert unheimlich viel im Funkhaus. Ob jemand für Fernsehen oder Radio oder für Online arbeitet, wird unwichtiger, etliche Kollegen arbeiten schon für alle Bereiche. Es ist fast schon selbstverständlich, dass eine Fernsehredakteurin sich nicht nur um ihren Fernseh-Beitrag kümmert, sondern auch twittert, Fotos macht oder mit den Kollegen von Online den möglichen Text vorab bespricht. Das klappt nicht immer. Noch nicht. Ist auch echt viel mehr Arbeit. Aber dafür haben wir jetzt auch die Wolldecken nicht mehr, sondern ordentliche Sprecherkabinen...:-)
    Kerstin Palzer, 12/18/2014 8:35:45 AM Uhr
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  • Schulfrieden?

    Von Kerstin Palzer |
    19. September 2014


    Heute ging es im Landtag auf den Fluren und bei Kantinengesprächen mal wieder um ein Thema, dass gar nicht auf der Tagesordnung stand: Schulschließungen
    . Eigentlich ist das ein typisches Wahlkampfthema. Mit „Schule“ kann man zwar keine Wahl gewinnen, aber durchaus verlieren, und das fürchten viele Politiker. Also wissen die Abgeordneten auch: wenn wir nicht jetzt eine Lösung finden, dann  wird das nur noch schwieriger vor der nächsten Wahl im Frühjahr 2016. Und eigentlich kracht es beim Thema „Schule“ auch immer. Noch nicht mal SPD und CDU, die bekanntlich eine Koalition bilden, ziehen da an einem Strang.
     
    Zum Hintergrund: die CDU denkt laut über eine Idee nach, die sie Schulverbände nennt. Fraktionschef André Schröder erzählt uns das schon Anfang Juli im MDR-Sommerinterview.
     
    Erst Wettern, bald Einigung?

    Jetzt wettert Kultusminister Dorgerloh von der SPD, dass das ja wohl gar nicht praktikabel ist, dass dann die Lehrer/innen mehr mit dem Auto unterwegs wären, als dass sie unterrichten könnten, dass nicht geklärt sei, ob man dann Dienstwagen für Schulen anschaffen müsse usw.

    Soweit, so vertraut uneins innerhalb dieser Koalition.

    Heute im Landtag 

    Doch plötzlich hört man als Journalistin heute ganz andere Töne. Da sprechen Bildungspolitiker aller Fraktionen plötzlich von guter Atmosphäre und basteln – offenbar erfolgreich – hinter verschlossenen Türen an einer Lösung. Getragen von allen Parteien, festgezurrt bis in das nächste Jahrzehnt. Das wär´s ja! Ein Schulfrieden: Eine verlässliche Perspektive für die Schulen, für Lehrer(innen), Eltern und alle Kinder. Selbst wenn das alles noch sehr geheim ist und heute niemand vor unserer Kamera darüber reden wollte, schon bis Ende September will man den Schul-Plan präsentieren. Und wer jetzt weiß, dass der Kultusminister nächste Woche in Korea ist und damit nicht weiter verhandeln kann, der kann sich denken, dass man bereits jetzt einer Lösung nah gekommen ist.

    Bekommen Schulen und Eltern Klarheit?

    Dies wird sicher nicht heißen, dass alle kleineren Grundschulen bestehen bleiben, aber es heißt wohl auch nicht, dass wirklich alle schließen müssen. CDU, SPD, Linke und Grüne würden dann eine verlässliche Größe für die Schulen in Sachsen-Anhalt beschließen. Jenseits von Parteistreitigkeiten und Wahlkampfgetöse. Ich kann es noch gar nicht glauben.
    Kerstin Palzer, 9/19/2014 2:49:16 PM Uhr
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  • Das große Vergessen - Ein Ex-Finanzminister mit Gedächtnisschwund

    Von Jana Merkel | 18. September 2014


    Kann sich beim Thema IBG an nichts erinnern - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Paqué

    „Ich kann nichts zur Aufklärung beitragen.“ Mit diesem Satz fasste Karl-Heinz Paqué, FDP, es schon zu Beginn seiner Vernehmung zusammen. Und tatsächlich sollte sich der Erkenntnisgewinn der anschließenden 80 minütigen Befragung sehr in Grenzen halten. Warum? Na, weil der ehemalige Finanzminister und heutige Dekan an der Uni Magdeburg offenbar unter gravierendem Gedächtnisschwund leidet. Zumindest, was die IBG angeht.

    Der Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

    Zur Erinnerung: Der 14.
    Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Ungereimtheiten in den Fördergeschäften der Landesbeteiligungsgesellschaft IBG aufklären. Keine Sorge, ich halte mich mit weiteren Fachbegriffsungetümen zurück. Die IBG soll eigentlich Fördermittel in junge Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren und später inklusive Zinsen zurückbekommen. Risikokapital heißt das. Bekommen haben das Geld aber offenbar auch Firmen mit Sitz außerhalb Sachsen-Anhalts, wie wir recherchiert und berichtet haben. Und Schlagzeilen machte auch der Chef der IBG Dinnies von der Osten, weil er versteckt an geförderten Unternehmen mitverdient hatte. Wieso ist das über Jahre nicht aufgefallen? Wer hat nicht anständig kontrolliert? Das soll der Untersuchungsausschuss klären.

    Ex-Finanzminister Paqué kann sich an nichts erinnern

    Und heute war Karl-Heinz Paqué als Zeuge geladen.
    Weil das Geld für die IBG vom Finanzministerium ausgereicht wurde. Und Herr Paqué war von 2002 bis 2006 Finanzminister. Damit war er zuständig für die Finanzierung der IBG, sein Haus hat die Verträge mit Dinnies von der Osten geschrieben, geändert, unterzeichnet. Und sein Haus trug (und trägt bis heute) neben dem Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die Fördermillionen der IBG. Immerhin 350 Millionen Euro. Und trotzdem hat Herr Paqué nahezu keine einzige Erinnerung an die IBG, wie er gebetsmühlenartig wiederholt. Er habe seinen Beamten immer vertraut, dass die sich schon kompetent kümmern würden. Er habe die IBG nie als problematisch wahrgenommen, „das Zahlenwerk war in Ordnung“, meint er.

    Dass die IBG Millionenverluste gemacht hat – Hm… Tja…
    Dass der Chef der IBG persönlich heimlich mitverdient hat – Hm… Tja… Nichts gemerkt.
    Dass die IBG 2006 privatisiert wurde – Hm… Tja… Hat sein Haus zwar vorbereitet, als er Minister war, aber ER kann sich nicht erinnern, wie, warum und überhaupt. Ist ja auch alles schon so lange her.
    IBG - Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes


    Privatisierung mit Folgen


    Der Knackpunkt bei dieser Privatsierung: Die Landesregierung gab alle Aufgaben der IBG an ein privates Unternehmen, die GoodVent.
    Und die gehörte Dinnies von der Osten – der bis dahin Chef der IBG gewesen war. Fortan wurde seine Firma dafür bezahlt, die IBG und die Millionen Fördermittel zu verwalten. Die Folgen für das Land: Mehr Kosten, weniger Durchblick. Deshalb wollten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss auch so genau wissen, warum überhaupt privatisiert werden sollte, wer die Idee dazu hatte, welche Bedenken es gab. Aber Herr Paqué „weiß es nicht mehr“. Ja, er habe wohl die entsprechenden Dokumente dazu unterschrieben. Ja, er habe wohl auch in Landtagssitzungen, Ausschusssitzungen und im Kabinett darüber gesprochen. Aber was genau da los war? Der Ex-Finanzminister hebt die Hände: Zu lange her. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Entweder hat er sich in seiner Zeit als Finanzminister wirklich nicht die Bohne um eine 350 Millionen Euro schwere Fördergesellschaft geschert – Was schlimm genug wäre. Oder er redet sich raus. Was noch schlimmer wäre.

    Fakt ist, sein massiver Gedächtnisschwund, der sich ausschließlich auf die IBG bezieht – über sein offenkundiges Lieblingsprojekt, die Investitionsbank, wusste er durchaus Vieles zu sagen – ist, vorsichtig formuliert, erstaunlich. Den Satz „Ich kann mich nicht erinnern“ oder synonym „weiß ich nicht mehr“ gebrauchte er so häufig, dass ich nicht anders konnte, als eine Strichliste zu führen. Die Bilanz: 24 Mal in 55 Minuten. Alle Achtung. Dass eine solche Aussage die Aufklärung wohl kaum voranbringt, dürfte klar sein.

    Der zweite Zeuge – überraschend kritisch

    Es war noch ein weiterer Zeuge geladen: Rudolf Bohn, ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, unter Wirtschaftsminister Horst Rehberger, FDP und quasi parallel zu Herrn Paqué im Amt.
    Er war wesentlich redseliger. Ein Wirtschaftsexperte. Mit der IBG hatte er kaum zu tun. Aber er hielt mit seiner Haltung zu dieser Beteiligungsgesellschaft nicht hinter dem Berg. „Von öffentlichen Beteiligungen sollte man die Finger lassen. Und wenn, dann sollte man scharf kontrollieren.“ Daran hat es offenbar bei der IBG gemangelt. Wie sonst hätten Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt gedacht waren, außerhalb der Landesgrenzen landen können?

    Wenn die Sitzung am 17.09. auch sonst nicht viel Klarheit gebracht hat, bleibt zumindest diese Sicherheit: Der 14. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat noch viel zu tun.
    Jana Merkel, 9/18/2014 9:18:01 AM Uhr
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  • Grabenkämpfe bei den LINKEN

    Von Kerstin Palzer | 8. Juli 2014


    Gestern entschied DIE LINKE über etliche Personalfragen. Nicht ganz unwichtige Entscheidungen waren das. Zum einen hat die Schiedskommission der Partei beschlossen, Harald Koch aus der Partei auszuschließen. „Koch, Sie sind raus!“, mit sofortiger Wirkung. Harald Koch war im Kommunalwahlkampf als Einzelkandidat gegen Angelika Klein angetreten. Zwei LINKE-Kandidaten für das Amt des Landrates - ein großes Ärgernis für die Partei. Angelika Klein hat trotzdem mit 80% der Wählerstimmen souverän gewonnen, Harald Koch bekommt jetzt den Zorn der Genossen zu spüren. So weit, so verständlich.

    Hendrik Lange, Stadtratsvorsitzender von Halle
    Aber dann gab es gestern auch noch die Wahl zum Fraktionsvorstand.
    Und da gab es ein erstaunliches Ergebnis. Denn zwei der Kandidaten wurden nicht gewählt… Abgewatscht, würde man im Süden sagen. Das ist einmal Eva von Angern und zum zweiten Hendrik Lange. Letzterer wurde gerade zum neuen Stadtratsvorsitzenden von Halle gewählt. Ein Mann also, auf dessen Kompetenz man sich parteiübergreifend einigen konnte, in seiner eigenen Partei scheint das anders zu sein. Hendrik Lange ist 37 Jahre alt.

    Die zweite Klatsche musste Eva von Angern hinnehmen. Auch sie ist 37, Juristin, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und gerade einstimmig (und damit auch parteiübergreifend) als Vorsitzende des Landesfrauenrates wiedergewählt. In der eigenen Fraktion fanden zwölf Parteikollegen oder -kolleginnen, dass sie das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden lieber nicht machen sollte. Drei enthielten sich, nur elf sprachen sich für von Angern aus.

    Was ist da los, bei DER LINKEN?

    Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates
    Dazu kommt, dass selbst Wulf Gallert, der (bisher?) unangefochtene Platzhirsch der sachsen-anhaltischen LINKEN, bei seiner gestrigen Wahl zum Fraktionschef 7 (!) Nein-Stimmen hinnehmen musste.
    Bestätigung oder gar Lob für die bisherige Arbeit sieht anders aus. Ein Wort geistert seit einiger Zeit durch die LINKE-Fraktion: Altersdiskriminierung. Diejenigen, die seit vielen Jahren dem Landtag angehörigen, fühlen sich nicht ausreichend geachtet, sehen ihren Einfluss in der Partei schwinden. Dagegen stehen die „Jungen“. Abgeordnete, wie Lange oder von Angern, die erst nach der Wende ihre Schule beendet haben, die niemals in der SED waren, die die DDR nur als Kinder erlebt haben.

    Eva von Angern und Hendrik Lange gelten im Landtag auch in den anderen Fraktionen als kompetente Gesprächspartner. Mit denen könne man vernünftig reden, ohne in ideologische Kämpfe verwickelt zu werden, erzählen mir SPD-, CDU-  und Grüne-Politiker. Wenn das das Problem der LINKEN-Fraktion sein sollte, dass die jüngeren Abgeordneten zu wenig tief rote Ideologie mitbringen und zu gut und unbelastet auf der demokratischen Klaviatur spielen, dann hat die LINKE in Sachsen-Anhalt ein Zukunfts-Problem. Und dies insbesondere, wenn man an die Koalitions-Angebote Richtung SPD blickt, die die LINKE immer wieder aussendet.
    Das gestrige Wahl-Ergebnis in der LINKEN-Fraktion ist jedenfalls mit einigermaßem großen Erstaunen in der SPD wahrgenommen worden.
    Kerstin Palzer, 7/9/2014 9:57:01 AM Uhr
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  • "Illegale Menschen" und ein Bischof

    Von Kerstin Palzer | 4. Juli 2014

    Abschiebung von Flüchtlingen ist ein Thema, das viele Emotionen weckt. Mitleid und Nächstenliebe ebenso wie Fremdenhass und Gleichgültigkeit.

    Jetzt besucht der katholische Bischof Gerhard Feige die ZAST in Halberstadt.
    ZAST steht für Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Hunderte Menschen leben dort in einer ehemaligen NVA-Kaserne. Und die liegt nicht wirklich in Halberstadt, sondern ganz am Rand, da wo man sonst eher nicht hinkommt.
    Der Bischof will bei diesem Besuch mit Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Nicht erst seitdem Papst Franziskus in Lampedusa war, ist Flüchtlingshilfe ein wichtiges Thema in der Katholischen Kirche.

    Flüchtlinge in Halberstadt

    Bei dem Termin des Bischofs in der ZAST wird es auch um Kirchenasyl gehen. Klar, dass wir den Bischof in unserem Interview darauf ansprechen, denn für viele Flüchtlinge ist das Asyl in der Kirche ihre letzte Hoffnung. Kirchenasyl? Eine rechtlich fragwürdige Geschichte, heißt es aber schon im Vorfeld des Termins aus dem Umfeld des Bischofs. Kirchenasyl gibt es in Sachsen-Anhalt gar nicht mal so selten, in etwa zehn Fällen leben zur Zeit Flüchtlinge unter dem Dach einer Kirche, evangelisch oder katholisch.

    Gibt es Illegale Menschen? Nein!

    Da die Menschen, die hier beschützt werden, keine Genehmigung haben, hier zu leben, weil sie „illegal“ sind (soweit man sich den Gedanken zu eigen machen will, dass Menschen überhaupt illegal oder legal sein können!), übernimmt eine Kirchengemeinde die komplette Verantwortung und Versorgung dieser Menschen, auch finanziell. Und das geht soweit, dass eben auch ärztliche Behandlungen bezahlt werden müssen. Eine Frau, die in Sachsen-Anhalt im Kirchenasyl lebt, musste letztens ins Krankenhaus, eine akute Operation drohte. Dazu kommt die große menschliche Verantwortung. Die Flüchtlinge stehen unter großem Stress, sind verängstigt und gleichzeitig haben sei keine Aufgaben hier. Psychische Betreuung ist also ebenso gefordert. Im Fall der kranken Frau, die irgendwo in Sachsen-Anhalt lebt, waren es glücklicherweise „nur“ fünf Tage in der Klinik. Das konnte die Gemeinde tragen. Solche Situationen zeigen, welche Verantwortung die kleinen und oft keineswegs wohlhabenden Kirchengemeinden übernehmen. Ganz im Verborgenen. Tue Gutes und rede eben nicht darüber.

    Feige soll Einfluss auf Politik ausüben

    Und jetzt kommt der Bischof. Er wird wohl sagen, dass die Lösung des Flüchtlingsproblem nur die Politik finden kann. Dass Dublin II ein Problem darstellt, dass Kirchenasyl aber nicht inflationär genutzt werden darf. Es muss also eine politische Lösung geben, sagt der Kirchenmann. In diesem Fall würde ich mich freuen, wenn Kirche ihren bestimmt gegebenen Einfluss auf die Politik gelten machen würde.
    Kerstin Palzer, 7/4/2014 6:27:57 AM Uhr
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  • Wie der Konzertveranstalter Oliver Malina ein MDR-Team bedroht und beleidigt 

    Von Tanja Ries | 5. Juni 2014

    Warum mache ich das eigentlich? Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt, wenn ich mal wieder am Wochenende bei einer Demonstration, Musik- oder Parteiveranstaltung der Rechtsextremen irgendwo in Sachsen-Anhalt stand und angepöbelt oder angefeindet wurde. Schön ist das nicht, manchmal sogar beängstigend. Aber ich muss da stehen. Ich kann und will mich nicht einschüchtern lassen. Ich will Neonazis etwas entgegensetzen und ihr menschenverachtendes und rassistisches Treiben nicht ungehindert stattfinden lassen.

    Ähnlich ging es mir jetzt wieder in Nienhagen. Seit zwei Jahren berichte ich regelmäßig aus dem kleinen Dorf bei Halberstadt. Über die Rechtsrock-Konzerte, die ein Bewohner aus Nienhagen dort regelmäßig veranstaltet und über den wachsenden Widerstand dagegen. Am Dienstag-Abend sind wir also mit der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ verabredet. Vorher wollen wir noch ein paar Ortsansichten drehen. Als wir unser Auto parken und aussteigen, höre ich schon von hinten Gebrüll: „Ihr könnt Eure Kamera gleich wieder einpacken.“ Wir kümmern uns nicht weiter darum und gehen in die andere Richtung zur Hauptstraße. 

    Dann sehe ich aus dem Augenwinkel wie er auf uns zuwalzt dieser große, zutätowierte Mann: Oliver Malina, der Veranstalter der Rechtsrock-Konzerte in Nienhagen. Offenbar stört ihn, dass wir hier drehen, will auf keinen Fall Aufnahmen von sich und seinem Haus (was sein gutes Recht ist). Dabei achtet Malina aber offensichtlich gar nicht darauf, dass die Kamera zunächst überhaupt nicht auf ihn gerichtet ist. Erst als er von hinten auf uns zukommt, drehen wir uns (mit der Kamera) um. Er schubst und pöbelt den Kamera-Mann samt Technik an, droht und beleidigt uns. 

    Der Beitrag von MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE 
    von Tanja Ries

    Respekt für die Bürgerinitiative 

    Nach einem heftigen Disput zieht er irgendwann wieder ab. Wir haben diese Szene in unserem Beitrag bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE gezeigt. Natürlich. Viele Kollegen haben mir für unseren Mut ihren Respekt gezollt. Aber ehrlich gesagt: Dieser Respekt gehört vielmehr den Menschen, die sich in der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“ engagieren. Sie haben keine Kamera, mit der sie Übergriffe belegen und öffentlich machen können. Die Auseinandersetzung, die der Bündnis-Sprecher Hans-Christian Anders und seine Mitstreiter führen, findet im Verborgenen statt. Und diese Auseinandersetzung gibt es. In einem Dorf mit knapp 400 Bewohnern kann man sich halt schlecht aus dem Weg gehen.

    Hans-Christian Anders kenne ich seit gut zwei Jahren – kennengelernt habe ich ihn im Dorfgemeinschaftshaus. Der Verein „Miteinander e.V.“ hatte eingeladen, um einen Dokumentarfilm zu zeigen: „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“, über das konspirative Milieu von Rechtsrockkonzerten in Deutschland. Der Film basiert auf der neunjährigen verdeckten Filmrecherche des Journalisten Thomas Kuban auf Nazi-Konzerten, die die extreme Gewaltbereitschaft und wiederholte Volksverhetzung darstellt. 

    Für Hans-Christian Anders war es die Initialzündung. „Genauso erleben wir das hier in Nienhagen“, sagte er damals. Auch der Innenminister war da im Dorfgemeinschaftshaus von Nienhagen. Auch er hat denselben Film gesehen, aber andere Schlüsse gezogen. Sinngemäß meinte Holger Stahlknecht, er könne sich nicht vorstellen, dass bei Konzerten in Nienhagen oder anderswo in Sachsen-Anhalt z.B. der Hitlergruß gezeigt werde, wie in dem Dokumentarfilm, ohne dass die Polizei eingreife.

    Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte steigt in Sachsen-Anhalt schon länger. 

    Nienhagen seit Jahren Treffpunkt von Rechtsextremen 

    Seit Jahren bevölkern Neonazis das idyllische Nienhagen. Über 1.000 Rechtsextreme kommen zu den Konzerten auf die sogenannte „Hopfendarre“. Aus Nienhagen wird Nazihagen. Es herrscht eine Art Ausnahmezustand. Jahrelang haben die Nienhagener das still ertragen. Die Straßen waren leergefegt, Jalousien heruntergelassen, einige fuhren sogar übers Wochenende weg. Doch Hans-Christian Anders wollte das nicht mehr. Und er fand weitere Mitbürger, denen es genauso ging. Seitdem wehren sie sich – hör- und sichtbar. 

    Neben ganzen Busladungen mit Neonazis, die dann in den Ort gekarrt werden, gibt es auch immer ein Großaufgebot an Polizei. Krisenstimmung in Nienhagen. Verhindern können sie die rechtsextremen Großveranstaltungen in ihrem Ort nicht. Doch hier wünschen sich einige mehr Rückhalt. Nicht nur bei ihren Nachbarn. Das machte Anders im vergangenen September bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema deutlich. Er sprach damals von Lippenbekenntnissen der Landesregierung und Behörden. Unterstützung? Aus seiner Sicht Fehlanzeige! Er wünscht sich strengere Auflagen, mehr behördliche und polizeiliche Kontrolle bei den Veranstaltungen und dass Verstöße dann auch geahndet werden. Oliver Malina hat bereits illegale Konzerte veranstaltet oder Auflagen nicht eingehalten. Trotzdem werden seine Rechtsrock-Konzerte immer wieder genehmigt. Und er meldet sie immer wieder an, weil es meist ohne größere Probleme für ihn läuft.

    Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man in derselben Anhörung dem Leiter des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Vorharz zuhört. Er sprach über die gute Zusammenarbeit der Behörde mit der Polizei und dass ein Konzert in Nienhagen noch nie abgebrochen wurde – auch nicht, wenn verbotene oder indizierte Musik gespielt wurde. „Wenn auf einem Konzert, auf dem etwa 20 Titel gespielt werden, ein verbotener Titel vorgetragen wird, werde ich das Konzert nicht auflösen. Darin bin ich mir auch mit der Polizeiführung einig. Wenn es dort allerdings drunter und drüber geht und jedes zweite Lied eine Straftat darstellt, verdichtet sich das natürlich, und dieses Vorkommnis hat auch Folgen für die Zukunft.“ 

    Bald das nächste Rechtsrock-Konzert? 

    Das hörte sich für mich merkwürdig an. Vor allem als dann noch die Fachjournalistin Andrea Röpke die Strategie der Rechtsrockkonzerte erklärte. Sie werden veranstaltet, um Jugendliche anzulocken. Darüber hinaus soll eine eigene, nationale Gegenkultur gebildet werden. „Ziel ist es eindeutig, eine eigene Lebenswelt mit internen Gesetzen und internen Hierarchien zu schaffen und vor allen Dingen eigene kulturelle Idole zu schaffen.“ Rechtsrock, so Röpkes Einschätzung, ist mittlerweile die Begleitmusik zum Terror. Im Jahr 2011 war auch Holger G. in Nienhagen. Er steht mittlerweile vor Gericht und muss sich im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Die Konzerte dienen der Stärkung der NS-Bewegung. Gewaltverherrlichende Texte stacheln an und hebeln Hemmschwellen aus. Rechtsrock ist vertonter Hass.

    Und den werden sie womöglich auch in drei Wochen wieder zu hören bekommen. Oliver Malina hat für Ende Juni wieder ein Konzert angemeldet für bis zu 1.300 Besucher. Am selben Tag hat aber auch das Bürgerbündnis ein Straßenfest geplant. Deshalb saßen sie an diesem Dienstagabend zusammen im Dorfgemeinschaftshaus, um das Ganze vorzubereiten. Sie haben viel zu tun und sind eine kleine Truppe, saßen aber mittlerweile mit immerhin 30 Leuten zusammen – anfangs war es nicht einmal eine Handvoll. 

    Momentan ist offen, ob das geplante Konzert genehmigt wird. Nicht etwa wegen früherer Verstöße Malinas. Der Zugang zum Gelände wird bereits für eine ebenfalls an dem Tag angemeldete, politische Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes beansprucht.
    Tanja Ries, 6/5/2014 11:36:01 AM Uhr
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  • Neue Ufer- Auf Wiedersehen MDR SACHSEN-ANHALT

    Von Jana Merkel | 2. Juni 2014

    Ausnahmsweise wird dies ein sehr persönlicher Blogeintrag von mir.
    Die Kollegen haben es sich gewünscht. Denn: Ich werde MDR SACHSEN-ANHALT verlassen. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

    Zeit für einen Blick zurück auf fast 6 Jahre Arbeit im Landesfunkhaus Magdeburg. Ich bin dankbar für alles, was ich hier lernen und erleben durfte. Für Kollegen, die mich an ihrer Erfahrung und ihrem Wissen teilhaben ließen, und für Chefinnen und Chefs, die mir Chancen boten um mich journalistisch weiterzuentwickeln. In der Redaktion von „Sachsen-Anhalt heute“ lernte ich das Handwerkszeug in Sachen Fernsehjournalismus und was es heißt, tagesaktuell zu arbeiten. Als Reporterin für das Politikressort unter der Leitung von Karsten Kiesant und Kerstin Palzer durfte ich beweisen, dass in der Jungautorin aus der Altmark eine ernsthafte Journalistin steckt, die kritisch nachhakt und dranbleibt. Auch die Hörfunkkollegen gaben mir die Chance, bei ihnen zu arbeiten und Radioerfahrung zu sammeln. In der Redaktion von „Fakt ist…!“ und „Exakt – Die Story“ gab mir Katrin Hartig die Möglichkeit, mich in langen Formaten auszuprobieren und mich über längere Zeit in Themen zu vertiefen. Vier halbstündige Filme sind entstanden. Daran bin ich als Reporterin gewachsen. Für all das sage ich: Danke!

    Es gab viele Highlights und unvergessliche Momente. Zum Beispiel die Arbeit mit den Kollegen Frank Rugullis und Martin Hoffmann an @9Nov89Live, unserem ersten großen trimedialen Projekt, bei dem wir den Mauerfall noch einmal erlebbar machten. Oder die Langzeitbegleitung der Ereignisse in Insel (die ich auch künftig nicht aus den Augen verlieren werde). Hier habe ich auch das Live-Twittern für mich entdeckt. Unvergesslich auch die investigative Recherche zur Fördermittelaffäre um die IBG. Ein Mammutprojekt, das ich ebenfalls weiter verfolgen werde. Ich erinnere mich gern an lange Drehtage mit großartigen Kamerateams in den hintersten Winkeln der Altmark, an stundenlange Tüfteleien im Schnitt mit kreativen Cuttern,  an meine erste Live-Schalte vor der Kamera mit feuchten Händen und klopfendem Herzen (das ist bis heute so), an Begegnungen mit beeindruckenden Menschen, die bereit waren, mir ihre Geschichte vor der Kamera zu erzählen und nicht zuletzt an wunderbare Kollegen, die inzwischen Freunde sind… Die Liste ist sehr lang.
    Nun ist es Zeit für mich, zu neuen Ufern aufzubrechen. Ich kehre Sachsen-Anhalt jedoch keineswegs den Rücken, sondern werde mich auch weiterhin mit Themen aus dem Land beschäftigen. Vor allem mit solchen, die intensive Recherche verlangen. Ab 1. Juli 2014 werde ich als Autorin für die Magazine exakt und FAKT in Leipzig arbeiten. Darauf freue ich mich sehr, auch wenn mir der Abschied von Magdeburg schwerfallen wird, als waschechte Sachsen-Anhalterin ;)

    Ich hoffe, auch künftig für VETO! schreiben zu können. Insofern ist das hier und heute kein Lebewohl, sondern ein Auf Wiedersehen. Und ein Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit!
    Jana Merkel, 6/2/2014 7:02:28 AM Uhr
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  • Israel ist anders - Oder: Warum strenggläubige Jüdinnen sich am Shabbat nicht schminken

    Von Kerstin Palzer |  23. März 2014

    Die Menschen in Israel haben für ihre drei größten Städte folgenden Spruch: Haifa arbeitet, Tel Aviv lebt und Jerusalem betet.
    Wir sind in den ersten Tage unserer Reise mit Ministerpräsident Reiner Haseloff  in Jerusalem. Ich habe mir diesen Ort idyllischer, beschaulicher vorgestellt. Stattdessen empfängt uns eine turbulente Großstadt. Direkt an unserem Hotel führen mehrere autobahnähnliche Straßen vorbei.
     
    Heute ist Shabbat. Seit 17:21 Uhr dürfen gläubige Juden auch keinen Schalter mehr bedienen. Im Hotel gibt es daher einen Shabbat-Fahrstuhl. Der hält automatisch in jedem Stockwerk. Wir wohnen in der elften Etage, da kann die Fahrt schon mal 10 Minuten dauern…
    Die Art, wie Religion hier das Leben prägt, ist faszinierend und fremd. Und die Unterschiede zwischen den Juden enorm.
    Joram, ein Hebräisch-Lehrer mit deutschen Wurzeln, zeigt uns die Altstadt von Jerusalem. Hier wohnen auf einem Quadratkilometer 30.000 Menschen. Juden, Christen, Muslime. Als ich ihn frage, wie wichtig ihm der Shabbat ist, antwortet er lachend: „Es ist mein Wochenende, nicht mehr, nicht weniger!“
    Aber da sind auch die Hunderte von Orthodoxen, die „Schwarzen“, wie Joram sie nennt. Jüdische Frauen, die sich den Kopf rasieren und Perücken tragen, die osteuropäischen Juden mit glänzenden, bodenlangen Satinmänteln und einem großen Pelzhut, dem „Streimel“.
     
    An der Klagemauer gibt es einen Sicht-Zaun, so wie ihn viele Deutsche im Garten haben. Dies ist die Grenze zwischen Frauen und Männern. Das Verhältnis ist 2/3 für die Männer, 1/3 für die Frauen.
    Bei den Männern ist viel mehr los. Die singen, tanzen, johlen. Die Frauen beten still. Wenn sie mal lauter und ausgelassener werden, kann es sein, dass die orthodoxen Männer Plastikstühle über den hohen Gartenzaun an der Klagemauer schmeißen.
     
    Schminken dürfen sich streng gläubige Jüdinnen am Shabbat  übrigens auch nicht. Das hat was damit zu tun, dass es genaue Vorschriften zum Shabbat aus lang vergangener Zeit gibt. Darin aufgeführt sind auch die Malerarbeiten am Tempel…. ;-)
     
    Am Shabbat ist es schwer, in Israel ein geöffnetes Restaurant zu finden. Aber damit gehen säkulare Juden wie Joram souverän um. Er führt uns in ein arabisches Dorf, quasi ein Vorort von Jerusalem. Dort essen wir großartig. Nur Alkohol gibt es dort nicht. „Moslems eben!“ sagt Joram und lacht „Wir hier in Israel sind eben immer anders!“

    Kerstin Palzer, 3/23/2014 9:38:38 AM Uhr
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  • Interview in der Sakristei?

    Von Vera Wolfskämpf | 2. März 2014

    Der Hintergrund muss stimmen, die Sonne darf nicht blenden, kein Schatten über das Gesicht des Gesprächspartners fallen, Haare und Krawatte müssen sitzen – ein Fernsehinterview ist nicht mal „schnell gemacht“.


    Alles, was eine Radioreporterin wie ich für ein Interview braucht, ist ein ruhiger Raum. Aber auch das kann sehr schwierig werden – zumindest in diesen Tagen im Ausweichquartier des Landtags. Denn die Johanniskirche ist eben nur umfunktioniert, jeder Bereich genutzt. Im Foyer steht das Wachpersonal, in der Kantine ist es sowieso zu laut. Der Sozialminister Norbert Bischoff hat nur zehn Minuten Zeit für ein Interview – er schlägt den Presseraum vor. Dort angekommen, rauschen zwei Heizlüfter um die Wette. Dann beginnt die Debatte im provisorischen Plenarsaal, der Ton wird in den Presseraum übertragen. Wir flüchten – vor die Garderobe. Erste Frage, der Sozialminister setzt zur Antwort an. Nach drei Sätzen schallen von unten, wo es zu den Sanitäranlagen geht, lautstarke Gespräche herauf, Abgeordnete laufen vorbei, rufen anderen etwas zu. So geht das nicht! Aufnahme gestoppt, im Laufschritt durch die Kantine – Frage ans Wachpersonal: Ist hier nicht irgendwo ein ruhiger Raum? Achselzucken. Ach was, dann eben hier, im Treppenhaus, am Durchgang zur Kabinettstribüne. Von hinten winkt ein Saaldiener, man könne auch in die Sakristei… Aber gleich muss der Sozialminister ans Rednerpult, es bleiben fünf Minuten fürs Interview. Alles im Kasten.

    Am nächsten Tag dasselbe Problem in Grün – nämlich mit dem Grünen-Abgeordneten Sören Herbst. Während ich im Foyer warte, überlege ich schon, wohin nur für eine ruhige Aufzeichnung. Am besten draußen, schlägt der Abgeordnete vor. Wir versuchen es, besser ein Stück von der Straße weg – so geht’s. Da beginnt die Turmuhr der Johanniskirche zu schlagen, elf Mal. Noch ein bisschen Smalltalk ... und die Rathausglocken schließen sich an. Nach einem längeren Vorgespräch endlich – Ruhe. Drei Fragen, drei Antworten. Es kann so einfach sein, beim Radio.
    Vera Wolfskämpf, 3/2/2014 9:28:12 AM Uhr
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  • Meile der Demokratie

    Von Kerstin Palzer | 9. Januar 2014

    Seit Jahren ist es jetzt schon eine gewisse Tradition geworden. Anlässlich des großen Bombenangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945 melden rechtsextreme Bündnisse eine Kundgebung an. Das erwidern jedes Jahr immer mehr Menschen mit einer Meile der Demokratie mitten in der Stadt. Das Tolle daran ist, dass dort Senioren, Schulkinder, Theaterleute, Vereine - ganz normale Leute eben - dabei sind.

    Und dennoch kamen jetzt auch bei uns in der Redaktion Stimmen auf, die Zweifel anmelden. Kann man da als Familie wirklich hingehen? Oder besteht da die Gefahr, dass man zwischen gewaltbereite Demonstranten von links- und rechtsaußen gerät?
     
    Ich habe in den letzten Jahren immer mal wieder von der Meile der Demokratie berichtet. Einmal sind wir mit unserem Kamerateam mit einer Gruppe von älteren Damen per Straßenbahn in die Stadt gefahren. Die Seniorinnen hatten sich zusammengetan, um zu zeigen „das wir Älteren doch gerade zeigen müssen, dass diese Nazis Unrecht haben!“ Eine Dame brach vor unserer Kamera in Tränen aus, als sie von ihren Kriegserlebnissen erzählte. Danach meinte sie fast verschämt: „Ich habe nicht geweint wegen der schlimmen Erinnerungen von damals, sondern weil ich so wütend bin, dass es diese braune Brut jetzt schon wieder gibt!“
     
    Wir werden mit vielen Reportern im Hörfunk und im Fernsehen von der Meile der Demokratie berichten. Und wir planen, Reporter an verschiedenen Stellen in der Stadt einzusetzen, die für alle das Neueste per Twitter melden. Auf unserer Onine-Seite werden wir alle Entwicklungen zusammenfassen, dort werden wir auch einen Live-Blog einrichten. Und unsere Online-Redaktion bereitet Karten zu den Demonstrationen vor. Wir werden mit Kamera, Mikro und Smartphone auch bei den Nazis sein und bei denen, die mit Blockaden versuchen, die Demonstranten zu stoppen.
     
    Aber am Wichtigsten wird es aus meiner Sicht sein, zu zeigen, dass Magdeburg mit vielen Gesichtern zeigt, dass diese Stadt Gesicht zeigt gegen Nazis.
     
    Kerstin Palzer, 1/9/2014 4:46:27 PM Uhr
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  • "Pi – dschi – pi kennt hier kein Abgeordneter!" oder: Wenn die NSA-Affäre den Landtag beschäftigt

    Von Kerstin Palzer | 15. November 2013

    Sebastian Striegel von den Grünen macht sich Sorgen um das Blackberry von Reiner Haseloff.
    In seiner Rede vor dem Landtag zitiert der als nicht gerade größter Fan des Ministerpräsidenten bekannte Abgeordnete einen Sicherheitsexperten:

    "Ein Blackberry gehört in keine sicherheitsbewusste Firma und noch viel weniger in die Hände deutscher Geheimnisträger im öffentlichen Bereich.“


     
    Dann rät Striegel zu Datensparsamkeit und zum Verwischen von Spuren im Internet - zum Beispiel durch "PGP", ein Schutzprogramm, "das hier kein Abgeordneter kennt". Er ruft heraus, dass PRISM, Tempora und andere Schnüffelprogramme uns alle angingen und blickt dabei auf Abgeordneten-Kollegen, die kommentarlos bei Facebook schreiben, Tweets verschicken und SMS tippen. Der MP sogar - genau! -  auf seinem Blackberry.

    Und es wird noch schlimmer. Innenminister Stahlknecht bügelt die Warnungen ab. Er meint sogar: "Es wird die Amerikaner nicht interessieren, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben!" und - vielleicht, mit einem Hauch Ironie: "Schade, dass Obama Ihre Rede nicht gehört hat!"

    Holger Stahlknecht meinte allerdings auch noch, seine Gespräche würden von der NSA bestimmt nicht mitgeschnitten, dazu wäre er nicht wichtig genug. Gelächter bei der CDU.
    Kerstin Palzer, 11/18/2013 7:45:20 AM Uhr
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  • Die LINKE und die SPD: Ein unmoralisches Angebot

    Von Kerstin Palzer | 12. September 2013

    Manchmal bekommt man einen Tipp als Fernsehfrau.
    Zum Beispiel, dass man eine Rede von Wulf Gallert, Die LINKE, auf jeden Fall komplett aufnehmen soll. Dann geht man also zum Kameramann und bespricht das.

    Etliche Minuten später senkt Herr Gallert plötzlich die Stimme, lehnt sich aufs Rednerpult und macht der SPD einen Antrag, bietet sich als Koalitionspartner an und sagt noch nicht mal dazu, dass er dann aber Ministerpräsident würde werden wollen!


    Und Katrin Budde, die SPD-Chefin? Die treffe ich direkt nach dem Angebot der LINKEN draußen vor dem Plenarsaal. Ein anderer SPD-Mann zieht Vergleiche:

    Da gab es doch mal in den 90ern diesen Film: "Ein unmoralisches Angebot" mit Robert Redford. So wäre das auch jetzt hier im Landtag.




    Katrin Budde lacht:

    Der Unterschied: Die Frau im Film hat damals das Angebot angenommen!




    Etwas später lehnt Budde das Koaltitionsangebot der LINKEN ab. Sie spricht konzentriert, argumentiert mit Verlässlichkeit für die bestehende Koalition mit der CDU, sagt später noch mal im Interview, dass sie die "Lebensabschnittsgefährtin CDU" behalten will.

    Aber man spürt doch trotzdem, dass es Katrin Budde irgendwie gefällt, was ihr da von der LINKEN angeboten wurde.
    Es ist eben ein gutes Gefühl, wenn gleich zwei mögliche Partner um einen buhlen. Das ist im normalen Leben so, bei Robert Redford und wohl auch in der Politik.
    Kerstin Palzer, 11/13/2013 1:07:56 PM Uhr
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  • Herzlich Willkommen im neuen Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT!




    Veto! - Das Politikblog von MDR SACHSEN-ANHALT 

    Ab sofort bloggen hier unsere Politik-Redakteure über ihre Erlebnisse im politischen Betrieb von Sachsen-Anhalt.
    Meinungsstark, witzig und hintergründig - so soll dieses Blog sein.

    Wir wollen die Geschichten erzählen, für die im normalen Sendebetrieb kein Platz ist und dabei einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen-Anhalt werfen. Weil Politik keine Einbahnstraße und uns Ihre Meinung wichtig ist, können Sie alle Einträge auch kommentieren. Denn unser Blog soll zu einer neuen Debattenplattform für unser Land werden und die politische Diskussion bereichern.

    Viel Spaß beim Lesen – und diskutieren Sie mit!
    Jochen Müller, 11/13/2013 1:02:19 PM Uhr
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